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DerSäHWeLrMer MMHofswerdaer HauptbmttundgelesensteZeitungimAmtsgerichts- beztrk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- mannschast, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. 6D7crgeSccrtt^> Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitunginallenVolksschichten Beilagen.- Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Erscheinungsweise: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. «ezugepreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Mk. 3.75, bei Zustellung ins Haus monatlich Mk 4—, durch dle Poft bezogen vierteljährlich Mk. 11.25 ohne Zustellungsgebühr. 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Nach Annahme des Ultimatums hatten wir zwei Auf gaben zu erfüllen: solche, die noch von unserem Willen ab hängen, und solche, die abhängen von den Menschenkräften des ganzen deutschen Volkes. Was möglich war zu erfül len, soweit es von unserem guten Willen abhängt, das haben wir erfüllt. Wenn wir heute unsere ganze Beamten schaft überschauen, die wirtschaftliche Lage der Beamten und auch der Offiziere der bestehenden kleinen Armee ansehen, so müssen wir natürlich auch manchen Unmut begreifen. Denken Sie bei der wirtschaftlichen Lage der Beamten nicht nur an die mittleren und unteren, denken Sie auch an die Notlage der höheren Beamten, die dem Prole tariat mit Windeseile zugehen. Es ist verständlich, wenn aus solchem Unmut manches harte Wort fällt. Es wollen eben manche nicht einsehen, daß zwischen vorgestern uni» gestern der verlorene Krieg steht. Wir werden vielleicht in Kürze hier uns mit der Frage zu beschäftigen haben, wie wir im kommenden Winter unser Bolk gegenüber all den wucherischen Preissteigerungen 'von heute auf morgen durchbringen wollen. Ich glaube, heute schon sagen zu kön nen, die Stunde ist gekommen, wo wir die Träger der mitt leren Schichten, die nicht mehr im Produktionsprozeß stehen, die nur über ein bescheidenes, kleines Einkommen verfügen, unter allen Umständen durch eine großs Aktion vor dem Untergang bewahren müssen. (Lebhafter Beifall.) Diese Aktion ist vordringlich und muß, wenn der Reichstag wieder zusammentritt, Sie in Kürze hier beschäftigen. Ich weiß, daß ich damit eine Aus gabe von Milliarden ankllndige, aber sie ist nötig, wenn wir in diesem Winter unser Vaterland vor den schwersten Schädigungen sozialer Art bewahren wollen. Unserem gesamten deutschen Beanstensland gebühren Worte der Anerkennung für s e i n e L ei st u n g e n. Wir geben jedem Beamten die Freiheit, sich politisch zu betätign, sich in irgendeinem Sinne zu äußern. Wir geben ihm die Freiheit, sich sogar nationalistisch z« äußern, wir geben auch denjenigen die Freiheit, die kommu nistische Ideale auf demokratischer Grundlage verfolgen. Zugleich richtete -er Kanzler an die Beamtenschaft di« dringliche uird scharf unterstrichene Mahnung, daß sich die Regierung nicht gefallen lassen könne, und werde, wenn aus den Kreisen ihrer Beamten eine Agitation gegen den Staat in seiner jetzigen Form getrieben würde. Der Reichskanzler schloß unter lebhaftem Beifall mit der Ver sicherung, daß die Politik, die die Regierung zu treiben als ihre Pflicht ansähe, eine Politik der ehrlichen Erfüllung und des Aufbaues sein werde und mit der Einladung an alle Gutgesinnten, hierbei mitzuarbeiten. Trotz vorgerückter Stunde wurde die Besprechung der Interpellation beschlossen, und der Abg. Scheidemann nahm das Wort. Er forderte eine energische Abwehr aller politi schen Exzentrizitäten durch gesetzliche Maßruchmen, sonst sei die Gefahr des Bürgerkrieges kaum zu bannen. Mit schärf stem Vorwurf machte Scheidemann die Rechte für die Er mordung Erzbergers verantwortlich. Sie habe diesen Mann gehetzt, bis er lag. Scheiüemann faßte sich angesichts der vorgerückten Stunde und der schwachen Aufmerksamkeit kür zer, als er wohl beabsichtigt hatte, und nach seinen Ausfüh rungen kam man doch zum Entschluß, sich zu vertagen. Die Sitzung an: Sonnabend soll bereits um 10 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung der Sonnabendsitzung steht auch eine Interpellation über den Sturz der Mark. Die M der Mm« md kleineren SMe. Auf der gegenwärtig in Dresden stattgestindenen 11. Mitgliederversammlung des Deutschen Reichsstädtetages bildete den Hauptgegenstand der Erörterungen die Not der mittleren und kleineren Städte und ihre Überwindung, die der Syndikus des Reichsstädtetages Dr. Haeckel, Berlin, in einem ausführlichen Referat behandelte, in dem er auch fol gende Leitsätze aufstellte: 1. Die Gemeinden sind außerstande, aus den ihnen nach den bestehenden Reichs- und Landesgesetzen offen stehenden Einnahmequellen (Anteilen an der Reichseinkom mensteuer-, Körperschafts-, Umsatz- und Grundgelverde steuer, Ausschöpfung der Realsteuern, indirekten Steuern, Gebühren und Einnahmen aus werbenden Betrieben) ihr» notwendigen laufenden Ausgaben zu decken. 2. Ohne schleunige Änderung der ReichsgesetzgebunD gehen die Gemeinden ihrem finanziellen Zusammenbruch entgegen _ - - LlMlMNlllW dessen gehen, was ein Volk tragen kann, ohne wirtschaftlich zusammenzubrechen. Die Frage der Leistungen ist die grund entscheidende Frage unserer ganzen Politik. Hier scheiden sich die Geister. Ich bitte Sie, alles daran zu setzen, daß bei der Pflege solcher Feiern von nationalen Gedenktagen, von Regimentsfeiern, Feiern der Ruhmestaten der alten nun verschwundenen Armee Ausführungen wcgbleiben, die ge eignet sind, unser neues kleines Heer aufs schwerste zu ver letzen. Seit der Annahme des Ultimatums haben mir mit stei gender Besorgnis die Verhetzung im Volke verfolgt, eine Verhetzung, gegen die, die in schwerer Be drängnis die politische Verantwortung übernommen haben. Diese Verhetzung beschränkte sich nicht auf die Regierungs mitglieder als Minister und Beamte, sondern die Mitglie der des Kabinetts wurden in einer Weise persönlich verun glimpft, die zu einer Atmosphäre führte, in der der politische Mord nicht unmöglich war. Wäre es aber nicht das größte Unglück für unser Volk, eine unüberbrückbare Kluft zwischen rechts und links zu schaffen? Es ist ein Unding, zu glauben, daß die Verordnung des Reichspräsidenten von heute auf morgen gekommen ist. Schon seit vielen Wochen waren wir von Besorgnissen erfüllt, die zum Erlaß der Verord nung geführt haben. Der Bericht, den uns der badische Staatspräsident in Karlsruhe bekanntgegeben hat, ist um fangreicher gewesen, als wir überhaupt befürchtet hatten. Es sind Geheimorganisationen aufgedeckt worden. Die Ver folgung der Angelegenheit liegt in den Händen der badi schen Staatsanwaltschaft. Dieses Material bestätigte unsere Befürchtungen, daß die Fäden der Geheimorganisation sich auch nach Oberschlesien erstreckten. Es ist schmerz lich, zu sehen daß sich in die Reihen der Kämpfer, die ihr Leben dem Vaterland widmeten, Geheimorganisationen mit ihren verbrecherischen Elementen hineindrängten. Ick) kam, sagen, daß es sich um große geheime Organi sationen handelt, die auf den Sturz der Verfassung hin arbeiteten. Es hat sich herausgestellt, daß diese Geheimor- ganisationen, die wir offenbar in ihrer Zentrale getroffen haben, einen neuen Kapp-Putsch zu inszenieren versucht haben. Zum Schutz der Republik, ihrer Einrichtungen und der Richter. Die Justiz ist zu einer feilen Dirne der Re aktion geworden. Die Kanzlerrede. Der Kanzler begann mit Worten der Geimgtuung darü ber, daß die bayerische Frage zu einer guten Lösung gekvm men sei, und er dankte ganz besonders dem neuen Minister präsidenten Graf Lerchenfeld für seine Verhandlungsbereit schaft und seinen ehrlichen Willen. Die Reichsregierung hatte die Beseitigung der Ausnahmebedingungen verspro chen. In Preußen war sie durchgeführt, in Bayern zweimal vertagt worden. Es war damit zu rechnen, daß ein drit ter Vertagungsversuch im Reichstag keine Mehrheit finden würde und so war es Pflicht der Regierung, ein Lösung zu suchen, denn ein Konflikt zwischen Reichstag und der baye rischen Volksvertretung märe schlimmer gewesen. Es kam zu einem Kompromiß, aber ein Rückzug, der zum Frieden führt, ist besser als eine verlorene Schlacht. Nachdrücklich mies der Kanzler den Gedanken zurück, daß durch Betäti gung eines Rechtes auf Grund des Artikels 48 durch das Reich die Selbstäicdigkeit eines Laiches berührt werden len politischer Brunnenvergiftung in Deutschland allmählich zum Versiegen zu bringen und da habe er das Versprechen bekommen, daß mit dem, was bisher Brauch war, gebrochen werden soll. Wir überlassen den Gesundungsprozeh im Sü den des Reiches der Bevölkerung selbst, ohne uns einzumi schen. Dann wandte sich der Kanzler zu den Worten Hcrgts und führte aus: Dr. Hergt hat in seinen Schlußsätzen die Mahnung an das Haus gerichtet, gemeinsam zusammenzuarbeiten, ge meinsam zu wirken für des Vaterlaiches Not. Ein schönes Wort! Ich bitte Sie aber, einmal den Parteitag der Deutsch- PolMfche Aussprache im Reichstag Berlin, 30. September. Der Tag begann mit den üb lichen kleinen Anfragen. Nach den Anfragen werden einige kleinere Vorlagen debattelos erledigt. Es folgte der Friedensvertrag mit Amerika. Die Vereinbarung der Fraktionen, nach der Debatte im Aus wärtigen Ausschuß im Plenum nicht mehr zu reden, wird nur von den Kommunisten nicht inne gehalten, für die Abg. Gtöcker den Vertrag als Las Werk der New Porter Börse und ihrer Washingtoner Handlanger bezeichnet. Der Ver trag wird in allen drei Lesungen genehmigt und Prä- Ident Loebe knüpft daran Worte der Hoffnung, daß der Friedenszustand zwischen den beiden Völkern nie mehr ge stört werden möge. Dann werden alle die Angelegenheiten, die in den Rahnren der großen Aussprache gehören, miteinaicher ver- Wunden, nämlich die unabhängige Interpellation wegen der Durchkreuzung der Politik des Reichskanzlers, der unab- , ... , - hängige Antrag auf ein Gesetz zum Schutze der Republik könne, es sei vielmehr nur darauf angekommen, gewisse Quel- unL die Anträge von rechts und links auf Aufhebung der ' """ - Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August. Die politische Aussprache. Als erster Redner erhält das Wort Abg. hergt (Deutsch national). Er sprach sehr ausführlich und mit größtem Ge schick. Die Reichsregierung habe sich mit der ersten Verord nung offenbar übernommen und nun einen weniger ruhm vollen Rückzug angetreten. Da sie aber rwch immer in der Kampfstellung verharre, könne die Deutschnationale Partei Ihren Versöhnungswillen nicht so betätigen, wie sie es möchte. Hergt wehrte sich für seine Partei heftig gegen die, , ... Fülle der Vorwürfe, die gegen das Verhalten der Deursch- nationalen Volkspartei nachzusehen, da werden Sie Sätze nationalen erhoben worden sind. Wie dieses Material be- finden, die von dem Gedanken der gemeinsame» Not des schaffen ist, zeige z. V. das in der Schamberger Volksmacht Vaterlandes und der Frage der Führung der Reichspolitik erschienene Spottgedicht auf den Reichskanzler, das er uns sehr, sehr weit entfernt sind. Auch ich bin für die Feier der -um Vorwurf macht. Die Volksmacht ist ein sozialdenmkra- großen Gedenktage eines Volkes. Wer die Geschichte eines tisches Blatt, das selbst erklärt, einer kommunistischen Falle, Volkes nicht ehrt und die großen Tage nicht von Geschlecht -um Opfer gefallen zu sein. (Heiterkeit.) Der Redner ver-!zu Geschlecht weiterträgt, ist nicht wert einer Nation anzuge wahrte sich unter Bezugnahme auf das Kissinger Attentat hören. Aber die Frage ist, ob die Art, wie die Deutschnatio- gegen Bismarck energisch gegen die Konstruktion irgendwo!-j nale Volkspartei diese Gedenktage für sich in den letzten Mo- cher Zusammenhänge zwischen den Mördern Erzbergers und naten ausgenutzt hat, geeignet ist, unsere politische Lage zu der Deutschnationalen Partei und ihren Tendenzen. Die verbessern. Wir sollen Leistungen erfüllen, die an die Grenze Deutschnotionale Partei fürchte das Material nicht, das der " Reichskanzler angekündigt habe und mit dem er offenbar Eindruck machen wolle und sie sähe auch der gerichtlichen Un tersuchung in Ruhe entgegen. Nicht den Schatten eines Be weises hat man dafür erbracht, führte Hergt aus. daß mir Propagairda zur Verächtlichmachung von Staatseinnchtun- gen treiben. Wir protestieren weitet dagegen, daß uns ir gendwelches Material an die Rockschöße gehängt w-cd, das Kreise kompromittiert, die Ultrarechts von -ins stehen. Der Reichskanzler selbst weiß doch, daß es Natirncnsozioliiten gibt, mit Lenen wir im scharfen Kamps stehen. Also nur keine Fechterkunststückchen! (Heiterkeit links) fiat der Kanz ler zentnerschweres Material, dann haben m'r mindestens mnnerschweres. Ein dsutschnationaler Redner, der den ! Mord gebilligt haben sollte, wurde von uns vom Kamps sus pendiert, bis die Sache polizeilich geklärt war. und sich hcr- ».usgestellt hatte, daß daran nichts Wahres mar. «Hütt! Hört! rechts.) Die nationalen Feiern darf sich das Volk nicht nehmen lassen. Sie sind geradezu nötig für unser Verhält nis gegenüber der Entente. Der Redner betonte sodann mit großem Nachdruck, daß mich die Deutschnationale Partei auf dem Boden der Ver fassung stehe. Der Redner streifte auch den Konflikt mit Bayern und drückte sein Bedauern darüber aus, daß der Reichskanzler statt über den Parteien zu stehen, selbst als Kämpfer in die Arena hinuntergestiegen sei. Er schloß uitter stürmischem Beifall der Rechten mit der Hoffnung, daß endlich alle Klassen des Volkes sich zur Arbeit für das Vaterland zusammenfinden möchten. Abg. Dittmann (U. S.): Nach Hergts Darstellung ist die Deutschnationale Volkspartei der reine Klub der Harmlosen. Endlich halten auch die Deutschnationalen Ausnahmege setze für verwerflich; bisher haben sie sie verteidigt. Wir nehmen Hergts Loyalitätsversicherung nicht ernst. Mit Händen und Zähnen haben die herrschenden Klassen immer um ihre Vorrechte gekämpft. Auch die Junkerkaste will mit «llen Mitteln ihre zusammengebrochene Herrschaft wieder «ufrichten. Auf Demagogie berittst die ganze deutschnatio- nale Agitation. Sie lebt ja nur von der Lüge. Die Reichs wehr muß von den monarchistischen Führern gesäubert werden. Genau so steht es bei der Schutzpolizei. Die schlimmsten Reaktionäre sitzen in den Reihen der Justiz und
