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Riesaer H Tageblatt und (Lltcblatl mil> Ameiaer). >,«»>«« Niefa. Dn«b«, ltSS. ««««f M«. », »1 Messer Tageblatt Ist da« zur vervfftntUchung der amtlichen vestmntmachungen der Amwhauptmannschaft Etrokass« »»»fach M. IT Großenhain, de» Amtigericht» und der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Mesa, Nttsa Str. IL de« Finanzamt« Mesa und de« HauptzollamtS Meisten behördlicherseit« bestimmte Blatt. US. DaaerrSte«, IS. Mai 1SS7, abend«. 8V. Jahr«. Da« Mesa« L»a«^l«tt erscheint jede« Log o^«nd« '/,s vhr mtt »»«nahm, d« Gan»» u»d Keftlaqr. Brz^ZorrW, ^gen Vorau«,«hlun-, für »inen Äonai H Äiark 2S Pfennig durch Hist ober bucht Voten. Uttr de» Fall de« Eintreten« von Produktion«Verteuerungen, Erhöhung« der Löhn« und Matertalienprets« behalten mir na« da« «echt der Prei«erhöhung und Nachfordrrung vor. Anuta« sch» di» Annnner de« Autgabetage« sind bi« » Uhr »ormtttag« anhugeb« nn» im »orau« zu bqable»; ein« Emoäbr für da» Erschein« an bestimmt« Lagen und PlStzen wird nicht übernommen. Brundprei» für Li, M nwn brtttt, I WM hohe Erundschrist-Zeil« (S EUb«) » Eald-Pfmnige; di« 8» mm breit« ReklamiMl« log Gald-Pfmnig« zttttaubend« und tabellarischer Sa» Aufschlag. F«ft« Laris«. Smoilltawe Rabatt «ritscht, wenn d«r v«trag »«rsällt. durch Klag« etngezogen werd«« muß »der der Austr»gg«b«r in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllung«»»«! Rie a. Achttägig« Unterhaltung«b»ilag« .Erzähl«» an d«r Elbe". — Im Fall» höherer Eewalt — Krieg oder sonstig«» irgendu>«lch«r Störung« de« vrtrieb«« b«r Drucker««, »er Liiseranwn oder der KesSrd«rung«einrichtungen — hat der Bezieher Md« Anspruch ans Lieferung »der §rachlt«s«rung d«r Leitung »d«r auf Rückzahlung de« Brzuglpwis««. Stotation«druck und Verlag! Lang«, b winterlich, Sti«sa. Erschitft«strle: Eoettzestratz« öS. v««Mntw»rtltch für Aedaktton: cheinrich Udl«m«nn, Siies«: fg, Anwiamteil: wiloel» Dtttrich. Sites«. Zkl MWIM MllkMU in MM MWWMlNlMMMlW. Die Leute, die heute ein« »arte für dte'Suschauerlrtbüne be« Reichstage» erobert hatten, machten enltäuschte Gesichter. Sie waren in der falschen Hoffnung gekommen, endlich ein mal Weltgeschichte mtterleben zu dürfe». Sie hatten von hettze» Redeschlachten, von einer rotlderregten Sitzung ge- träumt und mußten nun den stundenlangen Monolog über sich ergehen lassen, mit dem der Zentrumsabgeordnete Bell de« Bericht des 20. Untersuchungsausschusses gab. Der einzig« Trost war «och, daß auf der Mtnisterbank alle Pro- «tu enten versammelt waren. Mar». Hergt und Gtrese- m«t« wollten durch ihre Anwesenheit offenbar die Bedeu tung unterstreichen, die die Ergebnisse der Arbeit de» Unter- luchungSanSschusseS haben. ES zweifelt auch kein Mensch daran, daß der Ausschuß mit seine» vier Unterausschüssen mit echt deutscher Gründlichkeit eine ungeheure Arbeit sst- leistet hat, «cker man wird da» Gefühl nicht loS, daß diese ganze Anstrengung und all der ausgewcndete Fleiß im Grunde verlorene Liebesmüh' find, und daß diese ganze Arbeit keine praktische« Ergebnisse haben wirb. So liegt den« von Anfang an eine gewisse Resignation über dem Hause. Die Abgeordneten kommen und gehen, man unter hält sich, liest die Zeitung, kurz, ist so unruhig, daß der Prä sident Löbe bitten muß, doch etwas mehr Ruhe zu halten. Die Folge dieser freundlichen Aufforderung ist, daß Bell vor fast leeren Bänken weiter sprechen muß. Alles, was er sagt, ist richtig und sachlich unantastbar, widerlegt auf Grund stichhaltigster Beweise für immer bas Märchen von den deutschen Kriegsgreueln. Abe, in den Gesichtern der wenigen Abgeordneten, die noch zuhören, steht klar die Er- kenutniS, daß die Arbeit nicht über den Reichstag, nicht über Deutschlands Grenzen hinruSbringen wird. Ja, wenn, die deutsche Volksvertretung in der folgenden Aussprache einmütig von links bis rechts auf Grund des ihr vorgelegten Material» endlich gegen die Schuldlüge anfbegehren würde, dann wäre vielleicht ein Erfolg zu erhoffen, aber auch nur dann? sonst wird der Ausschuß, wie Bell heute verkündet, noch 100 Sitzungen abhatten können, wird noch mehr Be weise heranschaffen, wird dickleibig« Bände mit seinen UntersuchungSergebniffen füllen, und da» alle» würbe doch nicht so viel Erfolg haben, wie die Tatsache, daß da» deutsche Volk wenigsten» in dieser Frage einig zusammenhälb Der Sitzungsbericht. vdz. Berli«, am 18. Mak, « Uhr. Al» erster Punkt steht auf der Tagesordnung die Be ratung de» Berichts de» parlamentarische» UntersuchungS- MlSschuffeS. Den Bericht über di« MmchlAMW« i« Milnq erstattet! Abg. Dr. Bell (Ztr.): Die Nationalversammlung hatte dem Ausschuß die Frage vorgelegt, „ob in der militärische« »sd wirtschaftlichen Kriegführung Maßnahme» angeordnet oder geduldet worden sind, die Vorschriften des Völkerrechts verletzt habe« oder über die militärische »ad wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus grausam »ab hart waren". Die Ver letzung der belgischen Neutralität durch de» deutschen Ein marsch b-t der Ausschuß »och nicht abschließend behandeln können. Die militärischen Handlungen der belgischen Be völkerung gegen da» deutsche Heer haben den Haager Vor schriften über den Volkskrieg nicht ganz entsprochen. Ob die Deportattov belgischer Arbeiter 1S1S/17 völkerrechtswidrig war oder nicht, läßt die Mehrheit de» Ausschusses unent schieden, die Minderheit bejaht die VölkerrechtSwidrtgkeit. Mißstände in der Ausführung sind einstimmig festgestellt. Der Unterseebootkrieg ist al» Repressalie gegen die Völker- rechtswidrige englische Blockade für »«lässig erklärt. Auch da» Siecht zu Angriffen au» der L»ft anf alle», wa» als Kraftquelle der feindlichen Kriegführung gellen kann, ist sestgestellt. Der deutsche Gaskrieg entsprach, abgesehen von Grün, und Gelbkreuz-Granate«, dem Völkerrecht. Aber diese wurde» erst verwendet, nachdem da» französisch« Heer «1t völkerrechtswidrigen GaSkampfmittel« vorangegavgeu war. Die Gefangenenbehandlung entsprach an der Front bei keinem Heer ganz den Forderungen de» Völkerrechts. Im Wirtschaftskrieg standen sich kontinentale Auffassung, die das Privateigentum für unantastbar hält, und eng lisches Common Law, daS das Privateigentum vom militä- cischen Zugriff nicht ausnimmt, gegenüber. Der Ausschuß hält die allgemeine Durchsetzung der kontinentalen Auffas sung für eine Aufgabe der Weiterbildung deS Völkerrechts. Ju der Behandlung -er Hospitalschiffe ist von beiden Seiten in einzelnen Fällen gegen das Völkerrecht verstoßen wor- den. Die Zerstörungen bei den deutschen Rückzügen 1917/18 erfolgten aus rein militärischen Erwägungen. Ob die mili tärische Notwendigkeit in jedem Gtnzelfall tatsächlich vorlag, konnte nicht mehr geprüft werden. Der Berichterstatter gibt am Schluß seiner Ausführun gen der Hoffnung Ausdruck, daß die AuSschußarbett dazu beitragen werde, der zukünftigen Geschichtsforschung die Feststellung der historischen Wahrheit zu ermöglichen, und daß es der Gemetnschaftsarbett der Kulturnattonen gelin ge» möge, au» den Erfahrungen de» Weltkriege» die zeit gemäße Neubildung de» Völkerrecht» aut der Grundlage zu uevwwVüchM» > Abg. Dr. Levi (Soz.) hält die Feststellungen de» Au», schuffes in vielen Punkten für »»richtig. Di« Deportationen der belgischen Arbeiter seien in keiner Weise zu rechtfer tigen. Sie seien nicht einmal von de» Militär», sonder« von deutschen Großindustriellen veranlaßt worden. Die Mischung der Nationen in den dentschen Kriegsgefangenen- lagern sei eine bewußte Quälerei der Gefangenen gewesen die mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren war. Man durfte nicht Gefangene bestrafen für di« Sünden ihrer Re gierungen. DaS von den Sachverständige« gelieferte Ma terial hab« sehr zweifelhaften Wert gehabt, zumal der Sach- verständige Dr. Kriege der Hauptverantwortlich« für all« BölkerrechtSverletzungen war. Historisch sei der Wert der Feststellungen des Unterausschusses gleich null, die Wahrheit lieg« noch immer in den Akten. Abg. Stöcker (Komm.) führt au», da» Mißtrauen der Kommunisten in die Arbeit de» Ausschusses sei durch da» Ergebnis dieser Arbeit noch übertroffen worden. Der Red- ner wendet sich besonders gegen die Feststellungen des Aus schusses hinsichtlich deS Gaskriege», deS Luftkrieges, de» U-BootkriegeS und der Deportationen, auch der Deportatio nen der Franzosen auS Elsaß-Lothringen. Um das Völker recht habe sich keiner der Kriegführenden gekümmert, mit den Bölkerbundsbeschlüssen werde eS bei einem neuen Kriege nicht anders gehen. Abg. Dr. Schiickiug (Dem.) äußert sich als Ausschutzmtt- glied zu den Angriffen der Abgg. Stöcker und Levi. Der Ausschuß habe nicht zu untersuchen gehabt, ob der Krieg mit der nötigen Humanität geführt worden sei. Der Krieg lasse sich nicht humanisieren Gegen Deutschland sei aber im Kriege eine ausgedehnte Propaganda getrieben worden mit der Behauptung, Deutschland und nur Deutschland allein habe sich über alle Regeln des Völkerrecht» hinweggesetzt. Wäre dieser Vorwurf berechtigt gewesen, dann hätte die Entente dem deutschen Volke nicht den Wunsch abzuschlagen brauchen, -aß diese Borwürfe von einem neutralen Gericht geprüft werden möchten. Der Ausschuß hat sich jedenfalls ehrlich bemüht, die Wahrheit zu finden. Die Angriffe gegen die Sachverständigen müssen entschieden znrückgewiesen wer den. Diese Sachverständigen sind vereidigt worden. Der Ausschuß hat auch keineswegs alle Maßnahmen -er -rutschen Kriegführung völkerrechtlich gerechtfertigt. Völkerrechts brüche der einen Sette rechtfertigen Repressalien von -er anderen Seite. Nur unter dem Gesichtspunkt -er Repres salien hat -er Ausschuß den unbeschränkten U-Bootkrieg ge billigt. Wenn man hunderttausen-e deutscher Menschen im Lande, di« nicht Kriegsteilnehmer sind, »um Sterben nötigt durch eine absolut rechtswidrige Hungerblockade, dann ist da» Recht zu Repressalien gegeben (Beifall.) Abg. Ditttnanu lSoz.): Zu einer objektiven Prüfung -er Tatsachen war der Ausschuß kaum in der Lage, wenn er al» Sachverständiger denselben Dr. Kriege wählte, der in diesem Falle der Hauptangeklagte sein mutzte. Wenn der Ausschuß sein« Aufgabe darin gesehen hat, die Barbarei der deutschen Kriegführung zu beschönigen, dann liefert er damit nur den französischen Nationalsozialisten Material zu neuer Propaganda gegen Deutschland. Uns hat -och der KriegS- mintster v. Stein seinerzeit gesagt, daß die Feinde nicht imstande seien, uns di« neue Waffe der Giftgasgranaten nachzumachen. Wie will man da von tstepreffalien reden? Der Bericht deS Ausschusses sei eine Täuschung der Veffeut- lichkeit. ES müsse festgestellt werden, daß nicht der ganze Reichstag hinter dieser Täuschung steht. (Zischen recht».) Abg. Dr. Bell lZtr.) wendet sich gege« dir Ausführungen der Sozialdemokraten und Kommunisten. Manche dieser Ausführungen konnten den Eindruck erwecken, -atz wir un» nicht in einem deutschen Parlament befinden. (Unruhe links.) Die Kritik war von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Der Ausschuß hat sich der größten Objektivität befleißigt. Die ungerechten Angriffe gegen die Sachverständigen ver dienen die schärfste Zurückweisung. Es scheint fast, daß e» hier Kreise gibt, denen das Ergebnis der Untersuchungen unbequem geworden ist. Die hier geübte Kritik ist dem An sehen der deutschen Republik sicher nicht förderlich gewesen. (Beifall b. L. bürg. Parteien.) Abg. Stöcker (Komm.) bestrettet die Objektivität de» Abg. Dr. Bell. Die Kommunisten hätten den Willen, de« Krieg überhaupt zu beseitigen. Sie fühlten sich de» eng- lischen, französische« und italienischen Proletariern engrr verbunden als den deutschen Ausbeutern. Abg. Dittman» (Soz.) bezeichnet die Antwort des Abg. Dr. Bell als eine „patriotische Pauke", die für seine Auf fassung von objektiver Untersuchung bezeichnend sei. Abg. Dr. Schneider (DVp.) bemerkt dem Abg. Stöcker gegenüber, sein Pazifismus nehme sich seltsam aus ange sichts der Politik der russischen Kommunisten. Abg. Ditt- mann sei in seinen Ausführungen keineswegs objektiv ge wesen, sondern hab, geradezu der gegnerischen Propaganda Material geliefert. Abg. Dr. Levi (Soz.) erklärt, der Ausschuß habe durch die Art seines Vorgehen» die mühevolle und kostspielige Arbeit stlbst entwertet. Abg. Rädel (Komm.) wirft dem Ausschuß Heuchelei vor. Er wird dafür vom Vizepräsident Dr. Rießer zur Ordnung gerufen. Abg. Dr. Kitt» (Dem.) steht in -er Aussprache einen Beweis dafür, wie schwierig es für ein Parlament sei, über historische Tatsachen zu entscheiden. Die Arbeit deS Aus schusses hätte jedenfalls eine gerechter« Würdigung verdient. Die Debatte könne lckttßt im Ausland de« falsche» Eindruck erwecke«, al» seien die Deutschen die Haupttchukdige« in» Kriege gewesen. Damit schließt die Beratung. ES folgt di? »weite Beratung der Novelle zum Gesetz über de» KleiAwohnAAsstau. Der Ausschuß beantragt die Einstig«»« einer Besti»» »«»g, »»»ach IS Milli»»«» de» Ausschuß für Arbeite» uud Versuche zur Verbilligung »»d Verbesserung des Woh- u»«gSba»es überwiese« werde» solle». Die Novelle wird mit de» Ausschuß«»trag bebattelo« tu »weiter u»d dritter Beratt»»g angenommen. Hieraus wird die gestern begonnene Berat««» be» ' kowwnuistischen Anträge zur Sriseufürsorge fortgesetzt» Abg. Becker-Herborn (So,.) begründet hierzu ein« smffaldemokratische Juterpellatio», in der der ReichsorbeitS- Minister ersucht wird die geplante Aufhebung der Krise», siirsorge zu »uterlasse» »nd sei«« Verordnung zurück»«» ziehe«. Reichsarbeitsmiuifter Dr. Bra»«s erklärt, seine Verordnung aus Einschränkung der Krisen» siirsorge sei bestimmt worden vo« der Rücksicht ans die Bes serung des Arbeitsmarktes. An eine Aushebung der Kri- scnfürsorge habe kein Mensch gedacht. Tie Beschränkung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung für ein zelne Berufe aus 2l> Wochen habe sich aus der Geievesb«. stimmung ergeben, daß eine Ausdehnung aus 3S Wochen nur für Berufe mit bÄonders ungünstigen Verhältnisse« gegeben sei. Die Verhältnisse in den drei von der Vervrd- nunq bettoffenen Berufen hätten sich aber günstig entwickelt Ter Minister sucht das aus der Ardeilsnachweisstatistik nachzuweisen. Zm Spinnftoffgewerb« bestehe geradezu eine Sochkoujuuktttr und «S zeig« sich dort bereits ein Mange! an Facharbeitern. Im Veroielsältig«»gsgewerbe und in der Gärtnerei liege es ähulich. Eine besondere Ungunst des Arbeitsmarkrs. die das Gesetz zur Voraussetzung -er län geren Bezugsdauer macht, liege also in den drei Berufe« nicht vor und daS Ministerium sei demnach zu seiner Maß nahme gesetzlich verpflichtet gewesen. Dem Weien der Er- werbslosenfürsorge entspreche es, wenn die Bezugs-Mier der Lag« des ArbeitsmarkkeS gemäß beweglich gestaltet wird. Wenn die Maßnahme für einzeln« besonders lange Zeit erwerbslose Personen eine Härie bedeutet, ko lasse sich daS bei keiner gesetzlichen Maßnahme vermeiden. Sollte ein einzelner Zweig eines Gewerbes besonders ungünstige Verhältnisse haben, so werde dieser Zweig aus der Verord nung ausgenommen werden. Der Minister geht dann auf die inzwischen vom Reichs rat aufgehobene Verordnung zur Sriseufürsorge ein. Die»« Verordnung würde zu einer nennenswerten Belastung -er öffentlichen Fürsorge nicht geführt baden, auch nicht zu einer Beeinträchtigung des Finanzausgleich-, Leider werde die Krisenfürsorge vielfach za Zwecken benutzt, für die sie nicht bestimmt sei. Ei« erheblicher Teil der Krise»U»ter» stützte« beziehe außerdem Invalide«», Uajall» »der sonstige Sozialreuteu. Die Krisenfürsorge dürfe »icht mit Anfgabeu dar allgeureiue» Wohlfahrtspflege belastet werb««. Beim drmnächstigen Ablauf der Krisenfürsorge werde eine grund sätzliche Erörterung aller dieser Fragen notwendig sein. Der Minister bittet um Ablehnung der kommunistischen Anträge. Abg. Ziegler (Dem.) erklärt, seine Freund« würden de» kommunistischen Antrag zustimmen, der die Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung der HSchstbezngSdauer im Spinnstoff-, Vervielfältigung»- und Gärtnerrigewerbe »erlangt. Der kommxnistische Antrag wirb danmf gege» Dem» kraten, Sozialdemokraten «»b Komm«»iften abgelehut. Nm 19?l Nhr vertagt sich das Hau- auf Donnerstag 14 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen: DaS Zündholz monopol und kleinere Vorlage«. Die Mnanzminifterkonfertirz. * Berlin. (Telunion). Amtlich wird gemeldet: Unter dem Vorsitz des Reich-Ministers der Finanzen Dr. Köhler fand im ReichSfinamminifterium ein« Aukamme«r»ft der Sinan,Minister der Länder statt. Die Konferenz beschäftigt sich mit dem zur Zeit dem Reichskabinett vorliegenden Entwurf deS Tteuervrreinheitlichungs-Gesetzrs, seinen Aufbau und seinen wesentlichen Inhalt. Ueber die Ziele und Grundsätze des Entwurfes bestand in weitem Umfang« Uebrreinstimmung. Im übrigen fand ein« do« gegenseitige»« Vertraue«, getrag««« Aussprache über eine Reih« vo« Eiuzelfrogen statt. Es wurde in Aussicht genommen, di« Einzelbeiten der vorgeschlagrnen Regelung mit den Sach- bearbeitrrn der Länder «eiter zu erörtern und dadurch dw Einheitlichkeit der Linie für die weitere Behandlung der Angelegenheit zu sichern. Deutsche Beschwerde über Lit«««. ... Derlin. Wie der „Lokalanzeiaer" meldet, hat sich die Reichsr»girr«»g eatschloffe», bei« VslterRuid aller Sor» Beschwerde »der BW «wwWidtzw» werd«»«» Liftuu«» « «chede».
