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s«tte r Xr. 11« - - — — W «' »» ' »E Mi > « >'» I,,. calla» rechtlich zu decken. Er zog den Tod einer Rechtsbeugung vor. Französische Kriea»richter baden in unseren Tagen gleichen Ruhm verschmäht. Sie decken Bluttat und Gewissenszwang gegen wehrisse Deutsche durch immer neue Justizmord«. Solch frevelhafte Verzerrung der Gerechtigkeit ist im Urteil der Welt nichts als Rechtseugung. Für das Volk eines Voltaire und Zola ist es Zeit zur Um kehr. Frankreichs Volk ist nicht Frankreich, Regn rung. Ihm kann nicht dauernd Macht vor Recht gehen. Ueber den Machtsprüchen französischer Ge walthaber steht die Weltgeschichte und das Welt gericht.* Reichstag und Veutschvölkische Die Reichstagsinterpellation über die Auf hebung der Deutschvölkischen Frciheitspartei hat den Staatsgerichtshof in ein Licht gestellt, das nicht energisch genug auegcblasen werden kann. Wenn der Deutschnationale Graf Westarp die drei Abgeordneten, mit denen er selbst nicht mehr in ein- und derselben Partei zu sitzen vermochte, als politisch harmlose Leute hinstellt, so mag er da« mit sich selbst ausmachrn. Dieser Abgeordnete ist aber in seinem Beruf Perwaltungsgerichtsrat und muß die Grenze kennen, bis zu der er in seinem Urteil über den Charakter eines Gerichts gehen darf. Wenn er den Etaatsaerichtshof ein „reines Partei gericht* nennt und seine Rechtsprechung als Ausfluß eines „rein politischen Machtinstruments* hinstellt, „das ohne Rücksicht auf Recht und Gerechtigkeit arbeitet*, so spricht er als Demagog wider das bessere Wissen, das seine Sachkenntnis und der jedem deutschen Richter innewohnende Respekt vor allem, was mit dem Reichsgericht zusammenhängt, ohne weitere« innewohnt. Genau so schlimm aber ist es, wenn der Redner der Deutschen Dolkspartei den Staats- gerichtshof als „Widerspruch gegen das elementarste Wesen des Rechtsstaates* hinstellt und das „Be stehen der nationalen Verbände eine Notwendigkeit* nennt. Das klingt, als sei dieses Gericht ein Iakobinerklub und erinnert an die altbackene Terminologie, unter der uns vor vielen Jahren die französische Revolution und ihre Staatsmänner in der Schule bcigrbracht wurden. Der Staatsgerichts hof in Leipzig mit seinem Vorsitzenden, dem Reichs- gerichtssenatspräsidenten Dr. Schmidt, ein Gericht der linksradikalen Parteien, die nationalen Ver bände eine Notwendigkeit — den harmlosen Bürger gruselt es richtig vor jenen Kopfabschneidern, und er jubelt Hitler zu und seiner jeunesse ä o r 6 s . . . Daß ein Vertreter der Deuts-ben Dolkspartei sich eine solche Entsteung leistet, kann gar nicht genug bedauert werden. Das ist keine Politik, das sind aus engster bourgeoiser Aufassung stammende Sentiments. Die lügnerischen Hetzer der Deutsch völkischen Freiheitspartei soten denn doch nicht noch unterstützt werden. Der Abgeordnete Henning hat die Stirn, im Reichstag zu behaupten, vor dem Staatsgerichtshof sei „beim Verlesen des Material dos Publikum wiederholt ermahnt worden, nicht zu lachen*. Erstens ist das tatsächlich nur ein einzige» Mal geschehen. Davon erwähnt aber Abgeordneter Henning nichts, daß das Publikum — fast ausschließ, lich deutschvölkische Jünglinge, die v. Graefe und Wulle si chals ihre Klaque herbestellt hatten — sehr betroffen schwieg, als der ernste Cenatspräsident Dr. Schmidt den Entscheid verkündete. Die Besprechung der Interpellation hat bewiesen, daß die Rechtsparteien, die in politischen Dingen da» „Recht der Notwehr* proklamieren, nichts andere» als Anarchie predigen. Sie hat ferner bewiesen, daß eutsche Politiker sich nicht scheuen, ein legales Gericht und seine Sprüche in aller Form zu dis- gualifizieren wie wenn es sich um ein französisches Kriegsgericht in Werden handelte. In einem Augenblick aber, wo die ganze deutsche Politik darauf hinausgeht, eine Justiz vor der Welt der Ungerechtigkeit zu zeihen, wäre es gerade vater- ländische flicht, im Innern aes zu unterlassen, was geeignet ist, Deutschland selbst als ein Land hin- zusteen, in dem Recht und Gericht nichts anderes als Farce sind. Berlin, 14. Mai. Der Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend mit der Interpellation der Deutschnationalen, die sich gegen die Auflösung derDeutnationalen Frciheitspartei und gegen das Verbot aller Sclbstschutzorganisationen wendet. Der Antrag wurde von Graf Westarp begründet, der sich gegen den Staatsgcrichtshof in Leipzig wandte, da er ein par teiischer Gerichtshof sei. Rcichsinnenminister Oef« r nahm den Staatsgerichtshof in Schug. Der Schutz der Versammlungen sei lediglich Schutz des Staates und von diesem allein auszuüben. Hierauf unternahm Aba. Scheidemann (Soz.) einen ungcemin scharfen Vorstoß gegen die Deutsch völkischen, wobei er mehrere Rundschreiben, Ausruse und Briefe aus dem deutschvölkischcn Lager verliest. Namentlich erwähnte er den Krieqsplan Roßbachs zur Besetzung Berlins und Mitteldeutschlands, und bringt neues belastendes Material gegen die Reichs wehr hervor, darunter die Tatsache, daß für die Deutschvölkischen erst unlängst in der Reichswahr elf Millionen Mark gesammelt worden sind. Nach weiteren Ausführungen der Abg. Marctz - ky (Dt. Dpt.) und Henning sDt. Freiheitsp.), sowie nach einer persönlichen Polemik zwischen den Abg. Scheidemann, Henning, v. Graefe und Hoff mann (USP.) wurde die Aussprache auf Montag vertagt. Kleine politische Nachrichten Im Reichstagsausschuß für Sozialpolitik ist von den Sozialdemokraten ein Entwurf zu einem Rot- gesctz wegen Entlassung und Wiedereinstellung von Arbeitern und Angestellte n im be setzten Gebiet eingebracht worden. Der Aus- schuß wird erst am Mittwoch hierüber seine Ent scheidung treffen, da der Entwurf in manchen Punkten noch abänderungsbedürftig erscheint. Ium Polizeipräsidenten von München ist ein Beamter der Regierung von Schwaben und Neuburg, Oberregierungsrat Mantel in Aug»- bürg, ernannt worden. Der neue Polizeipräsident ist politisch noch nicht heroorgetrrten. Nach viertägigen Verhandlungen ist ein Reich», iarif für die deutsche Presse zustande ge. kommen, vorbehaltlich einer Urabstimmung unter d'N Verlegern und der Zustimmung der Hauptversamm- lung de» Reichsverbande» der deutsche« Press«. Oer Wortlaut -er Antwortnoten England wünscht neue Vorschläge Die von der englischen Negierung am Sonntag dem deutschen Botschafter in London überreichte Antwortnote hat folgenden Wortlaut: „Ew. Exzellenz! Die Regierung Seiner Majestät hat dem Memorandum, das Sw. Ex zellenz mir am 2. d. M. mitgeteilt haben und in dem die deutsche Regierung ihre Vorschläge für eine Regelung der Reparationsfrage vorsieht, ihre sorgfältige Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Dieser Schritt der deutschen Regierung ist bekanntlich die Folge einer Anregung ge- wesen, die ich im Laufe einer Debatte im briti schen Parlament am 20. April gegeben habe, und die Regierung Seiner Majestät hatte daher an der Antwort, die auf diesen Appell hin erfolgte, ein besonderes Interesse. Ach kann Ew. Erzellenz nicht verhehlen, dah die Borschläge Ihrer Regierung eine grohe Enttäuschung gewesen sind, und dah die deutsche Regierung den un- günstigen Eindruck, den sie sowohl auf die Regierung Seiner Majestät als auch auf die Alliierten gemacht haben, hätte voraussehen und ihm daher vorbeugen können und müssen. Die Vorschläge entsprechen weder der Form noch dem Inhalte nach dem, was Seiner Majestät Regierung vernünftigerweise hätte erwarten können als Antwort auf den Rat, den ich bei mehr als einer Ge- lcgenheit der deutschen Negierung durch Ew. Exzellenz zukommcn zu lassen unter nommen habe und auf den direkteren ihr in der erwähnten Rede gegebenen Hin weis. Die Hauptgründe für diese berechtigte Ent täuschung sind die folgenden: 1. Die deutsche Regierung bietet als gesamte Bezahlung ihrer anerkannten Schuld eine Summe an, die weit unter dem mäßigen Betrage liegt, der die Grundlage des der Pariser Kon- ferenz im letzten Januar unterbreiteten briti schen Zahlungsplanes bildet, und die daher von vornherein als für die alliierten Regie- rungen völlig unannehmbar hätte erkannt wer den müssen. Weiterhin wird die Zahlung sogar dieser unzulänglichen Summe von dem Ergebnis Mer Reihe internationaler Anleihen abhängig aemacht, das unter den kundgegcbenen He- oinaungen in weitem Umfange ungewiß sein mutz, und zwar in so hohem Grade, daß der von der deutschen Regierung vorgelegte Plan tat sächlich Bestimmungen enthält, die sich mit der Möglichkeit eines Nichtzustande kommens der Anleihen beschäftigen. Außerdem schließen die zu diesen Punkten vor geschlagenen Regelungen finanzielle Bedingungen ein, die für Deutschland weniger drückend sind, als wenn die Anleihen erfolgreich wären, so daß kein wirklicher Anreiz für Deutschland gegeben ist, den Versuch der Aufbringung zu machen. 2. Daß es die deutsche Regierung unterläßt, die Art der Garantien niit größerer Schärfe zu bezeichnen, welche Deutschland anzubieten bereit ist, ist noch ganz besonders zu bedauern. Statt greifbare und substantielle Vorschläge in dieser Richtung zu erhalten, sehen sich die alliierten Regierungen unbestimmten Versicherungen und Bezugnahmen auf künftige Verhandlung gegenübergestellt, die in einer geschäftlichen Transaktion dieser Art des praktischen Wertes entbehren. Die Enttäuschung ist um so größer, als die Regierung Seiner Majestät gerne den Glauben aufrechterhalten möchte, daß in dem deutschen Memorandum Anzeichen dafür zu finden seien, daß die deutsche Regierung die auf ihr liegende Verpflichtung anerkennt, eine ernsthafte Anstrengung zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem Vertrage von Ver- sailles zu machen in einer Weise, die die Alliier ten als billig und aufrichtig (equitafsie und ;in- cere) ansehen können. Wenn Deutschland die Absicht hat, den Weg zu einer wirksamen und schnellen Lösung eines Problems zu eröffnen, das, solange es nicht gelöst ist, die politische und wirtschaftliche Lage Europas und tatsächlich der ganzen Welt in ernsthafte Verwirrung bringt, dann erscheint es bedauerlich, daß es nicht eine schärfere Abschätzung der Linien bewiesen hat, auf denen allein eine solche Lösung gesucht wer- den kann. Die Regierung Seiner Majestät ist ihrerseits überzeugt, dast Deutschland in seinem eigene« Interesse eS Vorteilhast finven wird, eine gröhere Bereitwilligkeit zur AuSeinandersehung mit der tatsäch lichen Lage zu entwickeln und unter Aus schaltung aller unwesentlichen und strit- tigen Punkte dazu schreiten wird, seine Vorschläge «och einmal zu erwägen und zu erweitern, dah sie in eine brauchbare Grundlage für weitere Erörterungen um gewandelt werden. An einer solchen Erörterung wird die Regie- rung Seiner Majestät bereit sein, im geeigneten Augenblick an derSeitethrerAlliierten teilzunehmen, indem sie ein praktisches Interesse an jeder Frage teilt, da» sie ebensowenig aufzugeben beabsichtigt, wie den Wunsch, einer Lage von internationaler Gefahr ein Ende zu machen. Aber ich kann der deutschen Regie- rung nicht verhehlen, daß der erste Schritt zur Verwirklichung einer solchen Hoffnung die An erkennung seitens Deutschlands sein müsse, daß eine viel ernsthaftere und vielbestimm- tere Mitwirkung erforderlich ist, als sie je bisher in die Erscheinung getreten ist. Ich habe die Ehre.... gez. Lurzon »f Kedlefto».* Oie italienische Note Trahtbrricht unserer Berliner Gchrtftlettun» Berlin, 14. Mai. Die italienische Regierung hat der deutschen Bot- schäft in Rom folgende Antwort auf die deutsche Note gegeben: Herr Botschafter! Die aufmerksame Prüfung des Memorandum» vom 2. Mai, das Vorschläge der deutschen Regierung für Regelung der Reparationsfrage enthält, hat mich überzeugen müssen, daß sie nicht geeignet sind, den alliierten Regierungen al» Grundlage für eine entscheidende Diskussion zu dienen. Meine wiederholten Bemühungen, die deutsche Regierung zu veranlassen, vernünftige und prak tische Vorschläge einzubringen, um aus der in Mittel- curopa entstandenen gefahrvollen Lage herauszukom men, gaben mir einen Grund zu der Hoffnung daß der Schritt der deutschen Regierung einen Fortschritt auf dem Wege einer friedlichen Lösung der Frage bedeuten würde. Ich muß jedoch feststrllen, daß meine Srwartungen getäuscht worden sind. Der Standpunkt der italienischen Regierung in der Sache ist bekannt. Wie aus den von ihr bei den letzten beiden Konferenzen in London und Paris vorgelegten Plänen hervorgeht, ist Italien durch seine gegenwärtige wirtschaftliche und finan- zielle Lage gezwungen, da» Reparationsproblem und das Problem der internationalen Kriegs- schulden als immer enger miteinander verbunden anzusehen. Italien kann nicht umhin, darauf zu dringen, daß die beiden Fragen so bald wie möglich gelöst werden, wobei auch die Aufwendungen für den Wiederaufbau seiner eigenen besetzt gewesene» Provinzen berücksichtigt werden müssen. Diese Notwendigkeiten erklären deutlich seine Haltung sowohl bei den Be schlüssen der Reparationskommission als auch bei allen Ereignissen, die nach der letzten Konferenz von Paris eingetreten sind, wobei zu berücksichtigen und al» feststehend anzunehmen ist, daß sein Interesse und seine Forderungen bei der Lösung dieser äußerst ernsten Frage nicht geringer sind als diejenigen irgendeines der alliierten Staaten. Wie in vielen amtlichen Aeußerungen und be sonderen Akten der königlichen Regierung bekundet worden ist, ist Italien geneigt, seinen Anteil an Opfern zu tragen, um zu einer allgemeinen wirt schaftlichen Lösung zu gelangen: aber es kann nicht zugeben, daß ihm mehr aufcrlegt wird, als seine Kräfte bei vernünftiger Schätzung zulassen. Auch darf nicht vergessen werden, welche Stellung Italien hinsichtlich der Reparationen der kleinen Staaten hat, denen gegenüber es erhebliche Konzessionen be willigt hat, ohne sich bisher auf das Recht der in den Friedensverträgen festgelegten Mitverantwort lichkeit Deutschlands zu berufen oder auf dieses Recht zurückzuqreifen. Der deutschen Regierung ist fernerhin bekannt, daß die italienische Regierung sich zu ihrem lebhaften Be dauern gezwungen sah, dem von der englischen Re gierung der Konferenz in Paris vorgelegten Plan zur Regelung der Reparationen nicht bcizutreten. Ob wohl das Memorandum Bonar Laws hohe Ziele anstrebte, schien es die unabweisbaren Forderungen Italien« nicht genügend zu berücksichtigen. Nach diesem unmittelbaren Vor gang muß die italienische Regierung mit berechtigtem Erstaunen hervorheben, daß das deutsche Memoran dum vom 2. Mai weit hinter den Vorschlägen zurück bleibt, die in dem Plane der britischen Regierung enthalten waren. Abgesehen davon, daß die für die Reparationen festgesetzte Summe offen sichtlich weit niedriger ist, al» irgendein noch so ge ringer Betrag, den man vernünftigerweise habe er warten können, ist die internationale An- leihe, mit der die vollständige Zahlung dieser Summe bewirkt werden soll, nur als ein Mittel aw gegeben, ohne die notwendigen genauen Angaben und ohne daß gesagt worden wäre, wie für ihre Unterbringung und ihren Erfolg zweckmäßig gesorgt Ebenso fehlen olle konkreten Angaben über Garantien und Pfänder sowie jede Bürgschaft für deren tatsächliche Sicher- stellung. Der deutsche Vorschlag stellt daher keinen organischen und vollständigen Plan dar, wie er un bedingt notwendig gewesen wäre, um zu einer auch nur grundsätzlichen Erörterung Anlaß zu geben. Vielmehr beschränkt er sich auf eine Reihe von un bestimmten und ungenauen Angaben, die um so we niger Wert haben, als die Fragen bedeutend sind, aus die sich die Vorschläge zu einer allgemeinen Rege- lung der Rcparationsfragx beziehen. Dieser Mangel wird von der italienischen Re gierung bedauert, weil er zum allgemeinen Scha den jede Anbahnung einer Lösung des Programm» verziert, und weil er eine Ansicht stärken kann, di« gewisse Anhänger hat, nämlich die Ansicht, daß sich Deutschland unter dem Einfluß gewisser inner- politischer Strömungen der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen zu entziehen suche. Da die italienische Reaierunq unter diesen Um ständen feststellen muß, daß die deutschen Vorschläge keine wesentliche Aenderuna der Lage herbeigesührt haben, und obwohl sie in ihrer Erwartung getäuscht worden ist, wiederholt sie den Rat, daß sowohl im Interesse Deutschland« al» auch im allgemeinen Interesse de» Frieden» und der europäischen Wirt schaft rin« baldige »eae Entschließ»»» der de »Ische« Regteruug zu Vorschlägen führen möge, die durch ihren Inhalt und ihre Bestimmtheit geeignet erscheinen, von der Königlichen Regierung zusammen mit ihren Alliierten mit Aussicht auf Erfolg einer Prü fung unterzogen zu werden V 1L. Lal . .. . . - Sächsischer Landtag Vie Altersgrenze der Staatsbeamten Dr«»de», 14. Mai. (Drahtbericht unse, rer Berliner Schriftleitung.) Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtages steht der Gesetzentwurf über die viert« Abänderung de» Stempelsteuergesetze». Ftnanzminister Heldt begründet diesen Antrag. Die außerordentlich ge stiegenen Kosten der Steuerverwaltung zwingen dazu, den Ertrag der Stempelsteuer zu steigern. Dies soll in erster Linie durch eine Erhöhung der sogenannten Fest- und Fixstempel ermöglicht wer den. Dies« Erhöhung soll nicht nach dem Wert der Gegenstände des stempelpflichtigen Geschäftes be messen werden, sondern eine feste Abgabe darstellen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter Wegfall des bisherigen Zuschlages von 100 v. H. eine wesent liche Erhöhung aller festen Stempel vor. So soll der regelmäßig« ffeststempel von früher 1F Mark jetzt 3 Mark, besonders der allgemeine Vertrags stempel sowie der Ausfertigung«- und Beglaubi- gungsstempel künftighin 500 Mark betragen. Eine allgemeine Erhöhung des Wertstempels wird zurzeit nicht vorgeschlagen. Abg. Dünger (DDP.) kritisiert, daß die Steuer für Miet- und Pachtverträge nur etwa die Hälfte dessen einbringe, was die Derwaltungskosten be trügen. Der Entwurf geht an den Rechtsausschuß. Ein weiterer Entwurf über ein Gesetz bctr. Aenderung der Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare wird ohne Aussprache in Schlußberatung angenommen. Der Gesetzentwurf über die Aufbringung der Kosten bei Zusammenlegung von Grundstücken geht nach kurzen Ausführungen der Abg. Voigt (D. Dp.) und Günther (Dem.) an den Rechtsaus- schuß. Zur Vorlage des P e r s o n e n- und Besol dungsplanes der Landesbrandversiche- rungsanstalt auf das Jahr 1923 schlägt Abg. Noack (D. Vp.) vor, die Angestellten der Anstalt im Hinblick auf ihre verantwortungsvolle Arbeit besser zu besolden. Die Vorlage wird dem Haushaltsaus schuß ö überwiesen. Die zweite Beratung über den Gesetzentwurf über eine Altersgrenze und über die Pensions - dien st zeit für Beamte und Lehrer wird mit einem Bericht des Abg. Arzt (Soz.) eingeleitet, der die Annahme der Mehrheitsanträge empfiehlt. Abg. Gündel (Dntl.) vertritt die Anträge der Deutschen Dolkspartei und der Deutschnationalen. Nach diesen soll die Altersgrenze auf 68 Jahre fest- gesetzt werden und auf die Professoren an den wissen schaftlichen Hochschulen überhaupt keine Anwendung finden. Abg. Renner (Komm.) begründet die An träge seiner Partei, nach denen die im Dienst des Hofes und der Kirche verbrachte Dienstzeit nicht an gerechnet werden soll. Abg. Dehne (Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu den Mehrheits- anträgen. Im Interesse des wissenschaftlichen Nach wuchses müsse das 65. Lebensjahr als Alters grenze anerkannt werden. Daraufhin wurden die Mehrheitsanträge angenommen. Das Gesetz tritt so fort in Kraft. Beamte und Lehrer, die beim In krafttreten des Gesetzes das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben, müssen also am 1. Juli 1923 mit An spruch auf Ruhegehalt in den Ruhestand treten. Zu dem bereits zweimal verhandelten Anträge betr. die Notlage der Erwerbslosen, Sozialrentner und rentenlosen Unterstützungsbedürf tigen liegt ein neuer Antrag des Ausschusses vor. Abg. Sachse (Soz.) vertritt die Mehrheitsanträgc. Danach soll die Regierung beauftragt werden, bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck darauf "u wirken, daß die Unterstützungen der Erwerbslosen und Sozialrentner erhöht werden. Weitere Anträge betr. Einschränkung der Bau tätigkeit, Besserung der Loge des Bau- und Maler gewerbes, werden der Regierung überwiesen bzr>. zur Annahme vorgeschlagen. Die vom Ausschuß vor geschlagenen Sätze für die Unterstützung der Erwerbs losen werden von dem Abg. Liebcrasch (Kom.) als ungenügend bezeichnet. Nach weiterer Aus- fprache wendet sich der Derichterstafter der Vorlage, Abg. Sachse (Soz.), in einem Schlußwort scharf gegen die von den Kommunisten geforderte Höhe der Erwerbslosenunterstützung. Wenn die Arbeitslosig keit so beträchtlich unterstützt würde, dann werde ball) kein Arbeiter mehr in den Betrieben zu seht» fein. Di« drei Anträge werden daraufhin im Sinne de» Mehrheitsbeschlusses angenommen, d. h. die Re gierung wird beauftragt, auf die Reichsregierung mit allem Nachdruck dahin einzuwirken, daß die Unter stützungen der Erwerbslosen und Sozialrentner be- trächtlich erhöht werden. Die gegenwärtig geltenden Bezüge der Sozialrentner sind für den Monat Mai zu verdreifachen. Mit der Erhöhung der Gehälter und Bezüge der Reichsbeamten sind gleichzeitig die Unterstützungssätze für Erwerbslose und Sozial- rentner entsprechend zu erhöhen. Nächste Sitzung Dienstag, den 15. Mal, vor mittags 10 Uhr. Eine Notzbach-verschrvSrung in Hamburg Eigener ^ra hi bericht de» Leipziier Lage blatte» Hamburg, 14. Mai. Di« amtliche Pressestelle der Stadt Hamburg teilt folgendes mit: Die von Berliner Blättern ver- breitete Nachricht, daß bei der Aufdeckung eines antirepublikanischen Putsche» in Altona zahlreiche Waffenlager beschlagnahmt und viele Ver haftungen erfolgt seien, entspricht in dieser Form nicht den Tatsachen. Im Anschluß an die Aufhebung einer Roßbach-Versammlung ist feftgestellt worden, daß sich in Hamburg-Altona eine Zentrale für eine Organisation nach dem Muster der bayri schen vaterländischen Verbände befindet. Eine An zahl von Waffen wurde beschlagnahmt. Es wurden Pläne aufgefunden, durch die eine Besetzung Hamburg» bei den Unruhen vorbereitet war. Einige inaktive Offiziere und ein aktiver Offizier sind in di« Angelegenheit verwickelt. Die von der Polizei Festgenommenen sind nach einem eingehen den Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Hamburg-Altonaer Polizeibehörde hat bei ihrem vorgehen durchau» nach den Auffassungen gehandelt, die der in der Reichetagssitzung vom 12. Mai er neut gekennzeichneten Stellung der Reichsregicrung zu den Selbstschutz-Organisationen entspricht und nach der der Schutz der Versammlungsfreiheit und der öffentlichen Ordnung einzig und allein Aufgabe d« Staate» zu bleibe» haL 1 .
