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Acten de» Staat»minip«rium» seien nicht für die Beröffent» lichung bestimmt Insofern habe ich nicht zur Bildung einer aeuen Legende beigetragen, sondern nur eine Legende erwähnt, welche jetzt, wie e» scheint, al» eine veraltete beseitigt ist Da» für mich Berletzende, die unzweiselhaft gegen mich gerichtete Spitze — wie sie auch von ziem'ich allen Mitgliedern aufgefaßt ist, Mächte ich hier nicht gern näher kenuzeichnen, e« Händen sich um Acten de» StaattMinisterium», deren Veröffknilichung nicht hat statlfinden können ohne Be- uehmigung de» Thes», und ich will mich mit keinem andern au»einandersetzen al» mit diesem — (Sehr richtig! link».) namentlich aber unser» srühern Berhältuisse« wegen nicht mit dem jetzigen preußischen Finanzminister Scholz. Lin Räthsel bleibt e« nur, wie e» ihm nicht schwer geworden ist, eine solche Erklärung abzugeben. Der AnSsührung. daß ich doch unmög lich in dem scheinbar hier vorgelegten Widerspruch und Wechsel meiner Anschauungen etwa» Berletzende» finden könnte, da diese» doch an sich nicht» Verwerfliche» sei, kann ich nicht fol gen, die Behauptung kann doch insofern ernst gemeint sein, weil e« ja doch wohl bekannt ist, daß jeder im öffentlichen Leben Stehende zwar ost in der Lage ,st. seine Ansicht zu wechseln, daß er aber daraus angewres-n ist, im Interesse der allgemeinen Achtung, daß der Wechsel seiner Anschauung klar ist, daß man den Grund der Aendcrung kennt und achtet. Ent weder ist also solche Behauptung ganz unjchuldig oder sie ist eine schwere Kränkung (Sehr richtig! link» ) In Bezug aus den Staat»minifter l)r. Friedenthal ist eine ganz ähnliche Mit- theilung ersolgt und ich srage Jeden, ob die Mitthrilungen au» dem Mintsterialprotokoll über da» von ihm abgegebene Volum sür ihn, der nicht in dir Lage war, sich darüber aus- zusprechen, Verletzende» und Unangenehme» haben mußte, jeden falls ihn in zweifelhafte» Licht zu setzen geeignet waren Die damaligen Verhandlungen hatten mit der politischen Seite der Frage gar nicht» zu thun; »»handelte sich lediglich um di» Frage der Zweckmäßigkeit uud Ausführbarkeit, und in meinem Votum - ich weiß nicht, ob r» nicht möglicherweise der jetzige Finanzminister selbst war, der da» Votum gemacht hat (Heiter keit link») — kam e» nur daraus an, nachzuweijen, daß e» zur Zeit geradezu unausführbar sei, aus den Antrag einzugehen und dem Reichstage ein« bezügliche Vorlage zu machen. Ich glaube, daß die vollständige Mittheilung diese» Votum» eine sehr bedeutende Verstärkung der auch vom praktischen Stand punkte gegen den Vorschlag geltend zu machenden Gründe ab- geben würde (Hört, hört! unk»). Vom rechtlichen Standpunkte wurde damals eine vollständige Consolidation der deutsch»» VersaffungSverhältnisse vorausgesetzt, ehe man eine solche Ver- sassung-änderung in Antrag brachte Diese Eonjolidation hat meine» Erachten» seitdem nicht stattgefunden, und ich glaube, die Gründe, welche ei dem Reichstag zur Pflicht machen, wa» er an Krast, Widerstandsfähigkeit und Selbst ständigkeit besitzt, in keinem Punkte schmälern zu lassen, haben zugenommen, und wir alle handeln recht, wenn wir den Vorschlag der RrichSregierung adlehnenl (Lebhafter Beifall links!) Königl. preußischer Finanzminister Scholz: Ich habe dem Bbg. Hobrecht keine» Gesinnungswechsel nntergelegt, son dern mich bemüht, klarzustellen, daß ich von einem solchen nicht die Spur weiß und noch weniger weiß, ob Hr. Hobrecht dre Erklärung die er als StaatSminifter abgegeben Hal: .2jährige Budgets seien sür Preußen an sich wünschen-werlh und au» führbar", heute verneint Alles, was ich von Gesinnungswechsel gesagt haben soll, ist demnach hinfällig und au» der Luft ge griffen. Im Uebrigen überschätzt aber doch der Hr Abg. Hobrecht die Bedeutung der einzelnen Personen für die Stel lung der Regierung Wie soll dr« Regierung eS daraus abge sehen haben, derartige Mittheilungen zn machen, um eine oder die andere Person eine» Abgeordneten, der früher zufällig Mi nister gewesen ist (Lachen link»), zu diScrediliren? Lohnt das sür die Regierung? Für sie war immer nur der oljective Zweck maßgebend (wiederholte» Lachen link») sesttuflellen, daß 8 preußische Finanzminister dasselbe Urtherl in der Frage ab gegeben haben Die Absicht der DiScredttirung könnte vielleicht einer Person, vielleicht vom Adg. Hobrecht ungerechter Weise mir vorgeworsen werden, aber nimmermehr der Regierung. Die preußische Regierung hat ernstere Ausgaben, al» einzelne Abgeordnete in dieser Weise in den Kreis ihrer Betrachtungen zu ziehen. (Oho! link», Zustimmung recht-.) Ebenso habe ich auch bezüglich des Hrn. Ur. Friedenthal nur auf die Provo kation det Arg. Rickert geantwort«. Was thut aber der Hr Abg. Hobrecht? Er wirst mit einer eleganten Handbewegung hin, ob ich nicht vielleicht selbst das Votum versaßt habe. Ich kann ihn darüber beruhigen, ich habe e» nicht verfaßt, bin auch nicht mit unterzeichnet; hinzufügen will ich aber sofort, daß ich »S meiner Pflicht gemäß in seinem Sinne ausgearbeitet hätte, wenn eS mir von ihm, meinem damaligen Vorgesetzten, ausge tragen worden wäre (Ironisches: Sehr gut! links.) Abg. Hobrecht: Der Hr. Finanzminister hat falsch ge sehen und verstanden, wenn er glaubt, daß ich irgend welche Hindeutung auf unser früheres Berhältniß im Sinne seiner eben kundgegebenen Auffassung hätte machen wollen Den Ein wand, daß eS unter der Höhe der Regierung sei, solche persön liche Zwecke zu verfolgen, kann ich nicht gelten lassen, dazu waren die Erklärungen zu pointirt. Entweder die Regierung legt hohen Werth auf ein Votum und zieht e» dann al» Auto rität an, oder sie Hütt eS für nicht wichtig genug, um den Trä ger desselben eine» Angriff» zu würdigen Aach im Volum de» vr. Friedenthal ist von der BersassungSsrage keine Rede. Königl. preußischer Finanzminister Scholz: Ich habe noch nachzuholen, daß ich die Verantwortung für meine Mit- theilungen voll und ganz übernehm» Die Meinung, daß da» Votum de» Abg. Hobrecht vom »8 März 1879, weiche- ich hier habe und zu seiner Verfügung stelle, die der Regierung entgegengesetzte Auffassung verstärken könne , theile ich nicht, und würde bereit sein, zum Beweise da» Votum zur Verlesung zu bringen (Ruse link»: BorltjÄt! Zur Geschäftsordnung!) Abg. Hänel (zur Geschäftsordnung) verlangte hieraus die Verlesung, woraus Abg. v Kardarff beantragt, über oiese Ber. lesung namentlich adzustimmen, was indessen vom Präsidenten unter Hinweis aus die Geschäftsordnung avgelrhnt wurde. Ueber den Antrag Hänel entspann sich eine län gere Debatte, an der sich d,e Abgg. d. Minnigerode, Windthorst, v. Bennigsen, v. Kleist-Retzow, Kardorff und vr. LaSker bethe'ligten. Als vom Abg. Windt- "horst bemerkt wird, dah eine solche Verlesung gegen daS Schicklichkeit-gefühl verstoßen werde, so wteS Abg. LaSker darauf hift, daß dieses Schicklichkeittgesühl schon verletzt sei durch die bruchstückweise Verlesung aus dem Protokoll. Abg. Hobrecht erklärte, die Verlesung nicht verlangt zu haben, indessen habe er gegen die selbe nichts einzuwenden. Der Minister nahm aber Abstand von der Verlesung deS Protokolls. Hiernach wird endlich diese persönliche Angelegenheit verlassen und die EtatSberathung fortgesetzt. Abg vr. Windthorst: Nach Beseitigung de» Zwischen falle» bleibt immerhin die neue wichtige staai»rechtttche und politische Lehre übrig, daß Siaai»miniprrialprotok»llt unter Umständen auch gegen den Willen der Betheiligten publicirt werden können. Ob diese» staatsrechtliche Rovnm auch nützlich ist, steht dahin. Der Antrag Rickert zum Etat von 188S-8« wird vom Lentrum angenommen werden (Bravo! link»); da gegen können wir zu unserm Bedauern dem Anträge v. Winnigerode sür den Etat 1884/8» nicht beistimmev. Da» Lentrum hält dir Berathung de» zweiten Budget» sür nicht vereinbar mit der Verfassung. Ob und inwieweit zweijährige Budget» zweckmäßig sind, darüber war unsere Partei getheilter Meinung im vorigen Jahre, die Majorität hat die Zweck mäßigkeit zur Zeit verneint und auch die Minorität hielt weuigsten» eine Berfassung»Lnderung sür nothwendig. Im vorigen Jahre war die Regierung derselben Ansicht, heute thut man dort, al» ob der Vorgang vom vorige» Jahre gar nicht vorhanden sei. Den DrbüAione» der Abgg Rickert und v Bennigsen brauche ich nicht» weiter hinzuzufügen. Erscheint mir, al» ob der hr. Pros. Laband seinen letzten Band erst geschrieben hätte, Nachdem dies» Vorlage schdn gemacht war. (Heiterkeit) Den Sinn de« Gesetze» soll man nicht au« den Buchstaben lese». Ein« Verlängerung von Etatäperioden, wie sie t« Jahre 1877 vorgetom«« ist, kommt «n «al tu allen Staaten mit stillschweigendem Lonsensr de» Parlament» vor und ist nöthig, neue Ordnung in finanzieller Beziehung zu schaffen Ein Kehler bleibt da» immerhin, dieser erste Fehler erfordert doch nicht aber nun wiestier einen zweite« Dieser Fall zeigt wieder, wie bedenklich die leichteste Abänderungt- möglichkeit der Verfassung ist. Gerade die Liberalen wider setzten sich seiner Zeit einer Erschwerung der bezüglichen Be stimmung mit gutem Grundt, e» ist aber ein großer Unter schied, meine Herren, ob man die Majorität hat oder nicht. Wenn die Verhältnisse consolidirt wären und nicht andere Ab normitäten zu Tag» träten, ließe sich über die Sache reden. So lange aber 1»H Millionen Kalholiken unter unerhörtem Drucke leben, kann man sich aus solche Bendcruugen nicht ein- lassen. (Aha!) Ja, wir halten e» für unsere Pflicht, unsere Beschwerden bei jeder Gelegenheit vorzubringen Gerade die Herren von der Linken haben mit .affenähnlicher Geschwindig keit" ganze Paragraphen der Verfassung wegdiScutirt. Bunde»bevollmächtigter, Generaldirektor der bayer- schen Verkehr»am alten v Hochedrr: Dir bayersche Regierung hat dem Vorschläge von zweijährigen Etatsperioden im Reich, wie schon im vorigen Jahre auch jetzt zugeftimmt, hauptsäch lich in der Absicht, rin Atteriren mil den gesetzgebenden Körpern der Ein-elnstaaten zu vermeiden Allerdings haben die ver bündeten Regierungen geglaubt, daß dies» Neuerung auch in den Staaten eingesührt werden wird, wo sie noch nicht besteht. Lediglich die praktische Seite der Vorlage war maßgebend, keineswegs handelt eS sich nur um eine Ersparniß von dreizehn Tagen Mehrarbeit, sondern um einen weit größern Aufwand von Zeit uni Arbeit. Im Jahre 1879 haben die Abgeord neten aus Bayern, welche gleichzeitig dem Reichs- und Land tage angehören, nur 7l parlament-freie Lage gehabt. Auch Sie haben ja in mannichsachen Resolutionen ausgesprochen, daß Ihre Kräsle bei der Ueberhäusung mit parlamentarischen Ar beiten so zersplittert würden, daß sür die Lösung der großen nationalen Ausgaben zu wenig Zeit übrig bliebe Dem Abg. v Bennigsen gegenüber, der einen Vergleich mit den Budger- Perioden der Einzelstaaten al» nicht zulässig erachtete, muß ich erklären, daß Dank den söderativen Bestimmungen in unserer Versüssung, sür die Einzelstaaten genug Aufgaben übrig bleiben, welche von Ihnen ohne daS Reich erfüllt werden müssen. In Bayern welche- ja dreijährige Budgetperiode Hai, betrugen z. B die Einnahmen im Etat 1822/83 228 700 (wo M, und diese ergeben sich hauptsächlich au- indirekten Steuern, sind also doch s hwerer zu veranschlagen, als diejenigen au- den direkten Sienern, dir nur 24 98» ovo M betragen. Ferner figuriren die Einnahmen au» den Eisenbahnen mil 8» Millionen, au- den Forsten mit 22 Millionen; doch gewiß belrächlliche Summen, welche ganz selbstständig festgesetzt werden — Bon der Spar samkeit, welche der Hr Vorredner berührte, kann ich nur wün schen, daß die Regierung auch durch Sie unterstützt würde in ihrem B stnben, ihre Bedürfnisse nur auf da» äußerst Noth wendige zu beschränken. Ich kann also die Frage nicht al» eine hochpolitische, sondern nur als eine rein praktische ansehen, die mit der Verfassung in keiner Weise im Widerspruch steht Abg. v. Kardorss erklärte bezüglich der Rübenzucker- steuerresorm die Auffassung de- Abg. v Bennigsen zu lheilen. In Verbindung mit der Rübenzuckersteuer sei vielfach dir Spiritussteuer gebracht worden Er mache daraus ausmerksam, daß eine Exportprämie sür den Spiritus nicht existire wie erst neulich nachgewiesen sei Man berücksichtige auch gar nicht die großen Verluste, die bei der Fabrikation und dem Transport deS Spiritu» unvermeidlich seien Da» Alle- beweise doch daß der Spiritu» mit dem Rübenzucker nicht in Verbindung ge bracht werden könne Der Kartoffelbau sei eine LebenSsrage sür die östlichen Provinzen. Die Frage der SpirituSbesteuerung wolle daher mit der nölhigen Schonung angesaßt sein. Zwar erkenne er an, daß der Spiritus bei uns niedriger besteuert sei al» in jedem andern Lande, aber man werde an eine Er höhung der Spiritu-steuer doch erst denken können, wenn man nach dem Vorgänge England- und der anderen Länder eine Exportprämie sür den Spiritu- einsühren wolle Man klage darüber, daß durch die indirekten Steuern da» Volk übermäßig drlastri werde, «brr man verschweige, daß ein Bedürfniß zu neuen Steuern thatsächlich vorhanden sei, da-, wo eS nicht aus indirektem Wege abgeftellt worden, zu einer unerträglichen Ver mehrung der direkten Steuer» hätte Veranlassung geben müssen. Redner ging sodann aus die staat-rechtliche und technische Seite der Frage de- Doppeletats ein. Um letzter« zu prüfen, sei ein Unterantrag von seinen Freunden zu dem Antrag Rickert ein gebracht worden, auch den Etat für >884/8» der Budgctcom- mission zu überweisen, um die technischen Bedenken gegen den Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Die hochpolitische Bedeu tung, welche die Linke den, Doppeletat beischreibe, könne ec 'nicht verstehen Es sei aus Aeußer mgen seines Freunde- Friedenthal über diese Frage hingewiesen Er könne erllären, daß derselbe über Vorgänge in dem Ministerium mit seinen Freunden niemals Rücksprache nehme und daß er seiner früheren Beziehungen wegen sich von politischen Debatten überhaupt fern halte Dagegen hat sich in gan . demselben Sinne, wie ich, Pros, v. Dr»itschke au-gesprochen (Lachen link»), den Sie (zur Linken) ja nicht al- Liberalen gelten lassen wollen, der aber für mich in manchen Punkte» mehr Autorität ist, al- für Sie Er sagte bei der vorjährige« Berathung über die BerjaffungtänderungS- vorlage (Redner verliest die betreffende Stelle au» dem steno- gravhischen Berichte), daß durch die Annahme -jähriger Le gislaturperiode» ein Präjudiz für sjährige Budgets nicht ge schaffen werde, jährliche Berufung deS Reichstags sei eine fak tische Rcthwendigkeit Wenn Sie auch Hrn v. Treitjchke per- horresciren, so werden Sie doch den verstorbenen Abg vr. Völk für einen Liberalen anerkennen; er hatte ebenfalls gegen Sjährige Budget» nicht» einzuwenden Das Beste aber, was über Sjährige Budgets gesagt wordrn ist, wurde vom Abg. Windthorst gesagt (Redner verliest den bezüglichen PassuS) .So lange die Eftizetstaaten nicht verschwunden sind, werden wir nicht zur Ruhe und Ordnung kommen, wenn wir nicht Sjährige Budget» haben " Heule fordert Hr. Windthorst erst die Ruhe und Ordnung in den Einzelstaaten, während er da mals diese Ordnung darin iah. daß in einem Jahre der Reichs tag, in dem andern die Landtage zusammentrelen. Hoffentlich kehrt Hr. vr Windthorst bald zu feinen alten Anschauungen zurück Dir Art und Weise, wie die Budgets z. B im preu ßischen Abgeordnetenhause berathen werden, zieht die parlamen tarischen Verhandlungen allzusehr in die Länge, und die vom Abg. Richter sür unentbehrlich erklärte .zwanglose Unterhal tung" ist in Wirklichkeit Nicht«, als der ins Ungemessene ge hende Vortrag von Wahikrei-schmerzrn und Wahlkrei-wünschen, dem im Interesse der Abgeordneten und der Verhandlungen baldigst ein Ende zu machen wäre Anfragen von principieller Bedeutung finden ja aus einer Menge anderer parlamentari scher Wege ihre Berücksichtigung In der jetzigen Behandlung der Budget» besteht unzweifelhaft ein Rothstand der aber nicht, wie die Abgg. Richter und Rickert behaupten, vom Reichskanz ler verschuldet wird. Der Letztere hält eS für seine Gewissens- ausgabe, dir lebendig sich entwickelnde Zeit mil der Gesetzge bung zu begleiten, und somit kann ihm aus ker Vielheit der Vorlage» sür die Parlamente ein Vorwurf nicht gemacht wer den. Wir bitten sie nur, unsern Antrag mit Wohlwollen zu betrachten und dasür zu stimmen, weil dann gerade die Gcgner der Sjährigen Budgets Gelegenheit haben werden, ihre .tech nischen" Bedenken geprüft zu sehen. (Beifall recht« ) Ein Vertagungsantrag, der von dem Abg. Hasen- clever auSging, wurde hieraus abgelehnt, ein Schluß - antrag der Debatte dagegen angenommen. In nament licher Abstimmung wurde hierauf der Antrag v. Min- nigerode mit 224 gegen 48 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Rlcke>t wurde mit großer Majorität angenom men. Bei der Abstimmung über den Unteranlrag Kardorff wurde derselbe abgelehnt. Hieraus wurde ein Vertagungsantrag angenommen. E» entspann sich sodann eine Debatte über die geschäftlichen DlSpo- sftlMn de- Hause». Die nächste Sitzung wird hierauf auf Mittwoch 11 Uhr anberaumt: Klemer« Vorlagen, Jnt«rpellation Windthorst, Denkschrift über Verhängung de» kleinen Belagerungszustandes. 86. Plenarsitzung des Reichstags. * Berlin, N. December. Der Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 25 Minuten. Die erste Berathung de» Doppelrtat»- entwurf» für 1883/84 und 1884/85 wird fortgesetzt. Zu einer thatsächen Mittheilung erhält zunächst da» Wort der Abg. v. Bennigsen: Ich hatte am Schluß der letzten Sitzung hervorgehoben, daß mir vollständig unbekannt sei, daß irgend einer unserer StaatSrechtSlehrer daraus hingewikse« habe, dah eine ausdrückliche Vorschrift, den Etat all,ährlich srstzu- stellen, in der Reich-verfassung nicht enthalten sei. Ich halte mich verpflichtet, dem Hause davon Kenntniß zu geben, daß in den letzten Wochen der Schlußdand de- .Staat-recht«' von Pros. Laband in Straßburg erschienen, worin sich allerdings eine Hinweisung darauf befindet, daß eine solche ausdrückliche Vorschrift nicht vorhanden ist. Es heißt an der betreffenden Stelle: .Der Art. SS schreibt einen Termin vor, bis wann spätestens der Etat festgestellt sein muß, enthält dagegen keine Vorschrift darüber, daß der Etat alljährlich seftgestellt werden müsse. Der Natur der Sache nach verbietet sich die Aufstellung eine» Voranschlages sür eine ferne Wirthschastsperiode. Dem Wortlaut der Reichlvrrsassung würde es aber nicht widersprechen, wenn in einer Sttzung»periode die Etat» für die beiden folgen den Jahre, getrennt vorgelegt, festgestellt würden." E» steht sür mich fest, daß der Verfasser nicht die Absicht gehabt hat, mit diesen Worten sich in Wlder pruch mit Sinn, Absicht, Ent stehungsgeschichte, Erläuterung und Praxis de» Akt. »9 der Reichsverfassung zu setzen. Bunde-bevollmächtigter königl. preuß. Finanzminister Scholz: Seiten der Abgg. v. Bennigsen und Hobrecht sind meine neulichen Mittheilungen über die Stellung der preußi schen Regierung zur Frage der zweijährigen Etatsperiodrn einer Kritik unterzogen worden Dem Abg. v Bennigsen kann ich nur dankbar dasür sein, daß er sei«» offenbar von der meini gen sehr abweichende Beurtheilung in keine schärfere Form ge kleidet hat; er nannte mein Verfahren einen ihm neu er scheinenden Vorgang, für den er mir die Verantwortlichkeit überlasse. Dagegen scheint mir DaS, was der Abg Hobrecht zuletzt gesagt hat - ich habe es allerdings nicht selbst gehört und muß mich auf DaS stützen, wa» mir darüber mitgetheilt worden ist und wa» ich in Zeitungen gel» eu habe - doch sehr erheblich gewesen zu sein und mich zu einer Replik in doppelter Hinsicht zu verpflichten. Wenn der Abg. Hobrecht sich darüber beklagt hat, daß eine Indiskretion meinerseits den Eindruck im Hause hervorgerufen habe, als ob seine jetzige Ueberzeugung in Widerspruch stehe mit seiner früheren, so thut e» mir im höchsten Grade leid, solche Empfindungen bei dem auch von mir hochverehrten Hrn. Abgeordneten hervorgerufen zu haben, und daß ich der eigenen Bemerkung deS Aba. Hobrecht, er habe wohl meiner Rede nicht vollkommen zu folgen ver mocht, bcipflichten muß. — Ueber den Ausspruch de» Abg. Rickert, .unsere Ueberzeugung ist un» für einen Ministerpuyl nicht feil', habc ich mich gefreut und füge hinzu, daß auch ge wiß Niemandem seine Ueberzeugung für einen Fractiontstuhl seil sei. (Bewegung link») — Weiter muß ich in Bezug aus den Abg. Hobrecht sagen, daß derselbe al» Minister seiner Ueberzeugung gemäß votirt hat und al» Abgeordneter weiter seiner Überzeugung gemäß votiren wird. Wenn zwischen diesen beiden Ueberzeugungeu ein Widerspruch ist, so kann daraus Niemand dem Abg. Hobrecht einen Vorwurf machen. Bezüg lich der neuen Legende von der vermeintlichen Unzulässigkeit einer Mittheilung au» Minifterialprotokollen möchte ich be merken, daß, so lange die Regierung e» für nöthig hält, diese Protokolle geheim zu halten. Niemand ein Recht aus duselben hat Sobald aber die Regierung e» im öffentlichen Interesse findet, Mittheilungen au» diesen Protokollen zu machen, kann auch Niemand dagegen auftreten. Ein solcher Fall lag aber vor, denn r» war von Wichtigk-it, daß drei verschiedene Finanz- Minister die Frage, ob e» ausführbar sei, zu 2jayngen Etat«. Perioden überzugehen, in übereinstimmender Weise beantwortet halten. Diese Thatsache aber, welche ich constatiren mußte, habe ich nicht au» dem Zusammenhang« gerissen ronstatirt, sondern in möglichster Vollständigkeit E» ist diese meine Mit theilung als Indiskretion ausgesaßt, und die Zeitungsberichte der linken Seite waren von entrüsteten Bewertungen und obligaten .Hört, hört!" begleitet. Mit wie ungleichen Maßen messen Sie doch immer. Wenn wirklich ein Mal ein Bries eines Ministers an «inen andern durch Verletzung der Amts pflichten in fremde Hände und zur Verlesung kommt, dann rufen Sie auch hört, hört! allerdings in einem andern Srnne. Schatzserretär Burchard: Damals, al» die Frage, ob man grundsätzlich drei- oder einjährige Etat-perioden einführen solle, zu Gunsten der einjährigen entschieden wurde, hat gewiß Niemand daran gedacht, ob die Regierung in einem einzelnen Falle auch ein Mal einen Doppeletat vorlegrn dürfe, wenig sten» ist von der Unzulä.sigkeit einer solchen Vorlegung in der Bersassung keine Rede. Ich muß dem Abg v. Bennigsen be merken, daß der Art. 69 au-drücklich sagt, die Einnahmen und Ausgaben müssen für jede- Jahr veranschlagt «erden, damit ist aber durchaus nicht gesagt, daß die Einnahmen und Aus gaben auch in jedem Jahre veranschlagt werden müssen Auf das Uriheil Laband« lege ich im Gegensatz zum Hrn. v Ben nigsen sehr großes Gewicht; denn wenn ein bedeutender Recht»- lehzier seine ein Mal gefaßte Meinung ändert, so müssen ge wichtige Gründe dasür vorhanden sein. Dem Abg. Rickert erwidere ich, daß eine Ltatsvorlegung sür 2 Jahre und eine jährliche Rechnungsablage sich sehr wohl mit einander in Ein klang bringen lassen, selbst wenn man davon absehen will, daß im Art 72 der Ausdruck jährlich bisher von der Praxis durch aus nicht im Sinne von .in jedem Jahre" gekommen ist. Hrn v. Bennigsen gegenüber möchte ich daraus Hinweisen, daß keineswegs immer ein Rothstand Vorgelegen hat, wenn der Reichstag der Bersassung zuwiderlausende Beschlüsse saßt», ohne zuvor ein vcrsassungSändernde» Gesetz einzubringen, so z. B. 1877 bei der Annahme de» Virrteljahr»etat» Der Ein wand, daß man nach der Auffassung der Regierung sür eine ganze Reihe von Jahren gleichzeitig die Etat» vorlegen könne, ist nicht zutreffend; denn dergleichen wäre irrationell, und einen irrationellen Vorschlag wird Niemand dem Bundetrathe zu- trauen. Wenn der Abg. Rickert gesagt hat, die Etat»summe diese- Jahre- bleibe sür die Einnahmen hinter der de- Vor jahre- zurück, so kann die Regierung doch nur den Durchschnitt der letzten Jahre ziehen. Wenn in 8 Jahren dir Einnahmen 1, 2 und 8 betrugen, so nimmt die Regierung den Durch, schnitt, also 2. Daher ist eS ganz naturgemäß, daß die Summe gegen da- Vorjahr zurückbleibi Diese will kommene Grundlage fehlt allerding- beim Zolletat, da kann man noch keinen Durchschnitt ziehen, man kann nur eine Proportionalrechnung nach den letztverflossenen Monaten ausstellen. Ob dieser Modu» der richtige ist, wird sich ja wohl in der Lommijsion sestftrlle» lassen, die Regierung hat ihn für den lösten gehalten. — Run sollen sich die golleinnahmen »ich, gesteigert haben; dagegen sühre ich aus: sür 1880/81 hat dre Bruttoeinnahme au» den Zöllen 180 6O0 0o0 M. betragen, für Tabak 12 Millionen, so daß 168 Millionen sür andere Zölle bleiben; 1881/8» betrugen sie 19»'^ Millionen, ohne Tabak 176 Millionen, ist»»/»» 2oq Millionen, ohne Labak 180^ Millionen. Die Einnahme hat also stetig und namhaft zugenommen. Wenn über eine Häufung der Geschäfte durch die wiederholte Einbringung hochwichtiger socialer Gesetze»»' würse geklagt wird, so kann die Regierung, sobald e» sich um das Wohl des Laude» handclt, hieraus keine Rücksicht nehmen, und sie behält sich vor, auch ferner darin sortzusahren, Vorlagen einzubringen, sobald sie r» sür nothwendig hält. (Beifall rechts.) Die Abgg. vr. Baumbach, Bamberger und Gen. haben den Aulrag eingebracht, über den Antrag Min- nigerodr namentlich adzustimmen. Abg. Hobrecht: Der Hr Finanzminister spricht in seiner heuttaen Erklärung seine Verwunderung darüber au», daß in der Pattgesundenrn Publikation irgend etwa» sür mich Verletzerde» gelegen haben soll, und führt ferner au», daß ich gar kein Recht hätte, «ich über eine Jndi-cretion zu beklagen. Ich habe indeß nur erwähnt, »aß Ich und meine damaligen Mlnistercollkge« m>» « der Meinung befunden Haden, die — Au» der Plenarsitzung de» Reichstag» vom 9. December, in welcher die erste Berathung de» Ent wurfs eine» Gesetzes, betreffend die Feststellung der ReichShauStzaltSetatS für die EtatSjahre 1883/84 und 1884/85 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf«, be treffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen deS ReichSheereS, der Marine und der Reichseisenbahnen, fortgesetzt wurde, tragen wir heute die Polemik des Abg. Richter (Hagen) gegen die, wie Redner sich auSdrückt, »militärischen Luxusbauten * nach. Der betreffende PassuS der Richter'schen Rede besagte nach der »Nordd. Allg. Ztg." Folgendes: Ich muß da immer wieder aus das Militär und in sonderheit aus die militärischen Luxusbauten zurückkommen. Bor 2 Jahren kämpften wir lebhaft über eine neue Jäger raserne in Dresden. Sie sollte doppelt so viel tosten, al- eine gewöhnliche Caserne, obgleich Grund uud Boden da- zu sehr billig überlassen wurden Besonder» machten Rickert und ich aus da- projeclirle Osfiziercasino ausmerkjam und be antragten Rückverweisung an d,c Budgetcommission zur noch maligen Prüsung Unter Führung v. Minittgrrode's über stimmten un- Cenlrum und Eonservative. Nun ist die Caserne fertig, und schildert die.Nordd. Allg. Ztg." anschaulich da» Busiehen diese» .Meißner Jägerschlosses", wie e» im Volk»- munde genannt wird. Redner verliest die Beschreibung de» sür 22 Offiziere bestimmten Casino», der eleganten Treppe, de» Lonversations-, de» Svirlsaals, der Wirthschaftsräume, de» großen Balcon», deS einer Waffenhalle gleichen Vorzimmer«, des an da- königl Jagdschloß Moritzburg erinnernden Sprise- saale», und fährt dann fort: Die innere Ausstattung übergehe ich, weil, wie eS heißt, sie aus freiwilligen Beiträgen der Ossi- ziere beschafft worden sei. Jeder weiß, was freiwillige Beiträge bei den Lieutenant» bedeuten Aber wenn die Lieutenant» wirklich zu Beiträgen sähig sind, wie kann dann der Krieg»- minister behaupten, daß sie nicht die S Procent Beiträge für Versorgung der Hinterbliebenen ausbringen können, die man selbst vom letzten Landbriesträger verlangt. Ein hoher Herr soll bei Besichtigung der Dienstwohnungen gesagt haben: .Wenn so die Lieutenants wohnen, wie muß eS dann erst bei den Generälen au-sehen?" Aber die Dresdner Lieutenants berusen sich aus die Potsdamer Casinos. Durch Sparsamkeit in solchen Bauten wird die Wehrkraft nicht geschmälert, sondern erhöht. Solche luxuriöse Osfiziercasino» süh.en zur Verweichlichung des Osfizier- corp» und widersprechen der königl. Labinetsorbrr von 1874, welche in der weichlichen Lebensweise und dem Streben nach Wohlleben unter den Offizieren eine Lesahr sür die kriegerische Tüchtigkeit sah. Der Bundesbevollmächligt« königl. sächftfche Ge sandte wirk!. Geh.Rath v. Nostitz-Wallwitz wider legte die Behauptungen dre Abg. Richter, laut dem »ReichSanz.-, wie folgt: Der Abg. Richter hat dem Hause eine etwas dich terische Schilderung von der Jägercaserne in Dresden vorgetragen und daran eine B-melkung geknüpft, welch« ich doch einigermaßen adzuschwächen sür nöthig halte. Zunächst erlaube ich mir die Bemerkung, daß an dem amchlagSmäßigen Aufwand eine sehr erhebliche Summe, wenn ich recht berichtet bin, annähernd 100000 M. erspart worden ist. Ferner ist die Höhe des Bauauf- - wandeS, der, wie ich anerkenne, ungewöhnlich hoch ist, hervorgeruseu nicht durch Luxus in der Ausführung des Baues, sondern durch die Gründe, welche dazu geführt haben, dle Easerne an der Stelle zu errichten, wo sie hergestcklt worden ist. Diese Gtünde sind den Herren auS den Verhandlungen vom vorigen Jahre bekannt, ich brauche sie hier nicht noch einmal zu d«- tallllren. Diese Gründe sind die Ulsache gewesen, daß der Baugrund ungewöhnlich theuer gewesen ist. Der Quadratmeter hat mit 20 M. bezahlt werden müssen. Infolge dessen hat der Baugrund allein 300000 M. gekostet. Ferner haben dieselben Gründe eS nöthig gemacht, die Caserne durch hohe Subsumtionen und durch Auffüllung deS Baugrundes auS dem Hochwasser der Elbe hcrauSzuheben. DaS sind die Momente ge wesen, welche den hohen Bauaufwand veranlaßt haben. Was die Ausschmückung der Caserne anbetrifft, so möchte ich doch glauben, daß der Verfasser deS Artikels in der „Norddeittschen Allgemeinen Zritung", vielleicht ein Freund des lntellcciuellen Urhebers dieser Aus schmückung, seinen Pinsel in sehr glühende Farben getaucht hat. Indessen kann ich versichern, daß in der Baurechnung lediglich die r tatSmäß gen Ansätze sür die Ausstattung und da« Meublement berechnet worden sind. Wenn daS Casino in besonderer Weise hat auSgeschmückl werden können, so ist daS hauptsächlich dem Umstand zu danken, daß dem OWercorpS des Dresdner Jägervatarllons erne Anzahl Personen auS den wohlhabenden Ständen an- ge .ören und angehört haben, welche durch freiwillige Schenkungen und Stiftungen diese Ausführungen er- mögl cht haben. Ich will nur daraus hinwe.sen, daß Geweihe, welche dem Berichterstatter der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" ganz besonders ins Auge ge stochen haben, sämmtlich aus privaten Sammlungen entstammen. Da ich einmal das Wort habe, jo halte ich es für meine Pflicht, gleich dem preußischen Finauzminister auch meinerseits Zeugnlß dasür avzulegen, daß es den verbündeten Regierungen vollständig fern gelegen hat, bei Vorlegung deS Doppeletats, das Etalsircht de» RerchStagS angreifen zu wolle». Der Abg. Rickert schloß seine Rede vorgestern mit den Worten: Der Reichstag möge seine Hand nicht dazu bieten, eine der wichtigsten Grundlagen deS constltullonellen Lebens ohne irgend einen andern Grund, als den, 13 SitzungS- tage zu ersparen und den Calculatoren rm Reichs- schatzamt daS Leben bequemer zu machen. Nein,meuie Herreni Es sind reale, praktische Gründe gewesen, die dre verbündeten Regierungen bestimmt haben, Ihnen den vorliegenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich lann hier bestätigen, daß di« Fiuanzminister derjenigen Staaten, welche mehrjährige Budgets Haden — und da» ist die Mehrzahl >n Deutschland — auf die Ver anschlagung der Matricularbeiträge, die auf die Steuer- Verhältnisse in den Ernzelstaaten einen besondern Ein fluß Haden, sür mehrere Jahre deshalb besondere» Gewicht legen muffen, weil sie lediglich dadurch im Stand« sind, eine sichere Grundlage für die Finanz- wiithschaft in den Einzelstaaten zu gewinnen. Da» ist das wesentlichste Motiv, welche» die verbündeten Regierungen bestimmt hat, Ihnen nochmal» diesen Vorschlag zu machen.