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Kesodattev. luedvLrvll.! >I'088Sl'1lgS klismlii !m!l LPSllSI' »kuiisllsn !ll ÜkllKetlkll ll. 8Ng1. jliMstüli. 8tl'kllg 8VÜÜK Dfs. äl!88kmükli1lic!i lrilligö kl'8i8ö. , 8.». ttL888 M f.! llmeiüitk. 20, E" 2 Unlrv». Nr. rtl. »-KisasI' Ter Toleranzniilrag. Genvsse»schnslsivesen im Hgiidwerk GerichtSverhandlunge». Tiätensrage, i Muiinaßl Witterung: Tie Kaisen» in der Heiiiicnbeilerausstellung, Marokko-Konferenz. Musikpädagogischei Verein. ! Mild» trübe. !Freili,li,2. Lvcbruar lWtt. M-..-' Der Tolernnzantrag des Zentrums ist am Mittwoch im Reichstage in erster Lesung zu Ende beraten worden. Das Ergebnis der Debatte besteht darin, daß der gesetzgeberische Wechselbalg. den einer seiner geistigen Löter, der Abgeordnete Dr. Bachem selbst, niit einem verhängnis vollen lapsus Iwstuoo, wie ihn die Ironie de^nlsachen manchmal zuwege zu bringen pflegt, als „sogenaniiWn" Toleranzantrag bezeichnet«, unter Ablehnung der Venveffung an eine Kommission foftrt zur zweiten Lesung bereitgestellt worden ist. Dieses Ergeb nis bedeutet in formaler Hinsicht insofern eine» Erfolg des Zen trums, als die ultramontane Partei sich selbst gegen die Kommis- swiisberatung ausgesprochen hatte: der gegnerische Antrag drang nicht durch. Das jetzige Verhalten des Zentrums ist bezeichnend für die fanatische Ungeduld, die es beseelt, seine im zweiten Teile deS Toleranzantrages festgclegte römisch-kirchliche Herrschaft im ganzen Deutschen Reiche voll zur Geltung zu bringen und ihr gewissermaßen das noch fehlende Tüpfel aus dem i aufznsetzen. Als der vorige Reichstag sich 1905 zum letztenmal mit der Sache befaßte, halt» das Zentrum noch die Gnade, der KommissionS- beratung zuzustimmen. I» der Kommission wurde dann der Toleranzantrag gegen den Widerspruch der Konservativen, Frei- konservativen. Nationalliberalcn und Freisinnigen mit Hilfe des ultramontaii-sozialdemocrattschen Krnlells so weit gefördert, daß er die zweite Lesung im Plenum passiert hätte, wenn nicht der plötz liche Schluß der Session einen Strich durch die Rechnung des Zentrums gemacht hätte. Diesmal aber wollte die „regierende Partei" von einer Kommissionsberatnng nichts mehr wissen. Ein solches Verfahren hätte ihren Triumph zu lange verzögert. Die Herren vo» der schwarzen Observanz brenne» vor Begierde, aus den erste» Sieg, den sie mit der Beseitigung des 8 2 des Ielulten- Wer mit eigenen Augen die Vorgänge anläßlich der Auf Hebung des 8 2 des Jesuilcngesetzes beobachtet hat, wird nach den Worten des Staatssekretärs des Innern ziemlich genau wissen, was die Glocke in Ncgiernngskrcisen geschlagen hat. Da heißt es denn nun beizeiten Vorbeugen und den leitenden Stellen von vornherein klaren Wein darüber einschcnken, welch einen Sturm, welch einen turor protMtantiaus sie ans der ganzen Linie entfesseln würden, wenn sie tatsächlich daran denken 'sollten, dem Zentrum auch in diesen! Punkte willfährig zu sein. Schon der erste Teil des Antrages, der sich auf die Freiheit der Religionsübung der einzelnen Reichsangehörigen bezieht, ist zum mindesten überflüssig. Leider haben sich aber seinerzeit für ihn auch verschiedene Mitglieder aus dem pro testantischen Lager einsangen lallen, weil die Zentrumsjesuiten ihm die schlaue Verbrämung zu geben wußten, daß es sich dabei um die Aufhebung „aller vexatorifchen staatspMzeilichen und anderen Bestimmungen" handele, die angeblich noch im Deutschen Reiche die Kültussreiheit beeinträchtigen. Auch bei den jetzigen Reichstassverhandlungen konnte man «wieder die selbe alle Leier von den angeblich in kirchlicher Hinsicht rück- ständigen Einzelstaaten hören, an deren Spitze Saclffen mar» «schieren soll. In Wirklichkeit haben es die Ultramontanen mit loschest für Sachsen jedenfalls durchaus unbegründeten Klagen auf den § 56 der sächsischen Verfassung abgesehen, der bestimmt, daß im Königreich Sachsen weder neue Klöster errichtet, noch Jesuiten oder irgend ein anderer päpstlicher Orden jemals im Lande ausgenommen werden darf, und der somit geradezu ein protestantisches Juwel bildet, dessen Wer! für Sachsen um so höher ist, je mehr im Reiche die gesetz liche Schlitzwehr gegen den Jesuitismus abbröckelt und versagt. Es ist bedauerlich, daß die Ultramontancn nicht hierauf im Reichstage festgenagelt worden sind. Vollends den Boden aber schlägt dem Faste der zweit« Teil gkscbes erfochten haben, de» zweiten in Gestalt der Dulchbringnug Drages «»s. weil die darin enthaltenen Eingriffe in die des Toleranzantrages zu pfcopfen, und deshalb wollen sie das Machwerk der krasseste» konfessionellen Unduldsamkeit mit größter Geschwindigkeit im Plenum durclzveitschen. Angesichts dieses offenkundigen Bestrebens des Zentmms empfiehlt sich für die protestantische deutsche Bevölkerung die äußerste Wachsamkeit, damit es ihr nicht mit dem Toleranzantrage genau so geht, wie mit der Aufhebung des 8 2 des Jesuitengesetzes, deren bnndesrätliche Vorgeschichte leider eine bedenkliche Aehnlich- keit mit der Behandlung aufweist, wie sie jetzt dem Toleranzantrage Landeskirchenhoheit der Einzelstaaten alle Bearisfe übersteigen. Wird der Antrag in seinem zweite» Teile Gesetz, so ist die unausbleibliche Folge, daß sich alsbald eine wahre Hochflut rowisch-kirchlicher Agitation und Organisation über das gesamte Reich ergießt, well alsdann sämtliche Ordensgeiellfckraften der katholischen Kirche nebst allen sonstigen religiösen Vereins gründungen und Kultusverbrirdungen freie Bahn zu einer völlig unbeschränkten, auch den «Bestimmungen des gewöhnlichen Bereinsrechts nicht unterliegenden Propaganda erhalten. Diese von den verbündeten Regierungen zu teil wird. Damals zögerte Gefahr wurde erfreulicherweise bei den letzten Reichstags- der Bundesrat auch eine schier endlose Zeit hindurch . zu dem debatten von den Vertretern der protestantischen Interessen Jesuitenantrage Stellung zu nehmen. Wiederholt mußte er sich ebenso klar erkannt und gewürdigt, wie die ZcntrumsreLner sich vom Zentrum in der bekannten anmaßenden Art aus die diploma-, vergeblich bemühten, sie hinter jesuitischen Ausflüchten und tischen Finger klopfen lassen, die Stimmung wurde immei^ albernen Witzen zu verbergen. So ist denn auch die Partei- schwüler, der protestantischen Bevölkerung legte es sich wie ein > politische Antwort, welche die Ultramontonen auf ihren Vorstoß Alp aus die Brust — und siehe dal Eines schönen Tages kam erhalten haben, deutlich genug ausgefallen: Konservative. Frei- die Bescherung heraus: der Reichskanzler erklärte, daß er die' konservative und Nationalliberale standen geschlossen bei der preußischen Stimmen im Bundesrate für die Aushebung des 8 2 Ablehnung beider Teile des Toleranzantrages zusammen, die instruieren werde, und damit war die Sache zu ungunsten der Protestantischen Interessen entschieden. Unter diesem Gesichts winkel betrachtet, gibt die augenblickliche Lage ebenfalls zu schweren Bedenken Anlaß. Je weniger die protestantische öffent liche Meinung Deutschlands sich hierüber täuscht, desto besser wird es für dir Abwehr sein, die in dem vorliegenden Falle rechtzeitig und gründlich organisiert werden muß, damit die evangelische Mehrheit unseres Volkes nicht wieder wie in jenen schwer erregten Tagen, als die Empörung über den Ausgang der Jesuiten- komoagnr die Gemüter beherrschte, unversehens vor eine vollendete Tatsache gestellt wird. Auch jetzt göbävdet sich das Zentrum wieder gegenüber der Regierung in Sachen des Toleranzantrages wie ein kalonischer Zensor. In der ultramontanen Presse wallt es über von hoher, moralischer Entrüstung, daß der Bundcsrat aus den früheren Reichstagsbeschluß, der den ersten Teil des Toleranzantrages guthieß, noch immer keine Antwort gegeben hat. Dos wird als eine geflissentliche Vernachlässigung des Reichstages hin gestellt und der Regierung wegen dieses Hochverratsverbrcchens ein hochnotpeinliches Halsgerichtsverfahren von der ullramon- tanen Inquisition angedroht. Das Schlimmste dabei ober ist, daß die Zentrumsandrohungen allem Anscheine nach an der Stelle, auf die sie berechnet sind, nicht ganz ohne Eindruck bleiben. Diesen Schluß muh man wenigstens aus der lau warmen Art ziehen, wie die Regierung sich bei der jetzigen Beratung im Reichstage zur Sache gestellt hat. Während näm lich der Reichskanzler noch bei der ersten Verhandlung des Gegen standes rm Jahre 190l sich in Person die Mühe genommen hatte, die Reichsgesetzgebung auf diesem Gebiete für unzuständig zu erklären, weil der Toleranzantrag in seinem zweiten Teile schwere Eingriffe in die Landeskirchenhoheit der Einzelstaatcn enthalte, war diesmal Graf Posadowsky vorgeschickt worden, um vor dem Zentrum einen Kratzfuß zu machen und den begierig aufhorchcnden schwarzen Herrschaften die vielsagende Versicherung zu geben, daß „der BundeSrat die Sache nicht aus den Augen verloren halbe". Freisinnigen, die aus den ultramontanen Polizeiköder des erflen Teils wieder hineinfielen, lehnten wenigstens den ztveiten Teil entschieden ab. und schließlich mußte das Zentrum auch noch den Schmerz erleben, daß selbst seine bisherigen dicken Freunde, die Sozialdemokraten, teilweise Neigung zur Fahnenflucht be- kündeten und fchars gegen die ultrainontane „Duldsamkeit" los- wetterten. Trotzdem werden wahrscheinlich die schwarzen »nd die roten Brüder schließlich einträchtiglich beieinander wohnen, wenn es gilt, das letzte Wort in der Sache zu sprechen, soweit der Reichstag in Frage kommt. Dann sind aber auch noch die Regierung und — zuletzt, nicht am wenigsten — die protestantische öffentliche Meinung des Deutschen Reiches da. Hier liegt der Schwerpunkt des Widerstandes gegen die ultramontanen Ver- gcivaltigungSabsichten. die in dem tollkühnen Plane gipfeln, die evangelische Kirchcnkwheit der Einzelstaaten zu einem Schemen zu degradieren und dadurch den Satz, daß Zentrum Trumps ist, für ganz Deutschland zur bitteren Wahrheit zu machen. Das deutsche protestantische Volk aber wird nie und nimmer seine Einwilligung dazu geben, daß auf solche Weise daS heilige Erbe der Reformation, aus dem unsere vaterländische Kulturmission beruht, zur Liquidation kommt. Wenn irgendwo, so wird hier die Macht des protestantischen Volksbewuhtscins unwiderstehlich sein und den Bundesrat mit der ganzen Gewalt der höchsten nationalen und geistig-sittlichen Imponderabilien dazu zwinge», unerbittlich zu sein und dem Toleranzantrage des Zentrums ein unwiderruslickies „Niemals!" entgegenznsetzen. Die Gefahren, die den protestantischen Interessen von dieser Aktion des Zen trums drohen, sind geradezu unermeßlich. Durum gilt setzt siir die evangelische Bevölkerung Deutschlands in besonders bedeu- tungsvollem Sinne das Kaiserwort: „Ziel erkannt. Kräfte ge spannt. Schrvarzseher verbannt!" . Neueste Drahtmeldnnuen vom 1. Februar. Deutscher NcichStag. Berlin sPriv.-Tels Das Haus beginnt die zweite Lesung deS Etats mit dem Spezialetat des Reichs- tags. — Präsident Gras Balle st rem erwidert auf bezüg liche Anregung, was die künstlerische Ausstattung des Reichs tags anlange, so sei sie ja einer Kommission übertragen worden, was ihm außerordentlich lieb sei; denn mit der künstlerischen Ausstattung gehe es wie mit der Restauration: „Dem einen schmeckt cs. dem anderen nicht." sHeiterkeit.s — Hieraus wird der Etat des NcickzStagö genehmigt. — Es folgt der Etat des Reichsamts des Innern, Titel Staatssekretär. — Abg. T r imborn sZentr.j: Ter russisck>.japanijche Krieg und die nachfolgenden Vorgänge in Rußland haben gezeigt, daß gerade in Kriegszeüen nichts wichtiger sei als gesundeBerhältnisse imJnneru. Zum >>arn bvlium gehört eine gute Sozialpolitik, und deshalb steht gerade der Staatssekretär des Reichsamts des Innern an Wichtigkeit mindestens gleich allen übrigen Staatssekretären, ja, man darf sagen: Gras im Bart, Ihr seid der Erste! Stür mische Heiterkeit.! Wo bleibt die Gesetzesvorlage wegen der Bernssvereinc'? Nnerläßlick ist ein Gesetz zum Schutze der Heimarbeit, ebenso unerläßlich die Ausdehnung der Kranken oersicherung aus die landwirtschaftlichen Arbeiter und das Gesinde. Was macht ferner die Zusammenlegung der VersicherungSgesetze? Ist sie aus dem Status der Vorarbeiten schon heraus? Und wie steht cs mit dem zehnstündigen Arbeitstage für Arbeiterinnen? Auf diese Forderungen haben sich im vorigen Jahre mit Aus nahme der Konservativen olle bürgerlichen Parteien in diesem Hause geeinigt. Wie ferner mit dem Arbciterschutz? Mit der Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt sche es noch immer trübe aus. Wie siche das Reichsamt des Innern zur Frage der Arbeitskammern? Der Arbeiter warte schon lange aus eine Slandcsvertretung. Die rechtliche Seite der Tarif verträge müsse mehr gesichert werden, dam st der Rücktritt nicht ohne werteres sreislehe. Befremdlich sei, baß die Thronrede über die Mfttelstandspoliiik ganz schweig«. Die Ausbildung von Lehrlingen dürfe nur dem erlaubt sein, der den Meister titel führe. Gegen Mißbräuche im Ausverkaufswescn müsse eschafsen werden. Die Statistik über die Wirkung der Zanhwerier-Org wie Gewerbeinspekto werden. Für Privat . müßte geborgt werden. Der Vergarbciterjcyutz müsst des Reiches werden. Das Zemrum habe zum Grafen Posa dowsky solches Vertrauen, daß es nicht gleich irgend eine Foo derung zur weiteren Ausgestaltung seines Restarts ablehnen werde. lBeisall.j — Aba. F i s ch e r-Berlin sSoz.s erklärt den Optimismus, den Trimvorn mit seinen Anregungen bekundet, für ungerechtfertigt. Maßgebend fei dos Wort von der ,we> füllten Kompr "" aber trotzdem nur den besitz , den Arbeitern. Früher habe der Abg. Hitze eimual^zeiaal niedergehender Konjunltur könne man keine Sozialpolitik machen! sAbg. Hitze: Das habe ich nicht gesagt!! Nun, dann war es Herr Trimborn! sAbg. Trimborn: Ich erst recht nicht! Große Heiterkeit.! Jedenfalls habe im Vorjahre trotz steigender wirrchastlicher Konjunktur dre Sozialpolitik ganz geruht 95 Prozent der erlverbstätigen 'Bevölkerung habe nicht einmal 900 Mark Einkommen. Seine Freunde ließen sich nicht mit Wassersuppen abspeisen, sondern verlangten eine ernsthafte Sozialpolitik. Die besten Gesetze könnten allerdings nichts he!» fen. wenn nicht ihre Durchführung gesichert werde. Be>. Ucbertretung der Ardeilerschutzvorschriften petzhäMten die Ge> richte gegen die Unternehmer nur ganz geringe Strafen. Wae« nütze da selbst eine ausreichende Gewcrbcinspektion. Und was solle man zu dem Verhalten der Staats- und Reichsbetriebe gegenüber den Arbeitern und deren Organisationen sagen? Di« Nordoslfeel gefchntten . ndwerier-Organisanonen stehe noch immer aus. Gleich- iS sogar den Gewerbeinspeltoren, von denen man nur Tatsachen berichtet haben wolle, veNvcbrt werde, in ihren Jahresberichten Vorschläge zu machen. Ueverdies sei in Preußen die^ Zahl dieser Äufsichlsbeamten noch immer ungenügend: zur Sozial politik habe man aber in Preußen kein Geld. — Äbg. Pauli- Potsdam ikons.! bemängelt, daß von der angckündigten Revi sion des Ärankenversicherungsgesetzes noch nichts zu bemerken fei. Notwendig sei eine fundamentale Umgestaltung des ganzen Sozialen Versicherunaswesens. namentlich zur Beseitigung sei übermäßig hohen Venvaltunaskosten, die durch die bisherige ZersvÜttcrung entstünden. Wenn bereits eine Witwen- und Waisenversicherung beabsichtigt sei, sollen die Kosten da anü> wieder die ''Arbeitgeber, der Mittelstand tragen? Wenn da» geschehen sollte, dann könnten seine politischen Freunde jene-.- neue soziale Versicherungsgesetz nicht annehinen. Der Mitte stand dürfe nickt noch weiter belastet werden. 'Auch die In diistrie sei sozialpolitisch so belastet, daß. wenn das so fortgeh- unsere Ausfuhr nach dem Auslände in Frage gestellt werde Mehrheit den allgemeinen Befähigungs-Nachweis nicht m-eh- tordere. Zu verlangen sei jedoch der obligatorische kleine Be iähigiings-NachweiS, demzufolge nur Meister, die zur Führnnn des Meistertitels berechtigt seien, Lehrlinge halten dürfen. Redner bedauert, daß die Eisenbahnperwoltnngen nicht Teue rungszulaaen gegeben hätten, wie dies schon viele Kommunen getan. — Schluß der Sitzung Uhr. Weitcrberatung: Sonn- obend 1 Uhr. Preußischer Landtag. Berlin IPriv-Tests Tos Abacordnetensiau-i »ahm den Geietzeniwurt betreffend 50-prozentige Erhöhung d«-- Wohnnnflsgeldziijchuises für die Unterbeamten, sowie die Etat-, der Iustizverwastuiia »nd der Forsten in zweiter Lesung an Minister » Podbiclsti erk ürte u. a. Staatsaufsicht über Ge- ineindeforsten für wunchenswcri Von etlichen Rednern murd- ein staatlicher Beitrag ->n den Bejoldungskoiten der Gemeinde- förster angeregt Sonnabend: «Etat Zur Marokko Konfereuz. Algeci * aS Tic heutige Vollversammlung der Konferenz dauerte über zwei Stunden Der von dem ReoaktionSau-schuß
