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Die Erhöhung soll sich nach der Zähl der Arbeits wochen richten. Für Saisonarbeiter soll die Warte zeit das Dreifache der normalen betragen; — * DeutsÄnationale Erklärung zur Konkordats-Unter zeichnung. — Berlin, 17. Juni. Die deutschnationale Land- -agSsraktion veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt: „Entgegen dem Ersuchen der Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei ist der Vertrag zwi schen der Kurie und dem Preußischen Staat unter zeichnet worden. Unabhängig von der Prüfung des sachlichen Inhalts und der Frage, ob danach eine An nahme des Konkordats für die Deutschnationalen in Frage kommen kann, hält die deutschnationale Land- tagsfraktion nach wie vor an ihrer bisherigen For derung fest, daß der Vertrag mit der Kurie nur an genommen werden darf, wenn in unlöslicher Verbin dung damit gleichzeitige und gleichwertige Verträge mit den evangelischen Kirchen abgeschlossen werden." Dr. Kahl 8V Jahre all. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Reichstags. Prof. Dr. Kahl, der Vorsitzende des Rechtsaus schusses des Reichstags, beging am Montag in Rüstig keit und Frische seinen 80. Geburtstag. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei, der Dr. Kahl angehört, bereitete Dr. Kahl Ehrungen, ferner gingen Tele gramme ein, von der Reichsregierung, von fast sämt lichen Fraktionen und von den Organisationen der evangelischen Kirche. Ist Dr. Kahl doch nicht nur ein bekannter Parlamentarier und ein Vorkämpfer der Strafrechtsreform, sondern auch ein Altmeister der deutschen Rechtswissenschaft und ein gefeierter Uni- versitätsprofessor. Geh. Rat Prof. Dr. Kahl hat 1849 in Kl»W Heubach in Unterfranken das Licht der Weht erbliGi, Er studierte in Erlangen und München, gehörte 1870 als Leutnant einem bayerischen Jägerbataillon qn und ließ sich 1876 als Privatdozent für Kirchen-, Staats« und Strafrecht in München nieder. 1879 kam er als Professor nach Rostock, 1883 nach Erlangen und 1888 nach Bonn. Seit 1896 wirkt er in Berlin. Abgesehen als Politiker — Dr. Kahl gehörte 1919-20 der Nationalversammlung an und seitdem dem Reichstag — ist Dr. Kahl auch als Schriftsteller be kannt geworden. Er hat zahlreiche Bücher geschrieben, die kirchen-, staats- und strafrechtliche Fragen behan deln, ferner ist er Mitherausgeber der „Deutschen Ju ristenzeitung". Nicht geringe Tätigkeit entfaltet Dr. Kahl schließlich auch im kirchlichen Leben und im Deut schen Evangelischen Kirchenausschutz, dessen Mitglied er ist. Politische Rundschau. — Berlin, den 17. Juni 1929. — Kriminaldirektor Holters-Berlin wurde mit soforti ger Wirkung nach Magdeburg versetzt; zu seinem Nachfolger wurde der zum Regierungsrat beförderte Kriminaldirektor Kunze-Magdeburg ernannt. — König Fuad von Aegypten stattete dem Reichspräsi denten einen Abschiedsbesuch ab; der König will sich nun noch einig« Tage als Privatmann in Deutschland aufhalteu. -» :: In der Breslauer Jahrhnnderthalle wurde in Anwesenheit des Reichsjustizmlnisters und des Staats ministers Hirtsieser die große deutsche Werkbünd-Aus- stellung „Wohnung und Werkraum ' eröffnet. Rundschau im Auslande. I Der elsässische Senator Graf von Andlau ist aus der elsässischen Voltspartei ausgetreten. * Zwischen den Regierungen von Holland und Vene- zuela hat in der Frage des UeberfaNes in Willemstad ein Notenaustausch stattgefunden. ; Das am 30. Juni zu Ende gehende Etatsjahr der Bereinigten Staaten wird mit einem Haushaltsllberschuß in Höh« von rund 450 Millionen Mark abschließen * Französischer Mlttisterrat über den Aoun-plan. k Der französische Ministerrat beschäftigte sich an. Sonnabend mit dem Sachverständigenbericht. Die offizielle Beratung des Berichtes wird aber erst im Ministerrat am kommenden Dienstag nach der Rückkehr Briands erfolgen Abschluß Her Ratstagung. Molen will Welter enteignen! — Empfang Stresemanns durch den spanischen König. Die Ratstagung in Madrid fand mit ausgedelm- t« Verhandlungen über die von Polen geplanten Enteignungen deutscher Grundbesitzer ihren Abschluß. ReichSaußeuminister Dr. Stresemann hatte dabei gestellt, daß nach Auffassung der polnischen Regle« rqAg noch Genie etwa 50 000 Hektar ländlichen «rund. besitze- und einige «00 städtische Grundstücke liquidiert werden können, während nach deutscher Auffassung nur 10 Prozent dabo»» liquidationsfähig find. Polen er kenne bei einer großen Zahl von Eigentümern wider rechtlich die polnische Staatsangehörigkeit nicht an. SS handle sich also um die Frage, Ho jene Eigen tümer als Angehörige der deutschen Minderheit oder als Reichsdeutsche zu betrachten seien. Zehn Jahre nach Frtedensschlutz müßten die Liquidationen auf. hören. Der polnische Außenminister Zaleski fand selbst verständlich alles in schönster Ordnung. Daneben be- stritt er die Zuständigkeit des Rates. Am letzten Lage der Ratstagung war Reichs« außenminister Dr. Stresemann mit seiner Gemahlin Gast des spanischen Königspaares. Die Unterredung bei dem Empfang erfolgte in deutscher Sprache. Deutschlands Wehrprogramm. Etatsrede Groeners im Reichstag. — Wer braucht Sicherheit? — Der Zweck der deutschen Reichswehr. - Berlin, den 15. Juni 1929. Der Reichstag verabschiedete heute zunächst das internationale Opiumabkommen in zweiter und drit ter Lesung und begann dann die zweite Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Der Haushaltsausschuß hatte dazu eine Entschließung vor gelegt, in der die Regierung gebeten wird, den Ge meinden, die ihr« Garnison verlieren, wenigstens eine ausreichende Krist zur Umstellung einzuräumen. Aus dem Verlauf der Sitzung ist besonders di« Rede des Reichswehrministers hervorzuheben. Mst nister Groener entwickelte die Richtlinien der deut^ schen Wehrpolitik, verbreitete sich über den Zweck de« Reichswehr und die Notwendigkeit der Marine und stellte dann fest, daß nach den Abrüstungskomödien in Genf von einem ernsthaften Willen zur Abrüstung — oder auch nur zur Rüstungsbegrenzung — nicht mehr gesprochen werden kann. Neichswehrminister Groener. der in der heutigen Sitzung als erster das Wort nahm, warf die Frage auf, wie sich die Verfechter eines idealen Völkerbundes oie Lösung des Wehrproblems gedacht haben. Von einer Abrüstung oder auch nur von einer Nüstunas» beschränk»«« bei ven Siekermächten könne keine Rede sein. Als Grund für die Aufrechterhaltung der Rüstungen tverde von unseren Nachbar» immer die Sicherheit bezeichnet. Wer brauche aber die Sicherheit? Wir mit unseren 10 Divisionen öder die Lander um uns herUni mit ihren 76 Divisionen? Man spricht davon, daß wir ein Führer-Heer hätten. Da bei wird aber verschwiegen, daß ein Führer-Heer ohne große Reserven und ohne gute Waffen nichts machen kann. Die Militärfliegcrei fehlt uns ganz, und Deutschland ist gegen Luftangriffe schutzlos. Da man Deutschlands Ent waffnung nicht mehr leugnen kann, hilft man sich mit dem Wort von Deutschlands „potentiel de guerre", d. h. der mög lichen Kriegsstärke. Wir können uns nicht auf den potentiel de guerre verlassen, sondern stützen «ns auf den Potentiel de Paix, auf unser vertragliches Recht auf allgemeine Abrüstung. Ich bi» nicht von der Thes« überzeugt, daß ein kleines, modernes Berufsheer die alleinige Wehrorganisation der Zu« kunft sein werde. Es wird nun die Frag« aufgeworfen: Warum unterhalten wir überhaupt diese kleine, im Kampf gegen die großen Militärmächte doch nicht brauchbar« Reichs wehr? Diese Keine Armee verhindert wenigstens, daßfreund- liche Nachbarn in unseren Grenzgebieten nach Gefallen schalten und walten und daß kriegflthrende Nachbarn übet unsere Neutralität ohne weiteres zur Tagesordnung über gehen. Ich gebe zu, so fährt der Minister fort, daß man in unserer Lage über die Zweckmäßigkeit von Panzerschiffen geteilter Meinung sein kann. Mit allem Nachdruck muß ich aber betonen, daß die Erhaltung der Marine im Rah men des Versailler Vertrages unbedingt notwendig ist, weil sie einen erheblichen Kräftezuwachs für die Landesver teidigung bedeutet. Der Minister bezeichnete es weiter als vornehmste Pflicht, die Stellung der Wehrmacht über den Parteien und im uneigennützigen Dienst für Volk und Vaterland zu erhalten. Zum Schluß besprach der Minister die Kürzungen im Wehretat, denen er nur unter der Be dingung zugestimmt habe, daß sie eine einmalige Maß nahme bleiben. In der Debatte übte Abg. v. Lettow-Borbeck (Dntl.) eine scharfe Kritik an dem sozialdemokratischen Wehrprogramm-Entwurf. Von einer Demokratisierung der Reichswehr solle man nicht sprechen. Auf den Soldaten stürmten so viele Gefahren im Ernstfälle ein, daß die Furcht vor der Strafe großer sein müsse als die Furcht vor der Gefahr. (Großer Lärm o. d. Soz.) Schon die Bevölkerung müsse den Wehrwillen pflegen. Abg. Schöpflin (Soz.) erklärte, seine Fraktion werde sich dagegen wehren, daß die gestrichenen Positionen wieder eingesetzt werden. Man könne die Reichswehr leistungsfähig erhalten und doch sparen. Merkwürdig sei es, daß der Mi nister im Gegensatz zu seiner Ausschußrede das Wort Re publik ängstlich vermieden habe. Abg. Brüninghaus (D. Bp.) führte aus, das von den Sozialdemokraten in Magdeburg aufgestellte Wehrprogramm enthalte manche bedenkliche Stelle; immerhin seien Fort schritte nicht zu verkennen. Die Versorgung der entlassenen Reichswehrangehörigen müsse verbessert werden. Die Pflege der Tradition werd« unsere Reichswehr zu ein festes Instru ment des Staatts machen. Abg. Dr. Kiilz (Dem.) bezeichnete die Reichswehr als das Instrument zur Aufrechterhaltung der Selbständigkeit des Reiches nach außen und der Ruhe und Ordnung im Innern. Deutschland habe einen Rechtsanspruch auf die Ab rüstung der anderen Länder. Die Reichsivehr müsse im besten Sinne des Wortes ein Volksheer sein. Abg. Sachsenberg (Wirtschp.) erklärte: Das Ergebnis des sozialdemokratischen Parteitages in Magdeburg ist er freulich, denn dort hat man praktisch die ablehnend« Haltung zum Panzerkreuzer aufgegeben. Die sozialdemokratischen Wähler sind zweifellos national gesinnt. Die Pflicht der Landesverteidigung hat mit Militarismus nichts zu tunt Abg. Ritter v. Epp (Nat.-Soz.) erklärte, infolge des Bruches des Abrüstungsversprechens habe Deutschland seine Freiheit wiedererlangt, seine Wehrmacht nach den Notwendig keiten der Landesverteidigung cinzurichten. Abg. Loibl (Bayer. Vv.) forderte die Aufrechterhaltung der Tradition des alten Heeres. Reichsminister Groener erwiderte den Vorrednern, daß selbstverständlich jedes Wort, das er im Ausschuß gesagt habe, auch heute gelte. Die Zusammenarbeit im Kabinett sei die allerbeste im Interesse und zu Gunsten der Reichswehr. Er sei fest entschlossen, Sparsamkeit bis zum äußersten durch zuführen. Zu der Forderung des Wahlrechts für die Sol- vaten erklärte der Minister: Das gibt es nicht! Abg. Schneller tKamm i griff die Reichswehr an. Abg, Dr. Wendhansen (Chrtül.-Nat. Bauernp.) Erachte oas Vertrauen seiner Par»l zur «et«»««« UNV MSrM zum Ausdruck. Unseren 40Ü0 Offizieren Wnp«l in gtann reich 32 000 aktive und 94 000 Reserveoffhiere Fi«Mv«D Abg Graf Eulenburg (Dntl.) bedauert« die Abstriche beim Pferdetetat. Darauf wurden die Beratungen auf Montag vertagt. Die deutsch-polnische Einigung. Das Ergebnis der Beratungen in Madrid. Zu der zwischen der deutschen und polnischen Abordnung zustande gekommenen Einigung über die Liquidation des deutschen Grundbesitzes in Polen, die in Form eines Berichtes, des Berichterstatters, Bot- i schafters Adatschi, vom Bölkerbundsrat einstimmig an- - genommen wurde, wird von feiten der deutschen Ab ordnung folgendes erklärt: Die Einigung bedeutet, daß nun unmittelbare Verhandlungen zwischen den beiden Negierungen un ter dem Vorsitz eines neutralen Vermittlers stattsin- den werden. Die Verständigung ist bedeutsam und i befriedigend, da in dem Bericht des Völkerbundsrates i die deutschen Wünsche bezüglich der vorläufigen Re- ! gelung eingehalten worden sind. i Nach dem Bericht muß die politische Regierung den enteigneten Grnndbesitz wieder in vollem Nm- - fange Herstellen, falls ans Grund der Verhandlungen die polnische Staatsangehörigkeit der enteigneten Grundbesitzer festgestellt worden ist. Die polnische Regierung hat sich ferner, wie dies allerdings im Ratsbericht nicht zum Ausdruck kommt, wohl aber in dem Protokoll über die schwieri gen und langwierigen Verhandlungen, amtlich ver pflichtet, den enteigneten Grundbesitz wieder in vollem Umsange in natura, oder, falls dies nicht möglich ist, in Form von entsprechenden Geldentschädigungen wieder herzu stellen, und zwar in all den Fällen, wo die Prüfung einwandfrei ergibt, daß der Betreffende polnischer Staatsangehöriger gewesen ist. Ferner geht aus dem Protokoll hervor, daß sich die Wiederherstellung des enteigneten Grundbesitzes aus alle Fälle der Enteig nung bezieht, die bis jetzt vorgenommen worden sind. Damit wird die Wiederherstellung des enteigneten deutschen Grundbesitzes in Polen möglich für sämtliche Wille der bisherigen Liquidation, falls die polnische Staatsangehörigkeit des Enteigneten sich aus den Ver handlungen ergeben hat. Die gegenwärtig noch im Gang befindlichen Ent eignungen müssen damit von selbst von der polnischen Regierung zurückgestellt werden, da sonst für die pol nische Regierung die Gefahr besteht, daß etwaige neue Enteignungen von ihr aus Grund der laufenden Ver handlungen wieder gutgemacht werden müssen. Ob die Hoffnungen auf die bevorstehenden deutsch- polnischen Verhandlungen wirklich in Erfüllung gehen werden, ist zunächst noch ein Fragezeichen. Der deut schen Regicrnng bleibt aber immer die Möglichkeit eines Appells an den Internationalen Haager Ge richtshof offen. Es wird betont, daß es sich um die außerordent lich bedeutungsvolle und weittragende Frage der Erhal tung des Besitzes von Persönlichkeiten deutschen Blu tes Polnischer Staatsangehörigkeit handelt. * Dr. Stresemann gegen die polnische Hetze. In der letzten öffentlichen Ratssitznng wandte sich Lr. Stresemann noch einmal gegen die fortgesetzte pol nische Propaganda iu Madrid und insbesondere gegen die Anspielung Zaleskis ans die noch offenen Vorfälle, die er mit scharfen Worten ablehnte. * Von deutscher Seite wird dazu darauf hingewie sen, daß die polnische amtliche Presse in den letzten Tagen in unerhört scharfer Weise gegen Deutschland gehetzt habe. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine Bolksverhetznng allerschlimmster Art, gegen die von deutscher Seite mit aller Entschieden heit Stellung genommen werden muß. Von den amt lichen deutschen Stellen in Warschau ist während der Madrider Ratstagung ausdrücklich gegen diese Form der polnischen Hetze gegen Deutschland kingewiesen morden. Gegen das Abkommen in Paris. Ein Volksbegehren der Deutschnatioualeu? Der Vorstand der Deutschnationalen Bolkspartei rrat in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Nach einer kurzen Rede des Vorsitzenden Dr. Hugenberg sprach Geheimrat Dr. Quaatz über den Tributplan von Paris. Der Vortrag sand seinen Niederschlag in zwei Entschließungen. Die erste befaßt sich mit, dem Pariser Tribut- Abkommen. Alle Mittel müßten versucht werden, die geeignet sein könnten, das Inkrafttreten des neuen Ver trages zu verhindern. Die Deutschnationale Bolkspartei werde ans Grnnd des Artikels 72 der Verfassung im Reichstag« den Antrag stellen, die Berkttndung des beabsichtigten GenehmignngSgesetzes auf zwei Monate auszusetzen. Damit eröffne sich die Möglichkeit, den Weg für ein BolkSbegehre» fre» zu machen, das das deutsche Boll selbst vor die Frage stelle, ob es Kinder und Kindes« linder um elnK einmaligen Linsengerichtes willen in Not, Sklaverei und Würdelosigkeit stoßen wolle. Tollt« es nicht gelingen, die verfassungsmäßigen Voraus setzungen dafür zu schaffen, so würde die Deutsch, nationale Bolkspartei gemeinsam mit allen Gleich gesinnten ein Volksbegehren einbriuge«, das den Wi derruf der Kriegsschuldlüge gesetzlich vorschreibe. In der zweiten Entschließung wird festgestellt, daß die deutschen Zusagen in Paris unerfüllbar seien. Die deutsche Wirtschaftsbilanz sei seit 1924 passiv. Weiterführung der Schuldenpolllik bedeute Gefährdung der Währung und völlige Preis- gäbe der wirtschaftlichen und politischen Zukunft. Di« Lockerung der fremden Kontrolle erhöhe die Schwer« der deutschen Verantwort», g