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Itr. 574 Seite 2 rung de» Einkammersystems und der Volksabstimmung, den Gipfel des Unverstandes erklomm. Es war eine der erste» und dankenswertesten Taten der nachsolgenden Koalition»» regieiung, daß sie diese» Monstrum von Gemeindeorbnung beietligle und der Magistratsverfassung wieder eine Existenz. Möglichkeit gewiilirie. Was freilich auch im Zeichen der letzt» gen Bestimmungen für Verhältnisse einretßen können, davon hat ja gerade Dresden schon allerlei Saftige» erlebt. Und nun erklärt in der Stadtverordnetenversammlung der Ver» treier der Linkssvzialisten in treuer BundeSbriiderschast mit den Kommunisten, man müsse im Landtage in Uebereinstim» mung mit dem kommnnistischen Anträge für eine Rückwärts» revidiernng der Gemeindeordnung im Zetgnerschcn Sinne kämpfen! Angesichts einer solchen hahnebüchenen Unvernunft und parteipolitischen Herausforderung war es durchaus ge rechtfertigt. das, die gesamte Rechte zum Zeichen des Protestes den Saal verliest. Vorher hatte der deutschnationale Stadt- vcrordnele Dr. Berchthold noch die zutreffende Feststellung gemacht, daß ohne den Rat die Dresdner Bürger schaft dem blinden Wüten des ltnksradikalcn Parlamentarismus schutzlos auSgeliesert sein würde. Die Linkssoztalistcn und Kommunisten wollen durch die von ihnen betriebene Politisierung des kommunalen Lebens erreichen, dast ihre Parteigänger möglichst überall in den Gemeinden das Zepter der Herrschaft schwingen, um dann von der kommunalen Grundlage ans die politische Macht im Staate zu erobern. Diesem Streben konnte dadurch ein wirk samer Riegel vorgeschoben werden, daß man das parlamen tarische Laste», mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht' für das Reich und die Länder reservierte und für die Gc-I — »Dresdner irachrlchleu" — meinden «t« nn-ere». »gilt» den Zweck,, der Selbttverwal» tung dienen»«» Softem »ach früherem Muster etnsührte. Wenn da» aber nicht z« erreichen ist, fo muh aus anderem Wege bafü« gesorgt wer»««, daß die kinkssozialifttschen und kommunistischen VLum« in den Gemeinden nicht in den Himmel wachsen können. Auf die Dauer ist «» nicht erträglich, daß di« unter ltnkSraöikalem Einfluß stehenden Gemeinde. Verwaltungen mit dem Geld« der Steuerzahler um sich wer. fen. um damlt unproduktive und «»nütze Ausgaben zu decken, di« weiter keinen Zweck haben als den. die Wählermasfen durch Maßnahmen zu ködern, die sich zwar mit dem Mantel der Volksfreundlichkeit umhüllen, in Wirklichkeit aber oolkS. feindlich sind, well sie die Ftnanzgebarung der Gemeinden und damit den Lebensnerv des Wohlergehens aller ihrer Glieder in Grund nnd Boden ruinieren. Es wirb schließlich nichts anderes übrig bleiben, als die Staatsaufsicht über die Gemeinden wesentlich zu verschärfen. Die damit verbundene Einschränkung der Selbstverwaltung ist an sich gewiß bedauerlich, aber besondere Verhältnisse er- fordern besondere Mittel. Kommt es infolge fortgesetzter radikaler Mißwirtschaft zu einer solche» Maßnahme, weil anders die notwendige Sparsamkeit nicht zu erzwingen ist, so werden sich die betroffenen Gemeinden dafür bei dem Linksradikalismus und seinem jedes Verantwortungsbewußt- scins baren Treiben zu bedanken haben. Die ganze Entwick lung zeigt mit zunehmender Deutlichkeit, daß die par lamentarische Demokratie in ihrer Uebertragung auf das Gemeindeleben eine Feindin der Selbst verwaltung ist, weil diese in untrennbarem Zusammen- hange mit einer absolut unpolitischen Behandlung der kom- l niuualcn Geschäfte steht. Eine Ehrenrettung Dr. Decker vor dem Preuhenlandkag. Berlin. 7. Dez. Aus den Tribünen hatten sich in Anbetracht der Tagesordnung zahlreiche Studenten eingesunden. Abg. Oelze 1D.-N.! begründete die Interpellation s-ttier Frak tion und mies zunächst öarani bin. daß die Antwort deS Ministers aus diese Anträge, die er heute dein Parlament aeben mottle, bereits vorgestern in einem Berliner Abend blatt gestanden habe ,Lcbh Hört, hört! rechts.» Es hieß darin, daß der Landtag .mit großer Spannung" die Aus führungen des Ministers entgegengcnvmmen habe. Die Lage deS Ministers iei durch diele Lorbeeren auf Vorschuß nicht gebessert worden. lLebli Zustimmung rechts. Unruhe links ! Ein früherer Hochschullehrer, wie der Minister, müßte die seelische Struktur des akademischen Lebens kenne» nnd dir Imponderabilien in der Seele des Hochschol» angehörigen beurteilen können. Ihm müßte bekannt sein, daß in der Lchiaminslui des Materialismus der Revolutionszeit der Idealismus der Studentenschast geradezu dir rettende Julei gewesen lei. Die Bestimmungen über das KvalttivnSrcchl bedeuten den Bersuch eines unerträglichen Hinein regierend in die innere» Verhältnisse d e u i i ch e r und a u ß e r dculjcher Länder. Tatsächlich werde hierdurch die großdeu Ische Organisation der Deutschen Studentenschast zer schlagen. Tie Gründe des Ministers kür diese Acnderun- gcn liegen >» p a r l e i v o l i I i i ch e r Nachgiebigkeit gegenüber dem Willen der Kvalitivnsparicien. TicSludentenschasl habeitelScinestarkeTiaalsgesinnunggezeigt. Diese zeige sich in der b u r s ch e n s ch a s t l i ch c n Be- wegung, bei den S p a r t a k i st e n u n r u h c n des IahreS 1918, als die Tludenlen in den freiwillige» Organisationen die schlotternden Novcmbcrleule retteten. Dies zeigte sich auch bei den o b e r i ck l e s > s ch e n K ä in p > e n. Die Ausführungen des Redners wurden wiederholt durch lcbhütte Zwischenrufe bei den Kommunisten unterbrochen. Als der Redner von den „Novemberlingeii" sprach, ertönten laute Pfuirufe links und i» der Mitte. Als die Kommunisten beleidigende Zurufe machten, schritt Präsident Bartels wiederholt mit R ü gen ein. woraus der Abg. Pieck sKomm.s ihm zuries: »Etwas Spaß muß doch sein bei der Leiche." Am der Frontstudenlen. Schluß der Auvsühri«ngrn deS Abg. Oelze ertönten höh- nischc Hurrarufe links, und die Koinmunisten riefen: Prost, gsussa! Kultusminister Dr. Becker bedauerte, daß der Abg. Oelze daS „kleine Malheur" mit dem .Achl-Uhr-Abenbblatt" an die Spitze so ernster Erörterungen gestellt habe Er wisse genau, daß hier nur eine private Information dieser Zettuna durch das Ministerium vorliege. Im weiteren Verlaufe der Debatte machte der Minister noch folgende Aeußerungen: Die sogenannte „Deutsche Studentenschast" sei nicht groß deutsch. sondern groß völkisch, und schädige geradezu -e» grobdeutschen Gedanken. <!f Einem der lebendigsten und erfolgreichsten Vorkämpfer des grvßdeutschen Gedankens, dem Rcichstagspräsidenten Lobe und seinen Gesinnt»,gS- genossen wäre es zum Beispiel, wenn sie Studenten wären, unmöglich, in Wien der dortigen Deutschen Studenten schaft beizntreten, weil sie sich dadurch znm Arierprinzip bekennen müßten. D.ie einzige Bedeutung, die eine wirklich großdentsche Vereinigung aller deutschen Studenten besitzen könne, liege in der dadurch versinnbildlichten Idee der Einig keit der akademischen Fugend aller deutschen Stämme. Diese Idee sei In den Aittängcn der Deutschen Studentenschaft alS die Tat der Kriegsgeneration verwirklicht worden. Diese Einheit lei aber gesprengt worden durch den S"att"1lz deS A n t t s e m t t i S m » S. Die Verfassung scheide nicht zwischen Ariern und NIchtartern. Sie kenne nur Deutsche. Der Landtag habe deshalb mit Recht verlang«, daß eine Koalition nur ml« solchen Stnbentenschalten statthast sein solle, die in gleicher Weise zusammengesetzt wären» wie die preußischen. Die Professoren seien größtenteils von Anfang an gegen l! ?! daS Stiidentenrccht gewesen, weil sie in der amtlichen Eigcnsckxttt der Stndentenvertretlingen eine ' r- schwerung ihrer Dis-fpl!u erblickt hätten und weil lie auch rein sachlich sich von der Parlamcntöspiclrrei l>! der stubeitti. schen Kammern nicht all'» viel verbrachen. Der Student wolle gettihrl sein und lasse sich am liebsten von seinen Professoren führen. Der Landtag vertagte sich bann auf Montag, den 12. Dezember. Die untragbare Westgrenze Rußlands. Erklärungen aus der russischen Botschast in Berlin. lDrabtmeldniig unserer Berliner Zchrtltkeltnng.i Ter stellvertretende Volkskommissar für auswärtige An gelegenheiten, L l t w i n o w. ist Mittwoch früh auf der Rück reise von Gens in Berlin ein getroffen. Der Aufent halt Litwinows in der Ncichshauplstadt wird vorauSsichilich etnige Tage dauern und privater Natur sein. Lilwinow hält sich in Berlin sehr zurück. Er empfängt keine Journalisten und will auch, wie der Pressechef der russischen Botschaft. Dr. Raiioit. den Pressevertretern mittcilte. die heute das Botschaftsgebäude auisnchtcn, um sich von Liiwinow authentisch über die russische Politik unterrichten zu lassen, während seines Aufenthaltes in Berlin mit politischen nnd amtlichen Kreisen nicht in Verbindung treten. Wenn auch Litwinom selbst sich nicht betragen ließ, so konnte unser Ber liner Vertreter doch von ihm sehr nahestehender Seite folgen des über tue Politik Svwietrußlands erfahren: Wenn jetzt in Genf wieder das Projekt eines Ost» loearno aufgctaucht ist zur Sicherung.der durch die Frie densverträge geschaffenen Grenzverhältnisie auch im Osten Europas, so lehnt Rußland sür sich jede Garantierung dieser Grenzen ab. Rußland kann die Grenzziehung zn Polen weder als bcsricdigcnd. nrch als erträglich bezeichnen und sieht sich außerstande, etwa diese Grenze als unantastbar an» zucrkcnncn. Rußland will aber in Verfolg seiner aus den Frieden ge- richleicii Polttik, die cs bewogen habe, in Genf die völlige Ab schaltung des Militärwelens vorzuschlagen, trotz der nach seiner Ansicht vielfach ganz unmöglichen Grenzvcrhältnissc mit seinen Nachbar» in Ruhe und Frieden leben. Daher ist cS bereit, mit sämtlichen Staaten N i ch t a n g r i s s ß p a k t e ab- zuschließcn wie sie bereits jetzt mit Deutschland sowie Lett land bestehen. Was das Verhältnis Litancn—Pole« betrifft — bekanntlich hat Rußland mit Litauen «in Desensiv- bündniS abgeschlossen — so habe Rußland nicht das geringste Interesse daran, elwa aus Litauen einen Druck dahingehend auSznübrn, daß cS da? geraubte Wilna jetzt als Polen ge hörend anerkennt. Rußland würde, was in der Linie seiner aus Nnnäheriina an den Völkerbund gerichteten Politik liege, natürlich auch nichts niiicriiel'men. wenn jetzt in Genf eine Eittsct'eiduna gefällt würde, die Litauen verpflichtete. Wi/na endgültig anszngebcn Mit einer solchen Möglichkeit kel an- gcsichts der Haltung des litauischen Ministerpräsidenten Wolde- maraS allerdings kaum z» rechnen. Znm Zeichen da'ür. wie cS der Aiißenvolittk der Sowjet- regieriing gelungen sei. mit ihren Nachbarn im guten Ein- vernehmen zu leben, wurde ans die Beziehunaen Rußlands zu Finnland und Lettland hlnaewielen Diele beiden Staaten werden bekanntlich von sozialistischen Reaiernnaen geleitet die obwohl zwischen den, russischen Kommunismus und dem Sozialismus eine kehr erhebliche Kluft besteht, mit Sowjetrußland in freundlicher Verbind»«» stehen. Mas den Englisch, russischen Kooslikt angebt, so ist man da bei den Nullen sehr zursickhaltend. Rußland wolle mit allen Nationen in Frieden leben, erklärt man. läßt aber zugleich erkennen, daß es für die kommunistische Internationale von einschneidender Bedeutung sei. wenn sie ihre Propaganda tätigkeit in dem englischer Herrschaft unterstehenden Asien gänzlich ausgcbcn müßte. Bor einer Lösung -es polnisch-Manischen Kon,1ili!s. «Durch Funkspruch.! Genf. 7. Dez. Nach dem Verlauf der heutigen Ratssitzung hat man allgemein die Empsindung. daß in der polnisch- lilauischcii Streitfrage eine Lösung gesunden werden kann. Tie Regelung denkt man sich derart, daß die litauische Regie rung von der polnischen Zirkularnote Kenntnis nimmt, in der Polen den Mächten gegenüber erklärt, daß es die Unabhängig keit nnd die territoriale Integrität Litauens nicht anzngrciscn gedenke. Unter Bezugnahme aus diese Erklärung wird der Rat Litauen empfehlen, den Kriegszustand anszuhcbcn. Gleich zeitig wird den beide» Ländern empsohle» werben, die nor malen Beziehungen wieberherzustrllen, eveittucll unter Mitwirkung des Völkerbundes oder von Persönlichkeiten aus Ländern, die ibm angehören. Dabei wird zunächst nicht an die Ausnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen ge dacht. sondern an die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und Handelsverkehrs. Ans der provisorischen Tagesordnung der morgigen Nach- mittagSsitznng steht der oberschlestsche Schul kon- slikt, über den heute die Verhandlungen noch nicht ab geschlossen sind. Außerdem sollen die beiden Dan zig er Fragen über die Souveränität Danzigs auf der Wester- platte und den Anlegehascn zur Ueberwintrrung polnischer Kriegsschiffe behandelt werden. In der Krage der Wester platte sind trotz deS Danzig günstigen Berichte» der suriiti. schen Sachverständigen Schwierigkeiten entstanden, wegen deren die Einholung eines Gutachtens beim Internationalen ständigen Gerichtshof im Haag notwendig werben wirb. » Warschau. 7 De». Marschall Vtls» dsk» t- heute abend nach Genf abgereist. Nur noch drei Ralskagungen jährlich! Stresemann zur Geuser RatioualisicrungSIrage. Genf. 7. De». Der VölkerbundSrat belchästigt« sich wie bereu- angedeutet m,» der bereit» mehrfach erörterten Frage der Herabsetzung der Zahl der Ratstagungen von oterausdrei. Eine Entscheidung ist heute nicht gefallen. Die Verhandlungen mersen nach aus dieser Tagung deS RaleS weiter fortgesetzt werden. Die Vertreter der kleinen Mächte treten sür eine Beibehaltung der gegen- wärttgcn Zahl der Ratstagungen rin. während die groben Mächte, insbesondere Chamberlain. grundsätzlich nur drei» mal iährlich Ratstagungen statlsinden lallen wollen, jedoch oorschlngen. die Möglichkeit der Einberufung einer 4. außerordentlichen RalSiagung offen zu lallen. Der Vertreter Deutschlands hat sich grundsätzlich sür «ine Herabsetzung der Ratstagungen ans drei ausgesprochen. Donnerstag, S. vezemb« 1S27 Deutschland UN- -ie Verständigung Aom-Paris. Dreistündige «»»spräche «riand — Gcialosa. Geuf. 7. De». Di, Unterredung, die i» -ans, de» «estrigen T«ge» zwischen Briand und Geialvsa statt, gesunden Hai ist in allen DelegationSkreisen mit großer Ausmerklamkeit versvlgt worden. Sie dauerte säst drei Stunden. Beide Delegierten bewahren streng, steü Stillichwetgen über den Inhalt der Unterredung. So hat Sctaloja eS kategorisch abgelehnt auch der italient- schen Prelle irgendwelche Mitteilungen zu machen. Die Unterredung dürste ohne Zweifel in der Richtung der An- bahnung neuer Verhandlungen zwilchen der srainösi'ch» und italienischen Regierung liegen. Man vermutet, baß hier- bei englische Einflüsse sehr stark mitgewtrkt haben. Ron deutscher Seite wird diese Entwicklung einer neuen sranzösisch-itallenisch-cnglischen Verständigung mit größtem Ernst und größter Aufmerksamket versokgt «erden müssen, da cS den Anschein hat. daß man in maßgebenden deutschen Kreisen die Festigung der deutsch-italienischen Vcziehunge» weiter ge diehen glaubt, als eS in Wirklichkeit der Fall ist. Denn gerade die Haltung der italienischen Regierung bei der AnSlegnng des deutsch-italienische» Handelsvertrages beweist auss deutlichste, daß noch genügend Konflikt st oss zwischen den beiden Ländern vorhanden ist. der im Interesse dentsch-Italienischer Zusammenarbeit bei den großen internationale» Fragen helfend ankgcräumt werden müßte. In Genfer Kreisen »erlautet. baß unlängst der englische Geschäftsträger :n VariS ivn Eliaiiiberlain beaustragt worden ist, bet der sranzösischr» Regierung in sreundschasllichsicr Form anverbindlich folgendes Projekt einer tltntgung zwischen Frankreich, Italien u„S Spanien zur Sprache zu bringen: Frankreich soll an Italien einen Teil seines Mandats über Syrien abtretcn. und zwar soll Italic« das Gebiet von Alexandrctta mit der Stadt Alexandretta nnd dem Bilajct Aleppo zngesprochen werden. Italien soll sich dafür ver, pflichten, ans alle Ansprüche in Tunis und Marokko zu ver, zichtcn und mit Frankreich ein llebercinkommen über die juridische Lage der Italiener in Tunis schließen, das den französischen Forderungen lNaturalisicrung der Einwanderer in der zweiten Gencrailon! genügen würde. WaS dieTangcr. frage augcht. so soll Frankreich die spanische Zone in Marokko zusammen mit Tanger erhalten, wobei aber die Ver, wallung von Tanger völlig in die Hände Frankreichs nnd Eng lands übergehen würde. Spanien soll dabei von Frankreich und Italien mit zehn Millionen Psnud Sterling entschädigt werden, wobei dieser Betrag von Enaland in Form einer An leihe vorgeschossen würde. Briand soll sich für diesen Bor. schlag sehr interessiert habe« und auch bei PoincarL sür ihn cingctrctcn sein. Englands Kohlenkrise vor -em Unlerhause. Eine AuScinandersetznng Macdonald—Baldwin. London, 7. Dez. Im Unterhaus brachte Macdonald daS Tadclsvotum der Arbeiterpartei ein, daß am 1L No vember die Opposition eine Anklage gegen die Regierung ein- aebracht habe, auf die -er Premierminister allein hätte anl- wortcn müssen. Die Diskussion sei am IS. November unter brochen worden, weil der Premierminister seine Pflicht den, Unterbause gegenüber nicht erfüllt habe. — In seiner Antwort wies Baldwin auf die Zunahme der dem Premierminister ob- liegenden Arbeiten hin und erklärte: Wie ich glaube, kann schließlich der Tag kommen, wo cS unmöglich wird, daß der Premierminister die Debatten im Unterhaus führt und wo diese Ausgabe einem anderen Minister übertragen werden wird. Baldwin betonte schließlich noch, daß in anderen Fällen bereits andere Minister als der Premierminister selbst ans ein TadclSvotum geantwortet haben, ohne daß die Opposition Einlornch erbob. Der Präsident des Handelsamtes, Cunlifse Listcr, er- klärte sodann, man dürfe die Schwierigkeiten der Kohlen, i n d u st r i e nicht verkleinern, aber auch nicht vergrößern. Im Ausfuhrhandel stehe man dem schärfsten Wettbewerb gegen- über. — Lloyd George erwiderte, während die Förderung der guSländischc» Konkurrenten gestiegen le!. sei die Förderung der britischen Kohle seit tt118 gesunken. Während die Löhne »nd ArbcttSzcitbedingungcn im Anslande sich gebessert hätte», hätten sich die britischen verschlechtert. Angesichts dieser un- widerlegbaren Tatsache leien die optimistischen Erklärungen des Präsidenten deS HandelSaiittes zwecklos. England könne es sich nicht leisten zu warten, denn andere eroberten seine Märkte. Grotzwar-ein vor -em ungarischen Parlament Einmütige Empörung aller Parteien. Budapest, 7. Dez. Im Abgeordiictenhause brachten bei Festsetzung -er Tagesordnung mehrere Redner die Mroß- wardeincr Studcntc»»»rllhcn z»r Sprache, wobei auch die Vertreter der Opposition eittschicdcn gegen Rumänien Stel lung nahmen. Der stcllvcrtrcicnde Ministerpräsident Baß er klärte, er alanbc. daß daS nngariiche Parlament schon ans Grund der bis teilt vorliegenden Nachrichten seiner Empörung Ausdruck geben müsse. Er werde sich noch heute mit dem in Gens weilenden Ministerpräsidenten Grasen Bethlen ins Be nehmen setzen und ihm die cinheiiliche Auffassung dev unga rischen Parlaments Mitteilen. Vielleicht würden in Gens jene Kreise, die sich mit der Schass»»» friedlicher Verhäl'- nilse beschäftigten, diesem Appell Gehör schenken. lLebhasicc Beifall.! Stalins Triumph. MoSka«, 7. Dez Der kommunistische Parteitag Hai ein- stimmig ohne Stimmenthaltungen eine Entschließung -.»- genommen die die politische nnd organisatorisch« Linie deS Zentralkomitees in vollem Umsange billigt. Der Parleltaa stellt lest daß die Trotzklsche Oppo sition zu einer menschewistischen Grupp« entartet ist und den Wep der Kav-tul erimg vor der inieriiaiiviialen und in ländischen Bourgeoisie bcirelcn Hobe. wc>S mit einem Ver bleiben in den Reihen der bolschewistischen Partei unverein bar ist. BesagerungSzustand in San Salvador. Wie Reuter auS San Salvador meldet, hat die Regierung einen Ausstands- verlucb unterdrückt und den Belagerungszustand verhängt. GELLST» kevLbrte» bsuncl- unci Taknpsiegernittel. VIrict blutstillenck bei Vunclsein 6e» 6aumens unä bluten cie; 2c>bnsieiscbez. bevvzbrl ciie 2äbne vor fäuini« unc! erkält iknen cien natürlichen ülanr. Vrliron «ckiilrt vor ^artcckung (Lcrippe). vttSlnoI-?»Fuvy In «Uen «1n»ctiISS»t<!» 6c»cbSllen rrhzltll'h.