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Z StAtt' kppsrrle IN 2 rsietMer .Xuinvakl »* i. >E> § E ümil VsüüLcliL ^I«r»t^t,. 2«» R H sXktti« tlor Zl«ximilinUL-^Ubd . 4* « — K 4-5 glicht tt.rUt-ltvr »o«v»n- rn 8ollllviL8ekirme -UilniüiMA -8tu!)6u^ I'orllllUK ». <1. Llurktlirillk Nnllntr. 8 1I»x: ItllUAtll, in KI'Ö«St.«r Nr I2ö Kpieiier:" m?vl8Lllke, ^ Die sraiizösischen Gemeinderathswahlen. Internationale Garlenbaii Llusstcllung, GeiamiirlrathSsitzmig. 'Amtliche Bctanntmachungeii. Gütz von Berlichinge». Mnthmutzlichc Witternng: Wetterlage »»sicher. um nist». tV (8tal!ttiau8). Mittwoch, <Z. Mai. Politisches. Die französischen GeincindcrathSwahlen linde» in diesem Jahre eine deirmderc Bedeutung wegen des staatsrechtlichen Konstiktes, der zwischen de»» Senate »nd der Kammer nusgehrvchelr ist. Der Radikalismus trügt sich nämlich mit der Hoffnung. dich cs ihm gelinge» werde, die Gcmcindcräthe in ihrer Mehrheit seinen Ideen gefügig zu machen und dann den Eiiislnß, der ihnen vcrsassimgs- maßig aus die Wahl der Senatoren zristcht, zur Nadikalisirung des Senates reibst zu benutzen. Bon da bis zur Beseitigung der ersten Körperschaft und Einführung des Einlommersvstems wäre natürlich nur ein Schritt. Seit dem Erlab des Gcmcindegesetzes vom April 1881, das die Selbstverwaltung einsührte, findet eine allgemeine Neuwahl der Gcmeinderäthe jetzt zum 4. Mal statt. DaS bezeichnet? Gesetz theilt die Städte und Gemeinden in 10 Klasren ein. so zwar, das; die zu jeder Klasse gehörenden Gemein wesen je 10—36 Gemeiiidcröthr im Verhältnis; zu der Pevölkerungs- zmer zn wählen haben. Die Gcsnmmtzahl der zu Wählenden be trägt in diesen: Jahre in ungefähr 36,OM Gemeinden rund -130000 Personen. Die Stadt Paris allein untersteht besonderen Bestimmungen und wählt für sich 80 Gemcinderäthe. Die Er fahrungen, die Frankreich bisher niit der seinen Gemeinde» ge währten Selbstverwaltung gemacht hat, sind im Allgemeinen nicht gerade ermmhigend. Das französische Temperament ist zu lebhaft politisch veranlagt, als das; es sich besonder-? zn der ruhigen, lokal- patriotischen Thätigkcit im Interesse der Gemeinde eignete, ohne die gedeihliche Früchte von der Selbstverwaltung nicht gezogen werden können. So kommt es. das; in den sranzösilchen Gemeinde vertretungen vielfach ein unfruchtbarer politischer Radikalismus sein Wesen treibt, der in zahlreichen Fällen bereits zu der Eroberung der Gemeinden durch die Söhne des bürgerlichen Radikalismus, die Sozialisten geführt hat. Es ist schon eine recht statllicheMengc von Nnthhäiisern der dritten Republik, in denen sozialistische Bürgermeister und Stadr'ithe da? grobe Wort führen und die kommunalen Finanzen zn den unwahrscheinlichsten sozialistöchen,^han, was er konnte. Er imrs im Bewußtsein erfüllter Pflicht zögern, von ihm Gebrauch zu machen, ehe es wieder von den drohend gezückten radikalen Speeren in der Kammer in den Sand gestreckt wird. Wenn die Regierung letzt die Gelegenheit beim Schöpse ergreift und ihre Hand, die immer noch stark ist. wenn sie nur stark sein will, energisch bei de» Wahlen mitthatcn lässt, so ist ihr. das darf man nach dem Ausfall der Gemeindcraihs- wahlen ruhig jagen, eine erhebliche gemässigte Majorität so gut wie sicher. Wird aber der günstige Augenblick jetzt versäumt, so ist cs sehr fraglich, ob er jemals wiederkehrt. Die Wahrscheinlich keit spricht vielmehr dafür, das; es dann überhaupt zu spät ist. das; die revolutionäre Agitation ans der Schwäche und Ohnmacht der 'Negierung wirksam Kapital schlage» und die Tinge zum offenen »nd unheilbaren Bruche treiben wird. Sobald cs dahin kommt, »ins; der Geduldsfaden der srantSerhaltenden Kreise in Frankreich mit Nothwendi'gkeit reihen »nd der allgemeine Unwille über die Pflichtvergcssenheit der republikanischen Regierung irgend eine That zur Herbeiführung eines starken Regiments zeitigen. Man braucht deshalb noch nicht an einen gewaltsamen Alt, an einen blutigen Staatsstreich zn denken. Die Lösung kann ebensogut aus ordnungSmässigcm Wege durch Einholung eines Plebiszits er folgen. da? einem Prätendenten den Weg zunächst z» der höchsten verfassungsmässigen Gewalt der Republik öffnen wurde. An Be werbern für eine derartige Znkniistsmöglichtcit dürsten vornehmlich zwei Persönlichkeiten in Betracht kommen: der Prinz Jörome Napoleon, der augenblicklich in der russischen Armee dient und gleich nach der Krönung nach Paris kommen toll, und der junge Herzog non Magenta, Gras Mar Mahon, Sohn des Marschalls Mar Maho», der sich vor Kurzem mit der Prinzessin Mnrgnerite von Ehartres vermählt hat. Einstweilen wird von bonnpartiftischer Seite eine rege Agitation entfaltet, die sich auch auf die Ab dankung des nnbciiebtcn und in Liebesabenteuern gänzlich per komnienen Prinzen Victor Napoleon zn Gunsten des vorerwähnten Joromc Napoleon richtet. Möglich, das;, wenn Prinz Jöromc's Besuch in Paris znr Zufriedenheit der Bonapnrtisten ansfällt. dem Gedanken des Verzichts von Seiten des Prinzen Victor ernstlich näher getreten wird. Vorher geht es nicht an. iveil sonst Joromc als Haupt einer ehemals in Frankreich regierenden Familie dir Grenzen Frankreichs nickt überschreiten dürfte. Auch die viel genannte „Seherin", die seit einiger Zeit als eine Jungsran von Orleans- ihr Wesen oder richtiger Unwesen treibt, entpuppt sich immer mehr als ponapartistische Agentin. Die Regierung der Republik wird diese Wetterzeichcn beachten müssen, wenn der heranfziehende Sturm sic nicht überraschen ioll. Der Senat hat Eiverimenten mißbrauche». Die Seele aller revolutionären Ge meindevertretungen in Frankreich aber ist die Hauptstadt des Landes selbst, deren erzrevolntiviiärer Gcmeindcrath seit Jahren mit der Negierung im heftigste» Kampfe liegt und sich Ans- 'chreitungen gegen die gesetzliche Autorität erlaubt, die in jedem anderen Lande längst die Auslösung einer so unbotmäßigen Körpcr- 'choft im Gcsolgc gehabt hätten. Unter diesen Umständen erscheint es durchaus begreiflich, daß die Anhänger der Autorität in Frank reich mit lebhafter Besorgnis; den diesjährigen Gemeinderathswahlen entgcgensahen und zwar insbesondere in denjenigen Departements, deren Dahlkörperschasicn im Januar 1807 das versassungsmäsiig ausscheidende Drittel des Senats zn erneuern haben. Die Sena toren werden departcmcntsweisc gewählt, und zwar von den Kammcrdeputirten. den General - (Provinzial -) Rüthen, Arrondisse ments - (Bezirks» Rächen jedes Departements, sowie von Dele- girten. die aus den Gemeinderäthen zeder einzelnen Gemeinde innerhalb des Departements entnommen werden. Diese Dclcgirtcn der Gemeinderäthe besitzen in dem Wahlkollegium des Senats weitaus die Mehrheit. Gelänge es daher den Radikalen und Sozialisten, bei den Gcmcinderathswahlcn einen entscheidenden Sieg zu erringen, io würde es ans der Bahn der Radikalisirnng der öffentlichen Gewalten in Frankreich kein Einhalten mehr geben. Zum Glück scheinen sich die gehegten Befürchtungen für dieses Mal nicht bestätigen zn wollen. Noch den bis jetzt vorliegenden Wahlresirltatrn ist den gemäßigten Republikaner» bereits eine starke Mehrheit gesichert und auch die besonders mit Rücksicht ans die Senatswahlen in Frage kommenden Departements weisen keineswegs ein radikal-sozialistisches Gruppenbild ans. Ans jeden Fall aber müssen die Radikalen die im stillen Bnjcn genährte Hoffnung, dnß der Ausfall der Wahlen ein Plebiszit gegen den Senat sei» werde, gänzlich begraben. Als Endergebniß dürfte sich Herausstellen, das; der Besitzstand der Parteien so ziemlich unver ändert geblieben isl. mit einem geringen Plus zu Gnnslen der gemäßigten Republikaner gegenüber den Konservativen und einer ebenfalls nicht beträchtlichen Vermehrung der Sozialisten. Die Rechnung, die von den Gegnern des Senats anfgemncht war: ans der einen Seite Depiitirtenkammer und Gemeindcpertrctnngen, ans der anderen Senat und Generalräthe, stimmt also doch nicht ganz. Ei» Thcil der Gemeinden, die früher Herrn Bourgeois und Ge nossen Gefolgschaft leistete», ist sogar dem Rencgatcnthnm verfallen und hat sich znm Entsetzen der Radikalen ans den Boden der volitiichcn >i»r> wirthschastlichen Anschnnungcii gestellt, die der neue Ministerpräsident Mölme vertritt. Das Wahlergebnis; ist aber nicht mir für den voraussichtlichen Ausfall der bevorstehenden Senatswahle» bedeutungsvoll, sondern es bietet auch einen Fingerzeig für die Chancen, die ini gegen wärtigen Angenblicke eine Auslösung der Kammer für die Ge mäßigten haben winde. Die Gcmcindcrothswahlen zeigen, daß die Behauptung des Radikalismus, das französische Volk stehe hinter Ihm. eine entschiedene Unwahrheit ist. Um so weniger Grund liegt also vor. weshalb das Land sich von der.Kammer sortgcietzt ein radikales R für ein gemäßigtes U machen lassen soll. Je eher die Kammer aufgelöst wird, desto bester. Die Auflösung ist thatsächlich dos einzige noch wirksame Nettungs- mittel, dos der Republik aus der Zerfahrenheit der inneren Lage heraukzuhelfeu vermag. Das Kahinet Meline sollte daher »ich vor den Präsidenten treten mit dem Mcihnwcnt: „Ich habe meine Schuldigkeit gethan, Herr Faurc. Thun Sie die Ihre!" Dlcic aber ist klar borgezcichnet. Sie beißt Auflistung der Kammer und ernstlicher Kamps gegen den Radikalismus und Sozialismus, ein Kampf, der in erster Linie eine Beschneidnng der »nglanblichen Zuchtlosigkeit der Presse jener Richtungen, sowie die Sicherstellung des Staatsoberhauptes gegen die wüsten Angriffe erfordert, deren letzt der höchste Diener der Republik schutzlos znr Zielscheibe dient. habe er ini Preußiichen Staatsministerinm das Verbot verlrctc» dort sei aber die Mehrheit gegen das Verbot gcweicn und zwai. wie er anerkenne, ans berechtigte» Gründe». Heute vertrete c> selbst demgemäß nicht leinen rein landwirthichaillicheii Standpimt! sondern den des Staatsininistcriiims. weil das Verbot des Mnrg- rinetnies in dieses Gesetz, welches la ni» den nnlniileren Wcti bewert' der Margarine zn betäinpsen bezwecke, nicht hinringeböre — Abg. Jskrant. für den Antrag Bindewnld cintretend. wirst u.A. dem Landivirthichastchiiinister Mangel an »olitisctzer Begabung vm. — Minister v. Hanimerstein erklärt, er habe, wie er die Mohr'sche Margarinesabrik in Altona neulich besucht habe, die Produlce wohlriechend und wohlschmeckend gesunden. Ter Vorwurf mangeln der politischer Begabung sei nnparlamcntansch. — Tcr kAiilrag Bindewald wird abAclehni, ebenso die Fassung der Kommission, worauf 8 2 in der Fassung der Regierungsvoriage aiigcnonmrcn wird. 8 2«, bo» der Kommission neu ringefugr. verbictcl dir Färbung von Margarine und Margarincktüc. -- Abg Elemm ml. spricht gegen das Färbungsverbot. — Minister v Hrinmerstein warnt ebenfalls vor demselben, zumal bei Verwendung gewiüci. ausländischer Ocle das Verbot doch illusorisch sein winde.— Abg Graf v. Holstein lkvns.) spricht für das Färbeverbol. In Berlin finde man gefärbte Butter überhaupt nicht, in Hamburg sei Färb nun nöthig wegen des- Exportes nach England. Wenn aber im, Januar gelbe Butter cnportirl werde, wisse doch Jever, daß das! nicht GraSbntter sei. Margarine dagegen werde gciärb! gcraoe der! Tänichiing wegen. — Tie Äbgg. Müllcr-Waldcck (Anlii.. S c ininger (Eentr.) und Jskrant sprechen für. die Abgg. Eiemm >»'. Weis; ! Freii. Vp.j. Ferber (soz.. Barlh (Freis. Ver.-, Wurm (io;.i irnd. - (straf Bernstors, 'Welses gegen das Farbcvcrbot. — Abg. JSkrant l bemerkt Pcriönlich: Herr Wurm sagt mir nach, ich hätte wie Kraut!' V7» Ac»»schreib- nutz Aernsprech-Berichte vom 5. Mai Berlin. Reichst» g. Aus der Tagesordnung steht die 2. Lesung des MargarinegesetzeS. 8 1. beweisend Porschrijien über die Geschäftsräume und Verkaufsstellen, wird dcbattelos angenom men. 8 2 verbietet die Vermischung von Butter mit Margarine oder andcren Speisefetten. Nach Absatz 2 der Regierungsvorlage sollte unter diele Bestimmung auch die Verwendung von Milch oder Rahm fallen, sofern onf Kitz Gewichrstheilc fremder Fette mehr als IM Gewichtstheilc Milch oder eine «mlibrechende Menge Rahm entfallen. Tie Kommission hat hier die Arndernng be schlossen, daß von Milcherzengnisseil überhaupt »nr Magermilch mit einem vomBnndrSrath sestrustcllciiden Fettgehalt zur Herstellung von Margarine benutzt werden darf und zwar rn den von der Regierungsvorlage bezeichneten Verhältnissen Ein Antrag Binde Wald iResormp.s will dem Paragraphen noch heisügen. Knseartige Zubereitungen mit Margarine oder sonstigen nicht ausschließlich der Milch entstammende» Fetten sollen verboten sein. — Abg. Flis- angel (Eentr) erklärt, seine Freunde würden geschlossen gegen die Faisiing der Kommission stimmen, da der Airs'chlirs; der Vollmilch die Margarine entschieden verschlechtern müsse. — Tie Abgg. Elemm ini!. Weis; lFreis. Vp i und Ferber (>oz.- äußern sich in gleichem Sinne und befürworten Wiederherstellung der Regierungs vorlage. — Abg. Jskrant (Antis.) verlangt dagegen de» Äusschinß von Vollmilch, weit der Zusatz von Vollmilch den unlauteren Wettbewerb erleichtere. — Minister v. Hanimerstein: Tie Vorlage wird nur wirksam sein. Ivenn sic streng gchandbabt wird: bei strenger Handhabung würde man, so glaube ich. iogar auch mit dem bestehenden Margarinegcsetze auSkommcn können. Als Ver treter der verbündeten Regierungen kann ich nur empsehle». die Vor lage wieder herzuslellcn. Wenn Sie die Vollmilch ganz aus- schließen. dann werden Sic. wenn auch nicht die ganze Landwirt!, schaft, so doch große Theilc derselben schwer ichädigcn Sie wollen mit diesem Gesetz doch nur den unreellen Mitbewerb schädigen. Durch Ausschluß der Vollmilch würden Sie aber nur die Margarine verschlechtern. Wer mit der Regierung nicht das Letztere, sondern nur den Ausschluß der unlauteren Konkurrenz »volle, der möge die Vorlage wieder Herstellen. — Tie Abgg. Krzplinski (Pole) »nd Molkenbuhr <soz.) sprechen gegen das Verbot der Verwendung von Vollmilch. Letzterer meint, auch mit den Kommissionsbcschlüssen werde nur bezweckt, denr Publikum den Genus; von Margarine zn verekeln. — Abg. Bachem tEentr.) protcstirt gegen diese Unterstellung. Mit dem Verbot der Ver wendung der Vollmilch solle lediglich die Kontrole erleichtert wer de». — Abg. Tr. Barth (Freis. Ber.): Des Pudels Kern ist jeden falls die Verichlechterrrng der Margarine im Interesse der .Kon kurrenz der Bntterprodnzenten, und insofern steht dieser Pnragravh geradezu beispiellos da. zumal Angesichts des 8 12. welcher Ge fängnis; bis zu 6 Monaten Demjenigen andrvht. der es unterläßt, die Margarine dergestalt zu verschlechtern. Ick bedarrre nur, daß der Herr Landwirthichastsminister keine entschiedenere Erklärung gegen die Kommissionsl'eschlüsse abgegeben hat, es beweist das. wie schwach die Regierung dem agrarischen Ansturm gcgennbersteht. — Minister v. Hanimerstein: Ich habe, wie das stets zn geschehen islegt, gesagt daß die Regierung noch keinen Beschluß darüber ge atzt habe. »vaS zu geschehen habe, wenn das Haus der Kommiisions- ässnng znstimmte. aber ich habe doch ausdrücklich das Hans »m Wiederherstellnira der Vorlage ersucht. — Abg. Easselmann (Frei». Vp.) spricht ssir Wiederherstellung der Vorlage. Abg. v. Plötz ckons.f für die Komniissionsbeichlüsse. Abg. Bindewald befürwortet seinen Antrag ans Verbot von .Herstellung von Mamarinckäse. — Minister v. Hainnirlstein: Vom rein landivlrthichastlichen Standpunkte aus und Rüben durcheinander gesprochen. Ich kann ibm nur erwiedern. Kraut und Rübe» sind rin gutes Gericht, ich werde mich aber wohl hüten, beschnittene und nnbeschnittcnc Würmer lnneinzu nehmen. — Hieraus wird über 8 2>, Färbcoerbot. namentlich ab gestimmt. Ter Paragraph wird mit 138 gegen 07 Stimmen crui- rechtcrhalle». Tie Minderheit bestand ans der Linken, vereintesten CeiitrnniSabgeordneten und den Welsen 8 2b, von der Konmwsion neu eingcfngt, schreibt den Znsa , on Phenolvhtalein vor. Für die Streichung des Paragraphen iprechen dl? Abgg Elemm. ttil.i, Wurm (soz > und Wels; «Frei». Vp., welche sämmllicki aus die Leichtigkeit des Wiedcmnswaschens dieses Zwatzes, wodurch also Täuschungen nicht erschwert, sondern sogar gefördert würden, hin weisen. — Geh. Rath Hops theilt mil. neuere Beobarlunngen des Reichsgeiuiidheilsamtes hätten cclcnneu laisen, das; der Zusatz von Phenolphralein bei Margarine gegen frühere Annahme.doch »ich! so unschädlich zu sein scheine. Es scheine eine schnellere Zersetzung der Margarine ciiizutreten: die Beobachtungen leien allcrdings noch nicht abgeschlossen Richtig sei auch, daß sich icncr Zufall leicht auswaschen lasse. — 8 2>> wird gegen die Konservativen ab gelehnt. Tic 88 3, 1 und 6. welche Kvnirolborichriiteir über den Handel und die Fabrikation enthalten, werden angenommen, nach dem Minister v. Hnmmerstcin erklärt hat. das; die Regierung gerade auf die Kontrolbestimmungcii den größten Werth legt. — Weiter berathung morgen, außerdem Vorlage betreuend unlauteren Wett bewcrb und Genosscnschastsnovellc. Berlin, Tie Kommiision für das- Bürgerliche Gesetzbuch lehnte 8 1552 ab. wonach Geisteskrankheit Eheschcidnngsgriind sc n ioll. wenn die Krankheit während der Elie mindestens 3 Jahre ge dauert und einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gr meinschaft zwilchen den Ehegatten anigehobcn und auch icde Aus sicht ans Wiederherstellung dieser Gemeinschaft anSgeichlonen isi. Ter Vertreter der sächsischen Negierung hatte erklärt, in Sachsen lege man ans Beibehaltirng des Paragraphen großes Gewictst Dagegen besürworteten der bayerische und der wurttembrraiiche Kommissar Streichung. Für den Paragraphen stimmten nur die Freisinnigen und die Sozialdemokraten. — Man berechne!, dop. unter der Voranssctznng der Erledigung des Bürgerlichen Gesetz Huches die Ncichstagsse'sion bis Mitte Juli dauern werde. Diese Berechnung wird indcß vielfach noch für zn optimistisch angesehen — Der Schluß des preußischen Landtages erfolgt vor Pfingsten. — Gras Limbnrg-Stirnm beging heute sein 2-jtthrigeS Parlamen tarier Jubiläum. Die konservative Fraktion des Abgeordneten hauses- überreichte ihn, einen Ehrenpotal mit der Bismarck-Fignr an der Spitze. — Ein Erlaß des evangelischen Oberlirchenialhs sordrrt znr kirchliche» Bcacbnng des 2'nährigcn Gedenktages des Frankfurter Friedens (10. Mai, ans. — In dem Prozeß gegen Easpari Rossi. Inhaber des bekannten Prival-Tetettiv Instituts, wegen vollendeten Betrugs in zwei Fällen und des vemichlc» Betrugs erkannte heute das Gericht ans Freisprechung. Ter Staatsanwalt hatte 1 Jahr 2 Monate Gefängnis; beantragt. — Eugen Friedman» ein Vetter Fritz Friedman»?, der frühere Direktor der Jmmobilienbank. ist eins Antrag feiner Vcrtbcidige, ohne Kaution aus der Halt entlassen worden, da die Beweisniis nähme sich bisher günstig für ilin gestalte! liat. — Das Abgeord netenhaus beriet!, heute in 2. Le,,mg das Richteil,eioldnngsgeietz 8. der sog. Assessoren-Paragraph wurde abgelehnt. womit dar Gesetz als gescheitert betrachtet wird. — In Moabit bat heute ein Zimmermann feinen Kollegen mit einer Art über den Kops ge schlagen, weit dieser sich weigerte, einen Beitrag znm Frühstück zu leisten. Ter Verletzte ist bald daraus im Krantenhauie gestorben Berlin. Jii gnttrnterrichteten pailaiiientariscben Krelien wird es als scbr zweifelhaft betrachtet, daß der Geictzentwnn be treffend die vierten Bataillone noch in dielcr Senion drm Reichs tage zngchcn werde. Ein Hindcrnst: >ür die Vorlegung ist in Wegfall gekommen, nachdem, dem Vernehmen nach, der Kaiser sich für die Reform der Milittirslrasprorcßordniing im Sinuc de- Kricgsministers entschieden hat: auch ist dem Kriegsministcr freie Hand gegeben, mit dm anderen Vorlagen vor den Reichstag zn treten. ' Berlin. Tie „Beit. Evrreip." meldet: Infolge Bestln»'»- des preußische» Staatsininistcriiims wurde den Beamlcn 'ämmi sicher Ressorts gegenüber neuerdings nachdrücklich daran' hin gewiesen, daß es mit de» Pflichten der StantSbcumle» völlig im vereinbar ist, sich an Agitationen zu bei!,eiligen, welche gegen die Durchführung der Regiernngsbolitit gerichtet sind. Hamburg Lttaats'ekrelär im Reichsmarmeamte Holl mann wurde zum Admiral rrnannl. Halle. Tie Blättermeldiing. nach welche, beim hiesige» Allgemeine» Konsirmvercin „große Unregelmäßigkeit" porgekomiiieii sei, wird von dem Vorstände des Vereins für nnuchtig erklärt. Posen. Tcr »erste Bürgermeister von Gncie,,. Roll, wuido Vom Amte suspendirt. Er soll bei d^r Schlußieier der Gneienn Nahrungsmittel Ausstellung der MisitämruiiUapelle verboten haben, nach Ausbringung des Kaiser-Hochs die Nationalhymne zn spielen. '
