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Nr. IS Seile 2 — .Dresdner Ilackrichlen- — Dienstag. 12. Januar 177G anl die „Ehrenhafi" erheben, ja. es würde geradezu, ivenn auch »iigeivollk. io doch der prakiiichen Wirkung nach, «ine ganz l>ede»lUche Adichivachnug der strasrechliichen Hemmungen gegenüber ioichen 2'erbrccheii elnirete». Lallte eS nicht ge linge», liier eine bessere Formel z» finden, die Bei ücksich iguiig der Ueberzengnng des Tüterd und den Anspruch der Gefell- fchasl uni Sühne und Sicherung in Einklang zu bringen ver mag, io iniirde eS sich cinpfehlcn. die ganze Frage lieber unter de» nienci>!e-pu»kt der mildernde» Umstünde zu stellen, die nach dem Entwurf da»» angenommen werden sollen. „n>«nn die Tat lmnl'tsüchlich auf Ursachen zurückznsühren ist, weiche dem Taier nicht zum Vorwurf gereichen". Ein politischer Mörder z, Äv kann sich ans Grund seiner ttcbcrzengnng subjektiv zu seiner Tat „verpflichte!" gesühli baden, und doch mutz eS ihm ui in schweren Borwurf gemacht werden, das; er frevent lich die Ruhe des Sandes gestört und alles auf des Messers Sch»->de gestellt lmt: es inärcn ihm dann also trotz seiner ..Verpslichuing" mildernde Umstände zu versagen. Scharfer Widerspruch mns, auch erhoben werde» gegen die Beseitigung aller Sbrcnürafen. Cs soll nach dem Entwurf künstig eine allgemeine Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte über haupt nicht mehr geben, sondern nur noch als „Mabn^'ne der Besserung und Sicherung" kommt der dauernde oder zeit- weiie Berlnsl der Amisiähigkeit und des Wahlrechts in Be? kracht. Man »nisi Professor Oetker durchaus recht geben, wenn er der Meinung ist, das, ehrenrührige Bersehlungen auch in der Besire'nng als solche gekennzeichnet werde» müssen, weil sich sonst die Peclnsbegrisse im Bolke lockern. laxe Auffassun gen einreinen. die Misiachlnng vor der Tat und dem Täter schwindet, so dach demoralisierende Wirkungen nicht -"^l'iben. Eine sehr bedeutsame Neuerung ist die „Rehabilita tion", d, h, die Borschrjfi, das, nach zwanzigjährigem Wohlverhalten die bereits jetzt nach zehn Jahren er^'lgendc Vo'chnng der Strafe im Strairegister verwandelt wird n die völlige Ausiilgnng, so daß sie überhaupt nicht mehr vorhanden ist, Tie Sira'e wird dann gewissermaßen ans der Welt der TaEachcil gestrichen, sie erisliert nicht mehr in den Akte». muß dort nicht bloss, ivie bei der Löschung, durchgestrichen, sondern ansradiert oder irgendwie sonst gänzlich beseitigt w'-den Tie „Rehabilitation" hat zur Folge, daß. anders als bei der Sofchnng. die getilgte Strafe auch unter Eid nicht er"'^n„l zu werden braucht. An sich ist diese Nenerung durchaus zu begrünen, nur mun gefordert werden, das; sic von dem siiilichen Wolilverbalic» des Vernrteiitcil abhängig aemachl wird, wie eS beispielsweise d-as schweizerische Gesetz nit. Sonst würde sich die widersinnige Konienuenz ergeben, dah diese WvbUat einem Verurteilten auch dann zugute käme, wenn er zwar Nenbestrafnng vermieden, aber fortgesetzt den verwerflichsten und argcrniSerrcgendsten Lebenswandel ge führt hätte. Tie starke Abneigung der neueren StrasrcchtSschnle gegen kurzzeitige Freiheitsstrafen, die auf den damit gemachten schlechten Erfahrungen beruht, hat zu einer weitgehcn- d e n A n w endung der Gcldstrafe geführt. Gegen- ivärtig krut bei Vergehen, d, h. nicht mit Zuchthaus be- drvhien Straftaten, und bei Ueberlrctnngen an Stelle ver- wirkier Freiheitsstrafen vvn weniger als drei Monaten Geldstrafe, „wenn der Slraszweck durch eine Geldstrafe er- reicht werden kann". Ter amtliche Entwurf geht noch weiter und läßt unter der gleichen Boransirtzung sür alle Freiheits strafen wegen Vergehen ohne Begrenzung Geldstrafe z», Anszerdem soll vvn der Bvllstrccknng der Freit,eitSeriatzitrase abgesehen werden, wenn die Slrassumme ohne Verichnlden -es Bernrtetlten nicht bctgetriebc» werden kann. Bei dieser letztgetachten Bestimmung ist dir soziale Absicht gut. oder l» der Prari» ist »n fürchten, dah bei der Unmöauchteit, alle Einzelsülle genau zu prüfen, dadurch ei» erheblicher A» reiz zur Vortäuschung der ZahliiiigSiinsähigkeit gegeben wer den wird. Hier müsste ganze Arbeit gemacht und brr ArbcitSzwana an Stelle der Ersatzstrase eingesührt weiden Wenn eine Tat Überhaupt einmal nach der Auffassung des Gerichts mit Geldstrafe genügend gesühnt ist. dann bedeute! eS eine Unbilligkeit, den Zahlungs.:>nsähigen trotzdem cinzu- sperren und ihn so für seine schlechtere materielle Lage >»> Vergleich mii dem Zahlungsfähigen gewissermaszen dovsell zu strafen. Tiefer Widerspruch wird vermieden, wenn der Verurteilte, der nicht zahlen kan», gezwungen wird, die Sirassuinme durch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsleistung ohne Beschränkung seiner Freiheit abzu arbeiten. Die grundsätzlich einschneidendste Aenderuna darf wohl In der erheblichen Erweiterung des freien richterliche» Ermessens erblickt werden. In „be sonders leichten Fällen", wenn „auch die mildeste an sich zu- lässige Strafe noch als zu hart erscheint", kann das Gericht teils unter das niedrigste gesetzliche Strafmaß hinuiitcrgene», teils von jeder Strafe absehe» und sreisprcchcn: ebenso hal das Gericht auch die Befugnis zur Strafverschärfung, inen» der verbrecherische Wille dcS Täters »»gewöhnlich stark in Erscheinung getreten ist: die Art, wie die Strasvcrl^'>cki«»g sich äußern kann, bestimmt der Entwurf des näheren. Diese und ähnliche Borichris.tcn für die Straszuineisn"' w ^ n den Richter von den Fesseln befreie», die ihm dnS lstsheriac allzu starre Recht angelegt hatte, und ihm künstig die Möglichkeit gewähren, unbehindert durch cngbegreiizten Strafrahmen diejenige Strafe anszusprechen, die er nach seiner freien Ueberzeugniig im Einzelsalle sür angemessen hält, ist gewiß ein durchaus begrüßenswertes Bestreben, wenn auch zu erwägen sein wird, ob nicht vline Becinträ->'^an»g des Prinzips hier und da in den einschlägigen Bestimmungen dcS Entwnrss noch etwas gebremst werden kann, damit nicht bei fast völlig unbegrenzten Möglichkeiten der Stras.;nv'"ll>nig die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sehr w r* Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß ein möglichst freies richterliches Ermessen »m so weniger Bedenken unterliegt, ic vertrauenswürdiger der Nichterltand nach Ebarakter, AnS- hildnng und sozialmenschlichem Verständnis ist. An unseren V'vt'che» Richtern aber können wir noch imm-w ei»'» mit vollem Vertrauen aufblicken. ES gilt von ihnen daS Wort Dr. HcinzcS: „ll n f c r R i ch t e r st a n d ist unantast bar und dringt immer mehr in den sozialen Geist, der die Zeit beherrscht ein." Ihn so unvcrlchrt zu erhalten, seine Nn- abhängigkeit mit unzerstörbaren Scluitzwällen zu nw"-'-''» inG alle radikalen Politisterungsbestrcbungen von der S-s"»--»-- aus abzvwcEen. muß das nnanSgesetzte N-strebm o"--- ver antwortungsbewussten deutschen Staatsmänner und Palinker lein, und dabei sollte eS vom bürgerlichen Standpunkte a»S leinen Unterschied der Partei geben. Der Kamps um ein gesundes Preisniveau. Die GrundMe des neuen Gereheniwuris. Berlin, 1 t, Jan, Im N e i ch s w i r t s ch n s t S r a t finden zurzeit Beratungen über den Gesetzentwurf zur Förderung des Preisabbaues statt. In der Dearünduna des Ent wurfs, dessen Grnndziige bereits mitgeteilt wurden, wird ge sagt: Tem notwendigen Preisabbau die Wegs zu ebnen, war das G.s' sig binigowerk dcS Sommers 192g bestimmt, das mit der Verabschiedung der AuswertungS-, Steuer- und Zoll gesetzgebung seinen Abschluß fand. Damit würden der deut schen Wirtschaft auk einer Reibe von Gebieten wieder feste .stallnIationSgrundlagen gegeben und Unsicherheiten und .stoßen beseitigt, die ans die Preisbestimmung nicht ohne Ein fluß waren. Der vvrael-w.le Gesetzentwurf will dickes Ge- sundnngewerk fortsetzen. Er bat zum Ziele, die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs zu fördern »nd der Ge sundung eistgegenstehende Hemmungen in erster Linie durch Herstellung des freien Marktes beseitigen zu Hellen. Er setzt die Gedanken in die Tat um. die der Reichskanzler Luther in seiner RcichStaasredc am 8. August und die Reichs- regiernng in ihrer Erklärung vom 27. August bereits aus gesprochen haben. Wie eS heißt, soll sich übrigens der stanzlcr an den von den Amtssteilcn cingeleiteten Erhebungen über die Preislage unerkannt persönlich beteiligt haben. Er soll über seine Er fahrungen gelegentlich geäußert lraben, daß er bei Preisnach fragen über ein und denselben Gegenstand sehr großen Unter schieden begegnete, daß jedoch bei Beanstandung eines Preises in vielen Fällen bereitwilligst ein Nachlaß zugestanden worden sei. Ter Entwurf enthält folgende Abschnitte: Vergleich zur ?tbwendung des stonkurses, Maßnahmen gegen Ningbildung. Abänderung der startcllvervrdnung und der Gewerbe- verordnnng. Was die Maßnahmen gegen die Ningbildung anbetrisft, so sollen sic dem Zweck dienen, bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen die steie stonknrrenz in vollem Um sange wieder in Geltung zu bringen. Jeder an öffentlichen Ausschreibungen sich Beteiligende, gleichviel, ob es sich um Ausschreibungen öffentlicher oder privater Stellen handelt, ist künftig gesetzlich verpflichtet, in seinem Angebot anzugeben, welcke Verständigung er mit Tritten über die von ihm ab gegebenen Preise und Bedingungen sür dieses bestimmte An gebot getroffen hat, oder ob er etwa als Mitglied eines Kar tells, das grundsätzlich sür »eine Mitglieder den Wettbewerb geregelt hat. einer Beschränkung der Abgabe eines Angebots nntcrlicgt. Wissentlich nnricht ge Angaben dem AnZchrcibcn gegenüber wcrd n eben'o unterStrasegestellt wie Nichtbeachtung der Anzeigepflicht. Wer einen anderen von der Mitbcwcrbnng an Ausschreibungen abhält oder veranlaßt, zugunsten eines Tritten ein ungünstigeres Angebot zu stellen, wird mir Gefängnis bestraft. Es soll hiedurch einem Druck ent- gegengewirkt werden, der die Zahl der Anbieter künstlich ver ringert oder Wettbewerber zur Abgabe von Schuhangcboten veranlassen will. Im allgemeinen sind also Vereinbarungen nicht verbeten, sie müssen jcboch angegeben werden. Die Frage, ob die in dem Gesetzentwurf vorgcschlagene bindnng bei Ausschreibungen auch gegenüber aus ländischen Ausschreibungen Geltung haben soll, wäre nach dem Wortlaut des Gesetzeiilwurses zu besahen. Es erscheint aber nicht unbedenklich, deut'che Bewerber im ausländischen Wett bewerb durch Vorschriften zu binden die sic von vornherein gegenüber der Auslandskonkurrenz schädigen könnten. lieber die Acndernng der Kartcllvcrordnung sagt der Gesetzentwurf, daß die Bestimmunaen der Kartcllver- vrdnung keine Anwendung aus Vertrüge finden, deren Bil dung in Gesetzen oder Verordnungen angenommen ist. Eben so sind Geschäftsbedingungen und Arten der Preisfest setzungen, die von einer obersten Reichs- oder Landcsbehörde angcordnct oder genehmigt sind, den Bestimmungen der Kar- tcllverordnnng nicht unterworfen. Der wichtigste Abschnitt dcS Gcsetzenliviirscs ist jedoch der über die Abänb rnng der Gewerbeordnung. Sie trifft, ebenso wie die Maßnahmen gegen die Ningbildung. die Handwerker »nd selbständigen Gewerbetreibenden. Die sei. ... „ Regierung will alle Wirtschaftskrrise unter Berücksichtigung englischem Gesetz zurückcrstattet werben. sTN.) ihrer Eigenart glcichstellen. Den Reichs- und LandeSbehörden soll das Recht gegeben werden, den Innungen und JnnungS- vcrbanden zu untersagen, Preise, Arten der Preisfestsetzung und der PreiSermittlung sowie Geschäftsbedingungen fcstz»- sctzen. zu empfehlen oder bekanntzugeben. Der Gesetzentwurf erklärt n. a., daß ei» in Handivcrkokrrisci, stark ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl und eine lebendige Vorst Nnng von Ltandcöchre häufig eine geringe Durchbildung des Hand werks in wirtschaftlichen Dingen zur Folge hat. da schon die von Innungen ausgehenden bloßen Empfehlungen in vielen Handwerks,zweigen die gleiche Wirknna ausübcn, wie rechtlich bindende Festsetzungen. U. a, wird erklärt, daß der bisherige K a! k u l a t i o n s u n t e r r i ch t deS Handwerks im Endeffekt auf Festsetzung vvn Grundpreisen hinanslause und so preis- vcrtcnernd wirke. Die Innungen sollen künstig in gewissen Fällen gegen ihre Mitglieder nur Ordnnngsstrgfcn verhängen dürfen, wenn es sich um unlautere Preisunterbietungen handelt. — Für die Gestaltung deö RrotprciseS wird vorgcschlngc», zur möglichst leichten Nachprüfung durch die Verbraucherschaft eine Kenntlichmachung dcS Nroigewichics ans dem Brote selber durch Stempel vorzuschreibcn. Den zuständige» LandeSbehörden sind entsprechende Einwirkungen znzubilligcn. Das Bier in Bayern 2 Pfennige billiger! München, 1i. Jan. Ans Grund der Resprcchnngen der Bcrtrctcr der 4>rauercicn mit der bayerischen Re gierung ist nnn doch eine Lenkung des Bierpreises in Bayern vom 16. Januar ab beschlossen worden. Der Preis sür Helles und dnnklcs Lagerbier ist um zwei Pfennig das Liter herabgesetzt worden. Preissturz fiir Milch und Butter. Berlin, 11. Jan. Nach einer Meldung a»S Kolbcrg sind in Pommern die Preise für Milch und Butter in den letzten Tagen ganz plötzlich verhältnismäßig stark gesunken. Der Milchprciö wnrdc in d.n größeren Städten nm 8 bis Ist Psg. je Liter »nd dementsprechend der Futterpreis gesenkt. Der neue Vorsitzende im Brandendurgischen Prootnziattandlag. Berlin, 11. Jan. Der Prcwinziallandtag wählte mit k>1 von 97 gültigen Stimmen den von den Deutschnationalcn vor- geschlagenen L>bc»bürgermeistcr Arno N a n s ch c r - P^, t s - dam zum Vorsitzenden. Znm ersten Stellvertreter wurde aus Zuruf der bisherige, der sozialdemokratischen Fraktion an- gchkürende Vorsitzende Stadtrat Hänchen, zn-m zweiten Vor sitzenden Dr. Sturm jWirtschaftspartcl) gewählt. iW.T.Bll Der Ziand der Kandeisbesprechungen mii Spanien Berlin, 11. Jan. Gegenüber einigen Mitteilungen über den Stand der Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien wird von zuständiger Seite folgendes festgestellt: Spanien hat weder einen Vorschlag gemacht, nach dem fiir 25>st Posi tionen seines Zolltarifs die Meistbegünstigung verweigert wird, noch ist ein Vorschlag der Spanier von deutscher Seite als iiidiskuticrbar abgclchnt worden. Es handelt sich setzt nm die Stellungnahme der Spanier z« einem deutschen Vorschlag. Diese Stellungnahme ist in Form von Listen nicdergelegt, auf die aber die Angaben der betreffenden Pressenotizen nicht z»- tressen. Sobald die Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den WirtschaftSkrciscn beendet sind, werden die Verhandlungen wieder ausgenommen werden. Der deuisch-englttche Schutzzottkriea. London, 11. Jan. Wie die „Mvrntng Post" an leitender Stelle betont, ist der deutsche Protest wegen der Zollerhebung, besonders auf Messerwaren, nicht unerwartet gekommen, aber die deutschen Klagen bedeuteten letzten Endes, das keine eng. lische Industrie geschützt werden dürfe, solange dieser Schutz eine deutsche Industrie schädige. Dcntschland aber habe ein ausgedehnteres Zollschutzsqstem als England. Die englische Antwort aus den deutschen Protest sei inzwischen abgesandt worden, lieber den Inhalt verlautet, daS englische Zvllgcsetz bezöge sich nicht ans transltlagernde Waren, oder Waren, deren Lieferung durch schon vorher abgeschlossene Vertrage festgesetzt Die ans solche Sendungen erhobenen Zölle könnten nach Eoerltng legt -te Vertretung des Aer-ogs von AUenburg weder. Berlin, 1l. Januar. Der deutschnatiönaie RetchrtagS. abgeordnele Friedrich Vvcrling übersendet folgend« Er» kttirung: Die RechtSausfassung. an» der heran» ich der ge. planten Beraubung der fürstlichen Häuser und dem damit er strebten Bruche der Weimarer Bertassung jetzt im NechtS- auSsckuv mich entgkgenstrlle. habe ich seil lS2«>, also seit nter Jahren, vor Uebcrnahme einer anwaltlichen Vertretung de« herzoglichen Hause» vvn Sachsen. Vlltenburg, dt« wiederum meiner Ausstellung für den Reichstag um Monate voraus- ging bet jedem Aula» öffentlich verfochten. Obwohl danach ein Jnteressenkonslikt sür mich nicht tn Frage kommt, habe ich ohne Aiiregnna non irgendeiner Seite, nachdem vielmehr die dentschnationalen Mitglieder de» Recht». anSichusseS mich einstimmig gebeten habe», an den Ausschuß, beratunge» weiterhin teilzunchmen. um der gegen mich inszenierten Hetze, die sich i» Wahrheit gegen meine Partei und meine Ncchtvanschau»»g richtet, auch jeden Schein des Rechts zu nehmen, heute die Vertretung Sr. Sönigl. Hoheit deS Herzogs von Altcnburg nicdergelegt. Die Gewerksctiallen und der Sitttegungsausschutz Bochum, 11. Jan. Sine Konferenz der Funktionäre de» Deutschen Bergarbciterverbandes bcsasste sich wie der „Vor» wärtS" berichtet, am Montag mit dem Austritt der Ber- trctcr der Gewerkschaften a»S dem Stilleg ungS. a » s i ch u ß. der die Ausgabe hat. alle Gutachten über dir StiliegungSaklion im Ruhrbrrgbai, zu prüfe». Das Vorstands- Mitglied Marlmöller erklärte, das, zwar der Ausschuß zu den verschiedenen Zechenstillegungen Stellung genommen »nd auch konkrete Vorschläge der Regierung nntcrbreitct habe, daß dies« jedoch nicht daraus eingegangen sei. Keine Hwangseinslettunq arbettsiofer Angetteitten Berlin, 11. Jan. Wie der GcwerkschaitSbunb der An gestellten mittellt. bat Heine der vom ReichSwirtschastSrat ein. gesetzte Ausschuß zur Prüsinig der gesetzlichen Unter, bringiing erwerbsloser Angestellter eine zwangsweise Staftel, lung Stell nloser gegen die Stimmen der Arbeitnehmer»»» trcter abgcichnt. Angenommen wurde lediglich dnS von den Arbeitnehmern geforderte Verbot der Chiffre- a «zeigen. Die Forderung besonderer Schntzbcstimmungcn wird tn der nächsten Sttznng dcS Arbeitsausschusses eingehende Erörterung finden, (WTB.j Die Mehrausgaben iür die Marine. Die unbegründete Kritik der Linken. Berlin, li. Jan. Ter Haushalt für die ReichSmarlne er» fordert gegen daS Vorjahr eine Mehrausgabe von insgesamt 47,st Millionen Mark. Davon entfallen rund 28 Millionen auf die fortdauernden und rund 22 Millionen auf die ein maligen Ausgaben. In der Presse der Linken ist an dieser Aiisgabenstcigeruiig eine vielfach weit über das Ziel hinan», gehende Kritik geübt worden. Dieser Kritik gegenüber ist daraus hinzuweisen, daß sich die Steigerung bei den fort dauernden Ausgaben von 28 Millionen aus natürlichen Ur sachen erklärt. 12 Millionen sind mehr erforderlich für die Steigerung der Gehälter. Noch erheblicher ist die Steige rung sür die für die Marine tn Frage kommenden Mate, rialicn und Arbeiterlöhne. Hier ist eine Steigerung von 2» bis 8ü Prozent vorhanden. Die Steigerung nm LL Millionen Mark bet de» ein» maligen Ansgaben kommt fast ausnahmslos de« Ncnbante« zugute. ES werden neu gefordert zwei Kleine Kreuzer und eine Torpedo boothalbflotttlle von sechs Booten. Die nns verbliebenen Kreuzer sind stark über- altert: bei einem Alter von 28 Jahren dürfte deshalb dringend ein baldiger Ersatz erforderlich sein. Betrieb». Unfälle, die einzig und allein ans das überalterte Material ziirnckzuführen sind, lassen sich immer weniger vermelden. Außerdem werden durch die Reparaturen unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Auch die schlechten Unterbringungs- Möglichkeiten in den alten Kreuzern sprechen für baldige Neu» bauten. Ferner hat die deutsche SSerstindnstri« «nd die vo« ihr abhängige Arbeiterschaft ein lebhaftes Interesse a» der Erneuerung des Schisföbcstandes. 65 Prozent -er Kosten für Ncnbauten sind Löhne, die die Bauiverften zahlen, und auch in den restlichen st5 Prozent stecken noch zum großen Teil Arbeiterlöhne. ES ist also von all diesen Gesichtspunkte» aus durchaus zn billigen, daß man in diesem Jahre sür den MnririchauShalt weitere Raten für Neubauten fordert. Da neben treten die anderen einmaligen Forderungen, die aufs äußerste beschränkt worden sind, zurück. Sie betreffen nur solche Bedürfnisse, die znr Ergänzung und Instandhaltung unserer Waffe und ferner im allgemeinen Schifsahrtstnteressc zurzeit am dringendsten sind. Direklvr Richard Peltzer aettorbei». Hamburg, 11. Januar. Im 64. Lebensjahr starb nach schwerer Krankheit der Direktor der Hamburg-Amerika-Linte, Richard Pcltzer. sT. U.) Die Allersversicherung -er Aedakleure. Der Vertrag mit den Verlegern abgeschlossen. Berlin. 11. Jan. Am 9. Januar IV26 ist nach längeren Verhandlungen zwischen den Verlegern nnd den Re dakteuren der deutschen Presse ein VcrtragSwerk zustande- ackvmmcn, das gemeinsames Zusammenwirken der Re dakteure »nd der Verleger im ZcitungSgewerbe sichern, »nd gleichzeitig im Rahmen des Möglichen die Redakteure und ihre Hinterbliebenen von den Sorgen »m die Folgen von Invalidität. Alter und Todesfall entlasten soll. Ver leger und Redakteure legen besonderen Wert darauf, daß diese Verträge in völlig freier Vereinbarung zustande- gckommcn sind. DaS Vcrtragvwcrk besteht anS einem Nabmcnveriraa. einem Normaldienstvcrtraa und einem Komvlere vo« ver« trägen, die die Alters- und Hintcrblicbcnenvcrkoranna der Redakteure regelt. Es ist unterzeichnet von dem Vorstand und den siiliren^cii Mitgliedern dcS NeichSverbandeS der deutschen Presse. deS Vereins deutscher ZeitungSverleaer und deS Arbeitgeberverbandes für daö deutsche ZeitnngSaewerbe e. B. Ter Vertrag tritt am 25. Januar 1926 tn Kraft. lW. T. B.i Peqlnn -es Prozeßes Kolzmann - Barkels. Berlin, 11. Jan. Am 14. d. M. wird sich vor dem Berliner Landgericht der mit Spannung erwartete Prozeß gegen den russischen Staatsangehörigen Michael H o l z m a n n nnd den früheren Leiter der Berliner Frcmdcnpoltzci, RegterungS- rat Walter Bartels, abspielcn. Der Prozeß begegnet des halb dem allgemeinen Interesse, weil durch die Untersuchung in diesem Verfahren nnd Lurch di« Aussagen des sich bedroht fühlenden Holzmann jene großen Ftnanzskandalc aufgedeckt wurden, die etiva vor Jahresfrist die Oeffentltchkett alarmierten. Im Anschluß an die Affäre Holzmann, die sich ursprünglich hinter den Kulissen abspielt«, kam der Fall KutiSkcr und damit auch die in der Oeffentlichkeit und im Parlament so scharf angegriffene Kreditpolitik der preußischen Staatsbank zur Sprache und im Anschluß daran die Aus- dcckung der großen Slarmat.Schiebirngen und ihre Zusammen hänge in der Sozialdemokratie. Holz mann wird in diesem Prozeß beschuldigt, -aß er seinen ursprünglichen Geschäftsfreund KutiSker erheblich be- trogen, teilweise sogar erpreßt habe, währen- Regte- ruiigsrat Barte iS zur Last gelegt wird, er habe al» Be- amtcr Geschenke und andere BortcUe angenommen, um dafür gewissen Personen unter Verlctziing seiner Amtspflicht gefällig sein. Für di« Verhandlungen sind über 70 Zeugen geladen.
