Volltext Seite (XML)
Riesaer H Tageblatt «nd Anreiaer (LldedlMundAnieiaeri. PostscheiAonto: Dresden ISS» Girokaffe Riesa Rr. 52. u«d Auxeiger (LibeblM und Anzeiger). «rahtanst»^. r-gebl-tt Ries» Das Riesaer Taqedlatt enthält die amtliche« vekmmtmachuuien der Amtdhauptmauuschaft «roheuhatu. de» Amtsgerichts, der RmtSanwaltschast Sei« Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Rieso «nd des Ha«vtzol>amtS Meikeu. I- 70. Mittwoch. 24 MSr; I»26, abends. 7». Fatira. 7ä»^Ü»tä«r^Lagediätt^eri-rim^>t»eö^a»^öend«^/^Ilhi^ntt^usnahme vcr Sonn- und ItNlage. vezu>»ure««, gegen n>öraü»^!ytü!t!j7^»^eu»-n Marr »ur-y durch Bonn. Für den Fall de« Einirrtxn» von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpretse behalten wir un« da« Recht der Peei«erhöhung und Rachiorderunz vor. Anreizen für die Nummer de« Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittag« auszuaeben und >»i » >i aur m vezahlen: ein« Gewähr iiir ba« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 ww breite, 8 nun hohe Grundschrist-jjetle <ü Silben» 25 Gold-Pfennige die L9 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Sag 59" , Aufjchlaz. .reite Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auitraggeber in Konkurs gerät, Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Kall» höherer Gewalt — Krieg oder ionstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichrungen - hat der Bezieher »inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer 4 Linterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftratze SS > Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riela. .... ' ...» . ——' - ... 1 r—--r-i- -i LdMbliiy Ser lieMSedslle im keiclibtsge. Vie vellülter «er kelclisltsiirler« an« Se« «eiedraaSeamlalÄerr devilllgl. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 23. März 1S2S. DaS HauS ist sehr schwach besetzt. Die RegierungS- tische sind zu Beginn der Sitzung leer. Präsident Loebe erüssnet die Sitzung um Il Uhr SO Min. und kündigt eine Abendsitzung an, wenn die Tagesordnung bis 7 Uhr nicht erledigt ist. Ak Mk »IlilW BlIZfUMk wird -an» fortgesetzt. Als erster Redner erhält das Wort Abg. Graf Ncoeuilow fVött.f. Er bedauert da» geringe Interesse des HauseS an den großen außenpolitischen Fragen. Mit einer gewissen Zag heit, so fährt der Redner fort, sei er zur Tribüne geschrit ten, denn Luther und Stresemann seien außerordentlich streitbare Männer und zu Gewalttätigkeiten geneigt, so baß man nicht wisse, ob der Schutz des Präsidenten ausreiche. (Heiterkeit.) Der Luther-Zorn sei besonders zu fürchten. Vielleicht täten die Herren gut, auch äußerlich ihre Streit barkeit dadurch zu dokumentieren, daß sie in Reichsbanner- Uniform erscheinen. (Erneute Heiterkeit.) Der Redner be spricht dann die Vorgänge in Genf nnd fordert Zurück ziehung des AufnahmcgeiucheS für den Völkerbund. Bon dem Völkerbund gelte das Wort Heines: „O Bund, Du Hund, Du bist nicht gesund!" Der Redner empfiehlt eine Verständigung mit Rußland. Er schließt mit den Worten: Für die Negierung gelte LaS abgewandelte Wort GoetheS: Immer sich beugen, betriebsam sich zeige», führet die Arme der Mehrheit herbei! (Heiterkeit.) Ein Zwischenfall. ES kommt dann zu einem erregten Zwischenfall. Da die Regierungsbänke immer noch völlig leer sind, beantragt Abg. v. Graefe (Völk.) die Sitzung auszusetze«, bis die derzeitige Regierung anwesend sei. (Heiterkeit.) Die Ne gierung sei wohl gewohnt, zu antichambrieren, aber das Haus müsse verlangen, daß auch die Diskussionsredner an gehört werden. (Beifall rechts.) Präsident Loebe erklärt, es sei natürlich unerwünscht, daß bei einer so wichtigen Debatte die Regierungsbänke völlig leer seien. Das scheine nicht ein Zufall zu sein, sondern eine Absicht, weil bei vorherigen Debatten die Partei des letzten Redners sich schwere Beleidigungen von Äegierungsmitgliedern habe zu schulden kommen lassen. In einer Debatte sei der Abg. Henning aus dem Saale gewiesen worden, und auch gestern habe der Abg. v. Graefe einen Ordnungsruf erhalten. Es scheine also, daß die völkische Fraktion selbst in der Lage sei, diesen Zustand zu ändern, indem sie sich den parlamentarischen Sitten füge. (Zustimmung i. d. Mitte u. link», Gelächter und erregte Zurufe d. Völk.) Der Antrag ans Aussetzuug der Sitzung wird darauf gegen die Völkischen, die Dentschnationalen und die Kom munisten abgelehnt. Unter großer Unruhe nimmt dann Abg. Breitschcid lS» ' das Wort. AIS er die einleitenden Satze gesprochen hat, erscheine« Dr. Stresemann «nd Dr. Külz im Sitzungssaal- und werden von den Deutschnationalen und Völkischen mit stürmischem Hallo begrüßt, worauf die Regierungsparteien mit Händeklatschen antworten. Allmählich wird eS wieder ruhig, und Dr. Breitscheid setzt seine Rede fort. Er erklärt, er hätte daS Bedauern der Völkisch«« wegen der Abwesen heit der Negierung wohl verstanden, -en» es wäre Dankes- pflicht der Negierung gewesen, die merkwürdige Begrün dung für das völkische Vertrauensvotum anzuhöre». Der Redner erklärt, man habe seinen gestrigen Wort verzicht ganz falsch gedeutet. Dieser Verzicht sei nur von dem Wunsche diktiert worden, erst noch den Vertreter der stärksten außenpolitischen Oppositionspartei zu hören. Die Sozialdemokraten, so erklärt der Nxdner, können die jetzige Außenpolitik im wesentlich«« billige«, wenn sie der Negierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Op position gegenüberstehen. Vielen Deutschnationalen ist der Ausgang der Genfer Konferenz nur deshalb so unange nehm, weil er der Deulschnationalen Bvlkspartei die Mög lichkeit genommen hat, in nächster Zeit wieder in die Re gierung hineinzugehen. Die „nationale Opposition" in der' Deutschnationalen Volkspartei warne vor einem Sturz der Negierung, weil sonst Breitscheid Außenminister würde. (Heiterkeit.) Der Redner billigt die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Es sei unerhört, daß die Bayerische StaatSzeitnng gegen die Politik der Regierung geschrieben habe. Der Völkerbund sei kein Ideal, sondern nur eine Brücke, nm über die Gefahre«« der nächsten Zeit hinwegzu kommen. Der Präsident teilt mit, daß die RegiernngSparteie» beantragen, über das völkische „Bertranensvotnm- zttr Tagesordnung überzugehen. Abg. v. Tirpitz sDn.) wirft die Frage auf, ob die Politik des derzeitiger« Reichs kabinetts trotz des Genfer Zusammenbruchs in der beab sichtigten Form fortgeführt werben dürfe. Es liege in der Beantwortung eine Entscheidung für die Zukunft des Deutschtums überhaupt. Deshalb müsse die dringende Bitte an alle Parteien gerichtet werden, einmal den innere« Parteistaudpunkt znrückznstelle« «nd nur das große Gc, samtlnteresse Deutschlands gelte« zu lassen, damit jeder einzelne Abgeordnete nach seiner subjektiven Auffassung stimmt. Den« Einzelnen werde das durch die parlamenta rische Forrn schwer gemacht. Es könne sogar ein erheb licher Mut dazu erforderlich sein. Eine persönliche Ent scheidung müßte dieses mal aber dem Parteipolitiker leichter sein, denn es sei eine solche rein außenpolitischer Art. Die in Locarno und Genf angewandten Methoden haben nicht zum Ergebnis geführt. Sie «varcn für Deutsch land verhängnisvoll. Man mag die Dinge wenden «vie man will, es bleibe eine Niederlage unserer politischen Methode. Unsere Unterhändler hatten leider in Locarno unterlassen, uns grundsätzlich die unveränderte Zusammen setzung des Bölkerbundsrates bis nach unserem Eintritt zusichern zu lassen. Vor dein glatten Siege Frankreichs über uns hat uns nur der letzte unerwartete Vorstoß Bra siliens gerettet. Angesichts dieser Lage haben wir uns durch das Kvmmuniquce in gesährlichster Weise mit de«« Mächten indentisiziert, deren illoyales Spiel vielleicht nicht in Deutsch land, aber sonst in der ganzen Welt klgr geworben is«. Wir haben dainit die Mitverantwortung für das Chaos in Gens übernommen und haben uns, wenn nicht juristisch, so doch aufs gefährlichste, politisch gebunden. Rücken wir von diesem Weg nicht ganz unzweideutig ab, so geraten wir i«i völlige Abhängigkeit von Frankreich und seinen« Anhang. Die Zurückziehung des Aufnahmeantrages ist um so notwendiger, als wir gar nicht übersehen können, was alles in der Welt bis zum September geschehen kann. Stellen wir fest, daß unser Antrag zunächst gelöscht ist, so zwingen wir die Entente bei ihren Vorbereitungen, von denen wir uns unbedingt frei zu halten haben, mit der Möglichkeit zu rechnen, daß wir den Antrag auf Eintritt nicht erneuern würden, wenn wiederum illoyal gegen uns verfahren wird. Wir machen zugleich vor der ganzen Welt deutlich, daß das Deutsche Reich die Verantwortung für das Genfer Chaos ablehnt. Diese Stellungnahme würde das Ansehen Dentschlands in der ganzen Welt mit einem Schlage Herstellen. Das ist derselbe Standpunkt, den Nord amerika einnimmt. Durch deutliches Abrücken von dem illoyalen Spiel in Genf werden wir auch der Verstimmung entgegen wirken können, die wir uns bei sonst wohlwollenden Neutralen dadurch zugezogen haben, daß wir uns unnötiger weise von Frankreich als Karnickel, vor allem gegen Spanien und gegen Brasilien, haben gebrauchen laßen. Der erstrebte politische Erfolg wird nicht erreicht durch ReichS- tagsreden. Es kommt nicht darauf an, die Handlungsfrei heit in Wirklichkeit wieder zu erlangen. Hierzu bedarf es eines politischen Aktes, welcher der amtlichen Politik des Reiches die verloren gegangene Bewegungsfreiheit wieder- gibt. Reichspräsident und deutsches Volk müsse» von der furchtbaren Verantwortung nnd der Bindung des Genfer Ergebnisses frei werden, um der Zukunft derer willen, die nach UNS kommen. (Lebh. Beifall rechts.) Reichskanzler Dr. Luther stellt fest, daß der Gedanke, Deutschland habe nicht mehr die Freiheit des Handelns bezüglich des Eintritts in den Völkerbund, völlig irrig ist. Deutschland hat die Freiheit. An dieser Freiheit ist nichts geändert worden durch daS Kommuniquee. Es handele sich um keine RückwärtSrevi- dierung, sondern darum, Locarno nach allen Möglichkeiten hin weiter zu entwickeln. Man mag, so erklärt der Kanzler, über die Wege und Methoden von Locarno verschiedener Meinung sein. Hente ist Locarno dnrch den Beschluß der zuständigen deutschen Instanzen die Grundlage unserer Politik geworden. So sehr ich der Ansicht bin, daß wir von den Dingen, die Locarno bringen soll, noch vielerlei ver missen, so kann doch niemand behaupten, Locarno sei wirkungslos gewesen. (Lebh. Beifall bei den Regierungs parteien und den Sozialisten.) Wir sehe»« umgekehrt seit de« Beschlüßen von Locarno Borgänge im Reiche, die sich ohne Locarno mit aller Bestimmtheit nicht vollzogen haben würde«. Dieser Sah ist völlig unbestreitbar. (Beifall.) Ter Reichskanzler geht bann auf die Borgänge in Gens ein und erklärt: Das Kornmnniguec ist in seinem Grund gedanken nnscrcr deutscher« Initiative entsprungen. (Lebh. Hört! Hört! bei den Teutschnationalen. — Lebh. Beifall bei den Regierungsparteien und den Sozialisten.) Es ist selbstverständlich, daß wir jetzt de« Plan des Eintritts in den Völkerbund nicht fallen laßen könne«, wem« wir die Locarno-Politik sortfctzen wolle«. Die große Linie dcr deutsche,« Außenpolitik, wie sic seit -cm Zusammenbruch des Ruhrkampfcs verfolgt worden ist, ist Loch wirklich nicht ohne Erfolge gewesen. (Stürmische Zwischenrufe rechts.) Der Kanzler erinnert an die Räu mung dcr Ruhr, an die Räumung Kölns und rüst dcr Rechten zu. baß inan doch nichl Talsachcn aus der Welt schassen könne. Tie Rechre solle Loch einen anderen Weg zeigen. Die Zurückziehuug des Eintrittsgesuches würde ein grundsätzliches Bekenntnis gegen Locarno bedeute». Wir wollen und sollen, so erklärt der Kanzler weiter, eine ge meinschaftliche Linie in der Außenpolitik finden. Tas habe Abg. Tirpitz mit Recht ausgcfprochen. Aber Locarno muffe politisch ein abgeschlossener Tatbestand sein. Nirgends seien in der Welt Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Genfer Stellungnahme zu leien. Es gebe nur einen geraden Weg. Ter Kahler erklärt, er habe verschiedene Regierungen angehört, aber niemals eine bcnirnuue politische Stellung eingenommen. Es gebe für ihn nur einen Gesichtspunkt das Einhalten einer einfachen vaterländischen Richtung. Tie Ovvosirion sei notwendig als technische Einrichtung, aber nicht, um eine Grenze durch das deutsche Voll zu ziehen. Gerade in dieser Stunde werde diese Grenze von neuem gezogen durch bas Mißtrauensvotum derjenigen, mit denen er vertrauensvoll zusammengearbeiret habe. (Lebh. Beifall bei den Regierungsparteien.) Abg. Müller-Franken (Soz.) hält den Teutschnationalen vor. daß sic jetzt ihren lehren Mann, „Tirpih", aufgcboten haben. Gerade er ermahnte, innere Parteikämpse zu vermeiden, obwohl er sic selbst genug ost verursacht habe. Ter Redner fordert eine Völkcrbundspolirik, die nicht im Gegensatz zu einer denk'ch- russischcn Verständigung steht. Abg. Frhr. v. Nheinbaben (T.Bp.) kritisiert besonders das Verhalten Polens. Abg. Münzenbcrg (Komm.) fragt, ob es richtig sei, daß Temschland das Abkommen der Westmächte gegen China «nit unterzeichnet habe. Abg. Graf o. Westarp (Tnat.) hält dem Kanzler vor, er sei im Irrtum, wenn er glaube, Herr v. Tirpiy billige Locarno. Tas entspreche nicht den Tatsachen. Ter Redner erinnert an das vertrauensvolle Zusammenarbeiten der Teutschnationalen mit dem Kanzler. Dann sei der Kanzler aber andere Wege gegangen, so Latz sich die Teutschnationalen von ihm nennen mußten. Sie seien aber weit davon entfernt, ihm etwa Len vaterländischen Willen und die vaterländische Gesinnung abzusprechen. Die Politik sei aber ein hartes, nüchternes Geschäft, daß durch persönliche Empfindungen nicht beeinflußt werden dürfe. Der Kanzler gehe jetzt andere Wege als zur Zeit dcr Regic- rungSbeteilignnq der Teutschnationalen. Darum müßten sie ihn bekämpfen. Reichskanzler Dr. Luther stellt noch einmal fest, daß für die Richtlinien von Locarno ein Beschluß des HauseS vorliegt, nnd darum müsse diese Linie weitergegangen werden. Damit schließt die Aussprache. Etngegangcn ist noch ein Antrag der wirtschaftlichen Bereinigung, wonach der Eintritt in den Völlerbund erst erfolgen soll, nachdem Deutschland ein ständiger Ratssitz ohne weitere Vermehrung der Ratssitze zugesickert wor den ist. Darauf beginnen dis Abstimmungen, deren Ergebnisse wir bereits gestern mitgeteilt haben. Der Antrag der Wirtschaftlichen Bereinigung wird mit 288 gegen 153 Stimme« abgelehut^ Das Gehalt des Reichskanzlers wir- dann gegen Völ kische nnd Kommunisten bewilligt. In der Einzelbesprechung führt Abg. Dr. Onaatz (Dnat.) Beschwerde über ein Flug, blatt, das von dcr aus öffentlichen Mitteln betriebenen Zen trale für Heimatdieuft herausgegebeu sei und sich gegen eine Artikelserie im Berliner Lokalanzeiger über die „Auszeh rung Deutschlands" richtet. In diesem Flugblatt werde dcr falsche Eindruck erweckt, als ob die deutsche Währung nur durch den Tawespakt stabilisiert worden sei. Reichsaußenmiuister Dr. Stresemann betont, daß die Artikelserie über „Die Auszehrung Deutsch lands", die der Lokalauzci^er veröffentlicht habe, das Höchst maß an Demagogie sei. (stürmische Zustimmung links und in der Mitte. — Widerspruch rechts.) Es seien nicht nur einfache Aufsätze gewesen, sondern bas Volk wurde in der NeichShanpistadt durch Flugzcttel und an den Plakatsäulen besonders darauf hingewiesen. Ter Minister bejaht die Frage, daß Reichsmittcl zur Abwehr dieser Agitation ver wendet worden seien. Wozu sei den«« die Reichszentrale für Heimatdicnst überhaupt da? Die Maßnahme« sei«« in voller Ucbcreinstimmung zwischen Reichskanzlei «nd Aus wärtigem Amt crsolgt. Ter Minister verweist auf die schwere Wirtschaftskrise, in der wir heute stehen, und die zu großen Erregungen in« Nolkc führen könne. Ta sei es keine größere Umkehrung der Wahrheit, als diese Wtrtschaftskrisis auf die Regelung der Rcparakionen znrückznstthren. (Erneute stür mische Zustimmung Lei dcr Mehrheit.) Er denke nicht daran, die Stabilisicrnng der Währung als Verdienst des Auslan- MI! kaaederger Pilsner! Ilsz küUWlk m!« llickck kil«.