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Nr. Z5 Setter Dounerskag. 21.Jam« 1«S und Kinderbeihilfen zu den Ruhegeldern, die günstiger« Ge staltung der Berechnung der ruhegehaltsfähige» Dienstzeit durch erhöhte Anrechnung der «m Kriegsdienste verbrachten Kriegsjahre »»d der wahrend der Kriege,eit im aktiven Heimatzivildienst verbrachte» Dienstzeit, weiter die Berück- sichtigung der Vvrdtenstzeit vom erfüllten l7. statt, wie früher, vom erfüllten 25. Lebensjahre an. Tür die einzelnen Personen wirken sich die fett >014 eiilgelretenen Aeirderuiigen wie folgt aus: Wahrend tm »fahre lütt durchschnittlich jährlich auf einen Ruhegehalts- oder SLariegeldeiuvfanger rund 2800 Mk. und auf etne Witwe oder HKnizivoisc rund 790 Mk. entfielen, betragen die I4rr- svrgungsgebilhrnisfe gegenwärtig jährlich nxno R M. und ,880 R. M. Der Steigerung des normalen Ruhegeldaufwande» steht erfreulicherweise eine Minderung des infolge de» Personal abbaues eingetreteuen RuhegelderauswandeS. und zwar von rund 81>00»00 :>r. M. iin Etat für 1025 auf rund ghüllt«« R M ,m aegeuwärtigen Etat gegenüber. Dazu komm, für Sachsen, das, die Ltaatokaffe auch «och mit einer Reihe von Pensionen von in verhältnis mäßig jungem Lebensalter stehenden Män nern belastet ist, die von der vorigen Regierung zum Teil unter Zuerkennung langer Dienstzeiten unwiderruflich als Beamte angeftellt wurden, wenn diese dadurch verur sachte» Pensionen tm Rahmen des Oiesamtetats natürlich auch nicht all,» erheblich ins Gewicht fallen. 'Was die . Pensionen von Ministern anbetrifsi. so haben iin Augenblick zwölf Minister und die Hinterbliebenen von sieben Ministern Anspruch ans Rnhe- aelder. die insgesamt einen Jabresbetraa von rund 20.1000 R M. ausmache». Davon stammen vierzehn Ruhe- geldberechligte — es Imndelt «ich insoweit um acht in Wartc- aeld oder 2>nl>egei>alt nebende Minister und um die Hinter bliebenen von sechs Ministern — aus der Zeit vor der Staats- nmivalznng und sinn Rnliegeldberechugte —. und zivar vier Minister und die Witwe eines weiteren Ministers — aus der .Keit nach der Dtaaisnmivälznng. Unter diesen siins beiindcu sich der frühere Minislervräsident .getaner, dem nur noch a n s t n r z e Z e i t ein Teil seiner Pension zusteht, und zwei andere Munster, die ein anderes Staalsaint übernommen haben, io dast nach dem Gesetz ein Teil ihres Ruhegehalts zu ruhen hat. Hiernach ist das volle Ruhegeld nur für eine n M i n i st e r und ei n e M i n i st e r w i t w e der R a ch r e v v I n i i o n s z c i t^ und zivar in einer Gesanitböhe von jährlich lästüv zu zahlen, Ich erwähne dies, iveil im Lande drangen znm Teil die Auffassung vertreten wird, als ob in Dachsen Mi niste rvenüo neu ans der neuen Zeit riesige Dummen verschlängen, ivas. wie Die sehen, durchaus nicht der Tall ist. Zn der -Trage der Ansmcrtnna der Ltaatsgiileiken möchte ich bemerken, dast diese Trage, wie schon aus der Dar stellung in den 'Vorbemerkungen des Etats hervvrgebt, für die D ch u l d e n des Treistaates Dachsen so gut wie keine Bedeutung bat. nachdem die sächsischen Schulden fast restlos am l. Avril l!>2ü beim llebergang der Eisenbahn auf das Reich mit auf das Reich übcracaanaeu sind. Die noch bestehenden Dchulden des Dtaates sind durchweg in der Tnflaiiouszeii ausgenommen, und stellten daher schon bei ihrer Ausnahme nach der Umwertung in Goldmark ganz un erhebliche Beträge dar. Toiveit diese Dchulden zu Zwecken des Wolninnasbanes cinaeaanaen werden ninstien. sind sie bet den Trägern der Reichsversichernng ausgenommen worden. Noch immer ist also der sächsische Staat so gut wie u n n e r s ch n l d e l. Ob im neue» Rechnnngsjahr für die Mittel des ansterordentlichen Etats, vor allem sür den groß zügigen Plan der Wiederherstellung der Ltaatsstrafien, eine Staatsanleihe ausgenommen werden wird, hängl von der Ent wicklung der Einnahmen und der Lage des in- und ausländi schen Kapitalmarktes ab. Jedenfalls mochte ich mit allem Nachdruck feststellen, daß der sächsische Staat, dessen große Vermögenswerte io gut wie unbelastet sind, schon durch sein Bcrmönen, ganz abgesehen von der Lieueokrast seiner werktätigen Bevölkerung, die denkbar günstigste Sicher heit sür eine Anleihe bietet. Daß dabei der solide Grnndi'ak, daß nur sür Anlagen von dauerndem mlrtschastlichen Wert fremdes Geld ausgenommen wer den darf, unter allen Umständen erhalten bleibt, ist selbstverständlich. Daraus entsteht die Verpflichtung für Regierung und Parlament, sür jede lausende Ausgabe lausende Einnahmen zu erschließen, und da meiner festen Ueberzeugnng nach eine weitere Belastung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Steuern nicht mehr erträglich ist, wir vielmehr ans einen all mählichen Lteuerabbau zurückkommen müssen, werden Regie rung und Landtag bei jeder Ansggbc, die etwa neu angeiordert werden sollte, anüerordenllicli ernst die Deckungssragc vrüfc» minien, und ich richte den dringenden Avpcll an Sie, bei allen Ihren Beratnngen »nd Anträgen im Ange zu behalten, daß die von der Allgemeinheit zu tragenden Lasten aus keinen Tall durch neue Ansgabenbcwillignngen noch höher angespannt werden. Wie groß die steuerliche Belastung schon setzt ist. bitte ich ans folgendem Bergleich zu erkennen, wobei ich bemerke, daß es sich nur um die dem Lande Sachsen zuslicßenden Stenern handelt, zu denen die außerordentlichen Belastungen durch die Reichs-, Bezirks- und Gemeindesteuern noch hinznkommen. Während im letzten, dem Landtage vorgelegten FricdenS- etat — im Haushalt sür 19N — der durch Steuern nnb Ab gaben zu deckende StaatSbcdari sich ans 92,2 Millionen Reichs mark belief, mußten in den vorliegenden Haushaltsplan sür 1929 Millionen Reichsmark an Steuern und Abgaben zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt werden. Die Ein stellung eines so hohen Betrages war nur möglich, indem die Erträgnive der Reichsstencr-Ucberweisniigcn und der Landes- iteuern so hoch eingeschätzt wurden, als dies nur irgendwie vertretbar erschien. Diese Eiiistellnngeii beruhen ans dem neuen, belannilich wiederum »nr vorläufigen Finanzausgleich zwischen dem 9! eich und den Ländern einerseits vom io. August 1925 und dem Treistaat Sachsen und den sächsischen Gemeinden sGemeindeverbändcni anderseits vom 27. Oktober 1925. 'Wie sich hiernach die einzelnen Stenern a»f das Reich, die Länder und Gemeinden verteilen, ist in den Vor- bemertniiaen znm vorliegenden Haushaltsvlan ans Seite ti und 7 dargelcgt, so daß hieraus verwiesen werden kan». Zur Ergänzung dieser Vorbemerkungen und insbesondere zur Be gründung der Schätzungen sind aber noch einige Ausführungen nötig. WaS zunächst den bedeutendsten Einnahmeposten im Haushaltsplan, den Anteil an der Einkommensteuer nud Körpcrschastssteurr, anlangt, so ist bekanntlich durch den neuen FinanzanSglcich der Anteil der Lander an diesen beiden Steuern mit Wirkung vom l. Oktober 1925 ab von 90 v. H. auf 75 v. H. herabgesetzt morden. Gleichzeitig ist aber den Ländern vom Reiche garan tiert worden, daß, erstens den Ländern, wenn sich ihre An teile an der Eiiikvmmenstener, Körperschastsstener und Um satzsteuer insgesamt in de» Rechnungsjahren 1925 und 1926 je auf weniger als 21W Millionen Reichsmark belaufen, die daran fehlenden Beträge ans Mitteln des Reichshaushaltü zur Verfügung gestellt werden, »nd daß zweitens den Ländern, wenn sich in einem der beiden Rechnungsjahre 1925 und 1926 ihr Anteil an der Umsatzsteuer aus einem geringeren Auf kommen als 1560 Millionen Reichsmark bemißt, der fehlende Betrag vom Reiche zur Verfügung gestellt werden wird. Der erste Teil dieser Garantievorschrift wird für das Rechnungsjahr 1926 aller Voraussicht nach nicht praktisch werden: den» schon bet einem Aufkommen an Etnkommen- «nü Körperschastssteuer im Reiche im Rechnungsjahr 1926 in Höhe von 2290 Millionen Reichsmark bemißt sich der — »vrmdaer Nachricht«* — 75prozrnttae Anteil der Länder an beiden Steuern auf 1680 Millionen Reichsmark, und erreicht mithin «tnschlteßltch des ans Grund de» »wetten Detl« der Garautievvrschrist tm End- ergebniS mtt SSO Millionen Reichsmark garantierten Anteils der Länder an brr Umsatzsteuer den insgesamt garantierten Betrag von 2100 Millionen Reichsmark. Im Entwurf de» RrichshaushaltSplane» für das Rechnungsjahr 1926 tsk aber das Aufkommen an Einkommensteuer und KürperscbaftSftruer tm Reiche tm Rechnungsjahr 192« nicht nur aus 2200 Mil lionen, svndern auf 3850 Millionen Reichsmark, und »war 2100 Millionen Reichsmark Einkommensteuer und 259 Mil lionen Reichsmark Körperschaftssteuer veranschlagt worben. Ein weiterer, noch ungewisser Faktor bet der Berechnung de» sächsischen Anteils an der Einkommen, und Körperschaft»- freuer ist di« Höh« des Schlüfselanteils Sachsens an d«lde» Stenern. Die für di« Beteiligung der Länder an beiden Steuern inaßgebenden Lchlüssclaiuetle werden auf Grund der erstmaligen Veranlagung zu den beiden Steuern nach Maßgabe des neuen Einkommensteuergesetzes und des neuen Körper. sliniftssteuergesctzeS mit Rückwirkung vom 1. April >926 ab ne» festgesetzt. Hiernach berechnet sich bei 216« Millionen Reichsmark Aufkommen an Einkommensteuer im Reich der Landcsantetl Sachsens an der Einkommensteuer auf rund 159 Millionen Reichsmark, und bei 259 Millionen Reichs, mark Auskommen an K ö r p e r sch a s t S st e u e r im Reich der Landesanteil Sachsens an der Körperschaftssteuer ans rund l:i 199 099 Reichsmark, wovon dem Staate nach der Notverord nung über den Landesfinanzausgleich 47 v. H., also rund 70 500 090 und Ü l50 000 Reichsmark »»fließen werden. Was die llmsajrsteucr anlangt, so ist bekanntlich durch den Finan.zausgleich zwischen Reich und Ländern vom 10. 'August 1925 der Anteil der Länder an dieser Steuer vom 1. April 1920 ab ans 80 v. H. festgesetzt worden. Den Ländern ist aber gleichzeitig in der bereits erwähnten (Varaniievorschrift für das Rechnungsjahr l92S ein Anteil an dieser Steuer auraniiert worden, der einem Auf kommen von 1500 Millionen Reichsmark Umsatzsteuer im Reiche im Rechnungsjahre >926 entspricht. Daß das 'Auskommen an Umsatzsteuer im Reiche im Rechnungsjahr« 192« höher alS >500 Millionen Reichsmark werden könnte, erscheint im Hin- l'lick Ms die Herabsetzung des Steuersatzes mit Wirkung vom I. Oktober 1925 ab so gut wie ausgeschlossen. Das Reich lmt auch in den Reichslnnishaltplan für 192« als Umsatzstenera-.lf- kvmmeii nur einen Betrag von 1350 Millionen Reichsmark eingestellt. Es ist desl-al-b bet der Schätzung des sächsischen Anteils von der genannten Garantiesumme von 1506 Millionen Reichsmark und somit bei einer Beteilianng der Länder in Höhe von 80 v. H. von einem Anteil der Länder in Höhe von 450 Millionen Reichsmark aus ge gangen worden. Be! der Neuregelung bcS Finanzausgleichs zwischen dem Reich und den Ländern ist cS insbesondere den Bemühungen der sächsischen Negierung gelungen, eine sür L a ch s e ii g ü n st i g e A e n d e r u n g d c s s ü r d i e ll m sah st e n c r acltende» Verteilungsschlüssels zu er- reichen: denn während der Ländcranteil bisher in voller Höhe nach der Bevölteriuigszahl unter die einzelnen Länder ver teilt ivnrdc, was sich für Sachsen infolge seines Verhältnis- mäßig hohen UmsatzstcucrauskvmmenS sehr nachteilig anS- mirkte, erfolgt die Verteilung seit dem 1. Oktober 1925 zu nur zwei Dritteln nach der BevölkcrungSzahl, zn einem Drittel aber nach dem Auskommen an Umsatzsteuer in den einzelnen Ländern. Ans dem Ergebnis im RechniinaSsahr 1924 und in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1925 kan» geschlossen werden, daß in Sachsen, ebenso wie im Rechnungsjahr 1924 und in der ersten Halste deS Rechnungsjahres 1925, auch im Rech nungsjahr >926 etwa 11,1 v. H. der Umsatzsteuer tm ganzen Reiche auskommrn werden. Da, mit schon gesagt, letzt -«et Drittel de» Länderanteils nach der vevölkernngSzahI und Rn Drittel nach dem Auskommen unter dte Lilnber verteilt wer- den und Sachsen an der GesamtbevölkeruimSzahI de» Reiche» mtt 7,88 v. H. beteiligt ist, so ist sür da» Rechnungsjahr 1V2« von einem LandeSantril Sachsen» in Höhe von 8.958 v.H. de» bereit» genannten Anteil» aller Länder von 450 Millionen Reichsmark auSgegangen worden. Hiernach ergibt fich et» LanbeSanteil Sachsen» von rund -0890000 RM„ wovon dem Staate nach der Notverordnung über den Lande», stnanzausgleich 45 v. H., d. s. rund 18100000 RM.. »»fließen werden. Der Anteil wird hiernach vorauSslchtlich nicht un. wesentlich höher sein al» im laufenden Rechnungsjahr, für da» der Anteil mit 18H Millionen Reichsmark in den Hau», haltplan eingestellt ist. Auf besondere Schwierigkeiten stieß die Ermittlung de» Anteil» Sachsens an der »rastsahr,engsten«. Bekanntlich wird da» Sraftfahrzeugsteueraufkomme« jetzt »ur einen Hälfte nach dem GebietSumfana und,ur anderen Hälft« »ach der BevölkcrungSzahl unter die Länder verteilt. Das hat infolge des verhältnismäßig geringen GebtetSumfangeS Sachsens zur Folge gehabt, daß Sachsen im RcchnungSiahre 1924 nur 50,20 v. H. und im bisherigen Verlauf de» Rech nungsjahres 1925 sogar nur 48,1» v. H. der in Sachsen auf. gekommenen Kraftfahrzeugsteuer erhalten bat. obwohl doch die meisten tn Dachsen versteuerten Kraftfahrzeuge ausschließ lich oder wenigstens fast ausschließlich dte sächsischen Straßen und Wege befahren und abnutzrn. Die sächsische Regte- rnng wird deshalb ihre bisher leider erfolglos gebliebenen 'Bemühungen, diesen für Sachsen unerträglichen Zustand zu beseitigen und einen sür Sachsen günstigeren Verteilungsschlüssel zu erreichen, fortsetzen und insbesondere bet der bevorstehenden Beratung des Ge. setzriilwnrfes über die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer tm Retchsrate entsprechende Anträge stellen. Hinsichtlich der LandeSstenern ist nur zu bemerken, baß bei der Grundsteuer. Gewerbesteuer und Auswertnngsstener in den Haushaltplan diejenigen Beträge eingestellt worden sind die in den in diesen Tagen dem Gesamtmtnisterium zu- gehcnden Entwürfen eines neuen GrundsteuergcsetzeS, eines neuen GewerbestcuergcsetzeS und eines Gesetzes zur Abände rung des Gesetzes über die Aufwertungösteuer als Auf kommen aus diesen Steuern geschätzt sind. Ob diese Ein- stelluiigen zn belassen oder abznändern sein werden, hängt von der Beschlußfassung des Landtages über diese Gesetz, entwürfe ab. Der Minister geht sodann in längeren Ausführungen «ruf besondere Etatkapitel ein, über die im Morg-enblatt berichtet wird. Tie einundeinviertelstündige Rede des FinanzmintfterS war hin und wieder durch ZusttminungSrufc der Koalition»- Parteien, insbesondere der Demokraten, begleitet und fand am Schlüsse lebhaften Beifall. Präsident Winkler: Beim Scheiden des Herrn Finanz» Ministers glaube er die angenehme Pflicht erfüllen zu müssen, ihm den herzlichsten Dank des Landtages auszusprechen. Man dürfe nicht vergessen, daß der leider scheidende Fluanz- mtnister Dr. Reinhold wesentliche Dienste in der schwerste« Zeit geleistet habe. Der Redner schließt: Vergesse» Dte, He« Reichssinanzminiftcr Ihren bisherigen Wirkungskreis nicht und nehmen Sic die herzlichsten Glückwünsche sür Ihr neue» Amt entgegen. Nachdem die Forderung der Kommunisten, ihren Antrag auf Auslösung des Landtags bereits in der nächsten Sitzung zu verhandeln, abgelehnt worbe,, war. vertagt sich da» Hans. Nächste Sitzung Mittwoch, den 27. Januar, 11 Uhr. Tagesordnung: Aussprache über den Etat. Die 3. Lesung des Reichshaushalts 1825. Neue Hilfe für die Erwerbslosen aus dem Rubrkampf. Berlin, 21. Jan. Die dritte Lesung des Reichs- h a u s h a l t p l a n S für 1925 wird fortgesetzt. Beim Reichs- justizministeriilm wird ein Antrag des Sparansschusses an genommen, wonach beim Rcichspatentamt nicht 1« Millionen, sondern 18 Millionen an Gebühren hcrausgcholt werden sollen. Der Haushalt des Reichspostministcriums wird ohne Aussprache angenommen, ebenso der des allgemeinen Pen sionsfonds. Dabei werden die Unterstützungen für ehemalige Angehörige der Wehrmacht und deren Hinterbliebenen von 2 Millionen ans 8,5 Millionen erhöht. Beim R e t ch s a r b e t t s m i n i st e r i u m fordert Abg. Rädel jKvmm.j eine Erhöhung der Unfall- und Invaliden renten. — Abg. Simon, Franke» jSoz.1, protestiert gegen die Herabsetzung der Löhne. Weigerten sich die Arbeiter, zu herab gesetzten Löhnen zu arbeiten, dann würden dte Betriebe still gelegt und nach 14 Tagen mit Lohnen wieder eröffnet, die um ein Viertel bis ein Drittel geringer seien. Man solle lieber die Zahl der Direktoren vermindern und ihre Gehälter herab setzen. Angenommen wird ein Antrag Ersing sZentr.f, für Zwecke der Ausbildung von Personen, die zur Vertretung der Arbeitnehmer berufen werden können, 500 000 Pik. aus zusetzen. Ferner gelangt ein Antrag Stückten (Svz.j zur An nahme. zur Ausbildung von Arbcttsnachweisbeamten und Be rufsberater» 10 000 Mk. zu gewähren. Abg. Koch iSoz.l fragt, tu weicher Weise den notleidenden Krankenkassen geholfen werden solle. — Rcichsarbeits- ministcr Dr. Brauns erwidert, daß besondere Reichsaiisschüssc nicht möglich seien, daß man aber nötigenfalls Darlehen ge wahren werde. Angenommen wird ein Antrag, den aus An laß des Ruhrkampses erwerbslos gewordenen Arbeitern «nd Angestellten weitere 29 Millionen zu bewilligen. Beim Ernährungsmimsterium empfiehlt Abg. Schmidt sHannvvcr, T.-N.) einen von allen bürgerlichen Parteien unterstützten Antrag zur Ernenernng und Ergänzung der Schisse der Treibnetzfischereien, sowie zur Erhaltung der Dampfhochscefischerei einen langfristigen Kredit zu mäßigem Zinsfuß in Höhe von drei Millionen Mark zu ge währen. Dte 'Verteilung je znr Hälfte soll tm Benehmen mit dem 'Verein deutscher He rings fisch er eien und dem wirt schaftlichen Verband der Hochseefischereien erfolge», lieber den Anlrag soll erst morgen abgcstimmt werden. Zu dem deutschiiationalen Antrag, der 25 Millionen zur Förderung des Sie-elungSweienS verlangt, erklägcn die Ab geordneten Schmibt-Köpenik lLvz.s und Rönnebnrg iTem.l, sie könnten bei aller sachlichen llcbereinstinnming mit dem Ziele des Antrages nicht einverstanden sein, daß das Sied lungswesen dem Arbeitsmiinsteriiim entzogen nud dem Er- nähruugsministerium übertragen werde. Abstimmung morgen. — Velin Finanzministerium protestierte Abg. Höllcin ittomm.) gegen die hohen Steuerlasten. Der Hanslmlt des Finanz, Ministeriums wirb genehmigt, ebenso der der allgemeinen Fi nanzverwaltung. Angenommen wird ein Antrag, den Betrag für Bei Hillen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer von 18„5 auf 2 9 Mtll! onen zu erhöhe». Morgen. 8 Uhr, Fortsetzung der dritten Lesung des Etats und des Untcrsllchnngöansschussks für Fememorde. Külz bei Hin-enbur-. Berlin. 21. Jan. Reichspräsident v. Hiudc'nbnrg empfängt heute mittag den ucneruanntcn Reichominifter des Inner« Dr. Külz. Der Empfang des «enernannten RcichS- ftnanzministers Dr. Reinhold wird voraussichtlich morgen mittag erfolgen. Heute kommt Dr. Reinhold nachmittags üm 4 Uhr in Berlin an und wird an dem bald darauf stattsinden- ben KabinettSrat tetlnehmen. In diesem KatinettSrat erfolgt di« Vereidigung der neuen Minister durch de« Reichs, kanzler. Eine nochmalige Vereidigung des Kanzlers und der Regterungömitglicder, die auch dem vorigen Kabinett an- gchört haben, findet nicht statt. * Berlin, 21. Jan. Neichskaidzler Dr. Luther wird da von ihm vertretungsweise übernommene Reich», e r n ä h r u ng S m t n i st e r i u m bis auf weiteres verwalten. St« neuer Pressechef? Berlin, 21 Januar. Wie das „Berliner Tageblatt* er- fährt, wird der NeichSpressechef, Ministerialdirektor Ktep, der sich gegenwärtig aus einer längeren UrlaubSreise befindet, nicht mehr auf seinen Posten zurückkchren. Er soll tn diplo matischen Diensten verwendet werden. Die Bayerische Doiksparlei un- dos Jeniru«. München. 21. Jan. Der „Bäurische Kurier* wendet sich heute auf das schärfste gegen die Acußcrungen der „Ger- mani a", daß die Bäurische Volkspartci eine Landespantei lei. der man tn der Neichspolitik keine entscheidend« Rolle einräumcn könne. Das Blatt spricht von einem Skandal, der aus die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Bäurischen Volkspartei und dem Zentrum nicht ohne Rück wirkungen bleiben kann, falls diese Auslassung die ausdrück liche oder stillschweigende Billigung der Zentrumsleitung fin den würde. sT.N.j Lin neuer Befehlshaber des Wehrkreises Hl. Berlin, 29. Jan. Mit dem 81. Januar scheidet -er Generalleutnant n. Horn, Kommandeur der 8. Division und Vefehlsliaber des Wehrkreises III. aus dem Heeresdienst auS. An sein« Stelle tritt der Ebes des TriippenamtS, General major Hasse, der durch den bisherigen Inspekteur der Nachrichtcntruppcn, Generalmajor Actzel. ersetzt wird. Bevorstehende Räumung Bonns. Bonn, 20. Jan. Die Räumung Bonns durch die Fran zosen steht u n in i t t e l b a r b e v o r. In Bonn wirb mit der Rückgabe großer beschlagnahmter Gebäude noch in dieser Woche gerechnet. Die Kasernen sind bis auf die Abwicklungsstellen geräumt. Der Ort Beuel, wo 88 französisch« Familien und 80 Mann Tanktrnppcn untergcbracht waren, ist seit aestern von der Besatzung vollständig frei, ebenso GodeSbcrg. In Sieg bürg ivird heute nachmittag 5 Uhr die französische Flagge heruntergeholt. Die Truppen des 110. französischen Jnfanterie-RegimentS verlassen die Stadt aben-S « Uhr. Sie werden unmittelbar nach Frankreich befördert. Nach ihrem Abzug« wird ein Kommando von 1 Offizier und 49 Jägern einquarticrt. Auch Troisdorf ist bis auf eine Familie ge räumt, die aber ebenfalls bald nach Frankreich zurückkehrt. DeuNchland aus der Abrvslungsoorkonserenz. Berlin, 21. Januar. Die „Boss. Zeitung" will erfahren habe», dast zn den Verhandlungen der Abrüstungskommtssio» des Völkerbundes der frühere Botschafter in Washington Gras Bcrnstorff entsandt werden soll. t'WTB.j Der Wunsch dürfte der Vater des Gedankens sein, diesen nach Genf ent sandten Horchpvstcn der Linken tm Völkerbund zu beheimaten. Deutsche Ausfuhr'elektrischer Energie nach der Schweiz. Basel, 30. Jan. Der schweizerische BuudeSrat genehmigte den zwischen den schweizerischen KraftiibertragungSwerkcn, A.-G., und den badischen elektrischen Unternehmungen ab- geschlossenen Vertrag über den gegcusettigen Anstausch von elektrischer Energie. Die Einfuhr elektrischer Energie au- Baden nach der Schweiz in dem im Vertrage vorgesehene» Umfange stellt ein Novum dar. Sie wird dadurch ermöglicht, baß in Baden elektrische Kraft au« der Kohle auch im Winter produziert werden kann, waS tn der Schweiz in dieser Jahns» -eil nur l« geringem Matze möglich ist. sT.-11J