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L Ar. 1« ver englische , Zahlungsplan Die Londoner Meldung, die bezüglich der deut schen Reparationen von einem 4- oder 5jährigen Moratorium, im übrigen aber von einer Zahlung von rund 40 Milliarden Goldmark spricht, bringt nicht« wesentlich Neues. Der Gedanke einer Re- parationsanleihc, der nach den überzeugenden Dar legungen Keynes jetzt allgemein als undurchführbar anerkannt wird, ist fassen gelassen. Im übrigen fußt der englische Vorschlag ganz auf dem Londoner Zahlungsplan vom 5. Mai 1S21. Dieser Plan steht bekanntlich die Zahlung von 132 Milliarden Gold mark vor, die sich verteilen mit 12 Milliarden auf Obligationen 38 Milliarden auf Obligationen 8 und 82 Milliarden auf Obligationen Die Zah lung der 82 Milliarden Obligationen 6 ist bisher theoretisch noch aufrechterhalten worden. Daß sie praktisch jemals gezahlt werden können, glaubt kein Mensch mehr, und wenn man heute vom Londoner Zahlungsplan spricht, denkt man allgemein nur noch an die SO Milliarden der Obligationen und 8. Auf diese KO Milliarden sind die bisherigen deut schen Leistungen abzusetzen, die von alliierter Seite auf 10—14 Milliarden Goldmark geschätzt werden. Zieht man die geringste Schätzung von den zahl- baren 50 Milliarden des Londoner Zahlungsplanes ab, so kommt man auf die nach dem Londoner Tele gramm gegenwärtig von England vorgeschlagenen rund 40 Milliarden Doldmark. E« ist also der Londoner Zahlungsplan gekürzt um die längst als unmöglich erkannte Zah lung der Obligationen 0 und unter Anrechnung der bisherigen deutschen Leistungen in Hohe der geringsten S ch ätz u n g. E» fragt sich dann noch, wie man darauf kommt, zu sagen, England müsse 35 Jahre auf Zahlung warten, wenn man die deutsche Gesamtleistung auf 38 Milliarden festsetzt und nach 4jährigem Mora torium die Zahlungen mit 1 Milliarde Goldmark beginnen läßt. Die Frage löst sich leicht, wenn man sich den Verteilungsschlüssel für die Obli gationen und 8 näher ansieht. Nach diesem Verteilungsschlüssel erhalten von den noch zu zahlenden 40 Milliarden Gold- mark Frankreich 52 Prozent, gleich 20V Milliarden, England 22 Prozent, gleich 8V Milliarden, Italien 10 Prozent, gleich 4 Milliarden, Belgien 8 Prozent, gleich 3L Milliarden, und kleinere alliierte Staaten 8 Prozent, gleich 3,2 Milliarden. Da die englischen 8V Milliarden Doldmark zuletzt zur Begleichung kom- men, ergibt sich bei Einrechnung des 4jährigen Mora torium» tatsächlich (40 plus 4 miniu, 8) eine Warte zeit von 3 SIahren. Wenn die Meinung dann der englischen Finanzkreise, dß diese Wartezeit praktisch -»«»iuetn Verzicht England» gleichkomme, so wären von iitien 40 Milliarden also noch die 8 an England zu "Holzenden Milliarden abzusetzen, womitman auf «ine von Deutschland noch zu zahlende Summe von 31 Milliarden Goldmark käme. Ob diese Leistung von Deutschland effcktiert wer den kann, mag dahingestellt bleiben, es sei jedoch in diesem Zusammenhänge auf das englisch-ameri kanische Schuldenabkommen verwiesen. Nach diesem Abkommen hat sich England für die Rückzahlung seiner Schuld in Höhe von 4,3 Milliar- d.'!i Dollars, gleich 18 Milliarden Goldmark bei ganz geringen Zinsen eine Frist von 02 Jahren ausbe dungen. Die Forderung von 31 Milliarden Gold mark in 3S Jahren ist somit zumindest nicht gering. Anderseits ist der Reparationsplan der deutschen Industrie hierbei in Betracht zu ziehen. Die Industrie schützt den Betrag, der jähr lich von der Wirtschaft aufzubringen ist, auf 500 Millionen Goldmark, wovon auf die Industrie 200 Millionen entfielen. Den Ertrag aus den staatlichen Pfandobielten schätzt sie auf 600 Millionen Goldmark, bei günstiger Entwicklung der Wirtschaft auf 1 Mil liarde und mehr. Lassen wir diese hypothetische gihistige Entwicklung beiseite, so kommen wir immer hin zu eine jährlichen Aufkommen für Reparation«- leistikngen von etwa 1 Goldmilliarde, also ebensoviel, als nach dem englisch-belgischen Zahlungsplan nach 4- bis vjährigem Moratorium jährlich zu leisten ist. Einen Haken hat der Industrieplan allerdings noch darin, daß die Frage der Devisenbeschaffung nicht geklärt ist, so daß es nicht so ganz sicher ist, ob dieser Betrag aus der Privat- und Etaatswirtschaft ohne Währungsverschlechterung, d. h. aber ohne weitere Belastung der besitzlosen Masten herausgeholt werden kann. kr. Der französischer Militarismus Este», L. Juni. (Lig. Tel.) Bei Lindhorst erfolgte abermals eine große Eisenbahn sprengung. Soweit bis jetzt bekannt, sind 10 Güterwagen und eine Lokomotive zertrümmert. In Buer beschlagnahmten die Bc- satzungsbehörden den gesamten Kastenbestand der Stadtkasse in Höhe von 44 Millionen Mark, die zur Auszahlung an Erwerbslose bestimmt waren. Ob es sich dabei um die Beitreibung der Geldstrafen wegen der Brückensprengung handelt, wurde nicht angegeben. Heute morgen gegen ü Uhr wurden die Bahnhöfe Altenessen, Watten scheibt und Wanne von den Franzosen mit dem üblichen großen militä rischen Aufgebot mit Tank» und Panzerwagen be- sttzt. Damit ist die ostwestliche Hauptverkehrslinie, die dem Ruhrgebiet noch geblieben war, die Linie Alteneffen—Bochum—Dortmund in französischen Be sitz übergegangen. L» bleibt dem Zentrum de« Nuhrgebietes jetzt nur die Linie Bismarck—Dorsten. Die Strecke Bochum—Dortmund ist bisher noch frei. Durch die neu^SBesetzung wird der Dahnverkehr innerhalb de» Ruhrgebiete» auf da» empfindlichste stört. Am größten ist der Schoden für Esten, das urch dl« Lini« Alten essen—Dortmund mit d«n brigen Industriestädten verbunden wurde und An- ,chluß an di« Strecke Köln—Berlin erhielt. Da» französisch« MUitärpoltzeigericht verhängt gegen die ohne Zulassungsschein Lastautomobile mit War« auch nur auf kurz* Strecken von Mainz nach Wiesbaden be fördern, Geldstrafen bi» zu 2 Millionen Mark. Die Lastauto» werden in diesem Faste beschlagnahmt. Zwei Welten Wettrennen nnd Ansrseifunge». Pari», 5. Juni. (Eig. Tel.) Marschall Petain wird in Düsseldorf erwartet, wo er im Laufe des Tages eintresfen soll. Man glaubt, daß er mehrere Tage im Ruhrgebiet bleiben wird. Gr wohnt einem militärischen Wettrennen bei, das am Donnerstag eröffnet werden soll. Die interalliierte Rheinlandkommission hat in ihren Sitzungen vom 31. Mai und 1. Juni die Ausweisung von 676 Deutschen, in der Mehrzahl Beamte der Zoll- und Eisenbahnbehörde, beschlossen. , . Ruhe in Nöln Köln, 5. Juni. (Eig. Tel.) Die Straßen bahner haben auf Grund de» Schiedsspruches des Zentralschiedsgerichtes heute die Arbeit wieder auf- genommen. Die Straßenbahnen verkehren wieder. Die Abstimmung über die Wiederaufnahme der Arbeit, die entgegen einem gefaßten früheren Be schluß der Streikenden dennoch stattfand, ergab folgendes Stimmenverhältnis: 814 für Abbruch des Streikes, 617 dagegen, 36 Stimmenthaltungen, 837 stimmten überhaupt nicht ab. Zurzeit ist in Köln wieder vollkommene Ruhe. Vas neue Angebot Die Nachricht, daß sich die Ueberreichung der neuen deutschen Vorschläge abermals verzögert, da die Neichsregierung an eine gänzliche Umarbeitung der bisherigen Entwürfe heranging, hat einiger maßen überrascht. Wir haben schon früher darauf hingcwiesen, daß eine allzu lange Perzögerung de« neuen Angebotes unerwünscht sei, zumal da die Lage im Ruhrgebiet sowohl als auch im Innern de« Reiches nicht geeignet erscheint, die Regelung der Reparutionsfragc hinauszuschieben. Immerhin ist cs zu verstehen, wenn die Reichsregierung es nuN auf ein paar Tage nicht ankommen lassen will, nm den Erfolg durch ein Maximum an Vorsicht zu garan tieren. In der wenig glanzvollen Lage, in der sich das Reich befindet, kann man schließlich, keine be sonders glanzvolle Haltung der Regierung erwarten, und so wird man sich auch mit der nicht eben stolzen Tatsache abfinden müssen, daß aus London ein getroffene Informationen den Anlaß zur Um- arbeitung der bisherigen Entwürfe gegeben haben. In der Tat befindet sich Deutschland außen politisch nach wie vor in der ungünstigsten Lage. Der neue englische Premierminister zeigt an sich zwar den Willen zu einer aktiveren Politik als sie sein Vor gänger getrieben hat, doch ist daniit noch nicht gesagt, daß dies durchaus zugunsten Deutschlands aus schlagen müsse. Auf jeden Fall kann man beobachten, wie England seit dem Rücktritt Donar Laws bemüht ist, sich wieder fester in die Entente einzugliedern, wie die Neugestaltung der englischen Beziehungen zu Belgigen zeigt und wie auch den Nachrichten zu ent nehmen »ft, die von einer bevorstehenden Aussprache „wischen Baldwin und Poineark zu melden wissen. Ebenso unangebracht wäre es wohl, Hoffnungen auf die Lausanner Konferenz oder gar auf den englisch russischen Streit zu setzen. So hat sich die politische Lage Deutschlands in der letzten Zeit kaum gebessert, und doch muß danach getrachtet werden, sobald wie möglich aus dieser ungeheuer schwierigen Situation herauszukommen. Die Aufgabe, die die Neichsregierung zu erfüllen hat, ist somit nicht leicht. Aber die Hauptsache bleibt schließlich deshalb, das Reich aus seiner Not her- auszusühren. Das deutiche Volk ist längst nicht mehr verwönht und wird sich damit zu bescheiden wissen, wenn dem Kabinett Euno mit seiner neuen Note auch nur ein kleiner Erfolg beschieden sein wird. Die in den letzten Tagen eingctrettne Ab wärtsbewegung des Dollars, die immerhin im Sinne einer günstigeren Gestaltung der wirtschaft- lichen Lage Deutschland» gedeutet werden darf, be rechtigt vielleicht zu der Hoffnung, daß man auch an dem neuen Angebot der Reichsregierung sich das Sprichwort bewahrheiten sicht: ,Wa» lange währt, wird gut!* ' England gibt nicht nach in der Saarfrage Pari«, 5. Juni. (Eig. Tel.) Nach einer Lon- doner Meldung der Pariser Ausgabe des New Park Herald ist die englische Regierung trotz der Ein- Wendungen der französischen Regierung weiterhin entschlossen, die Saarfrage und di» Frage einer Untersuchungskommission im Saargebiet bei der kommenden Tagung de« Dölkerbundsrats vorzu- bringen. Lord Robert Cecil, d« England in dem Rate des Völkerbundes vertritt, werde eine Unter- fuchungskommiflion verlangen und wenn nötig so- gar den Vorschlag machen, die augenblickliche Regie- rungskommistion im Saargebiet aufzulösen, da sie al» unter französischem Einfluß stehend anzusehen ist. Amerika zur deutschen Inflation Paris, 5. Juni. (Eig. Tel.) Die Ehigago Tribüne melde« ay» Washington: Di« Klagen der amerikanischen Mark- und Anleihebesttzer gegen die deutsche Reichsrvgirrung kamen gestern vor dem Ausschuß zur Sprache, der die Forderungen gegen die Reichsregierung behandelt. Im Namen der Kläger führte Kapitän Lewi» Mac Gowan aus: Der Friedensvertrvg mit Deutschland und eine Entschließung de» Kongresse« sehe vor, daß das be schlagnahmte deutsche Eigentum so lange zurück- gehalten werden soll, bi» Deutschland den Forde rungen aller amerikanischen Staatsbürger Rech nung getragen habe, di« feit dem 81. 7. 14. direkt oder indirekt Schaden an Leid oder Vermögen er- liten hätten. Deutschland habe willkürlich Bank- noten ausgegeben, alber di« Souveränität dor Reichsregierung erlaube ihr noch keinen Mißbrauch der Notrnprrste. Dieser willkürlich« Notendruck un<1 SsttäLl8re11iurg kom« einer Verleugnung der deutschen Schuld gleich. Infolgedessen hätten dt« auswärtig« Gläubiger Deutschland, Anspruch auf Entschädigung. Die Verhandlung wurde vertagt. Vie Stützung der Mark Fortsetzung der Untersuchung Berlin, 5. Juni. (Eig. Tel.) Der Unter suchungs-Ausschuß de» Reichstage« für den Zu- sammenbruch der Reichsmark ist heute nach sechs- tügiaer Pause wieder zusammengetreten. Di« der Vorsitzende, der Zentrumsabgeordnete Dr. Lange- Heg ema n n mitteilte, hat sich bei den inzwischen nbgehaltenen nichtöffentlichen Sitzungen ergehen, daß das, was vorgetragea wurde, nicht der Oeffent- lichtest mitgeteilt werden konnte. Deshalb wurden die in den nichtöffentlichen Sitzungen vernommenen Herren ersucht, ihre Darstellungen noch einmal in öffentlicher Sitzung zu wiederholen. Zunächst wurde der Bankier Loeb vom Bankhaus Bleichräder gehört, der al» banktechnischer Berater bei der Stützungsaktion mitgewtrkt hat. Er erklärte, der Augenblick für den Beginn der, Stützungsaktion war der denkbar un-' günstigste, weil keine Hoffnung mehr bestqnd, die öffentliche Meinung angesichts der politischen Lage zu beeinflussen. Man mußt» daher den Geld markt unter Druck halten. Die« geschah durch die Beschränkung der Diskontierung von Wechseln und von feiten de» Reiches dadurch, daß nicht allzu große Marksummen für die finanzielle Unterstützung des Widerstandes an der Ruhr freigemacht werden sollten. Unter dem enormen Druck der Geldknapp heit mußten sich auch während der ersten beiden Monate weite Kreise det Wirtschaft gegen ihren Willen ihrer Devisen entledigen. Auch als im März die Geldknappheit allmählich nachließ, wur den noch Devisen verkauft, weil weite Kreise der Wirtschaft Vertrauen zur Stützungsaktion hatten. Erst mit dem - — Mißerfolg der Schatzanweisungsanleihe begann am 28. März das Vertrauen in eine längere Dauer der Stützungsaktion zu sinken, aber es war keine Panik, sondern eine ziemlich natürliche Re aktion auf die künstliche Zurückhaltung des De- Visenbedarfs im Februar und März. Aus den Zif fern über den Notenumlauf der Reichsbank, der am 31. Januar 22,6 v. H. des Goldbestandes be- trug, am 15. Februar 88 v. H., am 7. März Ilß v. H., am 23. Mürz 146 v. H., am 28. März 175 v. H. und am 14. April 178 v. H. (worauf erst die Prozentznhl wieder zurückging) betrug, geht her- vor, daß öie Einwirkung der Reichsbank auf die Senkung der Devisenkurse ihre Wirkung verlieren mußte. Daß die Inflation unausbleiblich war im Zus»mmenhang mit der notwendigen Abgabe größerer Geldbeträge an da» Ruhrgebiet, das nur -zum Tsil ein Arbeitsprodukt lieferte, geht darau» hervor, daß die Prtvatquthaben bei der Reichsbank am 31. März 1903 Milliarden, am 15. April 2728 Milliarden und nm 83. April 3261 Milliarden be trugen. Staatssekretär Bergmau« schloß sich Loeb mit der Erklärung an, daß er den Marksturz Mitte April einer ganz natürlichen Ent wickelung zuschreibt, die darin liegt, daß die In station den Verlauf genommen hat, den sie nach dem Gang der politischen Ereignisse nehmen mußte. Der Reichskommissar an der Börse, Geheimrat Lipp art, führte aus, daß der Einbruch in die Stützungsaktion vom Auslände seinen Ausgang ge nommen hätte, und zwar nach der ungünstigen Aufnabme der Rede des Außenministers Rosenberg vom 16. April. Reichsbankpräfident Havenstrin erklärte auf die Frage de» ehemaligen sozialdemo kratischen Wirtschaftsministers Schmidt, wie hoch die Devisenbestände der Banken und der deutschen Wirtschaft seien, er glaube, daß er die gesamten Devisenbestände unserer Wirtschaft mit der Summe von 2 Milliarden Goldmark keineswegs unterschätze. Dies seien bei einem Dollarstande von 75000 Mark 36 Billionen Paviermark, wäh rend der gesamt« Geldumlauf in Deutsch land nur 7)4 Billionen betrage und der Kurswert des gesamten deutschen Aknenkapitals be trage ungefähr 8 Milliarden Goldmark. Auf die weitere Frage de» Abgeordneten Schmidt, ob es richtig sei, daß bei einer Besprechung der Ver treter dec Banken mit dem Reichskanzler di« dent- schen Devisenbestände auf 3 Milliarden Goldmark geschätzt worden seien, vielleicht im Hinblick auf die von Havenstrin nicht berücksichtigten Effekten- und Grundstücksverkäufe an das Ausland, erwiderte der Reichsbankpräsident, nur ein einziger Vertreter der Banken habe einen Devisenbestand von 3 Milliarden für möglich gehalten. Ihm hätten alle anderen widersprochen. Bankier Loeb gab zu, daß die De visenbestände der Bakken in normalen Zeiten be deutend geringer gewesen seien, hielt ihre jetzige Höhe aber für eine Notwendigkeit wegen der Saisonkäufe. Einigung über die Gtaaislöhne und Beamiengehälter Berlin, Li A«ni. fSia» Del.) Die Berhanvlnnaen i« SteichSftnanzmirttste- rium zur Festsetzung nenee Löhne für die Reichs-, Stants- uns Gemetnveardeiter haben heute i« de« erster» MOrgenstunden nach scharfen ANSeknanderfetz«n«en zu einer Verständigung gesührt. An der Ortsklasse soll der Stunde«- lohn ohne Vrtslohnzulage sei Hand werker» LLLV Mark, bet ungelernte« Ar- deitern L10V Mark «h 1. Auni betrage«. Die Höchstgrenze siir die vrtslohnznlaie wurde ans 70 v. H. vereinbart Die Ans- zahlnng wird möglichst beschleunigt. Auch die Verhandlungen wegen der Be züge der Beamte« »mb ««gestellten habe« »« einer Verständigung geführt. Ab 1. Anni solle« der De«erm»gsznschl«g 290V Vrozntt nnd die Fraueuzulage »S VVO Mar* betragen. " Ltttvord, 6«u S. Juni >> > < >> —— . - — Hochverrats-Prozetz Zuchr-Machhaus Münch,», S. Juni. (Eig. Tel.) Im Hoch- Verratsprozeß Fuchs - Machhaus verfolgt der An geklagte Fuchs bei seiner brütigen Vernehmung die schon gestern eingeschlageü« Taktik weiter. Er leugnet, gewußt zu haben, daß «r die Interessen Frankreich» betreibe und stellt die Sache so hin, al» ob er Richert gewissermaßen ausgenutzt hab«.^ Der Vorsitzende sucht ihm zu beweisen, daß er schön ein Kalbes Jahr vor seiner Verhaftung planmäßig auf öle Aktion hinacarbeitet habe. Der 23. Februar sollte dann der Stichtag sei». Nun kommt Fuchs plötzlich mit der Enthüllung, daß Rechtsrat Kühle mit Hilfe Pöhnere eine eigene Aktion habe unternehmen wollen, von der er (Fuchs) nichts gewußt habe. Daß der 23. Februar der Stich tag sein sollte, erweist auch ein Telegramm Richerts vom IL Februar, in dem er mitteilt, . daß er den großen Marksturz in acht Tagen erwarte. Man nimmt an, daß da» Wort Marksturz nur ein Wort für die Aktion selbst sein sollte. In der Sitzung, in der Fuchs den französischen Offizier Richert mit anderen Herren zusammenbrachte, habe nach Aus- sage de» Fuchs Richert auf die Frage, ob Frank reich sich von der Aktion eine Entlastung an der Ruhr verspreche, nur unbestimmt geantwortet. Er wies aber darauf hin, daß man derartiges (nämlich ein Hilfsangebot) nur von Deutschland erlebe. Dem Vorsitzenden ist das ein Beweis, daß Fuchs um das schließliche Ziel der Verschwörung und Zertrüm merung Deutschland» genau Bescheid wußte. ' Fuchs leugnet da«. E» wird dann noch von den Quellen gesprochen, die Fuchs zur Verfügung gestanden hätten. Fuchs erwartete, daß sich an der Donau gegeri Oberbayeru hin eine Grenze bilden würde, aber Richert hatte ja offen betont, daß auch eine kleine Aktion zur Unterstützung Frankreichs genügen würde. Fuchs wollte nach seiner Erklärung überhaupt keinen Putsch, detm nach Richert» Angaben hatte Frank reich kein Interesse an der Niederwerfung des Bol- schewismus in Deutschland. Nach Richert« Abreise flössen Fuch» neuerdings Geldmittel von Frank reich zu, im ganzen 16 Millionen, dennoch waren 6 Tage spater die Kassen wieder leer. Aus der gestrigen Verhandlung tragen wir noch folgende« nach: Im weiteren Verlaufe des Hochverratsprozesses verwickelt sich Fuch» in viele Widersprüche. Im übrigen versucht er, vieles auf Machhaus ab zuschieben, der inzwischen Selbstmord begangen hat und sick nicht mehr verantworten kann. Aus der Verhandlung geht hervor, daß der geplante Regen), schaftsrat beim Gelingen des Putsche« au« Fuchs, Kühle», Machhau», Munck und einem Dr. Bern huber bestehen sollte. Der bekannte Bauernführcr Dr. Heim sollte in Regensburg erwartet und auf der Fahrt über die Donaubrücke erledigt werden. Sämt liche Ministerien und der Landtag sollten besetzt und der Minister Graf Sodxm und der Orgrsch- organisator Pittinger verhaftet werden. Fuchs bestritt in sehr naiver Weise, daß dies« Diyg, hochverräterischen Tharakttr trünen. 'Dem- gegeimber verweist bey Vorsitzende darauf/ datziPvei Zeugen nach einer der Besprechungen, der sie bei- wohnten« selbst schriftlich das Vorhaben von Fuchs nnd Machhau« ein hochverräterische» Unternehmen nannten, da« nur den Interessen Frankreich» bient. Machhau» war auch npch Innsbruck gefahren, vm den faschistischen italienischen Abgeordneten Eetawi telegraphisch zu Besprechungen einznladen. Mit der Tschechoslowakei sollte Munk verhandeln und mit Major Mayr nach Prag fahren. Mayr fuhr aber nach Berlin, von wo er an Fuchs berichtete, der Bolschewismus würde sich um etwaige Putsch vorgänge in Bayern nicht kümmern. Als Fuchs erklärte, er wollte von einer monarchistischen Lösung für Payern nichts wissen, hielt ihm der Vorsitzende einige Proklamationen vor, in denen vom König reich Bayern die Rede ist und erklärt wird, bei der allgemeinen Verwirrung sei es dem König im Augenblick unmöglich gemacht, den Staat zu re gieren. Deshalb werde der Rcgentschaftsrat ein gesetzt. Die vorbereiteten Verordnungen erinnerten an solche her Münchner Räterepublik und sehen für viele Fälle, «le Streik, Putschbetätiguna, Grenzübertretung usw., die Todesstrafe vor. Dies« strengen Maßnühmrn sollten nach Angabe des Fuchs allerdings nur für den Fall gelten, daß das Reich in Trümmer ging. Sachsen und die bayrischen Volksgerichle Dresden, 5. Juni. (Lig. T e l.) Das Justiz ministerium, das bekanntlich vom Ministerpräsidenten Dr. getaner selbst geleitet wird, hat auf Grund einer Nachprüfung der verfassungsmäßigen Unter lagen für die Gerichtsbarfeit der bayrischen Volks gerichte, die durch Gesetz vom 12. Juli 1813 ein gerichtet wurden und noch heute in Tätigkeit sind, die gegen die Rechteoeständigkeit Vieser Gerichte vorgebrachten Bedenken für stich haltig erachtet. Es hat deshalb die ihm unter stellten Staatsanwaltschaften angewiesen, Rechts- hilfeer such en der bayrischen Dolksgerichte in Zukunft nicht mehr z« enisprechen. Diese Anordnung gilt nicht für diejenigen Dolksgerichte, di« auf Grund der neuen bayrischen Außnahme- verordnung vom Mat diese» Jahre» dir Recht sprechung aussiben, da diese Verordnung rechtsgültig ist. Da» sächsisch« Ministerium de» Innern hat in gleicher Weife die ihm unterstellten Polizeibehörden angewiesen, Rechtsyilfrersuchen bayrischer Volks- gerichtt nicht mehr zu willfahren. Der wiirttembergische Staatsprasf- deut Dr. Hieb er hat dem Gesuch K,il» um Enthebung von der Leitung -es Arbeit»- und Es- nährunasmintstrrium« stattgegeben. Bi, auf weiteres führt Staatsrat Rau di« Geschäfte dr, genannten Rsssorts. Don» Vorbild« de» Staates Rew Port fol gend, beabsichtigen mehrer« andere Staaten, darunter Die Exkaiserin Zita.soll di, Absicht ge- äußert baden- sich in Italien »irderzutassen, und ihre Bruder, di« Prinzen Felix und Franz van Parma, sollen bei der itolirnischen Regierung bereit» um Erlaubnis dazu ncudgesucht haben. Wohnsitz der frühere« Kaiserin soll biePtlka Pianora in Tosknna eondni, di« dem Hans, Bourbon-Parma gehör«.
