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Riesaer G Tageblatt und «Mkblatt nnd Ameiaer». I. 145 Donnerstag, 25. Jnni IS25, abeuds 78. Jahrg -s- Dal Nirsaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag«. Vezug-vrets, gegen Vorauszahlung. ;üc eenen Atonal 2 k'ktark 2- Pfennig vurch Post ovec durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. An;cigc» «ilr die Rivnmer de« Ausgabetage« stnd bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und un voraus zu bezahle»; eine Gewähr kur das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für de» L>) mm »reite, .« nun Hobe Grundschrift.Zeils (6 Silben, '25 Bold-Psenntge. di» 89 uw breit» Neklamezeil« lüg Gold-Pfennigs; zeitraubender und tabellarischer Satz 59'/, Ausschlag. Feste Tarife, lftwiüigwr Rabatt erlischt, wenn oer Pctrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mug oder der Auftraggeber n Kontur» gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage ,Erzähler an der Elbe" - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Äeförderungseinrichrungen — hat der Bezieher teinru Anspruch aus Lieferung oder Nachliejerung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrafje 59. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. «ttd Anzeiger Meblatt»«-Aiyelger). D» r-^I-n «q,« -te (Mllichm der AmtShauptmannschaft Großenhain. des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd des HanvtzollamtS Meiken. Der Stenerranvvltti. ES wird auch von den Flnanzministern anerkannt, dass im Jahre 1924 mit Hilfe sehr roher Steuern ein Raubbau an der deutschen Wirtschaft wie an den Bevöl- kerungsmasscn getrieben morden ist, um gewaltsam die Stabilisierung unserer Währung zu sichern und die Etats des Reichs, der Länder und Gemeinden in Ordnung zu bringen. Es wird cingestanden, das; die Stenern zum Tetl nichtsvom Einkommen und Kelvin», sondern auch von der Substanz erhoben worden sind nnd das; man dieses Verfahren von rechtswegen durch Rnck'ahlung der über Gebühr erhobenen Beträge häkle ausgleichen müs sen. Aber mit leider sehr guten Gründen tonnte die Reichsfinanzverwaltung daraus Hinweisen, das; eine nach trägliche Steuerveranlagung.^fiir das Jahr 1924 und emc Verrechnung mit den ungerecht Geschröpften dir technischen Kräfte der Steuerbehörden weit übersteigen würde. Sie konnte und muhte auch schliesslich einge- stchen, das; zwar graste Ueberschüfie über die Vor schützungen erzielt, das; sie jedoch bereits wieder aus gegeben seien. Vorwurfsvoll wandte sich der Rcichs- slnauzininister nur gegen die Länder und Gemeinden, weil auch sie gar zu sehr ans dem vollen gewirtschaftet und des Ernstes der Zeit nicht genügend gedacht hätten. Bei alledem fehlte eine klare Ucbcrsicht. wie hoch denn nun eigentlich die Einnahmen aller dieser J-inanzver- mältungen im letzten Jahr gewesen sind, welchen Um fang also der Steuerraubban angenommen hatte. Dicke Lücke suck't fetzt das Lirgan der Handelskammern von Bochum. Dortmund, Duisburg und Essen, die „Wirtschaft lichen Nachrichten aus dem Ruhrbezirt", durch eine eigene Berechnung auszufüllen. Danach würde die Eel'amtsteuer last, die in Deutschland im Jahre »921 aufgebracht worden ist, nicht weniger als 9,75 Milliarden Marl be tragen haben nnd fast zur Hälfte für Reichszwcckc, zum anderen Teil für Länder und Geuieinden ansgcgeben worden sein. Die genannte Statistik stellt diesen rie sigen Zahlen gegenüber, das; im Jabre l9T> für genau dieselben Zwecke in dem grösseren Reich nur 4,4 Mil liarden, also weniger als die Hälfte, verbraucht wor den sind. Außerdem sind ja aber auch noch alle Ge bühren und Tarife ganz erheblich erhöbt worden. Man wird angesichts dieser erschreckenden Zahlen in der Tat fragen müssen, was die Jiiianzvcrwaltungcn des Reichs, der Länder nnd Gemeinde» dazu zu sage» haben und auf welche Weife sie den Mehrverbrauch künftig energisch cinzuschränten beabsichtige;:. Selbstverständlich ist mit der allgemeinen Entwertung des Geldes sowie mit den Lasten, die der verlorene Krieg uns Deutschen im be sonderen auserlegt, cutfprechend zu rechnen: aber so gewaltig darf der Unterschied gegen früher doch unter keinen Umständen sein, und der ernsten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, die fetzt immer deutlicher zu Tage tritt, must von sämtlichen Verwaltungen in ganz an derer Weise als bisher Rechnung getragen werde». Ar der Mellm l>» MMMW. vdz. Berlin. Ter Gesekcutmurf über die zweite Slenderuna der Personalabbauverordnung ist dem Reichs tag zugeaangen. Tarin wird bestimmt, daß der allgemeine Personalabbau in sämtlichen Reichsverwaltungrn und bei de» Versichcrungsträgern ciugeftellt wird. Die Vorlage siebt u. a. folgende wesentliche Berbes- lerungen zugunsten der Beamten vor. 1.) Gänzliche Auf hebung der für Beamte und Angestellte geltende Abbau bestimmungen. 2.) Beseitigung der PcnsionskürzungSvor. schriften. 39 Gewährung von Abfindungssummen an ver heiratete weibliche Beamte, die aus dem BeamtenverhiiltuiS ausscheide». 4.) Heraufsetzung der Mindestwartegeldgrenze und des Höchstbetrages des WartcgeldeS. ö.) Einschränkung der (LinstellungSsperre; besondere Berücksichtigung der Ver- iorgungsanwärter und Schwerkriegsbeschädigten bei Ein stellung von Beamten. 6.) Einschränkung der Vorschriften über das Ruben des Rechts auf den Bezug von Witwen- uild Waisengeld, falls die Witwe» oder Waisen ein Dienst einkommen baden, oder die Witwen eine Pension ans öffent lichen Mitteln beziehen. M-rmit M M- md MMier. ^dz. Berlin. Nachdem gestern vormittag der Steuer- lusfchutz des Reichstages die Regierungsvorlage über die Lrhöhung der Bier- und Tabakstener abgelehnt batte, wo- Mi auch die Wirtschaftspakt« gegen die Vorlage stimmte, iatte der Fiyanzminister von Schlieben im Laufe des Nach- nittags eine Besprechung mit den Vertretern der Deutsch- lationale», der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Bayerischen BolkSpartei und der Wirtschaftspaktes Das Ergebnis der Besprechung war ein auch vo» der Wirtschafts partei gebildetes Kompromiß, wonach die Erhöhen« der Vterftener nur halb so hoch, wie die Regierung vorg«. schlagen hatte, bewilligt werden soll nnd bet der Tabak steuer die Erhöhung für Zigarren nnd Labak fortfallen soll und «nr die Zigaretten nach dem Vorschläge der RrgierungSoorlaae besteuert werden sollte». Da die Vor lage im Ausschuß ganz gefalle» ist, wird sie in der Kom- promißfaffung durch einen Initiativantrag der genannten Parteien im Plenum wieder hergestellt werden, der am Donnerstag «Angebracht werden soll. Die Zollvorlage vor Sem Reichstage. Einleitende Rede des Ainnnzministers. vdz. Berlin, 2k. Juni IW. Ain Regicrilngstischc: Reichskanzler Tr. Luther, Rcichs- sinanzministcr v. Schlieben, Rcichsernährungsmiickstcr Graf Könitz. Tas Saus ist nur schwach besetzt. Präsident Locbc crössnct die Sitzung um 2 Uhr 1ö Mi». (Srste Lesung der Zollvorlage. vicichssinauzminister von Schlieben leitet die erste Lesung cii: und wein darauf hin, dast der Nrichsrar der Vorlage bereits zugestimnrt hat. Es kann wohl nicht bestritten werden, so erklärt der Minister, das; unser fetz: geltender Zolltarif veraltet ist. Es sind jetzt 24k- Jahrc her, dast dieser Zolltarif hier im Reichstage zur An nahme empfohlen wurde. Jetzt ist er veraltet sowohl in sei nem Ausbau, wie auch in. seinen Sätzen. Tic Technik hat inzwischen ansterordenrliche Fortschritte gemacht, die wirt schaftlichen Verhältnisse haben sich geändert. Tahcr ent spricht auch die Gliederung unseres Tarsts nick» mehr der: Bedürfnissen, das Gleiche gilt von der Höhe der einzelnen Tarissätze. Durch die Goldenrwcrtnng ist das Niveau des Zolltarifs herunter gedrückt worden, während die Produk tionskosten im Jnlandc durch die ve.rmchrien Steuerlasten, erhöhten Frachten, gestiegenen Rohstostpreift fchr bedeutend gewachsen sind. Hierzu kommt, dast das Ausland »eine Zoklschntzmaucrn bis zur schwindelnden Höhe emporgcsührl hat. Tie Einfuhr verbote können nur noch eine kurze Lebensöaver haben. Sie müssen verschwinden, wenn unsere Versuche. Teunchland wieder in die Welttvirtfthaft cinznreihcn, Erivlg Hoven sollen. Wir müssen eine.Grundlage zu T.o>isvcr hcuiölungcu nii, an dern Ländern erhallen. Tic Regierung legt daher Wert daraus, das; die Borlagc mit allergrößter Beschleunigung er ledigt wird tLachcn links», da sonn die schon ciugeleirckcn Handelsvertragsvcrhandlungen zum Stillstand kommen müssen. Tie Rcichsrcgiernug Hal bei der Verfolgung ihres Ziels, den Zolltarif zu modernisieren, nch aus das beschränk:, was in kurzer Zeit erreichbar ist. Sic Hai die «Gliederung des Tarifs nur dort geäudcri. wo ein unanstchiebbarc-e wir:- ichastliches Bedürsnis dazu oorliegt. Auch bei der Revision der Latze hat sie sich au: das unbedingt Erforderliche ve schränkt. Eine gründliche Renregelnng ist der großen Zokl- tarisrcvision Vorbehalten. Es must aufgeräumt werden, so crllärt der Minister weiter, mit dein Rest der Kricgsmaßiiahmcn, durch die für eine große Reihe von Erzeugnis««! in jenen Zeiten der Zwangswirtschaft der Zoll vorübergehend aufgehoben wor den ist. Während für einen großen Teil dieser Erzeugnisse sowohl der Industrie wie der Landwirtschaft diese Zoüirei- heit inzwischen wieder beseitigt worden ist, sind cs jetzt im wesentlichen nnr noch die großen Grnppcn der landwirt schaftlichen Erzeugnisse, Getreide, Vieh, Fleisch. Fette, Ge müse, Eier,.Milchprodukte nnd Zucker, für die die Zollsrei- heit und damit eine große Lücke im Schutz der deutschen Wirtschaft besteht. Es ist die Pflicht und Aufgabe der Reichsrcgicrung, durch Wiedereinführung agrarischer Zölle slebti. Widerspruch linkst folgenden beiden wichtigen Zielen zu entsprechen! 1. dos notwendige Rüstzeug in Form von Berhand- knugözöllcu zu schassen, die wir brauchen, um mit anderen Ländern, namentlich Länder» bedeutender landwirtschaft licher Produktion, unserer Ausfuhr förderliche Tarifverträge abschlicßen zu können, 2. aber, was noch wichtiger ist, der Landwirtschaft als einen so überaus bedeutsame« Faktor der nationale« Arbeit -enjcrrige« Schutz zu sichern, der ihr ans Gründen der Pari tät gegenüber de» Jndustriczölleu gewährt werden muß, wenn nicht eine gefährliche Störung des Gleichgewichts die Folge sein soll. (Beifall rechts, lachen links.» Es geschieht das unter weitgehender Rücksichtnahme aus die Vcrbrauchcrschast (lautes Lacken links», deren dauerndes Interesse jedoch mit dcm Bestehen einer intensiven und lei stungsfähigen Landwirtschaft durchaus verbunden ist. (Zu stimmung rechts, erneutes Gelächter links.» Tie Mindeftzölle als System, d. h. den Minimaltaris, lehnt die Reichsrcgiernvg ab. Sic hält grundsätzlich an dcm Einheitstarif fest. Was man aber im Snstcm verwerfen muß, das kann als Ausnahme nützlich und sogar notwendig sei», und solche Notwendigkeit nimmt die Reichsrcgicrung für die Minüestgctrcidezölle als gegeben an. Tas Vorhan densein von Mindestzöllen im Tarifgcsctz, wenn sic nur Ausnahmen darstellcn, ist eine sehr starke Gewähr für die Aufrechterhaltung des Zollsckutzes. Tie Reichsrcgicrung wird an die Neuregelung des Eiusuhrsystcms sofort nach Verabschiedung der Vorlage herantretcn. Der Minister verweist dann zum Schluß seiner Aus führungen ans die große Bedeutung der Vorlage für die deutsche Produktion nnd die deutsche Handelspolitik. Tas be reits unterzeichnete Handelsabkommen mit der belgisch, luxemburgische« Wirtschastsunion beruht bereits aus den in, Entwurf vorgesehenen Zollsätzen. Ebenso werden die Ge setze den schwebende» Handelsvertragsvcrhavdlnngcn mit Frankreich nnd Italien zugrunde gelegt. Zur Erzielung eines günstigen Abschlusses dieser Verhandlungen, sowie zur Aufnahme nnd Fortführung sonstiger Handclsncrrragsvcr- handlungcn ist cs unbedingt erforderlich, daß die Vorlage schleunigst verabschiedet wird. Ter Minister bittet daher, die Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen so zu iördcrn. baß die Vorlage ««ter allen Umstände« noch vor den Sommerscrien Gesetzeskraft erlangt. (Beifall rech:., Widerspruch links.» Abg. Wisscll «Lez.» nagt nach den Zielen der Reckers.!g für die Zoll- und Handelspolitik. Tic Vorlage sei ans jeden Fall hochschutzzöllnerstch. Warum habe der Minister den 'M setzcnrwnrs erst io spät cingcbracht, wenn er ihn so imnvendig brauche'? 'Will die Regierung die Zollvorlage etwa en !,l.>e attnehmen lassen? Ten Beteuerungen des Ministers, war well' aus die Verbreuchcrichaft Rücklicht nehmen, kann u-gn nicht E'auben schenken. Tie Rnckcrn.-g h^be nur deswegen die Jndustriezölle wir den Aararzöllcn vcranickt, nm damit den Tcntschnativnalcn die Znstimmnng znr Vorlage zu er möglichen und ihnen eine Gegengabe ftir ihre Einwilligung znm spanischen Handelsvertrag zu gewahren, lSehr i.a.hr! links. Widerspruch rechts.» Tic Sozialdewotrarischc Fraktion denke nicht daran, diese Zollvorlage mftzumachen. Ter Red ner weist aus die Steigerung der Lcbcnsmittelpreiic hin. Jetzt wolle man den, Großarnndbcnv ans Kosten der breiten Manc die Grundrente erhöhen. Ter Redner fordert Vciei tianng oller wirtschaftlichen Schranken. Tic Kopie der Rcchisvariciier seien verkleistert und verklebt (Beit, links.» Abg. Thomsen fTnet.» bedauert die späte Vorlcanua der Zollvorlage, da sic iür dcn deutschen Außenhandel die Grundlage schassen soll. Jetzt müsse sic aber schleunigst dnrck- bcraicn werden, damit die deutschen Vertreter bei den Han- dclsvcriraasvcrhandlnngcn eine Handhabe bekommen. Wenn die Linre behaupte, daß die Teutschnationalen die Außen Politik der jetzigen Regierung nnr unterstützen wegen der Ägrarzölle, io möge Herr Wiiicll die Haltung der Teutsch nationalen in den anßcnpoliiischcn Fragen nnr ruhig e.b- rsarien. Tic Zollvorlage, die ia nur ein Provisorium sei, diene den: Schutze der lebensfähigen heimischen Produktion, sic dürfe nicht znm Zankapfel zwischen Verbrauchern nnd Erzeugern, zwischen Landwirtschaft und Industrie werden. Tic Zukunft unserer l2 Millionen Industriearbeiter hänge durchaus von der Produktivität der Landwirtschaft ab. Tic Zollsätze seien vielfach zu gering, um als geeignete Grund lage für Handelsvertrags-Verhandlungen zu dienen. »Zn niinmung rechts.» Es gehe nicht an, daß die Industrie durch Zölle geschützt sei, die Landwirtschaft aber nicht. Ter Redner fordert Beseitigung des verteuernden Zwischenhandels und Beschränkung der Luruscinfuhr. Abg. Tr. Tcsiaucr (Zcnlr.» bezeichnet die Zollvorlage als schwer zu tragen, aber im allgemeinen als unvermeidlich und unaufschiebbar. Tie Frage dränge zur Lösung, weil die ae'anne deutsche Wirtschaft von geregelten Beziehungen znm Auslände unbedingt abbängc. Tas Zentrum sehe in dem Zolltarst ein unvermeidliches, notwendiges Mittel, zu Hais dclsvcrträgcn zu gelangen, d. h. der deutschen Ware in: Anstande eine Rechtsgrundlage zu schassen. Tic Landwirt schäft leide schwer. Tas Unheil, das dcn deutschen Winzer stand getrosten habe, dürft nicht auf die übrigen Teile der deutschen Landwirtschaft fallen. Ter Redner erklärt sich be reit, an der Erledigung der Vorlage mitzuarbciien nnd rasche Arbeit zu leisten. Acnderungcn rnüsftn natürlich vorgcnvin- mcn werden. Jeder Erivcrbszwcig müsse berücksichtigen daß auch der andere berechtigte Interessen habe. Wir wollen, so schließt der Redner, sür das gesamte Barerland sorgen «Beifall.» Abg. Tr Schneider-Dresden (TVP.» hebt hervor, daß die Vorlage dringlich sei nnd schon vor einem Jahre hätte gewacht werden müssen. Es könne nicht länger gewartet werden. Man müsse gewissenhafte, aber rasche Arbeit leisten Ter Redner siebt in der Vorlage nur die Fortsetzung der herkömmliche» deutschen Handelspolitik. Er stellt fest, daß die anderen Staaten ihre Zölle viel höher gestellt hätten als wir, so die Schweiz, Italien, England, Bulgarien. Ein ein ziger Staat könne nicht inncrbalb anderen hochschntzzöllneri- schcr Staaten Freibandck treiben. Wir arbeite« mit M bis 40 Prozent Leerlauf in unserer Industrie und können unsere Schulden an das Ausland nur bezahlen, wenn wir crperlie- ren können. Unsre Handclsbediirsnissc zwingen uns zum Vergleich mit anderen Staaten. Tcutschland habe in der Inflationszeit seine Kaufkraft und sein Betriebskapital ver loren, sei verarmt und habe noch die Rcparajionslastcn zn tragen. Es könne daher nicht allein durch Freihandel seine Tore anderen Staaten öffnen, die sic von uns abschlicßen. Tic deutsche Schutzpolitik sei notwendig für Landwirtschaft und Industrie. Abg. Tr. Roseuderg (Komm.» hält cs für zwecklos, die Regierung nach ihren Zielen zu fragen. Ebensogut könne mast Palmen am Nordpol erwarten. Tic Herren von der Industrie würden ihr Schäfchen ins Trockne bringen nnd die Laudbündlcr würden dann als betrübte Lohgerber bcistchcn. Tic Weltmarktpreise für Getreide seien höher als die deut schen, damit entfalle die 'Notwendigkeit des Zollschntzcs. Ter Redner bietet dcn Sozialdemokraten eine Kampfgemeinschaft gegen die Zollvorlage an. Abg. Fchr (Wirtschaft!. Vereingg.» hält das Gesetz sür durchaus notwendig. TaS Fehlen von Zollsätzen habe sich bei dcn bisherigen Hanüclsvertragsverhandlungen schon sehr nachteilig erwiesen. Tas Ausland habe sich mit Zollmauer umgeben, und die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse begegne großen Schwierigkeiten. Abg. Tr. Horlacher Mayr. VP.» betonte die Notwendig keit einer vaterländischen, nationalen Wirtschaftspolitik. Deutschland stehe einem zollgerüstcten Ausland gegenüber nnd müsse diese Rüstung für sich selbst schaffen. Es dürfe nicht der Sklave anderer Völker werben. Ein VcrtogungSantrag wird angenommen. Donnerstag 2!- Uhr: Weiterberatnna.