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- Der Reiä tviderhaftdlun ten mit Gefä Strafen beleg nicht beschränk Dieses G> tritt mit Ablo Dnb. Alen»burg. S. Juli. Zu Beginn des zweiten Tages der Reichs- und Gauleltertagung der NSDAP, er schien, wie die NSK. meldet, von den anwesenden Führern der Partei herzlich begrüßt, der Stellvertreter des Führers, innerhalb der i verdienten Tod von einem Dutzend Meuterern sei ein furchtbares Blutbad vermieden worden. Der Stellvertreter des^ Führers hob ins besondere die disziplinierte Haltung der Poli tischen Organisation und den aufopfernden Einsatz der SS. in diesen Tagen hervor. Heß betonte dabei aber, daß diese Säuberungsaktion innerhalb der obe ren Führung der SA. nichts zu tun habe mit den SA.-Män» nern selbst. Vie Partei werde jeder Beleidigung und Mißachtung der SA. mit aller Schärfe entgegentreten. Die Tagung trat anschließend in ihr weiteres Tagungs programm ein. Im Vordergrund standen grundsätzliche wirtschaftspolitische Fragen. In diesem Rahmen sprach ' Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei der Reich tuntz, Pa. Bernhard Köhler, so_.. ... Amtes für ständische, " " Die Am die sogenannte Z werkssührer Sch wurde. Die H schmiedrkunst — Hammer, Sichen! verschiedenst« Der aeue Ai SismarSfchei Kernpur die Zu liche Maßnahmen Reichsminlflei diesem getröfs 2. Die a, men können , j Vollme ' verlln, ! !nahmen wirt laut: > 1 Der B halb seine« E krjefsen, d auf Arbeitger Führung eine und Renten»« kcnversicherur 'Leistungen, fi wisse Gemein Das Ces der Inkraftsei Verordnungen Das < rentnerhllfe nur ingrößer en Zeitab st än den (alle zwei Jahre) nachgeprüft wird. ' Das Gesetz tritt am 1. September 1934 in Kraft. Für Personen, die von den Fürsorgeoerbänden als Kleinrentner betreut werden, aber die besonderen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, bleibt es bei den bisherigen Vor schriften der Kleinrentnerfürsorge. Zum Gesetz über den Aufbau -er Sozialversicherung betonte Staatssekretär Dr. Krohn, es solle versucht werden, durch einen Umbau der Sozialversicherung diese so ratio nell, klar und übersichtlich zu gestalten, daß diese verän derte Gestaltung auf den Gesamthaushält der Sozialver sicherung «inwirke. Di« Sozialversicherung sei bereits zwei mal in ihren Grundlagen erschüttert worden, durch die In- flätion und durch die jetzige Krisenzeit. Die Prüfung hab« aber erwiesen, daß vermöge der sittlichen Grundlagen, die der Sozialversicherung zugrunde liegen, diese Versicherung nach unseren heutigen Anschauungen die beste Form der Fürsorge für den arbeitenden Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens sei. Der heutige Staat verlange von jedem einzelnen, daß er, soweit es irgend möglich in sei nen Kräften stehe, selbst vorbeugend wirke. DazU erziehe ihn die Sozialversicherung am besten. Die Reform stelle den Staat in den Hintergrund. Er greife nur dann ein, wenn die zusammengefaßten Kräfte der Gemeinschaft der Versicherten nicht mHr ausreichten. Die Reichsregie- rung habe also mit Recht das Weiterbestehen der Sozialversicherungbejaht und sich lediglich mit dem äußeren Aufbau befaßt. Es werde versucht, die Eigen verantwortlichkeit eines jeden Versicherungsträgers zu er halten, aber die einzelnen Versicherungstraaer würden zu einer Einheit nach oben geführt und als Einheit von oben geleitet, ohne baß die Selbstverantwortlichkeit und Verant wortlichkeit des einzelnen Versicherungsträgers dadurch er tötet werde. Die Vorzüge dieser Gliederung lägen in der großen Nähe zum Versicherten und ferner darin, daß di« Vielgestaltigkeit es ermögliche, die Sozialversicherung so billig wie möglich zu gestalten. Der Redner wändte sich dann dem Inhalt des Gesetze» selbst zu, wobei er u. a. folgendes ausführte: D« Reich»kabinelt hat mit der Verabschiedung dieses Gesetz« eine Tat vollbracht, um di« seit Jahrzehnten db namentlich a Bereich etnei düng dieser < für denselbei stakt der Ini Aufgaben d« nicht für einl ßeren Bezirk bevölkerungs meinschaftlich der Invalide sicherer Weis runasanstfllt Versicherung Weisung unt Gemeinschaft Invaltdenver lassen ab ger. Durch Verbindung rungsverban! Verwaltung I der Sozialve rungsanstalt DieErs fen haben'. Man befürchtet ferner, daß die kommunistischen Reibereien sich auch auf andere Städte fortpstanma. Be- reit, gestern abend versuchten in Rotterdam aufrührerische Elemente Zwischenfälle hervorzurufen, die aber noch im Keim erstickt werden konnten. Mieder ein englisches Kombenflng- leng abgestiirrt. London, S. Juli. (Eia. Funkmeld.) Nachdem bereits am Donnerstag ein britische» Bombenflugzeug bei Hebun gen über dem Flugplatz von Norlholt abgeslürzt Ist und la Brand geraten war, wobei zwei Insassen getötet wurden, ereignete sich heute Freitag früh ein neu« Unglück. Ein großes Bombenflugzeug neuesten Typ« stürzte bei einem Probeflug au» noch unbekannter Ursache in der Nähe de» Flugplatzes Heyvord aus ziemlich großer Höhe ab. Einer der Insassen fand den Tod, während die anderen vier Mit glieder der Besatzung mit leichteren Verletzungen davon kamen. ' wirtschaftspolitische Fragen. In diesem Rahmen sprach der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei der Reichslei- tuntz, Pa. Bernhard Köhler, sowie der Ämtsleiter de» Amtes für ständischen Aufbau, Pg. Dr. Frauendorfer. An die Referate schloß sich eine eingehende Aussprache an, in der eine Reihe von grundsätzlichen Fragen behandeft und geklärt wurde. ... Am Nachmittag fand die Reichs- und Gauleitertagung ihren Abschluß mit einem von großen weltanschaulichen Ge sichtspunkten getragenen Vortrag des Reichsleiters Alfred Rosenberg, der sich insbesondere mit den Gedanken gängen der „universalistischen" Weltauffassung auseinan dersetzte./ * Nach kurzen organisatorischen Mitteilungen, des Amts leiters Rudolf Schmeer über die Durchführung des Reichsparteitages schloß der Stabsleiter der PO. Dr. Ley die Tagung mit einem dreifachen Sieg Heil auf den Führer. Das ftamrstfche Königspaar in Neudeck. Dnb. Reudeck, 5. Juli. Der König und die Königin von Siam statteten am Donnerstag mit ihrer engeren Beglei tung dem Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg hier einen Besuch ab, an den sich ein Frühstück im engsten Kreise anschloß. Während der Mahlzeit brachte der Herr Reichs- Präsident einen Trinkspruch auf das Königspaar aus, in: dem er die hohen Gäste in Deutschland und besonders in sei nem Hause willkommen hieß. Der König gab seiner Freu de darüber Ausdruck,- den Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg persönlich sehen zu können. Eine Ehrenkom pagnie des in Deutsch-Eylau in Garnison liegenden Infan- terieregiments erwies dem König bei seinem Eintreffen und seiner Abfahrt militärische Ehrenbezeigungen. Auf der Rückreise von Neudeck nach Berlin unterbrach das Königspaar die Fahrt in Marienburg und ' besichtigte dort unter sachkundiger Führung das Schloß. Der Verrat an Deutschland. Schleicher war mit Frankreich im Kunde. kass^n der A Unter F Reichsve« Behörde I fugnifse über die Reichsknc lassen gehen Der Pa» Mrd beseitig idem ein Bei Seite.tritt. Die > Aü tund auf besoi streckt. Dabe 'zur Pflicht, ii der Versicheri Die »ei hatte sich viel zu sehr in die Politik verstrickt, um sich sofort und ohne alle Hemmungen lösen zu ktffmen. Maßloser per sönlicher Ehrgeiz, vernicht nur die Begriffe rechts und links, sondern auch die Begriffe ehrenhaft und nutzt ehrenhaft verwischt hatte, spielte dabei eine verhängnisvolle Rolle. Daß unter seiner Kanzlerschaft die Bürgonkriegslage kn Deutschland sich soweit verschärfte, daß der Bürgerkrieg uw mittelbar bevorstand, dafür hatte er nicht Vas geringste politische Verständnis. Es liegt ganz in dieser Änie, daß er sich nach seinem Sturz darauf vorbereitete, wieder zur Macht zu kommen, gang einerlei, welches Einsatz üyd wel cher Preis dafür bezahlt werden mußte. Wenn also die „United Preß" mitzuteilen weiß, sah Schleicher Verbin dungen mit Frankreich gesucht und gefunden haben soll, so braucht das in keiner Weise zu überraschen. Aus der Per sönlichkeit Schleichers läßt sich wohl folgern, daß er eine Rückkehr zur Macht mit jeder politischen Truppe versucht haben würde, auch Mit politischen und persönlichen Gegnern von gestern: Dabei hat Schleicher zu hoch gespielt, denn seine auswärtige „Tätigkeit" nahm di« Form des Landes verrats an, als er in maßloser Verblendung der Regisvung Hitlers durch abenteuerliche Gerüchte Schwierigkeiten machte. - M IM MWWkN SIMM M SA. M SS. Flensburg, 5. Juli. Der Stellvertreter des Führers hat an Viktor Lutze, Chef -es Stabes der. Obersten SA.» Führung, folgendes Telegramm, tzesändt: „Lieber Parteigenosse Luhei Namens der zu einer Amkslagung hier zusammengekommenen Reichsleiler und Sauleikek dec NSDAP, wünsche ich Ihnen, für Ihr schwe res Amt und zur Durchführung der Ihnen vom Führer ge stellten Aufgaben vollste Arbeitskraft zum Erfolg: In Ihrem Streben um die Lrhaltuyg de» geschichtlichen Rufe» der SA. als ein treues und schlagkräftiges Jnstru- ment in der Hand des Führers finden Sie die Unterstützung von uns allen. Dies um ko mehr, als wir überzeugt sind, daß die SA. bis zum letzten Mann ihre Ehre daransetzen wird, die Flecken, die hier und dort auf dem Schild der SA. blieben, zu beseitlgen. Wir wissen auch, daß -er alle In der Dvahtung des Reichspräsidenten an den Reichs kanzler findet sich der Satz, daß der Reichskanzler durch seine schnelle und entschlossene Tat das deutsche Volk aus einer großen Gefahr gerettet habe. Wie diese Gefahr beschaffen war, das ist in einer Kundgebung der Reichsregierung schon am 30. Juni andeutungsweise mitgeteilt worden. Es hatte sich herausgestellt, daß die Verräter Beziehungen zu einer auswärtigen Macht angeknüpft hatten, ohne daß zu nächst für die Öffentlichkeit feststand, um welche Macht es sich handelte: Auf Frankreich wurde vielfqch getippt nicht nur im . Inland, sondern noch mehr im Ausland, jedenfalls überall da, wo gewisse Vorgänge in der französischen Politik und Presse aufmerksam und regelmäßig verfolgt wurden. In der französischen Presse war es seit einiger Zeit üblich, den politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des neuen Deutschland für die nächste Zeit anzukündigen, also das Spiel zu wiederholen, das sich im vorigen Jahre Dollfuß und seine Trabanten leisteten. Auffällig war nur, daß auch der französische Außenminister Barthou seine Politik von dieser Stimmungsmache der französischen Presse gegen Deutschland beeinflussen ließ. Es ist auch zweifellos, daß Barthou seine Auffassung über die innerpolitische Lage Deut chlands in Genf vorgetragen hat, wofür sich eine Be- stätigung in der englischen Presse findet. Während die eng lische Regierung sich zu jener Zeit offensichtlich Mühe gab, in Genf eine Verständigung herbeizuführen, wurde dies nicht nur von der französischen Presse abgelehnt, sondern auch von Barthou selbst. Begründet wurde das damit, daß die innerpolitische Lage in Deutschland zu unsicher sei, daß ins- besondere damit gerechnet werden müsse, daß die Regierung Hitlers sich über den Herbst und Winter nicht werde halten können. Gegen diese gefährliche Täuschung wandte sich Ende Mai die „Times", die in einem vielbeachteten Leitaufsatz Frankreich davor warnte, sich dieser gefährlichen Selbsttäu schung weiter hinzugeben. . Nun hat die Staatsnotwehr vom 30. Juni die Zusam menhänge aufgedeckt. Daß Beziehungen der Verräter zu einer auswärtigen Macht bestanden haben, wurde schon am 30. Juni mitgeteilt. Nun bringt die „United Preß" am 5. Juli eine Meldung, deren tatsächlicher Inhalt dieser gro ßen und vorsichtigen Nachrichtenagentur aus auswärtigen diplomatischen Kreisen zugegangen ist. Die Meldung der Londoner Agentur lautet: London, 5. Juli. Von seilen glaubwürdiger diplomatischer Vertreter einer großen nichtdeutschen europäischen Macht erfährt die United Preß, daß Frankreich bereit» vor einigen Wochen über da, großaufgezogene Komplott Schleicher gegen Hitler unterrichtet gewesen sei. Die offizielle deutsche Mittei lung, daß Schleicher mit einer ausländischen Macht in Verbin dung gestanden habe, wurde anfänglich im Ausland nicht sehr ernst genommen. Sie beginnt aber jetzt» in offiziellen Kreisen mehr und mehr Glauben zu finden, und man ist der Ansicht, daß eine Reihe von Umstanden auf Frankreich hindeuten. Lin sehr bekannter deutscher Journalist in Paris soll, wie bestimmt ver sichert wird, der Mittelsmann zwischen Schleicher und der französischen Regierung gewesen sein. Die Schleicher-Verschwörung soll angeblich Barthou vor kurzem veranlaßt haben, dem Vertreter einer europäi schen Macht mitzuteilen, daß Frankreich nicht bereit sei, Deutsch land irgendwelche Konzessionen in der Rüslungsfrage zu machen, da die Tage de» Hitler-Regime» in Deutschland gezählt seien, wie der United Preß weiter mitgekeilt wird, soll Barthou bei dieser Gelegenheit vertraulich erzählt haben, daß in Deutschland ein Komplott gegen Hitler bestehe, dessen treibende Kraft der frühere Reichskanzler General von Schleicher sei. Diese Zusammenhänge erscheinen in hiesigen (Londoner; d. Red.) diplomatischen Kreisen um so wahrschein licher, al, man wissen will, daß Schleicher während seiner Kanz lerschaft mit dem französischen Gen er al st ab in ge heimen Verhandlungen gestanden habe, die zur Zeit seine, Sturze, einer Vereinbarung sehr nahe gewesen seien. Die obige Meldung läßt keinen Zweifel bäran, daß -er frühere Reichswehrmimster General von Schleicher sich schon seit längerer Zeit mit inner- und außenpolitischen Manövern beschäftigt hat, die den Stempel des Landesver rats an sich tragen. Das ist an sich keine Ueberraschung, denn General von Schleicher ist das gewesen, was früher ein preußischer Offizier überhaupt nicht war: ein politischer General. Im Reichswehrministerium begann sein schneller Aufstieg unter dem Reichswehrminister Groener, dem Schleicher an geistiger Beweglichkeit überlegen war. Es war kein Geheimnis, daß Schleicher sich selbst zu großen Dingen berufen hielt, was er frühzeitig dazu benutzte. Be ziehungen zu allen politischen Lagern zu suchen. Seine Taktik bestand darin, olles, was ihm beim Aufstieg zur Macht im Wege war, sich vorher verbrauchen zy lassen, so daß die reife Frucht ihm von selbst zufallen mußte. Als er endlich sein Ziel erreicht hatte, als er Reichskanzler gewor den war, nicht ohne Einsatz von Mitteln, die in jeder Hin sicht bedenklich und muffig waren, glaubte er die inner und außenpolitischen Schwierigkeiten spielend meistern zu können Die Marxisten hielten sich während seiner kürzen Kanzlerschaft schon bereit, die Macht in Preußen wieder übernehmen zu können, denn es ist sehr wahrscheinlich, daß Schleicher der Sozialdemokratie Versprechungen dieser Art gemacht hatte. Es ist wieder kein Geheimnis, daß Schleicher sich mit seinem unverhofften Sturz nicht zufrieden gab, denn er gung mehrere Stadtteile von Polizeibeamten völlig entblößt werden mußten. Aus dieser gleichzeitigen Entfachung von Unruhen an verschiedenen Stellen oer Stadt kann man chließeN, daß es sich um eine planmäßig organi- ierte kommunistische Aktion handelt. Genies- en an dem Umfang der Kämpfe ist die Zahl der Verletzten ausfällig niedrig. Bis jetzt wurden zwei Tote und mehrere Schwerverletzte und eine größere Anzahl Leichtverletzter festgestellt. Man rechnet mit neuen Unruhen. Man rechnet damit, daß die Unruhen am Freitag von neuem einsehen werden, da im Laufe d« Tag« die Arbeit»- losenunterstühungen zum ersten Male nach den neuen ver- ringerten Sähen auageuchlt werden ver Bürgermeister vov Amsterdam richtet daher eine öffentliche Warnung an die Bevölkerung der Stadt, sich nicht au» Neugierde an Stellen zu begeben, wo in den letzten Tagen „dunkle Ele mente auf unverantwortliche Weise Unruhen hervorgeru- Oie Neuordnung -er sozialen Kürsorge Staatssekretär Dr. Kro-n über die neuen Gesetze. Berlin, 3. Juli. Der Staatssekretär im Reichsarbeits ministerium, Dr. Krohn, sprach vor Pressevertretern über die neuen Sozialgesetze. Er ging zunächst auf das Gesetz über Kleinrentnerhilfe ein, zu dem er u. a. folgendes ausführte: Ungeachtet aller Versprechungen waren die früheren Regierungen nicht im stande, den auf die öffentliche Fürsorge angewiesenen Klein rentnern eine fühlbare Erleichterung zu verschaf fen. Die Aufbauarbeit der nationalsozialistischen Regie rung auf allen Gebieten kommt in ihrer Auswirkung gerade auch den alten und erwerbsunfähigen Volksgenossen zu gute, die früher durch ihre Arbeit zum Aufstieg Deutsch lands beigetragen und später unverschuldet infolge der Geldentwertung den Ertrag ihrer Arbeit und Sparsamkeit verloren haben. Das Gesetz über Kleinrentnerhilfe bringt für sie wichtige Verbesserungen. Die wichtig sten Bestimmungen des Gesetzes sind folgende: Die Kleinrentnerhilfe erhallen alle oder erwerbsun fähige Personen, die hilfsbedürftig sind und nachweislich am 1. Januar ISIS ein Kapitalvermögen von mindesten» 12 000 Mark oder einen Rechtsanspruch auf elfte lebens längliche Rente von jährlich mindesten» 500 Mark besaßen, sosern da» vermögen oder der Renlenanfptuch der Geld entwertung zum Opfer gefallen ist. Die fürsorgerechtlichen Vorschriften gelten im übrigen auch für die Durchführung der Kleinrentnerhllfe, jedoch mit folgenden Vergünstig«»», gen: - Der Empfänger der Kleinrentnerhilfe, sein Ehegatte oder seine Eltern sind nicht verpflichtet, dem Fürsorgever band die Kosten der Kleinrentnerhilfe zu ersetzen. Sicher heiten, die in diesen Fällen für den Ersatz der bisherigen Fürsorgekosten schon gestellt worden sind, werden freige geben. Auch die nächsten Erben des Empfängers der Klein- rentsierhilfe sind von der Verpflichtung zum Ersatz der Für sorgekosten befreit. Die allgemeinen fürsorgerechtlichen Vorschriften über Arbeitspflicht und Arbeitszwang gelten nicht für die Kleinrentnerhilfe. Die Richtsätze für Empfän ger der Kleinrentnerhilfe müßen um wenigstens ein Viertel über dem Richtsatz der allgemeinen Fürsorge liegen. Die Anrechnung von Aufwertungs- und Arbeitseinkommen ist wesentlich gemildert worden. Endlich wird bestimmt, daß -ie Hilfsbedürftigkeit -er Empfänger der Klein- SA.-Mann, desseu Lanwf uub Opfer vle naklonalsozialisti- sche Bewegung Hal großmachen Häfen, unberührt geblieben ist von dem Treiben der Verräter und nach wle vor Achtung und Dank d« deutschen Volk« verdient." An den Reichsftlhrer der SS.. Himmler. hat der Stellvertreter des Führers folgend« Telegramm gerichtet: „Die hler versammelten Reichsleiter und Gauleiter g«. denken mit mir der Leistungen unserer SS.». die unter Ihrer Führung la vergangenen schweren Tag« ihre Opser- bereitschaft und Treue auf» neue bewiesen hat.- WM hklMWMSmlrllMW Dnb. Alen»burg. S. Juli. Zu Beginn des zw< Tages der Reichs- und Gauleltertagung der NSDAP schien, wie die NSK. meldet, von den anwesenden Füh der Partei herzlich begrüßt, der Stellvertreter des Führ RudolsHeß. Er gedachte in einer kurzen Ansprache Ereigniste, die zur Sauberungsaktion innerhalb SA.-Füyruna führten. Durch den ' .I einem Dutzend Meuterern sei ,