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Oer deutsche Außenhandel tm September Berlin, 15. Oklobcr. Die deutsche Handelsbilanz schlicht im September 1932 mit einem Ausfuhrüberschuß in Höhe von 8-i Millionen RM. gegenüber »7 Millionen NM. im August. Die Einsuhr ist gcgen- iiber dem Vormonat um 2g Millionen RM. aus 360 Millionen Reichsmark gestiegen. Die eingcsiihrten Rohstosse, auf die 20 Millionen RM. der Mehreinfuhr entfallen, weisen zum Teil eine bedeutende Steigerung ihrer Durchschnittswerte auf, wäh rend das durchschnittliche Preisniveau der eingcsiihrten Lebens mittel und Fertigwaren weiter abgcsunkcn ist. Die Ausfuhr hat gegenüber dem Vormonat eine Zunahme »m 10 Millionen NM. auf 414 Millionen RM. erfahren, dem Volumen nach ist sie um 7)4 Prozent, dem Wert »ach jedoch nur um 3)4 Prozent gestiegen. Es macht sich jcht die Preis schere, die bisher während der Krisen- und Dcprefsionsmonate im Sinne einer Entlastung der Handelsbilanz wirkte, in der Richtung einer prcismähigen Belastung der Handelsbilanz nach teilig bemerkbar. Da damit zu rechnen ist, dah die hauvtsach- lich die Ausfuhr ausmachenden Fertigwaren im Preise zunächst noch weiter sinken, während die den gröhten Teil der Einfuhr bildenden Rohstoffe im Preise schon steigen, wird das deutsch« «uhenhandelsergebnis der nächsten Zelt von diesen Preisein flüssen wesentlich mit abhängen. Landlagsprolest gegen Popen? Dresden, 15. Oktober. Wie wir hören, haben die Sozialdemokraten im Landtag einen Antrag cinaebracht, der unter Hinweis aus die Münchner Nede das Reichskanzlers verlangt, dah die Regierung beauf tragt werde, schärfsten Protest gegen die verfas sungswidrigen Pläne der Reichsregierung «in- zulegen und im Reichsrat gegen alle verfassungsändernden Ge- sekentwllrse zu stimmen, sofern die in der Verfassung vor gesehene -Mehrheit des Reichstags nicht vorhanden ist. Da für einen solchen Antrag auch die Nationalsozialisten stimmen dürsten, ist mit der Annahme de- Antrags zu rechnen. erst ächten müsse. Beyer wirft dem Kanzler vor, dah er mit seiner Ideologie in den Hegelianischen Eedankcngän- gcn des ausgehenden 19. Jahrhunderts hasten geblieben sei und stellt seinerseits die wirklichen Aufgaben der gegen wärtigen Kulturpolitik mit folgenden Sätzen heraus: „Dies also sind die wirklichen Ausgaben der gegenwärtigen Kulturpolitik: die Unterstiihung aller Bestrebungen, di« gegen die Verweltlichung des Lebens gerichtet sind. Das Christentum ist keine vorl>andene Gröhe, die staatlich „eingesetzt" werden kann. Ein Bekenirtrris der Staatsführung Mim Christentum setzt voraus, dah bewußt die Erneuerung sbe st re- bungen innerhalb der Kirche gefördert wer den dah überall dafür Sorge getragen wird, dah die vom Glauben erfüllte Minderheit im Protestantismus und Katho lizismus die um die Not der Nation weih. Gelegenheit erhält, diesem Staate einen christlichen Inhalt -u geben. Versucht das Kabinett von Papen ernstlich, ein Bündnis mit der Er- neuernngsbewegung zu schlichen? Betrachten wir rückschauend den Artikel des Kanzlers, so erkennen wir zunächst, daß er seinem Inhalte nach unter den Fragwürdigkeiten des praktischen „Als ob" leidet. Es ist ge wiß bitter, wenn öffentlich festgesteüt wird, dah die angekundigte christlich-konservative Kulturpolitik sich „bisher in einem Kampf für die Badehose und für den Zwickel erschöpft hat", bitter — aber Unrecht? Es fehlt die Initiative und der Entschluß zu einer großzügigen Kulturpolitik, die im wesentlichen auch un abhängig von der Wirtschaftspolitik Papens und Warmbolds gemacht werden könnte. Jeder Entschluß wird jedoch durch eine gefährlich« Unentschiedenheit verhindert Auf der einen Seite weiß man. dah Kultur etwas „Eigenständiges" ist dah man von der Bürokratie aus wenig ..machen" kann, sondern die vor handenen Kräfte der Erneuerungsbewegung „ausrufen" muh. Der Reichskanzler schreibt in diesem Sinne. Freiherr von Gaql hat sich in Leipzig ähnlich geäuhert. Auf der anderen Seite bemüht man sich, überall den Staat ein- zuschalten. Hilfsmittel sind Begriffe, wie „einheitliche - deutsch« Bildung'' „christlicher Staat. Der Staat ist nach dieser Lehre eine sittliche Persönlichkeit (Hegel) und kann kraft dieser Eigenschaft auch auf kulturellem Gebiete wirksam werden. Es liegt auf der Hand, daß bei dieser Unklarheit die praktische Arbeit nicht weiterkommt. Die gegenwärtige Führung muh sich demnach entscheiden — und zwar gegen Hegel. Es gibt keine einheitliche deutsche Bildung. Es gibt keinen christlichen Staat, sondern im besten Falle einen Staat christlicher Führung. Und wenn die gegenwärtige Führung des Staates Wert aus das Prädikat „christlich" legt, dann ist es ihre Pflicht, sich In die evangelisch« bzw. katholische Erneuerungsbcwegung einzu reihen. Denn über die .Christlichkeit" entscheidet weder die gute oder schlechte Wirtschaftspolitik, noch die Tatsack)« des obrigkeitlichen Regierens, sie bewährt sich nur im öffentlichen Dienste der grohen Gemeinde Christi. Diese Entscheidung be dingt zugleich, dah der Staat den Verbänden und Körperschaften wesentliche Gebiete der Kulturpolitik freigibt." Ans diesen Erwägungen zieht Beyer das Fazit, dah für das „geistige Deutschland wirklich christlich-konservativer Art nur der Weg der Selbsthilfe" bleiben werde, um die Erneuerungsbewegung in Gang zu bringen. Es werde zu weltanschaulichen Universitäten kommen, die in der Stunde der wirtschaftlichen Krise des Hochschulbetriebes sich die Anerkennung ertrotzen würden, zu einer neuen Blüte der Privatschulen und einem von den Ländern er nannten Volkshochschul- und Volksbildungswesen, alles Ee- dankengänge, die uns wohlvertraut sind. Und wenn Beyer darüber klagt, dah „in der Zwischenzeit verdienstvolle Männer Namen und Autorität in einer Arbeit verlieren würden, die so an Unklarheiten leidet", so darf man viel leicht noch viel Schlimmeres befürchten, dah nämlich bei einem Versagen auf allgemeinpolitischem oder wirtschafts politischem Gebiete auf die heutige kulturpolitische Aktivi tät eines Tages — was wir nie wünschen möchten — ein um so fühlbarerer Rückschlag folgen könnte. Wenn es schon gefährlich scheint, auf wirtschaftlichem Gebiete allzu große Hoffnungen zu wecken, deren Erfüllung eventuell einmal ausbleibt, weil dann die letzte Spannkraft im Volke ver lorengehen muh, so ist diese Gefahr auf kulturpolitischem Gebiete noch viel größer. Hier kann sehr wohl der Fall eintreten, daß ein Kanzler, der nur in stiller Pflicht erfüllung seinen schweren Weg gegangen ist, um dem not leidenden Volke zu Helsen, von dem man aber wußte, daß all« seine Handlungen von einem tief christlichen Ethos be stimmt waren, mehr für die Zukunft der christlichen Kultur getan hat, als ein anderer, der seine kulturpolitische Mission innerhalb eines Regierungskurses zu verwirklichen sucht, von dem man heute noch nicht zu sagen vermag, daß er die gerade für die Kulturpolitik im Volke nötige Basis sich irgendwie zu verschaffen vermag. - Richtlinien zur Reichsresorm Der Reichspräsident soll preußischer SiaalsprSslden« werden Ausbau -es Aeichsrals Berlin, 15. Oktober. Die Reichsregierung hat nunmehr wie rechtsstehende Blät ter berichten, die in Frage kommenden Stellen des Reichsinnen ministeriums beauftragt, einen Entwurf zur Versassungsresorm auszuarbeiten. Dafür sind Richtlinien gegeben worden, über die ihnen vorläufig die Verantwortung überlassen bleiben muh. — Danach betrifft di« entscheidend« Aenderung die Stellung des Reichspräsidenten, der gleichzeitig preußischer Staatspräsident sein und die Befug nis erhalten soll, als preuhijcher Staatspräsident den preu ßischen Ministerpräsidenten und di« preußischen Minister zu er nennen. Reichskanzler und preußischer Mini st er- Präsident würden damit durch Ernennung in Personal union vereinigt. Dasselbe würde für die übrigen Minister des Reiches und Preußen gelten. Lediglich zwei preu ßische Ministerien sollen versassungsgemäß als selb- ständig bestehen bleiben: das Innenministerium und das Finanzministerium. Eine weiter« Verfassungsänderung würde dann nur noch den PreuhischenLandtag betreffen, der dann nicht mehr die Möglichkeit hätte, den preußischen Ministerpräsidenten zu wählen. Er soll jedoch das Recht erhalten, einmal zu Beginn der Legislaturperiode zu der vom Staatspräsidenten bzw. Reichspräsidenten ernannten Regierung Stellung zu nehmen. Erteilt der Landtag der Regierung kein Mißtrauensvotum, so bliebe diese damit für eine Legislaturperiode im Amt, voraus gesetzt, daß ihr der Reichstag in ihrer Eigenschaft als Reichs regierung das Vertrauen nicht ent,zöge und dann der Reichs präsident neue Entschlüsse zu fassen hätte. Die Reichsregierung Ihrerseits soll von den allzu unsicheren Einflüssen der Partei- bzw. Zufallsmehrheiten unabhängig gemacht werden: diesem Ziel dient zunächst die Schaffung einer ersten Kammer neben dem Reichstag. Beschlüsse sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in beiden Häusern mit den Stimmen der Mehrzahl der gesetzlichen (also nicht der anwesenden) Mitglieder gefaßt sind. Um die Ablehnung eines Reichstagsbefchlulles durch die erst« Kammer unwirksam zu machen, ist eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags notwendig. Der Sturz der Reichsregierung oder einzelner Minister wäre cm die gleichen Voraussetzungen gebunden. Alle diese das Verhält nis der Reichsregierung zum Reichsparlament betressende» Neuerungen würden natürlich gleichfalls Versassungsändernn- gen bedeuten. Die erste Kammer soll aus dem Reichsrat gebil- det werden. Zu den bisherigen Reichsratvmitaliedern. die von den Ländern ernannt werden und etwa ein Drittel dem bis- herigen Reichs Wirtschaftsrat, also den Berufsorgani sationen und Verbänden, entnommen werden. Das letzte Drit tel soll aus Persönlichkeiten bestehen, die sich um Staat und Volk besonders verdient gemacht haben und vom Reichs. Präsidenten ernannt werden. Der jetzige Reichsrat und der vor läufige Reichswirtschaftsrat würden verschwinden. Das Wahlrecht zum Reichstag soll durch Herauf setzung des Wahlalters und durch Wiedereinführung des Ein-Mann-Wahlkreises mit der Möglichkeit der Stichwahl abgeändert werden. In beschränktem Umfange soll -ine Reichswahlliste bestehen bleiben. Die für den Reichstag gewählten preußischen Abgeordneten würden gleichzeitig den Preußischen Landtag bilden. Bei allen diesen Eedantengängen handelt es sich, wie gesagt, um Richtlinien, di« noch keineswegs die Gestalt eines greifbaren Neformvorschlages angenommen haben. 'Rach den bekannten Reden des Reichskanzlers in München und des Herrn o. Gayl am 11. August kann angenommen werden, daß diese von der Rechtspresse wiedergcgebenen „Richtlinien" inz wesentlichen den Plänen der Reichsregierung entsprechen. * Bersassungsentlvurf noch vor den Wahlen? Wie ver lautet, beabsichtigt die Regierung von Papen die Arbeiten an dem neuen Verfassungsentwurf so zu beschleunigen, dah die wes«ntlichsten Bestimmungen dieses neuen Entwurfes noch vor den Wahlen bekanntgegeben werde» könne», Wirkschaslssragen Berlin, 15. Oktober. Die Freitagberatungen des. Reichskabinetts galten In erster Linie sehr wichtigen wirtschaftlichen Fragen. Zunächst hat man sich mit dem Problem des B a n k e n k o mm i s- sars beschäftigt, und ist dabei zu dem grundsätzlichen Be schluß gekommen, daß seine Befugnisse erweitert werden müssen. Vorläufig wird Dr. Ernst dieses Amt behal ten: da er aber gleichzeitig Staatssekretär und Leiter des preußischen Handelsministeriums ist, ist wohl in absehbarer Zeit mit einem Wechsel zu rechnen. Jedenfalls glaubt man nicht, daß er auf die Dauer beide Aemter verwalten kann. Allerdings rechnet man in unterrichteten Kreisen auch nicht mehr damit, daß Dr. Schacht das Bankenkommissariat über nimmt. Außerdem hat das Reichskabinett verschiedene Verord nungen im Entwurf fertiggestellt, die nun dem Reichspräsi denten vorgelegt werden sollen. Dabei handelt es einmal um die Neuordnung der Preußenkasse, die in eine Deutsche Zentralgenossenschaft umgewandelt werden soll. Dazu kommt noch eine Verordnung zur beschleunigten Durch führung der landwirtschaftlichen Entschuldung »m Osthilfe gebiet. Grundsätzliche Beschlüsse faßte das Kabinett über die Erhöhung der sozialen Leistungen in der Ar beitslosenversicherung. Diese Maßnahmen kündigte der Kanz ler bereits in/seiner Münchner Rede an, und sie bedürfen keiner neuen Verordnung des Reichspräsidenten, weil die Ermächtigung zu ihnen bereits leit dem 5. September vor liegt. vor allem will man die sozialen Leistungen bei einigen Lohnklassen der Arbeitslosenunterstützung und bei gewissen Renken erhöhen. Dagegen wird di« Krisen- und die Wohl- fahrtshilse nicht erhöht werden, weil ihre Sähe zum Teil über die Arbeitslosenunterstützung hinausgehen. Deshalb herrscht das Bestreben vor, gewisse Bindungen hinsichtlich der Leistungen dieser beiden UnterstÜhungsformen zu lockern und in da» ganze System eine größere Elastizität hineiniubrin- gen, damit ein Ausgleich erzielt wird und die Arbeitslosen unterstützung nicht unter der Krisen- und der Wohlfahrts fürsorge liegt. Dazu sollen dann auch noch bei einigen ande ren Versicherungen, wie der Unfall- und Krankenversiche rung, gewisse harten ausgeglichen werden. Der Gerekeplan ist vom Kabinett nicht beraten worden. Es ist auch wohl kaum damit zu rechnen, daß er in abseh barer Zeit verwirklicht werden kann. Man wird den Wortlaut der neuen sozialen Bestimmun gen abmartcn müssen, ehe man dazu Stellung nimm«. Nach den Erfahrungen, die wir mit der „Erleichterung" der Bürgersteuer gemacht haben, sind wir hinsichtlich solcher „Verbesserungen" etwas skeptisch geworden. Ermittlungsverfahren gegen Dr. Klepper Berlin, 15. Oktober. (E. M.) Der Gcncralstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft I in Ber lin hat Blättcrmeldungcn zufolge gestern gegen den früheren preußischen Finanzminister Dr. Klepper das Ermitte lung s v c r f a h r e n eröffnet. Dieses Verfahre» stützt sich auf die Vorwürfe, die gegen Dr. Klepper im Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages erhoben worden sind. Diese Vorwürfe sind von dem Berichterstatter des Aus schusses, dem deutschnationalen Abgeordneten Heuer in einer Für -en Wahlfon-s -es Zentrums nimmt das Postscheckkonto 118 551 Dresden, H. Tränkner, Spen den entgegen. Bergesfen Sie nicht, daß ohne Kriegskasse «In Wahlseldzug nicht durchgeführt werden kann? Die Aron« des Zentrums muß auch in diesem Wahlkampf gehalten werden. Wer Begeisterung für die Sach« hat, wird auch in der schlechten Z«it «ine Mark sll^ den Zentrums-Wahlsonds erübrigen können, ohne sein« Finanzen aus dem Gleichgewicht zu brlngenl vor -em Kabinett bewußt tendenziösen Form vorgetragen worden. Offenbar hof fen die Deutschnationalcn, mit diesen „Enthüllungen" im Wahl kampf noch einige Geschäfte machen zu können. Heuer behaup tete In der Freitag-Sitzung des Ausschusses, der frühere Präsident der Preußenkasse und später« preußisck)« Finanzminister habe über ein „Sonderkonto verfügt, über das zu parteipolitischen Zwecken und insbesondere zur Finanzierung des Wahlkampfes der Regierungsparteien verfügt worden sei. Ferner sei durch die Domänenbetriebsgesellschast der wirtschaftspolitischen Wochenschrift „Magazin der Wirtschaft" ein Darlehen von 115000 RM. gewährt wor den. Welter schildert der Berichterstatter die Hergabe eines Kredites der Preußenkasse über die Landmannbank an den ehemaligen Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Abegg. Mitte dieser Jahres habe die Ecsamtschuld 17 600 NM. be tragen. Der Berichterstatter ging weiter auf die Hergabe eines 12- Millionen-Kredites durch di« Preußenkasse an die Stadt Köln ein. Dieser Kredit sei bis heute noch nicht zurllckgc- zahlt. Um die Kreditverlängerungen habe sich immer wicdcc Dr. Adenauer unter Einschaltung des Ministers Hirtsieser be müht. Der letzte Fall bezieht sich auf den Erwerb von 2 330 000 Reichsmark Aktien der Kölner Görreshaus A.-E., der unter technischer Benutzung anderer Bankinstitute von der Preußenkasse finanziert worden sei. In allen Fällen wird Dr. Klepper vorgeworfen, daß diese Geschäfte den Satzun gen d«r Preußenkasse nicht entsprechen. Helmer Rosting Völkerbundskommiffz-r für Danzig / wtb. Genf, 15. Oktober. Der Bölkerbundsrat hat heute vormittag den Vertreter der Abteilung für internationale Vcrwaltungssragen im Völ- kerbundssekretariat, den Dänen H e l m e r R o st i n g >>ls pro visorischen Bölkerbundskommissar in Danzig bis zum 1. Dezember d. I. ernannt. 207000 Arbeitsdienstwillige beim FreiwiU'gen Arbeitsdienst wtb. Berlin, 15. Oktober. Nach Mliteilung des Reichskommissars für den ft«i willigen Arbeitsdienst waren am 30. September 207 375 Ar beitswillige beschäftigt, also doppelt soviel wie am 1. August und die fast dreifach« Zahl gegenüber dem vor Erlah d«r Ver ordnung vom 16. Juli Beschäftigten. Unter den Landesarbeits- bezirken steht das Rheinland an erster Stelle, ihm folgen His sen und Westfalen. Streit der Weserschiffer Bremen, 15. Oktober. Die Binnenschiffer des Wescrstromes sind gestern In den Streik getreten und damit einer von den Kommunisten aufgegebenen Parole gefolgt, die nach Ablehnung der Lohnforderungen durch die Arbeitgeber zum Streik ausgc- fordert hatten, obwohl der alte Tarif zur Zeit noch GUltiglicit hat. Noch in letzter Nacht wurden von den Kommunisten Streik kontrollen organisiert, die das Hafcngebiet, den Wescrsironi und die Schleusen besetzten und Dampfer mit Arbeitswilligen an der Abfahrt verhinderten. Die Polizei griff ein und stellte die Ordnung wieder her. Gest ernlagenhiersämtiichc Schic ppzüge still. Aus Hameln. Minden und anderen Orten der Ober- und Mittclweser wird gemeldet, daß auch dort sämtliche Weserschifser in den Streik getreten sind. * Reichspräsident von Hindenburg empfing am Sonnabend den früheren Staatssekretär in ocr Reichskanzlei, jetzigen Regie rungspräsidenten in Münster, Dr. Pund er zur Verabschie dung. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witteruagsausfichten. Zeitweise lebhafte Wind« aus west- lichen Richtungen. Zunächst nur voriibergel)«iide Bewölkungs abnahme. Temperaturverhältnijse wenig geändert. Zeitweise leichte Niederschläge.
