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I-SS«. 1. «en«,e MM «efeer r«-Mi»U. rimSt«,, 2. N»ve»btr 192«. «beii»s. 7». Jahr,. M UinzkMWkileii li in SlitM! M,! NMrllr 8kA M E lSortfetzung unseres ««richt» in der Sonnabend-Ausgabes. Ueber den großen Strafprozeß «Äther «nb Genpffe«, betreffend die Unregelmäßigkeit«»» bet der Stabtbank Riesa, Zweigstelle Gröba, sei aus der Verhandlung noch folgende- ^^Rach dem Gründungsvorgange der Firma Fleischhauer u. Sickert sollte der Angeschuldigie Sickert einen größeren Barbetrag als Mitinhaber «tnlegen. was aber niemals ge schehe» ist. Sickert ließ lediglich, wie schon im ersten ver- s,andlungSbericht erwähnt, auf sein Grundstück eine Sicher- ireits-Hypothek eintragen, damit die Firma den erbetenen Bankkredit bewilligt erhielt, und der dann in kürzester Zeit voll tn Anspruch genommen wurde. Zahlreiche Berlnstge- schctste und der Mangel an eigenen Betriebskapitalien brach ten die Firma bald in Schwierigkeiten. Ans der anderen Seite wurde der Mitangeklagte Walther fortwährend in ent gegengesetzter Richtung getäuscht, als nehme die Firma an- dauernd eine gute Entwicklung. Durch diese Täuschungen ließ sich der nngetveue Kontrolleur bewegen, einen ««trag um den anderen zur Auszahlung bei der Stadtbankhanpt- kasse zu Riesa zu crmüglicifcn. Durch dieses Gebaren ver schafft« Walther der Firma Fleischhauer u. Sickert Ber- mügenSvorteile, die, wie er wußte, dieser keinesfalls zu kamen, mithin rechtswidrig waren. Dem Angeklagten Wal ther war auch ganz genau bekannt, daß die Girokasse, ein Geldinstitut mit behörbltäxn Eigenschaften und vergleichbar mtt der Sparkasse, besonders strenge Anforderungen bet Ge währung von Krediten stellte. Für ihn konnte eS nicht zwei felhaft sein, daß sein« Straftaten alsbald entdeckt werden mußten nnd daß er an der Fortsetzung seiner verwerflichen Handlungen gehindert werde, wen» er nicht ihm geeignet erscheinende Gegenmaßnahmen traf. Zu diesen! Zwecke nahm er Falschbuchungen auf anderen Konten in der Weise vor, daß er diese voriibcrgeliend belastete und daun gelegent lich die Belastungen dadurch aufhob, daß er jene Konten in gleicher Höhe wie zuvor wieder erkannte. Dieses Verhalten erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der qualtsizierten Amts unterschlagung im Sinn« von Paragr. 351 StGB. Der An geklagte Walther war zwar Beamter, und die Zweigstelle Gröba der Stadtbank Riesa ist auch eine Behörde, er hat auch die zur Eintragung der Einnahmen und Ausgaben be stimmten Register unrichtig geführt, hat aber seinerseits trotzdem keine Unterschlagung an amtlichen Geldern be gangen Walther hat der Firma Fleischhauer u. Sickert auf diese Weise Beträge bis zu mindestens 65 000 Mark lediglich durch Betrug verschafft. Mit Rücksicht aus die außerordentliche Höhe des Gesamtbetrages war es ihm daun gar nicht mehr möglich, durch falsche Buchungen einen Ausgleich zu schaffen. Der Angeklagte hatte deshalb in letzter Zeit Zahlungsan weisungen, die aus Grund seiner betrügerischen Handlungs weise von der Stadtbankhauptkassc honoriert wurden und die ihm zur Abbuchung auf das Konto 210 zugegangen waren, nicht abgebucht, also das Konto nicht belastet, sondern ent gegen seiner ordnungsgemäßen Amtsführung zurückbehalten und in seinem Schreibtischkasten aufbewahrt, mithin dem ge regelten Amtsverkehr entzogen. Walther verteidigte sich damit, er habe die zurückbehal- teuen Kassenbelege später nach und nach abbuchen »vollen, wenn es der Stand des Kontos 21V der Firma Fleischhauer n. Sickert gestattete. Trotzdem liegt hier ein Verbrechen nach Paragr. 348 Abs. 2 StGB. vor. Der Angeklagte »nag diese Handlungsweise zwar einesteils in der Absicht begangen haben, um seine Straftat zu verdecken, andererseits ist es je doch auch deshalb geschehen, um weiterhin der Firma Fleischhauer u. Sickert unberechtigter Weise Geldbeträge zu- stteßen zu lassen. Die Firmeninhaber hatte»» den »ingetreuen städtischen Beamten immer wieder durch eine angeblich geplante Fusion und daraus zu erzielende große Gewinne zu täuschen ver standen. Walther soll bei der Firma täglich ein- und aus- gegaugeu sein, und an den Besprechungen der geschästlichen Lage ufw. teilgenommen haben. Es ist möglich und denk bar, daß die Angeklagten Fleischhauer, Sickert u. Schirmer zunächst nicht gewußt haben, auf welchem Wege Walther die Fortsetzung seiner Mogeleien betrieb'. Aber später dtirftc unter den Mitbeteiligten kein Zweifel mehr geherrscht haben, auf welche Weise Walther als leicht beeinflußbarer Mensch den Geldstrom so reichlich laufen ließ. Bei der Vernehmung des Angeklagten Walther ergab sich u. a. noch, daß die Zweigstelle Gröba vom Oberkassen inspektor Schönfuß geleitet wurde, der dann im Juni 1926 auf Urlaub ging und nachher bei der Stadtbankhauptkasse weitere Verwendung gefunden hat. Zum Nachfolger wurde später der Obersekretär Töpfer bestimmt. Diese Vorgesetzten konnten gar nicht ahnen, was für Freundschaftsdienste der ungetreue Kontrolleur leistete. Während das Kontor -er Firma Fleischhauer u. Sickert von der Stadtbankhauptkassc nur etwa 300 Meter entfernt war, wurde das Konto dieser Firma in der eine halbe Stunde entfernten Zweigstelle Gröba geführt — angeblich wegen der Nähe des Hafens. Als der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten war, hatte Walther eine größere Schuldanerkenntnis gegenüber der Firma ausgestellt, um auf diese ganz ungewöhnliche und wohl auch mehr konfuse Weise de,» Gesamtschuldenbetrag zu mindern zu versuchen. Wte dieser Schuldschein entstanden, will Walther heut« nicht mehr wisse»». Schirmer gab noch an, daß er monatlich 360—1VV Mark Gehalt bezogen und nach Einrichtung der Buchführung hauptsächlich die Telephongespräche erledigt und Kunden ge worben habe. Wie hoch -aS Bankkonto gestanden, will Schir mer nie gewußt Haben. Erst im Dezember 1928 habe er Kenntnis erlangt und von Fleischhauer gesagt erhalten, baß die Firma reichlichen Bankkredit besitze. Absichtlich will dieser Angeklagte auch nicht näher gefragt habe», um in di« Sache nicht mit hinein zu kommen. Er hat viel« Schecks und Platz anweisungen mit unterschrieben, dies sei aber stets auf Wunsch und Befehl des Fleischhauer geschehen. Bankvollmacht habe «r nie besessen, das wurde Angeklagten Schirmer aber durch Fleischhauer, Sickert und Walther widerlegt Am das chemische Unternehmen der Frau Fleischhauer habe er sich nie gekümmert und auch nichts damit zu tun gehabt. Sickert, der andere Firmenmitinhaber und Angeklagte gab auch zu, oft Schecks usw. mit unterzeichnet zu haben, «s fei aber auf Anweisung gesä»ehen, von der Tragweite war er sich dessen nicht bewußt. Auf Vorhalt des GcrichtSvor- sitzenden, ob Walther auch einmal dein» Schlveineschlachten mtt zugegen gewesen ist, verneint« dies Sickert, nur Fleisch hauer und Schirmer hätten daran mit teilgenommen. Aus drücklich betont« Sickert noch, daß er niemals eine Geschäfts einlage tn Höhe von 12 vvv Mark zngesagt habe, er hätte auch nicht den zehnten Teil aufbriugen können Im Gutachten führte Generalvberarzt Dr. Bennecke aus, die angeblichen Selbstmordversuch« Fleischhauers, di« auch nie ernsten Charakter angenommen lmben, lasse»» ans keiner lei Störung der Geistestätigkeit schließen. Stadtbankdircktot Ströbel schilderte den Geschäftsbetrieb zwischen der Hauptkasse und der Zweigstelle Gröba. Das Konto der Firma Fleischhauer u. Sickert war immer nur »venig über den zngebilligten Kredit hinaus belastet. Ber- einest feien Betrüg« bi» zu etwa 7000 Mark »« verzeichnen Eisenbahnunglück in Südtirol. X Rom. Auf der Linie Bozen-Meran in der Nähe des Bahnhofs Lana stürzten gestern infolge DammrutschS di« Maschine und vier Wagen eine» Zuges in die hochgehende Lisch. Der Lokomotivführer uud der Heizer des Zuge- wurden getötet; eine Reisende wnrde leicht verletzt. veamtenrecht ist Staatsrecht. tsd. Dresden. Die Anzeichen mehren sich, die für eine endlich in greifbare Nähe gerückte gesetzliche «er- abschirdnng eines neue« deutsche« Beamtengesetzes sprechen. Auf der Hauptversammlung de« Sächsischen Gemeinde» bramtenbnnde« in Dresden erklärte der Reichsinne«. Minister Dr. Külz, daß «die Erfüllung diese- Anspruches der deutschen Beamtenschast aus «in Beamtenrechtsgesetz dicht bevorftebe." Auch bis weit in nichtbeamtete Kreise der deutschen Bevölkerung hinein versteht man, wie damit nicht ein bloßer Wunsch, oder nur «ine OrganisationS» forderung der Beamtenschaft erfüllt wird, sondern, daß «S sich dabei um die wahrlich lang« genug hinausgeschobene Einlösung einer Rechtsgarantie der Weimarer Verfassung handelt. Ueber die inhaltliche Richtung des BeamtrnrechtS- äesetzrS bat Dr. Külz in demselben Zusammenhang« ge äußert: Beamtenrecht ist Staat-recht. Der Beamte ist Organ der öffentlichen Körperschaft, der er dient, de« Staates, der Gemeinde. Sr ist in seinem Wirken und in seiner Verson ein Repräsentant dieses Staates und damit ein Stück dieser Staates selbst. Sr ist die Personifikation des StaatSaedanken» und der Volksgemeinschaft. Und deshalb, »veil Wirken und Willen des Beamten einen Teil des Staate« verkörpern, deshalb muß da« Beamtenrecht auch «in besonderer Typ im System des öffentliche», Rechte bleiben. Beamtenrecht ist Staatsrecht! In dieser Formel liegt der intensive und extensive Charakter de» Beamten» rechte« beschlossen. Mtt anderen Worten: da» beste Beamten- recht ist schließlich ein Messer ohne Klinge, wenn r» sich nicht auf das zum Wanzen strebende StaatSbewußtsri» des ganzen Volkes, soweit es sich überhaupt ftaatSbejabrnd einstellt, stützen kann. In solcher Betrachtungsweise stellt sich die Frage de» Bcaintcnrechtes als Forderung der staats politischen Notwendigkeit dar; ein Grund mehr, nm die , bestimmte Erwartung auf eine baldige Erfüllung dieses I vrrsassuugsrechtlich gesicherten Anspruches -n stärken. - s gewesen. Insoweit war ein Verdacht nicht entstanden. Der bewilligte Kredit »var vorübergehend auf 4»l<»» Mark Ixrab- gesetzt. dann aber doch wieder aus 5000 Stark erhöht worden. Der entstandene effektive Schaden beziffert sich auf minde stens 70 00«» Reichsmark. Niemals Iratte der Zeuge etwas ungünstig«- über Walther gehört . Der nächste Zeuge Oberkasseninspcktor Schönfuß war m t Walther bet der Bereinigung der Stadtgemeindc Rtesa mit Gröba mit in städttfche Dienste übernommen worden. Zeuge Schönfuß hatte die Girokaffe bereits seit 1900 verwaltet. Er kannte Walther »IS gewissenhaften Beamten und Mitarbeiter und will ganz erstaunt a«wes«n sei», wte derartige raffinierte Fälschungen und Unregelmäßigkeit«» bekannt wurden. Obersekretär Töpfer sagte aus, es hab« eine Revision seitens ber Girozentrale Dresden sta1tg«funden, wobei zu nächst ein ganz kleiner Betrag beanstandet wurde, der nach der Annahme aus ein« Fehlbuchung »urückzuführen war. Mair suchte nach dieser Differenz und stieß dabet ans allerlei Falschbuchung««. Kaffenkontroll«ur Walther blt«b darauf- htn sofort vom Dienste iveg. ES wurde deAalb Verdacht ge schöpft, der auch bald die schlimmst«« Befürchtungen b«i wei tem übertraf. In einem Tischkasten wurden gegen 70 Schecks und andere Kassenbelege gefunden, die zusammen «inen Be trag von 59 0«» Mark erreichten. Man sand später tn einem Briefumschlag noch »vettere 40 Schecks über Beträge in ganz verschiedener Höhe, di« sämtlich nicht verbucht waren. Wäre die Auszahlung der viele» Schecks und Kassenbelege auch nur tttlweise an der Kaffe der Zweigstelle Gröba erfolgt, dann mußte man unbedingt auf di« Mogeleien stoß«». Nach des Zeugen weiteren Angaben wurden sofort Vorkehrungen ge troffen und die Dienstvorschrift abgeändert, um auch diese Unregelmäbigkeiten, an deren Art der Ausführung niemand gedacht, für die Zukunft zu unterbinden. Im weiteren Verlauf der Zcugeuvernchmungen wurde noch Bäckercibesitzer Franz Thodte aus Ale» gehört, der vom Duzfreund und Angeklagten Fleischhauer zu einer Sa- nierungsaktion »ach Riesa gerufen worden ist. Der Zeuge, der selbst mittellos dasteht, und der keinerlei finanzielle Hilfe hätte gewähren können, gab an, daß cs ihm heute noch uner klärlich ist, weshalb er zu dieser Geschichte mit hcrangezvgen wurde. Bücherprüfer Knaak trug ein umfangreiches Zahlen material vor, was sich aus den Geschäftsbetrieb der Firma Fleischhauer u. Sickert bezog. Schon der erbetene Bank kredit wurde mittels einer frisierten Bilanz erlangt. Etwa N Jahr nach Eröffnung der Firma waren bereits 24 087 Reichsmark Geschäftsverlust zu verzeichnen, der sich schließlich auf 87 518 Mark Gesaintvcrlust erhöhte. Der Wechselaus tausch, mit den» sich die Firma Fleischhauer n. Sickert vor übergehend auszuhelsen versuchte, und der weit über 10 000 Reichsmark betrug, verursacht« gleichfalls große Verluste. Nachdem sich der Sachverständige noch eingehend über den Gesamtumsatz der Firma Fleischhauer u. Sickert und deren einzelne»» Kvntenbewegnngcrr näher geäußert, führte er wei ter aus, daß sich der Angeklagte Schirmer weit besser um das Geschäft und um die Buchführung kümmern mußte. Es sei in unverantwortlicher Weise ganz liederlich gewirtschaftet worden. Schon der bewilligte Bankkredit konnte damals den Zusammenbruch der Firma nicht mehr verhindern. Im weitere»» Verlaufe der Beweiserhebung kamen noch allerlei, oft auch merkwürdige Tinge zur Sprache, so war die Firma Fleischhauer u. Sickert wegen Unterbietung der Frachtsätze nicht in den Verband der Spediteure anfgenom- men worden. Aus eine» Teil der vielen Zeugen konnte verzichtet werden. In der Anklagerede warf Staatsanwalt Hartmann die Frage auf, wie es möglich sein konnte, daß derart hohe Summen in die Hände einer Firma, in ein Geschäft, bas keines »var, gelangten. Man uiüsse hier das Milieu näher betrachte»» und da ergebe sich, daß die Angeklagten als Duz freunde untereinander die ganzen Geschäfte gewissermaßen privatim abgewickelt haben. Walther konnte die von der Sauptkassc eingezahlten Schecks »;siv. bei seiner Kasse in Gröba gar nicht vorlcgen. sonst würde das Manöver sofort herausgekommen sein. Bisher sei Walther als Haupttätcr angesehen worden, nach der Beweisaufnahme komme aber Fleischhauer als Hanptschuldiger in Betracht. Bei Fleisch hauer nnd Schirmer kommen außer gemeinschaftlichen Be trug noch das Delikt der Anstiftung zum Amtsverbrecheu in Frage. Deshalb hatte der Anklagevertreter auch bei Fleisch hauer »lnd Schirmer je «ine 3jährigc Zuchthausstrafe bean tragt. Die Verteidiger traten insbesondere in letztgenannter Richtung der Auffassung des Staatsanwaltes entgegen. Das Gericht hatte sich insoweit der Annahme der Ver teidigung angcschlossen und wie aus dem Urteil bereits er sichtlich war, bei den Angeklagten Fleischhauer und Schirmer nur gemeinschaftlichen Betrug für vorliegend erachtet. Ae imMMiksnit nr sie ssMMii. Berlin. IFunkspruch.j Da» ReichSkatzluctt hielt l-euic vormittag «ine Sitzung ab, nm feine Stelluuguatzme in der Fenne der Erwerbsloseusürserge «orzubereiteu, mit der sich am Nachmittag der Unterausschuß des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages beschäftigen wird. Eine Be- ipeechnnn des Reichskanzlers mit de« Parteiführern ist für tzente nachmittag nicht vorgesehen. Beratungen über Thoiry. vdz. Berlin. Ter NeichSanftrnminifter Dr. Strese- »an» ist von feiner Erkrankung wieder genesen und hat gestern an den Beratungen dr» Sonderausschusses, der ans Vertreter»» de» Außenministeriums, des ReichswirtschaftS- mintsterimn» und de» Reichsfinanzministeriums zur Be> Handlung de» Thoiry-Programms eingesetzt worden ist^ teilgenommen. Dkl MMp tzMch iks Mstues trat heute vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt lDnat.» zusammen, u»n die Besprechungen über Thoiry wei ter fortzusetzen. Der Reichsaubenminifter Dr. Stresemann behandelte in ausführlichen Darlegungen diese Frage. Nach Rcichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann sprach General von Pawels über Militärkontrolle und die Fragen der Verbände in Deutschland. Es entwickelte »ich hierauf unter den Ausschußinitgliedcrn eine längere De batte, in deren Verlaus auch non Seilen der Negierung Reichsminister des Innern Dr. Külz zu einigen Erläuterun gen d"s Wort nahm. MiMlitritt str PkllMntk. Berlin. tFunlfpruch.» Ter Reichstag nut am mor gig«« Mittwoch, den 3. November nachm. 3 Uh» zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf der Tagesordnung stehen stur klein« Vorlagen. Außer den» Reichstage versammelt sich auch der preußi sche Landtag am Mittwoch nachmittag I Uhr. Aus der Tagesordnung seine» Sitzung steht die Besprechung der Ttzpbnsepidemi« in Hannover. Der prenßischc Staatsrat tritt am 10. November zu sammen. Eine Rede Graf Westarps. * Recklinghausen, 2. November. In Reckling hausen sprach gestern ii» einer öffentlichen Versammlung dec Drutfcbnationalen VolkSpnrtei Gras Westarp. In der Ablehnung des Gedankens, mit der SPD. in eine Regie- rnngSgememfchgst zu treten, wies er darauf hin, wie die Mitkelpartcien, insbesondere da" Zentrum, immer wieder neue Forinnliernngen heranzögen, nm ihre Ablehnung der Teutschnatioualen als ,ReaierniigSparlci zu rechtsertiqcn. Er führte dann weiter auS: Jetzt steht im Vordergrunds der Vorwurf, mau wolle die Sozialdemokratie vou jeden» Einfluß anSschalten. ES handelt fick bei den», wa" wir vertrete»», gar nicht um eine grundsätzliche dluSschließnni dec Sozialdemokratie, sondern um eine riniachc Feststellung praktischer Politik. Sie geht dahin, daß die Teutschnatio- nalei» ein Zusammengehen mit der sozialdemokratischen Partei in einer RegierungSgemeinichast für unmöglich halten. Für nnS kommt es darauf au. die bandarbeirendeu Manen voi» dem Proqraniiu und den Methoden der Sozialdemo kratie loSzulöseu. Tie Sozialdeiiiokrariiche Partei lehnt selbst jede Verhandlung ab. Sic stellt nach wie vor ihre Außenpolitik programmatisch und vrakmch unter den Ge sichtspunkt des Ziele?, das in dem Heidelberger Vroaramn» von 1928 anSaedrückt ist. Auch in» Innern hält die sozial demokratische Partei au dem antikapitnlistischcu Ziel nnd den verhetzenden Methoden des Klafieukanipies sei». Aus diesem Grunde sehen wir Tcutichuatioualcn leine Möglich, keit, eine RegicrungSgemcinschait zu bilden, in dec da- Jnterrffe des Landes nach außen und innen wirklich gc- fördert werden könnte. Was wir den Parteien der Mitte nicht ersparen können, das ist die Wahl zwischen der Sozial demokratie nnd nnS. Wenn die jetzt regierende Minderheit glaubt, im Winter dieser Wahl ausweichen zu können, so wird sie sich davon überzeugen muffen, daß keine positiven Erfolge erzielt werden können. — Zur Außenpolitik über gebend wie? Graf Westarp daraus hin, daß die Bezeichnung dessen, was Stresemann und Briand in Thoiry erreicht hätten, als Sesamtlösung recht lückenhaft »ft. Weder die Oftfrage, noch die KriegSschindfrage feien dort überhaupt berührt worden. In der Welt zweifle kein Mensch mehr daran, daß die ReparationSlast des Tawesabkommens neu geregelt werden müßte. Das könne nur dadurch geschehen, daß an Stelle der öffentlich-rechtlichen Zahlungen eine »Le- samtanleihe, möglichst eine internationale Anleihe trete, deren Zinsendirnst nicht höher sein dürfe als der Betraq, den Deutschland wirklich ohne Gefährdung seiner Wahrung bezahlen könne. Der Redner suhr dann fort: Auch wir halten eine sachliche Prüfung der von Briand oorgeschla- genen Teillösung sür möglich, aber sie muß verbunden sein mit der ebenso großen Prüfung der Möglichkeiten, die sich sür eine Gejamtlösnng der Reparationslast ergeben. Rom macht mobil. Rom, 4. November. Noch während dec Nacht ist die gesamte Miliz Roms mobilisiert worden. Durch Mauer- anschläge, Antoftaffrtten werden Milizsoldatcn und Miliz, osfizier« aufgesordert, sich unverzüglich in ihren Kasernen einzufindrn. TaS Gebäude des oppositionellen Mondo und einige Botschaften sind durch starke Militärkordons geschützt. Die Behörden fordern zur Ruhe aus; di« Erregung ist hoch gradig. Aus Bologna nachts eiiigetroffcne Nachrichten be sagen, daß eS bis jetzt zu keinen Ausschreitungen gekommen ist. Ausschreitungen in Italien. )( Nom. Erst jetzt wird bekannt, daß gestern in Bologna außer gegen die Redaktion und Trnckerei des „Mondo" und des „Voce Republicana" auch andere Aus schreitungen vorgekommen sind. So wurden u. a. die Wohnung des Leiters des „Mondo" und die Parteilokal« der Maximalisten, der Unitaricr nnd der Republikaner ver wüstet. In Mailand wurde die Druckerei des „Avanti" und der „Unita" zerstört, sowie ein Redakteur verprügelt. Die saschiftischen Führer erließe» sofort einen Ausruf, der jede Gewalttat verbietet und für den Fall von Aus- schreitnngrn mit dein Ausschluß ans der Partei und gcricht- licher Berfolanng droht. Das sranzüsischc Konsulat wurde streng bewacht. In Mailand nnd in anderen Stadtei» haben große Freudenkundgebungen ans Anlaß der Er rettung Mussolinis stattgefnnden.
