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Reichstag bletbt zu Sause Berlin, 16. Dezember. Der Aeltestearat de« Reichstage« hat a« Mittwochvormit- lag di« Anträge auf vorzeitig« Etnderusung des Reichstag« von n«««m abg«lehnt. Für diese Anträge setzten sich nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten und die Deutsche Volkspartei ein, also keine Mehrheit des Reichstages. Nutzer dem Landvolk waren in der Aeltestenrats- sitzung alle Fraktionen vertreten. Di» Landvolkpartei hatte in einem Brief an den Präsidenten Löbe ihre ablehnend« Haltung gegenüber den Anträgen auf Einberufung des Reichstages schriftlich begründet. Da mit neuen Anträgen auf Einberufuüg des Reichs tages noch vor den, 23. Februar zu rechnen ist, wurde als Ter min für den Wiederzusammentritt des Aelteftenrats zur Ent scheidung über solche Anträge der 11. oder 12. Januar in Aussicht genommen zen 17-6, in Freital 12-6. Am geringsten ist die Beteili gung am Volksbegehren im Kreise Leipzig. In Döbeln haben nur 9-6 der Wahlberechtigten sich zum Volksbegeh ren eingetragen, ebenso in Oschatz, in Leipzig gar nur 8-6. Die Messestadt Leipzig kann also diesmal den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, datz ihre Bevölkerung das Höchst matz von politischer Vernunft unter allen Städten Sach sens gezeigt hat. Der weitere Verlauf wird nun der sein, das; der im Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwurf von der Regie rung dem Landtag vorgelegt wird. Im Landtag ist für die Annahme dickes Gesetzentwurfes keine Mehrheit vorhanden. Wann die Abstimmung über den Entwurf im Landtag stattfinden wird, steht noch nicht fest, jedenfalls dürfte das erst im Januar der Fall sein. Erst nach Ablehnung des Gesetzentwurfes im Landtag wird ein Termin für den Volksentscheid anberaumt wer den können. Datz dieser Volksentscheid, der frühestens i m Februar stattfinden dürste, zur Ablehnung der Landtagsauflösung führen wird, daran kann, wie wir dar gelegt haben, kein Zweifel bestehen. Auch diese Volks befragung wird am Ende nur einen Erfolg haben: Datz nicht unbeträchtliche S 1 e u e r g e l d e r, die heute wirk lich notwendig für andere Dinge gebraucht werden, für das finnlose Unternehmen machtlüsterner radikaler Parteien verschwendet worden sind. Dyk. Akkordarbeit im Landtag Killer mach! Winkelzüge „Antwort" an Brüning München, 16. Dezember. Im Völkischen Beobachter wird heute in einer Sonder nummer Hitlers Antwort aus di« Rundfunkrede Dr. Brünings vom 8. Dezember veröffentlicht. Die wesentlichen Gedanken» günge dieses Artikels sind die folgenden: Hitler erklärt, di« Partei sei jederzeit bereit, vom Reden abzugehcn und die Ver antwortung zu übernehmen. In der Frage der Legalität sei er mit allen Führern und Parteigenossen in voller Ueber- einstimmuna, ausgenommen von jenen, die ihm von anderer Ceir« als Spitzel in die Partei hineingeschlrkt worden seien. Hitler gibt zu, datz es in keiner Partei einzelne Führer gegeben habe, die mit seiner Lcgalitöisausfassung nicht Ubereinstimmten. erklärt aber, datz diese Führer engere Beziehungen zu amtlichen deutschen Stellen gehabt hätten als er selbst (?) und sagt, datz solche Männer ohne weiteres aus der Partei entfernt worden seien. Hitler richtet dann an den Reichskanzler die Frag«, ob es autzcnpolitisch richtig und klug sei, eine Bewegung, die natio nalpolitisch gesehen, den ein 'gen Nktivvosten Deutschlands für «ine wirkliche nationale Autzenpolitik überhaupt darstelle (!!), planmässig der SVelt gegenüber als eine illegale und verderb liche Räuberbande vorstellen zu lassen. In bezug auf die Stelle der Rede des Reichskanzlers: „Wenn eine Partei, die sich legal nennt, erklärt, datz sie nach Erringung der Herrschaft di« leaalen Schranken durchbrechen will, dann ist das keine Leaalirät" — wie gesagt: Wenn die deutsche Nation die nationalsozialistische Bewegung legitimiere, eine andere Verfassung als die heutige niederzulegen und zum Gesetz unseres Lebens werden zu lassen, dann könne es der Reichskanzler nicht verhindern. Di« Nationalsozialisten respek tierten die Verfassung in ihrem Kampfe um die politische Macht und hofften, datz es ihnen möglich sein werde, dem deutschen Volke eine neue und ihres Erachtens gesündere Verfassung zu geben. Der Vorwurf derIllusionen treffe nicht die nationale Opposition, sondern zu allererst das heutige Snstem. Die dentl-d« Innen- und Aukenpolitik der leisten zwölf Jahre sei Illusion gewesen. Di« Meinung, 2'X Milliarden an jährlichen Tributen und 2)4 Milliarden an jährlichen Zinsletstungen aus- brinaen zu können, sei eine Illusion, genau so wie es eine Illusion sei zu denken, datz man kür solche Unmöglichkeiten auf die Dauer im Innern die politische Deckung finden werde. Die neue Notverordnung werde sich in den Hoff nungen. die man an sic kniivken müsse, als eine Illusion er weisen. Er habe keine Veranlassung, diese seine Auflassungen einem System oeaeniibar zu begründen das von sich selbst über zeugt lei, die Iachlick>e Vernunft zu n-rkörnern, während man die Opposition als im Traum- und Wunschbildern besangen hin- I stellt. Er habe noch viel rveniger Grund zu einer solchen ein gehenden Widerlegung, als er es ja feit vielen Monaten erleben müsse, wie wenig di« sogenannte sachliche Vernunft di« heutige Regierung davon abhalt« von Feit zu Zeit in den Phantasie- und Traumgarten der Opposition einzubrechen. un> dann die erst als giftig verschriebenen Früchte in amtlich«, Packung als harmlose Kostproben dem erstaunten Volke all neue Erkenntnisse des sachlichen Denkens vorzusetzen. Dieses neue, nicht amtlich verpachte Produkt au-- d m Garten des Herrn Hitler verrät stärker, als das bei den siiisse- ren Kundgebungen Hitlers der Fall war. die Redaktion durch die hämische Feder des Herrn Rosenberg. Ans den Mi> hos- Sänger des 20. Jahrhunderts dürften die Bosheiten zurück m- führen sein, die die äussere Form dieses offenen Brieses ver schönen. Sachlich hat es die Firma Rosenberg Hitler sich nicht allzu schwer gemacht. Sie rückt auf der einen Seite ab von den Boxheimer Schwarmgeistern, betont aber auf der anderen Seite, datz die Weimarer Verfassung von der NSDAP , legal' durch eine andere ersetzt iverden wird. Die Behaup ung. dass die NSDAP, heute der einzige nusseupolitiscl>e Aktivposten des Reiches sei, Ist ebenso naiv wie die Unterstellung die Reaie- rung habe bei ihrer Nolrnrordnung nationalsozialistisches (<ie- dankengut verwendet („Herr Lehrer, Brüning klaut!" saute der kleine Rosenberg). In Wahrheit ist der Weg der Neu e rung: Preis- und Lohnsenkung durch Zins- und Mielenseuk mg den Ideen der Nationalsozialisten, die durch Schaffung zukiss- lichen Geldes die Wirtschaft aukurbeln und die ZinsknechNä ust breck-en wollen, direkt entgegengesetzt. Wie stark uns aussen politisch die NSDAP, geschadet hat, kann man jeden Tag au» der ausländisch« Presse ersehen. Der Vorwlpts, die Regierung treibe eine Autzenpoli tik der Illusionen, ist demagogisch Niemals ist es d«r Regierung eingefallen zu hhaupten, wir könnten K^itünl n und Reparationen in der bisherigen Höhe zahlen. D'e ganz« „Politik der Erfüllung" war ja vielmehr darauf angc'ea«, den sachlichen Nachweis zu führen, datz die Forderungen der Gegucr undurchführbar sind. Hitler schädigt und hmmt den Kamps des deutsch« Volkes um seine Befreiung van den aussuipoli- tisck)«n Fesseln, indem er den Anschin criveckt. die deu'sch Re gterung glaube ernsthaft an die Möglichkeit Kreditzins«« und Reparationen bezahlen zu können. An diese Möglichkeit glaubt man Hute noch nicht einmal in Frankreich mehr. Dieser demagogische Artikel Ist amzestchts der Tatsache, dass Hitler sich aus nahliegenden Gründen stets grösserer Zu rückhaltung hfleltzkgt als seine Propaganda Redner im Lande, eine warnende Kostprobe davon, was die NSDAP nach Ablaus Hs Burgfriedens sich In der Agitation zu leisten gedenkt. Dresden, 16. Dezember. Der Sächsisch Landtag begann seine heutige Sitzung mit reichlich viertelstündiger Verspätung Man beschloss, noch eine ganze Anzahl neuer Anträge und An fragen auf die Tagesordnung zu setzen, die nunmehr mit 29 Punkten gespickt ist Auf Wunsch der Kommunisten wurden auch noch die Anträge zur Notverordnung auf di« Tagesordnung gesetzt. Heute erfolgt die Begründung der An träge, morgen die Aussprach. Abg. Edel (Soz.) begründete dann den sozialdemokrati schen Antrag geaen die BUrgerkriegsvorbereitungen der Natio nalsozialist««. Einige der Nationalsozialisten waren übrigens mit dem sorgsam unter dem Jackett verborgenen Braunhemd «rschienen. (Die Sitzung dauert fort.) Das llrteil im Ehemniher Kommunistenprozeß Leipzig. 16. Dezember. Der 4. Strafsenat Hs Reichs gerichts verkündete Hute mittag nach viertägiger Verhandlung das Urteil geaen die sächsischen Kommunisten Johannes Wag ner, Walter Baunack und Rudolf Harlas; sowie die Büro angestellte Doris Goller. Wegen Vorbereitung zum Hochver rat in Tateinhit mit Unterstützung einer staatsfeindlichen Ver bindung nach 8 4 Ziffer 1 des Revublikschuhgcsetzes erhielten Wagner und Harlatz je 2 Jahre 6 Monate Zuchthaus, Baunack 2 Jahre Festungshaft, wegen Diebstahl Doris Goller 3 Monate Gefängnis. Wagner und Baunack werden je ein Jahr, Harlatz 6 Monate der Untersuchungshaft angercchnct. Die Durchführung der Mietsenkung Berlin, 16. Dezember. Die Reichsregicrung hat setzt auch die Verordnung zur Durchführung des Kapitels „M i e t s e n k u n g" der -t Notverordnung des Reichspräsidenten erlassen. Diese Durch führungsverordnung legt allen Vermietern die Pflicht auf. den Mietern unverzüglich den Mietzins mitzutei- len, der für die mit hm 1 Januar 1032 beginnende Mietzeit zu zahlen ist. — Den weiteren Inhalt der Durchsllhrungs- hstimmungen werhn wir in der morgigen Nummer berichten. * Rundsunkanfprache des Reichspräsidenten zu Neujahr. Wie verlautet.beabsichtigt Reichspräsident von Hindenburg, sich im Rundfunk mit einer Neujahrsbotschast an das deutsche Volk zu wenden. Diese Ansprache, durch die der Reichspräsident in einer schweren Schicksalsstundc an alle deutschen Staatsbürger appellieren will, soll am Silvesterabend oder am Neujahrsktge gehalten werde" " Weitere Zentrumsersolge in Württemberg. Aus Stutt gart werden noch folgende Ergebnisse der Ecmcindcratswahlcn in Württemberg gemeldet: In Neresheim erhielten bei einer Abstimmungsbeteiligung von 80 v. H. die Bllrgcrliste vier Sitze, die N a t i on a l s oz i a l i st e n einen Sitz, die Bauern und Handwerker keinen Sit^ In Ehingen an der Donau erhiel ten bei 87 v H. Beteiligung Zentrum fünf (bisher vier), Sozialdeinokrate» 0 (1), Freie Vereinigung 1 (2), Demokraten 1 (1), Nationalsozialisten 1 (0). In Ellwangen erhielten bei 87 v. H. Beteiligung: Zentrum 8 Sitze (7). Nationalsozia listen l (0). Demokraten 1 (2). Kommunisten 0 (0). Sandhi verläßt Europa Brindisi, 15. Dezember. Gandhi traf gestern früh um 11 Uhr hier ein u„d schisst« Ach sofort «in, »m die Heimreise anzutrete«. vor seiner Ab reise gewährt« er hm Vertreter Hs „Siornale d'Italia" ei» Interview, in de» «r «. a. aussührte, datz die Rundtischkon- k«x»z den endgültigen Bruch zwischen der indischen Nation und »er englischen Regierung besiegelt habe. Er erklärte ferner, er Sehre nach Indien -»rück, um den Kamps gegen England wie ffrSher wieder »»fzunehmen. In diesem Kampfe komm« der in- Mfih«n Fra« eine «ktioe Rolle z». Vor -em Schlutzgulachlen in Basel Neue Ilnleransskhüsse Basel, 15. Dezember. Der Baseler Sonderausschub, der am Dirnstagnachmittag Seine Vollsitzung abhält, tritt nonmehr an dir Ausstellung de» Gutachten» über die Sesamtlage Deutschlands und Ueberprllfung seiner Zahlungsunsiihigkeit heran. Präsident Beneduce wurde in der Vormittagssitzung vom Ausschutz er sucht, einen vorbereitenden Unterausschutz einzu setzen, der zunächst einmal die Erundlinirn dies«» Sachverstän digengutachtens auszustrllcn hat. Dieser Redaktionsauo- schutz, der unter dem Vorsitz Hs Präsidenten Beneduce ar beitet, ist zwar noch nicht ernannt, dürst« aber aller Boraus sicht nach aus den Herren Laqton (England), Rist (Frank reich), Melchior (Deutschland) bestehen und wird bereits im Lanse des Nachmittags mit der Arbeit beginnen. In der Vormittagssitzung Übergaben die Vertreter der Reichsbahn und Hs Rcichsverkehrsministerinins dem Aus schutz einen Bericht über den gesamten Haushalt der Reichsbahn, aus dem hervorgeht, wie sich ihre Lage infolge der Wirtschaftskrise und durch die Tributverpslichtungen ständig verschlechtert hat und welche einschneidenden Ersparnismatz- nahmen ergrissen wurden, um den weitgehenden Verpachtungen nachzukommem Reichsbahndirektor Dr. Homberger gab dazu nocb verschiedene Erläuterungen und Auskünfte. Um die einzelnen Angaben noch näher zu prüfen und damit die Mög lichkeit zu untersuchen, ob die Reichsbahn weiter die ungeschütz ten Jahreszahlungcn tragen kann, was deutscherseits strikt ver neint wurde, ist ein besonderer Unterausschuß unter Hm Vor sitz Hs schwedischen Mitgliedes Dr. Rydbeck eingesetzt worden, der am Dienstagnachmittag bereits zusammentritt. Einem weiteren Unterausschutz unter Vorsitz des Holländers Colijn wurde die Aufgabe überwiesen, die Ein zelheiten der deutschen Haushaltsgebarung, namentlich auch, was die nächstjährigen Voranschläge betrifft, zu überprüfen und damit die Möglichkeit zu untersuchen, ob auch hier durch weitere Ersparnisse noch Tributzahlungen heransge- wirtsckzastet werden können. Auch dieser zrveite Unterausschutz nimmt am Nachmittag seine Arbeiten auf. Der statistische Unterausschuss, der die deutsche Nettovcrschuldung sestzustellen hat, wird am Nachmittag seine Arbeit abschlictzen. Sämtliche Vertreter, auch dt« französischen, hab«n sich von der Unmöglichkeit überzeugen müssen, die Hut schen Vermögen im Ausland« und das Hutsche Fluchtkapital genau sestzustellen. Außerdem wurde selbst von französischer Seite zugegeben, datz die Zinseneingänge hieraus bei den nie drigen Zinssätzen, namentlich der in den neutralen Län dern, für die Feststellung der Einkommen aus diesen Guthaben ziemlich unbedeutend sind. Eine weitere Schwierigkeit liegt auch in der in verschiedenen ausländischen Staaten ringetretenen starken Wcrtvcrminderung auf Wertpapiere, Beteiligungen usw. Pariser Phantasien O. ?. Pari», 1t. Dezember. Eine nur vorläufige, für zwei bis drei Jahre berechnete Ent lastung Deutschlands soll in Basel erwogen werden. Die Krise sei kein Beweis für die Zahlungsunfähigkeit de» Reiches und der Zukunst. So läßt sich der „I n t r a n s t g « a n t" berichten «nd verstärkt dadurch den allgemein vertretenen französischen Stand punkt. datz von einer endgültigen Regelung der Reparationen re'»e Rede sein könne. Das Widerllreven ves amerikanischcu K- gresses gegen eine weitgehende Schuldenrevision ist geeignet. Frankreichs Haltung zu verstärken. Im übrigen setzt ein Presse feldzug gegen die Finanzwirtschaft Deutsch lands während d«r vergangenen Jahr« und gegen die Höhe des gegenwärtigen Staatshaushalt» rin. der nach allen Richtungen hin zerpflückt wird. Die gervaltigen Einschränkun. gen. welche die letzte Notverordnung dem deutschen Volke aus erlegt, werden in Paris schweigend quittiert, ohne eine ent sprechende Anerkennung zu finden. Dagegen stellt die P,eisc iiuherst primitive, entstellende und irreführende Betrachtungen an. Deutschland hat 1923 28 Milliarden ausgenommen und ur 9 Milliarden Reparationen gezahlt! Aus den Baseler Beratungen sickern Einzelheiten In die Pariser Redaktionen. Das .Journal" erzählt seinen Lciein, Deutschland gebe für sein Unterrichtsivesen Uber 1b Milliarden aus. Aus welcher Zusammenstellung dies« unerfindlichen Zakl n geschöpft find, bleib» der Phantasie ves einzelnen überlassen. In durchaus verhctzender Weise wird Deutschland der Rat gegeben statt dieser Ausgaben für die Kultur de» Volke», dessen Moral auszubilden, damit es nicht den Bankerott als normales Ver fahren der Schuldenliquidation betrachte. Selbst ein Henri de Jouvenel, der eine positive deutsch-französische Polilii anstrebt, stellt ohne sede Aufklärung über die Gründe solche» Unterschiede die deutschen Ausgaben von 1913 und »SSO einander gegenüber. Damals haben sämtlich« staatlichen »nd lokalen deutschen Etats 7 Milliarden nicht überschritten, «ährend sie heute 22 Milliarden betragen. Die vor der amerikanischen Handelskammer verlesen« Netz« des Reichskanzler» ist in Pari» geflissentlich übersehen worden. Dennoch bleibt die Widerlegung der über den deutschen Haushalt und seine angeblichen Verschwen dungen ausgestreuten Gerücht« ein« dringend« Notwendigkeit. Westfälische Arbeitsgemeinschaft für Politik Münper, l< Dezember. Die Arbeitsgemeinschaft für Politik, di« die Professoren Georg Schreiber, Johann Peter Stesse», Peter Tischleder und Heinrich Weber in dlelsem Jahr« bildeten, vereinigten am 12. und 13. Dezember «twa 50 junge Katholiken aus Münster und dem MUnsterland zu einem wissenschaftlichen Kursus in der Reichslehrstätt« der Deutschen Jugendkrast. Mit den Vorträgen beteiligten sich außerdem di« Reichstagsabgeordneten Bornefeld-Ett- mann und Riesen « r. An der Tagung nahmen mit freund lichem Interesse di« Herren Etudienrat Dieckmann, Pater Friedrich Muckermann und Landtagvabgeordneter Brockmann teil. Die Vorträge und die außerordentlich regen Aussprachen behandelten Fragen der Au »md-Politik, der Wirtschaft, der Etaatsausfassung »nd des Bolschewismus vom Grundsätzlichen her. Der Wunsch nach einer Wiederholung und Fortführung solcher Kurs« auch in anderen Städt«» Westfalen» war allgemein. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witt«rung»auasicht«n: Teils neblig bewölktes, tello zeit- weise heiteres, vorwiegend trockenes Wetter. In der Nach! zum Donnerstag in der Ebene einig« Grade Frost. Tags Tem peraturen bei und etwas über Null. Gebirge anhaltend leichter, nachts auch mäßiger Frost. Schwache dis mätzige Wind« aus nördlichen Richtungen. Fr, In einem vor bringt der bekannte radikalsozialistijche sassuna über die P zum Ausdruck, die ist. Zeigt sie doch, Erkenntnis sich nvl daß Deutschland v, mehr erwarten mu iichung einer erst« einem Stillstar In dem Mem zum Ausdruck geb grundlegend, satzungdrei G 1. datz die Au jetzung der Nation 2. datz diese R soll aus das Mini heil vereinbar ist, 3. datz man mit der Erzwing» gemeinschaftliches Organisation des dividualismus je! darität aller Nati nommenen Verpsl bewasfneten Beiß grijjs dem Angr« Es ist auch r riistungsverhandli Abrüstung in en nalen Sicherheit s nale, wie die int, Genfer Prot jassung der drei grrichtsbark von der amtliche! besagen: Es gibt keit, ohne Eankti Franzosen zum 4 letztere Voranese Das Portokc durch die Lora wirklich»»« „I reicht, datz di« Sanktions-Idee, die Idee der Ors sich aus dieser ! Rheingrenze an, Frankreich Uber Rechenschaft... Geschichte noch n nien mit seiner finanziellen und »ügung gestellt Mt. Wir befi men in einer ju sie nie gekannt bat... Locarn französische Dipl de» Friedens, i Garantie und C Reihe der A di« Franzosen -ustandc sind, so Nach Loca, Generalakt wieder ausgriss Freimnt ist, m beurteilt, so bei weggründe Politik be schwebt hab vorschwebe jenes scheiterte unter Vorbehai «och nicht rätst dieser beid len Abrüst fchen Real, 15. I u l i 3 1 Frankreich nicht den L heit erstrebt, rung des d geschaffen, dadurch ga Pariser V, Das sog, 2. Oktober System anftnr dte Abnftvanx leit und der Angreifer in l eine Garantie Entschließ lung vom wie er sie n«v „Die V «rinnen nationalen der Riistunc ist der duz oei dir Völker! dere dnrch Länder aus von Locar ersten allg« Begrenzung Sicherheit ten des K« über neu« heit geeign durch, daß zutückgreil,
