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Erste Beilage zu ^718 des Dresdner ZvNNtNls. Sonntag, den 22. Januar 1882. ". - — - 'm gegangen Reichstag Hamburg. Abg. Meyer (Jena) hält die Resolution auch materiell nicht für gleichdedtluend mit de« Antrag Hänel, wie der Abg. Windthorst «ein». Der Antrag der Commission läse die ma terielle und die Rechtsfrage in der einzig richtigen Weis«. Dir Bestimmung de« Zollgefetzt«, in Bezug auf den Aufdruck der «kurzen Strecke' auf wcichr dem Vuudec-caib bezüglich der lu»dthnung der Zollgrenze Machtvollkommenheit gtgeben werd«. Allgemeinen, daß die Bundeiregierungen geglaubt habe«, sich aus einem ganz positiven Boden »u befinden, da sie nicht vor- grgangrn sind, um neue Verhältnisse zu schaffen, um dem >ie chitage gegenüber irgend eine Pression autzuüben, sondern sie haben die Bestimmungen der Versagung, soweit ste noch nicht völlig ausgeführt sind, der Aussührung näher zu bringen gesucht, im alleinigen Interest« d«s Reichs und der Würde und Größe des Vaterlandes. Sie haben s ch die Erfüllung einer Pflicht und eines nationalen Gedanken« angelegen sein lasten, der die erste und dringendste Pflicht der verbündeten Regie rungen war und zuversichtlich auch der Hauptgesichttpuukt für diese hohe Versammlung sein wird! (Beifall rechts.) Abg. Pfasferoth: Zunächst will ich hier erklären, daß ich nicht im Namen meiner, der Centtumtsractioo, spreche, son- dern lediglich meine eigene Ansicht vertrete. DieBehaurlungen de« Hrn. v. Kleist-Retzow scheinen mir zu ideal, um conser- vativ zu sein, denn ich kann nicht zugeben, daß die Einziehung Hamburg» in da» Zollgebiet von so großen nationalen Folge» fein soll. Die Verfassung^-denken, welche der Abg. Hänel geltend zu machen sich bemüht hat, kann ich nicht theilen. Durch den Abschluß de« vertrage« hat Hamburg auf die ihm in Art. »s der Reich«verfasfung zugestandenr Prärogative ver zichtet. und e« liegt kein Grund für un« vor, hamburgischer zu sein, al« die Hamburger, und diesen Verzicht rückgängig machen zu wollen». Wa» die Sache selbst angehi, so bin »ch au« politischen, ethischen und materiellen Gründen gegen die Vorlage. »bg. Frhr. Langwerth v. Simmern: Ich begreif« nicht, daß man von conservativer Seite rin Vorgehen de» BundeSrathe« gutheißen kann, da» mit dem Verfassung-recht in Widerspruch sieht und durau« nicht konservativ ist. Gegen eine derartige selbstgeschaffene Erweiterung der Rechte de«Bun- deärath« muß da» Hau» entschieden Einspruch erheben. Stellt man sich auf den Standpunkt de« Recht», so wird man die Beiträge de» Reich» zu einer so verfassung-widrigen Maßregel entschieden verweigern müssen. Da» Reich al» eine einheitlich« Person zu betrachten, in deren Interesse man handeln müsse, ist durchau» kein konservative» Princip, sonder ein republikani scher Grundsatz. Hamburg wird durch die Hineinzithuoader Unterelbe in da» Zollgebiet geradezu gezwungen, seine Frri- hasenstellung aufzugeben, die» ist also in der Thal eine Pres sion. Die Traditionen Hamburg« rechtsertigen seine Stellung al» Freihasengebiet. Wird d«r Stadt dieser Charakter genommen, so wird ihre Bedeutung vernichtet. lang »der mehr al« »0 Meilen, wogegen dir Austastung d«r 1» Meilen langen Unterelbe al» eine kurze Strecke ebrnsall» kein Bedenken hat. Ich kann also de» Zusatzantrag nicht sür begründet erachten, um so weniger, al« er nicht» Anderes sagt, al« wa» schon in den Vorverhandlungen seinen prägnanten Au»druck gesund«» hat. Ich kann also nur dringtnd bitten, , , . d«n Antrag abzulehnen, der keine Rothweadiakeit enthält, aber «u-dehnung der Zollgrenze Machtvollkommenheit gegeben werde, in Bezug aus dir Verwickelungen bedenklich ist, dir sich darau« sri dehnbar und unzureichend Im Zollrcguiaüo hab« «an rrged«« könnten. (Hürtl Hürtl rechts.) Ich bemerke noch im es nicht mit einer Vereinbarung des Bnodesrath« «it den Abg vr. Windthorst: In der Lommisston haben wir un« eingehend mit der Vorlage beschäftigt, und auch hier im Hause ist in der ersten Berathung so ziemlich Alle» beleuchtet. Da mals fielen Worte: «Nur auf dem Rechttboden ist eine kon servative Politik möglich.' Ich gehe weiter, ich behaupte «Politik ist nur aus dem Rechtsboden möglichI' Wo eine Politik nicht aus dem Recht»boden steht, da geht Alle» durch einander und schließlich auseinander. E» liegt ein große« na tionale» Interesse vor, daß Hamburg» Selbstständigkeit erhal ten werde. ES ist die» eine Nothwendigkeit nicht nur im In teresse Hamburg» selbst, sondern auch Deutschland«. Aber ge rade de«halb b»n ich für diese Vorlage (hört! link»). Al» e» sich um die Maßregeln handelte, Hamburg zu beweisen, in das Zollgebiet einzutreten, habe ich wiederholt diese Maßregeln ye- mißbilligt, ich habe energisch gegen dieselben wiederholentllch Front gemacht An hervorragender Stelle ist mir dieser mein Standpunkt, »ch weiß es wohl, recht Übel genommen worden. Jetzt ist die Sachlage eine vollkommen andere. Die freie Stadt Ham burg hat mit der Reichsregierung einen Vertrag geschloffen, welchen Senat und Bürgerschaft gut geheißen haben, Hamburg hat um Abschluß diese» vertrage» nachgefucht. E» ist jetzt dir Frage, ob wir hier der Stadt Hamburg einen Korb geben wollen, oder nicht. Ich für meine Perfon gebe diesen Korb nicht. Das anfangs unwillige Hamburg hat sich den Anschluß anS Zollgebiet reiflich überleg: ES hat gefunden, die Bor- theile, die et erhält, sind groß, sind so groß, daß rS Opfer zu bringen bereit ist. Und wahrlich, die Opfer, die Hamburg bringt, sind nicht gering: es zeigt eine größere Opferfreudig- keit, al« der Reichstag Zehr wahrl recht»). Ein großer Werth wurde, und zwar mit Rkch:, auf die Frage gelegt: «Ist der geschaffene Zustand Hamburg» ein dauernder oder nicht-' Meine Herren, dauernd an sich ist nicht» unter dem Wechsel de» Mondes. (Heiterkeit.) Der Mensch wechselt seine Gedan ken, bi» er begraben wird (Heiterkeit.) Ist in dem vertrage gesagt, daß die geschaffenen Zustände dauernd sein sollen, so sind sie eben so dauernd, wie ein geschloffener Friede Wenn von den Herren Liberalen behauptet worden ist, Hamburg- Selbständigkeit gehe durch den Vertrag verloren, so glaube ich, daß sie durch denselben, wie schon gesagt, vielmehr erhalten wird: e» wird dadurch die Möglichkeit ausgehoben, daß e» allmählich wie eine preußisch regierte Stadt behandelt werde. Ich bin mit großem Interesse den AuSsührungen de» Abg. Hänel gefolgt. Diefe Haden einen sonderbaren Eindruck aus mich gemacht; namentlich hat r» mich gewundert, wie der Hr. Abgeordnete gegen 8 1 hat sprechen können. Für mich ist der selbe im Interesse de» Recht» höchst wichtig. K 1 ist nicht nur ein Grsetzetparagraph, sondern auch ein Bersasjnngrvaragravd Wir würden in die Rechte de» BundeSrath» eingreisrn, wenn wir ihm die Executive nehmen würden. Gegen eine Revision des ZollgesetzeS habe ich nicht» einzuwenden. Dann kann ja der Reich-tag seine Rechte geltend machen. Der Vertrag ist ganz rito zu Stande gekommen. Hamburg fragte an, ob e» unter gewissen Bedingungen in» Zollgebiet eintretrn könne, der Reichskanzler sagt zu, das materielle Einverständniß war also vorhanden. Die Stipulationen wurden dem Bund«-- rath vorgelegt und gutgeheißen. Die Commission hat sie des gleichen im Allgemeinen nicht beanstandet, rS ist nun die Auf gabe de» Reichskanzler», sich schlüssig zu machen. Durch den Anschluß Hamburg- an da» Zollgebiet will namentlich die nähere Umgebung der Stadt und m vieler Hinsicht auch die Stadt selbst materielle Bortheile haben. Biele Produkte, na mentlich landwirthschastliche, dir sie jetzt vom Au»lande bezieht, würden dann au» der NachbaZchaji bezogen werden können. Zum Schluß empfiehlt Redner folgende von ihm eingebrachte Resolution: Die Erwartung au»zusprechen, daß — in Gemäßheit de- zwischen dem BundeSrathe und dem Senate der Stadt Hamburg aus Grund de- an den hanseatischen Herrn Mi- ntsterresidenten gerichteten Schreiben- de» Herrn Reich«, kanzler« vom »7. Mai vorigen Jahre« erzielten Cinverständ- nisse« — die Befreiung von jeder zollamtlichen Behandlung für die zwischen der See und dem Freihasengebiet Hamburg und umgekehrt unter Zollflagge und Leuchte tranfitirenden Schiffe, eine dauernde Einrichtung sein werde und daß dieselbe, sollt sie sich später al« ungeeignet erweisen sollte, nur durch eine solche Einrichtung ersetzt werde, welche eine größere Er schwerung de« Transitverkehr« nicht mit sich bringt.' Ich will nicht» Vollendete» erreichen; km» ist unmöglich, wohl aber da» möglichst Beste. (Bravo.) Bunde«be»ollmächtigter königl. preußischer Finanz minister Bitter: Eine Beschlußfassung ist sür die verbündeten Regierungen unmöglich, so lange da» hohe Hau« sich nicht schlmsig gemacht hat. Doch gebe ich hier für meiae Person die Erklärung ab, daß ich kein Bedenken trage, für die Reso lution zu stimmen, obgleich ich eine Rothwendigkeit für dieselbe nicht sehen kann. Große Toulanz bei der Zollobs.rnguna liegt ja im Interesse Aller. Aus die al« so wichtig betont» Frage, ob die neugejchaffenen Verhältnisse dauernd seien, erkläre Ich mit dem Hrn. Abg. vr. Wiudlhorü, daß nicht« an sich wahr haft dauernd ist, daß aber die neu geschaffenen Verhältnisse al» dauernd in« Auge gefaßt worden sind; denn al« dieser Frage »egen unter der Bevölkerung Hamburg« große Unruhe herrschte, fragte d«r Senat beim Fürsten Reichtkanzler dr«w«gen an und erhielt die authentische Au»kunft, daß er die Verhält nisse al« dauernd aufsasse. E« liegt >a die« auch ebenso sehr im Interesse Gesammtdeutschland«, al« d«m der freien Stadt Keichstagsverhandlungeu. * Berlin, 20. Januar. (Post.) Die heutige (30.) Plenarsitzung de» Reichstage», welcher die Staat»secretäre v. Bötticher und Scholz, der preußische Fiuanzmiuister Bitter und mehrere Bevollmächtigte zum BundeSrath. nebst Lommissaren beiwohnten, er» öffnete der Präsident v. Levrtzow vor mäßig besetzten Bänken um H2 Uhr. Auf dem Tische de» Hause» liegt ein reiche» Kar ten material, auf den Zollanfchluß Hamburgs und der Unterelbe bezüglich, zur Information für die Mit glieder au». Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Berathung de» Entwurf» eine» Gesetze», be treffend den Beitrag des Reich» zu den Kosten de» Anschlusses der freien uird Hansestadt Hamburg an da« deutsche Zollgebiet, aufGrund de» Berichts der 6. Lommisfion (Referent: Abg. Staudy). 8 1, von der Commission selbstständig (mit 16 gegen 5 Stimmen) dem Entwurf vorangestellt, lautet: «Auf da» Freihasengtbiet dtk Hansestadt Hamburg, wel che» durch den Antrag derselben ans Einsch'uß in die ge- memjchastliche Zollgrenze nicht berührt wird, findet Art. »4*) der Reich-Verfassung sortdauernd Anwendung." Abg. vr. Hänel beantragt die Hinzufügung fol gendes besonder» Alinea: «Die von der See nach dem Freihasenaebiet Hamburg» und von diesem nach der See gehenden Schiffe bleiben von jeder zollamtlichen Anmeldung und Absertigung befreit, wenn dieselben unter Zollslagge oder Leuchte transitiren. «Die zur Durchsüyrung dieser Anordnung ersorderlichen Lontrolmatzregeln beschließt der BundeSrath.' Abg. vr. Hänel: ES hat den Anschein, al« oh der 8 t nur eine juristisch sormelle Bedeutung hätte. Die» ist nicht der Fall. Bon vornherein herrschte in der Commission da» Einverständniß, daß e» sür die Freihasenstellung Hamburg» eine Leben»bedeutung sei, daß der Handel von dort nach der See und umgekehrt durch die Zollabsertigung keine Verzöge rung erleide. E» ist schlechterdings» nicht abzusehen, welche sachlichen Gründe den Bundrtrath und Reichskanzler bewegen könnten, der gesetzlichen Fixirung der fraglichen Einrichtung einen Widerstand di» zum Scheitern de» Gesetzentwurf» ent- gegrnzusetzen. Eine Zollcontrole wie die jetzige vernichtet die Freihasenstellung. Wenn wir diese Zollcontrolangelegenheit durch rin bestimmte» Gesetz nicht ordnen, so Wersen wir 40 Millionen in- Wasser. Jede Abänderung der Maßregeln aus der Elbe muß Hamburg» Interessen, Hamburgs Freihasen- stellung berühren. Da» müssen wir bei einem Vorgehen nach dieser Seite hin vorher genau erwägen. Wenn nur zur Auf rechterhaltung der Freihasenstellung 4V Millionen gefordert werden, so wird diese kein Parlament der Welt bewilligen, wenn nicht» Bestimmte» in da» entsprechende Gesetz ausgenom men wird, die» liegt klar. In diesem Sinne wurde in der Commlssion «ein Antrag gestellt. Der Bunde»rath erklärte un» aber ganz einfach: «Da» ist nicht möglich!" Während wir also gesetzlich Vorgehen und eine hochwichtige Angelegenheit gesetzlich geordnet wissen wollen, heiß» e»: La» geht nicht, Sie greisen ein in die Rechte de» Bunde»rath»l Erst in diesem Augenblicke entstand sür mich die zweite Frage: «Ist denn der Bunde»rath zu seinem einseitigen Vorgehen be rechtigt-' Liegt hierin nicht eine Gesahr sür unsere parla mentarischen Rechte- Wird die VerfassungSsrage zwischen BundeSrath und un» hier nicht aus da- Ernsteste berührt - Aus diese Fragen mußte ich mir die Antwort «Ja" ertheilen. Ein solche» Borgehen de» BundeSrath« sührt un- zu einem permanenten Lonfltcl. Wie der Vertrag mit Hamburg ent standen, ist ja bekannt. Jeder weiß, daß Hamburg einer ge wissen Pression gehorchte. Die« hat ;a der Reichskanzler selber eingeftanden. Wa» wir aber noch mehr sülchten, ist der Umstand, daß auch aus den Reichstag ein Druck au-geübt wird, auf seine versaffung-mäßigeo Rechte in der Hamburger Angelegenheit zu oerzichlen.DtrBundt-rath ist souveränell vorgegangen; er hat ein- ieittg die Zollgrenze sestgestellt, wozu er nicht berechtigt war Jetzt heißt e», wir ständen vor einer vollendeten Thalsache Dem ist jedoch nicht so. Der Vertrag mit Hamburg ist ei» bedingter; er ist bedingt durch unsere Zustimmung; er kann, ohne daß wir Geld bewilligen, nicht in Krast treten. Da kann man doch nicht von einer vollendeten Lhatsache reden. Es ist unsere Pflicht, eine Rechtsverwahrung gegen die Uebergriffe des Bundrsrath» einzulegen. Bisher Hal man ein Bauschquantum immer nur zur Deckung sämmtlicher Kosten verlangt. Hier wird et zu einer einmaligen Au«gabe verlangt Und wir kön nen nicht einmal einen rechten Einblick in die Verwendung der gesorderten Summe erhallen. Niemand hier im Hause weiß recht, wozu er eigentlich die 40 Millionen bewilligen soll. Nur so viel können wir au» der Vorlage herauSlefen, daß diesen so Millionen noch 40 Millionen, vielleicht noch mehr solgen werden. Wir haben gar keine Lontrole bei der Verwendung der in Rede stehe «den 40 Millionen. Unser Recht wird hierin aus ein Minimum, ja aus ein Richt» reducirt. Der Bunder- rath ist also nach allem Diesen zum einseitigen Vorgehen, wel che« gegen die d>«p"flnven Bestimmungen de-Zollgesetze» geht, nicht berechtigt. Ler einseitige Erlaß de« Regulativ« sür die Unterelbe verletzt die Rechte de» Reichstage», welche wir ge wahrt wissen wollen. Aber auch die Rechte de» BundeSrath» werden dadurch gesährdet. Die Schuld hierfür trifft allein den Reichskanzler. Abg. v. Kleist-Retzow: Wenn Vorredner der Reich-regie- rung vorgrworfen hat, daß sie rücksicht»lo» gegen Hamburg und gegen den Reichstag vorgegangen sei, so möchte ich Sie auf den üb. November vorigen Jahre» verweisen. E» war die» der Tag, an dem infolge eine» Anträge» Richter hier über die «Vergewaltigung Hamburg»' Gericht gehalten wurde; r» war die» aber auch der Tag, an welchem die Vereinbarung zwischen dem Reichskanzler und Hamburg geschloffen wurde, wonach Hamburg seinen Eintritt in da» Zollgebiet erklärte unter der Gewährung sehr großer Bortheile. Diese Vereinbarung ist ein großer Act nationaler Politik und einer der größten Triumph« de« Reichskanzlers. In Hamburg herrscht allgemeine Zufrie denheit, ja Freude über den Anschluß. Die Hamburger hätten sich schon längst für den Anschluß erklärt, wenn sie nicht nbflchl lich über die Folgen falsch berichtet worden wären. Wenn r» wahr ist, daß erst durch eine Pression aus Hamburg diese» zu der Vereinbarung mit dem Rrich»kanzter ver anlaßt ist, so trifft die Reich-rrgierung ja noch größere» Lob. (Lachen link».) Der Rutzen, den da» Reich durch diesen An schluß hat, ist unberechenbar. Der sreie Verkehr aus der Elbe war verschlossen, verschlossen durch Hamburg Diese» Schloß ist sortgenommen. Gerade jene (zur linken) Seite, die immer von sreier Entwickelung de» Handel» spricht, sollte sich freuen und der Reich-regierung dankbar sein, nicht aber der nationalen Entwickelung Steine in den Weg legen. Sie auszuhalten wird Ihnen doch nicht gelingen! Ebenso ohnmächtig, al» Sie früher riefen: «Diesem Ministerium keinen Groschen!' ebenso ohn mächtig sind Sie jetzt. Wie nach einem Berhängniß versuchen Sie, dem mächtig sortrollenden Wagen nationaler Entwickelung Ihre Gedankenspahne in die Räder zu «Versen. (Lachen link») Die Frage, ob der Bundrtrath zu seinem Vorgehen berechtigt gewesen, ist schon neulich erledigt. Uebrrlaffen Sie e» doch den Hamburgern, sür sich zu sorgen; e« sind ja verständige Leute, und sie haben keinen Vormund uörhig. Auch der An trag Hänel ist überflüssig, da in dem Schriftwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Ministerresidenten Krüger anerkannt ist, da die stipulirte Zolleinrichtung dauernd sein solle. Viel- mehr ist eS eine große Gefahr, eine Bestimmung in da» Gr- *) Art. »4 der ReichSverfaffung: Dir Hausestädte Bremrn nud Hamburg mit rinrm dem Zweckt entsprechend,:, Bezirke ihre» oder oe» umliegenden Gebiete» bleiben al» Freihäfen außerhalb der gcmeiuschainichrn Zollgrenze, bi» sie ihren Ein schluß in dieselbe beantragen. sitz auszunehmen, wie st« drr Anttag Hän«l will Wenn d«r Reichstag in die inneren Bestimmungen de» Vertrages hioein- zuredeu hätte, so wäre dies eia großes Unglück. Der Redner sucht des Ferneren nachzuweilen, daß auch die specifisch tech nischen Bedenken des Abg. Hänel nicht stichhalug sind und schließt: Aus die finanziellen Bedenken, welche drr Vorredner hier vorgebracht, will ich nicht eiugehen, da nur tz 1 zur Dis- eusfioa gelaugt ist, möchte Ihnen aber an» Herz legen, daß bei einer so wichtigen, echt deutsch nationalen Angelegenheit der Regierung nicht solche Schwierigkeiten entgegengesetzt wer den möchten welche den Abschluß duffer von allen Seiten drin gend gewünschten Anschlußfrage noch länger verzögern! (Beifall recht».) Buudesbrvollmächtigter königl. preußischer Finanz- Minister Vitter: Ich muß gegenüber den so bestimmt ausge sprochenen Anschauungen de» Abg. Hänel auch die ebenso be stimmt entgegenstrhenden Anschauungen drr verbündeten Re gierungen zur Sprache bringen vr. Hänel ist mit den Vor- schägen feiten der verbündeten Regierungen in der Ueberrin- kunst mit Hamburg materiell einverstanden, will keinen Tom- petenzstreit erheben, auch seinen Zusatzantrag zu j t nicht al- juristische Deduktion betrachtet wissen, glaubt aber in der Stel lung der verbündeten Regierungen zum hohen Hause und zur Commission einen Eingriff in die Rechte de» Reichstage», in der Ausübung deS BerordnungSrechtS des BundeSratht eine Schmälerung der Lompetenz diese» Hause« sehen zu müffen. Er hat die Competenzfrage al» einseitig gelöst bezeichnet und die Behauptung wiederholt, da« zur Errelchung de» Eintritt» von Hamburg in den Zollverband zunächst eiue Pression aus die sreie Einschließung dieser Stadt auSgeübt worden sei, die auch eine Pression auf den Reichstag habe einschließen sollen. Er hat darin Methode gesunden, wie neulich ein anderer Red ner von einem System im Aufsuchen und Herbeisühren von Conflicten sprach. Demgegenüber muß ich doch erklären, daß die Pression, von welcher der Abg. Hänel gesprochen hat, nie mals zum Ausdruck gekommen ist. Es ist zwar richtig, daß der Reichskanzler erklärt hat, er fühle sich vollkommen berech tigt und verpflichtet, in Dingen, denen er eine bedeutende Wich tigkeit beigemessen und die er im Interesse des Reichs sür nothig halte, auch zu Pression-mitteln zu greisen; aber von dieser Pression ist praktisch noch nie die Rede gewesen Man hat wohl davon gesprochen, aber sie ist nicht auSgeübt wor den, und noch weniger eine Pression aus die Berathungen dieses hohen Hause-. Ich kann wenigsten- nach meiner Aus- sassung versichern, daß die verbündeten Regierungen gar nicht daran gedacht haben, eine Pression au-üben zu wollen, weil sie sich ganz unzweifelhaft und ohne Borbehalt aus dem Boden de» ihnen zustehenden Recht» zu befinden glaubten, also so versahren konnten und mußten, wie sie e» gethan, und keine-weß- vorau-zusetzen in der Lage waren, daß ihre Hand- lungSwetst eine Pression aus den Reichstag au-üben könne, wodurch — um mich eine- sehr starken Ausdruck» zu bedienen — ein Bersassungsconflict hervorgerusen würde. Ich muß also nach dieser Seite hin die E.cllung der verbündeten Regierungen wahren. Der BundeSrath ist allerdings einseitig in Bezug aus da» Regulativ via kaeti vorgegangen, nicht aber deshalb, weil er damit eine Grenze überschritt, die seiner Lompetenz nicht mehr zustand, sondern weil er sich bewußt war, aus dem Boden der Bersaflung und der Reichsgesetze zu stehen, vr. Hänel erklärt zwar, daß durch diese» Borgehen des Bundes- ratheS ei» Borgang geschaffen wäre und daß, wenn hier erst eine vollendete Thatsache vorliegt, e» sehr schwer werden würde, in ähnlichen Fällen dem BundeSrath hindernd entgegenzutretrn. Ich werde nachher nachweisen, daß dieser Fall keineswegs ver einzelt ist. Wenn vr. Hänel dabei hinzugesetzt hat, wenn da» Hau» sich zu einer solchen Anerkennung irgendwie herbeilasse, so würde drr BundeSrath al- Sieger hervorgehen, so muß ich bemerken, daß der Bundetrath, wenn die Borlage angenommen wird, sich doch mit keinem andern Lorbeer schmücken wird, al» dem, seine Pflicht im Interesse de» Reiche» und Vaterlandes ersüllt zu haben (Bravo! rechts.) Für den BundeSrath stand also nach dieser Darlegung die Lompetenz gar nicht in Frage. Aus die Bemerkungen de» Abg. Hänel über da- Berhättniß zwischen BundeSrath und Reichskanzler will ich hier nicht ein gehen, eS würde Beiden gegenüber ebenso überflüssig als wenig erwünscht sein Der BundeSrath ist allerdings dem Reichstage gegenüber verantwortlich, daraus solzt aber noch nicht, daß er nicht in sich selbst, in jedem Mitgliede seine Verantwortung al« gleichberechtigter Factor der Gesetzgebung ebenso gut suhlt, und mau bars nicht sagen, daß die BundeSrathsbeschlüsse so sr aequo et bouo, je nachdem irgend ein Wille eingreist, ge- saßt werden. Uebrigen- weiß ich nicht, warum dieser ganzen Frage eine so hohe Bedeutung beigelegt wird Es handelt sich nicht um eine StaatSaction, sondern um ein Zollregulativ, womit der Abg. Hänel im Ganzen einverstanden ist, und da» er für nolhwendig hält, wenn der Vertrag mit Hamburg über haupt ausführbar und nicht schädlich sein soll. Bon solchem Herandrängcn an Lonflicte, von dem beliebigen Hereinziehen von BersassungSsragen kann ich mir keinen Bortheil versprechen. Die verbündeten Reaierungrn haben ihrerseits in dieser ganzen Frage, wie Hr. v. Kleist ganz richtig an die Spitze seiner Aus führungen gestellt hat, eine Pflicht nationaler Politik zu er füllen geglaubt, welche vielleicht schon früher hätte in Gang ge! » acht werden sollen, aber auch jetzt sicher nicht zu spät kommt und auch von dem hohen Hause nicht gehindert werden wird. Gegen den Zusatzalltrag Hänel muß ich nur noch auf die Details deS Zollrecht» eingehen, welche den Bundetrath bei dem Erlaß de» Regulativ» geleitet haben. Da» Material be findet fich in der Zollordnung 88 so und 1S7, vor allen Dingen im 8 b4 de» Zollgesetze», welcher wörtlich lautet: «Auf kurzen durch da» LereinSgebiet führende» Straßen können nach Maßgabe der von der obersten Lande-smanzbe- hörde zu erlassenden Anordnungen für die Abfertigung Er leichterungen emttrten.' Nun führte der Abg. Hänel in der Lommission und im Hause au», daß die angeblichen Erleichterungen in Wirklichkeit eine Aushebung de« AdsertigungSversahren» bedeuteten. Da» ist doch eine etwa» kühne Interpretation! Da» Regulativ läßt allerdings die Erleichterung nur zu sür die Schiffe, welch« den Transit von Hamburg nach der See und nach Harburg vermitteln; ich wiederhole aber, daß die Bedingung für di« Führung der Zollflagge die ist, daß ein Lootse an Bord ge nommen wird, der neben seinen Functionen al» Schiff»sührer ganz brsonder- die Verpflichtung hat sür die Beobachtung der Zollmodalitäten zu sorgen und darüber zu wachen, daß aus keinem nichlbercchliglen Schifft eine Zollflagge aufgezogen wrrde. Auch ist die Begleitung der Schiffe nicht ausgehoben, und e» kann also nicht die Rede sein von einer Aushebung de» Abjerngungsvenayren», sondern nur von einer Erleichte rung de» «magcvmahrens Deon da» Aufziehen der Aoll- flagge bedeutet eben, daß da» Schiff unbehelligt in directem Verkehr bi» nach Hamburg geht und dort erst zu deelariren braucht. Da» glaubte» die Regierungen Hamburg schuldig zu fein, weil unter Anderem e» bei schwerem Wetter einfach un möglich ist, mit den Zollbeamten an Bord zu gehen. — Ich erwähnte vorhin, daß ähnliche Fälle bereit» vorliege». Ich erinnere hier an Bremen, sür dessen Verkehr aus der Unter- Weser ähnliche Modalitäten vertrag-mäßig bestehen. Der be zügliche Zollverrin-vertrag wurde «878 gekündigt, und l87» erfolgte eine neue Kundgebung d«- Bundetrath« dahin, daß dir früheren Verträge Im Ganzen ihre Geltung behalten follten. E» liegt hier also die Au»übung desselben Rech te« vor, wie e« der Bundetrath jetzt sür dir Unter- rlb« autgeübt hat. Wa» drn Ausdruck «kurze Strecken' betrifft, so wird man allgemein bekennen müffen, daß dieser Ausdruck nur subjektiv benrtheilt werden kann und nicht nach seiner absoluten, sondern nach drr rrlativrn Brd«utung auszufasjen ist. Dir Weser hat rine Länge bis Bremen von 4»b dm — b8 Meilen, demgegenüber ist die Unterwesrr in einer Länge von 8 Meilen gewiß eine kurze Strecke; die Elbe ist von Luxhaven bi» Schandau 780 dm m- »ts- Abg. Sandtmann (Hamburg), legt in längerer, auf der Journalistentribüne nur schwer verständlicher Ausführung die Gründe dar, welche die Hamburger und ihre Britreter schließ lich vermögt hätten, der Vorlage und auch dem 8 i zuzu- stimmen Der Zuschuß von 40 Millionen sei keine Vergünsti gung sür Hamburg, sondern eine i« reinen Reichsioteresse ge botene Subvention. «Der Reichskanzler wird ermächtigt, drr freien und Hanjepadt Hamburg zu den Kosten der Bauten, Anlagen, Einrichtungen und E^ropriationen, welche durch drn Zoll- anschluß Hamburg» und die mit drmselben vrrbundrne Um- geflaUung der bestehenden Handel»- und Berkehrsanlagen veranlaßt werden, au» drr Rrich-kaffe einrn Britrag io Höhe der Hälfte de» hamburgischrrseit» sür die bezeichneten Zwecke sestzustellenden Kosteobedars», jedoch höchsten» in Höhe von 40 Millionen Mark zu leisten." Einzrlrraierungen zu thu», sondern mit ganz selbstständigen Entschließungen d«» vu»de«r-th». Nehme man die Vorlage mit dem Anträge Hänel an, so würde die» für di« v«rbüod«ten Regierungen schwerlich ein Grund sein, die Vorlage abzulehnen. Ebenso wenig würde e« aber auch für ihn, Redner, ein «rund sei», dir Vorlage abzulehnen, wenn man den Hänel'schrn An trag nicht annehme. Die Annahme der Vorlage sei im Jnter- effe de» Reiche» und dem Hamburg» dringend geboten, man möge also alle Nebenrückstchten fallen lassen und drn Zollan schluß Hamburg» guthrißrn. Lommissar dr» Bundrtrath», kaisrrl. Regierung-rath Nrumann vrrthridigt dir Jntrrprrtation dr» Buude-rath- übrr drn Au»druck «kürzt Strecke', welch« durch viele Präce- denzsälle genau vorgeschritten sei. Zu dieser Interpretation sei der Bunde»rath verfassung-mäßig vollkommen berechtigt ar» wesen. Es handle sich um Wahrung drr materiellen Interessen der Reich»- und der kommerziellen Verhältnisse Hamburg» und e» liege vollständig in drr Machtvollkommenheit de» Bund«-- raths, diese Interessen zu wahren auch ohne eine gesetzlich« Btvollmächtigung. Wolle man aber diese Bevollmächtigung im Sinne de» Anträge» Hänel geben, so begehr man in staats- rrchtlicher Brziehuog rinen Frhlrr. «bg. Hänrl tritt nochmal» sür seinen Antrag ei», indem er in der amtlichen Begleitung der Schiffe durch Zollbeamte keinedweg» eine mit Looisenbegleitung gleichbedeutende sieht. Die Interpretation de« Abg Windthorst über seine, Redner«, Ansichten sei eine durchau« falsche, niemals habe er behauptet, daß bei einer freien Entschließung Hamburgs eine Verfassungs änderung nolhwendig sei. Eine Resolution, wie die von der Lommisfion vorgeschlagene, sei doch keineswegs geeignet, irgend eine gesetzliche Regelung der ganzen Angelegenheit zu bewirten, nur halbe Maßregeln würden durch dieselbe hervorgerusen und sie sei nichts weiter als ei» ,Berlegenheit«entwurs', der ledig lich gestellt sei, um sich au» einer kritischen Lage zu besreien und die Frage der gesetzlichen Regelung unbeantwortet zu lasse». BundeScommissar Neumann. Da» Publicum weiß ganz genau, daß unter «Begleitung" Begleitung durch Zoll beamte verstanden ist, die Begleitung durch Lootsen ist Präci- puum der ganzen Sache «bg. Vr. Windt Horst wiederholt dem Abg. Hänel gegen über, daß da» Erreichbare in der Hamburger Frage erreicht sri und nicht durch Annahme de» Amendement» Hänel wieder in Frage gestellt werden dürse. Die Resolution solle eben zwischen Hamburg, Reich-kanzler und Reichstag Einverständuiß über die zollamtliche Behandlung de« Transit« aus der Unter- elbe herbeisühren. Ein Schlußantrag wird angenommen und nach dem Resumo de» Berichterstatter» 8 1 der Commis sionsbeschlüsse fast einstimmig angenommen, der An trag Hänel gegen die Stimmen der Fortschritt-Partei, der Bolttpartei, der Socialdemokraten, der Secesfio- nisten und einiger Mitglieder de» Trntrum» und der Nationalliberalev abgelehnt. 8 2 lautet unverändert nach der Vorlage: Abg. vr. Bamberger (Lorsitzrnder der Lommission) b«- leuchtet da« geringe Ergebniß der Lommissionsberathungen gegenüber den in erster Berathung laut gewordene» Anforde rungen. Da hätte man den genauen Nachwei« für die Noth- wendigkeit des Opfer«, schärfere Fixirung der Rechtslage und analoge Vorschläge betreff« Bremens verlangt. Von alle» die sen Forderungen sei blutwenig erfüllt worden; auch drr Abg. Meier von Bremen habe sich darüber beruhigt und mit großer Sanguinik die liebenswürdigen Versicherungen de» Finanz- Minister» bezüglich de« Bremer Anschlusse« entgegengenommen. Wa» sei aber da- Ende jener große» Forderungen vonRecht«- aarantir geworden- Man habe den großen inrchhos der Re solutionen um ein neue» Grab vermehrt. Die freundlichen Versicherungen de» Finanzmioister» in dieser Frage gereichte» dem Abg Wmdthorst zu erquickendem Troff«, und aller»- ' «wen solche Reden nicht erfreu'», verdienet nicht ein N sein" (Heiterkeit), aber ein RechlSboden für solche Versi existire nicht. Ferner venröste Hr. Windthorst mit d «E» kann ja nicht immer so bleiben'; die Uebersch de», dem diese» Litat entnommen, fei ja wohl: mancherlei Thränenl' (Große Heiterkeit.) Bezügli, .»»Noth wendigkeit de« Opfer» sei eben so wenig eine Motivirung ge lungen; noch iu erster Linie hätten Hr. Wmdthorst und fräst Hr. v. Minnigerod« dringend eine nähere Erläuterung der 40 Million»sorderung verlangt, die Erläuterungen seien au», geblieben, und doch hätten die Herren flott die Summe be willigt. Nachdem man künstlich die Anschlußfrage zu einer allgemein deutschnattonalen gemacht, habe man den Staod- punkt, Hamburg per kaa ot neSw in de» Zollverein herrin- zuholen, habe man diesen Standpunkt jetzt völlig »erlassen. Den völligen Abschluß Hamburg» vom Au»landr im ichutzzüllne- rischen Sinne habe mau nicht erreichen können trotz aller entrüste ten Deklamationen gegen die gottvergessenen Hamburger Sprit- kaufleute und gegen die Importeure dänischen Gelreide» und Rindvieh», zu deren Hauptvertteter Hr. v. Kardorff sich ge macht, der ia zuerst gegen den Strom de» menschlichen Fort schritt» da» Ruder ergriffen habe Dieselbe Autorität hab« die berühmte Behauptung ferner Zeit aufgestellt, daß alle Städte, denen man die Fr.lhajen nahm, aufgeblüht feien. Hätten nicht danach die Frntpuen zurückgehen müssen- (Heiterkeit) Zu länglich« Motiv« für dir große, mit Hamburg vorzunehmend« Veränderung ftie» also absolut nicht aujzuireiben Allerdm-» werde ja irgend etwa» Erfreuliche« au« dem Vertrage herau«- komm«n, gerade so wie auch drr große Hamburger Brand zu letzt einem neuen Aufblühen der Stadt die Wege ebnete. Uebrigen» werd« bei dem Fortschreitrn aller Industrien, bei dem steigenden Umfang de» Weltverkehr» bald jede Eperrmaß- rrgel auf unüberwinoucde Hindernisse floßen. — Wa» speeiell die versprochenen flansnjchen Nachweise detreffe, die die Bor theilt der Vereinbarung io» Licht stellten sollten, so hab« d«r hamburgisch« Lommissar, Hr. Röloff», solch« nicht zu geben vermocht, auch von d«rartige» rechnunarmäßigen Zusammen stellungen fich kein«« großen Nutzen vcnvroch. n Den ganzen Verkehr mit dem Au»lande in andere, zw«ne!hajte Bahnen zu lenken, sei höchst bedenklich sür da» wir,bichaftliche Wohlergehen Hamburg»; man habe auch diese Sache zu wenig m Erwä gung gezogen. Neue Zustände da zu schaffen, wo die vorhan denen al» gut anerkannt find, nur in der Hoffnung, fie wür- d«n noch besser fein, sei ein gefährliches Experiment. Luch werd« in Hamburg eine n«ue Industrie erstehen, di« d«r Jadustri« in drn andern Theilen des Reiche« großen Abbruch thun würde. Ein Nutzen der neu- gtschasfeutn Einr,»langen sri auf keiner Sritr »u sehen, wenig, den« nicht ein so b c, drr dir Nachthrilr a nw ege Und zu rinrr so zwecklosen Veränderung drr befledenden Verhältnisse noch 40 Millionen z« bewilliarn, hieße, fle io« Wasser wrrfrn. Redner sucht danach die Zwecklosigkeit de« projectirten theureu Canal« nachzuweisen Wenn die Nachwelt nicht den Canal srhrn würde, würde sie un» mit den Bewohnern einer de- kannten alten Stadt vergleichen, dir nicht g rade in dr« Rofr großer »lughrit pandrn. (Große Heiterkeit.) I» der Willens- äußerung drr Stadt Hambnrg lirgr durchaus nicht drr Brwri«, daß feint Btwohnrr von drr Zwickmäßigkrit und Nützlichkeit de« Anichlusse« au das Zollgebitt einverstandtll seien. Dem Redner blntr da» Herz, wenn er da» leichtsinnige Vorgehen in der Hamburger Angelegenheit übrrdenke. Ans dies« Weise schafft «an ktia tinigrs Deutschland Hr. ». Kardorff hält»