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Sie hatte, um ihre Kräfte in der Regierung zum'Vesten de« Vaterlandes mit etnzu- sehen, da« schwere Opsckt der Mitannahme des unausführ baren Dawes-Plane« gebracht und wurde nuN bereit» zwei Mortale später, als sie »on den Grundgedanken des Ange- bots Kenntnis erhielt, vor die Dahl gestellt, entweder so gleich wieder aus der Reichsregierung auszuscheiden oder die Verantwortung für eine außenpolitische. Entwicklung zu übernehmen, dre sie al» führende nationale Partei schlechter- ding« zu trotzen ' nicktHmstande war. Die bevorstehende Wahl de» Reichspräsidenten und die Erwätzung, daß der Fortbestand der Rechtskoalition im Reiche zum mindesten die Hoffnung gestattete, eine entsprechende Neugruppierung der Parteien auch in Preußen zustande zu bringen, gaben den Ausschlag dahin, daß die Partei sich entschloß, zwar in der Regierung zu bleiben, zugleich aber an Stelle de« Str«, semannschen Angebots eine vom Kabinett seftgelegte Der- Handlungsgrundlage zu setzen, die die bisherigen nur allzu berechtigten Bedenken beseitigte. Diese Grundlage wurde in der deutschen Note vom M Juli geschaffen, die sich in vollem Widerspruch zu der das Strefemannsche Angebot beantwor tenden französischen Rote vom 16. Juni setzte, zugleich aber tzuch die Grundlagen des Angebots selbst in den wesentlich sten Punkten bewußt verließ. Sie wurde später noch durch ' eine amtliche Erklärung vom 27. August ergänzt, und schlicß- i lick wurde vor Annahme der Konferenz-Einladung im ! Schoße der Reichsregierung ein nicht veröffentlichtes Der- < händlungsprogramm ausgearbeitet, das die Instruktion für Misere Unterhändler in Locarno gebildet hat. In diesem Berhandlungsprogramm hatte der Inhalt eines Memoran dums restlose Aufnahme gefunden, das der Reichsregierung kurz zuvor von der Deutschnätionalen Reickstagsfrakt'on üb«reicht worden war, und das am 31. Oktober unter der Ueberschrist „Die Richtlinien der Deutschnationalen" der Oeffentlichkeit bekannt gegeben worden ist. Der Streit geht nun darum, ob unsere Unterhändler bei den Verhandlungen, die im übrigen lediglich informatori schen und nicht bindenden Charakter tragen sollten, sich an dieses Programm gehalten und die darin aufgestellten Mini- malforderungen durchgesötzt haben oder nicht. Die Rümpfregierung behauptet es und weist insbelon- dere mit Genugtuung darauf hin, daß es ihr gelungen sei, dem Schledsgerichtsgedanken auf der ganzen Linie güm Siege zu verhelfen, so daß beispielsweise alle Streit fragen zwischen Deutschland und Frankreich künftig auf schiedsgerichtlichem Wege ausgetragen werden müßten. Fer ner hebt sie hervor, daß Frankreich mit seiner Forderung, in den deutscks-polnischen und den deutsch-tschechischen Schiedsgerichtsvertrag als Garant einzutreten, nickt durch gedrungen sei. Gewiß wird niemand leugnen wollen, daß hier manches erreicht worden ist, wenngleich das Vertrags werk sogar auf diesem Gebiet Bestimmungen enthält, die das Erreichte wieder illusorisch zu machen scheinen. So bau tet der zweite Absatz des ersten Artikels der mit Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei vereinbarten Hckhiedsgerichtsverträge wörtlich: " „Diese Bestimmung (nämlich die Verpflichtung zur / schiedsgerichtlichen Erledigung) findet keine Anwen- 'düng auf Streitfragen, die aus Tatsachen entsprungen - find, dte zeitlich vor diesem Abkommen liegen und der Vergangenheit angehören." Was heißt ha», muß man fragen. Sind nicht der ver lorene Krieg, das Versailler Diktat und das Dawes-Abkom men Tatsachen, die zeitlich vor diesem Abkommen liegen, und haben nicht unsere Vertrsgsgegner die Möglichkeit, dar aus den Schluß zu ziehen, daß aus diesen Tatsachen ent springende Streitgkeiten — und auf diese kommt es ja ge rade an — nicht auf schiedsgerichtlichem Wege ausgecragen zu werden brauchen, sondern daß vielmehr z. B. Frankreich berechtigt ist, auch fernerhin „Sanktionen" zu verhängen, zumal durch Art. 6 des Rhernpakts alle Rechte und Pflich ten aus dem Vertrage von Versailles ausdrücklich aufrecht erhalten bleiben? Die deutsche Rumpfregierung wird es leugnen, wer aber garantiert uns, daß ihre Auffassung von unseren Dertragsgegnern, die die tatsächliche Macht in Händen haben, anerkannt wird? Und was die Garantie der östlichen Schiedsoertrage durch Frankreich, d. h. sein Recht betrifft, beispielsweise in einem deutsch-polnischen Konflikt mit bewaffneter Hand einzugreifen, so sind die Bündnisver träge zwischen Frankreich einerseits und Polen und der Tschechoslowakei andererseits, durch die sich diese Staaten verpflichten, im Falle eines unprovozierten deutschen An griffs einander Beistand zu leisten, in dem Schlußprotokoll von Locarno ausdrücklich erwähnt, mithin ein integrieren der Bestandteil des Vertragswerks geworden. Das heißt zu deutsch, daß die formell beseitigte französische Garantie für die östlichen Schiedsverträge auf Umwegen wieder ein geschmuggelt ist. Und nun die unendliche Zahl der sonstigen nicht aus geräumten Bedenken: In Art 1 des Rheinpakts wird der territoriale status quo im Westen aus drücklich garantiert, mithin auf Elsaß-Lothringen, Eupen und Malmedy verzichtet. Zwar ist diesem Verzicht die Klau sel „in der in den folgenden Artikeln bestimmten Weile" hin zugefügt, und unsere Rumpfregierung folgert daraus, daß nur auf eine gewaltsame Wiedergewinnung der im Westen verlorenen Gebiete verzichtet sei, da die Vertragschließenden sich in Art. 2 verpflichten, von Angriff, Einfall und Krieg abzusehen. Der das Selbstbestimmungsrecht der Völker ge gründete moralische Anspruch auf friedliche Wiedererwer- bung sei dadurch nicht ausgeschlossen. Zugegeben, daß die se juristische Auslegungsmöglichkeit gegeben ist, bleibt doch die traurige Tatsache bestehen, daß in einer amtlichen Ver lautbarung des englischen auswärtigen Amts vom 19. Okto ber der gegenteilige Standpunkt vertreten und die Stabi lisierung der durch den Vertrag von Versailles geschaffenen Lage al« der Kardinalpunkt des Vertrages von Locarno bezeichnet wird. Nimmt man hinzu, daß in der Einleitung sowohl zu dem deutsch-polnischen als auch zu dem deutsch tschechischen Schiedsyyrtrag gewiß nicht zufällig davon die Rede ist, d«h „die internationalen Gerichte zur Achtung der durch die Verträge begründeten Rechte verpflichtet sind", und daß ^die Rechte eine» Staates nur mit seiner Zustim mung geändert werden können", so ergibt sich klar und deutlich» daß dte durch da» Strefemannsche Angebot erstrebte größere Bewegungsfreiheit im Osten in eine noch größere Stabilisierung auch der östlichen Grenzen verwandelt wor den ist. Und zwar ist diese Stabilisierung der West- und der Ostgrenzen praktisch für immer erfolgt, weil das in Ar» 8 des Rheinpakts «ingeräumte Kündigungsrrcht an die Zu- Erfülle! Aus der Oberlausitz. Bischofswerda, 14. November. Das Merk des Grafen Zeppelin nnd feine Ankunft. Die Volkshochschule hat in ihre diesjährigen Kurse auch einen Vortrag des bekannten Vorkämpfers für die deutsche Luftschiffahrt, des Herrn Geheimrat Prof. Dr. Porsche!, de» ehemaligen Rektors von St. Afra, eingeflochten. Wer seinen letzten Vortrag über Ballonfahrten gehört hat, der wird sich ganz gewiß diesen Abend nicht entgehen lasten, für eine üeutsche Äache ^aben an^her Grenze von Transsordanlen den Grenzschutz Laudon, 14. November, (Drahtber.) Limes berichtet au» Haifa, daß 1500 Rebellen am Montag Hasbaya ein nahmen. Vie AlüchMuge, di« t« Beirut elugetrossen sind. mMey. daß die Aufständische» die arabische Flagge gehißt und zugleich, die Christen beruhigt haben. Indem sie erklärten, daß ihre Aktion allein gegen die militärischen Streitkräfte unteruomm/u fei. Zahlreiche Einwohner ver. lassen die Stadt. Einem noch nicht bestätigten Gerücht z«. folge seien die Aufständischen auch in Merdsch-Ayun ringe- drungeu. Die meisten Bewegungen der Aufständischen fin de« uachts statt, um Ilugzeugangriffen zu entgehen. Neue Kämpfe um Damaskus. pari», 13. November. (Drahtber.) Die Aufstäudischen unternahmen gestern heftige Angriffe gegen vouma in der Nähe von Damaskus, die erst nach heftigen Kämpfen von den Franzosen zurückgeschlagen werden konnten. Die Frarrrofen weichen vor den Drusen rurkck. London, 13. November. (Drahtber.) Die Drusen habe» an der Grenze von Palästina neue Angriffe gegen fran zösische Truppen unternommen. Die Franzosen mussten sich nach erbitterten Kämpfen zvrückziehea. Die christlichen Ein wohner der von den Drusen eroberten Dörfer flohen nach Iraassordaaiea au» Furcht vor Metzeleien. Vie Engländer Japan und die chinesischen Wirken. Tokio, 13. November. (Drahtber.) Zwei Torpedo- bovtszerstöIer sind heute nach Tsingtau ausgelaufen. Sie werden das Zerstörergeschwader verstärken, dem der Schutz des Lebens und Eigentums der japanischen Staatsangehöri, gen in der Provinz Schantung obliegt. Zwei weitere Zer- störer werden in Bereitschaft gehalten. Berlin, 13. November. (Drahtber.) Wie die Morgen, blätter aus Mukden melden, hat der Oberbefehlshaber über die japanischen Truppen in China einen Befehl erlassen, die Peking-Mukdener Eisenbahn zu besetzen. Außerdem sind japanische Truppen aus Fusana zur Berfügung der japani schen Garnisonen in der nördlichen Mandschurei ausgerückt. Der japanische Generalkonsul in Mukden hat Pressevertrc- tern gegenüber erklärt, daß Japan eine „Bolschewisierüng" Chinas nicht zulassen würde. Empfang einer Abordnung des defekten Gebietes durch den Reichspräsidenten. Darmstadt, 13. November. (Drahtb.) Zum Besuch Hindcn- burgs in Darmstadt ist noch nachzutragen: Heute vormittag ^10 Uhr stattete der Reichspräsident dem hessischen Gesamtministerium einen Besuch ab. Bei den Besprechungen standen die Angelegen- Hellen des besetzten Gebietes im Vordergrund. Der Herr Reichs präsident empfing eine Abordnung aus dem besetzten Gebiet, ge- führt von dem Oberkommissar Geheimrat Dr. Usinger. Die W- ordnung bestand aus Vertretern des Wirtschaftslebens, der Arbei terschaft und der Behörden. Nach einleitenden Worten des Staats präsidenten Ulrich wies zunächst der Oberbürgermeister Külz aus Mainz auf die wirtschaftlichen Nöte des besetzten Gebietes hin, das unter den Folgen des Ruhrkampfes beson ders gelitten habe. Es bestehe die Gefahr, daß nach Räumung der ersten Zone die Lasten besonders der dritten Zone noch schwerer werden. Das besetzte Gebiet erwartet von Locarno erhebliche Er leichterungen und erblickt unter diesen Voraussetzungen in dem Vertragsabschluß einen Wendepunkt zum Guten. Der Landtaggab geordnete Freiherr v. Heyl - Worms übermittelte das Treugelöb nis der alten Reichsstadt Worms. Er bat insbesondere bei der Steuerpolitik auf die wirtschaftliche Not des besetzten Ge bietes Rücksicht zu nehmen. In dem Reichspräsidenten von Hinden burg erblicke das besetzte Gebiet einen Hüter der deutschen Reichs und Volkseinheit. Der Stadtverordiiete Dr. Kinberger-Mainz wies darauf hin, daß die Bevölkerung von Mainz stolz darauf sei, im schweren Kampfiahr 1923/24 den Erfolg im wesentlichen sich selbst zu danken zu haben. Aber Hilfe für das besetzte Gebiet sei heule dringender wie je geboten- Landtagsabg. Blank überbrachte die Grüße der Landwirtschaft des besetzten Gebietes, die besonders im Wein- und Obstbau, Not leide. Das Mitglied des Reichswirt schaftsrates Thomas sprach über die ungemein schwere Lage der Arbeitnehmer. Die Erwerbslosigkeit werde immer größer. Er hoffe, daß die Rückwirkungen des Vertrages von Locarno eine weitere Verschlechterung der Lage verhindern. Der Reichspräsident v. Hindenburg gab mit warmen Worten seinem Willen Ausdruck, für die Regelung der Verhältnisse des besetzten Gebietes einzuireten. Der Reichspräsident im Frankfurter Stadion. Frankfurt a. 7N„ 13. November. (Drahtb.) Gegen ZL5 Uhr erschien der Reichspräsident mit Begleitung inrStadion. Nach der Vorstellung der erschienenen Vertreter begannen gnmnastische Vor- führungen. Der Reichspräsident sprach nach Beendigung dec Hebungen dem Sportlehrer des Stadions, Herrn Brechenmachcr, seinen Dank aus. Nach der Begrüßung des Reichspräsidenten durch Stadtrat Schmudtz und Absingen des Deutschlandliedes fand die Feier ihren Abschluß. Bei der pm 6.30 Uhr erfolgten Abfahrt war von Hindenburg Gegenstand begeisterter Kundgebungen. Vom Stadion aus begab sich der Reichspräsident in den Klub für Han del und Industrie. Um 6.45 Uhr wird der Reichspräsident vom Oberbürgermeister Dr. Landmann abgeholt, um der Festvorstellung „Figaros Hochzeit" im Frankfurter Opernhaus beizuwohnen. Kleine politische Meldungen. Teilamnestle für Rohbach. Der Staatsgerichtshof hat den Freikorpsführer Roßbach mit Bezug auf seine Tätigkeit vor dem Hitlerputsch amnestiert. Eine Amnestie wegen seiner Beteiligung an dem Münchener Putsch ist bisher nicht erfolgt. Zum italienisch-amerikanischen Schuldenabkommen. Die ita- lienische Presse veröffentlicht jetzt die Einzelheiten des italienisch- amerikanischen Schuldenabkommens. Danach sind die bis zum Waffenstillstand ausgelaufenen italienischen Schulden um 80 Proz. ermäßigt worden. Die Blätter heben hervor, daß dies ein großer Erfolg Italiens sei, denn England, Belgien und Frankreich hätten wesentlich geringeren Schuldennachlaß erhalten. Von den Forde- rungen Amerikas an Italien, die erst nach dem Waffenstillstand entstanden sind, hat Italien nur die Hälfte zu zahlen, ebenso von den seit diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 1925 aufgelaufenen Zinsen von insgesamt 35 Millionen Dollar. Im ganzen hat daher Italien eine Pauschalsumme für alle rückständigen Zinsen von 100 Millionen Dollar zu zahlen. Die Gesamtschuld von 2042 Millio nen Dollar bleibt für die ersten fünf Jahre zinsfrei. Dom 6. bis 15. Jahre sind '/» Prozent als Verzinsung zu zahlen. Auflösung de» amerikanischen Flucneuggeschwaders an der Marollofroai. Da» Flugzeuggeschwadcr der amerikanischen Offi ziere, die als Freiwillig« an die Marokkofront gegangen waren, ist aufgelöst worden. Die Offiziere kehren zunächst nach Frankreich zurück. stimmung einer Zweidrittelmehrheit des Völkerbundsrats geknüpft, ist. Die allergrößten Bedenken muß endlich -er Umstand erre«n, daß di« Gefahren, dte uns durch den von der anderen Seite verlangen und von Deutschland zuge standenen Eintritt in den Völkerbund in keiner Weife beseitigt sind. Soll Deutschland in den Völker bund eintreten — und ein sehr großer Teil unseres Balkes wird überhaupt nicht wünschen, daß das geschieht, schon um uns nicht wieder in einen oackn unvermeidlichen Gegensatz zu Rußland hineindrängen zu lassen — so ist das jedenfalls nur möglich auf der Gründlage völliger Gleichberechtigung. Dazu gehört in erster Linie der feierliche Widerruf de« in Versailles uns abgepreßten Schuldbekenntnisses und dieser Widerruf ist entgegen dem vereinbarten Verhandlungs programm nur gegenüber den Dertragsgegnern von Locar no, nicht aber gegenüber den anderen Signatarmächten von Versailles erfolgt. Dazu gehört, daß wir befreit werden von jeder Militärkontrolle, und daß auch die anderen Staaten sich zur Abrüstung verpflichten, nachdem Deutschland völlig entwaffnet ist. Der die Militärkontrolle über Deutschland verewigende Jnvestigationsbeschluß des Völkerbundes steht aber nach wie vor in Kraft, u. was die Abrüstung der ande ren betrifft, fo enthält das Schlußvrotokoll von Locarno da rüber nichts als unverbindliche Redensarten. Unerläßliche Voraussetzung für Deutschlands Eintritt in den Völkerbund ist aber schließlich völlige Klarheit, daß wir in unserer Wehrlosigkeit nicht auf Grund des berechtigten Art. 16 der Völkerbundsakte zur Heeresfolge in einen Kamps der West mächte gegen Rußland gezwungen werden können. Der in Locarno vorgelegte Entwurf einer Kollektivnote unsere? Vertragsgegner schafft diese Voraussetzung nicht, da nur das Maß unserer Unterstützung, nicht aber die Entscheidung darüber, ob wir überhaupt eine Unterstützung zu gewähren haben, von unserem Willen abhängig gemacht wird. Auch ist uns nicht das Recht eingeräumt, den Durchmarsch frem der Truppen zu verwehren, und Deutschland hat nicht Lust, um der schönen Augen des Völkerbundes willen wieder einmal wie leider schon so oft in seiner leidensrcichen Ge schichte der große Kriegsschauplatz Europas zu werden. Gerade die deutschen Pazifisten sollten schon aus dieser Er wägung herau zu einer Ablehnung des Werks von Locarno gelangen. Von den Gegenleistungen der anderen hebe ich schon zu Anfang gesprochen. Die Räumung Kölns, die sicher zwar nicht bis zum 1. Dezember, vielleicht aber Anfang nächsten Jahres erfolgen wird, ist als solche nichtzu werten. Sie mußte von Rechts wegen schon am 10. Januar 1925 vor sich gehen und die Wiedergutmachung eines uns angetanen Unrechts kann nicht wohl als Gegenlei stung angesehen werden. Mag sein, daß in der Verwaltung des besetzten Gebiets in absehbarer Zeit gewisse Erleichte rungen eintreten, aber auch das ist kein Preis, der den mehr oder weniger verklausulierten Verzicht auf deutsches Land und Volk zu rechtfertigen geeignet ist. Eine wirklich wert volle Gegenleistung wäre, wie schon erwähnt, die Befreiung von jeder Militärkontrolle, die feierliche Verpflichtung einer vorzeitigen Räumung der 2. und 3. Zone, sowie die Zusage einer früheren Volksabstimmung im Saargebiet. Von alle dem verlautet aber vorläufig nichts, und die Taktik derjeni gen, die da sagen, das wird später alles schon von selber kommen, kann ich mir nicht zü eigen machen. Wir haben es, das lehrt die Vergangenheit zur Genüge, mit gerissenen Gaunern zu tun, und mit Gaunern verhcndelt man nur Zug um Zug. Mögen diese Zeilen zu einer nüchternen Be trach t u n g des Werkes von Locarno anregen. Mit rosen roten Illusionen ist uns nicht gedient. Gelingt es, rechtzei tig die nötige Klarheit zu schaffen, so zweifle ich nicht daran, dah die übergroße Mehrheit unseres Volkes, ganz unabhän gig von der parteipolitischen Einstellung des einzelnen, das Werk von Locarno ablehnen wird. Daran wird auch der Optimismus der Gegenseite nichts ändern, der ganz ähnlich wie im vorigen Jahr nach London den Hauptgewinn in der Herstellung einer neuen friedlichen Atmosphäre erblickt. Ich meine, diese Atmosphäre nützt uns wenig, wenn sie durch die nochmalige freiwillige Unterwerfung Unter das Teufelswerk von Versailles geschaffen wird. Denn darauf läuft doch letzten Endes alles hinaus. Sechs Jahre lang haben wir uns mit mehr oder weniger großem Erfolge gegen Ver sailles gesträubt. Jetzt, so wird jedenfalls das Ausland sagen, hat Deutschland das Vergebliche seines Widerstandes einge- schen und ist bereit, seine Sklavenketten freiwillig auf sich zu nehmen. Don solcher friedlichen Atmosphäre kann kein guter Deutscher etwas wissen wollen. Ein solcher Friede wäre nicht der Friede der Gerechtigkeit, sondern der Friede des Grabes. Deutschland und seine Rechte sollen aber leben und auferstehen zu neuer Kraft. vn- gs- »>'r Sie LLPPLUU- Lckrner-Lpenöe. Wirk« auch invtlnem tzreunüeskreisr unü brtrach:« cs al« Lhrensache, überall an Li« Lamm» lunz zu erinnern. SpcnLen nehmen al!« vankenu. Sparkassen unS La« Postscheck konto Stuttgart 5S4f entgegen. Za Bischofswerda findet gegenwärtig eine hausiamm- lung statt. Gebe ein Zeder nach Kräften zu dieser Samm- luug.