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errwinxt ^snLZtsLsbesekluK ein pro Brüning.Massenbelastung unverändert DecHoover-Vian ündect nichts anNotvecoconuno.k/SVD und Nazis kknifchtn Beifall Wieder ein Arbeiter erschossen! Iunlinrvetterin sMwer vertetzt Rtagdeburg, .'«.Juni Istöl ,Eig. Drahtmeldungl Nloutag abend kam es liier in d r 2lltstadt im Armier v'errei ui einer Schießerei der Polini des soziatdemokratisckien Polizeiprandenken Bärensprung, -er e - p.-r>irnie'.er crwer --- lo'er elrberter, eine Iüngarbciterin und .-in jugendlicher Ar -eiler zunr Opier tielen. Von diesen ' der erwerbslose dlrbciter nn den Schußverlrtzungen >"' krankev^ius gestorben. Die non einem SleGcbuß aerro'i':e junge Ardenern l'kgr schwer verEtzt im krankenhau.- darnieder. wa ö:: d d«: Arbeiter mit leichteren Verletzungen d-rosil^- Anträge nun Eturtc der vorigen Sitzung '. kommun istrscheir Än:r< icbließl'-ch der SPD - lich der Anrrcrg. „bei die Ttcinsetz- und ! abgcäüderter Form w von Nadjahrwege» zri der lommunistischc llntr ig zur M i t t cl b c rei t ftcllii'ng iür dic Schas- innq eines 'Weges über die Zschopau nnch dem Bahnhof kriebe- tlmt. D e lommiinnti-ü-. u Anträge zur besonderen Unterstützung der >nich ti bi ch-.ve i' ui? betrosseiicn kleinen Landwirte wur den sämtliche abge ! ehnl. Der Block gegen 'Wohlsuhrtssürsorge und Jugendpflege Denn w-.i.- die Beratung des Etatkapitels Landessirrjorgk- verband und Wohlfahrtspflege vorgenommcn. Der sozialdemo- lrntiiche Berichterstatter Wehle benutzte die Gelegenheit, unr die schändliche Haltung der SPD bei der 'Ausschußberatnng durch eine Hcrrbsttznng der Bedeutung der kommunistischen Antröge zu verhüllen. Er fordert die Ablehnung sämtlicher KVD-An- iroge. mährend ei die MittelbewiUrgung lür die christlichen und snschistische» „Wohlfahrtsorganisatronen" bejürmortet, uni durch dieie Konzession einige Nknrk siir die eigene Organisation zu er gattern. Im Anschlusz daran begiiindet Genosse Herrmann den lommnnistischen .'Intrag, der neben Bereinhcitsjchung der Fiirsorgesätzc die Streichung der reaktionären Verordnung über SPD'Arzt ein frecher Schänder des Marxismus! Dresden, den 2 t Juni. Mestern veranstaltete die SPD und der ADGB gemeinsam im Volkvwohllaale und i,n Volk»hau» kriudgebunyen zur Nvtver. ordnung. Tatsächlich handelte e* sich jedoch um eine Unterstützung des neuesten Hoover-Schwindel» der Bourgeoisie. Die als Red- nrr angekündigten Tarnoiv und dliishäriscr, ein rechter und ein „linker" „Wundarzt" de» Kapital», waren nicht erschienen Al- Ersatz traten Arndt vom ADGB, Stelling und Artur Arzt aus. kennzeichnend waren die Widersprüche in den Auosührungen der Redner Während Arndt gezwungenerinaszeii die klngeluuer- lichkeiten de« Notdiktats hervorhob, bildeten die Ausführungen von Arzt ein einziges Loblied ans die „erkämpfte» Verbesserun gen". Das, was Brüning als Berhandlunqsgegenstand für den 5»erl>st gnädig gestattete, stellte Arzt als bereit» vollzogene '.'lende, rnng hin. In geradezu schainlolcr Weise mtzir A.zi g-geu die Kommunisten. 'Als er sich jedoch verstieg, zu behaupten, die KPD hätte der SPD bei ihrem „Kamps" gegen die Notverordnung den Dolch in den Bücken gestoßen, antwortete ihm statt des crwartc- leu Beifalls eisige» Schwelgen. Direkte Umkehrung der Tat. lachen war zn plump? Den Gipsrlpunkt der Schamlosigkeit erreichte Arzt jedoch da durch. das, er das kapitalistische Manöver Hoovers und seiner Trabanten als einen „Sieg des Marrismus" feierte, weil ..Hen- derson und 'vlacdonald dies herbeigesührt hätten. Erbärmlicher batte sich dieser ehemals „Linke" kaum entlarven können. Dos Varteivorstandsmitglird Stelling mußte selbst in sc'ner Bede rrklären „man soll von der Aktion Hoovers nicht zu viel er warten". Artur Arit aber feiert das Manöver des »Jinan,kap> tals als „Tieg des Marrismus"! SPD Arbeiter! seid ihr ein- verstanden mit dieser Schändung des Marrismus? die FUrsorgepsiicht und das Verbot der Kürzung der Fürssrqk, richtsntze für alle Gemeinden fordert. Darauf begründet f - Iungarbcitcrvertreterin Genossin Grete Groh die komn>-.- nistischen Anträge für kostenlose Schulspeisung un, ll n t e r st ü tz n n g der Zeltlager der IAH nnk> o? - Jungpioniere. Eindringlich schildert sie die ungehelierlih- Notlage der Arbeiterkinder und geißelt die Stellung der hei-- schenden Klasse, die siir einen Polizeihund monatlich 4 t RM, für Arbeitern,^, jedoch durchschnittlich litt Pfennig Woche nnsmirst. Die Kommunisten fordern, die notwendigen Mittel an d e meinden zu geben, zur Durchführung der unentgeltlichen -chul, speisung und Müllst Mark jür die Zeltlager z.l bewilligen, di? ,ne einzige wirkliche Erholung für sächsische Arbeiterkinder mähren der Ferienzeit darstelleü. Ncgicrungssabotggc geyen Wintcrhilsc und Arberts- bchchaffung Genoise Nr ätzjg begrüirdet hierauf zwei Anlagen koinmuniitiicheu Fraktion, die die Sabotage des Lchieck-Kabinett» gegenüber den angenommenen Anträgen für Wintcrbcihilse und zur Arbelt-beschnssung entlarven. Ms Genosse Mätz-.g reis, ? ieslstellt. das; die Negierung aus Parlamentsbeschlüsse pfeife m.e das; sie nur das durchführt, was in ihren Diktaturkurs pas;:, n teilt ihm der sozialdemokratische Präsident Wcckel einen Lrd, nungsrus, „in zu unterstreichen, daß die SPD auch hier die gierung deckt! Genosse Mätzig stellt fest das; der Antrag zur WinlerbeihUie am Ist. September angenommen wurde, r 'Auirag zur Aibeitsbesckmfsung sogar am II Oktober IMst Li» heute hat die Negierung noch nicht einmal Zeit gesunden, zu er, klären, was davon durchgrführt worden ist. Wir wissen daß nichts geschehen ist, um die Arbeirerioide- rnngen durchzusühren. Es ist genau dieselbe Methode, wie e angewandt wird bei den Anträgen zur Arbeitszeitverkürzung b«> vollem Lohnausgleich. Diese Sabotage der Regierung entwrichr dein allgemeinen Faschisicnrngsprozeß. Wir Kommunisten urg-n den Massen, daß sie nur durch Selbsthilfe im außerparlameiua, rischen .Kamps unter Führung der Kommunisten ihre Foröerunac-' durchsetzen werden Bei Begründung eines SPD-Antrags zum Iugendichun wusz d r Begründer selbst zugeben, daß die Regierung in unerhört« Weise die Verschleppung sozialer Anträge durchführt, llm a iw- glaubl'chcr ist es. aas; er sich mit einer weiteren Verschleppung durch Aussckstißüberweisung einverstanden erklärt, obgleich Antrag bereits am 7. Oktober lststst gestellt worden war D? KPD-Irakion bat zn dieiem Antrag einen Abäudcrungsanirrz ein gereicht, oer vier Wochen bezahlte Ferien für Jungarbeiter einschließlich Lehrlingen bis zn 18 Jahren fordert und i-ci ietzung einer stststündigen Arbeitszeit bei vollem Lohnoii.-un'ch einschließlich des Schulunterrichts und der Ausräumungsarbeii; zeit verlangt. Bezeichnend find die Antworten, die gleich von zwei Mw- stern, dem Innenminister und dem Iinanzminister eneift rr-'i den. Zur kindcrjpeisung will die Regierung ganze Lbstststst Rast bewilligen. zur Durchführung der Arbeitsbeschaisuugsbeichliüft bai sie kein Geld, wenn nicht das Reich cs gibt. Das gleiche gilt für die Winterbeihilse, bei der die Regierung wagt, sich ans ' - „Hilfe" durch die ..Sächsische Rothilse" zu berufen! . Genosse Schubert weiHgen Tarifs und werden d «rsen. D deurung. die Eins arbeiter Jeder V. allen Mi nachdem di chrung dec oor.zubereir .ch Bögler Neichswirtschaltsminister? Berlin, ?t I " sEig Drahtmelduna ) Das Berliner Tageblatt re !: ' ner heutigen ersten Mor genausgabe mit, daß mit D' Boiler, dem Generaldirektor des Stahltmsts (Bereinigte Stahlwerke AG), in den letzten Ta gen wegen llebernahme des Reichswirtlchastsministeriums ver lmndelt wurde Seit dem letzten Herbst wird das Reichswirt fchästsministerium durch Staatssekretär Dr. Stendelenburg ver waltet Vogler hat noch nicht zugesagt, daß er das Ministerium übernehmen wird. Notstandskrberten nur nach Tarif! Sin Voi-stoh gegen Schletts Aebeitödlenftpflicht / GVD WUrgt alle KPD-WoblsahrtS- und Glrobkg. vauonleäge ab! / Klassenjustiz und Faschisten Aem in Arm Die Plenarsitzung de Landtages vom Dienstag beschäftigte sich mit der Erledigung äußerst wichtiger Anträge, ,eichnenb war. daß b> auf wenige Ausnahmen, alle Anträge der Kommunisten zu den Tagesordnungspunkten Wegebau un» Wohlfahrtsu rsorge. udgc lehnt wurden. Und dicfe 'Ablehnung erfolgte bei «llcn entfcheidenden Forderungen aus Eip, setzung höherer Vkitiel für 'Arbeitsbcfchassung und im Wohlsahrtsetat nicht nur durch die offenen Sozialreaktionäre, sonr«», auch durch die IPD Irnktion. Diese Schandtat zeigt die erbärmliche LakaicnroNe der SPD-Führer für dte Schieck-Regierun? Dabei wandten die Sozialdemokraten die übliche Methode au. ihren Verrat d-i ? gemeine Verleumdungen der Kommu nisten zu verhüllen. D e rolmchen jedoch zeigten das wahre Bild: Alle Anträge de: .no umunislen enthielten Forderungen im IiUcreffc de: arde:teuren Bevölkerung. Die kommunistischen Redner ließen anch keinen Zweifel darüber, daß ihr Kampf nicht beendet ist durch die Abwürgung ihrer Forderungen ini Parla ment. wndern da ; . > > Rkasieninobilisierung im außerparla ¬ mentarischen Kampf i :ell Forderungen Geltung verschaffen werden. Ein bedeutungsvolle: Be chluf, jedoch wurde aus komm»- n ch- r tu::.: ; . >. »eiaßl. Mit großer Mehrheit wurde ein KPD 4r»trag angenommen, eine Verordnung an olle Städte. Gemeinden und Bezirlsverbändc zu erlassen, wonach 'Ar beiten durch Unterstützung-empsängcr nur im Rahmen des jc- e .cr-tipreihender Lohnsätze durchacführt -e chluß ijt besonders jetzt von Be- ee enrng durch ihren Vorstoß iu Bautzen . . Usdienstpslicht iüz erwerbslose Iung- >e.'s!;chr. Hier gilt cs wachsam zu sein u:.T> durch ttnterstüßungsraub muß mit : werden. : winden die Abstimmungen über die Staatsstraßen und Wegebau, die iu '.i.:: worden waren, vorgenommeu. Alle rden durch den Rrgierungsblock ciu- eSbnt, angenommen wurde ledig- .cgedung von kleinpslasterarbeit auch 'ugenossenschnst zu berücksichtigen". In der 'Antrag beschlossen, die Schassuug rdern. Einstimmig angenommen wurde Gestern abend verbreitete -er Rundfunk eine Rede -es deut üben Dikraturkanzlerdie der neu »en Rettungsaktion de- Ka pital - gewidmet war Herr Brüning pries Hoovers Mauove, al- einen ..hrstori'chen Schritt", und als eine „neue Hoffnung" tür Europa. Gleichzeitig erklärte Brüning jedoch, daß von einer sofortigen Entlastung der Massen nickt die Rede '"ein könne. Eist das Jahr werde den Höhepunkt der sinanzielkcn Schwierigkeiten bringen. Das Sinken der Löhne u :ö Einkommen in dieftnn Jahre ei unvermeidlich. Deshalb sei auch die Gciahr einer ungeheuren Unruhe akut, die den Abzug kurziristiger krediie -,nr Folge haben würde. Deshalb werde die Negierung an dem sinanziellen Gesamtergebnis der neuen Notverordnung nicht rütteln lassen. Die e Erklörungen Brünings sind eine glatte Bestöiigung dessen, was wir zum Hoover-Manöver erklärten: Dieser Zahlungs- au'lcbub wird, wenn er überhaupt zustande kommt, nur eine Alempauie für die Bourgeoisie bringen, um dieser die Arme srei zu machen zur schärferen Unterdrückung -er in Bewegung geratenen Maiien. deren Elend auch »übt um ein Iota gewiloeii werden all. Dic'es Ziel -er neuen Hoover-Aktion i»ereinigt auch alle kapit-alsknechte zu einem Lobgemng auf dieses Manöver de» internationalen Finanzkapitals. In edler Gemeinschaft finden sich Nazi und SPD-Führer zummmc», um Hoover zu preüen. Die LPD-Volkszeikung jubelt: „Der Silberstrcisen" „Heber Nacht ist er am Himmel der deutschen Not aus getaucht, jener Silbcrftreiken nämlich, vo« dem Streje- mann bei den Vorverhandlungen zum Ponngplan und zur Räumung der Rheinlands lchon einmal sprach und der dann insolge der wachsenden Weltwirtschaftskrise sehr rasch wieder verdämmerte, lieber Nacht hat sich der amerikanische Präsident Hoover zn einer Botschaft an den amerikanischen Senat und an Europa ausgerasst, die zwar nicht in allen Parteien Deutschlands, aber iu allen notleidenden deutschen Schichten von etn^rn A u s- atmen der Erleichterung begleitet wurde . . . Es werden zwar noch mancherlei Verhandlungen not wendig fein, ehe dir früheren Ententestaaten unter ei nein Hut find, aber der Vorschlag au» Walhtngton ist nicht mehr rückgängig zu machen und bahnt eine bessere, hossnungsvollcre Entwicklung an. Deutschland fordert die Neuregelung des Repärationsprodlcms, verlangt eine Milderung der Zahlungen." Der Nazi-Freiheitskamps lobt: „Zahlungsaufschub Pertragsrevision" „Die unerträglichen Verhältnisse in Deutschland, die einer wirtschaftlichen und damit politischen Katastrophe entgegentricben, vor der außcrdcutsche Länder schwerlich verichont geblieben wären, hat den Präsidenten der Ver einigten Staaten, Hoover, zu einem Vorgehen veranlaßt, das zunächst einen einjährigen Zahlungsaufschub für Deutschland bringt. . . . Die Aktion Hoovers ist die einfache Einsicht in die von uns Nationalsozialisten wiederholt hervorgehobenc Tatsache, daß ein Volk von der politischen und wirtschastlichcn Bedeutung des deut schen in seiner Bedrängnis nicht lautlos in die Tiefe versinken kann, sondern daß sein Untergang vieles an dere mit sich reißen mnß: . . . Ein Zusammen bruch Deutschlands hätte zunächst die Weltkrise ganz erheblich verschärft und im Hiutergrnnde der llcberflautc steht drohcnd der W c l t b o l s ch e w t s m u s. . . Der Zahlungsaufschub ist da. Ein Jahr ist eine kurze Zeit. Bedeutung kann die 'Aktion nur erlangen, wenn nunmehr in die notwendige Revision des Vertrages non Versailles an Haupt und Gliedern eingetreten wird." In -er Bejahung -es neuen k-vitalistüchen Betrugswanövers gegen die Massen finden üch SPD ^Aerzte" und Nazi .Heilgehilfen" -es internationalen Fi.mazkapnals. Sie sind e^ auch, mit deren Hilfe Herr Brüning die „ungeheure Unruhe" zu meistern gedenk, die die Elend-v.1'-,ur zu gefährden beginnt. Die Kommunistische Partei Hai in ihrem Programm der nationalen und sozialen Befreiung c>?n Massen gezeigt, daß es nur einen Weg gibt, sich von -en Sklavenketten der nationalen .und internationalen Ausbeuter zu befreien. Den revolutionären Kamps um Arbeit. Brot. Land und Freiheit! Das Manöver Hoovers ist der Versuch -er Herstellung einer Einheitsi out der Kapitalisten gegen -en „Weltbolichewismus" . . . auf Kosten -er Massen. Der Kamps -er Kommunistischen Partei dient der Herstellung der Einheitsfront den Massen zur Beseitigung der nationalen und internationalen Ausbenterherrschast! Welchem Werktätigen kann noch die Wahl schwer fallen?! zeigt an Hand -er Reqierungsvorichlägc und Erklärungen k-n oibeiierft'indlichen Charakter -er Schicck-Diktatur aus. öckniB lick, ist. -aß die Sozialdemokratie ihr Hilssstellung gewäbri chlotz bereits im Ausschuß ein Schachergelchäst mit -en A r< rreiern -er Inneren Mission und den übrigen reaktionären bänden und lehnte gemeiniam mit ihnen die Anerkennung o-' I-.nernationalen Arbeiterhilse ab. Trotz ungeheurer Steigern', der Rot steht der Etat eine Kürzung der Ausgaben gegcnubrr dem Vorfahre vor Wir beantragen überall die Eimelzung nn- bestens der Sätze des Vorjahres. Alle anderen Parteien lebn « diese Forderung ans Betreiben der Negierung ab, obgieub - ielhst einige Erhöhungen beantragen mußten, um sich nicht ständig zu entlarven. Wir verlangen das Verbot der Kurzinn der Fürsorgefätze und die tarifliche Entlohnung aller Notstand arbeiten, außerdem fordern wir, die IAH sirr landeswicknig ' erklären, da diese Organisation -en Arbeitern wirklnb - Klassenkamps hilft. Wir Kommunisten werden die Arbeu' sammeln zum Kamps gegen ein Snftem, -aß sich mit briito!" Terror behauptet, obgleich es nicht die Menschen zu ernichtt' imstande ist. ^Lebhafter Beifall) In der Debatte versuchen die sozialdemokratischen Nee^' durch plumpe Verleumdungen der Kommunisten ihre Holtum zu ma kieren. Die Genossen Herrmann und Tiegel enrb.M scewch dieses Manöver. Sic zeigen -ic Erbärmlichkeit -er tung der SPD auf. In der Abstimmung werden alle kamnrunistischon Antritt mit Hilfe der SPD niedergeftinrmt. Angenommen wirö jcd:-t -er Antrag aus Zahlung der Tariflöhne bei allen Notstand» arbeiten. Die Iugenbanirägc werden ebenfalls achgelehnl, k« SPD-Antrag und der kommunistische Ergänzungsantrag d>"' Ausschuß überwiesen. , Klassenjustiz am Pranger! Nunmehr kommt es zur Behandlung des Iuitizetai? une der hierzu vorliegenden kommunistischen Anträge Gen Schesst« fordert hierzu Amnestie für die Opfer der Klassenjustiz, für di politischen und Rotdilekte, ebenio wie für die Verstöße gege- die 218 1k Eingehend enthüllt er den Charakter der Kl^Bn- justiz^ sich insbesondere beim faschistischen Terrorseldzug enilrre: Die Klassenjustiz geht gegen die überfallenen Arbeiter vor und stützt nck, auf die Nazis als Zeugen. Als Genösse Scheffler diese Tatsachen an Han- non reichen Beispielen unterstreicht, versucht der Razibanditensü'-ier Killinger durch gemeine Zuruse zu provozieren, und iolidar' :: sich dabei offen mit der Klassenjustiz. d>e-n Sck.nlcr iord-'rt eine Anzahl wichtiger Verbesserungen für di« Gesungenen sowohl in Bezug aus Beköstigung, Hu b- Behandlung, Raucherlaubuis. Urlaub, Tars'entlobnung, Ver-st van Haussjrafcn un- auch i" Bezug aus Aushebung des Ver bot- der kommunistischen Presse in' den Gefangenenanstall,n Bremer KPI-B!att 4 Wochen verboten Bremen, sz I..,,,; Dralubericht ) Ans Grund 1»er Diktatiirverordnung Hindenburg» ist gestern die Bremer . Arbeiterzeitung" wegen Vorbereitung zum Hvchner. rot, wegen Verstoße» gegen das Republillckiutzaesetz und des Straf, aesetzbliche» von dem sozialdemokratischen Koalitionssenat ans vier Wochen verboten worden. - In -en letzten Tagen wurden nicht weniger als «za revolu tionäre Arbeiter verhaftet, darunter der Burgerscbzstsabgeord, n»te und Vorsitzende des Bezirkskomire,-- -er NGO Gestern wurde auch der Bezirkssckretar -er NGO aus -em Bett heraus verhaftet, vorgestern wurde di, Spieltruppe Blaue Blusen de, einem U,bung«b«nd von der Polizei überfallen und verhaftet. Sämtliche Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel sind im Bremer Staatsgebiet verboten. Lsfen, 21. Juni. lErg Drahtmeldung) Gestern wurde die gesamte kommunistische Ruhrpress«, das Ruhr-Echo mit den Kopsblättern Westsälischer Kämpfer, Arbei terzeitung und Riederrhcinische Arbeiterzeitung auf Grund der Notverordnung beschlagnahmt, weil die Zeitungen einen Bericht über Mißhandlungen verhastetrr Arbeiter aui der Polizeiwache gebracht hatten. - ' Der sozialdemokratische Rrdirer Neu muß die Berechn -er kommunistischen Anträge anerkennen. Er kennzeichnet dic Justiz, jedoch nichl.in ihrem Klassencharakter, sondern appells-" an die Regierung. Die Erklärung des Justiz-Ministers jagt mehr als In geradezu kläglicher Weise ver-uckt er, die Iustiz-Reoktion E verteidigen. Am oeutlichsten wir- die Soli-arisierunq zwiftb^ Justiz-Ministerium und Faschisten dadurch, daß während d" ganzen Debatte kein Nationalsozialist das Wort ergreif». Die Nazis begnügen sich damit, durch gemeine Zurui, d'" ^uirizminister zu unterstützen. Er sindet auch ihren lvolleii B'" fall vei seiner unerhörten Ablehnung jedes Amnestieerlosfre, insbesondere einer Amnestie für die Opfer der 8K 218 18 Te ilt -er Geist des Sch'eck Kahinet», dessen Existenz -ie ZmwI- -emokrcrtie ermöglicht! , * wegen vorsüchnktcver Zeit wird dl, Abstimmung a'i ' - nächste Sitzung verschoben, die ayr Donnerstag um n Uhr ginnt.