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Riesaer O Tageblatt »»«p—schiM Au (Elötblüü KV) AuMger). Postfcheckkout« UaarNatt Nt«f» Swsd«, ltXt. F«rmuf Re. SS. Da- Rftsaer ra-«dlatt ist da- zur Vtt-ffeuMchung d« amtliche« Bednuttmachungeu der» Umishaupttnamischast Sirokass« Vokttach Nu HL G>»ß«-ain. de« AmGgericht« und der AmtSanwaltschaft beim AmtSaericht Mesa, de» Rate« der Stadl Riesa, . Mts« Mi. »L da» Ainanzcunt» Rias« »nd da» Hauptzollamt« Meid« bchchchlichmsett« bestimmt« Blatt. 1S8. DounerStqg, IS. Juni LS27 Abends. 80. Jnhrg. Val Riesa« »a^»ka»'H8«8Hd« L«W A«^s '/,« VH, «N U«O»«^«e der Am», und Festtag«. ve»u-»»re«S, aege» «oraus^chluu», für «im» Monat 2 stark « Psenai, dm^ ihostoßer Ruch -atm. UM de» Fall d«a ISinM«« vea Produktioutvertt»«»»«», »rhöhungm -«Löb», and M^nfialteapmts, te^au« »ir »r«d«Uk Recht der PreieerhLhua, und Nachforden», vae, Aazetaea Mr di« Ruunn« de» »»Sgabelaa^ find LiA tUM ooontttag» «»fzuge-en «io im oorau» zu begahkn; «in« Se»Sbr für da« Erschein«: an bestimmt«, Lagen und Plätzm witt> nicht übernommen. Grundpreis für bi« SS mm drttt«, » mm hohe Erundschrist-Zell» (S Silben) ILOold-Pfennia«; di« 8» mmmeit« Rellamezell, ISO Sokd-Pfemfia«: zeitraubender und tabellarischer Satz öd/, Aufschlag. Fest« Tarif«. SmvMtßt« lli ad an ««lischt, mmn d« Betrag yerfSllt, durch Klag« »ingeioaen werben muß ad« der Auftraggeb« in 1k an kur» gerät. Zahlung«- und Erfüllung«»«: Riesa. Achmigig« anterhaINm-«b«ilag, »Gqähl« an d« Elb«-. — Im stalle höher« Gemalt — Artig »der sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druck««, der Lteferanten ad« d« vesSrderungteinrichtungen — hat der Bezieh« MM» Aechuwch auf Ltestrung «ds Rachlteferung d« Zeitwea ad« a»f Rückzahlung de« v »zu,«preise«. Rot«tt»n»dr,ck «end ««lag: Lana«, » winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaettzestr«tz« -S vemnt«örtlich?llr Reaktion: Heinrich vblemau», M«.: fllr «nzttamtetl: Vilbel» Stttrich. Riel«. Ist MW« Iklkl ilk Wmlk WWUU. Die Mitztrauensanträge vom SSchfifchev Landtag adgelehnt. SSchstfcher Landtag. )( Dresden. Der Sächsische L««dtaa lehnte i» fei»« heutige» Sitz»»« sowahl de» ftzialbemokratische« Miß, tra»e»Sa»trag gege» Misifterprästdext Hel-t. al» anch -«» ko««»»iftische» «»trag ass AuslLsnn, des ««»-tage- «it t» «eae» 4« Gtimme» ab. KLr die beide» L»trllge stimmte» »»r »t« So«»ut»iste». di« Lisk-soziallfie« »«d die batte» Nationalsozialist«». Deutscher Reichstag. Die Regierung überstimmt. vdz. Berlin, 18. Juni 1SS7. Der Reichstag beschäftigte sich in seiner heutige» Sitzung mit der geplante» Portoerhöhung. Die vpn den Regie. rungSparteieu schon so ost abgelehnte Beratung der von der Opposition gegen die Portoerhühung gestellten Anträge mar nur dadurch möglich geworden, daß bei der Festsetzung der Tagesordnung gestern die Regierungsparteien nicht stark genug vertrete» waren, so daß der kommunistische An- trag auf Behandlung ber Pprtofrag« ein« Mehrheit fand. Für die heutige Sitzung hätte» dir Regierungsparteien ei« sonst immer wirksames Mittel angewandt, um ihre Mit glieder im Reichstag feftzuhalten. Sie hatten nämlich na mentliche Abstimmung über ein vo» den Kyrnmunisten gegen den ReichSpostmintster eiygebrachteS Misstrauensvotum be antragt.- Auch heute aber blieben die Regierungsparteien mit 2 Stimmen in der Minderheit und mit 178 gegen 178 Stimme« wurde ein sozialdemokratischer Antrag angeno«, me». der de« ReichSpostmintster ausfordert, seine Portoer» HSHungSvorlage zurückzuzieheu. Di« Opposition nahm da« Abstimmungsergebnis mit großem Jubel auf. aber die prak tische Wirkung der Niederlage der Regierungspartei«» ist zunächst noch nicht die Verhinderung der Portoerhöhung. In dieser Frage ist nämlich nicht der ReichStaa, sonder» der VerwaltungSrat der RetchSpost zuständig. Der Reichstag kann allerdings mit dem RetchSrat einer Verordnung, bi« bi« Portoerhühung verfügt, widersprechen und in diesem Fall« könnte eS zu einer neuen Erörterung der Portofrage kommen. . Bon d«n Völkischen und mehrere» Heutschnattvnale» Ab geordneten ist ein Antrag eingegangen, der die Einstellung des Strafverfahrens gegen de» völkisch«, Abg. Henning wegen Aufforderung zur Steuerverweiyerung verlangt. Präsident Löbe regt an, den Antrag dem GeschäftSord- nnngS-Susschuß zu überweisen. Abg. Dittmau« sSoz.s, der Vorsitzende deS Geschäfts» ordnungS-AusschuffeS, weift darauf hin, daß entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Ausschuss«» auch der Reichs tag am IS. Mat einstimmig die Genehmigung zur Strafver folgung erteilt habe, weil Abg. Henning in einer Versamm lung die Bauern aufgefordert hatte, die Gteuerbeamten mit Dreschflegeln vom Hof« zu treiben. De* Staat möge sehen, wie er »u seinen Steuer« kounyt. Zwei Tage nach dem Reichstagsbeschluß habe Abg. H«mi«g in einem Brief an de« Präsidenten diese» Beschlatz al» eine» Tendenzbeschlutz bezeichnet, der nur ergangen sei. weil er Abgeordneter ber Opposition sei. Diese unerhörte Unterstellung, so erklärt Abg. Dittma»», müsse der ReichStaa »»rückweise». Der Redner beantragt, ohne nochmalige AuSschußberatuna den SntrLa abzulehue«. Abg. v. Graefe (Völk.) verlangt dte Beratung de» An trags im Ausschuß. Die gegen den Ttg. Henning erhobene Beschuldigung stütze sich auf eine falsche Denunziation, deren Unwahrheit durch Zeugen bewiese« werd«» könne. E» sei nicht angängig, die Jmnmuität der Abgeordnete» auf Grund solcher Denunziation aufznheben. Abg. Stöcker (Komm.) tritt für LuSschutz-Ueberwetsung der Antrags ein. Abg. Dittman» (Soz.) bestrettet, datz e» sich um ein« un wahre Denunziation handle. Der Antrag wirb gegen Gozialdemokvaten und einig« Demokraten dem GeschäftSordnungSauSschuß überwiese«. Ohne Aussprache werde« dann i« allen drei Lesungen genehmigt da» deutscher an,»fische Abkomme» übe« Grenz bahnhöfe, der dentsch-balivianische FrrundschaftS, ««d Hau, delSvertra» imd da» deOsch,ftttl-»-ifche Sauitätsabk»»»««. Di« RechmmgSübersicht für 1----4V7 wird dem Rech. «ungSprüfungS-AuSschutz überwiesen. " Auf der Tagesordnung stehen datzy eine demokratische Interpellation und ei« kommunistisch« Antrag, die sich iit IlllultkniiKWu richten, außerdem et« au» dem gleicht« Anlaß «eg«» de« Reichspostminister S)r. Schätz«! gerichtete« Mißtrauens, »tum. Abg. Torgler (Komm.) begründet de« kommunistischen Antrag. Der Minister u»d sein Vorgänger hätten di« RetchSpost al» eine Kulturanstalt bezeichnet. Minister Dr. Schätze! wolle fetzt mit seiner Porto-Erhöhung au» der Post ein« Profitanftall «»ach««. Er hol« aut de» Beamte« da- L«tÄ« btmvA RvRt ttzBüll lltsGm WWWch habe bei seinem Amtsantritt di« Notwendigkeit einer Porto- Erhöhung verneint. Diese Notwendigkeit bestehe auch jetzt nicht. Der Plan einer fünfzigprozentigen Porto-Erhühung rechtfertige das schärfste Mißtrauen des Reichstags gegen de» Minister. Abg. Dr. Krick sBölk.) beantragt, den ReichSfinanz- Minister berbeizurufeu. — Der Antrag wird gegen di« Völkische» und Kommunisten abgelehnt. ALg. Dr. Raschig (Dem.) weist darauf hiu, daß ber ReichStaa in Frage« der Porto-Erhöhung nicht zuständig sei. Die Frag« schneide aber so tief i« das Wirtschaftsleben ei», daß an einem Votum des Reichstag» auch der Post minister und der VerwaltungSrat nicht vorbeigehen köunte«. Weiter betont der Redner, bas englische Porto sei nicht höher als daS deutsche, da e» für einen Brief von SV Gramm »nb für die ganze Welt gelte. In den Bereinigt«« Staate» koste der Brief nur 8^ Pfennig (Hört, hört!), obwohl dort di« Löhne und Preise viel höher seie« -IS bei uns. Rein Marsch könne sich vorstellen, welche Folgen bi« Portoerhöhung haben könne. E» sei unverständlich, daß der Minister eine AuS- landanleih« nicht aufnehmen wolle. DaS Auslandskapital finde auch so seinen Weg nach Deutschland. Im gegen wärtigen Moment sei jedenfalls ein« Portoerhöhung nicht erforderlich. Abg. Tauhadel erklärt, der VerwaltungSrat der Reichs post sollte sich hüten, gegen de» Willen großer Reichstags parteien di« neu« schwere Belastung vorz«n«hmen. Ei»« Notwendigkeit für di« stark« Erhöhung sei nicht z» erkennen. Auch die Erhöhung ber Beamtengehälter dürfe picht auf dem Wege über ein« solche Verteuerung der Gebühren erfolgen. Wenn man de» Weg der AuslanbSauleihe gehe nnh die vor- handenen Reserven heranziehe, wäre eine Erhöhung ber Ge- Halter schon ab 1. April d. I. rückwirkend bur^uführen. Der wesentliche Grund für die Gebührewerhöhung sei zwei fellos, daß man daS Loch im Reichssackel stopfen «olle, da durch die finanziell« Mißwirtschaft unter Führung der Deutschnationalen entstanden sei. Diese« Weg könne die Sozialdemokratie nicht mttgehen. Neichspostmiuister Dr. SchStzel: Ich habe dem Reichstag die Finanzlage der RetchSpost wiederholt als gesund, aber gespannt, dargeftellt. Ich hab« im Ausschuß auch gesagt, daß nur durch Erhöhung der Ein nahmen bi« schwierige Lage behoben werden kann. Mit der bloßen Anleihepolitik komme man nicht weiter. Im Plenum habe ich auch gesagt, wir müßten «S ber Zeit überlasten, ob eine Gebührenerhöhung notwendig sei. Ich habe auch dar auf hingewiesen, Laß das Zehnpfennig-Porto dem jetzige» Geldwert nicht mehr entspreche und nur einen Wert von 5-8 Pfennig darftelle, der den von der Post aufgewandten Kost«» kaum entspreche. Die Finanzlage der P»st hat sich inzwischen verschärft. Ein« Anslandsanleihe halte ich wegen der Gefahr der Ueberfremdung des Reichsvermögens für national bedenklich. Durch die Verbesserungen ber Zustel lung und technische Derbesterungen anderer Art erwachsen -er Poft Mehrausgabe» von 270 Millionen. Da,» kommen durch die Erhöhung der Beamtenbesoldung, deren Zeitpunkt noch offen ist, die aber voraussichtlich noch in diesem Jahr« in Aussicht genommen ist lRufe linkS: Voraussichtlich!) 180 Millionen Mehrausgaben, im ganzen also 4S0 Mil lion««. Durch die Gebührenerhöhung«» in der vom Ber- waltungSrat gemilderte« Form werden nur 200 Million«« Mehreinnahmen erzielt, so baß noch 280 Millionen durch an dere Maßnahmen gebeckt werden müssen. Wes» die Post nach der Stabilisierung bei d«m 10 Pfennig-Porto blieb, so hat fft damit wesentlich zur Sicher»»« der Währung bei- getragen, wofür ihr leider niemals Anerkennung gesollt worden ist. Sie hat im Volke de« schönen Traum genährt, baß bi« Zehnpsennigmarke tatsächlich 10 Pfennig wert fet, obwohl da» eine objektive Unwahrheit ist. Diese Entlastang -er Wirtschaft hat di« RetchSpost in die »»günstige Finanz lage hinetngebracht. Es wäre «in bittere» Unrecht, wen« dte deutsche Wirtschaft der RetchSpost einen Borwurf au- der Portoerhöhung machen wollte. Wer in der deatsche» Wirt schaft heute seine Preis« nicht erhöht hat, der werft den ersten Stein auf die RetchSpost. Das Gespenst der Inflation braucht wegen ber Gebührenerhöhung nicht heranfbeschwore» zu werden. Die RetchSpost hat ihre Ausgabe« nach Mög- lichkeit eingeschränkt. Sie hat im Personalabbau mit 28 Prozent di« Höchstleistung unter allen Verwaltungen er reicht. Ich kann auch versichern, daß wir den ernsten Willen haben, «in« Reform der Fernsprechgebühren im Sinne einer Entlastung der Wentgsprecher durchzuführen. Das ReichS- post-Finanzgesetz schreibt den Weg vor, auf dem die Ge. bührenerhöhung vorzunehmen ist. Das Ministerium hat sich durchaus an das Postfinanzgeseh gehalten. Abg. Leicht (Bayer. Bp.) gibt für sämtliche Regierungs parteien eine Erklärung ab. in der betont wird, daß nach dem ReichSpost-Ftnanzgesetz der Reichstag für Fragen der Portoerhöhung unzuständig sei. Darum würden die Re gierungsparteien die gestellten Anträge ablchncn, obwohl sie utcht die schwer« Belastung verkennen, die der Wirtschaft durch die Portoerhöhung zugefügt wird. Im übrigen hegen die Regierungsparteien die Erwartung, daß baldigst eine Reform der Fernsprechgebühr««, mit einer Entlastung ber Wenigfprecher, burchgesührt wird. Abg. Mollath (W. Bg.) bedauert di« kurze Erklärung der Regierungsparteien. So deicht (Heiterkeit) komm« «an über die Sach« nicht hinweg. Tie WirtschastSpartei habe sich nicht an den Agitationsanträgen der verschiedenen Parteien zur Verbesserung der postalischen Anlagen beteiligt, durch bi« die hohen Mehrausgaben bei der Post entstanden sind. Die Finanzwirtschaft der Post sei sehr reformbedürftig. Die Poft dürfe nicht große Darlehen geben, wenn sie keine Ueberschüfl« hat. Di« Portoerhöhung wirke auf eine« großen Teil der Wirtschaft geradezu katastrophal. Allein für bi« Gemeindeverwaltung Berlins würde sich di« Korrv- fpondenz um 860 000 Mark im Jahr verteuern. Viele wich tig« Fachzeitungen des Handwerks würden bei der Porto- erhöhung ihr Erscheinen aufgeben müssen. Die Wirtschaft lich« Bereinigung könne der Vorlage des Poüminisierium- nicht zuftimmen. Bezeichnend sei cs. daß der ..Bäuerische Kurier", das Organ der Bäuerischen Volksrartci, sich in schärfster Weise gegen die geplante Portoerhöhung wendet und die Vertreter der Bayerischen Volkspartei im Reichstag zum energischen Kampf gegen den Postminister ousfordert. Abg. Leicht habe diesen energischen Kamps nicht geiührt. aber ist Bayern werde von den Führern keiner Partei in schärs, ster Weise gegen die von ihm vertretene Politik agitiert. Der deutsche Mittelstand sei nickt in der Lage, die neuen schweren Lasten zu tragen, die ihm bei der Abwälzung der Portoerhöhung aufgebürdet werden. Abg. Dietrich-Franken (Nat.-Toz.k weist daran? hin, daß Organe der Regierungsparteien fick kckari gegen die Porto erhöhung wenden, während dicke Parteien leibst dem Mini ster Gefolgschaft leisten. Damit streue man dem Volk Lan in die Augen. Ter Redner lehnt die Gebührenerhöhung ab. Die Nationalsozialisten würden Ihre Ltcllung zu dem Miß« tranenSantrag davon abhängig macken, ob tatkäcklick auch di« Post in den Dienst des Dawesplanes gestellt werden soll und darin der Grund für die Gebührenerhöhung liege. Abg. Hmnring (Völk.) spricht fick gleichfalls geaen die Portoerhöhung aus. Dem Mißtranensaniraa gegen den Minister würden die Völki'cken nickt zustimmen, den« die Schuld trefft nicht den Minister allein, sondern das ganz« Kabinett. ReichSpofiminister Dr. Schätze! beantwortet die Frag« deS Abg. Dietrich dahin: Von einem Plan, die Reickspost zn Reparationsleistungen heranzuziehen, ist weder mir, noch irgend einem Mitglied des Reickskabinetts etwas bekannt. ES besteht auch von Regiernngskeite kein« derartige Absicht. Damit schließt die Aussprache. Nach einem Schlußwort des Abg. Torgler (Komm.) wird im Hammelsprung der sozialdemokratische Antrag avs Zn» rückziehm»g der Portoerhöhungs-Borlage mit 178 gcg«» 178 Sti««« angenommen. — Tns Ergebnis der Abstimmung wird von den Oppositionsparteien mit lauten Kundgebungen begrüßt. In der dann folgenden nam«ntlichen AL^mmung über den kmtlmmlisttsche» MißtraueuSautrag gegen de» Reichs- postmiuister stimmen für den Antrag «nr die Kommunisten. Die Sozialdemokraten lehnen den Antrag ab mit der vorher gegebenen Begründung, daß sie die Waske solcher Miß tranen Santräge nicht durch fortwährende Wiederholung ab stumpfen lasten wollen. Der Stimm« enthalten sich die Völkischen, während die Nationalsozialisten gegen den An trag stimmen. Der Mitztrauensantrag wird mit 8S7 gegen 85 Stimme» bei drei Stimmenthaltungen abgelehnt. Das Haus vertagt sich um Uhr auf Freitag. 18 Uhr, Auf der Tagesordnung stehen das Schaukstätteu-Gcsctz, das KriegSgeräte-Gesetz, die Novelle zur Bäckerciverordnuug »nd kleiner« Vorlagen. Berlin. (FunkspruS.) Der interfraktionelle Aus schuß der RegieruugSparteftu de- Reichstage- wird au dem heutigen fitznngSfteien Tage nachmittags wiederum zusammentreten, um sich noch einmal mit den Zollftageu zu beschäftigen, über die bisher noch keine Uebereinftimmung erzielt werden konnte- Nach der bisherigen Stimmung dürfte, wie da» Nachrichtenbüro des BDZ aus parla- mentarischen Kreisen bürt, lediglich eine kurzfristige Ver längerung des bisherigen Zolltarifs in Frage kommen, jedoch ist eine Entscheidung darüber noch nicht gefällt. Ae Fme in ftninitM. )( Berlin. Nachdem die Beamtenverbände sämtliche«) Fraktionen de« Reichstage« ihre Forderung nach einer möglichst umgebenden Zwischenlösung der veamtenbesoldung baden -ugebrn lasten, bat die Reichsregirrung den Ver treter» der Beamte» mitgrteilt, duft sie bereit sei, «och im Lanke dieser Woche eine vefvrechnu« «it de» Spitze«. d«rbä»d«n auzuberaume», um die Wünsche der Beamten, schäft entgearnzunebmrn. Gestern abend bielten all« Beamtenverbände interne Beratungen ab, um di« Wünsch« zu formulieren. Tank deS ReichS-rSfideuteu av Archatt. )( Berli n. Der Herr Reichspräsident bat in berzlich aebaltenrn Schreiben dem Ministerpräsidenten de« Lande« Anhalt sowie dem Bürgermeister der Stadt Dessau seinen Dank für di« freundliche Aufnahme ausgesprochen, die er la