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Per sächsische Lrzählcr, Tageblatt für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend «»tStlatt /^WWWWW der SP. Kmtshauptmmmschast, der Kgl. Schulinspektio» und des Kgl , tingtsandt« Manuskript« usw. keine SewShr. iM» »ackt«o^«nd»fkr d« folgend«»-, und «» «««»LaL» «schek SiUetri ft »Ich,»veil- ge- bei «Lh-luna viertel, l 4» » 4, dS Zustellmq 0» HaülL 70 4, , PoLmLlte» I 4» KV 4 «Msive Bestellgeld. W««Wd Num»«» tosten U> 4 LNpver der ArttungSpretHliste S8S7. Bestellung« »«Leu bei «lleu Pofiaustattm de» deutschen stlnche», für vischostNoerda und Umgegend bei unser« , Lettun^tbotm, sowie in der «eschilftsfiele diese« Blatte« «ugeuooon«. «chdch h« gleschüftrstelle «bent« S Uhr. noch nicht zwei volle Jahre haben. 3) Personen, welche für sich oder für ihre Familie Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder in den drei letzten Jahren, von Aufstellung der Urliste zurückgerechnet, empfangen haben, 4) Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind, S) Dienstboten. 8 34. Zu dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1) Minister, 2) Mitglieder der Senate der freien Hansastädte, 3) Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können, 4) Staats, beamte, welche auf Grund der Landesgesetze jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können, 5) richterliche Beamte und Beamte der Staatsanwaltschaft, 6) gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte, 7) Religionsdiener, 8) BolkSschullehrer, 9> dem aktiven Heer oder der aktiven Marine angehörende Militärpersonen. Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Berwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden sollen. 8 84. Das Amt eines Geschworenen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden. 8 85. Die Urliste für die Auswahl der Schöffen dient zugleich als Urliste für die Auswahl der Geschworenen. Die Vorschriften der 88 32 bis 35 über die Berufung zum Schöffenamte finden auch auf das Geschwvrenenamt Anwendung. 8 24. Zu dem Amte eines Schöffen und eines Geschworenen sollen nicht berufen werden: 1) die Abteilungs» Vorstände und vortragenden Räte m den Ministerien, 2) der Präsident des der Generaldirektor der Staatsbahnen, 4) die Kreis- und Amtshauptleute, 5) Vie Vorstände der Sicherheitspolizeibehörde der Städte, welche von der Zuständigkeit der Amtshauptmannschaften aus- genommen sind. SuseraN, welch« in diesem Blatt, di, Mitch- verbreit«, Wen, «rdm bi« von». 10 Uhr «ugaw-men, größer» imd dnuplüterk «mügm tag« vorher, und kostet di, vtrrgespaltvi, KorpuSzÄe 12 4, di« Rcklamrziil« SO 4 Nachdem das Verzeichnis der im Bezirke der hiesigen Stadt wohn, haften Pierfünen, welche nach Maßgabe der »ud A beigefügten Bestimmungen der 88 31 bis 34, 84 und 8K de» Gerichtsverfassungsgesetzes undß 24 des Gesetze», Bestimmungen zur Ausführung des GerichtSverfaffungsgesetzeS «Haltend, vüm 1 März 1879, zu dem Schöffenamte und dem Geschworenen amte berufen werden können (Urliste», aufgestellt worden ist, liegt dasselbe vom 24. bi» mit 3t. Oktober 1909 in der hiesigen RatSkanzlei, Zimmer Nr. 8, m den gewöhnlichen ExpeditiouSstunden zu Jedermanns Einsicht aus, was mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht wird, daß während dieser Zeit gkg« die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Listen beim unterzeichneten StMrMWMich »der W PrMokols Einspruch Erhoben werden kann. Gtmürat BifchofSwerda, am 21. Oktober 1 sos. 88 3l bis 3^ 84 und 8K des GerichtSverfaffungsgesetzeS und 8 24 de» Gesetze» vom I. März 1879 lauten: 8 31. Das Amt eines Schöffen ist ei« EHMamt, dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden, ö tzÄ- äufähia zu dem Amte eines Schöffen sind: 1) Personen, welche die Befähigung infolge Itrafgerichtlicher Verurteilung verloren haben, 2) Personen, g«en welche da» Hauptversahren wegen eines Verbrechens oder Vergehen» «PWG fft, da» die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der FLWM. pn. Bekleidung öffentlicher Aemter P«^»ea^ wüiche infolge gerichtlicher Ayordu chr »Vermögen beschränkt sind. § 33. Zu dem nicht bvcußu werheu: ^1) Personen - - wäche zur Zeit der. Aufstellung der Urliste' den Wohnsitz In der Gemeinde zur Folge, haben kann, ig in der Verfügung über mte eine» SchöMn sollen mcht berufm «erden: 1) Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste da» dreißigste Lebensjahr »och Nicht vollendet haben, 2) Personen, Kanals Aschaffenburg-Ofienbach abhängig ge macht, dessen Zustandekommen ein LieblingS- wunsch des bayerischen Thronfolgers, des Prinzen Ludwig, ist. Zu dem von Sachsen gestellten An trag, das Gesetz über die Schiffahrtsabgaben vor erst nicht in Beratung -U ziehen, hat der Bundes rat bisher noch nicht Stellung genommen. Uebri- gens beabsichtigt die preußische Regierung dem Reichstag eine Denkschrift über die Schiffahrtsab gaben zugehen zu lassen, die zu den von verschie denen Seiten vorgebrachten Wünschen und Be- schwerden eingehendst Stellung nimmt. Deutsche» Reich. Dir feierliche Taufe des (dritten) jüngsten Sohnes des deutschen kronprinzlichen Paares fin det am 6. November im Marmorpalais zu Pots dam statt. Ueber die Paten des hohen Täuflings ist in der Oeffentlichkeit noch nichts bekannt. Die am 21. Oktober im Königreich Sachsen zum ersten Male auf Grund, des Pluralstimmen. Systems vollzogenen allgemeinen Neuwahlen zum Landtag weisen das folgende vorläufige Ergebnis auf: Gewählt 14 Konservative, 16 Sozialdemo kraten und 4 Nattonalliberale; Vorzunehmen sind nicht weniger als 57 Stichwahlen. Demnach wer- den erst die letzteren die eigentliche Entscheidung über die künftige politische Zusammensetzung der Zweiten sächsischen Kammer bringen. DaS beste Geschäft hat die Sozialdemokratie gemacht, da sie im ersten Wahlgang ein Sechstel von den insgesamt 91 Landtagsmandaten eroberte, wäh- rend es im letzten sächsischen Landtag Nur noch einen einzigen sozialdemokratischen Vertreter gab, den inzwischen verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten Goldstein. Sehr zahlreich ist die sozialdemokratische Partei allerdings noch an den engeren Wahlen beteiligt, doch darf man wohl er warten, daß hierbei alle bürgerlichen Parteien fest gegen den gemeinsamen Feind zusammenstehen unfi so eine weitere Vermehrung der sozialdemo kratischen Landtagsmandate verhindern werden. Die Nationalliberalen haben zwar im ersten Wahl- gang yur »Mandate errungen, doch stehen sie in 29 Der Kampf um die Wasserzölle. Ueber die Einführung von Schiffrchrtsabgaben auf de» deutschen Wasserstraßen im Jnlande, also auf defi Ulfiffen und Kanälen, bestehen zwischen dm Bundesstaaten ganz erhebliche MeinungSdiffe- renzen. Preußen hält die Einführung dieser Wasserzölle für notwendig, um das Kanalnetz in Deutschland besser ausbauen zu können, und Bayern, welches ein großes wirtschaftliches Inter- esse daran hat, mit seinen Wasserstraßen an die übrigen deutschen Wasserstraßen genügend ange schloffen zu werden, ist wohl im allgemeinen ge neigt^ dem Anträge Preußens im Bundesrate auf Einführung von GchiffahrtSabgaben zuzustim men. Das Königreich Sachsen teilt aber diese Anschauungen -er Königreiche Preußen und Bayern nicht, und, wie von gutunterrichteter Seite gemeldet wird, hat die sächsische Negierung im Bundesrat den offiziellen Antrag gestellt, die Be ratung des Gesetzes über die Einführung der Schiffahrtsabgaben bis auf weiteres zu verschie ben. Die sächsische Regierung stand bekanntlich von allem Anfang der Einführung der Schiff- fährtsäbgaben ablehnend gegenüber und wird in dieser Opposition von der badische« und hessischen Regierung unterstützt. Sachsen fürchtet von der Einführung der Schiffahrtsabgabvl eine starke Beeinträchtigung des Verkehrs auf der Elbe, die im wesentlichen durch eine Ablenkung des böhmi schen Exportes hervorgerufen werden würde, der bisher, die Elbe entlang über Hamburg ging und -sicher nach den österreichischen Häfen Triest und Fiume abgelenkt würde. Diese Gefahr liegt umso näher, al» die österreichische Regierung schon seit langer Zett durch Gewährung außerordent lich niedriger Sätze den Verkehr über Triest zu lenken bestrebt ist und dieses Ziel voraussichtlich nach Einführung der SchiffahrtSabgaben auch er reichen würde, Auch die bayerische Regierung hat gegenüber dem Entwurf tn seiner jetzigen Fassung nicht unwesentliche Bedenken, trotzdem sie im Prinzip mit der Einführung der GchiffahrtSab- einverstanden ist. Preußen hat von der Sv^MMffahrtSabgahv, den »au de» Wahlkreisen in fast durchgängig günstigen Chancen für sie bietender Stichwahl, so daß die nationallibe rale Partei in der neuen sächsischen Kammer vor aussichtlich wiederum an zweiter Stelle stehen wird. Die neue Mittelstandspartei, soweit sie bei den Wahlen des 21. Oktober mit selbständigen Kandidaturen auftrat, hat im ersten Wahlgang noch kein Mandat zu erringen vermocht, ebenso wenig die freisinnige Partei und die Reformpartci oder Wirtschaftliche Vereinigung. Daß die Groß städte des Landes bei den Wahlen zu einem we sentlichen Teil sozialdemokratisch gewählt haben, kann wohl nicht weiter überraschen, zumal sozial demokratischerseits die eifrigste Agitation entfal- tet, und auch der letzte Heerbann aufgeboten wor den war. So sind in den sieben Dresdener Wahl kreisen zwei Sozialisten gewählt und vier kommen zur Stichwahl. In den sieben Leipziger Wahl kreisen wurden ebenfalls zwei Sozialdemokraten gewählt und fünf stehen zur Stichwahl. Chemnitz mit vier Wahlkreisen wählte zwei Genossen, in den beiden anderen Wahlkreisen kommt die So zialdemokratie in die Stichwahl. In Plauen wie in Zwickau gelangten die sozialdemokratischen Kandidaten gleichfalls in die engere Wahl. — Be- merkenswert war die starke Wahlbeteiligung, die in fast allen Wahlkreisen beobachtet werden konnte. Der Vorstand des Konservativen Landesver eins in Sachsen fordert seine Mitglieder auf, bei der Stichwahl für alle Kandidaten der bürger lichen Parteien gegen die Sozialdemokraten cin- zutreten. In München explodierte kürzlich nachts ein Sprengkörper mit kanonenschußähnlichem Knall nahe dem alten Rathaus, wodurch an mehreren Häusern die Fensterscheiben völlig oder teilweise zertrümmert wurden. Verletzt wurde niemand. Der Urheber der Explosion ist noch nicht ermit telt; man nimmt an, daß es sich hierbei um einen Racheakt eines abgewiesenen Bettlers handelt. Oefterretkd-Unqarn. DaS neue österreichische Budget weist ein Defi zit von 40 Millionen Kronen auf. Indessen er- klärt eine anscheinend unterrichtete Stimme in der «Neuen Freien Presse", daß da» Defizit in- .
