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s"-»r° yw,, - - --- Last der Verantwortung für die Entscheidung, ob Echlet- cherS Wunsch nach Vertagung «rsltllt wird oder ob der Kon» fltkt -wischen Negierung und Volksvertretung sosort wieder entbrennt, liegt ausschließlich auf den Schultern der Natio nalsozialistischen Partei. Darum ist die wichtigste Frage, iva» Schleicher, der natürlich noch viel mehr Wert aus die Ver söhnung mit dem Nationalsozialismus legen mub, vielem zu bieten hat, um den Angriffsbefehl Hitler» einige Wochen lang ausznhalten. CS hetbt, dab er mit den Sondergerlchten ausräumen will und zu einer weitgehenden Amnestie für die von ihnen gefällten Urteile bereit sein soll. Ob da für die Nationalsozialisten eine BerständigungSgrunblage ist, wird sich erst in den nächsten Dogen -eigen. Von der Seite des Reichstages aus gesehen ist Schlei chers parlamentarische Grundlage etwa» breiter al» di« seines Vorgänger», ohne daß damit aber etwa» Entscheiden de» für ihn gewonnen wäre. Während sich Papen nur auf die Deutschnatlonalen und die Deutsche VvlkSpartct stützen konnte, hat Schleicher sosort die 00 Mann starke katho. ltsche Mitte als festen Bundesgenossen. Dafür ist aller dings die deutschnationale Hilsostellung für ihn wackelig ge worden. Von dieser Seile sind zunächst schwere Bedenken gegen Schleicher wegen seiner politischen Vergangenheit an- acmeldet worden,- da aber Hugenberg zu einem durch da» Vertrauen des Reichspräsidenten berufenen Kanzler nicht von vornherein in Opposition treten kann, ist die scharfe Absage des Alldeutschen Verbandes parteiamtlich in die Parole des Abwarten» nmgewanbelt worden. Immerhin wird sich der neue Kanzler bewnsit sein müssen, daß er sich mit tedcm Schritt, den er dem Zentrum und der Linken zuliebe tut, ebensoweit von der stärksten bürgerlichen Par tei entfernt. Inzwischen bleibt auch für Schleicher der Nationalsozialismus das grobe Frage zeichen. Um Hitlers Ja oder Nein dreht sich auch in Len nächsten Tagen wieder das Schicksal seiner Politik. CS gibt Leute, die von Meinungsverschiedenheiten in M Die PMdeittkMM im ReildStog Sw Norm in »en ReMtassimMUfen des Präsi- Gdring lebten, Parlamentarismus gesprochen im Gegensatz zu einer autoritären StaatSsührung. Auch wir sind gegen eine Sderlebt« Parteitzerrschaft, aber die Negierung hat alle» getan, um den Begriff der Autorität gründlich zu zerstören. Der Kuhhandel der letzten Wochen steht einzig da, und selbst alte erprobte Parla mentarier könnten vor Neid blab werden, wenn sie an diesen Kuhhandel der autoritären StaatSregierung denken. «Heiterkeit und Beifall.) Wir brauchen eine autoritäre Staatsführung, aber sie mub der Verfassung gcmäb sich stützen auf die Kraft des deutschen Volkes und nicht auf Bajonette. Tenn Vafonette sind zu allem Möglichen gut, aber nicht, um darauf zu sitzem (Verfall.) Mir bedauern, dab durch die Ernennung de» Wehr minister» znm Reichskanzler unsere kleine, aber aus gezeichnete Reichswehr in den Streit der Parteien hinein- gezogen wird. Niemals darf unsere Wehrmacht benutzt werden, um Im Innern als Polizei gebrauch« zu werden. (Beifall und hört, hört!) Mit dem Artikel -in wird fetzt so regiert, dab der reine Absolutismus an der Tagesordnung ist. Wenn man der Volksvertretung das Recht nehmen will, durch ein MibtrauenSvotum eine Regierung zu stürzen, so ist da» niemals mit der Verfassung vereinbar. Man mag zur Auslösung dcS Reichstage» sedeSmal andere Gründe heranziehen, um dem Buchstaben der Ver fassung zu genügen, aber dem Geist der Verfassung ent- spricht dieses Verfahren nicht. (Beifall.) Nach der Ver fassung geht die Staatsgewalt vom Volke ans. und darum hätte mit der StaatSsührung Adolf Hitler betraut werden müssen, hinter dem ei,» Drittel de» ganzen Volke» sieht. (Unruhe b. d. Kom.f Ich trete mqin Ami an im Dienst am deutsche« Volk. (Beifall b. d. Natsoz.) Für die nun folgende Wahl de» ersten Vize präsidenten schlägt Abg. Dr. Frick (Natsoz.) den Abg. Esser IZ.) vor. Ssser wirb im ersten Wahlgang mit 4öö vo« in»» gesamt 8(4 Stimmen gewählt. Der Abg. Torgler (Kom.) erhielt VS Stimmen; v Stimmen waren zersplittert. Kur Wahl de» zweiten Vizepräsidenten schlagen die Sozialdemokraten den Abg. Löb«, die Nationalsozialisten den Abg. Rauch (Vayr. Vp.)> die Teutlchnattonalen den Abg. Graes und die Kommunisten den Abg. Torgler vor. Die Wahl eraibt für den Abg. Rauch (Banr. Vp.) >OS, für den Abg. Lvbe (Soz.) >08, Graes (D.-N.) ö8 und Torgler (Kom.) 08 Stimmen. der NSDAP, munkeln und darauf spekulieren, dab Hitler, wenn Schleicher al» rin Gegenspieler nur geschickt operiere, bei der Bersechtung feine» persönlichen Machtanspruches sich nicht mehr auf b e Ergebenheit aller seiner Unterstthrer verlassen könnte. Diese Spekulanten haben keine Ahnung vom Wesen vieler Bewegung. Ueberbie» wäre bi« Wieder- holuna einer solchen TpaltungStaktik, wie Ne Brüning vor zwei Jahren gegen die Deutschnatlonalen angewandt hat, gegen die Nationalsozialisten ein Widerspruch zum Slnn und zur Aufgabe des Kabinetts Schleicher. ES soll seiner ganzen Anlage nach der brutschen Politik eine Atempause von einigen Wochen verschaffen, damit die abgekämvste nationale Front neu formiert und zum entscheidenden Vor stoß aus die nationale Einigung angesetzt werben kann. In dieser Zielsetzung wäre es politischer Wahnsinn, wenn die Negierung Schleicher versuchen wollte, den im National sozialismus politisch organisierten Ausstand des Volkes zu zerschlagen: denn Ne braucht Ihn zum Kampfe für die innere und änber« Freiheit und al» Schuhwall gegen den Bolsche wismus. Der Reichskanzler v. Schleicher hat sicher ganz entgegengesetzte Absichten. Aber das genügt nicht, er mub sie auch durch Taten kunbtun, die da» Mißtrauen be seitigen, bas bei den nationalsozialistischen Führern durch Ihre Erfahrungen in der Regierungskrise neu genährt wor ben ist. Und er mub darüber hinaus die Bedenken gegen leinen Kurs auSräumen, die auch in der bürgerlichen Siech ten um so stärker werben, te mehr ihm die Linke Vorschub lorbeeren spendet. Diese überraschende Freud« der Sozial- demokraten und ihres linkSbttrgcrlichen Anhang» an der GeneralSunisorm wird schnell verfliegen, wenn Schleicher nicht, wie sie hoffen, den Rückweg zur Brüuingvolilik ein schlägt. sondern entschlossener Wegbereiter der aesamtnattonalen Einigung wirb. Sonst würbe sein Kabinett dem nnanshaltsamen Druck der politischen Entwicklung noch viel schneller erliegen als PapenS miß glückter Versuch. Kat» r Kat. Diese Vorgänge haben ihren Grund darin, baß einer- seit» bet den Deutschnationalen eine starke Abneigung gegen Göring herrscht, „besten Ungeeigncthei« al» ReichStagSvsäsi« bent die vorige kurze RcichStagSpertode erwiesen hat", wie eine dcuischnationale Erklärung besagt. Hierzu schreib« der den Deutschnatlonalen nahestehende „Deutsche Schnelldlenst": „ES wäre verständlich gewesen, wenn die Deutschnatlonalen von vornherein erklärt hätten, dab sie unter keinen Um ständen Göring ihre Stimme geben würden. Aber Ne licken selbst diese Möglichkeit ossen und verlangten nur Garan tien dafür, daß bann auch, wie schon im vorigen Reichstag, der beutschnattonase Abgeordnete Graes zum Vizepräsiden ten gewählt würde. Diese Garantien wurden nicht ge geben. Trotzdem fand Herr Göring eine knappe Mehrheit." Anderseits waren die Nationalsozialisten gegen den ehe maligen Vizepräsidenten Graes eingenommen wegen seines Verhaltens bet dem Besuche des früheren Reichstag-- Präsidiums beim Reichspräsidenten Bekanntlich hat damals Graes den Auffassungen Görings über die innerpolitische Lage widersprochen Tie nationalsozialistische NetchStagö- iraktion legte nun ihr taktisches Verhalten in einer Frak- tionSlttznng am Dienstagmittag fest, über die da» Nach richtenbüro de« VDK berichtete: „Wenn die Deutsch-tatio- nalen Mr die Wiederwahl de» Retch-tagSoräsidenten Göring stimmen, wird zumindest der überwiegende Teil der natio nalsozialistischen Fraktion auch fix- die Wiederwahl dcS Vizepräsidenten Graes (D.-N.) e" -eten. Ein Fraktions zwang ist aber dafür nicht festgesetzt" Die Deutschnatlonalen erblickten hierin (nsolge de» Feh lens des Fraktionszwanges wie verlautet, keine Gewähr für die Wiederwahl Graes- und versagten Göring ihre Stimmen, woraus die NS^AP bei der Vizepräsidenten- wähl die Kandidatur de» Voskan-r'eit-va Dr Huao aus stellte. Die Folge diese» Streite» war. baß der Sozialdemo krat Vöbe In da» NeichStaaSpräsidinm einrückte. General Kundt in La Paz. Der deutsche General Kunbt wurde bet seiner Ankunst in La Paz vom Präsidenten im Namen Bolivien» begrübt. Die Bevölkerung bereitete ihm eine Beifallskundgebung. Beschlüsse öeö AelteslenrateS vraNtmalckoag vnaarar Sarttaar SabrtMaUvvu Berlin, 6. Tez. Der Aeltcstenrat des neuen Reichs tages hielt am Dienstagabend eine Sitzung ab, in der die Reichsregierung Mitteilen ließ, daß sie selbst bereits erörtert habe, ivaS in der Frage der Amnestie und hinsichtlich einer Winterhilfe geschehen könne. Tie Neichsrcgicrung habe die Absicht, Vorschläge für diese beiden Angelegenheiten zu machen. Auf Fragen darüber, innerhalb welcher Zett diese Vorschläge zu erwarten seien, konnte der Vertreter der Neichsrcgicrung eine endgültige Auskunft noch nicht geben. Tast die Erledigung eines A m » c st i e g e s e tz e S ohne die Mitwirkung des Reichstages nicht geschehen könne, gab der Vertreter der NeichSregierung zu. Abg. Leicht (Bayr. VP.) warf die Frag« auf, ob man die Winterhilfe ohne weiteres im Plenum erledigen könne. Bet der finanziellen Bedeutung einer solchen Aktion lei doch wohl eine AuSlchuß- ocbatte notwendig. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) wies darauf hin, baß die Geschäftsordnung allerdings ein solches Ver fahren vorkchreibe. Im übrigen scheint «» nach dem verlaus der Aelteften« ratSsitzung sestznsteben, baß der Reichstag sich am Frei» tag für einige Zeit vertagen wirb. Dabei scheinen die Fraktionen die Möglichkeit zn erwägen, die Amnestieanträgle ohne AuSschußdcbatte zu verabschieden, und zwar am Mittwoch In erster und zweiter, am Freitag in dritter Lesung. In gleicher Weise dürste da» Stellver- tretungSaesetz für den Reichspräsidenten seine Erledigung finden. Schließlich wurde im Aeltestenrat noch bestimmt, wie die A u S schu b v o r l I tz e n b e n von den einzelnen Fraktionen zu bestellen sind. Für den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung wird die Sozialdemokratie wieder den Vorsitzenden stellen. Im Auswärtigen Ausschuß erhalten die Nationalsoztaltsten den Vorsitz, wofür sie den Aba. Frick wieder vorschlagen. Neu ist, daß im HauShaltauSschuß diesmal bi« Kommuntst« u den Vorsitzenden stellen werden. Ser WWnsall »ei »er WM de» NrttstdilimS Wie bereits im Stimmungsbild unserer Berliner Schriftleitung betont wird, bedauert man in nationalen Kreisen allgemein, dab infolge der Vorgänge bet der Wahl de» Reichstag-Präsidium» schließlich der Sozialdemokrat Löbe den Posten de» dritte» Vizepräsidenten bekomme» Demnach hat keiner der Kandidaten di« absolute Mehrheit erreicht und «» muß Stichwahl »misch«» »«« Ad». Rauch «Md Ad« stattttnden. EtichWahl «ird Aba. Rauch svayr. vp.) «tz kV» Stimm«« »um -wette« Bi,«präsi»««««» «ätz«, »v» Stimmen sielen ans den Ad». At« sSoz). Nunmehr wird noch die Wahl de» dritten Biz«. Präsidenten vorgenommen. -Mu werden vor- geschlagen von »en Nationalsozialisten «dg. Dr. Hu«, (D. Vp.). von den Soz. Abg. Löb« (Soz.), von de» Deullch. national Abg. Grael (D.-N.) und von den »ommuniste« Abg. Torgler. Stimmen erhielten Aha. Dr-Hugo L04, Abg. Löbe lH Abg. Torgler 87 und Abg. Graes VS. S» findet also Stich, wähl zwischen Hugo und Lvbe statt. Bei der Stichwahl zwischen dem .«»». Lvb« «n» H«g» (DBP.) entsallen aus jeden Kandidat«« kO» Stimmen, so daß daSLoSentscheiden mnß. Der amtierende Vizepräsident Ester (Z.) gibt unter allgemeiner Heiterkeit bekannt, daß er da» LoS de» Ab». Hugo gezogen habe, der bamit zum dritte« Vizepräsident«« gewählt wurde. Dann folgt die Wahl der 12 Schriftführer. Eie wird in einem Mahlgang vollzogen. Ihr Ergebnis wird in der MittwochSsitzung verkündet werben. Hierauf benennt da» HauS die Mitglieder für den Auswärtigen Ausschuß und den UeberwachungSauöschuß, die sich am Mittwoch konstituieren sollen. Abg. Torgler (Komm.) beantragt erneut bi« sofortige Abstimmung Über die Haftentlassung der in Hakt befind- ltchen drei kommunistischen Abgeordneten. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärt, er werde der sofortigen Abstimmung nicht widersprechen, wenn sie zugleich auch für die beiden nationalsozialistische» Abgeordneten gelte. Widerspruch wird diesmal nicht erhoben, und die Haftentlassung der fünf Abgeordnete« wirb mit de« Stimmen der Nationalsozialist«« ««d Kom munisten beschlossen. Damit ist der ArveitSstoff der ersten Sitzung erledigt. DI« nächste Sitzung soll nach dem Vorschlag des Vizepräsidenten Esser am Mittwoch, 2 Uhr nachmittags, stattslnbcn. Ans der Tagesordnung soll nach seinem Vorschlag stehen der Gclctz, entwurf über die Vertretung de» Retchöprä- stbenten, Anträge auf Acnderung der Notverordnung vom -t. September. Amnestteanträge und Anträge auf Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung. Abg. Löbe (Soz.) beantragt, auch die Entgegennahme der Regierungserklärung und die Anträge aus Abschaffung der SondergertchtSbarkeit auf die Tagesordnung zu setze». Abg. Torgler (Komm.) erklärt, die Kommunisten müßten verlangen, dab schon morgen die Anträge auf Aushebung aller Notverordnungen und die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett Schleicher auf die Tagesordnung gesetzt würden. Abg. Brei »scheid lToz.) widerspricht dem kommunistl- schen Verlangen. Die neue Regierung habe einen Anspruch daraus, mit ihrem Programm gehört zu werden, und der Reichstag habe daS Recht, seine Meinung zu dielen, Programm zu sagen. Beim Papen-Kabtnett war die so fortige Abstimmung deshalb möglich, weil Paven schon wochenlang vorher sein Programm durch den Rundfunk ver kündet hatte. Dem neuen Kabinett stehen auch die Sozial- demokraten mit großem Mißtrauen gegenüber, zumal die Ernennung von Dr. Bracht zum Innenminister erkennen läßt, bas, der bisherige Kur» fortgesetzt werden soll. Die Kommunisten wollen aber mit ihrem Antrag viel weniger die Negierung stürzen, ,IS den Parlamentarismus unter- graben. Abg. Torgler: Uns liegt nur etwa» an Taten, nichts am Reben. Abg. Löbe (Soz.): DaS mub aus- gerechnet Herr Torgler sagen. (Heiterkeit.) Wenn zuerst über die Mißtrauensanträge abgestimmt wird, bann können wir die sozialpolitischen Anträge gar nicht mehr erledigen. '' ' ' In d«r «»« fvlgenden Abfttwwnng «Urb der kom» mnnistifche Antrag, da» Mißtrauensvotum schon morgen ans die Tagesordnung zu keßen, mit allen Stimmen grgea die der Kommunisten abgelehnt. Die Kommunisten rufen: „Die Netter Schleichers!" Gegen die Sozialdemokraten und Kommnnisien wird auch der sozialdemokratische Antrag ans ReaiernnaS- Programmdebatte abgelehnt. ES bleibt beim Vorschlag ve» Präsidium». Schluß der Sitzung gegen 8 Uhr. abend». Aeberrasämnp nach Schluß »er Sitzung: Löbe -rttter Vizepräsident Berlin, 8. Dezember. Die amtliche Nachzählung de» AbstimmnngsergebnistcS bei der Wahl deS ». Vizepräsidenten hat ergeben, baß ans de« Abg. Hugo iDBP.) nur M Stimmen nnd ans den Abg. Lvbe lSoz.) kN!) Stimmen ent fallen. Abg. Löbe sSoz.j ist bamit znm ». Vizepräsidenten gewählt. (Fortsetzung dcS Berichts von Seite 1.) Präsidenten über die Nentenkürzung der Teufel holt." (Zu ruf b. d. Komm.: Wir werben Ihnen Gelegenheit geben!) „Durch diese Verordnung werden die Leute zu Kommunisten gemacht." (Große Heiterkeit ltnkS.) Die Briefschrciber sind der Meinung, daß der 'Reichspräsident über die Zuständ in Deutschland nicht im klaren ist. Genau 18 Jahre ist eS her, daß Feldmarschall v. Hinden burg (ich zum 'Retter Deutschlands machte. Am 28. No vember (014 sand der Durchbruch nach BrzeSnu statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. (Zuruf b. d. Komm.: Wo waren Sie damals? In der Etappe?) Die glückliche Wendung wurde durch meine Insantericbrigade herbei geführt und v. Hindenburg gab zu, daß er uns den Feld- marschallstab zu danken habe. Heute handelt eS sich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht, daS deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewismus preiSgegebcn zu haben lHu-'Ruic b. d. Komm.), obwohl der Retter bereit stand. (Lachen links.) Das Wohl nnd Wehe von Volk «nd Vaterland muß di« einzige Richtlchnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen ober einer GesellschastS- schicht ober einer politischen Partei oder gar einer aus wärtigen Macht bttrien dabei keine Rolle spielen. (Stürm. Beifall b. d. Nat.-Soz., Lärm und Rule b. d. Komm.: Denken Sie an die Sion,reise! Südtirol! — Gegenrnie der Nat.- Soz.: Tiere seid Ihr, keine Menschen!) Gleichgültig, ob er von Dauer ist, ober ob er in scherzhafter Anwendung des Artikels 1 der NcichSversasiung „Die Staatsgewalt geht vom Volke anS" bald wieder cnngelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins denken: An» Vaterland! (Lebst. Beifall b. b. Nat.-Soz.) Daraus nimmt der provisorische Schriftführer Abg. Laverrenz (DN.) den Namensaufruf zur Feststellung der veschlnßfähigkett des HanseS vor. Beim Namensaufruf meldet sich Abg. Buchmann nicht. Tie Kommunisten rufen: „Ter sitzt tm Gefängnis!" Nach dem Namensaufruf wird das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler v. Schleicher seine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Negierung mitteilt. Weiter werden die eingcgangenen Vorlagen und Verordnungen be- kanntgegebcn. Ter Altcrövräsidcnt teilt mit, daß nach der Zählung V06 Abgeordnete anwesend sind, das HanS also beschlußfähig ist. Di« Abgeordneten Dr. Frick (Natsoz.) und Torgler (Komm > beantragen, die in Haft besindlichen nationalsozia listischen Abgeordneten Keller, Gretzclch und die kommunistl» schen Abgeordneten Manalcna, Buchmann nnd Thom sreizu- lassen. Abg. Torgler beantragt weiter die Aushebung der Burgfriedens-Notverordnung. Abg. Dittmann (Soz.) stimmt der Haftentlassung der drei Kommunisten zu nnd richtet an die Nationalsozialisten die Frage, ob eS richtig sei, bgß die Abgeordneten, deren Freilasinng sie fordern, wegen Totschlags nnd Bombenlegerei im Gefängnis sitzen Diese Fälle müßten erst dem GcschästSordnung-anSschuß Überwielen werben. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) erklärt, nach dem Widerspruch des Abgeordneten Dittmann gegen die sofortige Haftentlassung der Nationalsozialisten wider spreche er auch der sofortigen Haftentlassung der Kommunisten. (Lärm links.) Alterspräsident von Lihmann erklärt: Wir kommen nun zur Wahl denten. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) schlägt den Abg. »um NelchStagSpräsibenten vor. Abg. Stein Hofs (DN.) erklärt: Trotz der Bedenken, die unsere Fraktion gegen Herrn Göring hat, hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündiat hätten, daß Ne gegen den Kandi. daten der drntlchnat>ona(en Fraktion, Abgeorbn-«en Graes, stimmen würden. Wir schlagen daher vor, den Abgeordneten Graes znm NelchstagSprästdenten zu wählen. Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, (eine Freunde könn- ten zum NeichStagSpräsidcntcn nicht den Vertreter einer anttvarlamentarsi-ßcn Partei wählen. Er schlägt als Gegen kandidaten den Abg. Löbe vor. Abg. Rädel «Kommt schlägt den Abg. Torgler vor. Zur Wahl sieben außer den Abgeordneten GSrina. Löbe nnd Torgler auch der Abgeordnete Grät (DN.i. Bei der Präsidentenwahl erhält Abgeordneter Göring (Nat.-Soz.) 270 Stimmen. Aba. Göring ist somit im ersten Wahlgang znm RetchStagSvräNdenten gewählt, da die absolute Mehrheit k7» Stimmen beträgt. Die Nationalsozialisten begrüßen mit lauten Heilrusen die Verkündung des Wahlergebnisses und dann den Prä sidenten Göring, als er den Präsibcntensitz einnimm«. Bei der Wahi des Präsidium» hatten erhalten: Löbe (Soz i l2ü. Torgler (Kom.) 02, und Graes (D.-N.) vl Stimmen. ES folgt bi« Srösfnunnöanspracke -es Retchstavspräfl-enlen G-rins, der znnächst dem Alterspräsidenten Dank für sein« Mühe waltung au-spricht, der al- Sieger de» Weltkriege- jetzt in Ungebrochener Frische der Volksvertretung biene. Wetter führte Göring bann au», die deutsche Volk-Vertretung sei tu letzter Zeit herabgewürdtgt worben. Man habe von Über