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287 Sächsische Volkszeitung 7. Dezember i»32 All-eulsche Sinnesverwirrung Tlm Sonntag hat der Alldeutsche Verband Groß-Berlin getagt. Zustizrat El aß, der Verbandsvor sitzende. legte in einer Rede die alldeutschen Auffassungen Uber di« politische Lage dar, die nochmals in einwand freier Weis« den Nachweis dafür lieferten, in wie enger geistiger Beziehung die Ideen des Alldeutschen Verbandes mit den Ideen und Taten des zurückgetretenen Reirlzs- kabinetts standen. Seine ganze Rede u>ar ein Bedauern darüber, das; di« gewesen« Reichsregierung und der Reichs präsident sich nicht aus Grund des bekannten Notstandes entschiedener über die Verfassung hinweggesetzt Kitten. Justizrat Claß verstieg sich zu der Behauptung, der Eid des Reichspräsidenten hätte dabei kein ernstlicher Hinderungs grund sein dürfen, denn dieser verlange, daß der Reichs präsident mit in erster Linie Schaden von uns wende. Tie Entwicklung der letzten Tage enthebt uns vorläufig jedenfalls der Sorge, über die Gefährlichkeit dieses alldeut schen Wortspiels eingehendere Betrachtungen anzustellcn. Immerhin ist die Bestätigung von Wert, die der Alldeut sche Verband jetzt liefert, was im Falle einer Wiederkehr des Kabinetts von Papen und eines Durchdringens der alldeutschen Wünsche für die politische Zukunft zu envar- ten genresen rväre. Von aktueller Bedeutung ist die Ein stellung der alldeutschen Kreise gegenüber dem neuen Kabinett von Schleicher, die Dr. Claß etrva fol- Aendermcrhen zusammenfaßt«: „Wir vermögen einem Regiment des Herrn von Schleicher kein Vertrauen cntgegenzubringen. von Schleicher ist der Ur heber des ersten Präsidialkabinetto Brüning gewesen: er hat auch dafür gesorgt, daß Brüning 2K Jahre im Amt blieb. Er ist verantwortlich für di« durchaus uneinheitliche Zusammen- sehung des Kabinetts von Papen die schon im voraus die Er folglosigkeit in sich barg, von Schieick)er steht in enger Fühlung nahme mit demselben „Tatkreis" der in vielen Punkten im Widerspruch zu der politischen Linie des letzten Kabinetts steht. Er ist es schließlich auch gewesen, der das Kabinett von Papen veranlatzt hat, seinen Rücktritt zu erklären. Wir glauben nicht, datz das neue Kabinett wieder gut machen könnte, was das alte versäumt hat. Es besteht heute di« Gefahr, das, Preutzen wieder verlorengeht und wir haben den Eindruck,, das, der Reichspräsi dent von seinen Beratern ZU einem Rückfall in das parlamen tarische System angehalten wird Ala rum. so fragte Justizrat Claß. entschließt sich der Reichspräsident nicht dazu, einen Mann wie Hugenberg in das Kanzleramt zu berufen, dessen unbeug samer Charatter und dessen selbstlose Hingabe an dl« Station bekannt sind." Diese Auffassung, über di« wir mit Dr. Clas, nicht rechten wollen, ist jedenfalls in den Augen der großen Mehrheit des deutschen Volkes weniger kompromittierend für Herrn von Schleicher als für den Altdeutschen Verband selbst. Und das genügt. Sie wollen Zwang znm Arbeitsdienst Die Nationalsozialisten erheben Forderungen zur Rcurege- lung des freiwilligen Arbeitsdienstes. Sie verlangen grund sätzlich ein« Umgestaltung des freiwilligen Arbeitsdienstes da hin, daß er die planvolle Vorbereitung und Vorstufe der all gemeinen Arbeitsdienstvslicht werden kann, und zwar möchten sie diese allgemeine gleiche Arbeitsdienstpflicht für die deutsche Jugend soweit vorbereitet wissen, das, spätestens 1933 der erste Jahrgang der Arbeitsdienstpslichtigen «ingezogen werden kann. Wir bezweifeln, das, nach den Erfolgen des freiwilligen Arbeits dienstes die Notivendigkeit der Einführung eines Zwanges auf diesem Gebiet mit allen feinen Bor- und Nachteilen noch all gemein« Anerkennung finden wird. Die Reichsbahn im ungleichen Konkurrenzkampf Auf der Tagung des „Bundes der Freunde der Technischen Hochschule München", aus der auch der Reichsbankpräsident Dr. Luther eine Red« Uber Wirtscl-ast und Währung hielt, Uber die wir bereits berichteten, sprach ferner Dr. Carl Fiedrich von Siemens am Sonnabend über das Thma „Wirtschaft und Reichsbahn". Er führte u. a. aus, das, es wohl keinem Zweifel unterliege, das, der Eisenbahnverkehr seinen Höhepunkt überschritten habe. Die Gründ« hierfür lägen einmal in der Entwicklung her Technik, da durch Konzentration und Rationalisierung die M befördernde Gütermenge zusammengeschrumpst sei. Außer dem seien den Eisenbahnen durch andere Verkehrsmittel znm Teil verstärkte, zum Teil neue Konkurrenten erwachsen. Der Ausbau des Kanalnetzes in Deutschland habe daru ne- ftihrt, oatz heut« 28 Prozent des Eisenbahngüterverkehrs auf Wasserstraben befördert würde, gegenüber 22 Prozent im Jahre ISIS. Welchen Anteil der neu« Wettbewerber der Reichsbahn, der Kraftwagen, an der Befriedigung des Verkehrs bisher gewonnen habe, sei nicht mit Sicherheit zu sagen. Aber schon der bloge Augenschein lasse erkennen, daß er den Bahnen einen empfindlich spürbaren Verlust «Ga-brach« habe. Lracht wird „gerüffelt" Bem Zentrum nahestehende Beamt« „müssen ausgrschaltet werden". Dr. Bracht, der sich um die Erfüllung der deutsch nationalen Wünsche in der preußischen Personalpolitik be reits erhebliche Verdienste erworben hat, scheint sich plötzlich die Ungnade dieser Deutschnationalen zugezogen zu haben. Grund: Er hat einen Ministerialdirektor im preußischen Justizministerium ernannt, der dem Zentrum näher steht als den Deutschnationalen. Das ist für die Partei Hilgen bergs ein so unerhörter Verstoß gegen den neuen Preußen kurs. daß sich die deulschnational« Landtagssraktion durch die Pressestelle ihrer Partei mit einer Erklärung an di« Lesfentlichkeit wendet, in der es heißt: „Seit längerer Zeit hat die deutschnatlonale preußische Landtagssraktion dem Stellvertreter des Reichskommisjars in Preußen, Herrn Bracht ihr Befremden über die merk würdig schonende Behandlung de« Exponenten de» Zentrum» im preußischen Beamten körper znm Ausdruck gebracht. Die jetzt erfolgte Beförderung des bis herigen Ministerialdirigenten Dr. Wirth, der als ein beson derer Vertrauensmann des Zentrums gilt, wirkt demgegenüber wie eine offene Kampfansage. Ein« wlrklick)« Säuberung des preußischen Beamtenapparates ist nur dann mögliche wenn die Personen, die sich zu Willensträgern des früheren Systems ge macht haben, zunächst einmal aus verantivortlichen Stellungen nusgeschaltet und nicht noch besonders befördert werden. Di« Erklärung führt einige weiter« leitende Ministerialbeamt« Skü-le wünschen SleuerguIscheine Zur Finanzierung ösfeniiicher Aufträge Am Freitag und Sonnabend tagten in Berlin di« Vor stände des Deutschen und Preußischen Städte tages, um vor allem über das kommunale Arbeits- b e s ch a s f u n g s p r og r a m m zu beraten. Im Gegensatz zu dem sehr ausgedehnten, währungspolitisch nicht ungefährlichen Arbeitsbeschafsungsprogramm des Landgemeindetages, des so genannten Kereke-Planes, Hal der Stndtetag bei seinen Be ratungen Wert aus eine unbedingte Wirtschaftlichkeit der in Angriff zu nehmenden Arbeiten und auf Verzicht jeder kreditpolitischen Experimente bei ihrer Finanzierung ge legt. Aus den Mitteilungen über die letzten Beratungen des Städtetages geht dies klar hervor. Die Städte wünschen die Funktion der Gemeinden als größte össenllick)« Auftraggeber im Wirtschaftsleben wenigstens zu einem Teil wiederherzu stellen. In erster Linie wird daran gedacht, Unterhal tung sa r b e i t e n an Straßen, Wegen und den kommunalen Betrieben vorzunehmen, deren Unterlassung in der jetzigen Not zeit später nur mit erhöhten Ansunmdungen unbedingt nach geholt werden müßte. Daneben soll, falls dies noch möglich ist, der Kleinwohnungsbau und die Stadtrandsiedlung in Angriff genommen werden. Die Finanzierung dieser Arbeiten bietet nach An sicht des Städtetages keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, da bei den vorgesehenen Projekten unbedingte Wirtschaftlichkeit gesichert sei. Allerdings wünschen die Städte keine neuen finanziellen Lasten zu übernehmen. Sie schlagen da her vor, einen Teil der Mittel, die vom Reich aus den Weg der S t e u e r g u t s ch e i n e der Wirtschaft zur Verfügung ge stellt worden sind, für die Gemeinden zu reservieren, durch deren Aufträge eine unmittelbare Belebung der privaten Wirtschaft zuverlüPg ermöglicht wird. Gedacht ist dabei ossen- sichtlich an die Verwendung des bisher nicht ausgenutzten Lohn prämienfonds, für den insgesamt bekanntlich 700 Millionen Reichsmark Steuergutscheine vorgesehen sind. Erst Sonnabend hat auch der Neichsbankpräsident Dr. Luther eine solche Aen- derung des Verwendungszweckes dieses Teils der Stcuergnt- scheine in München angeregt. Allerdings hat Dr. Luther nicht daran gedacht, diese Stcucrgutjcheine den Kommunen ohne Ge genwert zur Arbeitsbeschaffung zu überlassen, wie das jetzt vom Städtelag verlangt wird. Verständlich ist der Wunsch des Städtetages, durch das kommunale Arbcitsbcschafsungspro- gramm zunächst die am längsten ausgeschicdcnen Wohl- fahrtserwcrbslosen zu erfassen, deren Unterstützung die Finanzen der Kommunen gegenwärtig so außerordentlich be lasten. Ferner verlangt« der Städtetag, daß die zum Teil schon lange erörterten und gesorderlen Hilfsmaßnahmen zur Erleichterung der Gemeindefinanzcn endlich in die Wege gelei tet werde. Auch das Verlangen nach einer Vereinheit lichung der jetzt dreigeteilten Arbeitslosenunter stützung in der Hand der Gemeinden wurde erneut gestellt und gegen das bekannte Gutachten der Reichsanstalt für Ar beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung scharf Stellung genommen, dem einseitig Verallgemeinerungen und tendenziöse Darstellungen zum Vorwurf gemacht werden. Schließlich wurde auch die Umschuldung der kurzfristigen kommunalen Kre dite besprochen, die trotz aller Ankündigungen seitens des Rei ches noch nicht in Angriss genommen worden ist. Tilgung und Verzinsung der Anleihen und Kredite stellten eine besonders schwere Belastung der Kommunalsinanzcn dar, doch könne das Problem der Z i n s e n t l a st u n g nicht für die Städte allein entschieden werden. Wenn die Gemeinden von den Kosten der WohlsahrtsermerbslosensUrsorge des Reichs und die Wege eines neuen Finanzausgleiches weiter entlastet würden, sei die pünkt liche Erfüllung des kommunalen Schuldendienstes gesichert. Erhöhte Leistungen der Angestellten- Versicherung Die Neichsversicherungsanstalt für Angestellte teilt mit: Nach der Vierten Notverordnung dursten Waisenrente und Kinderzuschuß über das vollendete 15. Lebensjahr hinaus vom l. Januar 1932 an auch in der A » g e st« l l t e n v e r s i che- rung nicht mehr gezahlt werden. Auf Grund der Ermächti gung in der Verordnung vom 1?. Oktober 1932 haben Direk torium und Verwaltungsrat der Reichsverjicherungsanstalt für Angestellte als Organe der Selbstverwaltung durch Satzung vom 29 November 1932 die 1 8 - I a h r« s g r e n z e für den Bezug von Waisenrente und die Gewährung von Kinderzu schüssen als widerrufliche Mehrleistung eingeführt. Der Reichsarbeitsminister hat am selben Tage diesen Mehr leistungen zugestimmt. Mit Rückwirkung vom I. Oktober >932 werden hiernach Waisenrenten und Kinderzuschüsse längstens bis -uni vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt, solange ein Kind nach Vollendung des 15. Lebensjahres Schul- und Berufsausbildung erhält oder insolge körperlicher und geistiger Gebrechen außer stande ist, sich selbst zu unterhalten. Stiefkinder und Enkel können die Mehrleistung nicht erhal ten. Zur Wicderacwährung der nach der Vierten 'Notverord nung fortgefallencn Waisenrenten uns Kinderzuschüfs« und zur Gewährung der neuen Leistung in Nentensätlen, die in der Zeit vom 1. Januar bis l. Dez-.''.der 1932 entschieden wurden, bedarf cs eines ausdrücklichen Antrages an die Reickzsverstck-erungs« anstatt. Solange die Eisenbahn in Deutschland das Verkehrsmonopol gehabt habe, feien di« Taris« dem angepaßt worden, was der betreffende Warenverkehr tragen kann. Heule müssen wir uns daran gewöhnen, daß es auf diesem Gebiete kein Monopol mehr gebe. Wir müßten überlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind, damit die der Volkswirtschaft lei der früheren prak- tiscl-en Monopolstellung gewährte Unterstützung über kurz oder lang nicht in Fortfall kommen müsse. Die Reichsbahn scheue den Kampf mit dem Kraft wagen nicht, sie müsse aber verlangen, daß es ein ge rechter Konkurrenzkampf würde, b»t dem beide Seiten die Möglichkeit haben, mit gleichen Massen zn kämpfen. Als die ungleichen Belastungen, die die Konkurrenz der Reichs bahn mit anderen Verkehrsmitteln so ungleichartig gestalteten, bezeichnete Dr. von Siemens den V e r k e h r s z wa n g, den Taris zwang und die Spedition, die bis vor kurzem die bequeme Haus zu-Haus-Besörderung dein Auto vorbehalten gewesen sei. Schließlich aber seien die Kosten für die Transportwege bet der Eisenbahn erheblich teurer als beim Auto Allein aus die Herstellung des Schienenweges ent fielen rund zwei Drittel der Anlagekosten. Gegenüber dem Auto sei die Eisenbahn in Deutschland mit je 39 9(1» NM. und in England mit je 10 090 NM. pro Kilometer Fahrbahn vor belastet. Alle Bahnen der Welt verlangten, und dies würde Katastrophe eines japanischen Zerstörers mlb. Tokio, 6. Dezember. Der japanische Zerstörer „Sawarabi" ist bei For mosa gesunken. 1116 Mann der Besatzung werden ver misst. an. die dem Zentrum anaehören, und schließt: Eine durchgrei fende Veränderung der Personalvcrhältnijse in Preußen muß mit der Lösung der Krise im Reich erfolgen." Von den deutschnationalen Wünschen und Einflüssen auf die Veaintenpolitik hatten wir nie eine bcjonoers hohe Meinung, weil wir die Geschichte des Vorkriegspreußens nicbt vergessen könne». Daß diese deutschnationalen Ein flüsse die jetzige kommissarische Beamtenpolitik in Preußen, die unter dem Signum notwendiger Einsparungen segelte, in weitestgehendem Maße bestimmte, haben wir hier schon unzweideutig und warnend zum Ausdruck gebracht. Daß man aber auf deutschnationaler Seite selbst noch Verlangen danach tragen würde, das Hugenbergsche Parteiinteresse in so unverblümter Weise hervorzukehren, wie das in der hier zitierten Erklärung geschieh«, konnte man beim besten Wil len nicht für möglich halten Diese Erklärung scheint schon abgefaßt worden zu sein, ehe Hilgenbergs Mißerfolg bei der Lösung der Regierungskrise seststand. Wir haben vor läufig keinen Grund, anzunehmen, daß Reichskanzler von Schleicher die kurzsichtige Doktrin jener Kreise übernehmen könnte, für die jeder Beamte, der nicht auf Hugcnbergs Programm eingcimpft ist, ein Exponent des Parteibuches, jeder deutschnationale Kämpe dagegen o» Hw» mit der Glorie der Uekrparteilichkeit geziert ist. Denn eine solche Personalpolitik nach dem Dogma Hugcnbergs wäre der Anfang vom Ende. Dr. Bracht aber sollte aus diesem deutschnationalen „Rüssel" lernen, daß es nicht so ganz einfach ist, da» Vertrauen derer um Hugenberg zu er werben. heute auch als berechtigt und notwendig anerkannt, daß tin Jntereise der gesamten Volkswirtschaft sowohl vom Kapital- wi< vom Betriebsitaudpunkt aus ein gerechter Ausgleich zwilchen dem Bahn« und Krrslwagenverkehr geschaffen werd«. Anter solchen Voraussetzungen brauche die Eisenbahn eine» Kampf nicht zu scheuen. Zum Schluß behandelte Dr. non Siemens die Stellung der Reichsbahn als Auftraggeberin für die privat« Wirtschaft. Auch hier sei die Stellung der Reichsbahn außerordentlich schwierig, da auf der einen Seile öffentlich« und privatwirlichaslüche Interessen sie bedrängen, auf der anderen Seite ihre Leitung die Pflicht habe, das Unternehmen im Interesse des Staates und der gesamten Volkswirtschaft unter allen Umständen gesund zu erhalte». Mehr als 30 Prozent Verlust Die Bilanz der Thüringer Gemeindcwahlen für die Nationalsozialisten. cub. Weimar, t>. Dezember. jE M s Die letzten Er gebnisse der Thüringer Kommunal und Kreisratsmohlen, die am Montag entgingen, lx'stängen die schon verzeich nete Tatsache eines starken Slinmienriichgivges infolge der allgemeinen Wahlmiidigkeil. Sehr bezeichnend ist das Resultat zum Eisenacher Kreis rat Hier habe» bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent die Nationalsozialisten gegenüber den letzten Reichs- lagsmahlen mehr als 3V Prozent Stimmen cingebiisst, mährend der Landlnmd, der mit einzelnen bürgerlichen Gruppen zusanunengiug, seinen früheren Bestand van 4 Mandaten Mieder erreichen kannte. Auch die Kommu nisten haben einen fühlbaren Stinnneiilückgang zu ver zeichnen. Die neugemähllen Gemeinde Parlamente treten erst mit Beginn des Jahres 1!M in lätigßeit. Wiener Llniversitätskrawalle werden untersucht Wien, 5. Dezember. Zur Untersuchung des Zusammenstoßes, der sich am Sonn- abend an der Wiener Universität zwischen koiholischen und völlischen Studenten ereignet Hut, wurde ein Untersuchungs ausschuß eingesetzt, in dem der Rektor der Universität den Vor sitz führt. Der Untersuchungsausschuß soll hauptsächlich die Schutdsrag« klären. Das Ergebnis wird voraussichtlich di« Grundlage dafür bilden, eine Einigung zwischen den beiden Gruppen herbcnusühren, da bekanntlich die katholische Studen tenschaft diesen Zwischenfall zum Anlaß genommen halte, dem Kreistag der Deutschen Studcntenichast Oesterreichs seruzublei- ben Der Kreistag selbst hat am Sonntag zu den verschiedenen Zwischenfällen an den österreichischen Hochschulen Stellung ge nommen und erklärt in einer Eutlchließuug: Obue dem Ergeb nis der «ingeleiteten Untersuchung vorzugreilen. bedanre er, daß zwischen Slnvenien, die in falnelanger ausbaneuder Arbeit den Gedanken der Deutschen Studenlenscku>st hochgehalten Ita lien, Tätlichkeiten in diesem 'Ausmaße slaltsiuLen konnten. Der Kreistag sei der Ueberzengung, daß die hohe Zielsetzung der Deutschen Studentenschaft nicht durch Zwischenfälle gefährdet werden dürfe, die nicht mehr als vorübergehend mit gutem Wil len leicht zu beseitigende Störungen de- Hochschullebens leien.
