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Für christliche Polittk und Kultur 0t<daktt«n d»r «SchNfcktn Bolkszelki«« DkeSdeil-üttljiatt t, PoUerstratze ir. g,rnrui smn und »IMS. W!'/.mdDn,^^M Pottttsnak-'°.N-rnnNLWI^ ?7O3. Banlkonio Gtadtbauk Dresden dir - Mittwoch, den 25. Mürz 1931 Nummer 71 30« 3nhrg g HD HD «eria,«.»», D«««»«» W MI ^8 «-U' und d" " "dcrbc'^ W,„euV t " WkU dk, W M M M M M M M^W d,«U. 1 .X. .Zllr Nu,eii>-u auk-chalb dc» «c,drcUun,Sg,dNN» ,5, Äcm>° V nN . .wu^^ WMB^M M MM MMMMMM MM M^^ «a z.d>-pcu,rc,i.>m.-^no i.nox. Aoggkb uvz. Imgaa. .«"jN chtt «^1 d E,, z°.^ k,„,ch^Lc,IclI,lk>d. M MM M M M M M M M M bSher«-a>.-w.>N eUUch> »de«eiPNichiung °u, v>-,«n»ig ,-n>„ '»-'"s z Sonnabend. IN Sonnlagnunnner üv z . WD. M^ M M M M M^ M M M ttlsiwunü v. Anzeigen . MNNSge» u. Le.slung v. Schaden, °D«. «. P..-ZK', »'-»den. » m W M V W «-Ich«I...ch.- Teil: g.a-z Bm,°ud. UolksseUuno Der Reichstag arbeitet aus Dritte Lesung -es ^eichshaushatts - Wichtige Abstimmungen Berlin, 21. Mm?,. Die Beratung des R e i ch s l, a u s h a l t p l a n e s iiir UNI nähert sich im Reichstag den, A b s ch l uh. Aus der Tagesordnung der heutigen S i h n n g sieht d"cits die dritte Lesung des Etats. Man rechnet aber innerhalb des »c'ch--- lagsprästdiums ossenbar mit einer glatten ^Uedigung die er iVeratung, denn In der gleichen Sitzung soll noch das Ä a I s e n - mihbrauchsgesetz endgültig verabschiedet werden. Bar sorglich sind m'ch schon <>er Scheukerverlrag und die .'.weite Be rutung Ker Oiit'iije aus die Tagesordnung gefelzl ivaroen. 7g, seiner Montag Sihnng Hal der Reichstag zahl reiche, zum Teil seh» wichtige Abstimmungen l'orgenommeu. Der von den Souaidemolnaten beantragte nud voui Ausschuss angenommene Gesehentmms über die Er- h o h u n g d e r '.'l n f s i ch I S r a l s s! e n e r von llt ans 2» u. v>. ivird in ziveiler nnd dritter Beratung mit den Stimmen der So'.ialdemoliraten, Kvmmnnisten, der Christlichsozialen nnd eines Teils des Zentrums und der 'Bayrischen Valksparlei a n - geno m m e n. - Angenanimen ivird auch in zweiter und drit ier Beratung der joziäldemokrattjche Enlivurs aus einen ze h »- >> r oe n t i g en Ei u >i o n> m e n s st e u e r z» s ch lag bei Einkommen über 2i>l>l>l> RM. Die Erträge dieses Zuschlages sollen den Ländern mit der Maßnahme zuslics.en, sie an di« Gemeinden zur Derbung der ttuterstützunge» sür Wohlsahrls- erivett'Slose zu iiberiveisen. Der kommunistische M intr« u e u s a nlra g g ege n Reichsfinan-.Minister Dietrich wird uiit 216 gegen ü!> Stim men bei 3ö Stimmenthaltungen von Wirtschastsparici und Landvolk abgele h n l. Eine kommunistische Entschliessung aus O s s enle g u n g der 2 te u erli st e n , sür den auch die Sozialdemokraten und einige Ehriitl chso mrle stimmen, ivird mit 102 gegen I N Stim men bei zwei Enjs.^iggigrg angenoinmen. In namentlicher Abstimmung wird mit IM gegen list Stimmen eine von den Kommunisten beantragte und von den Togialdenwkraten unlerstülzte Entschliessung angenommen, in der die Negierung nm einen Gesetzentwurs ersucht wird, wo nach zur S e n k u n g d e r 'N e u b a u m iel« n sür alle nach dem l. April 1!>2I erstellte» Wohnbauten eine Befreiung von der Grundsteuer der Lander und Gemeinden ab 1. Avril in Krasl tritt. Der volle Betrag dieser Steuersenkung soll rest los von der Miele abgesetst werden Weiler soll zur Senkung der Allmielen aus den Stand der Friedensmiete» die Haus- .sinssteuer um 2» v. H. gesenkt werden. — -Weiler stand gestern die von den Sosialdemokraten beantragte Aenderung des Lichlspiclgesctzes .slir dritten Beratung, wonach verbotene Filme zur Vorführung vor bestimmlen Personenkreisen .sugelassen werden müssen. Ein Antrag aus Ausschussüberweisuug wurde abgelehnt. Vom Zen trum wmde beantragt den sozialdemokratischen Entwurf dahin ,su ändern, dass die Mnssoestimmnng in eine Kannbestimmung iimgeivandelt ivird. das; also die Vorführung der Filme vor be stimmten Versouenkreisen nicht zugelassen werde» muss. .-Aeichsinneiiminister Dr. Wirth erklärte, die Notwendig keit. die Mnßvarschrisl in eine Kannvorschrisl mnzuivandeln, ergibt sich daraus, dass seist Filme hergestellt worden sind, die für den Eintritt in die Fremdenlegion werben. Auch die Sozial- demokrale» werde» kaum iviiiische», das: solche Filme aus Ver langen bestimmter Pcrsanenkreije ,s»r Vorsührung ,sugelassen werden müssen. — Dementsprechend wurde das Geseh gegen die Stimmen des Zentrums und der Rechten unter Einfügung der Kann-Boi schrifl angenommen. Von den am Montag vorgeuommenen Abstimmlingen kouiint die grösste Bedeutung den sozialdemokratischen Sten- e ran trägen zu. Es ist anzunehmen, das; der Re icho- r a t mindestens gegen die Erhöhung der Einkommensteuer Ein spruch erheben wird. Komm, dieser Einspruch zustande, dann wäre ein nochmaliger Beschluss des Reichstages mit Zweidrittel mehrheit »olwcndig. Da diese Zweidrittelmehrheit nicht zur Verfügung steht, darf die Durchführung der Einkommensteuer Erhöhung als unwahrscheinlich bezeichnet werden. „Wirtschaft stärker als Politik« Weitere Stimmen zum deutsch-österreichischen Vertrag Berlin, 21 März. Die Botschafter Frankreichs, Englands und Italiens sind am Montagnachmiltag vom Reichsauhen- minister Dr. Eurtius empsangen worden, um sie über die Aus- sassung der Regierung hinsichtlich der deutsch österreichischen Zollunion ins Bild zu selten, nachdem der Wortlaut den ver schiedenen Negierungen bereits vorher zur Kenntnisnahme übersandt worden ist. Der Text der „Richtlinien über die Han dels- nnd zollpolilischc Angleichung zwischen Deutschland nnd Oesterreich", die wir in Ihrem wesentlichen Inhall bereits mit geteilt haben, ist am Montagabend ocrössenllicht worden. Die Gesamtsituation wird lros; verschiedener Schrille, die in Wien unternommen worden sind, in Berlin ausserordentlich ruhig be urteilt und darauf hingewiesen, das; völkerrechtlich der Abschluss der Zollunion einwandfrei fundiert ist. Prag, 2-l. März. Der Zentralverband der Kansmannschaft veranstaltete gestern abend ein Bankett, auf dem auch Handels minister Dr. M a l n s ch e k das Wort ergriff. Dem Prager Tagblatt zufolge erklärte er, was die österreichisch deutschen Vereinbarungen betrisst, so müsse er sich vor der Hand aus die bekannten Tatsachen sliihen. Die tschechoslowakische Regierung könne sich nicht äußern und keine Stellung nehmen, solange die Ansicht der Grossmächte nicht bekannt sei. In Bewertung der Richtlinien kam der Minister zu dem Schluss, die deutsch-öster reichischen Bereinbarungen bewiesen, dah di« mlrtschastiichen Verhältnisse stärker seien als die Politik. Wir müssen, so schloss er, daraus die Lehre ziehen, dass auch wir neue Wege be treten müssen. Unsere Verträge mit Jugoslawien und Rumä nien werden sich sicherlich derart gestalten lassen, das; wir auch mit diesen beiden Staaten über Vorzugszölle und Kontingente zu einer Verständigung kommen Wir müssen uns in erster Reihe an Misere nächsten Freunde halten und aus der politi schen Kleinen Entente wird dann die wirtschaftliche Kleine Entente entstehen Es muss mit der Notwendigkeit von Kon tingenten und mit der daraus folgenden Noiwendigkeil der Schaffung von Exporlorganisalionen gerechnet werden. London, 2l. März. Reuter meldet aus Paris: Der Staats sekretär des Aeußerei: Henderson hat Briand gestern oben-- nicht mehr gesehen: aber er war in der Lage, sich vollkommen über die französische Haltung in der Frage der österreichisch deutschen Zollvereinbarungen zu unterrichten, über die er zweifellos Besprechungen mit Briand haben ivird. Der britische Standpunkt scheint zu sein, dass alles vermieden werden sollte, was irgendwie nach Ueberstttrzung auofieh». Die Nachricht von der Vereinbarung ist in London erst am Sonnabend eingegan gen, und es ist noch zu früh, sich ein endgültiges Urteil zu bil den. Alle Seilen der Frage und die eventuellen Nückwirkun- gen müssen geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die einzunehmende Haltung erfolgen Hann. Aus jeden Fall dürfte das britische Foreign Office keine Entscheidung treffen, bevor Henderson nach London zurückgekehrt ist, wo er am Donners tag oder Freitag erwartet wird. Neuyork, 21. Mürz. Heralü Tribüne bringt einen Leitartikel über die deutsch öslerreichstcken Vereinbarungen, in dem es u a. heisst: Wir haben hier ein Projekt, das im Namen der wirtschaftlichen Vernunft vorgebe-uh: ivird zu einer Zelt, da Europa wirtschaftliche Verminst am meisten nötig hat. Aber dieses Prosekt trägt weitreichende Folgen in sich, die das ganze Sisstem gefährden, aus dem Frankreich seine Politik ausbaute, selbst wenn cs sich nicht um eine tatsächliche Verlragsverlessung handelt. Die dem Problem zugrundeliegenden Schwierigkeiten waren immer groh und wurden weiter kompliziert durch die Tendenzen des Versaillj-r -Vertrages, der den wirt schaftlichen Faktoren wenig Rechnung trug und zu sehr die nationalistischen Ansprüche berücksichtigte. Längst wurde ossen bar, dah diese Orientierung früher oder später geändert wer den muh Das Ziel einer weisen und geschickten Diplomatie sollte die Korrektur jener wirtschaftspolitischen Missgriffe sein. „Sorge um die Sicherheit" Bon Seeckt über die politische Lage. Paris, 2l. März. Im Nahmen seiner Deulschlanü-Engnete veröffentlicht der Excel sior heule Erklärungen des volks parteilichen Neichslagsabgeordnelen Generals von Seeckt. Dieser erklärte. Deutschland und Fionkrcich könnten wirksam ans wirtschaftlichem Gebiete Zusammenarbeiten. Bedauerlich sei jedoch, das; derartige Versuche fast immer aus den Widerstand der Poiitiker stiessen. Die Besorgnisse Frankreichs und Deutsch lands lägen in der gleichen Richlung. nämlich in der Sorge n m Siche r h e i t. Sollt« die Abrüstungskonferenz einen Misserfolg bringen und der Völkerbund seine alte Politik sort- !,ctt, den,, müsste Deutschland ohne Zögern ans dem Bölker- bund austreten. Zwischen Frankreich und Polen eingekeilt, müsse Dentsckiand Verbindungen mit den Sowjets anknüpsen. obwohl man in Demjanano sehr ivokl wisse, das; diese den Kreuzzug gegen die sogenannten kapitalistischen Länder pre digten und dabei kaum einen Unterschied zwischen Deutschland. Frankreicls, oder England machten. Zum Schluss erklärte von Seeckt. wenn er für den Krieg wäre, dann würde er sich nicht mit der Lösung der theoretischen Probleme abgeben. „Nebel -er Weichsel" Eine französische Stimme zum deutsch-polnischen Problem Robert Tourly, der Verfasser der im Jahre l!>28 erschienenen Studie „Der Konflikt von morgen: Berlin—Warfchau—Danzig", in der er als Franzose di« Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der polnischen Korridor ziehung längs der Weichsel nachweist, veröffentlicht soeben eine neue Arbeit über das Ostproblein unter dem Titel: „Hinter den Nebeln der 'Weichsel" („vc-midis le» bruins» cto la Vistule', llolloellon ,.l.a vis llaujourcl'tiui^ Band 18), in der er den deutschen Standpunkt in dieser nicht nur für Deutschland so wichtigen Frage in bemerken« werter Weise gerecht wird. Der polnische Korridor, die Weichselgrenze, das vom Mutterlande abgetrennle Ostpreussen, die Freie Stadt Danzigs, diese schmerzenden offenen Wunden an Deutsch lands Körper, sind Gefahrenherde erster Ordnung im Staatsleben Europas, die das Augenmerk der ganzen Welt auf sich richten müssen. Wir müssen es begrüben, das; auch die Angehörigen der uns ehemals feindlichen Staaten im Laufs der leisten Jahrs immer häufiger zum Studium dieses brennenden Problems im deutschen Osten eintreffen, um sich an Ort und Stelle von der Schädlich, ksit des durch den Versailler Vertrag geschaffenen fried losen Zustandes an Deutschlands Ostgrenze zu überzeugen und der Welt ein klares Bild dieser Lage zeichnen, das seinen Eindruck bei einiger Objektivität nicht verfehlen wird. Denn ein jeder, der die ungeheure Wirtschaftsnot Ost« preuhens infolge der Abtrennung erlebt hat, ein jeder, der an dem jetst völlig vernachlässigten, ehemals so stolzen und belebten Weichselstrome die Errungenschaften einer etwas mehr als zehnjährigen .Herrschaft des polnischen Staates sieht, ein jeder, der den lächerlich und verhöhnend wirkenden Zugang Ostpreußens zur Weichsel in dem kläg lichen Hafen von Kurzebrack auf sich wirken läßt, ein jeder, der die Entwicklung des Danziger Problems, das durch das Emporschnellen des polnischen Hafens von Gdingen in ein neues Stadium getreten ist, aufmerksam beobachtet, muß sich und seine Mitbürger von der Unhaltbarkeit dieses Zustandes überzeugen. Robert Tourly ist ein guter Kenner des deutschen Ostens. Mit scharfem Blick er kennt und meistert er die mannigfachsten Ostprobleme, die dem Deutschen geläufig sein sollen und die für den im politischen Leben Stehenden im großen und ganzen nichts Neues bieten, die dem Auslande aber immer wieder nahe« gebracht und eingehämmcrt werden müüen. Von der oslprcußischen Metropole, der Kanistadt Königsberg, dessen überragend kulturelle Bedeutung sür den Osten aufgezeigt wird, führt sein Weg über die ost preußische Industrie- und Handelsstadt Elbing, weiter Uber Danzig und Gdingen nach der Hauptstadt des Erm« landes Allenstein, der Zierde unter den ostpreuszischen Städte», um dann über Stuhm an der Weichselgrenze zu enden, lkeberall findet er eine im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelte hohe deutsche Kultur, daneben aber infolge der Neugestaltung geradezu katastrophale wirtschaftliche Lage, die sich naturgemäß ganz besonders in Königsberg in schroffster Form auswirkr. Das trübere Zenirum für den Handel von nnd nach Rußland bat infolge der Verände« rung der politischen Slrukiur dieses Landes und der Vor, lagerung der Nandstaaten als trennendes Hindernis fK den Handelsverkehr seine Weltbedeutung verloren. DK in der Hoffnung auf einen sich rapid entwickelnden Han del mit der Sowjetunion geschaffenen großzügigen Häfen« anlagen und sonstigen Bauten haben vorläufig ihren Zweck verfehlt und stehen leer- Dasselbe Bild finden wir in Elbing, wo dk großen Industrieanlagen von Scbichan und Kommlck zum größten Teile brachliege». Die Danziger Wirtschaft wird durch das im amerikanischen Tempo von der polnischen Regierung emporgehätschelte Gdingen bereits jetzt in außerordentlichem Maße gefährdet und dnrck die vielen Tarif-Vergünstigungen benachteiligt. Die sogenannten polnischen Minderheiten, die Masuren und Ermländer, werden im Zusammenhang mit der 1st2t) stattgehabten Abstimmung mit ihrem gewaltigen Sieg« für das Deutschtum gestreift. Wir werden an die Grenz stellen der Negierungsbezirle Allenstein und Marienwer- der geführt, wo durch die Grenzziehung viele Eisenbahn linien und Hunderte von Straßen und Wegen zerschnitten und ihrer Bestimmung, der Vermittlung van Land zu Land, beraubt wurden Wir werden daran erinnert, daß der Bezirk Saldo» lediglich aus strategischen Gründen al- wichtiger Eiseiibabittnotenpunli. ohne Abstimmung van Ostpreußen losgeripen und zu Palen geschlagen wurde Nachdem der Verfasser dann eingehend auf die Ent wicklung des polnischen Militarismus, auf die Militarist«- rung der gesamten polnischen Jugend, der verschiedensten Behörden und. ganz besonders, der inneren Vermattung, lnnaewieien bat. lammt er zu dem Säilnst. daß der Korri-
