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v«ilags«N Dresden. Anzeigenpreise: die llpaltig« 11 mm breit« Zeile b PI, ! (Ilr Familienanzeigen b Big Fllr Platzwünl^e kSnne» wir lein« Gewähr leiste». G.,ch-In.»mal w»ch.nmq. Nummer 261 — 35.Iahrg "'2—7'L H^G^UA D HD D*UAD^ WMW W WWMWW MW k«!ug-z°Il Ichriillich beim «erlag M MMMWMMMMMMW t-!ne Abbestellungen Volkszeitung Sonnabend, 7. November 1SZS Am Falle von HSH-rer Gewalt, «erbot, etnlretendrr «et,leb» stärungen hat der Bezieher oder Werbungireibend« leta« <i» Zprilche, lall, dl« Zeitung in belchränktem llmsange, ^«rlpätet oder nicht erscheint Erfüllungsort ist Dresde». Schrlstleitung: Dresden-A., PoNerstr. 17, Fernruf 10711 u. 11011 Selchästsstell«, Druck und Verlag: Germania Buchdrucker«! ». verlas Th. «. G. Winkel, Polterstrotz« 17, Fernruf 110», Postscheck: Nr. 101», Bank: Stadtbarrl Dreien Rr. 91707 Äh Riibenach über VerlÄrssragen Tagung der Betriebsgemeinschast Verkehr Der sozialistische Lharalier der staatlichen Verlehrspsteae Berlin, 6. Nov. Im Anschluß an den Reick>sl>ctriebsnppcll der RVG. Verkehr und össentlici)e Beiriede fmld am Frcitazz- nwrgen im Lehrervereinshaus die 11. große Arbei is la quiiF dieser Nci^isbclriebsgemeinschaft und der Vertreter der Reichsbahn, der Reichspost, der Generalinspektion für das Slraßenwcsen, sowie der Ncichsverluchrsgruppen statt. Nach einer kurzen Vegrüßungsanspracl)c und nach dem Gedenken an die Toten der Bewegung. sowie der Opfer der Arbeit sprach Neichsverkehrsminister Freiherr von Eltz Rü de n a ch. Er führte aus: „Verkehr und Wirtschaft sind nicht das selbe. Wohl wird Verkehr mit wirtschaftlichen Mitteln betrie ben, wohl buchen alle Verkehrsbetriebe ihre Einnahmen und Ausgaben, rechnen mit Soll und Haben, mit Gewinn und Ver lust. Wohl müssen sie alle vernünftig, ohne Verschleuderung von Volksvermögcn l>etrieben werden, wenn sie leben sollen. Acker der Verkehr hat eine Sonderstellung. Er dient der Wirtschaft, er dient dem Nährstand, er dient aber ebenso gut dem kulturellen Lelxm und dem Familienleben unseres Volkes. Ohne einen ZMunassähKzen Verkehrsapparat ist die Verteidigung des Va- Vrlmides nicht gesichert. Ein« wirkliche Verkchrspolitik wird aber auch aus die Ge- Ur hin, nicht immer verstanden zu werden, den sozialistischen Charakter jeder staatlichen Verkehrspflege entschieden betonen müssen. Es ist nun einmal eine Tatsache, mit der wir rechnen müssen, das; die Verkehrsbedienung der entlegenen und dünn besiedelten Landstriche am meisten Geld kostet. Wenn wir von den großen staatlichen Verkehrsmitteln Reichspost und Reichs bahn verlangen, das; sic in zunehmendem Maste dem Siedler brausten durch schnelle und billige Verkehrsbedienung das Le ben auf seiner mühsam umkämpften Scholle ermöglichen, dann wird man diesen grasten Verkehrsanstallen niemals das Recht streitig machen dürfen, an den 'lierdien st Möglichkeiten des Ver- kchrslebcns teilzunchmen, die unsere Groststädte und der dichte Verkehr unserer Industricbezirke bieten. Es kann kein Privat unternehmer für sich das Recht in Anspruch nehmen, da, wo cs etwas zu verdienen gibt, allein verdienen zu wollen. Hier must auch den grasten Verkehrsanstalten ihr Anteil zugewicsen wer den, damit sie finanziell in die Lage verseht werden, in den Ge genden Verkehre eiuzurichten und zu unterhalten, in denen es nichts zu verdienen gibt. Einheit des Verkehrs: das bedeutet, dast die Verkehrsmittel sich gegenseitig leben lassen und sich gegenseitig unterstützen, so wie es das Wohl der Allgemeinheit verlangt." Dann nahm der Staatsobmann der NSBO. Dr. Hu Pf au er, zu dem Thema „Soziale Selbstverwaltung" Stellung. Reichsbelrlebsappett der RVG. Verkehr und öffentliche Betriebe Berlin, 8. Nov. Am Freitagoormittag fand im Reichs- poslzentralamt anläßlich der Berliner Arbeitstagung der Reichs- belriebsgemeinschast 1» der DAF., Verkehr und »ssentlich« Be- triebe «Energie, Verkehr, Verwaltung), der erste gemeinschaft- lichc Ncichsbetricbsappell, der auf alle deutschen Sender über, tragen wurde, statt. An der Veranstaltung nahmen 2400 Arbei- ter, 'Angestellte und Beamte des Reichspostzentralamtes und 800 Vertreter der verschiedenen Verkehrszweige und über 1 000 000 Arbeits-Kameraden im ganzen Reich teil. Nach einer kurzen Begrüstungsansprache ergriff Reichsver- kcbrsministcr Freiherr von E l tz Rübe n a ch das Wort zu einer Anspruch, in der er ausführte: Zum ersten Male hat ein deut- sch.r Verkehrsminister die Freude, zu allen seinen Mitarbeitern zu sprechen. Alle Verwaltungen und Vetrielre des Verkehrs ha ben ihre Männer und Frauen, die im Dienst für kurze Zeit ab kömmlich sind, auf Veranlassung der Deutschen Arbeitsfront zu diesem Morgenappell geladen. Er soll uns lehren, dast wir im Grunde alle dieselbe Aufgabe haben und das; kein wesentlicher stuterschied zwischen uns kesteht. Der Verkehr ist düs Leben selbst Die menschliche Gesellschaft bedarf der Einrichtung des Verkehrs ebenso, wie der Mensch seiner Adern oder der Luft zuni atmen. Seid Euch darüber klar: Ihr alle arbeitet an der lebenswichtigsten Funktion eines hochentwickelten Volkes! Je der von Euch hat einen Vertrauensposten in diesem Volk inne. Denkt daran und seid stolz darauf! An dem Verkehr könnt Ihr Euch den Begriff „Sozicl- lismus" klnrmachcn, über dessen Inhalt mancher vielleicht noch nicht mit sich ins Reine gekommen ist. Sozialismus, wie ihn der Führer in der hundertjährigen Entwicklung der Eisenbahn verwirklicht sah. das ist eia hochieniutes System van Ehre, Sorge und Pflicht. dessen Sinn Dienst am Volke ist. Dieser Sozialismus hat dünn besiedelte und ärmliche Gegenden erschlos sen und mit Verkehr erfüllt mit Hilfe der Ueberschiisse, die in dicht besiedelten Landstrichen erzielt werde» konnten. Dieser Sozialismus lebte auch in den Geistern unserer untergegangenen Seesalzung des Feuerschiffes „Elbe 1". Ehre, Sorge und Pflicht, diese eiaenllichen Kennworte eines wahren Sozialismus, sind auch der innerste Begriff einer wirk lichen Betriebsgemeinschast. Ich danke der Deul'chen Arbeits front dafür, das; sie diesen Gedanken der Betriebsgemeinschast ehrlich pflegt. Wir brauchen diesen Geist zu allen Zeilen, wir brauchen ihn aber in vermehrtem Maste zur siegreiche» Durch führung des Vierjahresplanes unseres Führers. Ich bin zufrie den. die deutschen Verkehrsmittel l>eim Eintritt in den Vier jahresplan in glänzender 'Beschaffenheit zu wisse». Wen» Eie, meine Kameraden, zu dieser glänzenden Beschaffenheit des Materials den Geist der Betriebsgemeinschast Hinzulun, dann werden die deutschcn Verkehrseinrichlunaen ihre gewaltige Aus- galv in diesem Vicrjahresplan mit Gottes Hilse erfüllen." Vas vorläufig- endgültige Wahlergebnis in Amerika Roosevelts Sieg -er größte seit ^820 Schwerer Schlag für die Kommunisten im Staate Aewyork Newyork, 8. Nov. Nach den letzten Berechnungen hat Roosevelt 25 847 581 Llimmen, Landon 15 795 288 Stimmen erhalten. Die endgültige Ausstellung dürfte eine Stlmmenmehrheit von 10 Millionen für Roosevelt aufzeigen. Roosevelts Wahlsieg ist der größte Sieg eines Präsident schaftskandidaten seit dem Jahre 1829; damals erhielt James Monroe sämtliche Wahlmännerstimmcn auster einer einzigen. Der eine Wahlmann stimmte lediglich aus dem Grund gegen Monroe, um ihm nicht den gleichen Sieg wie dem ersten Prä sidenten der Vereinigten Staaten George Washington zu gebe», der sämtliche Wahlmännerstimmcn erhalten hatte. Dast Roosevelts Wiederwahl auch grostenteils ein Persön- lichkeitssicg ist, erhellt daraus, dast die republikanische Hochburg Vermont nur Roosevelt Stimmenmehrheit gab, dagegen alle an deren republikanischen Kandidaten erwählte. Der kommunistische Präsidentschaftskandidat Robert Minor erhielt nur 88 807 Stimmen. Die kommunistische Partei hat infolgedessen die gesetzlich vorgeschricbeuc Mindestzahl (50 000) nicht erreicht und darf sich daher an künftigen Wahlen nicht beteiligen. Bei den Insgesamt 83 Gouverncurswahlen sind bisher 26 Demokraten gewählt worden, während in Vermont. Newhamp- shire und Süd-Dakota die republikanischen Kandidaten den Sieg davontrugen. Auf Grund der endgültigen Ergebnisse der Wahl besteht das Unterhaus des Kongresses aus 334 Demo kraten, 89 Republikanern, 7 Progressiven und 5 Vertretern der Landarbeiter. Der Bundessenat setzt sich zusammen aus 75 De- mokratcn, 17 Republikanern, einem Progressiven, einem Unab hängigen und 2 Vertretern der Landarbeiter. Die demokraitsche Mehrheit im Unterhaus ist die größte Irgend einer Partei seit dem Jahre 1855 und im Senat seit 1869. Zahlenmäßig ist die demokratische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses die größte in der Geschichte des Landes. Kommunistische Demonstrationen Vor der deutschen Votschaft in London London, 6. Nov. DI« außerordentlich verstärkte Hetze gegen Deutschland, die auch bei der Labour 4k>r1y Unterstützung fand, hat am Donnerstagabend zuDemonstrationen vor verdeutschen Botschaft geführt, «n deren Verlauf einige Fensterscheiben eingeworfen wurden. Den willkom- menen Anlaß für die kommunistischen Hetzer bot die Hin richtung Andres, über die wir gestern berichteten. Da sich an den Kundgebungen nur ein« beschränkte Anzahl von Per sonen beteiligte, konnte die Polizei di« Ordnung rasch wieder herstellen. Drei Personen wurden verhaftet, darunter eine Frau, die sich vor Gericht zu verantworten haben werden. In später Nachtstunde entsandte die Polizei vorsichts halber Verstärkungen in die Gegend der Botschaft. Dienst an Bott und Staat Das neue deutsche Strafrecht Das neue deutsche Strafrecht, das jetzt im Entwurf fertiggestellt und der Oeffentlichkeit übergeben wurde, ist das Ergebnis der zielbewußten und verantwortungsvollen Arbeit, die namhafte deutsche Nechtswissenschaftler und Strafrechtler in mehrjähriger Gemeinschaftsarbeit ge leistet haben. Bald nach der nationalsozialistischen Revo lution wurde die Forderung nach Schaffung eines deut schen, volksverbundenen Rechts erhoben. Der grund legende Wandel, der auf allen Gebieten des deutschen Volkslebens eingetreten war, forderte gebieterisch auch die Schaffung eines neuen Strafrechts, wobei man sich nicht nur mit technischen Verbesserungen begnügen konnte, sondern der Aufbau von grundaus auf dem Fundament der nationalsozialistischen Weltanschauung vor sich gehen mußte. Im April 1033 erteilte der Führer dem Reichs minister der Justiz Dr. Gürtner den Auftrag, diesen Neu bau in Angriff zu nehmen, und nun folgte Schlag auf Schlag die Neugestaltung des deutschen Rechts, die nicht nur in den Beratungen der Strasrechtskommission, son dern auch in der Schaffung und Inkraftsetzung einer Reihe neuer Strafgesetze ihren Ausdruck fand, in denen die nationalsozialistische Nechtsaussassung verwirklicht wurde. Bon den Gesetzen, die in den ersten Jahren national sozialistischer Staatsführung erlassen wurden, muß vor allem das Gesetz gegen gefährliche Gewohn heitsverbrecher genannt werden, das bereits am 24. November 1933 iii Kraft trat. Dieses Gesetz wurde aus der Erkenntnis heraus geschaffen, daß auch die läng sten Freiheitsstrafen kein ausreichendes Mittel zur wirk samen Bekämpfung von Gewohnheits- und Berufsver brechern bildet. Ein Verbrecher, der beispielsweise von 50 Lebensjahren 20 im Zuchthaus zugebracht hat, wird erfahrungsgemäß immer wieder, sobald er aus der Straf anstalt entlassen wird, die gleichen Verbrechen begehen. Er muß so zu einer ständigen Gefahr für die Allgemein heit werden. Es war deshalb nur eine Folae d"S aesnn- den Rechtsempfindens, wenn folcke Verbrecher durch die Sicherungsverwahrung ein für allemal unschäd lich gemacht werden. Eine grundsätzliche Abkehr von der früheren liberalistischen Nechtsaussassung vollzog der na tionalsozialistische Staat, als er im April 1931 die Straf vorschriften gegen den H o ch v e rraI und Land e s ver rat neu regelte. Die Zeit, wo gefährliche Hochverräter mit Milde und Nachsicht behandelt wurden, und selbst das Schimpflichste aller Verbrechen, der Landesverrat, oft straflos nusging, war damit endgültig zu Ende. Für den nationalsozialistischen Staat gab cs keinen Zweifel, daß Verbrecher, die sich gegen die Volksgemeinschaft und gegen die Treue zu Volk und Vaterland in der gemeinsten Weise vergingen, auch mit der schwersten Strafe, mit der Todesstrafe, belegt werden mußten. In dem neuen Strafrechts-Entwurf wird daher der Schutz der Gesamtheit bewußt in den Vordergrund gestellt. Nicht auf den Einzelnen kommt es an, sondern auf die Volksgemeinschaft. „Das gesunde Rechtsempfin den des Volkes für Recht und Unrecht", so heißt es in dem Vorspruch des Entwurfs, „bestimmt Inhalt und Anwendung des Strafrechts." Oberster Grundsatz ist die Verwirklichung wahrer Gerechtigkeit. Jedes strafwürdige Verhalten muß auch der verdienten Strafe zugeführt werden und niemand darf cs gelingen, durch die Maschen des Gesetzes zu schlüpfen. Ein Gesetz, das sich damit be gnügt, nur den zu strafen, der gegen eine Strasvorschrift verstößt, kann nach nationalsozialistischer Auffassung das Ziel, Gerechtigkeit zu üben, nur in beschränktem Maße erreichen. In dem neuen Strafrecht wird daher der Begriff des formellen Unrechts durch den Begriff des materiellcn Unrechts ersetzt. Das heißt also, daß jedes Unrecht und jeder Angriff auf die Belange der Volksgemeinschaft seine Strafe finden wird, ganz gleich, ob hierfür im einzelnen Strafbestimmungen oder Strafandrohungen vorhanden sind. Der Gesetzgeber ist sich bewußt, daß es eine erschöpfende Erfassung aller möglichen strafbaren Handlungen nicht geben kann. Der Staat muß daher dem Richter die Ausfüllung etwa »er- bleckender Lücken überlassen, wobei er auf den gesunden -/techtspnn vertraut, der sich aus der das ganze Volk be herrschenden nationalsozialistischen Weltanschauung er- gibt. Und aus der Erkenntnis heraus, das; die Abwehr des Staates gegen Verbrechen bereits vor der Begehung der Tat einseßen muß, wird das künftige Recht auch den Beginn der Tat mit Strafe bedrohen, wobei das Straf-