Volltext Seite (XML)
Beilage zur Weitzeritz-Zeitung Nr. 360 Mo a m 27. Dezember 1826 82. Jahrga ng Chronik des Tages. — Die polnischen Meldungen von einer Verhaftung de» deutschen Mitgliedes der Gemischten Kommission für Ober- swlesten, Lukaschek, als Leiter einer deutschen Spionage- zentrale in Polen sind erfunden. > — Briand hat wegen der politischen Lage im Augen ¬ blick auf die beabsichtigte Reise nach Oslo verzichtet. — Der Oberbefehlshaber der französischen Rheinland« txuppen, General Guillaumat, hat sich nach Pari» begeben. — Nach den letzten Meldungen scheint in Syrien ein neuer Aufstand der Drusen bevorzustehen. — Die französischen Sozialisten teilen in einem, an dje deutsche Sozialdemokratische Partei gerichteten Tele gramm mit, daß sie gegen das Landauer Kriegsgerichtsurteil > sofort parlamentarische Schritte unternommen haben. Der 8,5 Milliarden-Etat. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat -er Reich 8 rat noch den Entwurf des neuen NeichshauS- baltsplans' für 1927 verabschiedet. Gegenüber dem »anshalt für das laufende Etatsjahr weist der neue Watsentwurf in formaler Beziehung nur unwesent- lime Aenderungen auf. Wie der Berichterstatter -er Ausschüsse des NeichsratS, Ministerialdirektor Sachs, feststellte, ist gegenüber dem Jahre 1926 nur eine Mehr- Ulastung von 45F Millionen eingetreten. Insgesamt Halt -er Etat mit 8,5 Milliarden Reichsmark in Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht. Hat der neue Etat somit auch ungefähr die gleiche Höhe wie der vorjährige, so ist doch innerhalb des Ge samtbetrages eine wesentliche Verschiebung etngetreten. Ae Ausgaben nnd Einnahmen beS ordentlichen HauS- GaltS sind gegenüber IVA um 409,6 Millionen gestie gen, die Ausgaben und Einnahmen deS autzerorbent- Üchen SauShaltS dagegen um 363F Millionen gesun- üm. Diese erhebliche Umgruppierung läßt darauf Mießen, baß eS die NeichSregierung nicht wenig Mühe «kostet haben mag, den Haushaltsplan ins Gleichae- a^cht zu bringen. Tatsächlich ist, wie bei der Be ttung deS Etats im ReichSrat betont wurde, die Ausbalancierung -eS Etats diesmal mit viel größe ren Schwierigkeiten verbunden gewesen, als dies im Vorjahr der Kall war. Als der Reichsrat vor JahreS- Mst den Reichshaushaltsplan für 1926 beriet, war di^ Finanzpolitik der RetchSverwaltung darauf gerichtet, sich im Hinblick auf die in gewaltigen Sprüngen stei- tftnden Reparationslasten starke Rücklagen zu schaffen. Diese Rücklagen sind durch die Beschlüsse des Reichs- Lgs zum Haushaltsplan für 1926, durch den soeben Herabschtedeten Nachtrag zu diesem Haushalt.und nicht »«letzt durch die im Frühjahr vorgenommene Steuer- Senkung, die insgesamt einen Einnahmeausfall von kM Millionen Reichsmark mit sich gebracht hat, voll qufgezehrt worden. Um so schwieriger war eS, unter diesen Umständen für die Ausgaben des Rech nungsjahres 1927 Deckung zu finden. Dies war nur Möglich durch eine erheblich schärfere Anspan nung der Einnahmeansätze, als dies im Vor jahr zu geschehen brauchte. Der Einnahmeausfall von EK Millionen Reichsmark, dem eine entsprechende Sen kung der Ausgaben nicht gegenübergestellt worden ist, macht sich lebhaft fühlbar. Er wird eS in verstärktem Maße tun im Hinblick darauf, daß die Repara- tionSauSgaben aus dem ReichshanShalt im Rechnungsjahre 1928 gegen 1927 nm 351,9 Millionen Reichsmark, und im Rechnungsjahre 1929 gar nm 642.S Millionen Reichsmark wachsen. Die Gesamtbe- l-ftüng -eS Reichs durch die Reparationszahlungen «beträgt im EtatSjahre 1927 nicht weniger als 1778,7 Millionen. Angesichts dieses ständigen Wachsens her Reparationsausgaben besteht auch nicht die ge- ^ingste Aussicht, daß der ungeheure Steuerdruck, der trotz der Steuersenkung deS Frühjahrs nach wie vor -uf der Wirtschaft liegt, in absehbarer Zeit gemildert werden könnte. Die viel erörterte, aber ihrer Lösung «och nicht entgegengeführte Frage des Abbaues der Ausgaben und ihrer reinlichen Scheidung zwischen Reich und Ländern tritt gegenüber solchen Erwägun- Ge» immer aufs neue in den Vordergrund,.. UebriaenS haben sich bei der BcmtüM des neuen AtatS erhebliche Meinungs verschieden Hel te n zwischen Reichsregierung und Neichsrat er^ geben. Bereits bei dem Gesetzentwurf über die Ber; kangerung des vorläufigen Finanzausgleichs hat ReichSrat beschloßen, an der besonderen Garantie der Umsatzsteuer in Höhe von 450 Millionen Mark festzu- Halten. Das bedeutet eine Mehrüberweisung an Län- ter und Gemeinden von 112,5 Millionen. Um diese MehranSgabe zu decken, hat -er Neichsrat gleichzeitig »eben unbeträchtlichen Ausgabekürzungen Erhöhungen ter Einnahmesätze von rund 100 Millionen vorge- «ommen. Demgegenüber vertritt die NeichSregierung Sen Standpunkt, daß ihre Ansätze der Einnahmen bis an die äußerste Grenze des Vertretbaren gehen. Eine Reserve für den Fall einer Verschlechterung der deut schen Wirtschaftslage sei in ihren Zahlen nicht enthal ten. Vielmehr sei damit gerechnet, daß die eingetrc- tene Besserung der deutschen Wirtschaft im Rechnungs jahr 1927 weiter fortschreitet. Sie hält es auch für fraglich, ob der Reichsrat verfassungsrechtlich in der Lage sei, die Einnahmeschätzung abweichend von -er Reichsreaicrung vorznuehmen und hält diese Hand lung auch sachlich für falsch. Der Neichsfinanzminister hat deshalb im Reichsrat angekündigt, daß die Reichs- «egierunq an ihrer Vorlage festhalten wird. Anderer seits hat der ReichSrat einstimmig festgestellt, daß er für sich -aS Recht in Anspruch nimmt, Aenderungen r» den Einnahmeansätzen -eS Reichshaushaltsplane» »orzunebmen. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, -aß -em Reichstagbei Beginn des neuen Jahres in den wichtigen Punkten -es Etats Doppelvorlagen von der Reichsregierung und dem Reichsrat vorgelegt werden. , . , . Das Gesetz gegen den Schmutz. Errichtung von Prüfstellen in Berlin, > München und Leipzig. ' Das Reichsministerium des Innern hat zu dem vom Reichstag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur Ausführungsbestim mungen erlassen, die der Reichsrat bereits genehmigt hat. Danach soll neben der Oberprüfstelle in Leip zig noch in Berlin und München eine Prüfstelle eingerichtet werden. Welche Prüfstelle im Einzelfall in Erscheinung zu treten hat, hängt von dem Wohn ort des Verlegers ab. Es ist nämlich bestimmt worden, »atz jedesmal die Prüfstelle zuständig ist, i« deren Bezirk der Verleger seinen Sitz hat, vorausgesetzt, daß dieser in das Handelsregister eingetragen ist. Ist das nicht der Fall, hat der Vorsitzende der Oberprüf- stelle über die Zuständigkeit zu entscheiden. Zur Einleitung des Prüfverfahrens ist ein Antrag der Landeszentralbehürden oder der Landes jugendämter erforderlich. Verleger und Verfasser der beanstandeten Schriften sind rechtzeitig zu dem Ver handlungstermin einzuladen. Die Verhandlungen sind mündlich. Die Entscheidung wird nach Anhörung von Verleger, Verfasser und Antragsteller gefällt. Den Betroffenen steht das Recht zu, gegen den ergangenen Beschluß bei der Oberprüfstelle Beschwerde änzu- legen. Bis zu der Stellungnahme der Oberprüfstell« wird die verbotene Schrift im allgemeinen ntO auf die Liste gesetzt. Wie im ReichSrat ausgeführt wurde, soll das Gesetz bereits einen Rückgang »er Schuudliteratur zur Folge gehabt und Neuerscheinungen auf dem Ge biete der Schundliteratur unterbunden haben, weil die Beteiligten das Risiko, mit dem die Finanzierung neuer Terienhefte jetzt verbunden ist, für zu groß halten. Politische Rundschau. — Berlin, den 27. Dezember 1926. — Da» Zentralkomitee de» Bundes für europäisch« Verständigung beschloß, im kommenden Jahre in einer größe ren Stadt Deutschlands einen europäischen Kongreß z» veranstalten. — Der Präsident de» Deutschen Evangelischen Kirchen ausschusses, 0. Dr. Kapier, hat an die amerikanisch«, bri tische, festländische und orthodoxe Sektion der Stockholmer Weltkonserenz einen warm gehaltenen Weihnachtögruß ge richtet. — Die FilmPrüfsteH« Berlin hat da» gegen den iv der französischen Fremdenlegion spielenden Film „Bluts, brüderschaft" erlassene Verbot aufgehoben. «- :: Kultusminister ««» Stnventenrecht. Der preu ßische Kultusminister Dr, Becker hat an die preußischen Studentenschaften ein Schreiben gerichtet, in dem er daraus htnweist, daß die von den Studentenverbändev vorgenommeue Auslegung des Studentenrechtes der da für in Frage kommenden Ministerialverordnung unk den Grundgedanken der Verfassung widerspreche. Dat gelte besonderS von der KoalttionSfrqgp, die eine reich-- deutsche und eine grotzdeutsche RWküüg finden könne Die zur Zeit bestehende Regelung Di nicht großdeutsch sondern reichsdeutsch, unter Hinzuziehung arischer'S ondergruppen auslandsdeutscher Hoch schulen, und bedeute deshalb nicht eine Förderung sondern eine Gefährdung des großdeutschen Gedankens Da der Landtag eine Neuordnung des Studentenrechtt verlangt habe, erstrebe er vor dem Erlaß einer solche» Verordnung eine Verständigung mit der Studenten schaft und hoffe auf deren gesunden Sinn, damit nich die StaatSregiemM in die Lage gebracht werd«, die bei Studentenschaft gewährte Selbstverwaltung aufheben z» müssen. Einer endgültigen Stellungnahme jeder einzel neu Studentenschaft durch die Hand deS Rektor» seh « bis zum.1. März entgegen. n Srankreich gibt ventsch-» Vermöge« srei. Zwi- sthen Frankreich und Deutschland ist eine Vereinbarung Über die beschleunigte Abwicklung des Ausgleichsver- fahren» unterzeichnet und in Kraft gesetzt worden, «ei dieser Gelegenheit hat dte französische Regierung di« Erklärung abgegeben, daß sie das auf Grund des Ver sailler Vertrages beschlagnahmte deut che Eigentum, so weit dessen Liquidation am 30. Oktober 1926 noch nicht etngelettet worden war, freigibt und neu« Ltqut- dattonen nicht mehr vornimmt. Die lleberschüsse au» Liquihstionserlösen' sollen nach Abzug der darauf ästenden Verbindlichkeiten an Deutschland ausgezahlt Rundschau im Auslande. . » Der Papst kielt in Rom ein öffentliches Konsifto- Ehrend dessen er dem neuen Kardinal Gamba, Erzbischof von Turin, den Hut aufsetzte. Nach der Zere monie wurde ein geheimes Konsistorium abgehalten. * Wirtschaftskrise j« Frankreich. ; Die außerordentliche Besserung, dte der französisch« Franken in den letzten Monaten erzielt hat, und die im vergleich zum August volle 10« Prozent beträgt, droht Frankreich eine stabtlifierungSkrise zu bringen. Eine Ab- »kdnung sozjatisincher Parlamentarier ist deshalb bei Poin- eare vorstellig' geworden, um diesen um Linderungsmaß. nahmen zn ersuchen. Poincarü versicherte der Delegation, daß er nach Wiederzusammentritt de» Parlament» den vor einiger Zeit angekündigten Gesetzentwurf zur Steiaeruna der - Provumon vorkegen werde, der die Ausführung umfang« relcher Arbeiten vorseh«, die der Arbeitslosigkeit abhelfe», würden. I Faschistische Generalsekretäre fi«d Würdenträger. « Z Die italienische Regierung veröffentlicht «ine Verord« , nung, durch dte der Generalsekretär der faschistischen Partei j den großen Würdenträgern de» Staate- gleichgestellt wird , und den Titel Exzellenz erhält. Auf Grund dieser Bern ordnung aebübrt dem Generalsekretär der faschistischen Var« tet der Bortritt vor allen Botschaftern, außerordentlichen Bevollmächtigten und außerordentlichen Gesandten beim König, und zwar bei allen Hofempfängen und sonstig«» , öffentlichen Feierlichkeiten. j » Prima de Rivera hat dl« Politik satt. ' ; Wie aus Madrid gerüchtweise verlautet, ist eine Um ¬ bildung der spanischen Regierung in Aussicht genommen. Der Diktator Primo de Rivera soll dem Projekt bereits zuge stimmt haben, da er amtSmüde und gewillt ist, mit dem Titel eines GeneralkapitänS von Katalonien sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Amerikas Pflichten gegenüber Europa. ; In einer in einem Wirtschaftsklub gehaltenen Rede äußerte der bekannte amerikanische Bankier Kahn, «S sei nicht nur die Pflicht Amerikas, Europa mit allen Mitteln zu helfen, wieder zu wirtschaftlicher Wohlfahrt und nor malen Verhältnissen zu gelangen, sondern es sei auch «iN gesunder Geschäftsgrundsatz. Ein blühendes Europa werd« den wirtschaftlichen Wohlstand Amerikas durch die Be lebung der Konkurrenz eher fördern, als ihm schaden. Deshalb müsse Amerika in der Erledigung der Kriegs schuldenfrage sich so großherzig wie möglich zeigen und Europa gegenüber eine duldsamere Haltung einnehmen. Der Protest gegen Landau. Beratungen in Paris. Auf Grund der deutschen Vorstellungen beschäftigt sich jetzt auch die französische Regierung mit dem Lan dauer Kriegsgerichtsurteil und dessen Auswirkungen. Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hat nach seiner Unterredung im französischen Auswärtigen Amt der Reichsregierung einen eingehenden Bericht über seinen Sckritt zugehen lassen. Bekanntlich hat von Hoesch in dieser Unterredung auf dte berechtigte Entrüstung der deutschen Bevölkerung hingewiesen und Genugtuung verlangt. Bestimmte Vorschläge dafür sind von Hoesch dem Pariser Kabinett jedoch nicht gemacht worden, da es Frankreichs Sache ist, eine Lösung zu suchen, die Deutschland Genugtuung bietet. «Sie Dr. Stresemann, hat jetzt auch Briand sein« Reise »ach dem Nobelinstitut in Oslo abgesagt. General Guillaumat, der Oborlommandim rende der französischen Rheinlandtruppen, Ist im Zu sammenhang mit dem Landauer Fall nach Part- om ordert worden. Ebenso hat sich eine Delegation do» Parteivorstandes der französischen Radikalen zu dem Kriegsminister Painlevs begeben, um mit ihm die Fol gen oeS Urteils des französischen Kriegsgerichts zu be sprechen. Einen ähnlichen Schritt haben die französi schen Sozialisten unternommen. Die de» den »entschen Anwälten eingelegte Revision gegen das ungebeuerliche Urteil ist dem RevisionSgertcht zugegangen und wird, wie die HavaSagentur berich tet, vom Revisionsgericht, das in Pari» seinen Sitz hat und aus höheren Offizieren besteht, geprüft wer- den. Dte von einer Nachrichtenagentur; oft» Mainz datierte Meldung von einem von ver Rheiulandkom- mission gestellten ««trag ans Auslieferung Matthes' wird von zuständigen Stellen dahin richtig gestellt, daß das Auslieferungsverfahren gegen Matthes nicht erst jetzt auf Grund des Landauer Urteils, foiwern schon vor vier Wochen auf Grund der gegen ihn erhobenen Anklage durch ein Schreiben des französischen Ober- kommissarS an den ReichSkommisfar für die besetzten Gebiete gestellt worden ist. Da» AuSkiefer» »»gSers»- chen ist gegenstandslos, da Matth«», der durch die «er» mundnng eine schwere Gehirnderletzmng davongetrage« hat, in «ichttranSd-rtsähigem Zustand in »er H-idetl« berger Universitätsklinik darniederliegt. Dem sran- zösische« Ersuche« ist daher amtlich überhaupt »ich« näherOetreten morden. K«dgeb«»g fSr Vie Pfalz. Ein WeihnachtSgruß des bayerischen ' Ministep P pä sident« n. Aus Anlaß de^Gerwersheimer Bluttaten und de» empörenden Kriegsgerichtsurteils richtet der bayerisch« Ministerpräsident Dr. Held einen WeihnachtSgruß an die pfälzische Bevölkerung. Darin heißt eS: „Ras in Germersheim trotz Locarno und Thoir» g«- schehen «nd was mit dem «nisetzllche« Urteil deS franzt» fische» Militärgerichts in Landa« antaeheiße» worb«« ist. widerspricht aller BcsriednnaSarbeii vera»twort«ngsbe«nß- ter Staatsmänner allem Rechts- «nb GerechtiakeitSaesüm. io aller Menschlichkeit. Ich bin mir bewußt, daß die Pfälzer, di, in ftannenSwerter Opserwilliakeit »nd Zähigkeit schon st» vieles in der lanaen Leibenszeit ertraaen habe« auch durch Sietes Urteil sich nicht z« «»überlegten Worte« «nd Tate« hinreiste« lassen. MSae daS Urteil »»» Landa« der Rett z«m Rewnsttsei« drinae», was es sür ei« Snlt«ro»lk b»> dcntet, beinahe ei» Jahrzehnt «»ter der Herrschaft sremdo» Militär» ,» leiden " Dr. Held schließt mit dem Wunsche, daß bald dm: Tag der Freiheit und des Friedens auch für die Pfal» kommen möge. Dafür in Wort und Tat zu wirke«, werde vornehmste Aufgabe der bayerischen Regierung sein. Geldspende« für »»« Opfer. Im Anschluß an die in Berlin veranstaltete Pro testkundgebung des Westausschusses haben der Beretta der Pfälzer in Berlin, der Reich-Verband der Rhein- tänder und die Geschäftsstelle „Deutscher Rhein" ein«« Betrag von 1000 Reichsmark -mr Verfüauna aeftelkt.
