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Beilage^«« URiesaer TageNait". LSv^n«rrnck'un» Berkag: Langer » Winterlich, Mesa. EeschSst-stG«: «oettzeftrotze »9. «erantwortli« fiir Redaktion: «rthur Hähnel. Riesa; für «n-etgenirtl: Wilhelm Dtitrtch, «les» 7S. «tttBach, S8. MSrz 1917, adeadS. 79. Jahrg. Deutscher Reichstag. > ' VS. Sitzung. Dienstag, den 27. M«r, 1917, 1Uhr?> j n ' lUtnge^ange» ist da- Notgesetz " Zunächst" stehen / Klein« Anfrage» D?r «bg^D?"v""§'alker tnatlib.) fragt an, ov me wterä- «nb Marineverwaltung bereit ist, auf Ersuchen der Landcsver- sicherungSanstaltcn Versicherte, die geschlechtlich erkrankt »raren, namhast zu machen. , Ministerialdirektor Dr. v. JonquidreS «Nrlderte, die Entscheidung hierüber sei ausschließlich Heercssache. Den Aerzten sei es verboten, unbefugt das Berufsgeheimnis zu lüften. In wieweit der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden kann, hängt von der Prüfung des EinzelfalleS ab. Abg. Guns scr (Fortschr. Vp.) fragt an, ob der Reichs kanzler bereit ist, zur Bekämpfung der Nebschädlinge Kupfervitriol und Schwefel au die Weingärtner zur Verfügung -u stellen. Ministerialdirektor Dr. v. ZonquidreS erwiderte, im Jahre 19)6 wurden für den Weinbau 3500 Tonnen Kupfer vitriol sreigegcbeu. Für 1917 hat sich das Kriegsministerium bereit erklärt, die gleichen Mengen zur Verfügung zu stellen «nd außerdem 3000 Tonnen Schwefel. Außerdem gibt eS ein sehr gutes Ersatzmittel,* - Es folgt die zweite Lesung der Steuerborragen, " «Nd zwar die Olefctze über den Zuschlag zur KriegSstener, über die Sicherung der Kricgsstener, über die Besteuerung des Per sonen» und Gütcrverkelirs und die Kohlenstenervorlage. Der Zuschlag zur Kriegsstencc beträgt 20 v. H. Der Aus schuß hat in dem grundlegenden 8 1 zugunsten kinder reicher Familien neu cingcsügt, daß sich bei diesen das 100000 nicht übersteigende Vermögen mit einem ermäßigte» Zuschlag zu belegen sei. Die Sozialdemokraten beantragen, den Zuschlag ans 33>/s v. H. zu erhöhen. Die Deutsche Fraktion beantragt eine anderweitige Staffelung der Zuschläge und eine besondere Erfassung des Vcrmögenszuwachseö. Abg. Dr. David (Soz.): Ter Ausschuß hat alle Wer- schSrsungen der direkten Beteuerung abgelehnt; wir habe» wenig Hoffnung, daß Sie von oem verhängnisvollen Weg der Be lastung der breiten Massen durch die Verkehrs« und Kohlen steuer Abstand nehmen werden. Durch Erhöhung der Kriegs steuer würden alle indirekten Steuern überflüssig werden. Neben der Reichsvermögenssteuer bleibt die Neichserbschafts» steuer übrig. Große Erbschaften müssen unbedingt zu hohen Neichsabgäbcn herangezogen werden. Wir halten nach wie vor an der NeichZeinkommensteuer fest. Abg. v. Brock bansen (kons.): Me Bedenken meiner Freunde gegen die Zuschläge zur Einkommensteuer sind auch durch die KAiiuiissionsberatungen noch nicht behoben worden. Me besondere Begünstigung der kinderreichen' Familien be grüßen wir. Ein- Erhöhung des Zuschlages lehnen wir ab. Abg. Dr. Blunck (Fortschr. Bp.): Wir werden die Vor- läge in der Fassung deö Ausschusses annehmcn. Die sozial- demokratischen Vorschläge würden zu einer Vermogenstonfis- kation führen. Dnrcb den Antrag der Deutschen Fraktion würden die Millionäre geschont werden. Abg. Dr. Pfleger (Ztr.): Im Kriege könne» nur ganz einfache, ertragreiche Steuern gemacht werden. Dabei darf der gesunde Erwerbssinn nicht erstickt werden. Arg. Dr. Stresemann (natl.): Wir stehen auf den, Boden der Bc chUisse des Ausschusses. Gewisse Härte» der Kriegssteuer müssen gemildert werden. Ich erinnere an di« Zusagen des Schatzsekretärs über die Stundung der Steuern. Erfreulich ist, daß dabei nicht nur die Hinterlegung von Kriegs- anleihe, sondern auch von Aktien möglich sein soll. Die be- sondere Berücksichtigung des Familienstandes begrüßen wir. Die Anträge der Deutschen Fraktion lehnen wir ab. Abg. Mertin (Deutsche Fr.) begrüßt die Anträge seiner Fraktion. Wir wollen vor allein den eigentlichen Kriegsgewinn «fassen. Unser« Anträge bringen dem Reiche eine Mehr- einnahme. Vizepräsident Paasche teilt mit, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung über die gestern zurückgestellte Resolution zum Neichseisenbahnetat zurückgezogen, rst. Es wird daher später über die Resolution einfach abgestimmt werden. — Tie Steuerdebatte wird fortgesetzt. Abg. Henke (s. A.): Wir sind gegen die in der Vor lage vorgeschlagrnen Steuern und verlangen baldige Vor legung eines guten Steucrgesetzes. An eine Kriegs entschädigung glauben wir nicht. Auch in den Einzelstaaten werden den Armen immer neue Lasten auf- erlegt. Darauf wird die Abstimmung über die Resolution, Ausarbeitung einer Denkschrift unter Zuziehung einer Fach kommission über die Vereinheitlichung der deutschen Eisen bahnen, vorgenommen. Tie Resolution wird angenommen. Sodann wird die Steuerdeüatte abermals ausgenom men. Abg. Keil (Soz.): Die Erörterung einer Kriegsent schädigung wäre besser aus der Debatte geblieben. Sollte sich am Ende des Krieges auf Grund gegenseitiger Verstän digung eine finanzielle Entschädigung erlangen lassen, so würde sie niemand von uns ablchnen. Es muß leicht sein, dem Reiche zu geben, was cs braucht, ohne die breiten Massen mit der Kohlen- und Vcrkehrssteuer zu belasten. 8 1 des Gesetzes wird unverändert angenommen. Tie Anträge werden abgelehnt. Ebenso werden die 8Z 2 bis 7a angenommen. Abg. v. Gamp - Massaunen (d. F.) beantragt Ein fügung eines neuen Paragraphen: Wird glaubhaft darge tan, daß der in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1916 festgesetzte Kurs dxm Verkaussivert eines WertpapicreS nicht entspricht, so ist der Reichskanzler verpflichtet, in eine erneute Prüfung d-S beanstandeten Kurses einzutreten. Ter Antrag aus eine solche Prüfung ist längstens 4 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen. Unterstaatssekretär Jahn »nacht praktische Bedenken gegen die Ansführungsmöglichkeit des Antrages geltend. Ter Antrag wird ab gelehnt. Das Gesetz wird in der KommissionSsassnng angenommen. Ohne Aussprache wird der Gesetzentwurf über Siche rung der Kriegssteuer angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Besteuerung drS Personen- und Güterverkehrs. Abg. Müller (Soz.): Dies Gesetz trifft den Verkehr empfindlich. Auch die vierte Wagenklasse soll besteuert werden, deren Reisende ohnehin schon am meisten unter den gegenwärtigen Verhältnissen leiden. Di« Einbeziehung deS.Nachbarortsvcrkehrs ist für die WohnungSreform ein harter Schlag. Abg. Liesching (f. V): Wer die Kredite bewilligt hat, muß auch für Steuern aufkommcn. Wir können nicht alles bis zur Uebcrgangszcit ausschieben. Mit direkten «Steuern allein können wir die sechs bi^ sieben Milliarden nicht decken. Sn der Kommission wurde die BerkhrS- steuer so verbessert, daß keine Beeinträchtigung der Kon- kurrenzfreiheit der Einzelstaaten erfolgte. Darauf wird.die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr Etatsberatung. Eine Unterredung mit Radoslawow. Die Wiener „ReichSpoft" veröffentlicht eine Unter redung ihres Korrespondenten Mit dem bulgarischen Minister präsidenten. Üeberdie allgemeine LageerklarteRadoslawow: Wir haben allen Grund, die gegenwärtige Gesamtlage als überaus günstig zu bezeichnen. Unsere und unserer Ver bündeten Fronten stehen felsenfest. Unsere Soldaten kämpfen mit der gleichen Begeisterung wie in den ersten Tage» des großen Ringens für die Verwirklichung dec Rechte und der Freiheit unserer Völker. Jeder Versuch des Feindes, diesen ehernen Wall von Kraft, Vaterlands liebe und Siegeszuversicht zu erschüttern, muß vergeblich bleiben. Bezüglich des Verhältnisses der Vierbundmächte äußerte RadoSlawow: Der deutsche Reichskanzler sagte unlängst: „Unsere Bündnisse stehen fester denn je." Ich kann nur hinzufügen, daß unser Bündnis mit den Mitte- Mächten beute von der Ueberzeugung aller Schickten unseres Volkes getragen wird, daß nichts in der Welt uns ver locken und betören vermag und daß wir mit unseren treuen Freunden bis ans Ende der großen Tragödie dnrckznhalteu und darüber hinaus mit ihrer Hilfe ein mächtiges Bul garien zu schaffen gewillt sind. Auf die Frage, ob Bulgariens wirtschaftliche und militärische Kraft im bisherigen Kriege schwer gelitten habe, erwiderte Radoslawow: Jeder Krieg erlegt der Be völkerung natürlich schwere Opfer «nd Entbehrungen auf. So beklagenswert unsere bisherigen Verluste auch sein mögen, sie erreichen bei weitem nicht die Höhe unserer Opfer im Balkankrieg. Unsere junge tapfere Armee ist in takt geblieben. Sie ist von den Flammen des Weltkrieges gestählt und glänzend bewaffnet. Sie wird ihre Pflicht bis zum Aeußersten tun, weil sie des Dankes des Vaterlandes sicher ist. Ueber die Ereignisse i» Rußland erklärte Radoslawow: Die nächste» Tage oder Wochen werden schon ein klares Urteil möglich machen. ES wird sich zeigen, ob das rus sische Volk den Frieden will oder ob es ein Anhänger Miljukows und Buchanans ist, die Krieg und Sieg bis zum Aeußersten predigen. Ob es möglich ist, die verschieden artigen Völker und Geistcsströmungen Rußlands in wenigen Tagen in ein neues System zu bringen und den vielseitigen Mechanismus des großen Staatswesens über Nacht umzu formen. Dieser Sisyphusversuch möge der revolutionären Regierung und ihren Freunden vom Verbände überlasten bleibest. Kalten Blutes, ein schlagbereites Schwert in der Faust, werden wir die Ereignisse verfolgen. Will der Ver band auch dann, wenn sein Gebäude schon in allen Fugen kracht, uns unterjochen und zerstückeln, dann wird er bald seinen Meister finden. Seine Völker werde» aus einem schreckliche» Traum erwachen. Erkennen jedoch unsere Feinde endlich «n, daß sie geschlagen sind und daß nur ein rascher Friede ihre Todeswunden heilen kann, dann werden sie bei uns Verständnis dafür finden, dieses Ringen mög lichst rasch zu beenden. Bezüglich des Eingreifens Amerikas «nd Chinas in den Weltkrieg sagte Radoslawow: Es ist kaum zu er warten, daß Amerika und China beim heutigen Stande der Dinge sich für tatkräftiges Eingreifen entscheiden. Wir hoffen im Gegenteil, daß das praktisch denkende amerikanische Volk genügend Entschlossenheit anfbringen wird, die Ein flüsterer Wilsons abznschütteln. Amerikas Kriegsvorvereitnng. Daß Amerika vor der Kriegserklärung an Deutschland steht und daß die amerikanische Ocsfentlickkeit mit ihr be reits als einer nickt mehr zu umgebenden Tatsache rechnet, erhellt immer drntucker aus allen Nachrichten, die von jen seits des Atlanlir:' zu uns gelangen. Bereits bat man eine, wenn auch nur äußerliche Abänderung im Rekrntic- rungSsystcm getroffen: anstatt der vier großen Aushebungs bezirke, in die die Bereinigten Staaten eingeteilt waren, hat man eine Neueinreilnua in sechs Bezirke vorgenommen. Daß man sich davon Erleichterung in der Rekrutierung und der Mobilisation verspricht, ist selbstverständlich. Diesen Vorbereitungen schließen sich die Vergrößerungen an, die das Marinekorps und die Nationalgarde ckfahren haben. Wilson hat den Befehl unterzeichnet, das Marinekorps ans eine Stärke von 17 400 Mann zu bringen. Außerdem sind noch 20 weitere Regimenter und 5 Bataillone der National garde zum Bundesdienst cindernfen worden; sie haben zu nächst die Aufgabe, im Falle innerer Wirren, das Eigentum zu schützen nnd — die Maßnahmen der Regierung zu stützen. Diese Truppen stammen ans 18 Staaten des äuße ren und mittleren Westens. Daß Wilson derartige weit gehende und in das bürgerliche Leben einschneidende An ordnungen treffen konnte, ohne daß ihm Widerspruch entgegentrat, beweist, daß man in Europa seine Stellung als RcgierungSspitze oft recht falsch beurteilt hat, und daß er über eine autokratische Gewalt verfügt, um die ihn mancher gekrönte Monarch beneiden könnte. Die Presse gibt ihm obendrein ihre Zustimmung zu verstehen. Wir wissen ja, auf welchen Machenschaften das beruht; aber mit den Tatsachen, wie sie sind, heißt es jetzt rechnen. Das amerikanische Spiel mit dem Kriege scheint nach allem jetzt Mt um mit seinem Leden, suek mit seinem Kelü I W er seinem Vstsrkiiüe! 8r reiednet Msgs-Msids« Wist Lu in äer sicheren jleimst SA weniger VsterlrmMchs deimnüen . wäre uns für ein Schicksal beschieden gewesen, ävenn nicht unsere feldgrauen Helden draußen vor dem Feind immer und immer wieder mit Einsatz von Leben »nd Gesundheit schützend nnd schirmend eine undurchdringliche Wehr gebildet hätten, an der sich die überwältigend große Sturmflut der Feinde brach. Denken wir immer und immer wieder daran «nd lassen wir es uns hundert und abcr- hundertmal gesagt sein, daß unsere Dankbarkeit diesen Helden gegenüber keine Grenzen kennen darf. Vor allem müssen wir in der Heimat den Damm stützen helfen, den unsere Braven draußen vor de» Heimat grenzen errichtet habe». Keine bessere und erfolgreichere Stütze können wir ihnen geben, als durch möglichst große, alle Volkskreise einschließcnde Zeichnung von Kriegs-Anleihe. Das ist die Waste, mit der das Heimatheer kämvfe» muß, sie muß scharf «nd mächtig sei», wie das Schwert unserer Kämpfer an der Front. Der brave Feldgraue draußen erwartet von «ns, daß auch unsere Waste nicht schartig wird. Er hat den Tod stündlich vor Singen, doch nichts anderes im Sinn, als das Wohl der Heimat, als die Sicherung von HauS und Herd. Dem opfert er nicht nnr sein Lebe», anch Geld und irdisch Gnt gibt er hi», um mit seinem Beispiel zu zeigen: Alles für SaS Vaterland! Jetzt erst recht, wo die Feinde mit übermütigen Heransfordernnge» unser Friedensangebot zurückgewiesen haben. Wen ersaßt da nicht glühender unbändiger Zorn! Wir sollen zn Kreuze kriechen, sollen unfreie Knechte werden, sollen wieder auf die Gnade unserer Feinde angewiesen sein nnd nach ihrem Willen Knltur- dünger werde«. Solcher Verblendung soll die gebührende Antwort werde». Unsere Helden draußen haben sich in ihrem Grimme gelobt, den letzten Blutstropfen dara» zu setzen, daß der Feinde Absicht zuschanden werde. Wallen wir nns in der Heimat beschämen lasten von so viel Opferfrendigkeit und Vaterlandsliebe? Nein nrep-clr r Deine Tvnrcn sollen unS führen, wackerer Held! Wir folgen Dir, wir strömen in Scharen z« den Zr hnungsstellen nnd unser Letztes legen wir hin und zeichnen. Anch unser Wahlsprnch soll heißen: Alles für das Vaterland! - Gundgevung des NMbs LosttWr Zeitungs-Verlcaer.)