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21. Jahrgang Ar. 133 Donnerstag, äen S. Juni 1932 Vreuben unter -em Druck des Reiches »tea n» Um Ma- vt« seiner well ei« itt, ein« r«nl»a« der der wichtig- oohnte. ck« rüher« 's«,. all,«« ispiele« hßgch, «im, q««tt«, Knanzverhancilungen zwischen Preußen unä Reich gescheitert »eben. Und oder Kör« »früh »oll« , der ver m den «hl« » deechken» ms an da» kinderchore» Lg« dies« '."ALL «e»«ht « SSngerdu«' «in statt« Juni d»e ahl uns»«» ,en. Dafür ehe». Sine stet in d«r ine beliebt« er verschte- «erltn, 7. Juni. Me da» Nachrichtenbüro d«, VDZ meldet, haben die Besprechungen, di« am Dienstag beim Reich»« kontier von Popen mit den Vertretern der preußisch«» Staat»« r-nlorung über di« Übertragung von 100 Millionen RM an Preußen au» Anlaß der Uebereignung der Siedlung»anttil« statt« sanden, kein positive» Sraebnt» für Pveuhen gehabt. S» hat sich herausgestellt, daß das Reich im Augenblick diese 100 Millionen an Preußen nicht überweis«» kam, womit Im preußischen Etat für lüSS ein ungedeckter Fehlbetrag von 100 Millionen zuzüglich eine« kleineren sonst noch bestehenden Defizit, entstanden ist. Wie da, Nachrichtenbüro wetter meldet, ist noch am Dienstag nachmittag bas preußische Etaatsministerium unter Vorsitz de» stellvertreten den Ministerpräsidenten Kirtfleser zusammeugetreten, um zu der nun entstandenen Lage Stellung zu nehmen. Man erwartet von dem Auvgang dieser Kabinetichitzung weittragende Beschlüsse in ftnanzieller und steuerpolitischer Hinsicht, mit deren Hilf« da, «tatsdefizit gedeckt werden soll. Es ist dann mit einer Verkündung dieser Beschlüsse auf Grund der Ermächtigung der Staisregierung zu rechn«» und auch mit dem Erlaß de» so ausgeglichenen Etat» durch Notverordnung. Berlin,?. Juni. Di« preußische Staatsregieruqg hat heul» ein» Kabinett-sitzung abgehalten, die bi» in di» späten Nachtstun- den hineindauerte. Der Vertreter de, im Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten, Wohlsahrtsminister Ktrtstefer, und Finanz minister Klepper berichteten zunächst über die Verhandlungen, die sic heute mittag mit dem Reicheckanzler und dem Retchifinanz« Minister Wer di« aktuell« preußisch« Finanzsrage geführt haben, (»s handelt sich dabei bekanntlich um die 100 Millionen, die da, Reich dem preußischen Staat für da» Verzicht auf Siedlungen- >milche zahlen will. Dieser Betrag ist unbedingt notwendig, wenn lcr preußische Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Verhandlungen, die mit dem Reiche unter dem Kabinett vrüning siatlgefunden haben, war vereinbart worden, dH di« 100 Millio nen ab 1. April ION in fünf Raten zu zahlen sind. Luch in der lmutigcn Vormittagsbespvechung in der Reichskanzlei dürfte dieser 'Tatbestand einwandfrei fsstgestellt worden sein. Da, Dilemma msteht Fber wohl darin, daß die ursprüngliche Absicht, dies«» preußischen Anspruch vielleicht durch Einschaltung der Retchsbank mrrzufinanzieven, sich nicht durchführen läßt, wähmnd auf d,r an« ftmen Sette der Betrag zur Ausbalanzlerung de» Etat» für luiK/bl unbedingt erforderlich ist. Danach bleibt de« -sschästssSH« renden Staatsregierung nicht» andere» übrig, al» den Stat durch Abstrich« und entsprechende neu« Steuern auszuglstchen. Di«s«m Problem galt nun die Abendfitzung de, Staat»mtnist«rium». In politischen Kreisen sprach man davon, daß unter Umständen noch heute Nacht eine preußische Notverordnung herau^omnmn würde, durch di« der Eiatsausgleich hergestellt worden wir«. Diese Erwartung ist indes nicht eingetroffen. Da, Kabinett hat sich vielmehr auf Mittwoch vertagt, weil di« Ausschreibung um« sangreicher neuer Steuern — namentlich jetzt vor der Wahl — poch wohl größeren Schwierigkeit«» begegnet, al» man außerhalb der verantwortlichen Kreise zunächst angenommen hatte. Da» preußisch« Kabinett wird seine B«ratung«n also am Mittwoch kertschen. Ihr« Vertagung geht wohl daraus zurück, dech ne« i» Zwischen mit den hinter dem geschäftrführanden Kabinett stehende» Porieien Rücksprache nehmen will. Di« Bemühungen um den Etataaurglekch find schon de,-alb außerordentlich ernst, weil man sich auch in preußischen Regie« ningskretsen darüber klar ist, daß ihr Fehsschlagen zwangsläufig zu der Einsetzung eine, Retchttommisiav» führen müßt«. Di« Aussichten für diese Lösung gewinnen umsomehr an Boden, al» nach der Erklärung der Nationalsozialisten, für st« komme nur «in Ministerpräsident au» ihrrn eigenen Reihen in Betracht, di« par lamentarische Lösung der politischen Krise Preußen, für di« nächste Feit al, ausgeschlossen gelten muß. Nachdem Reichskanzler »on Pape» heute einen Beauftragten der NSDAP, empfang«» hat, wird er tm Laufe des Mittwoch» noch «in« Lussprach« mtt d«m Führer der Zentrum«fraktion de» Landtag», 0tss«r, habe», dar Di«n,taqab-nd wteder in Bersin eingetroffen ist. Sa handelt stch uahct aber wohl nur noch um ein« Formsache. I» Kreis«!» d«r gefchäft,führenden preußischen Regierung ist man stch vollkommen da nüber klar, daß sich di« Etnsebi Netchskommtsiar, in dieser Situation nur oernmtden li co gelingt, den Etat durch die geplante Schiachtsttve« » Die alte Leier RegkerungOerklürung im französtschen Parlament «raun ordnun-««mäß di« Wahl d« neu«» Mintfttrpräfidente» durchzufühnn. E, ist anzun«hm«n, daß da» Landtagaprästdtum d«m Wunsch« d«» R»tch»kanzl«r» «ntspncheir wird, obwohl bisher zwischen bin Part«t«n, »»»besonder« zatsch«» Zentrum und Ratio- nalsozialist«», noch kein« «rdindltchen Besprechungen über di« Wahl dw Mtnist<rprästd«nt«n «rfalat find, Man «,tlt in parla« m«niarisch«n Kr«ts«n daraus hin, daß «, für di« Wahl d«, Mini- sterprästdenten auch den weg gäbe, daß d«r Kandidat der stärksten Fraktion, allo dar Nationalsozialisten, -«wählt w«rd«n könnt« bei Stimmenthaltung d«« Zentrum», ünd daß der n«u« Ministerprä- stdent dann gemäß d«r Verfassung an di« Parteien stch w«nd«t, au» deren Reihen «r da» Staat»minist«rium zusammenzusetzen wünscht. Dagegen wird dem genannten Büro in pmußisch«politischen Krei- sen erklärt, daß auch b«im Scheitern d«r Wahl de» Ministerpräfl- d«nt«n nicht die v«rfastung»mäßigen Voraussetzungen für di« Ein- rie Finanzderattnae» der Neichrregiernng Berlin, 7. Juni. Zu den Mitteilungen über die heutig« Kabinetttsttzung erfahren wir, daß die neue Notverordnung der Reichkregierung voraussichtlich in der ersten Hälfte der nächsten Woche herauskommen wird. Praktisch handelt es sich dabet um zwei Not verordnungen, nämlich einmal um den Etat, zum an deren um die Maßnahmen zur Sicherung der Finan zen, denen gleichzeitig jene über die öffentliche Ordnung und Sicherheit angefügt werden dürften. Der Etat erstreckt/ich au» di« Zeit vom 1. Juli di» 1. UprG also aus neun Monate. Bekanntlich ist für die Zett vom 1. Weil di» 80, Juni d. I. bereit» ein« Rego« lung getroffen worden, und »war im Zusammenhang mit der vom Kabinett Brüning vorgenommenen Um« >»g «tms legung deck Beginn» de« EtatBjahre» auf den 1. Juli, ßt, »«M < Die Erstmrntckmaßnahmen, die in der Mitteilung über >d andn« die heutig« Kabinettcksitzung angekündigt worden sind. ,! bestehen sich auf sachlich« Auggaben, d. h. also, daß «ehaltckkür-ungen nicht beabstchttgt sind. Ob e» doch zur Einführung der Beschäftigt,nsteuer kommt, ist offen bar noch nicht gan» genau geklärt. Ein wesentlicher Teil der Ersparnickmaßnahmrn bezieht sich auf jene Kapitel, di, unter dem Begriff verstcherungcketat zu- sammengefaßt werden und di« im ganzen di« Summe von S,01S Milliarden ergeben. Auf diesem Eebtete sind anscheinend weitere Abstriche geplant. Zum größ ten Teil dürste e» sich aber darum handeln, andere Leckungckmbglichkeiten al» bisher »u suchen. Im einzel« nen ist die Derwirklichung dieser neuen Idem den Ka« stgen der nächsten Lag» Vorbehalten. Mr Frankreich allein, sondern für alle Völker, da nach franzö sischer Auffassung das gleiche Recht für alle gelte. Die französische Regierung sei allen Lösungen oder Teillösungen günstig gesinnt, die tm Laufe der Genfer Besprechungen und nach einem loyalen Vergleich der Rüstungen ohne Gefähr dung der nationalen Sicherheit Erleichterungen der Militär lasten gestatten und einen Schritt tn Richtung auf die all mähliche, gleichzeitige, kontrollierte Abrüstung hin darstellen würden. Schon jetzt werde die Regierung, um stch diesem Bemühen anzuschlteßen, alle nur möglichen Einsparungen verwirklichen, allerdings ohne unvorsichtig zu sein. Frank reich stehe dem Elend so zahlreicher Völker nicht aletch- gültig gegenüber. Die Welt sei in Unordnung. Ein starker Wille könne wenigstens die moralischen Befürchtungen be- fettigen und so die Wirtschaftskrise mildern, in dem das Mißtrauen und die Not zurückgedrängt würden. Zu einer solchen Lösung sei die französische Regierung bereit. Zum Schluß fordert die Regierungserklärung das Vertrauen des Parlaments. Vertrauensvotum der Kammer für Herriot Paris, 7. Juni. Die Kammer hat mit 390 gegen 182 Stimmen durch Annahme der von den Sozialisten und Radikalen vorgeschlagenen Entschließung dem Kabinett Herriot das Vertrauen ausgesprochen. setzun- ein«, Retchskommifsam -«geben feien. Man betont u. a., dqß in Bayern bereit, fett dein S. August 1SS0 «in« gefchästMH- «nde Regierung amtiert, und daß auch in Sachsen, Kesten und anderen Ländern geschäftrführende Kabinette am Ruder find. Man könn« nicht Preußen für etwaige Ftnanzschwtertgkeitrn ver antwortlich mach««, di« deshalb catständc-n, weil da« Reich jetzt di« 100 Millionen nicht zahlen wolle, für dir Preußen fein« Sied« lun-santeile an da, R«ich abgegeben hab«. KerrlS Antwort an den Reichskanzler Berlin, 7. Juni. Der Präsident de» preußischen Landtage», Kerrl, hat dem Reichskanzler auf dessen Schrei ben wegen der Regierungsbildung tn Preußen d e Antwort erteilt, daß der Aeltestenrat des Landtage» für Freitag- nachmittag etnberufen sei, um zu dem Schreiben de« Kanz- lers Stellung zu nehmen. Eine sachliche Stellungnahme des LandtagSpräsidenten selbst ist in dem Antwortschreiben nicht enthalten. Die Veröffentlichung des Wortlaute» de» Kanzlevbrtefe» ist nicht beabstchttgt. str besaß: n Federn pät zu» iechul- h«r sonst so lan« natürlich nisst der txr H«rr «raebenen sonder» w schätzt« chrcaelten v«rtti«n. et d«r tn «n». Sin- «lck all«» ntttr D«r d da» ar tig Ihr« um einen aus ab- bi» die ! in sein cht lange PartS, 7. Juni. In der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Herriot heute tn der Kammer und Justiz minister Renoult im Senat verlasen, heißt eS: Außenpolt- tisch wird sich die Regierung von der so dringlichen Not- Wendigkeit der allgemeinen Organisierung des Frieden» in Europa und der ganzen Welt leiten lassen. Sie wird alle» tun, was von ihr abhängt, um zu einer Politik der Ent spannung, einer wirtschaftlichen Entente und der morali schen Abrüstung beizutragen. Bezüglich der Reparation«« könne stch Frankreich keine Rechte au» den Betträgen bestreiten lassen, di« durch die Ehre der Unterschriften geschätzt seien. Die Wett würde, wenn sie dem Einfluß de» Rechtes ent zogen würde, wteder unter den Einfluß der Gewalt geraten. Die französisch« Regierung sei sich, wenn sie dies« Grund- sähe Hervorhede, bewußt, nicht egoistisch« Vorrechte zu ver- leidigen, sondern Wetttntereflen (JntrSrßtS universelles). Im übrigen sei die französische Regierung bereit, über joden Plan zu beraten oder jede Jnttiatwe zu ergreifen, die einer größeren Stabilität in der Welt oder der WiederauSsöhnung dienen könnten. In Uebereinstimmung mtt den, Völker bundsstatut, da» di« grundlegende Charta der ganzen Zu- kunft sei, und mtt dem Geiste de» Kellogg-AnttkriegSpakteS suche die französische Regierung die Sicherheit nicht für Mer Tageblatt NM- Mzeiger für öas Erzgebirge tttvasm», ikwEMMMStt* BrlchaVstBsKoEchWHWWWWchoPW»»WMM»ßWHM»SBch4vM<»SttrchttM«. stoM«ck^»m»i K«1 ckttp^s a«. leee ; VGM .......... ,... VI ^--reiflich unbequeme Maßnahmen aimzubalanzt«ren. Ob da« Reich»kanzlckr von Pape« erbtttet früheren Landtagszusammentritt Berlin, 7. Juni. Wie da, Nachrichtenbüro d«, VDZ meldet, ist beim Präsidenten de« preußischen Landtag, am Diens tag «in Schreiben de« Reichttanzlers von Papen «tngegang«», worin der Ändtag,Präsident geoeten wird, das Plrnum des preußischen Parlament«, da, nach d«n bisherig«» Dtipositiom» am rr. Juni wi«d«r zusammentr«t«n sollt«, aus «imn stühire» Termin etn»ur«rufm D»r Landtag soll dann d«n btn«tt»b«ratungin der nächsten Lage Vorbehalten. M» n«hm«n, anftslle d«, g«schLftösL-r»ad«n Minist«reÄd«ntt» stch« kann ab« stho» letzt aas»nom»m werd«, daß eine Zusammenlegung der drei verschiedenen Arten der Arbeitslosenhilfe nicht tn Frag« kommt. Sonnabend MIMervrWentenkonierenr Berlin, 7. Juni. Wie wir erfahren, sind die Ministerpräsidenten der Länder aus Gonnabendvormtt« tag zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen wor den. E» ist wohl anzunohmen, daß der Reichskanzler stch bei dieser Gelegenheit den führenden Vertretern der Länder vorstellen will und darüber hinaus die - aktuellen innenpolitischen Fragen zur Sprache kommen werden. Die Stellung der NSDAP. zur Regierung von Papen München, 7. Juni. Die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz schreibt über di« Haltung der NSDAP, zur Regierung von Pap en, diese» Kabinett sei nicht von der NSDAP, gebildet s die NSDAP, werd« auch da» neue Kabinett nach seinen Taten be urteilen. Bet der Reichstagswahl könne nicht abge urteilt werden über die Taten einer Regierung, deren Arbeit kaum begonnen und die diese» Volksgertcht ledig« stch verfassungsmäßig ermöglicht habe. Wa» nach, die sem volksgettcht zu geschehen habe, werde Sache der- enigen sein, die vom vertrauen de» Volke» zur Füh rung berufen werden. AbschtedSempfang Dr. Brüning» beim Reichspräsidenten Berlin, 7. Juni. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den bisherigen Reichskanzler Dr. Brüning zur Verabschiedung.