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.. , — — "'—' ' - - - H «s. Beilege M» Nieseer regetlett. Frei (eg, 1». ffebreer 1NSS, »vt«ds. 7S. A«dr«. Der Reichskanzler über den Kisenbahnerstreik. Deutscher Reichst««. wtb. Berlin, 9. Februar. Am Realernngßtlsch der Reichskanzler und sämtliche tkabinett-inltglieder. Ruf der Laaesordnuna liebt die Ent- aearnnahme einer Erklär»»» »er Rricksregirruna. Vor Eintritt in die TaaeSordnnna wird mitaetellt. daß der be kannte Streikerlak de« ReichSprSiidenten heut» außer Kratt getreten sei. «Gelächter bei den Komm.) Präsident Löbe erklärt, daß dadurch die Anträge auf Aufhebung des Erlasses erledigt sind. Abg. «dal» Hoffman» (Komm.) brantraat namens seiner Fraktion di» Einstellung aller Dtlzivlinarverfabren gegen streikend« Beamte. Aba. Lededonr (Nna»b.) beantragt, diesen Antrag aemeinsam mit der Erklärung de« Reichskanzlers zur Aus sprache zu stellen. Das Haus ist damit einverstanden. Reichskanzler Dr. Wirth: „ Rur die nlichternst« und straffste ArbeitSzuLt, der Verzicht auf politische Romantik wie au? einseitig« und egoistische Jntereffenvertrrtung können nnS über die schwer« Zeit binwegbringen, in der wir die einaerissenen Manern unseres Staates wieder aufbanen und vernichtunaSwillige Tendenzen des Auslandes abwebren müffen. Die aanze gespannte und entscheidnngSvolle Phase in unserer Außen politik muß es dem ganzen Volk zur Pflicht machen, als Mitarbeiter hinter die Regieruna zu treten oder wenigstens ihre Arbeit nicht leichtfertig zu störe». Nur ein arbeitendes, sparsames und in bänSlikber Einigkeit und Ordnung lebendes Deutschland kann die auswärtige Politik führen, die wir stir nötig halten, um uns Überhaupt die DorauS- setznna zu erkämpfen, die wir zum Wiedereintritt in den politischen und wirtschaftlichen Kreis der Weltnälker nötig haben. In dieser Hinsicht ist in letzter Zeit schwer und freventlich gesündigt worden nnd zwar non Elementen, die durch ihre Tätigkeit und Stellung im Staat in erster Linie dazu berufen worden lind, den Staat zn stützen. Die ArbeitSverweiaernng eines Teiles der Beamtenschaft nenne ich nicht Streik, sondern „Revolte in der Beamtenschaft" «Bestall nnd große Unruhe), diele ist eines der betrübensten Ereignisse der letzten Jahre, dessen Folgen noch garnicht ab- zusehen sind. «Sehr wahrst Der Reichskanzler schilderte sodann in kurzen Zügen die Entwicklung der Streikbewegung, mehrfach von der äußersten Linken durch lebhafte Zurufe unterbrochen nnd wies besonders darauf hin, daß im erweiterten Vorstand der ReichSgemerkschgft der Streik mit nur 20 gegen 15 Stimmen bei einer Stlmmentbaltnng beschlossen wurde, im geschättsfübrenden Vorstand lei das StlmmnerhältniS 4:4 gewesen. In der Beamtenschaft habe sich der Streik im allgemeinen nur auf das Lokomotiv- und Zugpersonal beschränkt. Andere Eisenbahnerorganisationen hätten sich gegen den Streik erklärt, dieser sei ferner in Snddrutschland und in Mecklenburg abgelrhnt worden. Der Einsatz der Tech- Nischen Nothilfe machte lick lehr rasch bemerkbar «Zuruf links -, Moabiter Eisenbahnunglück I), besonder? beim Heran schaffen lebenswichtiger Güter. Milch, Vieh, Kohle. In Berlin sei dann allerdings eine starke Störung dadurch herbeigefiihrt worden, daß die Ortsgruppe des Deutschen EisenbahnerverbandeS gegen ausdrückliche Anweisung des HauptvorstandeS beschlossen habe, in den Streik zu treten. (Bravo! bei den Komm.) Die Spitzenorganisation und auch der Deutsche Beamtenbnnd verurteilten aber den Streik scharf. Nachdem die städtischen Arbeiter in Berlin in Streik getreten waren, lehnte die Reichsregiernng Ver mittlungsversuche auf Verhaudlnngen mit der ÄeickS- geiverkschast ausdrücklich ab, erklärte sich aber bereit, mit den Spitzenoerbänden einschließlich des Deutschen Beamten bundes in Besprechungen einzutreten. Diese ergaben die Bereitwilligkeit des Reichsfinanzministers, baldmöglichst in eine eingehende Besprechung über alle Besoldungssragen einzntretcn. Am Dienstag, den 7. Februar verpflichtete sich die Reichsgewerkfchast, den Streik abzubrechen, und die Reichsregiernng erklärte, daß Maflendisziplinaroerfahren und Massenentlassungen nicht stattfinden werden, und daß die Anwendung disziplinärer Maßnahmen nach Richt- linier, erfolgen sollten, die inzwischen vom Gesamt- kabinett ausgestellt worden find. Dank dem Notstands betrieb wurden im Durchschnitt etwa 80 Prozent des nor malen Verkehrs bewältigt, eine Steigerung auf oder über 50 Prozent (Gelächter links) war zu erwarten. Zn den Forderungen, die der Bewegung den Anschein der Berech tigung geben sollten, übergehend, führte der Reichskanzler ans, daß kur» nach der allgemeinen Erhöhung der Gehälter und Löhne, die da» Reich, die Länder und die Kommunen mit einem Mehraufwand von rund IS Milliarden belastet hatte, der Deutsche Beanitenbuud und die übrigen Spitzen verbände eine nochmalig« grundlegende Neuregelung der Beamtenbesoldung verlangt habe, die ein« writer« Be lastung von 8« bis LV Milliarde« bedeutet hätte. (Un- ruhe:) Diese Forderungen konnten nicht als geeignete Grundlage für neue Verhandlungen angesehen werden. (Unruhe links.) Im allgemeinen glichen Gebälter und Löhne denen, wie sie von der Industrie bezahlt wur den, gegebenenfalls mit Hilfe der UeberteuerungSzuschüsse. Schon am 23. Januar begannen die Verhandlungen über die UeberteuerungSzuschüsse. Sie wurden trotz des Streiks weitergeführt, und noch heute wird der Reichsrat sich mit einer entsprechenden Vorlage befassen. Obwohl die Pro bleme der Beamtenbesoldung, auch die Grundgehälter, be schleunigt nachgeprüft wurden und einen durchaus befriedi genden Verlauf zu nehmen versprachen, stellte die Reichs gewerkschaft am 27. Januar erneut untragbare Milliarden forderungen. , Diese Forderungen hatten Ultimatumcharakter. Irgend eine Entschließung Uder rin ArbeitSzeitgesetz lag nicht vor, die geforderte Zurückziehung eines Referentenentwurfs war infolgedessen nicht möglich. Auch der Standpunkt ist unbe gründet, daß e» sich dabei um «in sachlich ungerechtfertigtes Ausnahmegesetz für Gisenbabnbeamte handelt. Hinsichtlich des Achtstundentages find Erlasse oder Anordnungen nicht ergangen, durch die bestehende Bestimmungen eingeschränkt werden sollten. Es handelt sich vielmehr nur um di« rich tige Durchführung und Anwendung bisheriger Borschristen Widerspruch links). Besprechungen auch mit de» Spitzen» organisatiouen werden ergeben, ob statt eines besonderen Gesetzes für die Eisenbahn «in allgemeine» Ardeitszritgesrtz erlassen werden soll. Die fachlichen Grundlagen de» Streiks waren teil» unberechtigt, tttl« geringfügig, teil» Gegenstand bereit» eiugeleitetrr Verhandlungen. Di« Reichsaewerkschaft setzte sich ins Unrecht gegenüber der Be amtenschaft, deren vornehmste Recht« sie durch Anzettelung de» ersten Beamtenstreik» auf» allerschwerste grsährdete. «Lärm link». Rus«: Kapp-Butschy, Welchen schwer«, Stoß die Idee de« Beruf»b«amtentum» hierdurch erlitte» hat, läßt sich heute noch nicht übersehen (Erneute Unruhe link«). Die ReichsgeMMchÄt setzte ckv Mer auch in» Unrecht gegen- Die Richttlitieir für die disziplinären Michnahmen. Tie vorgestern vom RetchSkabnett angenommene» Richtlinien über die Anwendung und Durch führung disziplinärer Maßnahmen anläßlich des Eisenbahner streik- haben nach einer Mittei lung von zuständiger Stelle foloenden Wortlaut: 1. TaS förmliche Disziplinarverfahren soll eingeleitet werden argen Beamte, die a) Urheber des Streik- waren, b) Sabotage oder gewaltsame Eingriffe in die Verwaltung, den Betrieb oder den Verkehr verübt oder andere Beamte an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt verhindert haben. 2. Soweit im übrigen einzelne Beamte wegen de- Streik» zur Nerantwortung gezogen werden, soll nur auf Orbnungsstrasen erkannt werden, sofern sie alsbald zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten znrükttshren, Geld strafen sollen nur in besonderen Fällen verhängt werden. 3. Neber das Dienstetnkommen während der Streiktage chlt 8 1t Abi. 3 des Re chsbcamten"esetzeS. 4. Soweit Disziplinarverfahren bere is ein geleitet sind, sollen sie im Rahnien der Grundsätze zu 1. nach den gesetzlichen Bestimmungen weitergeführt werden. 5. Die kündbaren Beamten sollen nach den gleichen ' Grundsätzen behandelt werden. 6. Den Beamten, die treu ihre Pflicht erfüllt haben, wird der besondere Schlitz der Reg'erung zngestchert. Gegen diejenigen, d'e solche Beamte wegen ihrer Pil'chteriüllung angreifen sollten, würde mit aller Strenge vorgegangen werden. Erläuterungen zu lal Als Urheber Selten nicht nur diejenigen, die an zentralen Stellen, sondern auch diejenigen, die draußen in den Verwaltungsbezirken zum Ausbruch oder zur Fortsetzung des Streikes hervorragend gewirkt haben. Zu 5. Kündbare Beamte, die unter la oder 1 b falten, sind zu entlassen. Soweit sie schon entlassen find, werden sie nicht wieder eingestellt. DaZ Persönliche Beschwerderecht tvird hierdurch nicht berührt. Die nicht unter 1 a oder 1 b fallenden Beamten werden zur Beschäftigung wieder zu gelassen, auch wenn sie schon entlassen woroen waren. M MMmwmLMllg Mr SW Ml. W. T. B. meldet aus Berlin: Nachdem der Streik der Eisenbahner völlig beendet ist. hat der Reichs präsident mit Wirkung vom gestrigen Tage IS Uhr mittags seine Verordnung vom L. d. Mts. über da» Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn außer Kraft gefetzt. Die Wiederaufnahme der Arbeit. Nach den gestern abend im RerchsverkehrSmtulsterium vorliegenden Meldungen ist die Arbeit in den meisten EisenbahndirektionSbezirken de- Reiches ohne Reibung wie der ausgenommen worden. Nur in den Bezirken Erfurt und Essen sind die Arbeiter und Eisenbahnbeamten noch etwas unruhig. In Essen fordern die Beamten noch ge wisse Garantien zur Maßregelungsfrage- Man rechnet da mit, daß Anfang nächster Wochedervolle fahr, planmäßige Eisenbahnverkehr wieder Im Gange sein wird. Im Eisenbahndirektionsbezirk Berlin konnte im Laufe des gestrigen Tages der Zugverkehr auf 55—60 Prozent des GesamtsahrplaneS gebracht werden. Belohuuuzen. Der Reichsverkehrsminister hat durch Aushang bekannt- gegeben, daß iu Anerkennung der geleisteten wertvollen Dienste der pflichtgetreuen Beamten, Angestellten und Arbeiter während des Streikes diesen die Reisekosten nnd baren Auslagen von den Dienststellen zu ersetzen sind. Ferner kann allen denen, die sich hervorgetan haben und den anderen Beamten mit gutem Beispiel vorangegangen sind, eine Belohnung bis zur Höhe von 1000 Mark gezahlt werben. über dem gesamten deutschen Volke (Zustimmung und leb hafter Widerspruch), dem sie Lasten anfzubürden versuchte, die «S keinesfalls hätte tragen können, und das sie in neue Schwierigkeiten nach innen nnd außen brachte. Die Kern- fraae beim Streik war nicht dl« wirtschaftliche Frage und nickt die ArbeitSzeitlrage, sondern die Frage des StretkrecktS der Beamten. (Sehr richtig! reckt«.) In dieser Frage kann kein« Regierung zu einem andern Ergebnis kommen, als: Für de« öffentlich rechtlich anaeftellten Beamten gibt eS kein Streikreckt. (Stürmischer Widerspruch bei den Komm.) Nickt, weil di« Beamten „Hörige" sind, sondern weil ste ein Teil der Re- gierung sind, weil sie Organe der Regieruna sind. (Lachen bei den Komm.) Die Verfassimg gibt jeden, Deutschen, auch den Beamten, das Recht der Vereinigungssreiheit zur Wah rung und Forderung der ArbeitS- und Wirtickastsbeding- ungen, aber weder nach dem Wortlaut, noch nach Sinn und Geist der Verfassung kann daraus abgeleitet werden, daß die Beamten entgegen ihrem Diensteid auch das Reckt hätten, ihre Dienltgrsckäste gemeinsam niederzulegen. Der Beamte übernimmt nach Gesetz und Diensteid bei Vermei dung disziplinarischer Verantwortung die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt „gewissenhaft" wahrzunehmen. (Zu ruf links: Kapp-Putsch!) Diese Verpflichtung schließt eine einseitige Niederlegung der Dienstgeichäste durch den Be- amte» aus. Dieser Verpflichtung gegenüber stehen beson dere Rechte, kraft deren der Beamte gegen Kündigung und Entlassung besonders geschützt ist. (Sehr richtig! rechts.) Die Eisenbahnbeamte» sind überwiegend lebenslänglich angestellt, sie erhalten ihr Gehalt im Voraus (Zuruf links: Da- niemals ««-reicht!), ihre Pensions- und Hinter- dliebenenansprüche sind gesetzlich geregelt nnd gesichert. Diese Rechte sind mit einem Streikrecht der Beamten un vereinbar. (Zustimmung und Widerspruch.) Ein Streik, recht der Beamten ist aber auch unvereinbar mit einer geordnete» Staatsverwaltung. (Sehr richtig!) Auch Sowjetrnßland ist sich mit allen Staatsregierungen darüber einig. (Gelächter bet den Komm.) Ick wäre nickt in der Lage, eine Regieruna länger zn führen, wenn ein Streikreckt der Beamten anerkannt würde. Die Regie- rung erkennt aber die Pflicht des Staates an, durch Für sorge für di« Beamten in de» Grenzen de» Möglichen lwm oetzutragen, daß der Körper der Beamtenschaft ,'o»ml gesund bleibt und an seiner tradition-mäßigen Aufopfer.. kür den Staat nicht irr« wird. (Lärm bei den Komm.) - ir Regierung bat durch die sachliche Erledigung der Beamten- intereffen keinen Anlaß gegeben, dem Staat das Vertrauen zn kündigen und sich zu einer Ansrubrbeivegnna binreißen zu lasten, die den Staat wie das Berufsbeamtentum scklechtbin negiert. «Große Nnrnbe links; Ruf: Sckarsmackerei!) Die Bewegung, di« schwersten Schaden angerichtet nnd die Regierung in dringenden politischen Aufgaben die Hand aelähmt bat, ist zu Ende. Wir sind ihrer Herr geblieben. Allen denen, ans die wir »ns bei der Abwehr des uns anf- aezwungenen Kampfes stützen konnten, gilt der Tnnk der Regieruna und des Staates. «Beifall.) Ich aedenke dabei der süddeutschen Länder und ihrer Beamtenschaft. «Beifall.) Ich aedenke der Männer, die fick als Technische Notbllfe zur Verfügung aest'ellt haben. «Lebhafter Beifall reckt? und In der Mitte, Lärm auf der äußersten Linke», Rufe: Streik brecher!) Sie nennen sie Streikbrecher, wir nenne» sie Lebensretter des armen geplagten Volkes. «Großer Lärm bei den Komm.) Leider haben einige dieser freiwilligen Beamten des Staates dnrck Unfälle ihr Leben verloren, ein Umstand, den fick diesenigen ins Gewissen schreiben sollten, die die Verantwortung stir das Geschehene tragen. Mit der Streikbeendiaung ist die Verordnung des NeickSpräsidenten gegenstandslos geworden, sie ist ausge- hoben. Daß mit Aushebung der Verordnung nun etwa das Ttreikreckt der Beamten wieder frei würde, diese» Scklnst würde die Negierung niemals zngebe» können. Die Wege znr Arbeit sind wieder frei. Wer eS mit de», deutschen Volke gut meint, den, kann man nur raten, aut dem Wege znr Arbeit nicht leichtfertig Hindernisse für Staat und Gesellschaft auszurichten. «Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Aus Vorschlag des Präsidenten Löb« wird die Sitzung unter dem Protest der Kommunisten und Unabhängigen nach kurzer GesckäftSordnnngsdebatte auf Freitag 1 Uhr vertagt. — Schluß °/«5 Uhr. Cln nationaler Tranertag. Laut „Deutscher Allgemeiner Zetung" hat dis Deutschs VolkSpartei im Reichstag oen Ä'trag eingebracht, d.itz der Tag derUebergabe Oberschlesiens an Pole» zum nationalen Trau erlag gemocht wervcn soll. AmMilWen ktreikMr in MW. Laut „Lokalanzeiger" ist es gestern nachmittag in dem Betrieb der Straßenbahn wiederholt zn Aus schreitungen Streikender gek m r-eu, d e die W e- derausnahme der Arbeit zu verhindern suchten. So sam melte sich vor dem Depot in der Brandenburger Straße eine größere Anzahl Demonstranten an und drang ,n das Depot ein. Die Arbeitswilligen wurden gezwungen, den Dienst aufzugcben und sich dem Demonstrationszuge an- zusckließen. Ter Zug bewegte sich daun nach d-rn Halle- scheu Tor, tvo er bereits im Betrieb befindliche Wagen ge waltsam anhielt. Die Fahrgäste wurden gezwungen, auszu steigen, di« Wagenführer wurden verjagt. Als die Schutz polizei einschritt, zogen die Demonstranten nach einem Lokal in der Bergmannstraße, wo ste eine Versammlung abhielten. Neue SuihüLuugen über den uuabhSugige« Ministerpräsidenten a. D. Oerter. Berliner Blättermeldungen aus BraunschweiS zu folge veröffentlicht der Braunschweiger Mshrheltssozia- listische „Volksfreund" neue Enthüllungen über de» unab hängigen Ministerpräsidenten a. T. Oerter. Oerter soll darnach während seiner Ministerpräsidentschast von dem Fabrikanten Wemmel in Hohlen 3 Prozent des buchmäßigen Reingewinnes und später, wenn er dauernd in die Dienste des Fabrikanten trete, 10 Prozent des Reingewinne? und Vorschüsse in Höhe von 3000 und 7000 Mark verlangt habe». Die LandtagSfraktion der Sozialdemokratischen Partei ver langt, daß Oerter au§ der Fraktion der U. S. B. D. aus scheide und sein Landtagsmandat mcderlege- Anscheinend wollen die Mehrheitssozialdemokraten von der Erfüllung dieser Forderung ihren Eintritt in die Arbeitsgemein schaft mit der U. S. P. T. abhängig machen.^ Unruhen in Rordpersieu. Reuter rneldet au? Teheran Unruhen in Nordtzerücn. Tie Eisenbahn- und Tklegraphenverbü,düngen feie» untere brocheu. Ausschreitungen in Madras. „Evening NewS" meldet ernste Ausschreitungen unter der: Bevölkerung von Madrr» in Indien, oei denen die Polizei auf eine Menschenmenge von 10000 Personen feuerte. Drei Personen wurden gelotet und 8 verletzt. Dis Lage wird täglich drohender. Der Rückgang der eugltscheu Kohlenausfuhr. Tie gemeinsame Konferenz der Bcrgwerksbeiitzer und -Arbeiter, die vorgestern in London zur Beratung der schlechten Lage der englischen Kohlenaucfnhriuonstr e ab- gehalten wurde, hat beschlossen, e neu gemeinsamen Aus schuß zu ernennen, nm die L-irlung ter deutichc'i Re parationskohlen auf den Kohlenhandel zu unlersacheu. DaS frauzSsische MUtiSrdienstpstichtgesetz. Aus Paris wird gemeldet: Die Vereinigten Kammer- anSscküffe der Finanzen und des Heeres beschäftigen fick mit dem Militärdienstpflicktgejetz. Poincarä sprach namens der Regierung und führte ans, dieRcgierung sehr die 18-manatigo Dienstzeit nur als Etappe zur einjährigen Dicnstpflickt an. Die Kredite für das Heer dürften nickt erhöbt werden, da mit die Ausgaben nickt als Beweis für Imperialismus be zeichnet werden könnten. Wir sind gezwungenermaßen, sagte PoincarS, eine Militärmacht, solange Deutschland noch nicht wirklich entwaffnet ist. Aber wir sind keine militaristische Macht. Wir vergeuden kein unnützes Geld für das Heer, wir dürfen auch nicht den Eindruck eines Landes erwecken, das seine Militärlasten erhöht. Die Kredite für 1823 dürfe» nicht höher als die für 1922 sein. — Die Ausschüsse erklär ten sich mit den Ausführungen Poincarös einverstanden. Die Erörterung des GesttzeS soll baldigst im Parlament erfolgen, dem das Recht -»gestanden wird, es mit einem Amendement zn versehr». — Auf eine Ansrage erklärte Poincars: Frank, reich muß in der Lage sein, fick Respekt zu verschaffen, da- m.' es sicher ist, respektiert zu werden. Nack dem „Petit Puristen" erklärte er ferner, er bade weder den.WsiNfch, poch
