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Berliner DcvrMlettung: «ochstratze 21 (Ferniprrcher 5600 3663» Dresdner Dchrtttietmug: GadttSberazrstr. 24 (Fernsprecher 347S3) 117. sutirci HaLesch« Schrtstlettnng: Leipziger «trabe 21 (Kernsprecher 8L88> " vieastchg, «len 20. Oktober 1-22 1 !2634. in die -ÄAML t und 1 ab Sorlla l^mton Kara- Land» ?«rit»t I, IsNkl' Iis«i>tt.Sk (Sicherheit und Ordnung de« Freistaates Sachsen l». Bei» senariik. w.-Kbr l. S16VS 1 Lolckmurür si M W«« W- li jst.I »Am »ckl elucht. Preis, ^elv, zburg. Dollar In Berlin »m«. »ttt-Ulu»-! SSOoowlUlou«! Unterdrückung der Kommunistischen presse Dresde», LV. Oktober. Auf Wunsch ves Reichskommifiar» hat General Müller sämtliche kommuntftische Aet- tuugen im Gebiete Ve» Wehrkreise» IV verboten. Die Druckereien werben polizeilich bewacht. Vie entscheidende Verordnung Berli«. 2S. Oktober. (Eig. Tel.) Der Reich». Präsident hat nachstehende Verordnung erlassen: »Auf Grund de« Artikel« 48 der Reichsvcrfaflung verordne ich zur Wiederher st ellungder öffentlichen im Gebiete folgendes: Tel.) Laut Anordnung de» Wehrkreis kommando» tritt der Landtag bi» anf weitere» nicht mehr zusammen. Zriedenrschlutz im oberschlesischen Bergbau Breslau, 29. Oktober. (Lig. Tel.) Der Streik im Bergbau ist beendet. Eine Versammlung der Betriebsräte und der Vertrauensleute hatfastein st i m m i« die Wiederaufnahme der Arbeit für heute. Montag, beschlossen. Die Arbeitgeber haben sich be reit erklärt, die Lohnzahlungen in wertbestän digem Geld vorzunehmen. Vie Bezüge der Bankbeamten Frankfurt ». 29. Oktober. (E i g. T - l.) Hier sind von mehr alsvierzig Banken und Bankfirmen die Forderungen des Bankbeamtenverein«. di« aus dem Gehaltsabkommen vom 20. September resul tieren. bewilligt worden. tgcn 25 Mk Selegen-etlSau». Prtv7 Natur u. Stelle». »». Gteleng,suche 18 «t «»tt. Anzeige« (Doppet- > ML. Mr au«w. 210 Mt. Reklame». 425 ML, sür au«»». » ma1«»l»st«l»atzl 18 MUlia«««. «usl. Salut»- Postscheckkonto Leipzig Nr. 3001. SrfMungSon Leipzig. dies« Verordnung keine Anwendung. Die Ver ordnung betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichs- gebiet nötigen Maßnahmen vom 26. September 1922 im übrigen unberührt, 8 2. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung Kraft. Berlin, 29. Oktober 1923. Der Reichspräsident gez. Ebert. Der Reichskanzler g«z. Stresemann. 8 1- -Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung Mitgliedes der sächsischen Landesregierung und sächsischen Landes- und Gemeindebehörden ihrer Stellung zu entheben und andere Personen mit der Führung der gesamten Geschäft« zu betrauen. Auf Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet Um die Reparationen Loudon, 29. Oktober. (Eig. Tel.) Das en-» lische Kabinett und die Reichskonferenz werden in den nächsten Tagen die E»de voriger Woche «ingegangenen schriftlichen Antworten Frank reich« und Belgiens auf den englischen Kon- ferenzvorschlag prüfen. S« soll insbesondere di« Frage erörtert werden, ob es einen prak tischen Zweck habe, eine international« Kommission einzusetzen, um die deutsche Zahlungsfähigkeit prüfen zu lassen, da die Befugnisse dieser Kommission nach dem französischen Standpunkt so eng zu fassen wären, daß dem Bericht nur eine akademische Bedeutung beizumessen wäre. Sollte das Kabinett oder die Reichskonferenz zu dem Ergebnis gelangen, daß die französischen Vorbedingungen für die Zustimmung zur Ernennung des Sachverständigen- ausschusses unannehmbar seien, so dürfte im Laufe dieser Woche, nachdem ein Meinungsaustausch mit Washington stattgefunden hätte, ein kon- kreter englischer Vorschlag für die Ausgestaltung des Arbeitsprogramm« des Sachverständigen ausschusses der französischen und den alliierten Re gierungen übermittelt werden. Frankreichs Wille oberstes Gesetz Pari«, 29. Oktober. (Eig. Tel.) Das fr an- zösische Ministerium des Auswärtigen hat der Presse folgendes Lommuniquä zugestellt. Die französische Regierung hat in der Antwort, die sie der englischen Regierung über die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses geg-ben hat, sich auf den Z 7 des Anhanges, 2. Teil VHI des Versailler Vertrages bezogen, der die Ein- setzung einer solchen Kommission gestattet. Kraft dieses Paragraphen ist die Reparationskonuncssion berechtigt, jeden Beamten, Agenten oder AngesteUten zu ernennen, der notwendig sein kann, um ihre Funk- tionen zu erfüllen, ferner Komitees einzusetzen und alle Ausführungsmaßnahmen zu ergreifen, deren sie für ihr« Aufgabe bedarf, sowie ihren Beamten und oen Organen der Ausschüsse die notwendigen Voll machten zu übertragen- Die Reparationskommission kann innerhalb der Grenzen ihrer. Befugnisse Lach- verständige ernennen, deren Hilfe ihr notwendig er scheint, um Sie Auskünfte und Angaben zu erhalten, die sie nötig hat. Ein derartiger Schritt der Repara- tionskommission würde selbstverständlich keinerlei Preisgabe ihrer Rechte bedeuten, die sie vielmehr in ihrer Gesamtheit wahren würde. Di« Infor mationen, Ratschläge und Aeußerungen, di« ihr auf diese Weise übermittelt würden, hätten keinen ande ren Zweck, als sie zu unterrichten, so wie sie diese Informationen auch von ihren Sachverständigen er hält, diren Zahl sie nach freiem Ermessen erhöhen kann. Andererseits gestattet der 8 9 de« Anhangs 2, Teil VIII des Friedensvertroges der Reparation«- kommsssion, alle Argumente und Zeugnisse anzuhören, die von Deutschland vorgebracht werden über alle Fragen, die sich auf seine Zahlungs- fähigkeit beziehen. Diese Paragraphen interpretieren den Absatz des Artikels 234, in dem gesagt wird, daß die Repa rationskommission von Zeit zu Zeit die Hilfs quellen und die Zahlungsfähigkeit Deutschlands prüfen soll und der ihr, wenn sie dem Vertreter Deutschlands keine rechtmäßige Möglichkeit gegeben hat, sich zu Gehör zu bringen, alle Vollmachten überträgt, die Fristen zu verlängern und di« Zahlungsmodalitäten abzuändern, soweit diese« im Einklang mit den übrigen Bestimmungen des Artikel» 233 geschieht. Hiernach hat Deutschland jedoch nicht das Recht, dieser Sachverständigenkommission rnzu- gehören, sondern e» braucht von ihr nur gehört zu werden, um alle Argumente und Zeugnisse vor,U- bringen, wobei diese Argumente nicht notwendiger weise aus deutscher Quelle zu stammen brauchen, son dern auch von Neutralen oder Alliierten herrühren können. Die Sachverständigen oder Sach- verstöndigengruppen können in keinem Falle die Rechte der Kommission einschränken, die durch den 8 234 festgesetzt sind. Ei« können lediglich Fristen verlängern und die gahlunqsmodalitäten. so- weit die» in Uebereinftimmung mit Artikel 233 ge schieht, abändern. Der Artikel 233 setzt fest, daß für Volk-Partei, kandidierte für diese erfolg reich zur Nationalversammlung und wurde in Weir'ar mit der Führung der Fraktion be traut. Auch in den Reichstag wurde er (1920) wieder gewählt. Sein versuch, in der Lage, die durch den Wahlsieg der Rechten und der radikalen Linken bezeichnet war, ein Kabinett zusammen zu bringen, scheiterte infolge der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten. Heinze übernahm dann das Justiz - Portefeuille im Ministerium Fehrenbach, trat Mit diesem zurück und trat erst wieder im November 1922 als Justtzminister des Kabinett- Cuno in die Reihe der Retchsfunktionäre Wenn auch noch durch manche Fäden mit dem vorrevolutionären Deutschland verbunden, steht der neue Retchskommissar, der über seine Partei hinaus den Ruf eines einsichtigen Politikers und eines unbedingt vertrauenswürdigen Charakters genießt, ehrlich auf dem Boden derReichsverfassung. Oie Reichsaktion in Sachsen Vas Kabinett Zeig ner abgesetzt - Der Landtag ausgeschaltet - Iustiznnmfier a. D. Dr. Heinze Reichskommiffar Dresden, LV. Oktober. (Eig. Tel.) Heute nachmittag 2 Uhr befehle Reichs wehr überraschend sämtliche «iuifierialgebSuveiuDresden. Vor da» Ministerpräfidinm zog die Reichswehr, voran eine Musikkapelle, die de« Hohen fr iedberger Marsch spielte. Reichswehroffiziere begaben sich mit Mannschaften in da» Gebäude. Bor dem Vorzimmer de» Ministerpräsidenten ent sicherten vier Mann die Gewehre und traten mit schuhfertigen Ge wehren, ei» Offizier voran, in da- Vorzimmer des Ministerpräsiden- t e n, der an seinem Schreibtisch sah und arbeitete. Aus die Krage, wa» man von ihm wolle, wurde ihm geantwortet, dah man seine B e g l ettung wünsche. Gr wurde dann unter Bedeckung znmAnsgang de» Hauses gebracht. Mit den anderen Ministern wurde ebenso verfahren. Ministerpräfident ^eigner sagte vor seiner Abführung zu den versammelten Ministerialbeamten, die sich von ihm verabschiedeten: „Ich hasse, dah Sie Ähre Pflicht weiter tun werden.- Der Abschied war auherordentlich herzlich. Die Beamten, die zum grähten Teil bürgerlich orientiert find, versicherten ihm ihre Treue. In einem kurz vorher abgehaltenen Kabinetts rat Hutt« das Kabinett beschlossen, nur der Ge walt zu weichen. Die Parteioorstiinde ser APD. und DSPD. halten zur Zeit eine gemeinsam« Sitzung ab, in der über die sofortige Aus rufung des Generalstreik« beschlossen wird. Die sächsische Arbeiterschaft erwartet den Generalstreiksbeschluß bereits seit heute vormittag, in passiver Resisten- verharrend. Zu gleicher Zeit besetzte Reichswehr auch das Landtags gebäude. Die Soldaten waren feldmarsch- verli«, LV Oktober. lSig. Tel.) Bemühung««, in Lachse» wieder verfassungsmähige Zustände herzuftellen, de« frühere« Reichsfnstizminister Dr. Seinze »um Reichskommissar für Sassen er nannt. - : klären? Gerade die ungemein schweren Auf gaben, die sie »u lösen hat, machen es mehr denn je notwendig, daß eine zutreffend und vollständig unterrichtete öffenüiche Meinung da sei, auf die sie sich stützen könne. Auch der heutigen Reichs- regiemng gilt das Wort, das einst der ^Klab- deradytsch* Wilhelm H. zurief, als dieser ver sprach, uns „herrlichen Zeiten* »ntgegenführen zu wollen: »Wir folgen gern durch dick und dünn, wüßten wir auch gern wohin!" Vordü«! 3» SM!,»»« rs. rs. Dr Rudolf Heinze, ein Sahn de» bekannten ehemaligen Leipziger Phtlosophtehistorkkers Max Heinze, ist der deutschen und insbesondere der sächsischen Oeffentlichkeit kein Unbekannter. Nach dem er im sächsischen Zustizdienst bis zum Land» gerichtSdirektor in Dresden aufgestteaen war, wurde er 1912 Hilfsarbeiter bei der Retchsanwalt- schaft und zwei Jahre später RetchSgertchtSrat. Der Krieg führte Ihn für einige Zeit auf einen hohen Posten im türkischen Justizministerium Im Julil918wurdeHeinze-seine liberale Gesinnung ließ die Berufung als einen Bruch mit geheil gten Dradtttonen erscheinen — sächsischer Justizmintfter und er blieb es bi» zur Revolution. Nach dem Umsturz nahm Heinze, der'von 1907 bi» 1911 dem Reichstag und von 1915 bis 1916 den sächsischen Landtag als führendes Mitglied der national liberalen Partei angehört hatte, tätigen Anteil an der Begründung der neuen Deutschen Dresden, 2V. Oktober. (S t g. 29. Oktober. , ll. Test. Stärker kann sich di« Reichsgewalt gegenüber der Regierung und der Volksvertre tung eines Landes nicht mehr zur Geltung brin gen, als es in Sachsen geschehen ist: Dem Kabi nett Z eigner-Böttcher wird befohlen, innerhalb 24 Stunden zurückzutreten, nach dessen Weisung, dem Befehl zu gehorchen, wird das Kabinett abgesetzt und die Regierungsgewalt einem Rei chskommissar, dem ehemaligen Vizekanzler und Reichsjustizminister Dr. Heinze, übertragen und schließlich wird auch noch der Zusammentritt des Landtages ver boten. In Sachsen ist man über dieses Vorgehen der Reichsregierung, das in der Geschichte des Deutschen Reiches einzig dasteht, überrascht und verwundert, aber man hat zur Reichscegierung, die sich ja aus Vertretern der bürgerlichen Mitte und der Sozialdemokratie zusammensetzt, das Vertrauen, daß sie diese Maßregeln nicht getroffen haben würde, wenn sie nicht sehr gewichtige Gründe dafür hätte. Diese Gründe sind bisher nicht in ihrem ganzen Umfang bekannt geworden und wiegen ohne Zweifel noch schwerer als der allerdings sehr bedenkliche, zur Auflehnung gegen die Reichsgewalt aufreizende Aufruf der Kom munisten. Schon für die militärische Expedition gegen Sachsen müssen andere Motive den Ausschlag gegeben haben als die „Gerüchte" über .Terror akte" und Gewaltküt'gk:iten, die sich inzwischen als übertrieben erwiesen haben. Die sozialdemo- kratische Parteileitung hatte, wie man hört, sehr bestimmte Nachrichten darüber erhalten, baß die Kommunisten einen Umsturzversuch planten. Di« Unruhen in Hamburg scheinen zu beweisen, daß in der Tat die Gefahr eines kommunistischen Butsches auch für andere Teile do» Reiches, be- sonders für Sachsen, bestand. Außerdem glaubte man zu wissen, daß die Hitlerschen Kampf oerbände in Bayern auf eine kommunistische Erhebung in Sachsen warteten, um sie als Vor wand zum Losschlagen gegen die deutsche Repu blik zu benutzen. Die Entsendung auswärtiger Reichswehrregimenter nach Sachsen hätte danach den Zweck gehabt, diese von Bayern her drohende Gefahr abzuwenden, indem man kommunistischen Unruhen in Sachsen vorbeugte. , , Wenn dies die Erwägungen waren, die zu der Truppenverlegung geführt haben, warum bat man sie nicht öffentlich ausgesprochen? Da die Begründung mit den Terrorgerüchten offensichtlich nicht ausreichte und bei dem Schweigen der Relchsregierung niemand in Sachsen recht wußte, wie die militärische Machtentfaltung zu deuten sei, hat in Arbeiter- und Angestelltenkreisen die Be fürchtung Fuß fassen können, das Truppenauf- gebot habe den Zweck, den Unternehmern bei der „Sanierung" ihrer Betriebe einen Rückhalt zu geben und die unter Not und Teuerung schwer le denken Arbeiter und Angestellten von dec Geltendmachung ihrer Forderungen abzuhalten. <5s ist dringend notwendig, dieser Befürchtung den Boden zu entziehen. Nachdem die proleta- rischen Hundertschaften aufgelöst worden sind, weil sie Werkzeuge des Klasienkampfes seien, sollte auch der Schein vermieden werden, als ob die Reichswehr zum Werkzeug des Klassen- kampfts von der andern Se te ^rabgewiirdigt würde. Die Reichswehr ist die Waffe der deut- schon Republik, sie steht im Dienste des deutschen Volkes und darf auch nicht den Anschein er wecken, als ob sie irgendwelchen Sonderinteressen zu dienen hätte. Welche Gründe für di« Absetzung der säch- fischen Landesregierung und für die Unter- drückung des sächsischen Landtages schließlich ent scheidend waren, ist im einzelnen nicht bekannt. Man wird oder kaum fehlgreifen, wenn man vermutet, daß auch in diesem Falle das sächsische Problem mit dem bayerischen zusammenhängt. Der bayerische Diktator v. Kahr kämpft, wie bÄannt, gegen di« Reichsreaieruna mit dem Schlagwort, daß sie „marxistisch" sei. E» gibt Leine dümmere Lüg«, aber sie wurde bisher innerhalb und außerhalb Bayern» von vielen geglaubt. Wenn e» nun der Reichsregierung aelingt, durch offenkundige Taten auch dem Ein fältigsten begreiflich zu machen, daß Kahr- Schlagwort falsch ist, so — darf man annehmen — wird Kahrs Arischen und Einfluß schwinden, die besonnenen Elemente werden in Bayern die Oberhand gewinnen, und e» wird möglich sein, die Reichsautorltät in Bayern wisdecherzu- stellen. Wie aber könnte die Reichsregierung drastischer beweisen, daß sie mit Marxismus nicht» zu tun hat, als dadurch, daß sie das sozialistisch- kommunistische Kabinett Aeigner—Böttcher ab- setzt und bannt zugleich ihre Macht gegenüber den Ländern zeigt? Doch da» ist nur ein« Vermutung. Die Reichsregierung selbst hat sich nicht darüber ge- äußert. Sie bewegt sich noch immer in den oer- alteten Bahnen einer „Geheimdiplomatie nach innen", die nicht mchr in unsere Zeit paßt. Dill si« sich nicht endlich entschließen, die Oeffentlich. leit über ihre politischen Weg« und Ziel« aufzv- verantwortlich für den Leu: ShefredaNeur L. Gsldktei«, Lripzig. kV. 2ov verantwortlich Mr Inserate: Oswald MUT»», L«»PNg-Aa«nhos. Eigentum, Druck und Verlag: Leipziger verlagSdruckerri m. b. H. W »wie aut-w. idtlcn agcnc :en-u. crove. nuS. nst 45 icht Mr nongcl. Ucl-iicn an dje äwerHuwlrwer SeNwuu« * 8oa6ork«d«l OelcUrur»« cker VordSr«« I VordSro« -s. onneweui-Annahmc: auch nimmt jedes Postamt Bestellungen an. auftchlag Da» «ewsiae» ra«s»l«tt —tbiUt »1« EM*«, «ekannt»«»—ar« »es mäßig ausgerüstet mit Stahlhelm, bi>n«r und Handgranaten. Im Eingang des tagsgebäudes stehen Maschinengewehre, den Lauf nach oben gerichtet. Sämtliche Personen im Landtage mußten auf Befehl des kommandierenden Offiziers das Gebäude sofort verlassen. Der Offizier erklärte: „Ich handele im Auftrag des Reicbswehr- komrnandos IV und der Reichsregierung. Ich be setze den Landtag. Die Geschäfte werden nicht ge stört werden. Alle Personen sind nur erst ver pflichtet, daß Gebäude zu verlassen/ Die Reichsregierung hat in Verfolg ihrer
