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Stephan 4101 U.90LS LLoalSg, 6eu 27. M 192S Dresdner DreSd^ Sicktngenstr. 3 119. ^g. Regierung, die erste t an auszuweisen, nicht nen Spielraum zu Ver- Die Kein Entgegenkommen Polens in -er Optantensrage Warschau, 26. Juli. Wie wir hören, ist mit einer entgegen kommenden Behandlung der Optantenfrage durch die polnische Regierung nicht zu rech nen Die Nachrichten, die unter Berufung auf Korsanthi) in die Oeffentlichkeit gelangten, daß der Beschluß der polnischen Regierung, die erste Kategorie vom 1. Augu endgültig feststeht und e Handlungen lasse, bestätigt sich keineswegs, polnische Regierung gedenkt vielmehr die Be stimmungen des Wiener Abkommens voll aus zunutzen und läßt sich durch das Los der polnischen Optanten in Deutschland nicht be einflussen. Die polnischen Optanten, die infolge deutscher Vergeltungsmaßnahmen Deutschland werden verlassen müssen, gehören überwiegend ärmeren Schichten an, sind un organisiert und haben eine ins Gewicht fallende Einwirkung in Warschau nicht auszuüben ver mocht. Um feste Unterkunftsstellen für sie zu schaffen, wird mit Zwangsquartiermaßnahmen vorgegangen. Die Aufnahme der Tausende von neuen Stellenlosen durch den stagnierenden polnischen Arbeitsmarkt ist völlig ausgeschlossen. Man weiß das hier, zuckt aber dazu die Achseln. Die Politik -er französischen Sozialisten Paris, 26. Juli. Die Sozialistische Partei des Serne- Oepartements hielt heute ihren Parteitag ab. Zunächst ergriff der Führer der Partei, Leon Blum, das Wort. Er erklärte, daß man in der Sozialistischen Partei von Anfang an gewußt habe, daß das Kabinett ein Kabinett des Kompromisses sei. Trotzdem habe man cs zunächst unterstützt, und zwar wegen der drohenden Haltung der Rechten. Dann seien aber die Ereignisse in Marokko und die Finanzprojekte Caillaux' gekommen, die die soziali stische Fraktion gezwungen hätten, ihre Haltung zu ändern. Ein Teil der sozialistischen Kammerfraktion wünsche, daß man sofort und mit Unterstützung einer Reihe von Radikalen eine Offensive gegen die Negierung unternehme. Die Sozialisten sollten sich nach den Wünschen dieses Teiles ihrer Fraktion bereit erklären, an einem zweiten Kabinett Herriot aktiv teilzunehmen. Der andere Teil der Fraktion wünscht eine Trennung von der Mehrheit des Kabinetts ^«7'.^, wünscht aber keine Beteiligung an der Regierung. Die zweite Strömung in der Fraktion hat im Augenblick den Sieg davongetragen. So sei es gekommen, daß die Parlamentsfraktion der sozialistschen Partei nicht für die Marokko-kredite gestimmt habe; daß sie gegen die Regierung und gegen das Budget gestimmt habe, und zwar unter größter Einheit innerhalb der Fraktion. Bei allen diesn Abstimmungen habe man feststellen können, daß zwischen der sozialistischen Partei und dem hinken Flügel der'Radikalen Einigkeit bestehe. Leon Blum drückte danu die Ansicht aus, daß unter den augenblicklichen politischen Umständen die sozialistische Parlamentsfraktion die Mission, die sie von der Partei erhalten habe, vollkommen ausgefükrt habe. Blum erklärte, daß er persönlich nicht glaube, Painlevs habe eine Parlamentskrise herauf beschwören wollen. Wörtlich sagte Leon Blum: »Ich glaube nicht, daß PainlevL irgendeinen Hinter gedanken hat. Aber da ist ja noch Herr Caillaux." Getreu seiner Vergangenheit und seinen alten politischen Ueberzeugungen habe Cail laux in der Kammer eine Mehrheit gesucht, die mit seiner Mehrheit im Senat identisch sei. Diese Mehr heit habe er mit Absicht im Kampfe gegen di« Sozra- listen gefunden. Caillaux habe also keine Mehrheit, die von der Herriots wesentlich verschieden fei. Caillaux habe immer versucht, die Sozialisten zu spalten. Das sei ihm aber nicht gelungen. Leider sei es ihm aber gelungen, eine Spaltung in der radikalen Partei hervor- zurufen. Der linke Flügel der Radikalen hcche sich aber trotzdem nicht von den Sozialisten getrennt. Caillaux habe also eine Mehrheit der Konzentra tion nach rechts. Leon Dlum gibt der Ansicht Ausdruck, daß eine derartige parlamentarische Lage eine Zeitlang andauern könne, zumal die Reorganisation der Mehrheit Herriot im Augenblick nicht mehr möglich sei. Eine Teilnahme -er Sozialisten an einer nicht entschieden links gerichteten Regierung lehnt Dlum auch für di« Zu kunft ad. Leon Blum schloß mit der Aufforderung an seine Parteifreunde, aufmerksam, wachsam, ge duldig und klug zu sein. Das Korreferat hielt der Abgeordnete Mon- tagnon. Er erklärte, man müsse Caillaux Zeit lassen, sein Programm durchzuführen. Caillaux müsse den Weg zum Goidsranken suchen. Der Red ner schloß mit der Aufforderung an die Sozialisten, ebenso wie die Sozialistische Partei in Belgien an der Regierung und an der Verantwortung teilzu nehmen -um Besten des gesamten Landes. EhmdnlM Mil Mr die Sicher-eiiMk Oer Augenblick für mündliche Verhandlungen noch nicht gekommen London, 25. Auli An einer Rede in Birmingham erklärte Austen Chamberlain u. a.: An der aus wärtigen Politik wie bei den inneren Angelegenheiten ist es unsere Aufgabe, nach Frieden ru st »eben, Freundschaft zu pflegen, und Verbitterung und Feind schaft, die der Vergangenheit angehören, in Vergessenheit geraten zu lassen. Ach er kenne an, dah die deutsche Antwortnote von dem Wunsche diktiert ist, Vorschläge für einen gegenseitigen Ticherheitspakt wesentlich zu fördern, wenngleich der Augen- blick für mündliche Erörterungen noch nicht gekommen zu fein scheint. Aber schon die Anregung zu diesem Meinungsaustausch, die blöke Tat sache, Vak ein deratiger Vorschlag von Deutschland ausging und von den Alliierten begrübt wurde, hat ein merkliches Nachlassen der bis vahin vorhandenen Span nung bewirkt. Die Räumung des Ruhrgebietes und der drei Sanktionsstädte ist im Gange oder steht bevor. Und wenn Deutschland, wie ich hoffe, ehrlich und rei bungslos die restlichen Forderungen der Alliierten in der Entwaffnungsfrage er füllt, so werden die Allierten ihrerseits veranlassen, vak Köln zusammen mit der ersten Zone des besetzten Gebietes von den fremden Truppen frei sein wird. Cham berlain führte weiter aus, die Unterstützung Englands sei notwendig, um die schwebenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Ruhrräumung in vollem Gange Essen, 26. Juli. Die Räumung der Stadt Essen durch die Fran zosen, die schon vor einiger Zeit begonnen hat, ist in vollem Gange. Das Iustizgebäude ist bereits frei gegeben worden, und das Polizeipräsidium ist von den deutschen Behörden bereits abgenommen, wenn gleich sich noch Franzosen in dein Gebäude befinden. Das Gebäude des Bergbaulichen Vereins ist bisher noch nicht geräumt. Größer« Truppenteile mit Ge schützen und sonstigem Gerät sind in den letzten Tagen aus der Stadt abgerückt, lieber den Termin der endgültigen Räumung steht noch nichts fest. Republikanischer Tag in Köthen u Dessau, 26. Juli. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold hatte zu einer Kundgebung für die Republik aufgerufen, der zahlreiche Republikaner nach gekommen waren. Dank der mustergültigen Disziplin der Soldaten der Reichsfarben er eigneten sich nur wenige kleinere Zwischenfälle, die zum großen Teil durch Provokation durch Rechtsstehende verursacht worden waren. Ob wohl das Wetter bisweilen recht ungünstig war, zählten die den Umzug begleitenden Menschen massen nach Tausenden. Die Häuser zierten auch in den verschiedensten bürgerlichen Straßen vierteln Fahnen und Girlanden. Die Kund gebung des Reichsbanners bildete eine gewaltige Demonstration für den demokratisch-republikani- schen Staatsgedanken und brachte erneut den Beweis dafür, daß der republikanische Gedanke in Cöthen besonders stark lebendig ist. Bergarbeiterstreik im Eaargebiet Aufruf der Bergarbeiter,Organisationen Saarbrücken, 26. Juli. Die Bergarbeiter-Oraanisattonen haben an ihre Mitglieder einen Aufruf gerichtet, indem sie darauf Hinweisen, daß die Konferenzen der unterzeichneten Organisationen einstimmig beschlossen haben, mit dem heutigen Tage in den Streik zu treten. Die Führung de» Streikes werde von den Organisation», lettungen übernommen. Pflicht der Streikenden sei e», nur den Anweisungen der Organisation»leitungen Foloe zu leisten und selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die dringenden Notstandsarbeiten seien unbedingt auszuführen. Die Verhandlungen wür den heute im Arbeitsministerium in Pari» fort- gefllbrt. Ihr Ergebnis werde sobald al» möglich den zuständigen Konferenzen unterbreitet werden. Unter, zeichnet ist der Aufruf vom Verband der Bergarbeiter Deutschland», vom Gewerkschaftsbund christlicher Bergaweiter Deutschland» und vom deutschen Metall, arbeiterverband. Solidarität -er chr istlichen Metallarbeiter Saarbrücken, 26. Juli. Der Christliche Metallarbeiterverband hat fol gende Anweisung an sein« Mitglieder gerichtet: Nachdem die beiden großen Dergarbeiterorzanisa» tionen den Streik für den 27. Juli beschlossen haben, tritt für die im östlichen Metallarbriterveroand orga- visierten Gruben- und Metallarbeiter der Beschluß der Delegiertenkonferenz vom 2S. d. M. in Kraft, Solidarität zu üben. Schwache Wahlbeteiligung bei den französischen Stichwahlen Paris, 26. Juli. Heute fanden in 199 Kantonen die Stichwahlen für di« Generalräte statt. 10,30 UHr abends lagen die Ergebnisse aus ungefähr 50 Wahlbezirken vor, jedoch läßt sich noch kein Ueberblick über die Verteilung der einzelnen Parteien gewinnen. Die Wahlbeteiligung soll auch diesmal kaum stärker gewesen sein, als bei der Nachwahl. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Das Gesamtergebnis der Stichwahlen dürste erst morgen vorliegen. Vie französische Regierung informiert sich über die Lage in Elsaß,Lothringen Paris, 26. Juli. Aus Metz wird gemeldet, daß der Unterstaats sekretär in der Ministerpräsidentschaft Bonnet heute in Metz angekommen ist. Bonnet beabsichtigt, sich an Ort und Stelle zu informieren über die La g e in Elsaß-Lothringen, im Hinblick auf die Umänderung des Derwaltungsregimes, die jüngst vom Parlament beschlossen wurde. Bonnet hat im Laufe des Tages mit von Abgeordnten und Sena toren Lothringens sowie mit den hierbei in Metz amtierenden Behörden Fühlung genommen. Oie Saarvereine für Annahme des Saarablommeirs Berlin, 26. Juli. Mit dem Saarzollabkommen und der Stellung nahme des Auswärtigen Ausschusses hat sich die gestrige Dorstandssitzung des Bundes der Saar vereine im preußischen Abgeordnetenhaus ein gehend beschäftigt. Nachdem bekannt geworden war, daß in dem Auswärtigen Ausschuß gewisse Bedenken gegen das Abkommen bestehen, sandten die Laar- vereine folgendes Telegramm an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses: „Der Bund der Saar vereine bittet den Auswärtigen Ausschuß de» Reichs, tages dringend die Vereinbarungen zwischen Deutsch land und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saargebiet -»ge nehmigen und mit Rücksicht auf die große De- deutung dieses Abkommens für das Wirtschaftsleben de» Saargebiete» und seine Zugehörigkeit zu Deutsch, land etwaige Bedenken zurückzustellen.' Alle Redner, vor allem die de» Saargebietes, wiesen auf die zu- nehmende Verelendung der Arbeiter und auf den da- durch drohenden Bergarbeiterstreik hin und betonten die Notwendigkeit der Annahme des Zollabkom mens, dessen Ablehnung den völligen Zusammen- brück de» Saar-Wirtschaftslebens bedeuten würbe. In den Fraktionen des Reichstages soll sofort Stel- lung genommen werden. Getreidefchuhzoll auch in Italien Rom, 26. Juli. Im gestrigen Ministerrat wurde beschlossen, den schon früher bestandenen Schutzzoll für De. treibe in der Höhe von 7HO Goldlire pro Doppel- zentner wieder einzuführen. Daraufhin naben sämtliche italienischen Zollbehörden die Wei. jung erhalten, die in den Hofen und Zollstationen eingetroffenen und eintreffenden Getreidesendungen ansuhalten. Gleichzeitig hat der Ministerrat be- schloPn, für die Verlegung der Anlage- de, Hafen» von ffium« 42 Millionen Lire im Lauft der nächsten vier Jahre auszugebm. Amerikanische Danken in San Franzisko haben sich kategorisch geweigert, die Guthaben in Luatemala ansässiger chinesischer Kaufleute nach Schanghai zu überweisen. Amtliche Kreis« führen diese Weigerung auf die Befürchtung zurück, daß die zu überweisen den Gelder zur Stärkung des Streikfonds in Schanghai dienen und damit der abflauend« Fremden haß neu angefacht werden könnte. Vit MMltM dtt NMmtkK -mH teil MrenMel -er Mmlrn Oer gegenwärtige Stand der Lage Bon K- l-»»lco«, Leipzig. Während der Zeit der Geldentwertung hatten sich die Beamten in immer größerem Umfange zu Ern. kaufsgenossenschaften zusammengeschlossen, um durch einen gemeinschaftlichen Warenbezug ihre gedrückte Lag« zu erleichtern und der fortschreitend den Geldentwertung einigermaßen zu begegnen. Daß hierdurch der Einzelhandel in Mitleidenschaft ge zogen wurde, steht außer Zweifel. Der Kampf von dieser Seite richtete sich aber weniger gegen die ge meinschaftliche Warenbeschaffung als vielmehr da gegen, daß der Verkauf sich in Amtsräumen der Bo- Hörden unter aktiver Beteiligung von Beamten ^oll- zog- Als nach der Stabilisierung der Währung der Einzelhandel infolge der gesunkenen Kaufkraft der Bevölkerung in eine immer schwierigere Lage geriet und in allen Teilen des Reiches Klagen bezüglich de» Warenbezuges der Beamten laut wurden, beschäftigte sich der Deutsche Industrie, und Han- delstag eingehend mit dieser Angelegenheit und unterbreitete den maßgebenden Stellen des Reichs und der Länder an Hand umfangreichen Materials eine Entschließung mit der Bitte, etwaigen Miß- ständen durch entsprechende Maßnahmen zu begeg- nen. Die Antworten dieser Stellen liegen nunmehr fast vollzählig vor. Es kann festgestellt werden, daß nicht nur der Vertrieb von Waren des täglichen Be darfs in den Amtsräumen der Behörden und Per- waltungsstellcn sowie die Beteiligung der Beamten am Ein- und Verkauf verboten und damit be- seitigt worden ist, sondern sich auch zahlreiche Lin- kaufsvereine dieser Art wieder aufgelöst haben, so im Bereiche des Reichs-Wirtsaftsministeriums, des Rcichsministcriums für Ernährung und Landwirt schaft, des Reichswehrministeriums, des preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt sowie im Bereiche der Länder Anhalt, Braunschweig, Baden, Hamburg, Hessen, Lippe, Mecklenburg, Oldenburg, Sachsen, Thüringen und Württemberg. Das N e i ch s p o st m i n i st e r i u m hat die Dienststellen angewiesen nicht zu gestatten, daß sich Beamte mit Warenbezugs- und Warenvertrieb» angelegenheiten während des Dienstes oder unter Benutzung dienstlicher Einrichtungen und behörd lichen Eigentums befassen. Im Bereiche der Deu t- schen Reichsbahn ist nur noch die gemeinsame Brennstoffversorgung des Personals zu gelassen, weil das Eisenbahnbetriebspersonal rvegen des besonders anstrengenden und unregelmäßigen Dienstes, bei dem es den Witterungseinflüssen be sonders stark ausgesetzt sei, eines erwärmten Heimes aus Gesundheitsrücksichten in besonderem Maße be dürfe. Auch könnte die Verwaltung im eigenen Interesse nicht außer acht lassen, daß die dauernde Berührung mit großen amtlichen offen lagernden Kohlenbeständen und mit offenen Kohlentransporten eine zu starke Versuchung des Personals darstelle. Die früher bestandene amtliche Hausbrand versorgung ist auf eine Selbsthilfeeinrichtung des Personals umgestellt worden. Durch diese Umstellung werde der freie Kohlenhandel nicht ge schädigt; vielmehr sei ihm durch die Beseitigung der amtlichen Versorgung ein neues Absatzgebiet in Konkurrenz mit den Selbsthilfeeinrichtungen der ein- -einen Reichsbcchndirektionsbezirke gegeben. Die während des Krieges eingerichtete amtliche Lebens mittelversorgung des Personals ist im Jahre 1S2O eingestellt worden - Wenn auch des weiteren die Reichsbahn einen gemeinschaftliche» Warenbezug nicht verhindern könne, habe sit doch darauf hingewiesen, daß ein solcher Warenver- trieb weder gefördert noch während des Dienstes ge duldet werden darf. Gegen etwaige Uebertretunnen wird eingeschritten. Soweit Konsumvereinen oder ähnlichen Einrichtungen Räume zur Verfügung ge stellt würden, hätten sie dafür Mietzinsen wie jeder Gewerbetreibende zu bezahlen. Im übrigen weise die Reichsbahnhauptverwaltung darauf hin, daß die Dienststellen unaufgefordert mit Warenangeboten aller Art belästigt würden. Neuerdings gelangten sogar Waren ohne Bestellung an die Dienststellen oder an einzelne Beamte, mit dem Ersuchen, sie beim Personal abzusetzen und den Erlös einzusenden. Die Reichsbahn ist der Meinung, daß dem Waren handel des Personals am besten vorgebeuqt werden kann, wenn die Dienststellen künftig von derartigen Angeboten verschont bleiben. Das sächsische Gesamtministerium ! hat das Feilbieten und Verkaufen von Waren aller ! Art an Beamte innerhalb der staatli^-n Dienst stellen verboten. Unberührt bleibt der genehmigte Kantinenbetri-b. Beamten wird die Genehmigung zu jeder entgeltlichen Nebenbeschäftigung, die den Vertrieb von Waren an andere Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates ganz oder überwiegend zum Gegenstände hat, versagt. Für di« Beamten und Angestellten der Reichsbank besteht ein „Reichsbank-Konsumverein', der die gesetzlichen Um- satz- und Gewerbesteuern entrichtet. Eine finanzielle Unterstützung durch die Reichsbank wird ihm nicht gewährt. Für überlassene Räume, Heizung und Be- leuchtung werden entsprechende Vergütungen er hoben. Das Direktorium ist aber bestrebt, den Hau sierhandel und das Anbieten von Waren in den Diensträumen -u verhindern, und beobachtet fort-
