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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift U U b AN1-tgev iMMM Ml- Postscheckkontv: Tageblatt Riesa. Dresden ISA). Fernruf Nr. 20. DaS Mesa« Tageblatt ist daS zur Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast «irokaffe: Postfach Nr. 82. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. 82. des Finanzamts Riesa und deS HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 2S4. r Freitag, 16. Dezember 1982, abends. 85. Aabra. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür -inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebllhr). Für den Fall de» Eintreten» von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «rhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. kunMunlireae Hes keiklMimrlew. vss Ksrnprvdlsm: „krdstt rckskksn!" „W Men, UM men!" Berlin. Reichskanzler von Schleicher sprach am Donnerstag 19 Uhr im Rundfunk. Seine Rede wurde von allen deutschen Serrdern übernommen. Der Reichskanz ler begann damit, daß er die Bemerkungen deS Generals und Alterspräsidenten Listmann im Reichstag über den Reichspräsidenten aufs schärfste znrückwies. „Wenn auch die historische Persönlichkeit des Herrn Reichspräsidenten weit über derartigen Angriffen steht, so bleibt es doch tief bedauerlich, daß ein angesehener General des Weltkrieges mit diesen Angriffen nicht nur gegen das Staatsoberhaupt, sondern auch gegen den altcu Kameraden und seinen großen Führer im Weltkriege Stellung genommen hat. Dies hier zum Ausdruck zu bringen, ist mir Pflicht und Bedürfnis sowohl als Reichskanzler wie als Soldat." Der Reichskanzler fuhr fort, er habe gegen die An nahme des Kanzleramts die allerschwersten Bedenken ge habt, einmal, weil er nicht Nachfolger seines Freundes Papen, dieses Ritters ohne Furcht und Tadel sein wollte, vor allem aber, weil der Wehrminister als Reichskanzler „nach Militärdiktatur rieche" und die Wehrmacht zu stark in die Politik gezogen werden könnte. Nur die Ueberlegung, daß eine solche Maßnahme den Ernst der Situation kenn zeichnen und auf gewisse Unruhestifter so abkühlenb wir ken würde, baß dadurch der tatsächliche Einsatz der Wehr macht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Bedenken veranlaßt. Ich müßte deshalb auch an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Bcvölkernngsschichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit z« sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zn bringen, sondern den Friede». Es sitzt sich schlecht auf der Spitze der Bajonette, d. h., man kann auf die Dauer nicht, ohne eine breite Volkssttmmung hinter sich zu haben, regieren. Ich gebe mich über die Schwere meiner Aufgabe keiner Illusion hin. Zunächst werde ich schon zufrieden sein, wenn die Volksvertretung, der ich für diese Zeit gern eine starke Dosis gesunden Mißtrauens zubillige, der Regierung ohne Hineinredcn und die hinlänglich bekannten parlamentarischen Methoden Gelegenheit gibt, ihr Programm burchzuführcn. Dieses Programm besteht nur aus einem einzigen Punkt: Arbeit schaffen! Alle Maßnahmen, die die Rcichsregierung in de« nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger die sem einen Ziele dienen. Ich habe mich davon überzeugen können, daß den Deutschen aller Stände der eine Gedanke beherrscht: Gebt uns Arbeit, und damit die Hossnung zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg! Alles andere interessiert uns nicht. Am wenigsten Versaffungsändernngeu und son stige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden. In allen Bevölkerungsschichten kämpft man mit demselben Mut und derselben verbissenen Zähigkeit wie im Kriege, heute gegen die schweren wirtschaftlichen Nöte unserer Zeit. DaS ist höchst bewundernswert, und deshalb muß es oberstes Gesetz jeder Staatssithrung sein, diesen Kampf zu unterstützen und einer Verzweislungs- und Katastrophenstimmung vor» znbeugen. DaS ist aber nur zu erreichen, wenn man neben dem wirtschaftlichen auch psychologische Gesichtspunkte zur Geltung kommen läßt. In diesem Zusammenhang erwähnte von Schleicher die Ernennung des Rcichskommistars sür Arbeitsbeschaffung. Seine Ausgabe wird es sein, jeder Arbeitsmöglichkeit nach- zuspiiren, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzustcllen und seine Durchführung zu überwachen, wobei er bürokratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Nolle des Schäferhundes übernehmen mutz. Das Programm muß in erster Linie auf die Instandsetzung der vorhandenen ProdnktionSgüter und auf ihre Verbesserung abgestellt wer den und die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regte vorzuziehen. Außerdem wird sichergestcllt werden, daß die vereitgestellten Geldmit tel ausschließlich sür die Finanzierung dieser Arbeite« ver wendet werden. Entscheidend wichtig war es, daß eine Lösung gefunden wurde, die jede Inflation ausschltetzt. Da- für bietet die Mitarbeit des Reichsbankpräsidenten Luther, den man wohl als den Gralshüter der Währung bezeichnen darf, die sicherste Garantie. In kurzen Sätzen kann man die Finanzlage wie folgt charakterisieren: 1) Wir werden im laufenden Haushaltsjahr ohne neue Steuer» nnd ohne weitere Kürzungen der Perfonalans» gaben dnrchkommen. Sj Das Reich Hilst Ländern «nd Gemeinden, deren finanzielle Verhältnisse znm Teil sehr schwierig liegen, dnrch organisatorische und finanzielle Maßnahmen. Zur Sicdtnngssrage erklärte der Reichskanzler: Gerade auch als Wehrminister mutz ich auf Besiedlung unserer Ost mark den größten Wert legen. Um in der Siedlungsfrage künftig schneller vorwärts zu kommen, ist innerhalb des Rcichskabiuetts dem Reichskanzler und in seiner Vertretung dem Reichskommissar sür die Arbeitsbeschaffung ein beson derer Einfluß auf das Stedlungswesen etngeräumt. Für daS Jahr 1V8S sind zunächst 8V Millionen für die Sied lungen im Hauöhaltplan bereitgestellt. Wettere 80 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichsbank vorftnanziert. In den Landbeztrken Ostpreußen, Grenzmark, Pommern und Mecklenburg wird der Siedlung folgendes Land zugeführt werben: In Ostpreußen etwa 899 000 Morgen, Grenzmark etwa 100 000, Pommern etwa 280 000, in beiden Mecklenburg etwa 120 000. Es ist damit zu rechnen, daß sich diese Zahlen in der Abwicklung des Osthtlfeversahrens, die aufs äußerste beschleunigt wird, noch sehr erheblich erheben werden. Man darf nicht die Auaen davor verschließen, daß jeder Siedlung besonders durch den Tiefstand der Preise den Veredlungs produkte ernste Gefahren drohen. Tie Rcichsregierung hat bereits durch den Nentensenkungserlaß geholfen und wird durch weitere Maßnahmen die Notlage der Siedler zu lin dern suchen. Der Reichskanzler sprach bann über die Entwicklung, die zur Zusammenballung der Menschen in den Großstädten geführt hat, deren Fehler zu beseitigen der Arbeit einer Generation bedürfe und über die Notwendigkeit der inneren Kolonisation im Sinne Friedrichs des Großen. Es liegt auf der Hand, -aß alle diese Probleme aufs engste mit der Frage unserer Gesamtwirtschastsführnng verbunden sind. Für den Chef einer Regierung wird cs nicht immer ganz leicht sein, aus dem Wirrwarr der verschiedenen Ansichten eine Lösung zu finden. Ich habe — die Herren mögen die Indiskretion verzeihen — den Reichswirtschafts- und Reichsernährungs- Minister, die beide ganz hervorragende Sachkenner und Ver fechter ihrer Ansichten sind, in eine Konklave geschloffen, um die richtige Mittellinie zu finden. Aus der Tatsache, daß beide Herren heute friedlich und arbeitsfreudtg im Kabinett zusammensitzen, können sie den Erfolg dieses Verfahrens ersehen. Ich bin ketzerisch genug, einzugestehen, daß ich weder ein Anhänger des Kapitalismus noch des Sozialis mus Lin, daß für mich Begriffe wie Privatwirtschaft oder Planwirtschaft ihre Schrecken verloren haben, ganz einfach, weil es diese Begriffe in absoluter Reinheit im Wirtschafts leben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht geben kann. Des- halb vertrete ich den Standpunkt, man soll in der Wirtschaft das tun, was im gegebenen Augenblick vernünftig ist und sich nicht eines Dogmas wegen die Köpfe einschlagen. In diesem Sinne hält die Reichsregierung zur Zeit folgende wirt schaftliche Richtlinien für vernünftig, was nicht ausschließt, daß nach Jahr und Tag die Situation andere Maßnahme» erfordert. Es gilt, den erfreulich hohen Stand der Erzeugung der Nahrungsmittel zu erhalten und der Landwirtschaft gesunde Erzeugungsbedingungen zu verschaffen. Die Arbeitslosig keit kann auf die Dauer nur vermindert werden, wenn eS gelingt, den Umfang der gewerblichen und industriellen Tätigkeit erheblich zu verbreitern. Die Regierung wird daher nach wie vor ihr Augenmerk in erster Linie auf eine Belebung des Binnenmarktes richten, der die stärksten Schrumpfungen aufweist. Vom Binnenmarkt allein aber wird es nicht möglich sein, im eigenen Lande genügend Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen. Wir müssen für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung Beschäftigung da durch schaffen, baß wir Waren für bas Ausland erzeugen. Wir müssen auch den Warenaustausch mit dem Auslände pflegen. Das Wirtschaftsprogramm der früheren Regierung hält auch die gegenwärtige Regierung in seinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage, sie ist sich aber darüber klar, daß es noch einer größeren Zeitspanne bedarf, um die vollen Auswirkungen: jenes Programms festzustellen. Das gilt um so mehr, als wichtige Teile, wie z. B. die Steuergut scheine und Beschäftigungsprämien erst zu einem geringen Bruchteil oder noch gar nicht in Wirkung treten konnten. Auch die Durchführung der öffentlichen Arbeitsbeschaffung in Höhe von einer Milliarde wird in ihrer vollen Wirkung erst nach Monaten in Erscheinung treten. Darüber hinaus wird die Reichsregierung die öffentliche Arbeitsbeschaffung noch erheblich erweitern. Um den Nöten der Landwirtschaft abzuhelfen wird die Reichsregierung die früher etngelette- ten Maßnahmen ausbanen. Sobald die handelspolitischen Schwierigkeiten fortfallen, wird die Rcichsregierung von ihrer Zollantonomie in dem -erforderlichen Ausmaße Ge brauch machen. Außerdem wird sie der übermäßigen Ein- fuhr einzelner Waren auf -em handelspolitisch jeweils ge- eigneten Wege entgegenwirken. Immer wirtschaft lich mutz besonders dem für die Vieh- und Milchwirtschaft entscheidenden Scheckproblem Aufmerksamkeit geschenkt wer den. Die Reichsregierung wird sich noch vor Weihnachten mit den zur Durchführung dieser Grundsätze nötigen Maß nahmen beschäftigen. Ihr ganz besonderes Augenmerk wird die ReichSregie- rung auf die Beseitigung der Vermischung von Staats- «nd Privatwirtschaft richten. ES geht nicht an, daß große Unter nehmungen alle Vorteile der Privatwirtschaft genießen wollen, alle Nachteile aber, vor allem also das Risiko auf den Staat abzuwälzen. Für Betriebe, die in irgendeiner Form mit Staatsgeldern arbeiten, dürfen in Zukunft nur die Grundsätze für Staatsbetriebe Geltung haben. Jede an dere Regelung bedeutet eine nicht zu rechtfertigende Bevor zugung einzelner auf Kosten der Allgemeinheit, Alle dies« Maßnahmen: Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ankurbelung der Wirtschaft müssen aber erfolglos ver puffen, wenn das Vertrauen auf stabile Verhältnisse und der Glaube an eine bessere Zukunft fehlen. Es ist etwas viel verlangt, in dieser schweren Krisenzeit freudige — ich unter streiche: freudige — Mitarbeit zu verlangen, und doch weiß ich, daß Leim deutschen Volk auch dies möglich ist, wenn bei allen notwendigen Anordnungen der soziale Gesichtspunkt berücksichtigt wird, also ein „sozialer General?" Ja, meine Damen und Herren, es hat in der Tat nichts Sozialeres ge giert als die Armee der allgemeine« Wehrpflicht, in der arm und reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zu sammenstanden und in den Wundertaten des Weltkrieges eine Kameradschaft und «in Zusammengehörigkeitsgefühl bewiesen haben, wie eS di« Geschichte seinesgleichen nicht kennt. Damals wie heute daS Gefühl: Wir wolle« sür Volk und Land die größte« «nd schwerste« Opfer bringen, aber nur, wenn diese Opfer allen Bevölkernngskreisen gleichmäßig anferlegt werde«. Das ist di, Zauberformel. Ich betrachte es daher im Gi««« der Neudecker Botschaft deS Reichspräsi denten als eine meiner Hauptaufgabe«, de« sozialen Gesichts punkt bei allen Reqiernugsmatznahmeu zur Geltung zu bringe«. Auf dem Gebiete des Sozialrechts ist eine gewiße Sutspauurmg durch die Aufh^ung der weitgehenden Er mächtigung der Rcichsregierung im Reichstag eingetreten. Ich nehme an, -atz dieser Beschluß nach entsprechender Stel lungnahme des RetchsratS schon in den nächsten Tagen Ge setzeskraft erlangen wird. Die Verordnung zur Vermeh- ruug »nd Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. Septem ber 1S8S hat die Reichsregiernug gestern bereits ausgehoben Tie schwierige Lage unserer Wirtschaft und die weitverbrei tete Kurzarbeit hat die Arbeitseinkommen tief herabgedrückr. Stu« weiter« allgemeine Senkung ist weder sozial erträglich, noch wirtschaftlich zweckmäßig. Tie Reichsregierung bekennt sich zur Sozialversicherung. Die gegenwärtige Organisation der Arbeitslosenhilfe kann nicht befriedigen. Die Reichsregierung will die Spannungen beseitigen, die Beitragszahler zu ihrem Recht kommen laßen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Körperschaften herbeisühren. Ich werde alle meine Kräfte einsetzen, um die Not der Millionen von Arbeitslosen, Sozialrentnern, Kleinrentnern und Kriegsopfern im Rah men d«S wirtschaftlich Möglichen zu mildern und nament lich unbillige Härten zu beseitigen. Ich hoffe dabei auf die Mithilfe und Opferbereitschaft aller, die von der schlimmsten Not bewahrt geblieben sind. Als besonder« Winterhilfe wird vor allem die Frisch- fleischverbilligung verstärkt und eine weitere Verbilligung der Hausbrandkohle für die notleidende Bevölkerung auch auf Reichskosten vorgenommen werden. Ferner wird der Kreis der Empfänger auch aus die alleinstehenden Unter- stütznngsberechtigteu, zu denen auch die Kleinrentner ge hören, ausgedehnt. Ob eS nötig ist, darüber hinaus auch Milch und Brot zu verbilligen, hängt von den Verhand lungen ab, die in diesen Tagen gepflogen werden. In die sem Zusammenhang ein Wort ernster Mahnung an die Reichstagsausschiisse. Ich kann es nicht mehr als verant wortungsbewußt bezeichnen, wenn man Entschlüsse saßt, von denen man genau weiß, daß sie bei der ernsten Lage -er Reichsfinanzen niemals durchgeführt werden können. Ich habe den Reichspräsidenten gebeten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlaß zu nehmen, um Aus nahmebestimmungen auszuheben. Ter Reichspräsident will diesem Vorschlag im Vertrauen auf den gesunden Sinn der ordnungsliebenden Bevölkerung entsprechen, hat aber dabei zum Ausdruck gebracht, daß er nicht zögern würde, eine scharfe Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes zu er lassen, falls er sich in seinen Erwartungen getäuscht sicht. Ten gewerbsmäßigen Unruhestiftern, ebenso wie einer ge wissen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur Kenntnis brin gen, daß eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit darstcllt. Ich hoffe, daß ihre Anwendung ebensowenig nötig werden wird wie der Einsatz der Wehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche kommunistische Bewe gung nicht in Zweifel darüber lassen, daß die Reichsregie- rung auch vor drakonischen Ausnahmebestimmungen gegen die kommunistische Partei nicht zurückschrecken wird, falls sie die Lockerung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Be völkerung mißbrauchen sollte. Ein Wort zur Preußensrage: Eine Aufhebung des ReichskommiffariatS kann nur in Frage kommen, wenn die Gefahrenlage des Dualismus Reich-Preußen nicht mehr be steht oder wenn anstelle des Rcichskommiffars andere aus reichende Garantien für eine übereinstimmende politische Führung in Reich und Preußen geschaffen sind. Zur Frage der Ertüchtigung der Jugend: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die der Jugend jeden Tag einmal er- zählenz sie sei das Salz der Erde oder die Blüte der Nation. Es gibt keine bessere Schule, um Selbstdisziplin, nm äußere und innere Bescheidenheit als Kameradschaft zn lernen, als hie allgemeine Wehrpflicht. Das ist auch ein Hauptgrund,