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Kabinett Laval? Die Regierungsbildung in Paris. Paris, 26. Januar. Der Präsident der Republik, Doumergue, Hal Sonnabend abend Außenminister Arland durch Vermittlung des Auswärti gen Amtes ein Telegramm nach Genf übersandt, in dem er ihm die Kabinettsbildung anbietet. — Briand hat jedoch mit der Begründung adgclehnt, es sei ihm unmöglich, neben den, Posten des Außenministers auch noch die Ministerpräsidentschaft zu übernehmen. Daraufhin hat der Präsident der Republik den Senator Laval ins Elysöe berufen und ihm die Kabinettsbil dung angeboren. Laval hat den Auftrag übernommen. Der heutige Montag wird die Entscheidung darüber brin gen, ob Senator Laval sein Kabinett bilden kann und welches Kabinett er bildet. Gestern abend nach seiner Rückkehr aus Genf hat Briand bereits das Außenministerium übernommen, und Tardteu und Maginot sollen sich bereit erklärt haben, in das Kabinett einzutreten. Die osfene Frage bleibt, ob sich die Radikalen an dem Kabinett beteiligen werden, wenn ohne srak- tionsmätzige Bindung ein gemäßigtes Mitglied der Marin- gruppe sRechtspartei) ausgenommen wird. Ueber diese Frage sollen sich die Radikalen Im Laufe des heutigen Tages entschei den. Die Radikalen könnten, um die Schwierigkeiten zu um gehen, auch ihrerseits einige Mitglieder ermächtige», in das Kabinett einzutreten, ohne die Gesamtpartei zu binden. Wenn die Radikalen nein sagen, dann wird sich Senator Laval zu entscheiden haben, ob er ohne sie überhaupt ein Kabinett bilden wird. Die Lage ist also ungefähr die gleiche wie Anfang De zember, als Laval die gleiche Frage zu entscheiden hatte. genommen werden. Die direkte wie indirekte Mitschuld der Be hörden wird in dem Bericht als gegeben unterstellt, und der Hinweis aus die zahlreichen schwebenden Disziplinar verfahren bestätigt den Tatbestand der vorliegenden Pflichtver letzung. „Je höher die Stellung, um so größer die Verantwort lichkeit", das wird sich Graczynskt. der „böse Eetst des Deutschtums" einstecken müssen und danach muß die War schauer Regierung handeln. Wir werden in den kommenden drei Monaten auf die Durchführung der polnischen Verpflich tungen rin wachsames Auge haben müssen, hängt es doch von Polen ab, ob sich im Mai der Rat erneut mit der oberschlesi- schen Frage beschäftigen muß. Diese Frage würde dann in enge Nachbarschaft zu der Behandlung der ukrainischen Kreuel rücken, und da Henderson Mitglied des Dreier- Komitees für diese Frage ist. werden wir dann von dieser Seite aus hoffentlich eine entschiedene Stellungnahme erwarten können. Was Henderson in seinem Schlußwort über „den neuen Start des Minderheitenschutzes" gesagt hat, läßt daraus schließen, daß der deutsche Gedanke einer ständigen Minderheitenkom- »ission an Boden gewinnt, und daß wir vielleicht im Mai aus diesem Wege »inen Schritt weitergehen können. Englische Kritik Daily Telegraph über die Genfer Beschlüsse. n. b. London. 28. Januar. Der diplomatische Korrespondent des- Daily Telegraph schreibt: Die soeben beendete Tagring des Völkerbundsrats ist viel weniger stürmisch verlaufen, als erwartet worden war. Besonders gilt dies von dem deutsch-polnischen Streit, in dem eine Vereinbarung erreicht wurde. Polen war klug genug, zu zugeben, daß gegenüber der deutschen Minderheit In Schlesien schwere Ausschreitungen begangen worden sind, und Deutsch land hat mit gleicher Klugheit davon Abstand genommen, bei dieser Gelegenheit die Frage der Revision der deutsch-polnischen Grenze aufzuwerfen. Es bleibt abzuwarten, ob Dr. Eurtius, der zweifellos einen Erfolg in der Minderheitenfrage davon getragen hat, durch den Lärm der Nationalisten und National sozialisten zum Rückzug gezwungen werden wird. Seine Be hutsamkeit in der vrenzfrage erklärt sich vielleicht daraus, daß er und Reichs«, nzler Brüning di« Frage «Ines baldigen Zahlungsaufschubs für die Reparationen für dringender und leichter «rreichbar erachten, als dl« Danzig und d«n Korridor b«tr«sftndrn Frag«». Deshalb haben sie es für unangebracht gehalten, allzuviele Streitfragen aufzurollen, damit nicht meh rere Mächte sich zusammentäten, um den deutschen Forde- -rungcn Widerstand cntgegenzusehcn. Andererseits hat der deutsche Delegierte bet seinem Wider spruch gegen die sofortige Ernennung Dr. Beneschs zum Prä sidenten der Abrüstungskonferenz und gegen die For derung, daß der Konventionsentwurf auf der Plenarkonserenz nicht angelastet werden dürfe, große Energie entwickelt. Der Korrespondent bemerkt: Es würde schwierig sein, einen Kon- ventionsenlwurf, zu dem beinahe jede Macht wichtige Vorbe halt« gemacht habe, als endgültig zu betrachten. Gandhi wird freigelaffen Allindischer Kongreß genehmigt. Delhi, 26. Januar. Der Dizekönig hat die bedingungslose Freilas sung Gandhis und der anderen Mitglieder des Arbeits ausschusses des allindischen Kongresses angeordnet. Gleichzei tig hat er die Aechtung dieses Ausschusses als ungesetzliche Kör perschaft aufgehoben. Nach einer Erklärung des Vizekönigs wurde !>le Frel- lastung Gandhis und der anderen Kongrcßniitglicder verfügt, um dem Nattonalkongrcß die ungestörte Er- iirterung der Erklärung Macdonalds, die er be! der Vertagung der Indischen Konferenz abgegeben hat, zu er- möglichen. Der Zeitpunkt der Freilassung Gandhis stehl noch nicht fest. ' Der Bischof von Augsburg hat dem Pfarrer Dr. Hä ri tze r In Straßberg wegen seiner Veröffentlichung im „Völki- fclM Beobachter" vom 21. Januar 1981 „An meine Kritiker" eine Verwarnung zugehen lassen. — lieber Pfarrer Häußer, der bekanntlich vor einer nationalsozialistischen Versammlung eine nach Form und Inhalt zu verurteilende Rede gehalten hatte, war bekanntlich seitens des Bischofs das Redeverbot verhängt worden. Häußer hatte daraus Im „Völkischen Beobachter" einen Artikel erscheinen lassen, der als Kritik der obcrhirtlichcn Maß nahme und somit als Verletzung der Kirchendisziplin gedeutet werden konnte. ' Abg. Dingeldey, der Rcichssiihrcr der Deutschen Volks partei. hielt in Bad Nauheim eine Rede, in der er sich auch über die notwendige Parlamentsresorm aussprach. U. a. setzte er sich sür Bildung einer ersten Kammer, Heraufsetzung des Wahl alters und Reichsrcsorm ein * Das Flugboot Do X wird am 80. Januar einen Flug nach Madeira unternehmen. Abrüstungskonferenz 1LL2 Schlechte Ausstchlen 11 Eens, 24. Januar. ' Die Vorlage des Schlußberichts über die Abrüstungssrage und eine ungejchickte Wendung Hendersons wurden zum Anlaß eines deutsch-französischen Wortkampses, der höchst unerfreuliche Perspektiven eröffnet. Henderson hatte als Ratsvorsitzender dem Präsidenten der Vorbereitenden Ab- rllstungskommission, dem Holländer Loudon, reichlich viel Lob gespendet und knüpfte daran den Ausdruck seiner Hoffnung, daß die Einfügung der Ziffern in den vorhandenen Konven- tionsentwurs zu einer wirklichen Herabsetzung, nicht nur Beschrän kung der Rüstungen führen müsse. Demgegenüber stellte Eurtius mit Entschiedenheit fest, daß der Konv«nttons»ntwurs keinerlei verpflichtende Grundlage für die Konserenzarbcitrn darstelle, und daß sich ja di, deutsche Regierung wtederholt von ihm distanziert habe. Briand, der aus innerpolitischen Gründen eine scharfe Tonart nötig zu haben schien, grisf ein und wies in sehr tem peramentvollen Ausführungen darauf hin. daß das Ergebnis der fünfjährigen hingebungsvollen Kommissionsarbeit nicht bagatellisiert werden dürfe, wenn man nicht neue Hindernisse gegen den Erfolg der Abrüstungsarbeit austürmen wolle. Es gelte die Schwierigkeiten der Konferenz auf ein Minimum zu reduzieren und nicht den Weg neu zu gehen, den die Kommis sion bereits beschritten habe Eurtius gab darauf in «iner kurzen Entgegnung, die fast wie eine Entschuldigung klang, zu daß der Entwurf auch positive Seiten enthalte, daß aber Deiitsch- land denselben nicht angenommen, sondern nur zur Kenntnis genommen habe und ihn als juristische Grundlage nicht aner kenne Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, wie bedenk lich es sein würde, wenn die deutsche Kenntnisnahme des Ent wurfs in der Oessentlichkeit als Zustimmung aufgefaßt würde. Es war von vornherein klar, daß Frankreich versuchen würde, die in dem Entwurf enthaltenen Mehrheitsbeschlüsse zur Basis und zum Ausgangspunkt der Verhandlungen der Ab- rüstunaskonferenz zu machen. Unter Hinweis auf die bereits Diplomatische Veränderungen Seit einiger Zeit spricht man in der Oessentlkchkett von einer Reihe von Veränderungen, die demnächst im diplomatischen Dienst eintreten werden. Soweit sich diese Notizen übersehen lasten, dürsen sie wohl im allgemeinen als zutreffend bezeichnet werden Zunächst steht die offizielle Ernennung des neuen Gesandten für Warschau bevor. Die Besetzung wurde notwendig durch den Tod von Ulrich Rauscher. Die Regierung hat für diesen Posten Herrn von Moltke bestimmt, für den, wie bereits mitgetcilt worden ist. das übliche Agrement aus Warschau in Berlin vorliegt. Herr von Moltke darf als ein aus gezeichneter Kenner der Ostpolitik angesprochen werden. Er hat als Dirigent der Ostabteilung im Auswärtigen Amt Gelegen heit gehabt, sich in die östlichen Fragen bestens einzuarbeiten. Man muß von ihm erwarten, daß er auf seinem schwierigen Posten die notwendige Besonnenheit mit der ebenso notwendigen Entschiedenheit in der Wahrnehmung deutscher Interessen ver bindet. Außerdem dürfte seststehen, daß der d e u t s ch e G e f a n d t e kn Peking, von Borch, aus Gesundheitsrücksichten von feinem Posten zurttcktritt, den er von Kriegsende an verwaltet hat. Er selbst hat um feine Abberufung nachgesucht. Als Nach folger ist Ministerialdirektor Trautman n vorge sehen und der chinesischen Negierung vorgeschlagen. Trautmann ist der jetzige Leiter der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes. Es wird ihm eine große und umfassende Kenntnis der Verhält nisse des Fernen Ostens nachgerllhmt. Er war Vizckonsul in St Petersburg und später Sekretär der deutschen Delegation bei dem zweiten Friedenskongreß im Haag und später in der Lee- gerichtskonserenz in London. 1900 ging er wieder nach Peters burg und 1911 trat er als Legationsrat in die Personalabteilung des Auswärtigen Amtes ein. Während des Krieges hat er in der Prcsteabteilung das russische, skandinavische und ostasiatische Referat verwaltet. 1921 wurde er Generalkonsul in Kobe und dann Botschaftsrat in Tokio. Im Dezember 1928 übernahm er die Leitung der Ostabteilnng im Auswärtigen Amt Neben diesen zwei sicheren Veränderungen werden in der Presse auch noch einige andere Umbesetzungen debattiert. Man spricht davon, daß der B rüsseler Gesandte Hör st mann nach Lissabon gehen wird. Diese Stelle ist seit dem be klagenswerten gewaltsamen Tode des Herrn von Ballgand ver waist. Nach Brüssel soll der Wiener Gesandte, Graf Lerchrnfeld, beordert werden und in den dadurch freiwer denden Wiener Posten soll der B o t s ch a ft s r a t in Parts, Herr Rieth, «inrücken. Diese Absichten haben gewisse Kreise benutzt, um daran parteipolitische Kombinationen zu knüpfen. Diese Kombinationen sind so abwegig, daß wir es für unnötig halten, «ns mit ihnen zu beschäftigen, zumal da diese Informa tionen auch ein sehr subjektives Gesicht tragen. Mir möchten unsererseits nur darauf Hinweisen, daß die „Frankfurter Zei tung", die gewiß nicht verdächtig ist, dem Zentrum anzugehören, sich ans Berlin über das Revirement sehr objektiv berichten läßt, wenn sie mitteilt, daß der Brüsseler Wechsel nicht ganz frei willig sei. daß aber die in einem Berliner Blatt aufgestellte Behauptung. Herr Horstmann sei rin Opser der Parteipolitik gewesen, nicht begründet sei; und sie fügt wörtlich hinzu: „Diese Zeiten scheinen fürs erste vorbei zu sein — die neuen Männer im Auswärtigen Amt dürsten solchen Erwägungen nicht zugäng lich sein." Der Spruch -es Wahlprüfungsgerichts Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hat sich gestern konstituiert und wie in der letzten Wahlperiode den Abg. Dr. Bell fZlr.) -um Vorsitzer und den Reichsgerichts rat Hettncr zum Stellvertreter gervählt. Im Anschluß an die konstituierende Sitzung wurde in eine Spruchsitzung ein getreten zur Prüfung der Mandate der Konservati ven Volkspartei und des Mandats des Abg. Mönk«. Nach mehr als anderthalbstündiger Beratung kam das Wahl- prüsungsgericht zu folgendem Ergebnis: Der gegen di« Wahl de« Abg. Mönk« erhoben« Ein- spench ist unbegründet. Es besteht kein rechtliche« Be, denken dagegen, daß die aus die Keriswahlvorschläge der Kon servativen Volksportei abgegebenen Reftstim««n aus den Reickswakloorlchlag Deutsche« Landvolk verrechnet worden lind. geleistete Arbeitsmenge und die geopferte Zeit hat man auch sth Paris und im Haag di« deutsche Delegation unter Druck ge setzt, ,Hen gesamten Konferenzerfolg nicht mutwillig in Frage zu stellen", und eine große Gefahr besteht für die Genfer Ab rüstungskonferenz von 1982, wenn wir von deutscher Seite nicht rechtzeitig Vorkehrungen treffen, um uns die Hände freizu halten. Wir haben es ost genug erlebt, daß wir trotz klarsten Rechts ins Unrecht gesetzt wurden, weil uns der Gegner an tak- tischer Geschicklichkeit überlegen war. Die Fassung zum Kon- ventionsentwurf ist nicht, wie Eurtius betonte, eine juristische, sondern eine eminent politische Frage, das hat die heutige Debatte klar gezeigt. Cie eröffnet keine günstige Prognose für den Verlauf der Konferenz und unsere Stellung auf derselbe» Der Volrerdündsrar yar in einer nicht öffentlichen Sitzung den Bericht des spanischen Botschafters für die Einberufung der Abrüstungskonferenz endgültig angenommen. Dir Entschließung des Völkerbundsrates steht folgende Punkt« vor: 1. Der Völkerbundsrat nimmt den Berlckt des Abrüstungs ausschusses und den von ihm ausgearbeiteten Entwurf sür et« allgemeines Bbrüstungsabkommen zur Kenntnis. 2. Der Völkerbundsrat beauftragt den Generalsekretär de« Völkerbundes, sämtlichen Regierungen den Abkommensentwurs sowie den Bericht des Berichterstatters zu übermitteln. 8. Di« Abrüstungskonferenz wird zum 2. Februar 1932 «in. berufen. 4. Der Bölkerbundsrat beschließt, die Abriistungskonserent kn Genf abzuhalten unter dem Vorbehalt, daß bis zur Mai tagung die Vorbedingungen der Abhaltung der Konferenz sowii die pressetechnischen Voraussetzungen gesichert sind. b. Der Bölkerbundsrat beschließt, den Präsidenten der Ab rüstungskonserenz auf einer der nächsten Tagungen zu ernennen. 6 Der Bölkerbundsrat beauftragt den Generalsekretär, ge meinsam mit dem Berichterstatter die notwendigen technischen Vorbereitungen für die Abhaltung der Konferenz zu führen und sich hierbei die Mithilfe der einzelnen Regierungen zu sichern. Di« endgültige Entscheidung «rfolgt durch Urteil nach Fest stellung des Zahienergebnistcs. In der Begründung des Spruches heißt es u. a., das Gericht sei bei Prüfung der gegen die Wahl Mönkes er- hobenen Einendungen davon ausgegangen, daß es daraus an komme, ob am 29. September mit Misten und Willen Mönkes das Schriftstück vom 24. August als sein Wahlverzicht elnge- relcht worden sei. Am 17. September habe Mönke schriftlich zum Nachdruck gebracht, daß dieses Schriftstück vom 24. August nicht abgesandt werden sollte. Das Gericht sei der lieber- zeugung, daß dagegen «ine Klage und unzweideutige Erklärung Mönkes des Inhalts notwendig gewesen wäre, daß entgegen dem Schriftstück vom 17. September das Schreiben vom 24. August eingereicht nwrden sollte Das Gericht lei der Uebcrzrugung. daß eine solche Erklärung nicht vorgelegen habe. Hinsichtlich der Gültigkeit der konservativen Man date und des Mandats Mönkes lägen rechtliche Bedenken da gegen, daß die auf die Kreiswahlvorschläge der konservativen Partei abgegebenen Reststimmen auf den Reichswahlnorschlag des Landvolks verrechnet worden seien, nicht vor. Diese Ent. scheidung beziehe sich sowohl aus die vier Mitglieder der kon. servativen Volkspartei als auch auf den Abgeordneten Möirke. Oer Skandal bei -er Pfandbriefbank Der staatsparteiliche Abgeordnete des Preußischen Land- tags, Riedel, Charloltenburg, hat nachstehende Kleine Anfrage eingebracht: „Nach Pressemeldungen und einer Erklärung des Nach- richtenamtcs der Stadt Berlin hat das Berliner Pfand- briesamt, eine der Staatsaufsicht unterstehende Körper schaft des öffentlichen Rechts, satzungs widrige Ge schäfte getätigt. U. a. handelt es sich um satzungswidrige Be teiligungen an der in engster Beziehung zu der Wirtschafts partei arbeitenden Bank für Handel und Grundbesitz und um die Gründung einer Tochtergesellschaft, der Berliner Stadt- schaftsba^k, zu dem Zwecke, mit deren Hilfe die satzungswid rigen Geschäfte zu tätigen. Im Zusammenhang damit wird be kannt, daß dem Aussichtsrat der Berliner Stadtschaftsbank ausschließlich bekannte Rechtspolitiker, darunter führende Landtagsabgcordne e der Deutschnationalen Volks partei und d?r Wirtschastspartei, angehören. Ich frage: 1. Ist die Staatsregierung in der Lage, über diese in der Oesfentlich- keit erörterten Geschäfte und über die entsprechenden Berichte des Magistrats von Berlin an die Aufsichtsbehörde Auskunft zu erteilen? 2. Wie war cs möglich, daß die Stadtschaftsbank bei nur 14 Angestellten und nur 161000 Mark Reingewinn und trotz erheblichen Verlustgeschäften, die ohne die Anlehnung der Stadtschaftsbank an das Pfandbriesamt nicht zu decken gc wesen wären, an nicht weniger als 10 Ausslchtsratsmltglieder, die nahezu ohne Ausnahme der Deutschnattonalen Volkspartci und der Wirtschaftspartei angehören. Aufsichtsratsvergütungen von rund 65 000 Mark hat zahlen können?" Aus die Ausklärung dieser Angelegenheit darf man ge spannt sein. Und es wäre gut. wenn nicht nur die preußische Regierung, sondern auch die Deutschnatlonale und die Wirt schastspartei sich zu dieser Angelegenheit äußern würden. Probeflug -es „voX* Lissabon, 24. Januar. D». X stieg heute nachmittag um 1 Uhr unter Führung des Kapitäns Christiansen zu einem Probeflug« auf. Er überflog den Tejo und die Stadt bis um 3.30 Uhr nachmittags und ging dann auf der Reede von Alfeite wieder auf das Master nieder. Der Probeslug war in jeder Hinsicht zufriedenstellend. Do. X wird in der nächsten Woche Lissabon verlassen. * Kommerzienrat Ferdinand Müller, Verleger dez Frei singer Tagblattes und Vorsitzender der Landcsarbcitsgemcin- jchajt der Bayerisck-en Presse, ist heute srüh im 54. Lebensjahre einem schweren Leiden erlegen. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten: Zeitweise lebhafte Winde aus west lichen Richtungen Vorwiegend stark bewölkt. Keine wesent liche Temperaturändernng. Zeitweise Niederschläge.
