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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhl-mann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Mesa. Neber den Parteien? au. Mit Spannung hat man der ersten Rede des Reichskanzlers entgegengesehen, die er eigentlich im Reichs tag hätte halten müssen und die notwendig war, An- und Absichten der Regierung aufzuklären, nach denen das Regiernngsprogramm wenig Aufschluß gab. In der Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats bat nun Reichskanzler von Papen dos Wort genommen und einige bemerkenswerte Äeußerungen getan, die in der Parteipresse Anlaß zu einer scharfen Kritik einerseits, zu beifälliger Zustimmung andererseits geben werden. Los gelöst vom parteipolitischen Denken ist es nun interessant, die Reichskanzlerrede rem sachlich zu überprüfen. Schon an ihrem Anfang heißt es, die Regierung strebe eine grundsätzlich neue Richtung der Staatsführung an, selbst verständlich im Rahmen der Reichsverfassung. Das ist durchaus logisch. Aber nach der Reichsverfassung ist jede Regierung vom Willen der Reichstagsmehrheit abhängig und demnach kommt es auf die Reichstagsmehrheit an, ob sie eine neue Richtung der Staatsführung wünscht. Ueber diese neue Richtung hat der Kanzler zudem nicht den not wendigen Aufschluß gegeben. Er hat nur darauf hinge wiesen, es sei leichter für die Regierung, dem Staat und denc Volke zu dienen, wenn sie von den Fesseln partei politischen Denkens und parteipolitischer Doktrinen losge löst sei. Gewiß, eine Regierung, die nicht parteipolitisch beeinflußt, den Wünschen oieser und jener Richtung unter worfen ist, könnte objektiver urteilen und objektiver han deln. Aber dann müßte auch die Regierung eine Zusam mensetzung haben, in der alle Volksschichten vertreten sind. Denn es liegt einmal im Menschen, daß er glaubt objektiv, ungebunden, unbeeinflußt zu sein und doch über den Kreis seiner Interessen, seines Standes, nicht hinauskommen kann. AVer, es ist schon vorhergesagt, wenn die Regierung innerhalb der Rciclsverfasfung ohne parteipolitische Fes seln ihres Amtes walten will, so widerspricht sie sich selbst, denn das wird zur Unmöglichkeit. Und wollte sie in ihrer Obiektivität es versuchen, die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, beiseite zu schieben, so würde sie bereits die Verfassung verletzen, freilich damit eine neue Richtung der Staatssührung einschlagen. Indessen: Reichskanzler von Papen hat selbst zuge geben, der Reichstag sei aufgelöst worden, weil man vom neuen Reichstag eine Mehrheit für die Politik geisttg- sittlicher Gesundung, wirtschaftlicher Neuordnung auf christ licher, nationaler und sozialer Grundlage erhoffe. Dem nach erkennt der Reichskanzler an, daß das Kabinett in den Wolken schweben, also nicht unabhängig, also nicht ohne Fesseln sein kann, sondern bestrebt sein will, eine Mehrheit zu erlangen. Mit dieser Mehrheit, also ver fassungsmäßig zu arbeiten, hieße jedoch die Parteiunge bundenheit der Regierung opfern, hieße sich unter den Willen dieser Mehrheit beugen. Es ist doch folgendes an zunehmen und auch beabsichtigt: Die neuen Wahlen sollen eine starke Mehrheit der Rechten herbeiführen. Die Rechts parteien aber werden ebenso großen Wert auf eine Betei ligung an der Regierung legen, wie es bisher die Mittel parteien getan haben. Und damit würde die Parteiunge bundenheit der Regierung, die Befreiung von den Fesseln — wie der Kanzler hervorhob — wieder illusorisch wer den. Nur dann kann eben eine Regierung völlig unab hängig ihres Amtes walten, wenn sie, wie in früheren Tagen, allein einem Willen untergeordnet ist und nicht von dem Willen des Parlaments abhängt. Sehr leicht ließe sich daraus die Schlußfolgerung ziehen, die Regie rung habe die Absicht, Verfassungsänderungen nach der Rich tung hin vorzunehmen, daß die Regierung nicht mehr dem Reichstage verantwortlich ist, nicht mehr von seinem Wil len abhängt, sondern allein von dem Willen des Reichs präsidenten, des Reichsverwesers oder deS Monarchen. Diese Schlußfolgerungen sind in der Reichskanzlerrede keineswegs angedeutet, sie ergeben sich aber logischer weise aus dem Widerspruch, der auf der einen Seite die parteiungebundene Regierung betont, auf der anderen aus den Retchstagswahlen eine Parteimehrheit erwachsen sieht. Wie schon gesagt, wäre in einer Zett, wie der jetzigen, in den Tagen der Verzweiflung, der großen Wirtschafts not, der großen Arbeitslosigkeit die objektive Regierung an der Spitze das Ideal. Dieses Ideal aber ist unvereinbar mit dem fortschrittlichen Denken, mit der Neugestaltung de» deutschen polnischen Lebens und, wie schon gesagt, mit der Verfassung. And infolgedessen ist es schier unmöglich, daß die Regierun- die Aufgaben allein durchführen kann, in ihrer jetzigen Zusammensetzung durchführen kann, in der kurzen Zeit zu bewältigen vermag, bis der neue Reichs«' tag gebildet ist. Man mag über die Regierung Brüning denken wie man will, man kann auch ihre Zaudertaktik ruhig zugeben, den Beweis hat sie trotzdem geliefert, daß die schwebenoen Probleme derart gewaltig sind, um in kurzer Frist gelöst zu werden. Und so wird die Regierung von Papen gerade in ihren Anfängen stehen, wenn der neue Reichstag und die neue Reichstagsmehrheit ihrer Parteiungebundenheit einen Strich durch die Rechnung macht und sie daran hindert, das Programm durchzuführen, das am Tage ihrer Bildung und vielleicht Monate vorher im engen Kreise der neuen Männer entworfen wurde. Sicherlich könnte man von einer objektiven Einstellung der Regierung sprechen, wenn man die einzelnen positiven Angaben der Regierung beachtet, wenn man hört, daß sie an den sozialen Einrichtungen festhalten will, auf der anderen Seite aber auch die Fehler des kapitalistischen SvstemS erkennt und sMiabijch di« «telbetnnLto Aura» Wk MMIW i« Sei MWlil. M WlklWW tzkk MMSikkW Ml keil MklMiUerii. * Berlin. Ueber die Verhandlungen in der Sitzung der Ncichöratsausschüsse erfährt die Telcyraphen-Union aus unterrichteten Kreisen, daß die ursprünglich vorhandene Spannung zwischen Reichsregierung und einzelnen Länder regierungen im Verlaus der Aussprache saft gänzlich ver schwunden ist. Bei der Besprechung über die Finanzlage nahm nach dem Reichsfinanzmtnister für die Länder zunächst der prentzische Finanzminister Klepper das Wort. Er erklärte, ivie von preußischer Seite mitgeteilt wird, die vorbehaltlose Billigung zu den grundsätzlichen Ausführungen des Neichs- sinanzministers über die Notwendigkeit eines echten Haus haltsausgleichs und über die Zurückweisung aller Wäh rungsexperimente. Die Länder dürsten in ihrer sinanzielleu Verantwortung nicht dadurch lahm gelegt werden, daß sie iu der Einuahmengcstaltung eingeengt, ihnen aber Ausgabe« auferlegt würden. Eine differenzierte Behandlung der Län der durch Sonberzuweisungen an einzelne Länder sei un haltbar. Tie Länder dürsten auch nicht in ihren Be ziehungen zu den Gemeinden durch Eingriffe der Reichs regierung gehemmt werden. Tie Reichsregierung müsse aus die Handelspolitik Einfluß nehmen. Tie Intensivierung des Güteraustausches sei erforderlich. Finanzminister Klepper bedauerte, daß der Ncichsarbeitsminiiter in der Frage der Arbeitsstrecknng über vorsichtige Erwägungen nicht heraus gekommen sei. In dieser Frage müsse schnell etwas geschehen. Ebenso müsse die Arbeitsbeschaffung richtig angefaßt werden. Die Hauptsache müße dabei sein, daß Teile der Industrie bevölkerung allmählich aus das Land gebracht würden. * MWe KMW. Bon der sächsischen Vertretung in Berlin wurde über die Sonnabendsitzung folgender offiziöser Bericht aus gegeben: „Ministerpräsident Schieck hat heute in der Sitzung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrates zum Ausdruck gebracht, daß der Gedanke der Schicksalsverbundeu- heit von Reich, Ländern und Gemeinden, dessen Verwirklichung die Einladung verheißen habe, in den der Versammlung mitgeteilte« Plänen der Reichsregierung nicht hinreichend zum Ausdruck komme. Das müsse aber bei der Etats- und üaffenlage Sachsens unbedingt verlangt werden. Durch die Pläne der Reichsregiernng werde den Ländern, denen das Reich die volle Bewegungsfreiheit und damit die Möglichkeit der Selbsthilse genommen habe, bei weitem nicht ausreichend geholfen sein. Dabei lasse der bisher vorgelegte Reichsetat erkennen, daß im Reiche doch bei weitem nicht genug ge spart werde. Die Länder hielten es für geboten, darauf Bedacht zu nehmen, daß das Mögliche geschehe, um aus dem Aehlkreislauf herauszukommen: Neue Steuern — Schrumpfung der Kaufkraft — Erhöhung der Erwerbslosen zahl — Sinken des Steuerertrages. Die Beitragspflicht der Beamten zur Arbeitslosenhilfe sei nichts anderes als eine neue Gehaltskürzung und steh« deshalb mit den der Beamtenschaft früher gegebenen Zusicherungen im Wider spruch. Sie treffe die sächsische Beamtenschaft besonders empfindlich, weil ihre Bezüge zum Teil durch Herabsetzung der Gehaltsftaffelu schon unter die der Reichs beamte« gefeukt worden seien. Die Reichshilse für die Wohlfahrtser werbslosen müsse mehr noch als bisher an solche Stel le« geleitet werden, wo die Not am größte« sei. Eine wettere Seuknng der Sätze der Wohlsahrts- erwerbslosenunterstützung sei für Sachsen nach der hier unternommene« Kürzung gauz ausgeschlossen. Der Ministerpräsident schloß mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß die neue« schwere« Lasten, di« die Bevölkerung jetzt nach den Plänen der Reichsregiernng aus sich nehmen sollte, leichter getragen würden, wenn das deutsche Volk das Ziel seiner wirtschaftlichen und politischen Freiheit in greif barer Nähe sehen könne." * KMW ker WeolsW MkM. Der Herr Reichspräsident empfing am Sonntag in Ge- genwart des Reichskanzlers von Papen den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held, den württembecgischen Staatspräsidenten Dr. Bolz und den badischen Staatsprä sidenten Dr. Schmitt zu einer eingehenden gemeinsamen Besprechung der politischen Lage. Die Aussprache berührte das Verhältnis des Reiches zu den Ländern, den Finanzaus gleich, die Wirtschaftspolitik und eine Reihe von innecpoli- tischen Fragen. Die Besprechung dauerte fast fünf Viertelstunden, an ihr nahm auch Staatssekretär Meißner teil. Schon aus der verhältnismäßig langen Dauer der Besprechung ergibt sich, daß in der Tat alle wichtigen und aktuellen Probleme be handelt wurden, namentlich die, die sich auf das Verhältnis zwischen Reich und Ländern beziehen. In wohlunterrichteten Kreisen glaubt man, als Ergeb nis der Aussprache eine weitere Entspannung der Beziehungen zwischen den Ländern und dem Reich sekeu zu können, die bereits am Sonnabend durch die Verhandlungen in der Reichskanzlei eingeleilet wurde. Der Empfang beim Reichspräsidenten vollzog sich in der verbindlichen Form, die bei einer Aussprache mit dem Reichspräsidenten selbstverständlich ist. Was die Länderver treter vorzutragen hatten, wurde trotzdem mit allem Freimut gesagt. Aber in Kreisen, die den Reichsstellen nahestehen, scheint man doch den Eindruck zu haben, daß die Minister- und Staatspräsidenten mit dem Bewußtsein der Gewißheit zurückfahren, daß der Reichskanzler nicht daran denkt, irgendwelche Maßnahmen zu ergreisen, die geeignet sind, die Interessen der Länder zu beeinträchtigen und zu schädigen. Deshalb können auch die Vertreter der süddeutschen Regierungen das Gefühl mitnehmen, daß ihr Berliner Auf enthalt nicht umsonst war. Die Beziehungen zwischen Reich und Ländern haben durch die Aussprachen der letzten beiden Tagen wieder eine Basis bekommen, auf der sich die zukünftige Entwicklung auf bauen läßt. Das ist auch dann erfreulich, wenn es, wie an zunehmen ist, nicht gelungen sein sollte, in einer so umstrit tenen Frage wie der der A u f h e b u n g d e s S A-D e r b o- t e s eine restlose Uebereinstimmung herbeizusühren. Diese Dinge sind ja auch weniger unter dem Gesichtswinkel Reich und Länder als unter dem der parlamentarisch-parteipoliti schen Lagerung zu sehen. Das wesentliche bleibt, daß in den Beziehungen zwischen Reich und Ländern die außerordentliche Schärfe stark abgemildert worden ist, die sie leit dem Wechsel in der Neichsregierung zunächst angenommen hatten. * MelnuugsveMledenhetteu über die Aul- debung des SA-Verbotes Wie wir erfahren, hat nach dem Empfang beim ^ieichs- präsidenten in der Reichskanzlei noch eine einstündige, also ebenfalls recht eingehende Aussprache zwischen den drei süd deutschen Regierungschefs und dem Reichskanzler statrge- funden. Von unterrichteter Seite wird dazu erklärt, daß die Aus sprache über die Probleme, die beim Reichspräsidenten be handelt worden sind, in dieser Besprechung noch vertieft wurde. Auch diese Zusammenkunft bestätigt den Eindruck, daß es gelungen sei, an die Stelle der Spannung zwischen den Ländern und dem Reich immerhin eine gewisse Beruhigung zu setzen. Dabei wird aus Kreisen, die den beteiligten Län dervertretern nahestehen, allerdings kein Hehl daraus ge macht, daß in der Frage der Aufhebung des SA-Verbotes der Standpunkt der süddeutschen Länder auch weiter von dem der Reichsregierung abweicht. Von der gleichen Seite wird die Situation dahin gekennzeichnet, daß die Länder nun zunächst einmal abwarten werden, wie sich die Reichsregie rung zu ihnen stellt. Politik betont. Das sind drei fundamentale Grundsätze, l die jede Regierung bisher beschäftigt haben, drei Grundsätze, um die in den Parteien schwer gekämpft wurde und denen f man nur schrittweise durch Konzessionen näherkommen konnte. Reichskanzler von Papen wird die Verpflichtung haben, die Widersprüche m seiner ersten öffentlichen Rede aufzuklären. Es wäre verfehlt, wenn man es unter lassen würde, auf diese Widersprüche hinzuweisen und die sachliche Kritik zu unterlassen, denn es ist erforderlich, klar zu sehen angesichts der einseitigen Einstellung, die die ausgesprochene Parteivresse auch zu dieser ersten Kanzler rede nehmen wird. SalbvttstiiMgknMtil und ArckntW im ProzchMl. München. lFunksprnch.) Im Mcineidsprozeß Abel gab heute der Sachverständige Oberincdizinalrat Tr. Vogler sein Urteil über den Geisteszustand des Angeklagten Abel ab. Man müsse Abel als erblich belasteten und degenerierten Psychopathen ansehcn. Seine geistigen Fähigkeiten seien gut, aber die moralischen Qualitäten stark verkümmert. Der Staatsanwalt beantragte gegen Abel wegen zweier Verbrechen des Meineides S Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, dauernde Eidesunsähigkeit und sofortige Ver haftung. Sowohl die Ausführungen Abels über Roth und den Gareis-Mord, wie auch die Bekundungen Abels im Prozeß Hitler—Gräfe, wo es sich nm italienische Gelder an Hitler handelte, hätten sich als vollkommen unwahr erwiese«.