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OeMlcher Reichstag. 1S8. E1 tzu » g. /. »ertt«. 29. März. (Prio.-Tel.) SttuummgsvUü. Morgen soll das Au«oärtt« Amt beraten werden. Der Reichskanzler von Bethmann Hollweg wird dann, wie zuverlässig verlautet, etnearöhere politische Räde halten nad sich ». a. über die Äbrüslnng änßer«. Da vermutlich dieser Tag dem Reichshanyler durch den Präsidenten des Hauses bezeichnet worden ist, muh der Reichstag heut« aufarbeiten, was ihn noch von dem Auswärtigen Amte trennt. Ts sind da» Reichs- eisendabnamt, einige kleinere Ttats, die Zölle und da» Reichsschatzamt. Vorher wurden noch die neuen Ergänzungen zur Besowuntzsordnnng behandelt. Beim Reichseisenbahnamt unterhielt man sich dann ziemlich über die gleichen Fragen wie gestern bei den Reichseisenbahnen. Abg. Stolle (Soz.) suchte das Reichsamt scharf zu machen gegen di« preußische Verwaltung und packte es beim Ehr gefühl, es fei di« übergeordnete Behörde. Am übrigen wußte «r von unangenhmen Erfahrungen auf den sächsischen Bahnen zu berichten. Der bayrisch« Zentrimnsabgoordnet« Pichler trat den gestern vom württembergischen Abg. LVetzel (Natt.) geäußer ten Einhertswün schon entgegen; in Religionssachen ist das Zentrum unitarisch, im Verkehrswesen noch nicht. Der neue Präsiden! des Reichseisenbahnamts Wackerzapp gab über allerlei Fragen, di« weniger politisch« als sachliche Bedeutung haben, Auskunft, jo über di« frühe Drenstunfähigkeit der Lokomotivführer, über Unglücksfälle, über Sicherheitsmittel, wobei er auf die interessante Tatsache hrnwies, daß dre meisten Un glücksfälle in den Beginn der Dienstzeit, die aller wenigsten in den letzten Teil der Dienstzeit fallen... Abg. Leber (Soz.) sprach dann über die thüringi schen Eisenbahnverhülknisse und brachte Beschwerden gegen Preußen vor. Dem Reichsersenbahnamte folgte die Reichs- druckerei, dieser wieder der Etat d«s Reichs tags. Nun nahm das Haus das Bild einer gemüt lichen Kludgesellschaft an. Abg. Pfeiffer (Ztr.) gilt im Reichstag« als Kunstkenner. Der größte Teil der Abgeordneten pflegt ja ein aktives Verständnis zur Kunst nicht zu verraten, dadurch wird zu ge wissem Grade das Ueberwiegende der Exekutive in Kunstfachen erklärt. Pfeiffer hat über die Brider Angelo Zanks ein ungünstiges Urteil gefällt. Auch heule sprach er über die Ausschmückung des Hauses, übrigens im vollstümliä^en Sinne. Auch erfuhr man von ihm, daß d'e Räume nicht nrehr für ihre Zwecke reichten. Abg. Wagner-Sachsen (Kons.) forderte die Verdeutschung der Geschäftsordnung des Hauses, die sozialdemokratische Fraktion war dagegen, was nicht ganz verständlich war. Sie sollte doch auch für eine Ausdrucksweise eintreten, die dem einfachen Manne leicht begreiflich ist. Ihr Vertreter Geck hielt eine ganz amüsante Rede über allerlei Angelegen- l;eilen des Hauses. Abg. Kämpf, der einstige Vizepräsident, verlangte, daß die Kommissions beschlüsse den Interessenten außerhalb des Hauses zu gänglich gemacht würden. Dem Handelstage sei leider das Material über die Schiffahrtsabgaben vermeinen worden. Abg. Zunck (Natl.) schloß sich dem Be dauern an und verlangte die endliche wissenschaftliche Festlegung des Parlamentsrechts. Aus der gemiit- licken Stimmung wurde gelegentlich die regelrechte lllrsnmmung. Ein Abgeordneter erklärte es für ein dringendes Bedürfnis, daß die Uhr im Sitzungssaal an einer anderen Stelle angebracht würde. Die Ver meidung der Freindwörter zeigte sich als schwieriger, wie manche bisher gedacht hatten, und Abg. Lede- bour übersetzte unter großer Heiterkeit die konser vative Partei: „Der staatserhaltungsbeflissene Bruch teil des Hauses". Der sozialdemokratische Redner hatte dann noch mit Herrn Erzberger und Freiherrn von Gamp zu raufen. Etwa um 7 Uhr war das zu Ende. Der Verdeutschungsantrag wurde angenom men, auch den allgemeinen Pensionsfo-nds bewilligte man noch; Zoll- und Reichsschatzamt aber stellte man hinter die Etats des Reichskanzlers und des Aus wärtigen Amts zurück, denen di« morgige Sitzung gelten wird. Sitzungsbericht. Am Bundesratstische: die Staatssekretäre Wer muth, Dr. v. Lindequist, Wackerzapp u. a. Präsident Graf v. Schwerin eröffnet Li« Sitzung um 12 Uhr 18 Min. mit der Bemerkung, daß er be absichtige, falls die Tagesordnung nicht rechtzeitig er ledigt werde, heute ein« Abend sitzung statt finden zu lassen. Das Gesetz betr. die Tagegelder, Fahrt kosten und Ausschußkosten der Kolonial- beamt«n wird der Budgetkommission überwiesen. Sodann wird da, Gesetz zur zweiten Ergänzung des Besoldunasgesetzes ohne Debatte in erster und zweiter Lesung angenommen. Die Etatsberatung wird beim Etat de» RetchSetsenbahnanrteS fortgesetzt. Abg. Stolle (Soz.) beschwert sich über Miß stände im Verkehr auf dem sächsischen Eisen- bahnnetze und auf der Berliner Stadt- bahn. Da» Reichseisenbahnamt muß seine Pflicht tun und sich nicht den preußischen Behörden unter ordnen. Abg. Dr. Pichler (Ztr.): Eine gleichmäßige Be messung der Arbeitszeit bei den Eisenbahn beamten ist nicht durchführbar, denn welcher Unterschied besteht doch zwischen einem Lokomotiv- sichrer und einem Schrankenwärter! Eine Ver einheitlichung der Betriebe der Eisenbahnen ist für Süddeutschland unerwünscht, ebenso eine Herabsetzung der Gütertarife un denkbar, sotten die Eisenbahnen überhaupt noch rentabel sein. Abg. Carstens (Fortschr. Vpt.): Wir wünschen eine Vereinheitlichung der Eisenbahn betriebe. Mit Genugtuung kann sestgcstellt wer den, daß die Unglücksfälle auf der Eisenbahn weseitt» lich abgenommen haben, und daß Deutschland in dieser Hinsicht am besten steht. Abg. Schwabach (Natl): Die Zollrevision neu an der Grenze, namentlich des Handltepäcks, müssen nicht so rigoros gehandhabt werden. Die jetzige Zollabfertigung wird als ein« ungewöhnliche Belästigung empfunden. Die Revisionen sollten schon in den Ab;cchrtsstationen vorgenommen werden kön nen. Auch wir fordern die Vereinheitlichung der deutschen Eisenbahnen. Den Staatswagenverband be trachten wir nur als den ersten Schritt auf diesem Wege. Präsident des Reichseisendahnamtes Wackerzapp: Die Unregelmäßigkeiten im sächsischen Eisenbahnver kehr sind auf Bahnhofsumbauten zurückzufuhren. Viel fach wird die Ansichr vertreten, als ob die Dienst verhältnisse auf den deutschen Eisenbahnen nicht be friedigend seien. Daß di« Arbeitszeit für die Evsen- bahnideamten nicht einheitlich geregelt werben kann, ist einleuchtend. Das Personal kann auch heute schon sehr wohl zufrieden sein. Es trifft nicht zu, daß di« Beamten am Schluss« ihrer Dienststunden über müdet sind. Nach Abzug der Ruhepausen bleibt für jeden Beamten eine wirkliche Dienstzeit von 5—6 Stunden. Auch bei Einführung von Süherheitsvorrichtungen muß man vorsichtig sein. Uebereilte Vorkehrungen führen zur Beunruhigung der Beamten und somit zur erhöhten Unsicherheit des Betriebes. — Zn vielen Beziehungen ist inzwischen «ine Erleichterung im Grenzverkehr eingetreten. — Für die Haftung der Eisenbahn für Sachschäden ist ein Gesetz in Vorbereitung. Abg. Bindewald (Wirtsch. VW.): Der Wunsch der Lokomotivführer auf gesetzliche Fqtlegung der Min- destrubezeit ist der Beachtung dringend zu empfehlen. Das ist nötig, um die Zahl der Unglücksfälle auf das Mindestmaß zurückzuführen. Die Löhn« müssen auf gebessert werden. Die Rottenarbeiter stehen sich be kanntlich schlechter als das Eros der wirtschaftlichen Arbeiter. Dadurch, daß die für den Durchgangsver kehr bestimmten Züge auf zu wenig Stationen halten, kommt der Jnlandsverkehr zu kurz. (Redner wird mehrfach von dem Vizeprälidenten zur Sache gerufen.) Auch der zweigleisige Ausbau einzelner Strecken ist nötig. Abg. Werner (D. Refpt.): Das Unglück bei Wil- helmshöhc ist nach langjähriger Dienstzeit des er- nrüdeten Beamten passiert. Die Wünsche der Loko motivführer und der Eisenbahnarbeiter sollten berück sichtigt werden. Präsident des Reichseisenbahnamtes Wackerzapp: Die Eisenbahnunfälle kommen im Durchschnitt in der vierten Dienststunde der Beamten vor. Abg. Leber (Soz.): Preußen zieht jährlich 12 Millionen Ueberschuß aus dem thüringi schen Eisenbahnnetz; das bedeutet eine Aus beutung Thüringens in kaum glaublicher Höhe. sAuch dieser Redner wird bei seinen Aus führungen wiederholt vom Vizepräsidenten Dr. Spahn ermähnt, zum Etat des Reichseisenbahnamtes zu sprechen.) Die freiorganisierten Arbeiter werden aus dem Betriebe herausgedrängt und die Behandlung ist ähnlich der auf dem Kasernenhofe. Abg. Cuno (Fortschr. Vpt.): Die technischen Ein richtungen unseres Wagenmaterials müssen zur Er richtung der Betriebssicherheit vermehrt werden. Vor allen Dingen ist die selbsttätige Kuppelung einzu führen. Gute Kuppelungssysteme sind bei der Di rektion Altona seit vielen Jahren erprobt und Haden sich vorzüglich bewährt. Ihrer Einführung sollte man sich daher nicht entgegenstellen. Präsident der Reichseisenbahnamtes Wackerzapp: Di« thüringischen Eisenbahnen Haden durch den An schluß an Preußen nur profitiert. Die versuche mit den Kuppelungen werden fortgesetzt. Sie versprechen erfolgreich zu werden. Darauf wird der Etat des Reichseisenbahnamtes bewilligt. Ohne Debatte wird der Etat der Reichs druckerei angenommen. Es folgt der vttat de- Reichstages. Abg. Dr. Pseiffer (Ztr.): Die «r be i t s r ä u m e im Reichstage sind nicht ausreichend. Die Reichstagsräume sollten auch nicht jedem beliebigen Verein zu seiner Tagung zur Verfügung gHttllt wer den. Dankbar anzuerkonnen ist auch di« fortschreitend« Ausschmückung des Hauses. Mögen nun auch endlich die grauen Flächen im Sitzungssaal« verschwinden, die immer geeignet find, uns an die graue Theorie unserer Tätigkeit zu erinnern. (Heiterkeit.) Eine neue Konkurrenz ist nötig. — Bei Benutzung der freien Fahrkarten sollte es unmöglich fein, daß ein Eisenbahnbeamter bei ander weitiger Besetzung der ersten Klass« den Reichstags abgeordneten veranlassen kann, zweiter Klasse zu fahren. Da könnten wir schließlich im Hundecoupü landen. (Heiterkeit^ Abg. Wagner (Kans.) begründet einen Antrag seiner Partei, der im allgemeinen mit einem Anträge Raab (Wirtsch. Vgg.l üboreinstrmmt, wonach die Geschäftsordnung-Kommission Vorschläge machen soll zur Beseitigung der unklaren Bestimmungen und der Fremdwörter. Abg. Geck (Soz.): Wir stimmen dem Anträge zu. Die Arbeitszeit im Haus« sollt« auch für die Abgeordneten nicht gar zu sehr ausgedehnt werden. Die schwere Erkrankung eines unserer Mitglieder dürfte auch auf die zu große Znanspnuhnahme seiner Arbeitskräfte zurückzufüyren sein. Wir wünschen, daß dieser Fall ohne ernste Folgen vorübergehen möge. (Lebhaftes Bravo.) Di« künstlerische Aus gestaltung des Hauses muß in schnellerem Tempo vor sich geben und sich nicht auf die herrliche Aus schmückung des Buklbesratszimmers beschränken. Eine neue Auslage des Bücherverzeichnisses ist dringend zu wünschen. Hinsichtlich der Wirtscyaftsverhältnisse ist zu bedauern, daß Hre Leitung gewissermaßen ein« Rcbendirektion im Reichstag« etablieren wollte. Die Gesetze und Rechte, die wir hier schaffen, müssen in erster Linie auch für die Angestellten des Hauses Gültigkeit haben. Am besten wär« die Einführung eines Abonnements auf den Mittagstisch, da manche bei Abstimmungen davonlaufen, ohne zu bezahlen. (Heiterkeit.) Allen Beamten und Angestellten spre chen wir unsere voll« Anerkennung und unseren Dank für ihre Mitarbeit aus. (Bravo.) Aog. Kämpf (Fortschr. Vpt.): E« muß für eine authentische Berichterstattung aus den Kommissionen gesorgt werden. So ist es dem deutschen Handelstage und den berufenen Vertretern von Handel und Schiffahrt nicht möglich gewesen, sich aus den Kommisstonsberichten ein Bild von den Beschlüssen zu machen. Gegen eine derartige Behand lung muß ich mich entschieden verwahren. . Abg. Dr. Junck (Natl.): Ich kann die Mitteilung meines Herrn Vorredners nur bestätigen. Das; dieses Material nicht zur allgemeinen Kenntnis gekommen ist, ist bedauerlich, denn wir Abgeordneten sind da durch gezwungen worden, unser Material der Presse zur Verfügung zu stellen. Die Anträge Raab und Dr. Wagner ergänzen sich. Wir haben in der Ge schäftsordnung «ine Menge Fremdwörter, die ausgemerzt werden müssen, ;o das häßliche Wort Budgetkommission usw. Auch die Sprechweise der Geschäftsordnung bedarf zweifellos der Verbesserung. Das Wort Interpellation kann sehr gut durch An frage ersetzt werden. Wir werden dem Beispiel des preußischen Abgeordnetenhauses folgen müssen; die Sprache ist ein wichtiges Besitztum des Volkes, über das die Volksvertretung in allererster Linie zu wachen berufen ist. Möge der künftrge Reichstag diese Frage lösen. Was die Vorarbeiten zur Her stellung des Handbuches für das Parlamentsrecht be trifft, so hat in der Redaktion dieses Handbuches eine schöne Einigkett geherrscht. (Heiterkeit^ Es ist mit einem Verlag in Leipzig ein Vertrag abge schlossen worden. Das Werk soll ein wissenschaftliches >cin, aber ohne jede politische oder parteipolitische Tendenz. Unsere Verfassungszustände sind außer ordentlich verwickelt und gewinnen ein ganz neues Gesicht, je nach dem Standpunkt, den man einnimmt, vom föderalistischen Standpunkte oder dem des Kaisers usw. Auch vom Standpunktdes par- lamcntarischen Rechtes muß die Ver fassung eine ganz andere Verwertung haben. Eine Wissenschaft des parlamentarischen Recht«» soll jetzt erst geschaffen werben; es handelt sich da um seine Autonomie und seine Exekutive usw Auch die Wahlpriifungen sind vom Standpunkte des Parlamentes au, zu würdigen. In erster Linie hat das Handbuch theoretisch« Zwecke. Der Verfasser des Handbuches muß die Versassungszustände der andere» Länder mit den deutschen vergleichen, natürlich mi. der nötigen Vorsicht, selbstverständlich wird es auch seine Aufgabe jein, sich mit unserer Geschäftsordnung zu beschäftigen. Geheimrat Jungheim ist ja da mit beschäftigt, einen Kommentar zu unserer Geschäftsordnung auszuarbeiten, der schon weit vorgeschritten ist. Eine Konkurrenz zu dem Handbuch soll dieses Werk nicht sein; beide Werke »ollen sich in die Hände arbeiten. Es ist ja das letzte Mal, daß wir über diese Frag« sprechen, darum habe ich mich etwas ausführlicher ausgesprochen. (Beifall.) Abg. Graes Weimar. sWirtsch. Vgg ): Der Antrag der Konservativen, der auch sonstige schwülstige und unklare Ausdrücke beseitigen will, dürfte vielleicht et was zu weit gehen. Vor Drucklegung der Kom missionsberichte sollte der Allgemeine DeutscheSprachverein um ein Gutachten an gegangen werden. Abg. Pütz (Ztr.): Dank zunächst dem Herrn Abg. Geck für die dem Abg. Freiherrn von Hertling bewiesene Anteilnahme. Es sollten melw Uhren in: Reichstage angebracht werden. Die Flächen im Sitzungssaals wären vielleicht besser mit Gobe lins geschmückt worden. Abg. Speck (Ztr.) macht Mitteilungen über Ver handlungen wegen Verkaufs des Grundstücks gegen über dem Reichstagsgebäude. Staatssekretär Wermuth: Verhandlung über den Verkauf schwebten bereits seit vielen Jahren. Jetzt wurden uns 750 000 geboten, und da mußten wir mit Rücksicht auf die Finanzlage zuschlagen. Abg. Eörcke-Brandenburg (Natl.): In der Nähe des Plenarsitzungssaales müßten eine Reihe von Kon ferenzzimmern eingerichtet werden. Abg. Dr. Arendt (Rpt.): Den Verkauf des Grund stücks halte ich für verfehlt. Wir werden Loch bald zum Lau von Er w e i t e r u n g s r ä u m c n schreiten müssen. Der Käufer soll gern auch ohne Provision von seinem Vertrage zurücktreten wollen, zumal er sich verspekuliert hat. Staatssekretär Wermuth: Der Grundplan des verkauften Grundstücks zeigt, daß es für uns über Haupt nicht ausniitzungsfähig ist. Daß der Käufer bereit wäre, den Kauf rückgängig zu macken, davon ist mir nichts bekannt. Abg. Ledebour lSoz.): Den Behelligungen der Abgeordneten durch die Eisenbahnbeamten bei Be Nutzung der ersten Klasse muß mit aller Entschieden beit entqegengetreten werden. Einer vernünftigen Fremdwörterübersetzung stimmen wir durchaus zu. Ich beklage die übermäßige Hctzarbeit und die unsinnig ausgedehnten Sitzungen der letzte« Zeit. Di« Hauptschuld an der Hetzjagd fällt auf die Regierung. Abg. von Gamp (Rpt.): Den größten Teil der Schuld trägt der Reichstag. Dieselben Reden wer den in der Kommission und im Plenum gehalten. Die Budgetkommission müßte sich mehr mit ihrer eigentlichen Aufgabe beschäftigen. Wie das Anseh-n des Reichstages zu heben ist, muß jedes Mitglied für sich erwägen. Es ist eine grobe Ungehörigkeit, wenn Reichslagsabgeordnete andern Fahrgästen den Platz räumen müssen. Abg. Crzberger (Ztr.): Eine Instruktion an die Elsenbahnbeamten über das Verhalten gegenüber den Reichstagsabgeordneten ist dringend erforderlich. Das Grundstück hätte der Reichstag nicht verwenden können. Raum ist noch genug vorhanden. Er muß nur benutzt werden. Abg. Ledebour (Eoz.j: Herr Erzberger hat meine . Wahrheitsliebe angezweifelt, indem er sagte, er I glaube meinen Ausführungen nicht. Das ist einem Kollegen und dreißig Jahre älteren Manne gegen über eines anständigen Menschen unwürdig und eine X di-NM - u n 6 WSL se Kl.000kl Hnliseptizck, I anHenekm enffi^entl im 6e5c!im3c^I Zn M//7e/n t/nö !^/Fe/M/7iMFe/r Aso/M/n -Dcc/c/s/H - -7Z0/2LX) (7/77 M 50O/400L7777 777. «fo.- Doc/c/e- m seMeE^em M 27.- ^00/400 cn? 777. 95.- Ls-27e/dr//^-Ee^/<Fe Ssvez-Me tzMs, w/2oo cm 777. ^.50 A/L 250/Z50 L7/77 77?. 77.- c//?b ösrbstre/? /'n KeMeMnöe k/. rn/AH/TLe 777/M/- /'n /////- Hns/7/S/en /en/?e/-2///-ü5^e/e^ sn/.- 77? 4.50, 777.5.-, 777.6.- ^>0^ ^77/i/^e/ 6///- 777.2.50,777.5.-, 777. L.-, 777^0.- - LMmme - Ss/Hmen 2 //. 4 77?. 70.-, 777.72.-, 777. 47.- Z?eme/7-De6ow//o/ie/7 00/1 e/e^a/rre/- M/ck/W, Seön/atr cmö Se/7/oK Som/'/c/r M w. 50. M -72.-. M »6.-. M 20.- <5c^/ o/7'e/?/s/We /'/// A-e//e 6e-er//e/?ö Ve/Mmo §5/720 cm M 79. — xoc/k-ro cm -ss. 2-.— koo/k-Z cm M. 5,. - Ao/Hes 2/5/Z90 cm M 240.—
