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«raht°»schE Rirsa. La» Riesaer TaMatt enthält die amtliche» vekiinumach»«,?« " der «mtShaudtmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast -ein» Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hanvtzollamt» Meißen. Postscheckkonto: Treiben läd. Lirvkasse Niesa Nr. öS. Tonnerstng, 14 Januar 1ÜÄS, alicnvs 7S. Jahr«. °Lä»^«iäer rag»blat^r»sch«ü«E^>n^?ä, abend« '/,» Uhr mN Ausnahme t»r Lonn. und -»euiage. vei»«»»rei«, gegen Voraus,aytung, ,Ur emeu Monat 2 '.vcaci Piennig durch Post odec durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produttion«o«rteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise bebalten wir un« da« Nechi der Preiserhöhung und Nachsorberung nor. Anirigeu fiir di« Nummer de« Au«gabetoge« sind bi« 3 Uhr vormittag« ouszuaebe» und im voran« zu bezahlen: eine Gewahr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plötzen wird nicht übernommen. 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Entgegen einer Mitteilung der Vossiscken Zeitung, die wissen will, daß außer dem Vertreter der Wirtschaftspartci die Führer sämtlicher für die Regierungsbildung in Frage tommenden Parteien bei den gestrigen Besprechungen mit Reichskanzler Dr. Luther ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit 5nm Eintritt ihrer Parteien in das zweite parlamentarische Kabinett Luther erklärt hätten, schreibt die Germania, daß das Zentrum dem Reichskanzler gestern noch keine endgültige Zusage gegeben habe. Tic Zentrumsfrattivn sei sich in ihrer gestrigen Beratung darüber völlig einig gewesen, daß Bor aussetzung für ihre Beteiligung die Erfüllung hes Mini mums persönlicher und sachlicher Bedingungen auch sozial politischer Art sei. In der „Täglichen Rundschau" wird unterstrichen, daß die Bezeichnung „Neutrale Negierung der Mitte" nicht etwa die Bildung eines überparteilichen Kabi netts bedeutet. Tie Tcutsche Volkspartei steht jedenfalls, wie das Bitt zu wissen glaubt, auf dem Standpunkt, daß nur ein parlamentarisch scst fundiertes Kabinett in Betracht kommt. Die Parteien, mit deren Führern Tr. Luther die Verhandlungen ausgenommen hat, müßten sich bereit er klären, auch die volle Verantwortung für das Kabinett zu übernehmen. Der Gedanke eines Bcamtenkabincrts wird uiit Entschiedenheit abgclehnt. Tr. Luther verhandelt. Berlin. iFunkspruch.) Tr. Luther verhandelte heute im Lause des Vormittags mit den beiden Zentrums führern Marx und Fehrcubach. Bei den Besprechungen sollen nicht nur die prinzipiellen Fragen, sondern auch die persönlichen Voraussetzungen für die Beteiligung des Zentrums an der Regierungsbildung erörtert worden seien. Obwohl eine Entscheidung über die Besetzung des Justizministeriums im Augenblick noch nicht rwrliegt, hält man es für sicher, daß das Justizministerium und dos Ministerium der besetzten Gebiete Tr. Marx angeboren wird. Berlin. sFnnkipruch-i Tr. Luther fand sich heute mittag im Rcichstagsgcbäude ein, um die Besprechungen mit deu Parteiführern sortzusetze». Um 12 Uhr empfing er zunächst den Abgeordneten Fchrenbach tZtr.i allein. Nach einer Viertelstunde wurde der Abgeordnete Koch- Weser tDem.) zu der Besprechung zugezogcn. Ter Abg. Leicht (Bayr. Volksp.) wurde aufgefordert, ebenfalls an der Besprechung teilzniiehmen. Te: Abg. Leicht war aber noch nicht im Hause. Tie demokratische Reichstagssraktion nahm gestern abend den Bericht des Parteivorfikeu-cn Koch über seine Unterredung mit dem Reichspräsidenten entgegen nnd stellle sich einmütig aus den Standpunkt, daß die Demo krat«» sich nach dem Rersageu der Sozialdemokraten au dem Kabinett der Mitte beteiligen müßten. Es wurde betont, daß die Demokraten sich nickn so leicht der Bcranwortung ent ziehen dürsten ivic die Sozialdemokraten und seinerzeit die Tcutschnationalen. Es wurde gefordert, da« die Regierung Luther eine klare Stellung zur Fürsteuabsindung entnehmen müsse. Auch wurde der Wunsch ausgesprochen, daß bei der programmatischen Erklärung der neuen Regierung die be kannten Kochschen Richtlinien weitgehend berücksichtigt wer, de» möchten. Tie Reichstagsfraktion ves Zentrums har sich gestern abend mir der politischen Lage beschäftigt, die durch den Auftrag zur Regierungsbildung an Tr. Luther ge schossen worden ist: zu einer Beschlußfassung gelangte die Fraktion jedoch noch nicht. Sic inacbl vielmehr ihre Ent scheidung von dem Ausfall der Verhandlungen über die loch lichcn Voraussetzungen für den Eintritt von Zernrumsmir- glicdcrn in das Kabinett abhängig. Mit diesen Verhand lungen ist der Frakrionsoorjibciioe Fchrenbach beauftragt worden, der sich heurc zu diesem Zwecke zu Tr. Lu:her liege beu luirü. Danach gedenkt die Fraktion, endgültig ihre Ein schließung sauen zu tonnen. Tie Pcrianalsragcu und gcstcip in der Frakiionssitzung nickt berührt worden. Tie heutigen Fraktionsfitzungen. Berlin. sFnnkfprnch.» Für heute sind im Reichstag Fraktionsnynngcn der Teuiicken Bolksvanei, der Sozial Lcmokratcir, der Teinokraien, der LSirrschasrliwru Vereini gung und der Tcutschnationalen cinbernscn. Tic Sitzungen finden nach dem Schluß der Plenarsivnngcn stau. Nur die Tcutichnarionalcu versammeln sich kurz vor dein Plenum. Tas Zentrum har eine neue Frakiionssttznna bisher noch nicht angcsetzt. Es will erst die Rückkehr des Abg. Fehren- bach von seiner Besprechung nrit Tr. Luther abwarren. Klarheit. Die nmt endgültige Absage der Sozialdemokratie, sich au der Großen Koalition zu beteilige», hat nun endlich nach langen Wochen, die mit fruchtlosen Verhandlungen angesüllt waren, die Klarheit gebracht, der sich jetzt auch nicht mehr das Zentrum und -ic Temokrattschc Partei länger ver schließen können. Tas Bemerkenswerte in der Formu lierung des Beschlusses, deu die sozialdemokratische Fraktion faßte, ist, daß sie gegen den ausdrücklichen Willen der maß gebenden Führer der Partei durchgesctzt wurde. Die Be gründung. die die Partei veröffentlicht, läßt die große Ver legenheit erkennen, stichhaltige Motive für diese endgültige Absage zu finden. Es ist nicht richtig, daß die große Koalition au der Haltung der Tentschcn Volkspartei ge scheitert ist. Als seinerzeit Herr Koch die Richtlinien seines Ärbeitsprogramms aufstelllc, haben in der interfraktionellen Besprechung die Führer der Teutschen Volkäpartei aus drücklich betont, daß dieses Programm zur Grundlage sür eine Regierung, au der sich die Tcutsche Volkspartci be teiligt, dienen könnte. Wenn nun die Sozialdemokratie die Schuld an dem Scheitern der Verhandlung der Deutschen Volkspartci zuschiebt, so verfolgt sie nur die taktische Ab sicht, die Verantwortung für ihren neuesten Schritt von sich abzuwälzen. Es ist bezeichnend, daß heute auch in sämt lichen bürgerlichen Blättern der Linken diese Ansicht ver treten wikd. Die Kommentare, die Liese Zeitungen der sozialdemokratischen Absage widmen, sind im ganzen genom men eine Verteidigung des deutschvolksparteilicheu Stand punktes. So schreibt die „Vossische Zeitung": „Daß die Deutsche Volkspartci bisher in Hinsicht auf Len AchtstukHen- tag, auf die Erwerbslosensürsorge und auf die Fürsien- abfiirdung eine von der Sozialdemokratischen abweichende Meinung vertreten hat, kann ihr doch nicht zum Vorwurf gemamt werden. Die Frage aber mar zu erwägen, ob nicht üurchdie Bildung der Großen Koalition die Deutsche Volks partei in diesen und in ändert»' Fragen zu einer Modi fikation ihres bisherigen Standpunktes gebracht worden märe, der sich dem der Linksparteien mehr angepaßt hätte." Noch schärfer drückt sich das „Berliner Tageblatt" aus. wenn es schreibt, daß die Sozialdemokratie nicht soviel Vertrauen zu sich selbst gehabt habe, daß sie glaubte, durch positive Leistungen innerhalb der Regierung sich den Dank und die Treue ihrer Wähler zu sichern. Im übrigen wird cs der Sozialdemokratischen Partei attestiert, daß es lediglich die Ängst um den Parteibestand und um die Heiligkeit der Programmforderungen gewesen wäre, die sie bewogen hätte, eine große Stunde ungenutzt vorübergehcn zu lasse». So urteilen jetzt die Parteikreise, -ie lange Zeit in den Sozial demokraten die festesten Stützen der Republik sahen. Aber schließlich kann eS uns ja gleichgültig sei», all die Gründe zu erkennen, die die Sozialdemokratie ver anlaßten, die Mitverantwortung an der Regierung des Landes tn der kommenden Zeit nicht zu übernehmen. Tie Aufgaben, die daö kommende Reichskabinett zu erfüllen hat, werden durch die immer sich schwieriger gestaltende wirt schaftliche Lage von Tag zu Tag größer. ES steht scst, daß eine solche Regierung, gleichgültig wie sie zusammengesetzt ist, zur Behebung der vielen Mißstände und des Nebels, an dem unsere Wirtschaft krankt, zu Maßnahmen greife» muß, die sicherlich nicht volkstümlich wirken. Schon aus dieser Erkenntnis drängt sich die Frage auf, ob es doch nicht bester wäre, eine Regierung zu erhalten, die sich nicht allzufest auf die Parteien stützen müßte. Die Parteien von rechts bis nach links sind in ihrem Handeln zum großen Teil äuf den Willen ihrer Wählermasscn angewiesen. Der Wille dieser Wählermasscn ist jedoch im allgemeinen viel zu stark durch wirtschaftliche und Bermsintcressen durchsetzt, die zum Teil direkt diametral verlausen und nicht geeignet sind, sich zu einer einigen gemeinsamen Formel zusammenzusügen, die dem Gebot der Stunde entgegenkommt. Ein reines Beamtenkabinett oder eine Regierung, zusammengesetzt auS Fachleuten, die parteipolitisch neutral sind und daher in ihrem Arbeitsprogramm freie Hand haben, wäre daher vielleicht das gegebene. Leiber ist es bei dem Wesen unseres deutschen Parlamentarismus jedoch nicht anzunehmen, daß einer solchen Forderung Folge gegeben wird. So wird halt Dr. Luther versuchen müssen, sein Kabinett auf der Grund lage zusammenzustcllen, die für die Regierungsbildung in Frage kommende Partei genehm ist. Da der Aktions radius seines Verhandelns durch Las Ausscheiden der Sozial demokratie kleiner geworden ist, und auch bei de« bürger lichen Parteien der Mitte keine großen Bedenken gegen seine Person gelten- gemacht werden dürften, so werden seine Bemühungen in verhältnismäßig kurzer Zeit ei» posi tives Ergebnis bringen können. Es wäre vielleicht nicht ganz unangebracht, wenn der Reichskanzler wenigstens -en Versuch machen würde, Leu Parteirückhalt seiner Regierung etwas nach rechts auszudehnen. Angesichts der großen wirt schaftlichen Aufgaben, die -aS kommende Kabinett zu er füllen hat, wird cs auf die zumindestens wohlwollende Unter stützung der Tcutschnationalen nicht ganz verzichten können, um so mehr als die Sozialdemokraten in ihren bekannten Forderungen haben erkennen lasten, daß sic in Opposition zu den kommenden Rcgierungshandlungen stehe» werden. Im übrigen rechnet schon die bürgerlich« LinkSpreffc mit einem solchen Minderhettskabinett, bas von der Rechten hiS zu einem gewissen Grade abhängig sein wird. Ist das Vertragstreue? vdz. Berlin. Nach dem Dail» Telegraf soll sich be kanntlich der Ausschuß der Botschasterkonferenz bezüglich der Stärke der Besaßuugstruppen dahin geeinigt habe«, daß Frankreich OOOOO Mann, Großbritannien 8000 Mann und Belgien 7000 Mann Besatzung stellen. Der Taily Telegraf bemerkt dazu, die militärischen Ratgeber der französischen Negierung hätten anscheinend ihre Auffassung durchgesctzt, daß Frankreich durch 4 Divisionen zu je 15 000 Mann vertreten sein müsse. Die Entscheidung be dürfe allerdings noch der Bestätigung durch die Bol- schafterkonferenz. Wenn die Botschasterkonferenz diesem Beschluß zustimme, dann werde auf deutscher Seite eine beträchtliche Enttäuschung hervorgerufen werden. Die Deutschen behaupteten, daß ihnen in Locarno und Loudon eine weitgehende Verringerung der Besatzungstruvpen versprochen worden sei. Es heiße, Briand habe diese deutsche Auffassung als begründet angesehen, er sei aber anscheinend nicht imstande gewesen, diese Annahme in Paris üurchzusetzcn. Die Meldung des Daily Telegraf ist, wie wir hören, bisher noch nicht bestätigt moiden, aber die Meldungen dieses Blattes aus diplomatischer Quelle haben sich meist als zutreffend erwiesen. Wen« tatsächlich ein derartiger Beschluß der Botschasterkonferenz zustande komme« würde, so würde Deutschland allerdings schwer «uttäuscht sein. Der deutschen Delegation in Locarno ist die Zusicherung gegeben worden, daß die Bcsatzungsstärke in dem besetzt bleibenden Teile Deutschlands annähernd auf die frühere Friedensstärke des deutschen Heeres in diesen Gebieten herabgesetzt werden würde. Wenn aber nach der erwähnten Meldung die fremden Truppen 75 000 Mann ausmachen würden, so kann man von einer Ver ringerung auf die Friedensstärke nicht sprechen, denn diese betrug etwa 45 000 Mann tn der zweiten und dritten Zone, die jetzt allein noch besetzt bleiben soll. Es kommt hinzu, daß die deutsche Friedensstärke mit Rückficht auf die Lage des Gebiets an der Grenze noch stärker mit Truppen belegt war, als andere Teile Deutschlands. Tie Bestätigung der Nachricht bleibt abzuwartcn, aber es müßte auf jeden Fall gegen einen derartigen Beschluß mit aller Schärfe Einspruch erhoben werden. Die Lander nnd die vormaligen Fürstenhäuser. Die Nachrichtenstelle der StaatSkanzlei verbreitet fol gende Auslassung: Bei Erörterung eines im Reichstage eingebrachten demo kratischen Antrags betr. die vermögenSrechtliche AuSeinan. dersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern ist in einem Teil der Presse die Ansicht geäußert worden, die säch sische Regierung sei gegen jede reichsgcseßliche Regelung die ser Frage. Diese Auftastung ist salsch. Die sächsisch« Regie- runn bat allerdinaS erklär?« lasten, sie habe kein Ävteresse au einer erueuceu Erörterung dieser Auseinandersetzung, aber nur deshalb, weil das Ziel des Antrags in Lochien be reits erreicht ist. Der Antrag sich: nämlich nickr, wie viel fach angenommen wird, eine cntschädigungslose Eu:cignuno der vormaligen Fürstenhäuser vor, sondern will lediglich den Ländern durch RcichSgcietz die Ermächtigung geben, sich mii den sür sie in Betracht kommenden vormaligen Fiirücnhäu- fern durch Londcsgesctz unter Ausschluß des Rechtsweges vcrmögcnsrechtlich auscinandcrzusetzcu, soweit eine solche AuSeinaudersetznng nicht schon stattgesnndc» hat. Ob die Länder von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen oder nicht, bleibt ihrer eigenen Entschließung überlasten. In Sachsen ist untcrm 25. Juni 1324 ein Auscinandcr- setzungsvcrtrag zwischen dem Staate und dem vormalige» Königshaus« abgeschlossen und am 0. Juli vom Landtage ge nehmigt wordcu. An diesem Ertrag, der als Anlage zum Gesetz vom 21. Juli 1924 im „Sächsischen Gesckblatt" 192t veröffentlicht worden ist, sind beide vertragschließenden Teile gebunden. Er entspricht bei Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse durchaus den Interessen dcS Landes und hat deshalb auch die Billigung aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten gesunden. Ein Anlaß, die Aus- cinLndersetznngssrage für Sachs«« wieder auszurollen, liegt nicht vor. Ebensowenig kommt eine Aufwertung in Frage, wie sie Paragraph 5 des demokratischen Antrags vorsieht, da in Sachsen die Verhandlungen über die Auseinandersetzung erst im Jahre 1924, also nach der Stabilisierung der deutschen Währung, abgeschlossen worden sind. Soweit deshalb in dem Auseinandersetzungsvertroo Geldsummen genannt sind, sind sie in Goldmark ausgedrückt worden. Ganz überwiegend ist aber die Auseinandersetzung in Lachsen überhaupt nickt durch Geldzahlungen irgendwelcher Art, sondern durch Hingabe von Sachwerten erfolgt. Auch die Abrechnung über die in der Zwischenzeit von der Revolution bis zum Abschlüsse der Auseinandersetzung entstandenen Verlags- un- Verwah rungskosten ist bereits im Wege gütlicher Einigung erfolgt, und zwar in der Weise, daß die aus der Inflationszeit stam menden Posten auf Dollar-Basis in Goldmark umgerechnet worben sind. Neben dem demokratischen Antrag liegt noch ein Antrag der Kommunisten vor, der eine eutschäbiguugSloic Enteig nung der ehemalige» regierenden Fürstenhäuser beabsichtigt und mit rückwirkender Kraft alle bisherigen Auseinandcr- setzungSveriräge ausheben will. Eine solche Wirkung kann aber nur -rttch tief einschneidende Eingriffe in die Reichs- Verfassung erzielt werden. Insbesondere kann das Ber- langen des kommunistischen Antrags nach dem geltenden Rechte nicht sür Sachsen wirksam werben. Denn die sächsisch« Auseinandersetzung ist nicht nur in einem Lanbesgesetzc, son dern zugleich auch in einem gerichtlich beurkundeten unk nach den Vorschriften des geltenden bürgerlichen Rechts und der Reichsvcrfassung zu beurteilenden Vertrage verankert. Bei dieser Sachlage muß die sächsische Regierung einer solche« Rückwirkung widersprechen. Wenn dagegen durch ein Reichsgesetz in den andere« deutschen Ländern eine Regelung herbcigesührt werden soll, die den Weg zu dem in Sachsen bereits erreichten Ziele ebnes so kann dem die sächsische Regier»»« durchans zustimme«.
