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dezagcn, rvenn die 'Rationalsoztaliflen ihre Slimmen yier I von 25 252 aus 27 01» erhöhen konnten. Die Pläne dieser I Partei sind unseres Wissens aus andere Erfolge abgestellt. Von einem merklichen Einbruch in die marxistische Aront, von dem die nationalsozialistische Presse seit Mona- kn redete, ist in Braunschweig jedcnialls nichts wahrzu» Rehmen. Di« viertausend Stimmen, die die Sozialdemo kraten eingebiißt haben, sind saft restlos den Kommunisten rugutegekommen. Im Landkreis Braunschweig haben die Nationalsozialisten fast 2500 Stimmen, ebenfalls mehr als kl» Prozent seit der Neichstagswahl, eingebüßt. In den an deren Landkreisen sind sie nur noch spärlich vorangekommen. Legt man das vorläufig« Gesamtergebnis der letzten Land tagswahl zugrunde, so mögen die Nationalsozialisten for mest noch einen mastigen Etimmzuwachs errechnen. Gegen über der Reichstaaswahl vom 14. September aber haben die Nationalsozialisten Ihre damals 8.1398 Stimmen nur mehr um 1681 Stimmen vermehren können. Das ist — in Braunschweig jedenfalls — da» Ende der „Bewegung". Die nationalsozialistische Front ist im Erstarren. Der Wir« kungsradius der Phrase, der wilden Agitation, der politi schen Verhetzung und der Flucht vor der sachlichen Mit arbeit ist erschöpft. Das ist eine Lehr«, die man ohne Neber- Hebung aus dieser Braunschweiger Wahl — mag man sie noch so vorsichtig und zurückhaltend beurteilen — für das allaemeine politische Leben Neben must. Braunschweig ist ein er st es Menetekel. Denn so wie es die Nechtskreise für gut befunden haben, betreibt man mit Erfolg keine Opposition, vor allen Din gen keine „national« Opposition". Denen aber, Vie sich auch nach dem Braunschweiger Wahlergebnis noch «inen Erfolg vortäuschen und die sich aus den Gefilden d«r Istnsionspolitik nach wie vor nicht in das rauhe Reich der Wirklichkeit zurücksinden werden, sei unsererseits, als den in Braunschweig Unbeteiligten, zugerufen: Noch knsfg-e .Siege" der n-'tiona'en Onvofitton w>e den in Brauivschweig, und der schöne Traumvo m drit te n Reich ist aussteiräuintl Das Braunschweiger Ergebnis vraunschwtlg, g. März. Eine Summierung d«r Ergebnisse in den einzelnen Wahl bezirken, also Im gesamten Lande Braunschweig, ergibt mit den verglelchszlssern der letzten Relchstagswahl folgendes Bild: voziuldemolraten . . 118114 026 972) — 13 858 Nationalsozialisten . 85 979 s 83 398) -1- 1881 Kommunisten . . . 26 231 ( 21317)-»- 4 824 , Bürgerlich« Listen . . 59 178 s 82 499) — 23 222 Insgesamt find etwa 39 999 Stimmen weniger ab gegeben worden al» bei der letzten Neichstagswahl. Die gerin gere Wahlbeteiligung ist in erster Linie zu Lasten der bürger lichen Listen gegangen. Während also gegenüber der Relchstagswahl von 1930 die Verschiebungen nur geringfügig sind, zeigen die Mandats zahlen grohe Verschiebungen, da bei der letzten Kommunal wohl im Jahre 1928 eine ganz andere politische Konstellation herrschte. Die Stadtverordnetenversammlungen einschlietzlich der Hauptstadt zählen 208 Sitze. Aus die verschiedenen Listen bürgerlichen Gepräges (Einheitsliste, Mittelstand, Beamte, Landbund usw.) entfallen 02 Sitze lvorher 105), auf die Sozial demokraten 72 (vorher 94), auf die Kommunisten 21 (vorher 4), auf die Nationalsozialisten 47 Sitze (vorher 2). Die Kreistage haben insgesamt 102 Sitze; davon erhielten die bürgerlichen Listen (Mittelstand, Beamte usw.) 21 (vorher 4S), dle Sozialdemokraten 42 (vorher 53), die Kommunisten 7 (vorhrr 1), die Nationalsozialisten 32 Sitze (vorher 2). Das deutsche Troppau von 42 Eitzen nur a tschechisch«. Troppau, 1. März. Dir Gemeindrwahlrn in Troppau verliefen bei reger Be- lk«kllgung ohne Störung. Es wurden insgesamt 18280 Stimmen abgegeben gegenüber 17 900 bei den Eemeindewahlen tm Jahre 1924. Infolge des Abzuges der tschechischen Beamten und der Aushebung des Militärwahlrechts erlitten di« Tschechen einen starken Stimmenverlust. Cie vereinigten auf -m>», >-g<eiz diesmal nur 3453 Summen gegenüber 4164 Stimmen im Jahre 1924. Von den 42 Gemeindevertretern wer den nur neun tschechische sein. Allen Tschechisierungsmaß- «ahmen zum Trotz ist damit erneut der deutsche Charakter Trop spa»» «wirsen. Vor Konkordatsverhandlungen in Oesterreich Ein Beschluß d«» Ministcreats. Wien, 28. Februar An zuständiger Stelle wird bestätig«, das, die Negierung d«n Beschlich gesaht hat, mit dem Heiligen Stuhl wegen des Abschlusses rlne» Konkordats in Fühlung zu treten. Der Nationalrat hat wiederholt Entsihliefjungen geiaht, bl« di« Regierung zu einer Angleichung des östcrreichiichcn «herrchts an das Familienrecht des BGV. aussorderten. Gegen «in« solche Veränderung des sich stark an die Bcslimmuckgen d«s kanonischen Rechts anlcbnenden österreichischen Eberechts hat sich vor allem die Christlich-Soziale Partei gewandt. Be reits im Herbst des Vorjahres wurde deshalb in Regierungs kreisen erwogen, wegen der verlangten Reform des Ehcrechls mit mahgebendcn Stellen der katholischen Kirche in Fühlung zu treten. Es war auch bereits der Entwurf eines derartigen Eheresoringesetzes im Justizministerium vorbereitet worden. Der Wahlkamps hatte aber die Fühlungnahme mit der katho lischen Kirche verhindert. Während der V-.ratung des Haus halts für 193l hat nun der jetzige Justizminister Dr. Schiin mit groher Deutlichkeit ans den Weg eines Konkordats mit dem Vatikan hingcwicsen, indem er das Beispiel -er italieni schen Ehercform hcrvorhob. Dah die ganze Frage nur auf diesem Wege der Lösung zugcsührt werden kann, entspricht d«r Meinung aller in der Negier ing ver tretenen M c h r he i t e pa r t c i e n. " Nach dein Wiener Attentat. Die Witwe des ermordeten Adjutanten des Königs Zogu hat sich dem Bcrfahren gegen die Täler angrschlossen. König Zogu selbst hat sich bcrelterklärt, dem Untersuchungsrichter noch vor seiner Ausreis« aus Wien Aufklärungen zu dem Anschlag zu geben. Endlich erledig!! Oer sächsische Haushaltplan für L930 vom Landtag verabschiedet Kilse für Sie Gemeinden Dresden, 3. März. Der Landtag begann seine heutige Sitzung mit einstiin- btger Verspätung um 11 Uhr, da der interfaktionelle Ausschutz noch über Aenüerungen des Haushallplanes beraten muhte. Di« Aussprack^ zur dritten Lesung war kurz. Die Kommu nisten wandten sich ivie üblich gegen die Sozialdemokraten; diese erwiderten ziemlich zahm. Dann wurde der Antrag der Sozialdemokratie, dah alle zum Haushaltp!an gestellten An trag« und Eingaben auf Höhsrzlchung, Herabsetzung oder Streichung eines Etattitels auf den Haushaltplan 1931 über tragen werden, angenommen. Damit war der ganze ordentliche Haushaltplan nach der Regierungsvorlage unverändert ange nommen. Am auherordentllchen Hauehattplan nahm man zwei Acnderungen vor. Dle Zuschüsse für die Gemein den wurden von 6,5 aus 15 Million«,, erhöht und der Lasten- ausglekchsstock,, der ebenfalls den Gemeinden zugute kommt, wurde von 1325 099 RM. auf 5 309 090 NM. erhöht. Dement sprechend bleiben die Zablen zum Etatgesetz tn Beziehung auf den ordentlichen Haushaltplan unverändert. Einnahmen und Ausgaben gleichen sich mit 416 5 Millionen aus. Dann wurde nach eine grohe Anzahl Entschließungkanträge angenommen, bzw. abgelehnt, u. a. sollen die Vorarbeiten zur Errichtung einer Frauenklinik für di« Oberloufitz in Ebers ¬ bach so gefördert werden, dah Mittel hierfür In den Haushalt plan für 1931 eingesetzt weroen sollen, was bekanntlich aber bisher nicht geschehen ist. Der Lessing-Preis soll er neuert werde»; siir die S t u d i e n st i s t u n g des deut schen Volkes soll die Beteiligung 25000 RM. betragen. Ferner soll im Landtag eine Aendcrung des Reli gion» sie uergcsetz es von 1921 erfolgen. Weiler wurden verschiedene Wünsche bezüglich der TZevorzugung von Eriverbölosen usw. bei den Krastsahrlinien vorgebracht und di« Negierung ersucht, Mittel für den Bau der Talsperren im Gottleuba- und Müglitztal einzustellen und den Bai, zu beschleunigen. Das Etatgesetz und der Haushaltplan wurde mit grohe, Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten in treulicher Bei einigung Konununisten und Nationalsozialisten. — Die nächste Sitzung wurde für Dienstag, den 10. März, angesetzt. In dieser Sitzung soll bereits mir der Beratung des Haushaltplanes sür 1931 begonnen werden. Ministerpräsident Schieck in Berlin Dresden, 3. März. Ministerpräsident Schieck hat sich heute nach Berlin begeben, um mit dem Reichskanzler Dr. Brüning über die Frage der Einbeziehung der sächsischen Gren-gebiele in die Osthilfe zu verhandeln. Am Donnerstag und Freitag finden dann In Berlin die bereits anaekündiglen Verhandlungen mit Vertretern der sächsischen Wirtschaft statt. Der Jnnenekal vor -em Reichslag Prof. vr. Schreiber (Zentrum) gegen Kulturkampfagltatlon Vertin, 3. März. Auf der Tagesordnung der gestrigen Relchstagssst- zung stand die zweite Beratung des Haushalts des Re l ch s I n n c n m l n I stc r i u m s In Verbindung mit der ersten Verölung des Gesetzes gegen Wasfenmißbrauch. Nach diesem Gesetz, das in derselben Weise wie das Republikschutz- gesetz befristet ist. wird nicht nur das Mitfiihren von Schuhwaf fen. sondern auch von Hieb-, Stotz- und Stichwaffen bestraft, be sonders schwer, wenn diese Waffen bei politischen Kundgebun gen Mitgefühl« werden. Abg. Prof. Dr. Schreiber (Zentrum): Wir leben nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern in einer Krise der Staatsgesinnung und des Slaais- gefiihls. Es ist die Aufgabe der Negierung, dafür zu sorgen, dah unser Volk nicht russischen und chinesischen Revolutions zuständen preisgcgeben wird. Unser Volk kann weder an einer bolschewistischen Revolution, noch an einer nationalsozialisti schen Insurrektion gesunden. (Beisall.) Wir brauchen eine Ein heitsfront der Verantwortungsbewussten siir lange Zeit. Ter moralische und im Zusammenhang damit auch der wirtschaft liche Kredit des deutschen Volkes wird in der ganzen Welt ge schädigt, wenn bei uns gewalttätige Elemente die Strohe be herrschen Demgegenüber muh die Regierung die Sicherung von Ruhe und Ordnung energischer durchführen als bisher. Die Strafbestimmungen gegen Wafsenmißbrauch müssen nicht nur in den Gesetzen stehen, sondern sic müssen auch unnachsichtlich angewandt werden. (Beifall.) Eine schnellere und strengere Ahndung der gegen die Staatsaulorität gerichteten gewalttätigen Angriffe mutz ver langt werden. Wer die Freiheit mitzbrancht, darf sich nicht wun dern. wenn er die Freiheit verliert. Die letzten Borgänge im Parlament haben bewiesen, welcher Mitzbrauch mit der Bezeich nung „nationale Opposition" getrieben morden ist. Man ist nicht national, wenn man fluchtartig das Feld verläht, statt positiv am Neuaufbau mitzuarbeiten. Wer in der Innenpolitik desertiert, kann auch In der Außenpolitik nicht als Aktivist angcsprochen werden. Die letz ten Kundgebungen des Herrn Hilgenberg lassen nicht klar ge nug erkennen, ob der deutschnationale Parteiführer damit ab rückt von der unverantwortlläien K u l t u r k a in p f a g i t a- tion, die der Dculschnationale Döhring und sein Kreis gegen das Zentrum treibt. Diese Kreise arbeiten mit dem antt- niarxislischen Schlagwort und werfen dem Zentrum Hinneigung zum Marxismus vor. Die großen Gegensätze zwischen Zentrum und Sozialdemokratie, besonders in der Kulturpolitik, sind be kannt genug. Wer diesen Saal fluchtartig verläßt, der kann mit dem Schlagwort „Marxismus" nicht die Tatsache verschlci- ern, daß er in den schwersten und bittersten Jahren des deut schen Volkes sich abseits gestellt hat, während große Arbeiter massen den Mut aufgebracht haben, die Politik der Verantwor tung mit,zumachen. Der Redner verlangt dann unter großer Unruhe der Kom munisten eine energische Abwehr der russischen Kul tur b o I s ch e w i st i f ch e n Propaganda geacn die Reli gion. An die Erneuerung des Rapallo Vertrages könne nur ge dacht werden, wenn diese Propaganda aushört. Die Weimarer Verfassung könne in Einzelheiten reformiert werden, um eine größere Stabilität der von einem verantwortungsbewußten Reichstag gestützten Regierungsgewalt zu erreichen. 'Abg. Schreck« (Soz) verlangt eine größere Aktivität in der, B slrcbungen der Reichsreform mit dem Ziele eines Groß- Dcutschland. Die Jugend muss« dazu erzogen werden, daß mic den, ihr in der Weimar«, Verfassung gegebenen Recht auch die Psiicht verbunden ist. iür das neue Teuischland zu arbeilcn, um es zum Groß Deutschland zu machen Der Redner wendet sich dann gegen das Verbot des Reinargue Films ..Im Westen nichts Neues" Es scheine säst, als sei in diesem Falle die Kammer der Film ^berpriisstcllc nach politiscken Gesichtspunkten zu- sammengesetzc worden. Mi! dem Veibat wurde eine Verb-,, gnng gemacht vor nationalsozialistischen SIraßenücinostra tionen. Abg. non Kardorls (D. Vp) bezeichnet es als den größten Schwindel, wenn die Nationalsozialisten und Denlschnationalen ihren Auszug damit begnindcn. daß sic mundtot gcmachc wor den seien. — Seine Fraktion bedauert, daß durch das Erfor dernis der Iiveidriliclmeh-heit säst jeder Fortsr'rili in der Weimarer Verfassung veibaul worden sci. Die Dmstsck;« Volks Partei Halle eine Verlassiingsreiorm siir dringend notwendig. Eie wolle, daß der Reichspräsident gleichzeitig preußischer Staatspräsident werde und dah das Wahlaltcr herausgesctzt wird Abg. D. Mumm (Lhlistl.-Soz.) verlangte, daß im Innen ministerium der Slaatsgedankc lebendig bleibe. Erste Ausgabe des Staates sei cs. scinen Glirdcrn Schuh gegen Gewalttätig keiten und Ungerechtigkeit zu geben. Der unbekannte Schutz wann der im Straßenausruhr sein Leben lasse, sei der gleichen Ehre iverl, wie der unbekannte Soldat. Unehre aber sci cs. im Ausruhr zu sollen. Die Ordnung gegen alle Gewallätigkciien zu verteidigen, sei da» Amt des Ministers; seine Aufgabe aber auch der Schutz der Seele und die Wahrung der Zucht. Christ liche Eltern müssten ihre Kinder christlich erziehen lassen dürfen. Dle Ehrlstlich-Lozlolen beantragen dafür einen Gesetzentwurf und bäten, ihn dem Bildungsousschuß zu überweisen. Abg. Dr. Külz (D. Stootsp.) fordert, daß sich die Staals- oulorilät gegenüber der zunehmenden Radikalisierung der Poli tik durchsetze, ebenso die Autorität des Parlamentes gegen Cabotageversuche. Die jetzige Ncsorm der Geschäftsordnung könne nur ein Anfang sein. Es handle sich nicht um Mund- tolmachung einer Opposition, sondern um Erneuerung der poli tischen Anständigkeit. Die Reich Sresorm, erklärte der Redner, ist nicht nur Gegenstand staatsrechtlicher Prüfung, son dern «ine Sache polilisckien Willens. Zu einer Reichsretorm gehört auch eine Wahlreform, bei der die einzelnen Persönlich keiten wieder zur Geltung kommen und bei der durch kleinere Wahlkreise eine rcersönliche Vcrtrauenebeziehung zwischen Ab geordneten und Wählern wieder möglich wird. Um 19 Uhr wird dle Weiteiberatung auf Dienstag 15 Uhr vertagt. Aus der Tagesordnung stehen auch die Abstimmungen zum Reichsernährungshaushalt mit dem Antrag der Gesrier- sleischsrage. Für höheres Wahlalter Versassungs-Antrag d«r Dentschen Bolkspartek. Die Deutsche Bolkspartei hat im Reichstag einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Reichover- sossnng eingcbracht. Danach soll das Wahlaller von 20 ans 25 Jahr« heransgesetzt werden. Artikel 24 soll folgende Fassung «chatten: „Der Reichstag wird vom Reichspräsidenten berufen und geschlossen. Die Berufung muß alljährlich, und zwar spä testens aus den ersten 'Mittwoch des November nach dein Sitz der 'Reichsregierung erfolgen." Schließlich soll folgender Arlikcl 51a eingcsckwttet werden. „Ter Reichspräsident ist zugleich Oberhaupt des Landes Preu, ßen. Ihm stehen In preußisckien Angelegenheiten die Rechte zu, die sich durch sinngemäße Anwendung der Borschristen der Artikel 24, 25. 44, 46. 49 53. 55, 70. 72 bis 74 und das Land Preußen ergeben. Das Nähere regelt ein preußisches Landes gesetz. Kommt ein solches L- ndesgesetz nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrasl reten dieses Artikels zustande, so erfolgt die Regelung durch Neichsgcsetz." Für den Antrag der Deuisck;en Volksziartei ist im Reichs tag bekanntlich keine Mehrheit vorhanden. * 28 Professoren und Studenten der Landmlrtschaftttchen Hochschule in Berlin statten England zurzeit einen cin- wöchigen Besuch ab. um die englischen Methoden des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte zu studieren. ' Einigung mit Gandhi? Der als Vermittler zwischen der Negierung und dem indischen Ncttionallrongreß tätige Delegic^te der Londoner Konferenz am Runden Tisch, Sir Bahadnr Sapru, erklärt«, es bestehe große Hoffnung, dah cs heute zwi schen dem Vizekönig und Gandhi zu einer Einigung kommen werde. * Wirdirerössnung der spanischen Universitäten. Die Uni. versitäten Barcelona Valencia. Santiago und Oviedo werden ihre Hörläle heute wt«d«rerösf- nen, einige andere Universitäten «rst am Dienstag. Di« Universitäten Madrid und Cevilla hoben noch keine Beschlüsse gesoßt. * 55 099 Dollar sür dle Teilnahme Amerikas an der Dres dener Hqgienekonserenz bewilligt. Wie aus Washington gemel- det wird, Hal der amerikanische Senat 55 000 Dollar sür die Teil nahme der Vereinigten Staaten an der Dresdener Internatio nalen Hygienckonserenz bewilligt. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witternngsaussichten. Wolkig, örtlich auch noch ziemlich heiler. Flachland schwacher, Gebirge mäßiger Nachtfrost Tages, temperaturen in der Ebene und stellenweise auch in bcn unteren G.birgslagen über Null. Schwache bis mäßige Winde aus Scia» ost bis Südwesl.
