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»7. 1. Vkilape znm Riesaer Tageblatt, Mittwoch, 8« April I«3», abends. 8« Jahr». San SM W AmlenW W M-OlWillkk-kse-«. * Berlin. DaS vom Reichskabinett beschlossene StaUhaltergesetz, das gleichzeitig verkündet worben ist, hat solgenden Wortlaut: 8 8 Abs. 1 des zweiten Gesetze» zur Gleichschaltung der Länder mit -em Reich vom 7. April 1988 erhält folgende Fassung: In Preußen übt der Reichskanzler die im Para graphen 1 genannten Rechte au». Er kann die Ausübung der im Paragraphen 1 Absatz 1 unter Ziffer 8 bi» 8 ge nannten Rechte auf den Ministerpräsidenten übertragen, der ermächtigt ist. diese Rechte weiter zu übertragen. Berlin, 23. April 1988. Der Reichskanzler saez.s Adolf Hitler Der ReichSminifter de» Innern (gez.) Frick. * BegrünLung: ? 8 Abs. 1 de» Zweiten Gesetze» zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1988 (RGBl. l, G. 178) ermächtigt den Reichskanzler, die in 8 1 des Gesetzes unter Ziff. 4 und 3 genannten Rechte auf die preußische Landes regierung zu übertragen. Bei diesem Recht handelt es sich um das Recht der Ernennung und Entlassung der unmittel- baren Staatsbeamten und Richter, soweit sie bisher durch die oberste Landesbehörde erfolgt und um das Begnadi gungsrecht. Bon diesen beiden Gebieten hat der Reichskanzler durch zwei Erlasse vom 22. April 1983 (RGBl, l, S. 218) Gebrauch gemacht. Die Ucbertragung der in Ziff. 3 des 8 1 erwähnten Zu ständigkeit lAusfertigung und Verkündung der LandeS- gesetze) sieht das Reichsstatthaltergesetz nicht vor. Im Interesse der Entlastung des Reichskanzlers von preußischen Amtsgeschäften empfiehlt sich jedoch die Abgabe auch der in Zisser 3 genannten Aufgabengebiete. Die Ucbertragung der Ausübung der in Ziff. 3 bis 3 tbiSher Ziff. 4 und 5) des ReichöstatthaltergesetzeS ge nannten Rechte soll nicht, wie bisher im 8 3 vorgesehen, auf die Landesregierung, sondern auf den Ministerpräsi denten stattfindcn, der jedoch zu weiterer Ucbertragung ermächtigt ist. Wie mD mm LikMchUklWMWkN! Unsere vor 50 Jahren friedlich erworbenen Kolonien Dcutsch-Ost-Asrika, Deutsch-Süd-West-Afrika, Togo, Kame run, Deutsch-Neu-Guinea, Samoa waren durch die Umsicht, die Hingabe, den Fleiß der Ansiedler, Kaufleute, Beamte, Pflanzer, Missionare in beispiellosem Aufblühen begriffen. Regierung, Wissenschaft und Schiffahrt wetteiferten, sie wirtschaftlich kulturell zu erschließen und sie den Besitzungen älterer Kolonialvölker mindesten» gleichwertig an die Seite zu stellen. „Die Deutschen waren nahe daran, den ersten Rang unter den Kolonialmächten einzunehmen", schrieb noch am 6. Oktober 1916 ein französisches Fachblatt. Unsere Kolonien wurden anerkannt mustergültig verwaltet und sie waren bereits finanziell unabhängig vom Mutterland ge« warben, denn sie brachten ihre gesamten Verwaltungskosten einschließlich der Verzinsung, ihre Eisenbahnanleihen mit 92 Millionen selbst auf, während das Mutterland nur noch die Ehrenpflicht des militärischen Schutzes durch Zuschuß von 13 Millionen erfüllte. Dafür flössen aber ungezählte Millionen an Verdienst aus Plantagenbau und Handel in das Mutterland, das bei manchen Rohstoffen schon 75 ja IM Prozent seines Bedarfes aus seinen Kolonien bezog. Diese glänzende Entwicklung brach jäh der Friedensver trag ab, als er uns den auf 70 Goldmilliarden berechneten Kolonialbesitz entriß. Hätten Engländer, Franzosen, Bel gier, Japaner, Süd-Afrikaner, Australier und Neu-See- länder das unter offenem Wortbruch getan, wenn ihnen der ungeheure Wert nicht eingeleuchtet hätte? AIS Grund wurde einzig und allein die schamlose Lüge von Deutsch, lands Unfähigkeit und Unwürdigkeit angegeben, obwohl über 100 Anerkennungen aus FeindeSmund besagten, daß der Deutsche von allen Schutzherren in Afrika die reinsten Hände und die besten Aussichten hatte. Die koloniale Schuldlüge ist widerlegt; die Folge muß sein, daß uns -er allein damit begründete Raub zurttckgegeben wird. Die Bedeutung unserer Kolonieu in wirtschaftlicher Be ziehung brückt sich durch die Zahlen der Ein- und Ausfuhr aus. Im Jahre 1913 waren folgende Erzeugnisse aus den deutschen Kolonien die wichtigsten, die eingeführt wurden: Erze, Kobra sdas getrocknete Fleisch der Kokosnuß), Pal- menkerne, Phvöphade, Hölzer, Palmenöl, Erdnüsse, Kakao, Kautschuk, Häute, Felle, Baumwolle, Kaffee, Diamanten, Gesamtwert 100 Millionen Heute, nach 15 Jahren, würde bei Zugrundelegung die der gleichen von Jahr zu Jahr steigende Entwickln«« das 7sache betragen, eine Zahl, die nnr die Vereinigten Staaten und Großbritannien überbieten. Wir brauche« Kolonie«, um einen Teil unseres Be- uölkerungs-Ueberschusses unterzubringen, einem weiteren Teil Arbeit zu sichern, um Schiffahrt, Handel und Industrie zu heben, um unsere Lebensbedürfnisse zu verbilligen, so weit wir sie Zus fremdländischen Besitzungen teuer beziehen müssen. Wenn auch die einzelne Zelle der Kolonialbewegung, wie sie in diesem Fall der Sachs. Militärvcrein ehemal. Kolonialkriege!: und Interessenten zu Riesa darstellt, sein möglichstes tut und nichts unversucht läßt, die breite Masse der Bevölkerung für unseren früheren Kolonialbesitz zu interessieren, so ist es unbedingte Pflicht, der großen Kolo- nial-Bewegung, die gekrönt ist vom Deutschen Kolonial kriegerbund u. Kolonialgesellschaft, die jetzige nationale Regierung, die von sich aus schon die Initiative zur Wieder erlangung unseres Kolonialbesitzes ergriffen hat, tatsächlich und mit ihrem reichen Belegsmaterial zu unterstützen. Das in seinem heimischen Landbesitz geographisch geschmälerte Deutsche Reich hat ein unbedingtes Recht an der gerechten Verteilung der Kolonien, weil es in seiner Ausdehnung beschränkt und zur Erhaltung seines Lebens notwendig ist. SWWItW iM WWkl WMilWMkN MWWM». tsö. Dresden. Der Nationalsozialist Helmuth Körner, MdR., wurde zum Präsidenten, der Pressechef der Staatskanzlei Dr. Erich Winter zum Vizepräsidenten und der kommissarische Generalsekretär Rößler zum alleinver- trctnngsbcrcchtigtcn geschäftsführendcn Direktor ernannt. .Zn Verfolg der allgemeinen Gleichschaltung in der Landwirtschaft, welche durch die Uebernahme des Präsi diums Les ÄMsLLckurLLL -4UÄ Lra ÄMLiLitihrer i! jeder Fakultät der Nichlarler an der reichsdeutschen Bevölke rung nicht übersteigt. In erster Linie sind im Rahmen dieser Anteilszahl diejenigen Reichsdeutschen nichtarischer Abstam mung auszunehmen oder zu belassen, deren Väter im Welt krieg an der Front für das Deutsche Reich oder seine Ber- " )aben. Kinder, bei denen ein Eltern- oder cher Abstammui^ ist, fallen bei diesem aus sind. Sie veitmi veWWe res MchslMells. )s Berlin. Die gestrige Sitzung des Reichskabinett» hat bis nach 10 Uhr abends gedauert. Außer dem Gesetz gegen die Ueberfremdnng deutscher Schulen und Hochschulen wurden eine Reihe anderer Gesetze verabschiedet. Dazu ge hört zunächst eine Aenderung des GtatthaltergcsetzeS. 8 8 Absatz 1 diese» Gesetzes erhält folgende Fassung: In Preu ßen übt der Reichskanzler die in 8 1 genannten Rechte au» Er kann die Ausübung der in 8 1 Abs. 1 unter Ziffer 3 biö 8 genannten Rechte auf den Ministerpräsidenten übertragen, der ermächtigt ist, diese Rechte weiter zu übertragen. AuS der Begründung des Gesetzes gebt hervor, daß es sich um das Recht der Ernennung und Entlassung unmittelbarer Staats beamter und Richter handelt, soweit sie bisher durch die oberste Landesbehörde erfolgte, und um das Begnadigungs recht. Das neue an der Gesetzesänderung ist, daß di« Ueber- tragung der Rechte nicht auf die Landesregierungen, wie bisher vorgesehen, sondern auf die Ministerpräsidenten er folgen soll, ferner, daß der Reichskanzler die Ausfertigung und Verkündigung von Gesetzen zu seiner Entlastung wei tergeben kann. Wetter hat das Reichskabinett ein Gesek Über die Höh« der Aufbringwngsumlage für 1933 bis 1988 verabschiedet. Demnach sind das Jndustriebankgesetz dahin geändert, daß die Umlage jährlich 100 Millionen " betrügt und der Um lagesatz der Aufbringungsumlage für 1938 aus 4 v. T. deS ausbringunaSpflikbtigen Betriebsvermögens festgesetzt wird. Ein anderes Gesetz, das das Kabinett gestern verabschie det hat, bringt eine Aenderung des dritten Teiles der 4. Ver ordnung v. I. 1931. Es handelt si-b dabei darum, daß bet kaudwirtschgftlsche«, forstwirtschaftlichen und gärtnerische« Betriebe« der Schuldner grundsätzlich als Zwangsverwalter bestimmt werden kann, wenn seine Persönlichkeit die ver» trauenSmäßige» Voraussetznngen dafür mitbriugt. Ein weiteres Geien trisft neue Bestimmungen für den Verkehr mit Rieb und Fleisch; ein anderes regelt die Gebüh ren sür Schlachtviehmärkte. Schlachthöfe. Schlachthäuser und Großviehmärkte neu. Schließlich hat das Kabinett beschlossen, daß die laufende Kreditaktion zugunsten von Konsnmgenossenschasteu nicht fortgesithrt werden soll. Beratungen -es ReichSlabinettS. «kW 1kW Sie llesesittwSW Ser SAlea Mt MWM lmilWM. Ak LWemMer kor «let W MM-krstelllW Ser venlstdkMlentMr beschränkung von Maßnahmen innerhalb der höheren Schule und Hochschule und von allgemeinen kultur- und volk-politischen Maßnahmen begleitet fein, die vor allem im Rahmen der wirtschaftlichen Maßnahmen de- Bier- jahre-plane» eine besondere Bedeutung beanspruchen. Im übrigen ist dahin zu streben, die mechanische Regelung der Zulassungsbeschränkung möglichst bald durch organische Maßnahmen zu ersetzen. Weiter heißt e» dann in -er Begründung: Die allge- meine Beschränkung de» Zuganges zu den Schulen und Hochschulen macht besondere Anordnungen bezüglich -es Anteils der Personen nichtartscher Abstammung an dem Besuch dieser BildungSanstalten erforderlich. ES wird bann weiter auSgeführt, daß der Anteil von Personen nicht arischer Abstammung an -en höheren Bernsen in Deutsch, land weitaus größer ist als ihrem Anteil an der Gesamt, bevölkerung entspricht. Der wirtschaftliche und geistige Ein fluß, den die Fremdstämmtgen dadurch im deutschen Leben haben, schwächt die einheitliche Gesinnung und die ge schlossene nationale Kraft des Volkes und Staate». Bei der Knappheit des deutschen LebenSranmes für gehobene Berufsarbeit haben die eigenen Volksgenossen ein natür liches Anrecht auf Vorrang und Bevorzugung. Das deutsche Volk und der deutsche Staat sind vor allem durch die Auf gaben der deutschen Erneuerung darauf angewiesen, zum mindesten das Verhältnis im Anteil der Nichtaricr an den höheren Berufen herzustcllen, das sich aus ihrem Anteil an der Gesamtbevölkernng ergibt. vMt Abe«d ausdehute, so konnte di« Ministerbespnechnng «rft »ach 7 Uh- abend» b«gi«««u. I« ihr berichtete« «i^kauzler oon Papeu «ad Minister Göring über ihre Romreis«. Dara« schloß sich eine Besprechuug der außenpolitische« Lage «nd dann d«r politisch«« Lage überhaupt. Die,Stztthalt-r'rage w»rd«»ah«i «och nicht erörtert. d«au dies« Frag« soll «rft «ach «i«em bevorsteheudeu »esach d«r dr«i Bürgermeister der Hansestädte zur Entscheid««« gebracht werde«. Rach der Miuisterbesprechung fand nachts eine Kabruettssitzung über de« Gesetzentwrrrs gege« die Uebersremdang der Schule« und Hochschule« «ad übe« »et«« landwirtschaftlich« Vorlage« statt. Dar neue Schulgesetz Sn der Dienstagsitzuna de» Reichskabinett« wurde da» Gesetz gegen die Ueberfremoung deutscher Schulen und Hoch- schulen verabschiedet. Dieses Gesetz sicht vor, daß bei allen Schulen und Hochschulen die Zahl der Schüler und Studenten so weit zu beschränken ist, daß die gründliche Ausbildung gesichert und dem Bedarf der Berufe genügt ist. Lei Neu aufnahmen ist darauf zu achten, daß die Zahl der Reichs deutschen. die im Sinn des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamteulums vom 7. April nichtarischer Abstammung sind, unter der Gesamtheit der Besucher jeder Schule und jeder Fakultät der Nichtarler an der reichsdeutschen rung nicht übersteigt. In erster Linie sind im Rahm ejenigen Reichsdeutschen nichtarischer Absto chmen oder zu belassen, deren Väter im W< krieg an der Front für das Deutsche Reich oder seine V bündele gekämpft h Grobelternteil arischer Abstammung ist, fallen bei di Gesetz nicht unter den Begriff der Nichtarier, sofern sie Ehen stammen, die vor Erlaß dieses Gesetzes geschlossen , Ausgeschlossen von allen Schulen und Hochschulen sollen die Kinder von Juden sein, die nach dem 1. August 1914 aus dem Osten eingewandert sind. Ae veMl« -er mm SAlmle-er. )s Berlin. In der Begründung zu dem neuen Schul gesetz wird ausgejührt, daß der deutsche Schulaufbau einer Begründung und Neugliederung bedürfe, weil falsche Bil- dungsvorstellungen die Schule von ihrer Aufgabe, da» Volk zu bilden, entfernt und sie zum Selbstzweck für die reine Bildung -er freien Einzelpersönlichkeit gemacht haben. Ferner wird unterstrichen, daß die Volksschule, der als der Hauptschule deS Volkes der erste Rang im Schulwesen ge, bührt, zugunste« der höheren Schule arg vernachlässigt ist. Der Zudrang zu den über die Volksschule Hinaussührendeu Bildungsaustalten bis hinauf zur Hochschule hat einen Um fang angenommen, der außer jeden Verhältnisses zu der Kraft unseres Volkes und zu dem Bedarf der ÄerusSwelt an Höher vorgebilbete« Kräfte« steht. Am schlimmsten wirkt sich diese Feülentwickelung an den Abiturienten, Studenten und Jungakabemikern aus. Diese Fehlentmickeliing kann die Reichsregierung nicht sich selbst überlassen. Allgemeine Mahnungen und Warnungen bleiben ohne Wirkung, da die falschen Bildungsvorstellungen und das falsche Aufstiegs streben sich zu tief in vielen Schülern und Eltern festgesetzt haben. Daher müsse« gesetzliche Maßnahmen getroffen werde«, um den Schulaufbau und die Schullansbahn in «i« geordnetes Verhältnis zur Arbeitswert des Volkes zu setze«. Die Begründung räumt ein, daß manche Maßnahmen des Gesetzes den betroffenen Einzelnen ha't erscheinen mögen. Sie unterstreicht aber, daß sie, vom Bolksganzen gesehen, unerläßlich sind. Um wirksam zu sein, muß die ZulassungS- Zer UMWU U MMMklMM AiislvlMe An -e» englWn MlOMMkMMs. WWl lewe AllWW lek WrMWlilAli MW. ss Genf. Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz hat gestern nachmittag in einer öffentlichen Sitzung seine Arbeiten wieder anfgcnommen. Zur Debatte steht der Plan der englischen Regierung, der vor Ostern eingereicht worden ist. Die gestrige erste Sitzung hinterließ keinen vielver sprechenden Gesamtcindruck. Die Hoffnung, daß die Oster- pause ans diplomatischem Wege zur Förderung der Ab rüstung benützt werden würbe, hat sich nicht erfüllt. Die materiellen Verhandlungen begannen sodann mit der artikelweisen Beratung des englischen KoventionSentwurfes. Zunächst begründeten verschiedene Delegierte, die Abände- rnngs- und ErgänznugsantrLge zum Sicherheitskapitel des englischen Entwurfes eingereicht haben, ihre Anträge. Von einer gewissen politischen Bedeutung sind die An träge der polnische« und französischen Delegationen. Wäh rend die polnischen Anträge darauf ausgingen, den Völker bund in Len von England vorgeschlagenen Konsultativpakt stärker einzuschalten und die Rolle, die den Großmächten in diesem Pakt zugedacht ist, abznschwächen, versuchte die fran zösische Delegation, auch hier mteder in den Ausbau des Sicherheitssystems den europäischen Hilfeleistungspakt ein- zubaue». Der Vertreter Großbritanniens, Unterstaatssekretär Eden, nahm in einer kurzen Interpellation zu den bis jetzt vorliegenden Anträgen Stellung. Seine Ausführungen ließen erkennen, baß England bemüht ist, unter kleineren Zugeständnissen die englischen Vorschläge in ihrer ur sprünglichen Gestalt zu erhalten. Präsident Henderson schloß die Sitzung mit der Auffor derung an den Ausschuß, schnellere Arbeit zu leiste«, damit in zwei Monaten eine Abrüstungskonvention fertiggestellt werben könne. Er kündigte an, baß zur Beschleunigung der Arbeiten er versuchen werde, bereits in der Mittwoch sitzung über den ersten sicherheitspolitischen Teil des eng lischen Entwurfes abstimmen zu lassen. Walter Dürre eingeleitet wurde, Haven in großzügiger Weise der bisherige Verbandsdirektor Hosrat Dr. Schöne und der bisherige stellvertretende Verbandsdirektor Oeko- nomierat Winkler-Rippien aus politischen Gründen frei willig ihre Aemter niedergclegt. Es wurde ein dreiköpfiger Vorstaud gebildet, der aus den obengenannten Nationalsozialisten besteht. Erfreu licherweise hat sich Hofrat Dr. Schöne bereit erklärt, seine langjährigen wertvollen Erfahrungen weiterhin in der Lei tung der genossenschaftlichen Zentralgeschäftsanstalten zur Verfügung zu stellen. Hofrat Dr. Schöne hat ein Verdienst daran, die landwirtschaftlichen Genossenschaften Sachsens in schwerer Zeit gesundcrhalten zu haben, so baß jeder Grund zur Beunruhigung in der Landwirtschaft entfällt. Er trat im Jahre 1919 an die Spitze des sächsischen landwirtschaft lichen Genossenschaftswesens als Geschäftsführer des dama ligen Lansteskulturratcs «nd hat sich dafür auch im Reiche in jeder Weise eingesetzt. Tic jüngste politische Entwicklung, die im Reiche Platz griff, hat — besonders im Hinblick ans die einheitliche Führung der sächsischen Landwirtschaft — eine Aenderung auch in Ler Geschäftsführung -er Genos senschaft nötig gemacht.' Der stellvertretende Verbands direktor Winkler hat ebenfalls jahrelang dem sächsischen Ge- volieuschajtSipejen ante und treue Dienste geleistet. Die führenden Männer sind sämtlich führende Natio nalsozialisten. Der neue Präsident Helmuth Körner, MdR-, und Vizepräsident der Larrdmtrtschaftskammer, ist als Gau- fachberater der NSDAP, weithin in Sachsen bekannt. Dr. Erich Winter ist ein bekannter Agrarpolitiker und jahrelang sein engster Mitarbeiter in der „Landwirtschaftlichen Abtei lung" der NSDAP. Der neue geschäftsführende Direktor, dem die praktische Leitung des Verbandes obliegt, besitzt auch in anderen Teilen Deutschlands als bewährter Genos senschaftler einen Ruf. Die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten sind selbstverständlich ehrenamtlich. Höhere Steuereinnahmen Da» Aufkommen an Reichssteuern in Sachsen belief sich im März auf 27 663 000 RM (25 868 000 RM im Februar). Die Einnahmen an Landessteuern betrugen 7367 000 RM (7 284 000 RM), darunter Grundsteuer 606 000 RM (RM 1207 000), Gewerbesteuer 1754 000 (507 000 RM), Mietzins- steuer 2 989 000 RM (3 076 000 RM), Schlachtsteuer RM 1521000 (1631000 RM). An Reichssteuern wurden RM 4 961 000 (4 984 000 RM) und den Gemeinden und Bezirks- veMMn 6 819 M AM (6 US VOS RM) ükuojMll. -
