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nächst komme der Schutz von Leben und kBesnndheit, dann komme der »irtschafkliche Schutz und der des Arbeitswertes. Der Erfinder schutz s,i zu verbessern Die Negierung solle auch zunächst bei sich selbst für gehörige Ordnung sorgen. Die Gemeinden klagten über Uebcrhäufung ihrer Beamten mit Arbeiten zu Gunsten des Reiches nnd der Staaten. Redner weist hin auf die Unzuläriglichkeir des kleinen Befähigungsnachweises: nach und nach müsse der all- gemeine Befähigungsnachweis eingesührt werden. Neoner wünscht Schritue gegen unlauteren Wettbewerb bezgl. der sogenannte» Lockmittel und der Geheimmitiel: alsdann wendet er sich gegen die Warenhäuser und gegen den Aberglauben an die wirtichaft- schaftlichen Segnungen der Konsumvereine und fordert ein Reichs- hanbwerkSamt. Gr verbreitet sich ausführlich über die Lage der schiffahrttreibende» Kreise und tadelt die Unsitte der unvermin derten Fahrgeschwindigkeit bei Nebel Manche Unglücksfälle seien auf die Verwendung nicht seetüchtiger Schiffe zurückzuführen Wir Abgeordnete haben dahin z» wiiken, das; alles geschieht, um Un- glückSfälle auf der See zu verhüten. Abg Dove (Freii. Bpt): Hin Bergbau ist das InvaliditätS- alrer der Arbeiter erheblich zurückgegangen, von 41) bis 44,5 LebcnSjahre. wie der Herr Staatssekretär nachgcwiesen hat. Das sei eine Tatsache, die zu ernstem Nachdenken anrege. Unser Zivil- recht sei so gestaltet, datz es bei richtiger Anwendung genügenden Schutz gewährt gegen Kartelle. Biele deutsche Industrielle gründen Fabriken in England, um ihre Fabrikate unter den gleichen Be dingungen nach den englischen Kolonien führen zu können, wie sie für'die englischen Firmen bestehen. Bon Bedeutung ist ferner für die Produktion die Arbeiterfrage. Sowohl in der Landwirtschaft, als auch in der Industrie werden viele ausländische Arbeiter herangezsgen. Der Rechlszustand dieser Arbeiter ist ein sehr un- klarer und sollte hier Abhilfe getroffen werden. Es sind Interpellationen eingelaufen über die Frage, wann die Gehaltsoorlage zu erwarten sei Das Haus vertagt hierauf die Wciterberatung auf Donnerstag I Uhr. — Schluss '/<«; Uhr. Politische Rundschau. Dresden, den 5. März 1D08. — Das Militärwocheublatt meldet: v. Tresckow. Generalleutnant und Inspekteur der zweiten Kavallerie- lnspektion, wurde unter Verleihung des Charakters als General der Kavallerie', v. Twacdowskh. Generalleutnant und Kommandeur der 0. Division, zur Disposition gestellt. Riemann, Generalleutnant und Kommandeur der Ul. Infan- leriebrigade, wurde zum Kommandeur der 0. Division ernannt, v. Stangen, Generalmajor und Kommandeur der Letbhusareubrigade. wuroe mit der Führung der Ge schäfte des Inspekteurs der zweiten Kavallerieinspektion be auftragt. Freiherr v. d. Goltz. Oberst und Ehes d.s Generalstabü des I I. Armeekorps, wurde zum Komman deur der Leibhniarenbngade ernannt, v. Unger, Oberst leutnant und Kommandeur des Dragonerregiments Nr. 22, wurde zum Chef desGeueralstabs des l I. Armeekorps ernannt. — Die Ciiiführuttg des Postscheckverkehrs steht unmitlrl- bar bevor. Die dem Bmidesral zur Beschlußfassung vor gelegten Anträge des Reichskanzlers nehmen die Errichtung von Postscheckämtern in nenn Großstädten in Aussicht. Bei Einzahlung von 100 Mk. kann jedermann Inhaber eines Postscheckkontos werden. Eine Verzinsung der Einlagen soll nicht stattsinden, dagegen aber soll bei jeder Ein- oder Rückzahlung eine Gebühr von 5 Pf. für je 500 Mk. und bei Ueberweisuiigen von einem Konto auf ein anderes von 3 Pf. erhoben werden. Für die Einsührung des lieber- weisungs- »nd Scheckoerkehres im Neichspostgebiet ist der I. Januar 190!» iu Aussicht genommen. Verhandlungen sind mit Buhcrn nnd Württemberg eingeleitct worden, uni den Aiißyluf; dieser beiden Bundesstaaten an den allge meinen Postscheckoerkehr berbeizuführen. Tic Budgctkommissivn des Reichstages beriet am Mittnwch dem Etat für Kamerun, das einen Reichs- zuichus; von 2,7 Millionen Mark fordert, ^hrichterstatter Tr. Seniler ist der Ansicht, das; mehr für kulturelle Zwecke ansgegeben werden soll. Erzberger sZtr.) weist an der Hand den- amtliche» Denkschrift nach, das; hier sehr viele kriegerisch' Erpeditionen stattgesunden haben, das; von amtlicher Seile selbst die Mis;grisse der lveißen und schivar- zen Händler zugegeben würden. Tie Eingeborenen würden mißhandelt und ihnen selbst die »otivendigen Lebens mittel iveggenommen. Die Händlerkaraivanen durch zieh» verwüstend das Land. Tie (hsahr eines Ausstandes rücke so sehr nah; die schärfsten (hgenniaßnalmien müßten getroffen iverden, sonst habe das Reich den Schden zu decken. Staatssekretär Dernbnrg gibt die Miß- st ä n d e zu: das Ansdehnen des -Handels brachte eine vxihre Fiehrshknlation mit sich und viele Ausschreitungen. Man hh einzelne Distrikte für die Händler gesperrt: die PH 11dergenx? rb es teuer hh man eingesührt: aber sie wirke nicht genügend. Tnrch eine neue Verordnung soll das Trägervx'sen geregelt tverden: dem Raubbau müsse vor- gebeugt vx'rden. Das Verpflegungstvesen müsse geregelt nx-rden, so daß nur verproviantierte Karawanen in das Innere zieh» dürfen. Tie Erbauung einer Eisenbahn sei geboten. Wenn die Sache so weiter geht, so stehen wir vor einem wirtschftlichen Zusammenbruch in Südkamerun: Ansstand ist immer dann die Folge und zvxir als Konse- gnenz falsche wirtsrhstlirhr Maßnahmen. Tie Erpe- ditione» sind die Folgen der Ausschreitungen der Händler einerseits nnd der Eingeborenen andererseits. Wir müssen auch hier die Politik Hs Eingeboreneni'chiihes treiben wie in 'Ostasrika. Tr. S e in l e r lnat.-Iib.) stimmt diesen Ans- sührnngen bei: die M''ckmx'rdeu über das Trägerwesen wachen sehr. Ahr es sei i'chnx'r den Karawanen vorzu- schreiben, das; sie die ganze M-rpslegung mit sich sühr-m nrüßlen. Ranbhn werde immer getrieben werden: alle Verordnungen hätten keinen Erfolg. Es freue ihn aber, daß die amtlickx' Stell-' jetzt die Klagen lind Mißstände aner kenne. Ohne einen Arbeitsznxmg komme man nicht durch: aber er müsse ganz für die Eingeborenen verwendet Nx-r- den. Nur durch Erbauung der Eisenbahn könne man den. Schden entgegentreten. Staatssekretär Dernbnrg : Die Regierung »ins; sich der Eingeborenen rinnehmen; die Karrnvanen ranben sich vielfach die Lebensmittel. Tie .Händler müssen sich an unsere Mrordnnngen halten. Tie Regierung muß versnckx'n, dein Raubbau entgegenzntreten. Einen Arhitszwang können wir nicht einsühren, nx'il wir sonst kontrollieren müssen und dann sind neue Erpeditionen erforderlich. Lattma n n n (W. Ver.): Wie steht es mit dem von englischr Seite belxnipteten Sklavenhandel in Kameruns Dem Arhitszivang steh er nickst unsympathisch gegenüber. Staatssekretär Dernbnrg: Ich hh den Pflanzern angeraten, sich zusammenzuschlicßen. In Adan- uiana und Teutsch-Boreu Hahn ivir nichts zu sagen: die Sultane sind dort sehr mächtig, und wir können wenlz machn. -Oberst Ouade: Gegen Hauptmann Dominik ist nie eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden. Freih. v. Nicht Hofen (kons.): Es haben nicht sehr zahl- reiche Expeditionen stattgefunden: die Kaufleute haben diese hervorgerufen. Erzberger (Ztr.): Wenn der Kolonial staatssekretär über Angriffe klage, so staimnten diese nur aus „nationalen" Kreisen: für ihn seien diese Angriffe nur der Belrx'is, daß die heutige Kolonialpolitik auf dem rechten Wege sei. Die Berichte der Erpeditionen lassen erkennen, daß die Karmvanen so vorgehn, nie bei uns die Näord- brenner im 30jährigen Kriege und die französischn Mord brenner. Man möge Verpflegungsstationen errichten, uni den Erpressungen vorzubeugen. Wie steht es mit dem Streit zwisehn den Hamburger und Batangafirmen? Diese Fir men sollten die durch die Expedition entstandenen Kosten bezahlen müssen. Gegen den Arbeitszwang sei er ganz be sonders, nachdem man in Ostafrika so schlechte Erfahrungen gemacht hat. A r n i n g (nat.-lib.) hält dock) einen Arbeits- zwang für geboten. In den Adaumaualändern müßten wir Macht ausübeu. Staatssekretär Dernbnrg verliest die neue Trägerverordnung, die ini allgemeinen den Dar legungen des Abgeordneten Erzberger entsprich: nur sollen Frauen noch mitgenommen werden können als Träger. Die Untersuchung über die Firmen hat zu keinem Ergebnis ge führt, da diese sich verglich» hben. (hgen die Einführung der Gewehre ergreifen wir alle Maßnahmen: von 1399 bis 1905 sind über 300 l-00 (hwehre eingeführt worden: 1900 haben wir es verboten. Dr. W i e in e r (srs. Vpt.) ist gegen den Arbeitszvxnig in jeder Form. Die Ausführungen Ternburgs über den wirtschftlichen Zusammenbruch haben mich mit Besorgnis erfüllt. Redner billigt den Standpunkt des Staassekretärs. Ledebour (Soz.) spricht auch gegen den Arbeitszuang. Groeber (Ztr.) fordert, daß hi Grenzstreitigkeiten nicht geschossen vx-rde, sondern, daß andere Instruktionen an die Offiziere gegeben werden' diese Fragen müßten in Berlin nnd Paris gelöst werden. Die getreulich Schilderung über Südkamernn lause auf Empfehlung von Eisenbahnen hinaus. Wovon sollen die Leute lebe», vx'nn die erstellt sind, da der Staatssekretär selbst sage, daß man die Leute zu anderen Arbeiten nicht brauch» könne? Zwinge man die Leute zur Arbeit, so komme es zum Aufstande, und wir müßten die Kosten tragen. Der gelinde Zwang werde draußen in der .Kolonie die Peitsch sein. Wie will der Staatssekretär dem ange ln ndigte» Ansstaiid entgegentreten? Soll man die Gewehre nicht einziehn? Jedenfalls »ins; alles geschehen, um dieser (hfahr zu begegnen. Tie Verordnung allein reicht nicht ans: ober sie kann leicht ans dem Papier bleiben. Soll man diesen Karawanen nickst eine militärische Begleitnngs- inaiinschst initgeben? Tann werden die vielen Erpeditionen von selbst anshören. Staatssekretär Dernbnrg: In Adamana wüste» wir vor allem in, allgemeinen für Ruhe und Ordnung sorgen. Ta der Gummi bald ausgeführt ist, auch die Preise um 50 Prozent gefallen sind, die Leute aber Feldbau nicht treiben, so entsteht eine wirtschstliche Krisis nnd dann leicht ein Ansstand: letzteix-m wollen wir Vor beuge» durch Kultivierung des Landes und fordern hierfür die nötigen Mittel. Ist die Eisenbahn erbaut, so sollen die Eingeborenen ich» an Pflanzungen gewöhnt sein. 300 000 Menschen sind jetzt im Karavxinenverkehr erforderlich, und diese lassen sich nicht so leicht überwach», namentlich nicht bei»! Ei»samweln des Gummis. Tr. Semler (nat.-lib.) stimmt den letzten Ausführungen des Staatssekretärs zu: er gibt nun selbst z», daß binter dem Urwald das Feld reichlich bestellt sei. Staatssekretär Dernbnrg: Was wir hier sprechn, dringt bis znm Tanganikasei.", der SchNxar.ze hört nur. prüft nickst, alx >r vei breitet es weiter: darum muß man vorsichtig sein in hm, v-as man sagt. Dr. P a a s che (nat. lib.): Gut. das gilt auch sür den Staats ekrrtär: denn auch er sagt viel, was nicht wahr ist: z. B. über den Fall des Preises bon Sisal, Giiiiiini und den Ausbau von Baumwolle. Solch Zoble» tun sebr viel Schden. Redner geht näher daraus ein: Mit Aiisnabweziiständen kann man nicht über die Ent wickelung der Kolonien rechnen. Dr. Paasch polemisiert sehr sckiars gegen den Staatssekretär und fordert den Ar- Hitszwang. Nach einigen kurzen Ausführungen ver schiedener Redner, wie Staatssekretär Dernbnrg. der gegen Priaiches Ausführungen Protestiert, ist die (hneraldebatte erschöpft. Die Nationalliberalen Seniler nnd Paas h webre» sich beftig gegen Dernbnrg. Donnerstag wird die Beratung fortgesetzt. Ternburgs Stellung erschüttert? Wie inan ans de» Kreise» der Alldent'chen ersäht, soll die Stellung de- Kolonialsliwtsietretärs vollständig erschüttert sein, wx-il er eine Politik der Reinlichkeit sür absolut unentbehrlich hält. Das Auftreten Ternburgs gegen die Gründer und Kolo nie, lschnorrer war allerdings ei» rücksichtsloses: aber es war ein solckx's auch geboten. Iu manch» Kreisen fragt man sich bereits, ivozn inan noch die Kolonialpolitik unterstütze, wenn man die verkrachten Herren Söhne nicht in den Kolo nien nnterbringen könne und weil» man an Gründungen usw. kein Geld niebr verdiene. Dazu kommt noch, daß das Zentrum i» der heutigen .Kolonialpolitik einen sehr hohen Einfluß bat: lost alle Wünsche des Zentrums werden erfüllt. Jeden Tag erlebt es einen neuen Triumph in der Kolonial- politik: heute wird diese weit mehr in, Sinne Hs Zentrums betrieben als zu jenen Zeiten, wo das sjeiitrilin „regierende Partei" war. Alle diese Momente werden von den Gegnern Ternluirgs ge'chickt ansgenützt, nm gegen ihn anzustürmen, nun verbreiten sie bereits die Meldung, als sei es ihnen gelungen, 'eine Stellung zu erschüttern. Wir glauben nicht an die Nichtigkeit der Nachricht, nehmen aber dock) von dieser Notiz, nin zu zeigen, wie Hute der Hase läuft. Die „Deutsch Tageszeitung" greift Dernbnrg sehr scharf an. nx'il er in der Frage der südwestafrikanischn Gesellschaften nickst mehr erreicht habe, sie schließt einen Artikel mit den Worten: „Alles in allem genommen ist mit den Dernburg- ickx'n Abmachungen noch nicht viel gegen das Landgescll- sckgfteniinwesen erreicht. Es wird alles darauf ankvmmen, wie die einzelnen Maßregeln nach ausgestaltet werden. Die Parteien, welch den Wert unserer südivestafrikanischen Kolonie erhöben nnd zugleich hm hutschen Volk« die finan ziellen Opfer, die es für diese Kolonie noch immer bringen muß, ersparen wollen, erwarten vom .Herrn Kolonial- staatssckretär auch weiterhin die kräftigste Vertretung« der allgemeinen nationalen Interessen, der Rechte der Staates gegen die Landspekulanten und werden ihn darin jederzeit ebenso tatkräftig und freudig unterstützen, wie es ihre Pflicht gegenüber hm deutschen Volke erheischt." — Kleiner Befähigungsnachweis und Nationalliterale. Die „Nationalliberale Korrespondenz" schreibt: „Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor tvenigen Jahren hatte jeder, der sich als Fortschrittsmann fühlte, den Befähigungs- nachlveis pur et «imple abgelehnt. Heute wirbt der kluge, sozialpolitisch erfahrene Oberbürgermeister Cuno selbst für den kleinen Befähigungsnachveisl Man ist allgemach doch zu der Erkenntnis durchgedrungen, daß die Sozialpolitik nicht beim vierten Stande Halt mack-en dürfe; daß es au h über dieser Schicht noch Schlvache gibt, die von der Gemein- schft gestützt tverden müssen. Die kindlichen Vorwürfe, die von ein paar Zentrumsrednern gegen die Nationalliberalen erhoben tverden, sind darum auch gänzlich deplaciert. Herr Bassermann kann zudem noch ausdrücklich Nachweisen, das; die nationalliberale Partei bereits 1397 für den kleinen Befähigungsnachweis eingetreten ist." Ein offizielles Par teiorgan sollte sich schuen, dergestalt die Geschichte zu fäl- schn: uxis nämlich hier über Bassermann gesagt wird, ist total unrichtig nnd ganz falsch. Es war der Mgeordnete Bassermann, der mir 25. Mai 1397 erklärte, auch diejenigen seiner Freunde, die an und für sich geneigt wären, ins besondere mit Rücksicht ans die Handtverkskammern für den .HaiidNx'rkgesetzentwiirs zu stimmen, würden, falls der Zu satz über den kleinen Befähigungsnachweis aufrecht er halten bliebe, genötigt sein, das ganze Gesetz abzulehnen. Wie der nationalliberale Führer damals über die Ein führung Hs kleinen BefähigungSnachverses dachte, geht ans seinen damaligen Worten deutlich hervor. Er spracb nicht nur die Befürchtung aus, daß auf indirektem Wege der allgemeine Befähigungsnaclstveis eingesührt tverden solle, da man den Ztvang für die Handwerker, die Meister prüfung zu machn, dadurch einführen will, daß man ihnen andeix-nfalls das Recht der Lehrlingserziehung entzieht": sondern er bekannte sich auch zu der Anschauung, „daß der, der fünf Jahre hindurch selbständig ein .Handtverk betrieben bat, auch die gewöhnlichen Arbeiten Hs Handwerkes so ge lernt hat, daß er in der Lage ist, in diesen Arbeiten einen Lehrling richtig unterweisen zu können, daß er dazu einer Prüfung nicht bedarf. Es steht somit fest, daß die National- liberalen i»i Jahre 1397 die schärfsten Gegner Hs kleinen Befähignngsnacksweises waren: im Jahre 1905 erst sprachen sie sich sür diesen ans lind 1907 folgten dann die Frei sinnigen dieser Wandlung nnd wurden aus Gegnern dessen Freunde. Das Zentrum aber htte schn 1397 diesen An trag gestellt. — Im preußischen Abgeorduetenhouse begann die Beratung des Eisenbahnetats. Der konieivative Führer v. Heydebraud sprach sich dabei mit bemerkenswerter Deut lichkeit gegen die Ausnahme weiterer süddeutscher Slawen in die preußische Estenbahngemeinschast aus und drückte dem Minister das Vertrauen seiner Partei aus. Worauf der Nationalliberale Friedberg ciiirn scharfen Vorstoß gegen den Finanzminister »meruahm, der den ganzen Eisenbahnctat falsch balanciere. Frhr. v. Rheinbaben, worauf vor einigen Tagen ein äußerst huldvolles Handschreiben vom Kaller erhalten hatte, wehrte sich mit Geschick gegen die Angriffe, die schon seit Wochen in der Presse verbreitet wurden. Donnerstag geht die Debatte weiter. Die Zweite hessische Kammer beriet am st. d. M. den Antrag Haas und (hnossen, betreffend die Vereins- ii n d Ve r s a m in l n n g s f r e i h e i t. Staatsministec Ewald gab eine längere Erklärung ab, in der er ausführte, die Regierung stehe noch hellte auf hm Standpunkte, daß die Vorschriften nickst eine Verschlechterung der Versanrm- lnngsfreiheit bedeuten. Es sei verfehlt, anzunehmen, daß der Entwurf .Hessen ein höheres Maß voll Opfern an poli tischen Freihiten zumute. Der Münister Hs Innern er klärte ans eine Anfrage des Abgeordneten Osann, daß Straßendemonstrationen nach Art und Umfang der in Ber lin vorgekoinmenen in .Hessen nicht zulässig seien. Ein Recht ans derartige Benutzung der Strafen zu politischen Zwecken gäbe es nicht. Ebensowenig gäbe es einen Anspruch daraus, daß der Vortrag eines Wunsches bei der Krone das Geleite vo» Hunderten oder Tausenden hben müsse. Zur Trauung des Fürsten Ferdinand von Bulga rien. Verschiedene Blätter fanden cs merkwürdig, daß hm „erkoiiiiiiiliiizierteii" Fürsten Ferdinand von Bulgarien die Training nach römisch»! Ritus in der kathlischn Kirche am Freitag den 23. Februar zu .sloburg gestattet worden sei: sie glaubten darin eine „knriale Spitzfindigkeit" er blicken zu können. Ter Sachverlialt ist jedoch folgender: Fürst Ferdinand ist nicht persönlich („nominalim") exkom muniziert, das hißt er wurde nicht mit dem großen Kir- chriibanne belegt, sondern er ist den einfach» kirchlichen i'sensure» verfallen, Nx-il er seinen kathlisch getauften Sohn Boris in die schisiiiatisch Kirch aufnehmen ließ. Diese ^hiisnre» aber hben mit der Gültigkeit der Eh nichts zu tun. Nach dem Gothisckx'n Kalender ist die Gattin Hs Fürsten. Prinzessin von Neuß-Köstritz, Protestantin. Es handelt sich also einfach um eine Mischeh, die unter den be kannten Bedingungen gestattet werden kann. — Der Führer der Deutschen Vereinigung, Genf Wilhelm v. Hoensbroech (Haag) hat mit fü> f Mitgliedern sür die Enteigllirngsvoffage im Preußischen Herrenhaufe ge stimmt. Gegen den Antrag Ad'ckes stimmten sieben Mit glieder. durchweg- Angehörige des Adels Graf Hoensbiwech hat mit sein n Getreuen wohl regierungstreu gestimmt, wie eS die Ausgabe der „Deutschen Bereinigung" ist, aber er hat zngieich weder christlich noch konservatv gehandelt. Für die Regierungsvorlage mußte er stimmen, denn die Deutsche Vereinigung hält sich ja nur auf Regierung^, krücken. Wenn die Huld und Hilfe der Beamten ihr ent- zogen wird, sitzt sie sofort ans dem Sande. — Drr Plan der Dividendensteuer wird nun von eiirem früheren Bankdirektor in der „Deutschen Tageszeitung" nähr entwickelt: man liest hier: „Die Durchführung dtestw Steuer läßt sich so denken, daß ein Mindestsatz der Divi- dende, also die ersten st oder 5 Prozent oder st Prozent, bet jeder Gesellschaft steuerfrei bleiben. Von den alsdann über
