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für Wehrkraft und Staatsschulden nur 20 Procent für Verwaltung und Culturzwecke übrig behält, Deutschland aber immer noch gegen 50 Procenl, so wird man die Situation, in welcher sich das deutsche Reich befindet, ohne Beängstigung betrachten können. Trotzdem muß unser Streben dahin ge richtet bleiben, dies Derhälmiß stets günstiger zu gestalten. -7- Ueber die weiteren Arbeiten des Reichstags muffen wir uns kürzer fasten. Der Gesetzentwurf wegen Einführung des ReichSmünzgesetzeS in Elsaß-Lothringen wurde in dritter Berathung genehmigt, ebenso in zweiter Berathung die Entwürfe über hie Besteuerung des Branntweins in GebietStheilen, welche in die Zollgrenze eingcschlossen werden; über Abgabe von der Branntwein bereitung in den Hohenzollern'schen Landen und über den Markenschutz. Der Entwurf über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden wurde einer Commission von 21 Mitgliedern überwiesen, dagegen der Entwurf über die Gcschäftssprache-der Gerichte und gerichtlicher Beamten in Elsaß-Lothringen in erster und zweiter Lesung angenommen. — Der Abgeordnete Herz motivirte am 12. d. M. folgende Interpellation: „Wird dem Reichstage noch in dieser Session ein Gesetzentwurf über die Beurkundung des Personenstandes und die Einführung der obli gatorischen Eivilehe vorgelegt werden?" Präsident Delbrück bedauert, nicht in der Lage zu sein, die Frage präciS beantworten zu können. Die Sach lage habe sich seit der Bertheilung der Uebersicht über die Entschließungen des BundeSrathcS auf die Reichstagsbeschlüsse nicht, verändert. Ob die Be- rathungcy derart beschleunigt werden könnten, daß sie noch in dieser Session zum Abschluß gelangen, vermöge er nicht anzugeben. Darnach ist wenig Aussicht, in nächster Zeit die obligatorische Eivilehe als Gesetz in ganz Deutschland eingeführt zu sehen. — Der Bankgesetzentwurf, welcher am 11. d. M. zur Vertheilung an die Abgeordneten gelangte, wird die Arbeiten dieser Woche eröffnen. Die An sichten über denselben, gehen bei den verschiedenen Fraktionen so west auseinander, daß kaum auf eine definitive Erledigung der Sache in dieser Session zu hoffe» ist. — Das erste Verzeichniß der einge- gangcnen Petitionen weist die stattliche Zahl von 155 auf, darunter einige 30, welche ans eine Ab änderung der Gewerbeordnung gerichtet sind. Sie fordern : Einführung strenger Vorschriften über die Lehrlinge, Einführung der Arbeitsbücher für Gesellen, Gehilfin und Arbeiter, Einführung der gewerblichen, Schiedsgerichte und die meisten von ihnen auch die Bestrafung des Contractbruchcs. Möge der Reichstag die richtige Erleuchtung finden, die aus dem gegenwärtigen Wirrwarr einen Ausweg zeigt , der die Gleichheit der Rechte und Pflichten nicht verletzt und dennoch zu Zuständen führt, in den«! die Nation ihre Arbeitskraft ruhig uyd mit? WKerheit verwerthen kann- Große, Sensation erregte Ende voriger Wache , dir zweit^Verhaftuns des Grafen Arnim, nachdem derselbe gegen rin« Cautjon von 100,000 Thaler seit mehreren Tagen ans der Haft entlasten war. Da nach gerichtSärztlichem Gutachten. sein Gesundheitszustand deü Transport zum Gefängnisse nicht gestattete, wird er von zwei Polizeibeamten in seiner Wohnung gefangen gehalten und überwacht. Unzweifelhaft muß das Berliner Stadtgericht wichtige Gründe haben, um zu dieser wirklich ganz frappan ten Maßregel zu schreiten. Man kennt natürlich diese Gründe nicht, aber in Berlin cursirte sofort ein Gerücht, nach welchem Graf Arnim vor einigen Tagen von den zurückbehaltenen Depeschen einen Theis mit der Erklärung wieder ausgeliefert habe, daß er dieselben jetzt erst aufgefunden. Diese Aktenstücke, welche eine absolute Geheimhaltung er forderten, sollen Spuren an sich tragen, daß der Angeklagte mit ihnen in einer Art und Weise ver fahren sei, welche in Bezug auf diese Geheimstcllung die gewichtigsten Befürchtungen rechtfertigen. Es entzieht sich natürlich jeder Berechnung, wie viel Wahrheit an diesem Gerüchte ist. Aber, wie gesagt, nur sehr gravirende Momente müssen der nochmaligen Verhaftung zu Grunde liegen. Eine der wichtigsten Reformen, womit sich gegen wärtig das österreichische Abgeordnetenhaus be schäftigt, ist die neu eingeführte Abstufung der Strafarten. Während der alte Codex nur schweren Kerker, Kerker und Arrest kennt und bei Verbrechen höheren Strafsatzes die schwerste Strafe ohne Rück sicht auf die Motive, welchen das Verbrechen ent sprungen, zur Anwendung bringt, zieht der neue Entwurf sehr feine Unterschiede, indem er neben dem Zuchthaus auch das Staatsgefängniß als leichtere Strafart festsetzt. So soll künftig für die meisten politischen Verbrechen Staatsgefängniß erkannt wer den. Nur bei Attentaten auf den Kaiser ist unbe dingt Zuchthaus und bei Verletzung der Persönlich keit des Monarchen, bei Beraubung seiner persön lichen Freiheit, tritt die Todesstrafe ein. Sonst wird Hochverraih mit Zuchthaus oder mit Staats- gefängniß bestraft. Die Wahlen in Italien haben der Regierungs partei eine ansehnliche Majorität gebracht und somit ist die Stellung des -Ministeriums Minghetti vor läufig als gesichert zu betrachten. Zwar sind noch über 100 Nachwahlen zu vollziehen, allein dieselben werden das jetzige Parteiverhältniß nicht wesentlich alteriren. Diese große Zahl von Nachwahlen kann nicht auffällig erscheinen, wenn man in Betracht zieht, daß die ersten Wahlen nur dann giltig sind, wenn sich mindestens der dritte Thcil der Wahlbe rechtigten daran beteiligt hat. Dieses Drittel kommt in vielen Fallen nicht zusammen, und in allen diesen Fällen werden dann Nachwahlen nöthig, bei denen jene gesetzliche Bestimmung wegfällt. Ans Frankreich liegt wenig von Belang vor. Mac Mahon wohnte dieser Tage mit dem blinden Exkönig von Hannover, der seinen Aufenthalt von Hitzing nach Pari« verlegt, dem Wettrennen bei I Auteuil bei. Als Blinder sich bei solchen Scham I spielen zu betheiligcn, ist doch ein gar zu eigenthüm-1 lichcS Vergnügen. ^(.Die-fitzfen Ersatzwahlen haben I wieder neue Zeugnisse vomtim. Fortschritt geliefert, I welchen der BoyapartvwWs im Sande macht. Mao I Mahon soll svzar im Äegriffe stechem mit demfilba I seinen definitiven- Bund-, zu schlichen.. . Man ver« I muthet, Brogli« erst na sammlr gelingt, vor de sammlr In am 11. gegen t Positiv« Die Ca in's Ge man hi wo ein Span« gewesen haftet z stand f Regierr wenig 1 Neutral In Ereigni Premie Jahre Katholi ger ein Gewisse Staats Die B stone b Jgnora bereits wir fol- habe zn seiner L zu refei vernüns deren ii marck) den Na Der Les wie cs- das Sfl des Va abzuwei Enl richt ai soll erst seine a werden Chiwa zweimal werden bestätig« aber zu Wi< schreibt auch ei Aufnah Äsa^L deutsch-