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Ni 2lt 27. Jahrgang Donnerstag, cten S. September ISZ2 /luer Tageblatt ^Ük EkMkö!kAt «°,ha„«n» ,1, «MI»«, 0«k-mUm»ch,n..» s„ No,„ »« Stadt«,»des-mu-gnlchls-Im. ft.,«,»-"..-- Der Borstotz m -er Mftungslrage Die Denkschrift mit 6er deutschen ^or6erung nach Gleichberechtigung beksnntgegeben in diesem Ginne Nicht zusprechen wollten. Nach Mei nung des Ministers habe jede nationale Regierung das Recht, den nationalen Schutz des Landes zu fordern. Der Minister sei der Auffassung, daß darüber Einigkeit im ganzen deutschen Volke herrsche, und deshalb hab« jede deutsche Regierung das Recht und die Pflicht, für die Lösung dieses Problems einzutreten. DaS ärüsse hier in Ostpreußen besonders gesagt werden. Anschlie ßend gab der Reichswehrminister auf Anfrage eines ostpreutztschen Pressevertreters noch! die Erklärung ah. daß die Regierung auf jeden Fall das durchführen werde, was für die nationale Verteidigung notwendig sei. Er könne Ostpreußen versichern, daß alle Mittel zu feiner Verteidigung im Notfall auf dem Seeweg herangeschafft würden. Deutschland lasse es sich nicht länger gefal len, als eine Nation zweiter Klasse behandelt zu werden. Die IranMche Animort aus die deutsche Denkschrift Paris, 6. Sept. Die HavaS-Aoentur veröffent licht soeben eine Auslassung, in der es heißt, nach Aus künften aus gut unterrichteten Kreisen scheine e», daß man nicht damit rechnen dürfe, daß die französische Re gierung in diesen Tagen der RetchSregierung ihr« Ant wort auf die deutsche Denkschrift in der Frage der mi litärischen Gleichberechtigung bekanntgeben werd«. Man weise nämlich darauf hin, daß ein Ministerrat die Wen dungen dieser Antwort festlegen müsse, und daß der nächste Ministerrat erst Donnerstag oder Freitag nach dem Kabinettsrat, der alle Mtttwochnachmtttag im Quai d'Orsay stattfinde, zusammentreten werde. Alle Mächte, die da» BertrauenSabkommen unterzeichnet hätten und die befragt worden seien, hätten andersr- settS noch nicht ihre Ansicht nrttgetetlt. Go werde die Ansicht der englischen Regierung — trotz einiger Auf- klärungen, die der englische Geschäftsträger im Ver lauf seiner heute nachmittag erfolgten Unterredung mit Ministerpräsident Herriot diesem gegeben hab« — tatsächlich erst nach dem KabinettSrat definiert werde«, der am Donnerstag in London zusammentret«. Unter diesen Umständen werde die französische Regierung nicht vor Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche ihr« Antwort d«r Reichsregierung zur Kenntntä -ring« ' können. i i Berlin, 6. Sept. Der Reichsminister des Aus. warttgen Hit heute einen Vertreter der WTB emvian- gen, um ihm das Schriftstück zur Veröffentlichung zu geben, das er als Resnmee seiner mündlichen Dar- leguugen des deutschen Standpunktes in der AbrüsinnaS rage vom 2». August dem hiesigen französischen Not. schas!er auSgehäudigt hat. Freiherr v. Neurath hat sich bei dieser Gelegenheit über den Zweck des Schrift- stiukö und über die Gründe seiner Veröffentlichung u. a. wie folgt geäußert: Seitdem die französische Presse die ersten Meldungen über meine vertrauliche Unter haltung mit dem französischen Botschafter, Herrn Fran- evis Poneet, brachte, hat sie das Vorgehen der Reichs, regieruug in der AbrüstungSfrage fortgesetzt zm.i Ae- geustand von Kombinationen und Borwürsen gemacht die in der Anklage gipfeln, daß Deutschland unte- dem Deckmantel seiner GleichberechtigungSfordcrung chis anderes als seine eigene Aufrüstung und die W^er- Herstellung seiner früheren Militärmacht betreib«. Es gibt keinen einfacheren Weg, diese Entstellungen zu entkräften, als meine Aufzeichnungen der Oesfentlich. kett zu übergeben. Der Außenminister erklärte dann weiter u. a.r So viel steht aber schon heute fest, daß es für Deutschland nicht möglich ist, sich an den weiteren Be- ratungen der Abrüstungskonferenz zu beteiligen, bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung eine grund sätzliche Klärung.gefunden hat. Unsere Gleichberechtigung, nicht unsere Aufrüstung, ist der Punkt, den wir zur Debatte gestellt haben. Wenn die hochgerüsteten Staaten sich nicht zu einer daraus die Schlußfolgerung ergibt, daß unsere Gleich berechtigung nur durch Modifikationen unseres gegen- wärttgen RüstuugSregimeS hergestellt werden kann, so ist es eine handgreifliche Verdrehung der Wahrheit, von deutschen Aufrllstungstendenzen und militärischen Machtgelüsten zu sprechen. Wa» wir unter dem Gejicht-- Punkt der Gleichberechtigung fordern, ist nicht mehr als eine gewisse Modifikation unseres gegenwärtigen Rü- stungSregimeS, eine Modifikation, die zugleich der Not wendigkeit Rechnung trägt, ein unserem Lande aufer- legteS starres System unseren besonderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. ES ist auch eine allzu bequeme Methode, uns zu Ge? duld zu raten und uns darauf zu vertrösten, daß sich die Abrüstung der anderen Mächte und damit unsere Gleichberechtigung im Laufe der Zett schon verwirk, lichen werde. Wir warten jetzt länger als zehn Jahre auf die Erfüllung unseres Anspruch». Die Abrüstungskonferenz ist an einem Punkte angelangt. wo die Entscheidung über unsere Gleichberechtigung fallen muß und keine Konferenzmacht sich mehr einer ganz klaren Stellungnahme zu dieser Frage entziehon darf. Niemand kann Deutschland zumuten, sich noch länger mit einer Diskriminierung abzuftnden, die mit der Ehre des deutschen Volkes und seiner Sicherheit unvereinbar ist. In dem oben erwähnten Schriftstück Neuraths heißt es u. a.r'Nach den letzten Genfer Verhandlungen über das Abrüstungsproblem kommt es darauf an, den Ver. such zu machen, alsbald auf diplomatischem Wege die Frage zu klären, die die deutsche Delegation in ihrer Schlußerklärung vom 22. Juli aufgeworfen hat. Die deutsche Regierung möchte sich zu diesem Zweck in Ver folg der hierüber bereit» in Genf mit den französi schen Vertretern geführten vertraulichen Unterhaltung gen zunächst mit der französischen Regierung in Ver- bindung sehen. Sie ist der Ansicht, daß eine vertrau- lichc Aussprache zwischen der deutschen und der franzö sischen Regierung, in der die beiderseitigen Standpunkte und Wünsche in voller Offenheit dargelegt werden, das beste Mittel zur Herbeiführung einer Verständigung ist. Wenn die französische Regierung S» e »er solchen v«r- traulichen Aussprache bexett ist, bleibt es beiden R« gierungen natürlich unbenommen, die anderen haust- beteiligten Regierungen, wie insbesondere die britische, italienische und amerikanische Regierung- En teigneter Weis« zu informieren und »u gegebener Zelt an den Verhandlungen zu beteilige«. schen Forderungen sehr gemäßigt. Deutschland sA auch heute noch der abrüstungswilligste Staat der Welt. Bittere Erfahrungen hätten die Erkenntnis, wie notwendig die Wahrung unserer Sicherheit und unserer BerteidigungS- kraft geworden sei, im ganzen Volke verbreitet. ES sei kein Zufall, daß am gleichen Tage Reichswehrminister v. Schlei- chcr in Ostpreußen der Entschlossenheit, d e besonder- be- drohte Provinz mit allen Mitteln und Kräften zu v«rtetdt- gen, eindeutigen Ausdruck verliehen habe. Die „Germania" erklärt, die Reichsregierung geh« mit dieser Denkschrift einen Weg, auf welchen ihr jöd«r Deut- sche folgen werde, für den die Sicherheit und die Gleich- berechtigung der Nation eine selbstverständliche Voraus setzung nationaler Ehre und Würde bedeute. Der „Vorwärts" bezeichnet die Veröffentlltchung d«S Memorandums als eine Notwendigkeit. Da» Blatt be- mängelt aber, daß der Außenminister Frankreichs Bezug nahme auf den Vertrauenspakt kritisiert habe. General von Schleicher an Lltprenßen Elbing, 6. Tept. ReichSwehrmtnister General von Schleicher nahm am heutigen Gchlutztag der Dtvi- stonSübungen im Raume östlich Elbing» persönlich.an den Uebungen teil. Nachdem die Manöver gegen 1 Uhr mittags abgeblasen waren, unterhielt der Minister siL mit den im Manvvergelände anwesenden Berkr«tern der Presse, ließ sich den empfangenen Eindruck schildern und richtete danach, an die Pressevertreter «ine An sprache, in der er u. a. ausführte r Die Provinz Ost preußen fühle sich besonders bedroht. Unleugbar sei zweierlei notwendig, einmal eine moderne Bewaffnung, die aber nicht mehr zu kosten brauche, zum andern aber, daß jeder Ostpreutze für die Zukunft wisse, wie und wo er sein Vaterland im Ernstfälle zu verteidigen habe. Denn einen Anspruch auf Verteidigung de» Lande», wie man ihn z. D. der Schweiz zubillige, müsse auch Deutschland, insbesondere Ostpreußen, erheben dürfen. Das Recht eines jeden Staates, sich! im Angrtffsfalle zur Wehr zu setzen, gebühre auch Deutschland. Traurig, Die Haltung der deutschen Delegation gegenüber der Resolution der Gcneralkommission vom 29. Juli war ausschließlich durch Gründe, die in der Sache selbst liegen, bestimmt und war unvermeidlich. Die Reso lution legt wichtige Punkte für die endgültige Abrü stungskonventton fest in einer Weise, die bereits er- kennen läßt, daß die Konvention in der Herabsetzung der Rüstungen außerordentlich weit hinter dem Versailler Vertrag zurückbletben wird. Die deutsche Negierung konnte schon au» diesem Grunde der Resolution nicht zustimmen. Es kam aber noch ein anderer Gesichts punkt hinzu. Tatsächlich hatten die Beschlüsse für Deutschland überhaupt keinen Sinn; denn trotz der Dis krepanz zwischen dem in ihnen vorgesehenen Abrüstungs regime und dem Regime de» Versailler Vertrages blieb in der Resolution die Frage völlig offen, ob die gefaßten Beschlüsse auch auf Deutschland Anwendung finden sollen. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist für die deutsche Delegation auch bet den künftigen Beratungen über die endgültige Regelung der einzelnen Punkte des Abrüstungsproblem» eine Mitwirkung nicht möglich. Um jedes Mißverständnis in dieser Beziehung auszuschließen, soll im folgenden noch einmal zukam- mensassend dargelegt werden, was Deutschland unter der Gleichberechtigung versteht und wie e» sich praktisch die Verwirklichung diese» Prinzips denkt. Deutschland hat stets gefordert, daß die anderen Staaten auf einen Rüstungsstand abrüsten, der dem Rü stungsstand entspricht, der Deutschland durch den Ver trag von Versailles auferlegt worden ist. Damit wäre dem Anspruch Deutschlands auf Gleichberechtigung in radikalen Abrüstung entschließen können und wenn «ich einfachster Weise Rechnung getragen worden. Zu ihrem kl» ! großen Bedauern hat jedoch die deutsche Negierung an ¬ der Resolution vom 23. Juli ersehen müssen, daß die Konvention weder in den Methoden noch im Umfang „ der Abrüstung dem Muster von Versailles entsprechen! daß es Blätter gebe" die der gegenwärtigen Regierung wird. Die Lösung kann deshalb nur die sein, daß vief pi« Vertretung der Forderung nach Gleichberechtigung Abrüstungskonvention für Deutschland an die Stelle de» ' - - Teiles 5 des Versailler Vertrages tritt, und daß hin sichtlich ihrer Geltungsdauer sowie hinsichtlich des ! NechtSzustandes nach ihrem Ablauf keine Sonderbestim- mungen für Deutschland gelten. Die deutsche Regierung kann allerdings nicht darauf verzichten, daß in der Kon vention da» Recht Deutschland- auf einen seiner natio nalen Sicherheit entsprechenden RllstungSstand in geeig neter Weise zum Ausdruck kommt. Sie lst jedoch be reit, sich für die Laufzeit der ersten Konvention mit gewissen Modifikationen ihres Rüstungsstandes zu be gnügen. Auf dem Gebiete der qualitativen Abrüstung ist die deutsche Regierm-^ bereit, jedes Waffenverbot zu akzeptie ren, das für all- Staaten gleichmäßig zur Wirkung kommt. Dagegen müssen diejenigen Waffenkategorien, die durch die Konvention nicht allgemein verboten werden, grund sätzlich auch. Deutschland erlaubt sein. WaS das Wehrsystem anbetrifst, so muß die deutsche Regierung auch für sich das Recht al er anderen Staaten in Anspruch nehmen, es im Riß«m der allgemein gültigen Bestimmungen so zu gestaUen, wie e- den Bedürfnissen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Eigenarten des Landes ent spricht. Die deutsche Regierung wird stets zur Erörte rung von Plänen bereit sein, die dazu dienen, die Sicherheit für alle Staaten in gleicher Weise zu festigen. Zn der Tat liegen die Dinge heute so, daß die Frage der deutschen Gleichberechtigung nicht mehr län- ger offen bleiben darf. Die Notwendigkeit ihrer Lö sung ergibt sich au» dem bisherigen Verlauf und dem jetzigen Stande der Genfer Abrüstung-Verhandlungen, darüber hinaus auch au» Gründen, die mit der all- gemeinen internationalen Lage zusammenhängen. Es wird wesentlich zur Beseitigung der bestehenden Span nungen und zur Beruhigung der politischen Verhältnisse beitragen, wenn endlich die militärische Diskriminie rung Deutschlands verschwindet, die vom deutschen Volk al- Demütigung empfunden wird und die zugleich die Herstellung .eine» ruhigen Gleichgewicht» in Europa verhindert. Berliner BlLtterfttmmen -um Abrüstungsmemorandum Berlin, 7. Sevt. Dtt.D A Z." überschreibt ihren Kommentar »Berstende Ketten" und nennt die deut.