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7. Jahrgang Dresden, Mittwoch den 7. Oktober 1Y31 Nummer ISS Neue Notverordnungs-Ketten! an Nurrenbenran Umbau der Brüning-IMatur aus er ¬ ber Ornnülose KknkHeItsk<un<kLedunL r N'UNMI, -«pali.n, od,r d««n > U Vi.. Lr »> Pf.. sür die X«kIim,»eN, «,N!chII«>!,nd d,-> kie>Ipat<>!I'n I«II einer rekNelle, I.« «M. , von » Udr an in de« Sipediiian rreeden-U. 1. Sili«,bai>nt«Mr,Ii» 1 die Arbeitslosen, neue Geschenke siir Kapitalisten, siir die Hausbesitzer und Androhung verschärfter Kerkerstrasen. Sondergerichtc, Verschärjung drr Strasbestimmnugen gegen proletarische Kämpfer, Verbot der proletarischen Presse, Maß- nahmen, die dir Aushebung der elementaren Rechte des Balkes, der legten Reste der politischen Freiheit bedeuten, werden ver ordnet von einer Negierung, dir diktatorisch regiert, die- bei Neuwahlen keine Stimme des werktätigen Balke« erhalten würde Sie werden verordnet acht Tage vor Eröffnung des Reichstages De» „souveränen" Parlamentes, dessen Tagung zur Ausnahme und lächerlichen Farce und dessen Ausschaltung zur Regel der Prüniiigdiktatur geworden ist. Diese Rotverordnung wird nur von den Großkapitalistcn mit Beisall beglicht, die sic als eine Etappe beglichen und die nach schärfere Mahnahmen, noch brutaleren Abbau aller Lohne und Gehälter, noch schärserc Beschneidung der Lebenshal tung der Werktätigen fordern. Die Brüningregierung, die diese Notverordnung erlicht, .. wurde in den Sattel gehoben und Schritt siir Schritt untersticht f fchen Partei. ner Volkszeitung, die den sozialdemokratischen Arbeitern immer bisher versichert haben, dah die „Brüning-Regierung die legte sichere Stiche der Demokratie und der Weimarer Verfassung sei", haben angesichts der mcuen Entwicklung geradezu eine Kotzen- fammerstimmung. Heute sehen auch die sozialdemokratischen Ar beiter, datz die Brüning-Regierung nichts weiter ist als der Wegbereiter der offenen faschistischen Diktatur, die, wie di» Deutsche Allgemeine Zeitung vor einigen Tagen schrieb, cs der nachfolgenden Regierung ermöglichen wird, sich mit der Berufung aus die Brüning-Regierung und ihre Diktaturmahnahmen zu halten. Die SPD-Führer stehen vor der entscheidenden Frage, auch die neue Brüning-Regierung und deren Notverordnungs politik zu unterstützen. Darum jammert der Porwätts. „Es wird, wie es scheint, drr Sozialdemokratie zugemutet, weiter die Politik des kleineren Uebrls zu treiben und zwar auch dann, wenn das „kleinere Nebel" noch größer wird, als es bisher war." Die Bourgeoisie weih, welchen treuen Lakai sie an der So zialdemokratischen Partei hat. Um den Preis einiger Posten im Staatsapparat und »m den Preis einiger Ministerposten in der Preußen-Negierung wird die SPD auch die zweite Brüning- Regierung, die nur eine ttebergangsregicrung von kurzer Dauer sein kann und die einer Negierung der offenen faschistischen Dik tatur sehr bald Platz machen wird, mit aller Kraft unterstützen. Jetzt stehen die sozialdemokratischen Arbeiter von neuem vor der entscheidenden Frage: Mit ihren Führern den faschi stischen Brüningkurs zu unterstützen oder gemeinsam mit der Kommunistischen Partei und mit den revolutionären Arbeitern den Kamps gegen diese Politik aufzunehmen. Jetzt muh ange sichts der drohenden Entwicklung der letzten Tage die Einheits front des Proletariats aus der Grundlage des revolutionären Klafsenkampfes und unter der Führung der Kommunistischen Partei hergestellt werden. Sozialdemokratische Arbeiter, reih» euch «in in die rote KlassensronN Dre » de«, den 7. Oktober. Die Annensäl« waren bereits um IS.Ztt Uhr überfüllt und wurden polizeilich geschlossen. Trotz dem Verbot in der Dresdner Volkszeitung waren Hunderte sozialdemokratischer Arbeiter und Mitglieder der sozialistischen Arbeiterjugend er schienen. Von brausendem Beifall begrüßt fprqch die Genossin Torhorft über ihren Weg von Wels zu Thälmann. Mit über zeugender Sachlichkeit wies sie nach, datz die sozialdemokratischen Führer sich völlig vom Marxismus Losgefagt haben und Brü ning stützen gegen das werktätige Volk. Die neu« Splitter partei vor Seydewttz und Rosenfeld fchwebt im luftleeren Raum. Nur die Kommunistische Partei geht den Weg de» revo lutionären Marxismus und führt das Proletariat zum Sozia lismus. . lStttrmischer Beifall) - ' Nach der Genossin Torhorst rechnete der Genosse Jakobs, Leipzig, mit-der arbeiterfeindlichen Politik der Sozialdemokra tie ab und zeigte die beginkend« Krise und Spal ¬ tung der SPD. Er kennzeichnete dann die Rolle der neuen zentrtstischen sogenannten „Sozialistischen Arbeiter partei" als neue Barriere um den Massenabmarsch sozialdemo kratischer Arbeiter zum Kommunismus zu verhindern. Genosse Jakobs schloh unter stürmischen Beisall der Versammlung: „Die Kommunistische Partei reicht euch, SPD-Arbeitern di« I Bruderhand zum Kampf für ein freies sozialistisches Deutsch land, schlagt ein! Nach der Diskussion und dem Schlutzwort wurden 12 Neu aufnahmen für di« KPD gemacht, darunter 5 SPD- und SAJ- Genoffen. Die Parallelversammlung im Cchusterhaus in Cotta war ebenfalls überfüllt. In der Mehrheit waren SPD- und SAJ- Arbeiter erschienen. Dor Genosse Feller zeigte die Bilanz der Politik dckr Sozialdemokratie vo.' 1918 bis heute. Die Wels und Breitscheid haben die SPD-Arbeiter nicht mit der Demo- (Fortsetzung aus Seite2) Einzelnummer io Pfennig s«ttunn»bNndi«-n uiw », >,N«n « , p I , 11« : sr«I 5>au, mon«iuq r.ro RM tza-Ib-r tm vorau«) di« Post r.ro RM l-hn, Zust«n,kbül,k>. ru- „N'b-U«rlU»m-' «Ichtln N«> «n Son«, und gei«,l,g<n. In g«N«n drh«««r D-watt beltthf Nnlpiuch ,ul VI«s«iunA d« Zelluna oder aus Z«,llckv>HIuna d«» V-clag: Dr«»dn«, v«rI»A,,«ItllI<h<>l» mbtz, Dr«,d,n>N. S,IchSU»st«k« un» R<- hattton: SUl-rbahnholsti. r Ü-rarus: 17!»». Pojllchcikr,»!,: Dr«»d«> 18 «S0, Spr.chllund.n: Monla,, il-j, Uhr ill». Spr.chstund«, Mittwoch« 17-1» Uh« b-tti-b«. und »kb«tt»r«chtl. gra,«n, F«tto«, 1»—IS Uhr surlsttich« Sprrchftund« Lorhorst-Bersammlungen in Dresden Abrechnung mit Weis, Segvewitz und Wagner / Zahlreiche LLevertritte von GYD Arbeltern in die KPD / Triumph der roten Einheitsfront! Tageszeitung ber KPD / Sektion der Kommunistischen Internationale / Bezirk Sachsen Verbreitungsgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Giern / Rund um den Erdball / proletarische Sozialpolitik / Für unsere Frauen / Der revolutionäre Jungarbeiter Hitlers Knie'all vor dem VounoWem Nazis erkennen all« Notverordnungen an Das „Hakenkreuzbanner", die nationalsozialistisch« Zeitung Nordwestsachsens, wurde am l. Oktober vom Badischen Innen ministerium aus 5 Tage verboten. Das Verbot wurde plötzlich ausgehoben und heute erschien das „Hakenkreuzbanner" wieder mit einer Erklärung, die von ausserordentlicher Bedeu tung ist und di« wieder einmal zeigt, wie es mit dem groh- mäuligen Befreiungskampf Hitlers gegen das Poungjqstepi in Wirklichkeit aussieht. Die Erklärung enthält folgenden Satz, der jeden weiteren Kommentar überflüssig macht: „Da wir grundsätzlich gegen Gesetz« und Verordnung«« de» Staates nicht verstotze« wollen, bedaufr« wir di« Ver öffentlichung des Aufrufes." Es handelt sich um einen Aufruf, in dem die Schüler auf- I gefordert werden, sich, zur Lehr zu jetzen gegen Abbaumatz- f nahmen in den Schulen. , , - _ von den SPD-Führern. Die SPD-Führerschaft trägt die voll« Verantwortung für alle Notverordnungen, für all die ungs- Heuerlichen Matznahmen. Ebenso unterstützen die Nazi-Führer die Notverordnung?- Politik. Sic waren noch nie gegen die Briiningregierung, welk diese Negierung eine Notverordnung nach der anderen erläßt, sondern den Nazi-Führern waren die Notverordnungen nie scharf genug, für sie waren die politischen Maßnahmen nicht weitgehend und der Lohn- nnd Gc Haltsabbau nicht groß genug. Dao werktätige Volk wird sich aber durch nicht» ab halten lassen, den Kampf gegen Lohnabbau, argen den immer unerträglicher werdenden Druck zu kämpfen. Schon kämpfen die Arbeiter an allen Ecken und Enden gegen den Lohnabbau, immer stärker wird der Maffenprotett gegen die Unterdrückung der proletarischen Presse, gegen die Ein« kerkerung von Klassenkämpfer«. Entschlossen vorwärts auf diesem Wege! Schliefst di» kämpfende Einheitsfront unter Führung der Kommunisti« Dresden, tt. Oktober. Die diktatorische Notneroidnung ist gestern abend von H t n- -cnöurg unterzeichnet worden. Sie liegt noch nicht im .'.«ectlaut vor. Ungeheuerliches wird diktiert. Außer den von un gemeldeten Maßnahmen fein Drittel der Arbeitslosen»» i.'iiiiiuung in Sachwerten Einjührung der Sondergerichte und L-butchast. Verschärfte Verbote der kommunistischen Presse. Läiießung von „Sainmelslätten jtaatsgefährlicher Betätigung" i n das Eigentum der revolutionären Arbeiterschaft rauben zu l.nnenj wird folgendes über den Inhalt bekannt. Die Strafbestimmungen wegen Verbreitung ille galer Schriften «erden erhöht, es können Gesäugnisstraseu bis zu einem "ibr verhängt werden. Ebenso wird die Unterlassung der ilnwigc illegaler Druckschriften mit Gefängnisstrafe be- diobt. Um Ersparnisse zu erziele», werden die Bestimmungen : I^er die Bewilligung des Armenrechtcs weitgehend geän dert. Die Gerichtsvollziehergebiihren werden erhöht. Die Filmzenfur wird verschärft. Filme können nach Ermessen verboten werden. Die Angestellten und unteren Beamten werden von neuem Gehaltsabbau bedroht. Die Länder und < kweinden erhalten die Vollmacht, die Dienstbeziige der Äiigkitellten und Beamten, denen der Neichsbeamten an- uii'aücn. Auch siir die Beamten und Angestellten der Kör- rcijchaiien und Gesellschaften des öffentlichen Rechts er- ürc-ki sich die Ermächtigung zur Gehaltskürzung. Die Hauszirssteuer eil am 2N bis 25 Prozent abgebaut werden, die Länder c-wahtigt. aus dem siir Wohnungvbauzmecke reservierten lei! des Hauszinssteuereinkommcns weitere Summen für cllzcmeine Bcrwaitungszwocke lPolizei usw.) zu verwen den Das bedeutet die weitestgehende Einschränkung der össentiichcn Unterstützung der Neubautätigkeit. Für be hördliche Neubauten wird die vollständige Sperre angc- ordnct. An Unternehmrrsubvcntionen bringt die Notverordnung allein drei Millionen Subven tionen für die Mansfeld A.-G. Außerdem werden ttk) wei tere Millionen als Garantie für Jndustriekredite kereitgc- stellt. Ein Rcichvkommissar für Ansiedlung von Arbeitslosen wird ernannt, um die Ansiedlung von Arbeitslosen kleine» Stückchen Land in die Wege zu leiten. Durch die Notverordnung wird die Regierung auch mächtigt, eine ttNO-Millioncn-Anleihe aufzulegen. Die Tabaksteuer wird in der Weise geändert, daß sie eine Erhöhung Einnahmen bringt. Dos sind die wichtigsten bisher bekannten Einzelhei ten aus der neuen Notverordnung. Sie bringen Abbau für Lurtlus bereits zurllckgetreten / Brüning vorauösichiiich wieder Reichskanzler Schließt die roie Stnheiisfront zum Kämpfet Berlin, tl. Oktober. (Eig. Bericht.) Die „Germania" berichtet heute an ausfallender Stelle, datz da» Rcichvkabinett in seiner heutigen Zusammensetzung nicht mehr vor den Reichstag treten wird und datz noch im Lause dieser Woche eine Umbildung der Brüning-Negierung stattsindet. Der Außenminister Curtius hat sein Riicktrittsgcsnch be reits cingercicht. Die heutige Berliner Abcndprcsse berichtet, daß im Lause des Mittwoch die Brüning-Regierung zurücktre- tcn und daß Brüning von Hindenburg mit der Neubildung der Regierung beaustragt werden wird. Aus der Negierung sollen ausjcheiden: Curtius, Wirth lZnnenministcr), Guörard (Verkehr). Außerdem sollen die bisher nicht besetzten Ressorts Wirtschaft und Justiz durch neue Minister besetzt werden, so daß also im ganzen süns neue Ministerposten zu vergeben sind. Nach den Mitteilungen der bürgerlichen Presse soll die Um bildung der Brüning-Negierung ein Entgegenkommen an Hugenbcrg und Hitler sein, wobei aber Brüning gleich zeitig sich die weitere Unterstützung ter Sozialdemokratie sichern will. Ob Brüning imstande ist, diesen Plan in die Tat um zusetzen. hängt weniger von ihm, als von den anderen Regie rungsparteien. Wirtichastspartci und Deutsche Volkspartei, ab Die Börsenzeitung sorderet eine ausgesprochene Rechtsregie- rung mit Hugenbcrg und Hitler. Der Vorwärts und die Dresd- HW