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Freitag, 6. Mai 1921 Redaktio« uud Geschäftostelle: Drea-en-A. IS. Holbeiuftratze 4S Nr. L«a »«. Jahrg. F»r»sPk«ch«»: «td»»«,» 2«s«« — «ejchästofteAe ia«1S Dreode« Nr. 147S7 W«t»1>tzr»k», vleeteljä-rltch ftet -au» An»,«»« L «ll >llustri«rt«r >«U«i« 19.75 F, U«»««d» n ll.it5 ^ «tnschttebll» PoslbestellgkU, Dl» Bächstsch, Loll-zellcing «rlch«>nt an allen Woche,ctazrn nachm. — Eprechßuicd« »er «edaktl»»: 11 bl« I» Uhr vorm. Unzrltz»«, »nnahme von «»IchSstSanzeigen tt» 10 Uhr, von Famtlieiianzei^e» bi» 1t Uhr vorm. — Preis für di, Peiit-Epaltzrlle I.<« s«. im Rellamctetl S.L« Famtliciianzelgen ISO ^e. — Für undeutlich gclchriedene, sowie durch Fernsprecher auspegcke»« ilnzeigen lönnen wir die Berantworllichkeit sür die Richtigkeit de» Texte» nicht übernehmen Rücktritt des Rrichskabinetts Die Verhandlungen über die Kabinettsbildung sE ixen er Drahtbericht der »Sächs. Boi 1 Szettg."» Berlin. 6. Mai. Mit Rücksicht auf die durch die «nt- tvintnote der Bereinigten Staate» geschaffene Lage hat da» Ka binett am Mittwoch abend einstimmig seinen Rücktritt beschlossen. Der Reichskanzler begab sich darauf zum Reichs präsidenten. um ihm den Entschluß des Kabinetts mitznteilen. Der R e i ch S p r ü s i d r n t hat darauf das Kabinett gebeten, die V<schiifte weiterzuführen. Das Kabinett erklärte sich dazu bereit. Die Führer der bürgerlichen Fraktionen treten heute, Freitag, zusammen, um zu dem Ultimatum des Obersten Rates Neues Stellung zu nehmen. Wenn sich auch diese Stellung nicht genau festlegen läht, so kann doch gesagt werden, das; selbst in den Kreisen der bisherigen Koalitionsparteien, die init der Mög lichkeit eines Entgegenkommens iir den wirtschaft lichen Bedingungen rechneten, die Bedingungen in der Tntwaffnungsfrage und in der Frage der sogenannten Kriegsschuldigen als gänzlich indiskutabel angesehen werden kann. Die Verhandlungen über di« Kabinetts« bildnng wurden den ganzen gestrigen Feiertag über fortge setzt. Der interfraktionelle Ansschutz tagte nur kurze Znt. Die erteiführer wurden im Laufe des gestrigen Tages nacheinan der bom Reichspräsidenten empfangen. Die Besprechungen in der Frage der Regierungsbildung zogen sich bis in die spulen Abendstunden hin. Der interfraktionelle Ausschutz wird heute üormittag zu einer neuen Sitzung znsammentreten. Es lätzt sich soviel sagen, das; unter allen Umständen angesichts der aiis.enpotitischen Lage ein langes Hinanszögern der Krise ver mieden werden soll. Man kann bestimmt damit rechnen, das; sie ini Laufe des heutigen TageS ihr Ende findet. Der Reichskanz ler wird, wenn nicht alles trügt, vom Zentrum oder der Deutschen Volk Spartet gestellt werden. Wie verlautet, hat Reichspräsident Ebert, da ihm von den Fraktionen zwei Kandidaten, Dr. Mayer (Kaufbenren) und Dr. Stre se in an n, borgeschlagen wurden, den Ausweg gewählt, das; eine dritte, autzerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit in erster Linie in Aussicht genommen wird, und zwar der frühere Statthalter von Elsatz-Lothriugen, Dr. Schwanker. Im Reichstag wurde gestern behauptet, Reichspräsident Elert habe die Absicht, eine autzerhalb des Parla ments stehende hervorragende Persönlichkeit mit der Kabinettsbildung zu betrauen. Eine der KoolitionSparteien hat sich beranlatzt gesehen, dem Reichspräsi denten für den Fall, das; er einen Nichtparlamentarier betrauen wolle, den Fürsten Bülow in Vorschlag zu bringen. Fürst Bütow hält sich gegenwärtig in Rom ans. ES ist nicht bekannt, ob seine Kandidatur mit seinem Vorwissen ausgestellt worden ist »nd ob er bereit wäre, den Auftrag anznnehmen. Nur die Tatsache, datz er von einer gröberen Partei vorgeschlagen wurde, Hit gestern in parlamentarischen Kreisen ein gewisses Aufsehen Herborgerufen. Die Nachricht wurde erst mit Staunen anfge- non.men, späterhin ergab sich, datz gegen eine eventuelle Kauz- kcrschaft des Fürsten Bülow von keiner der grohen Parteien ernste Einwendungen erhoben werden. Trotzdem ist wob' kaum m>! einem Kabinett Vülow zu rechnen. Dr. Heinze an Aehrenbach Vor dem Eintritt in die Verhandlungen des Reichskabinetts nahm der Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort und führte folgendes aus: Er fühle die Verpflichtung in sich, ini Namen S'S Kabi netts dem Reichskanzler sür das zu danken, was er dem Kabinett in der Zeit seines Bestehens gewesen sei. Das Kabi nett habe in der schwersten Zeit die Geschäfte des Reiches ge führt und stets im besten persönlichen Einvernehmen znlammen gearbeitet. Ein solches persönliches Eiiivernehme» sei Voraus- setzrng für alle gedeihliche Tätigkeit eines Kabinetts, und selbst per schärfste Kritiker könne dem Kabinett manchen Erfolg nicht al-sprechen. Zn diesen Erfolge» habe der Reichskanzler durch die Art, wie er die Geschäfte geführt habe, ganz weseittttch hei- getrogen. Sein klarer politischer Blick, mit dem er so manche Schwierigkeit überwunden, seine unbestreitbare Unpar'eilichkeit, sein persönliches Wohlwollen habe ihm das vollste Vertrauen des Kabinetts eingebracht, und dieses Vertrauen sei die beste Grund lage für die gemeinsame Arbeit gewesen, die jedem Mitglieds des Kabinetts einen wertvollen Teil seines Lebens bedeuten werde. Die BorgSnoe in der Hapag Dieser Tage wurde in Hamburg die Generalversammlung der Samburg-Amerika-Linie abgehalten, die in weiteren Kreisen Beachtung gefunden hat wegen eines Vorgangs, der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch von einer erheblichen Bedeu tung ist. Bei der Wiederwahl der Mitglieder des AnfsichtsrateS Wi rde der mächtige Grotzinbustrielle und Abgeordnete der Deut- scheu Volkspartet Hugo StinneS nicht mehr wiedergewählt. Mai hat ihn vielmehr demonstrativ ans dem Aufsichtsrat aus- gescvreden. Das war darauf zurückzuführen, datz StinneS, der während deS Krieges in den Aufsichtsrat der Hapag eingetreten war. sofort nach dem Krieg die erste Gelegenheit benutzte, »in mtt eigenen Mitteln eine Schiffahrtslinie nach Südamerika zu eröffnen, welche die Hapag als ein Konk»rrenzuilter»ehmen be trachten mutzte. Besonders wurde es StinneS verübelt, datz er »ich' einmal vorher eine Verständigung mit der Hapag suchte. Es verdient bei dieser Gelegenheit bemerkt zu werden, das; Stnines, der nicht nur grotzer Aktionär an der Hambnrg- Aincrika-Linie und an ihren Untergruppe» ist, auch hohe Be teiligungen an der deutschen Ostafrika-Linie und an der Wocr- mann-Linie besitzt. Durch seinen Aktienbesitz an der Hapag ist S'ii.nes ferner an der deutschamerikanischcii Petroleumgcsell- sctiiifi. sowie an der Hamburger Verkehrs-Aktiengesellschaft le- ttiligt, letztere hat in neuerer Zeit eine ganze Anzahl grotzer Ho elS und auch ganze Bäder und Badeorte an sich gebracht. Das Ultimatum der Entente Die Berbaiidsregieriliigen stelle» fest, daß trotz der wieder- > holten Zugeständnisse, die von den Verbündeten seit ttnterzeich- j nun» deS Bersaiklrr Vertrages gemacht worden sind, ungeachtet > der Warnungen und Zwangsmaßnahmen, die in Paris und Spa ^ beschlossen wurden, wie a»ch der in London angekündigten und j seither in Kraft getretenen Maßnahmen, die deutsche Regierung , w i t d e r E r f ü l l u n g d e r Verpflichtungen i in R ü ck stand« ist, die ihr nach den Bestimmungen deS Versailler Vcr- ^ tiageS obliegen, und zwar in folgenden Punkten: 1. Entwaffnung. 2. Zahlung der 12 Milliarden j Gold mark, die gemäß Artikel 235, deS FriedensvcrtrageS am ! 1 Mai 1921 fällig waren »nd deren Begleichung von der Re;»r< § ratlonskommission bereits für den genannten Zeitpunkt verlangt ' worden ist. 3. Aburteilung der Kriegsverbrecher unter j den Bedingungen, wie sie erneut durch die Verbandsnoiea vom 13. Februar und 17. Mai 1920 festgelegt wurden. 1. Einige an dere wichtige Frage», in erster Linie diejenige», welche die Ar tikel 264 b!S 267, 269, 273, 321, 322, 326 deS FriedcnSm-, Irages berühren. Sie beschlossen deshalb, '< aj Heute bereits alle vorbereitenden Maßnahmen z» er greifen, di^ zur Besetzung deS RuhrtaleS durch die verbündete» Trupven »in Rhein »itt'g sind, und zwar unter den unter d> vorgesehenen Bedin gungen; b) gemäß Artikel 233 des FriedenSvertrageS die Repa- rationSkommisslon „nfznfürdern, der deutsche» Regie rung unverzüglich Zeiten und Bedingungen für die Begleichung der deutschen Schuld in ihrer Gesamtheit mitznteilei« und ihre diesb'iügttche Entschließung der dentschcn Regierung bis spätestens 6. Mai bekanntzugeven; c) die deutsche Regierung ansznsordcr», innerhalb einer Frist von sechs Tagen nach Empfang der obigen Entschließung klipp und klar zu erkläre», daß sie entschlossen ist: 1. ohne Borbehalr oder Bedingungen ihre Verpflichtungen zu erfüllen, so, wie sie vo-i der Reparationskommission festgelegt werden; 2. ohne Vorbehalt oder Bedingungen hinsichtlich ihrer Verpflichtungen die von der ReparationSkommifsio» vorgeschrichcncit Sicherheiten anznnehmen und dnrchzufiihren; 3. ohne Vorbehalt nnd unverzüglich die Maßnahmen zwecks Abrüstung zu Wasser, zu Lande und zur Luft, die der deutschen Negierung durch die Per- banbsmächte durch Schreiben vom 29. Januar 1921 aufgegeben sind, diirchzuführen, soweit die Durch fuhr»»!; dieser Maßnahme» bereits fällig gewesen ist, und iinveezügiich die weiteren Maßnahme» ,n Ende zu führen, die zu bestimmte» Fristen verwirk licht sei» müssen: c. ahne Vorbehalt »nb unverzüglich die Ainrtei- l n ii g der Kriegsverbrecher vvc",n»e!ii»ea. fvwie die Erfüllung der übrigen Teile oes Verira- geS, denen bisher »sch nicht Genüge gete» ist uns »cm denen unter I dieser Nvic die Rede ist; d) am 12. Mai zur Besetzung V eS R » h rta ! e S zu schreiten und alle andere» militärischen M.nß- n » h m e n zu W u s scr und z » Lande ;n ergrei fen bei Nichterfüllung der obigen Beding»»!»» durch die deutsche Regierung. Diese Besetzung wird iv lauge dauern, bis Deutschland die unter c» nufgefnhricn Be dingungen erfüllt habe» wird, London, 5. Mai 1921. gez. Lloyd GeargeS. B r i a n d. Sfor z a. I n s v e r. H a I, s l, „. London, 8. Mi'.:. Llvud George Hai den, dencfecien Ben- säiasier St hau, ec das Ultimatum der Allüerie» üvecre.ckn. Die Sicherheiten Paris, 5. Mai. Wie dem Tempß aus London bciichici wird, bestehen die Garantien, die von der deutschen Negierinia v. klangt weiden 1. in den Zolleilniabmen und den verschiedenen Sec- und Landabgaben, beionders aber in der Steuer auf die Ein- und Au-subr: 2. in dem Ergebnis der Abgabe van 28 v. H. vom W rle jeder Ausfuhr auS Deutschland. Befreit biernon sollen die Ware» stm, die in Länder geben, wo eine Aboabs vom Verlauttwert d uisthcr Waren vo» mindestens 28 v. H. vorgeichricben ist. 3, Dann tollen der Garantie dienen jede direkie oder indirek'.e Abgabe oder jede andere Zahlungsart, die die deutstte Regierung Vorschlägen wvd und die das emzuletzende Garaniiekonntce aiuliinint, uni das E ttägiiis der Seiden ZaklungSmodalitäten ;» ersctzcn oder zu vervol! oummen- Der ciuzusetzciide Gcuaullcausschui; habe nicht di- Berechtigung, in die deutsche Verwaltung eiiiuirreiicn. Nach dem gleichen Blatt wird ei» Zusatz -» Paragraph 19 Abschnitt 3 deS Friedcnsvcriragcs vor- geschlagen, durch den Deutschland für den W ic d c ra u sba u Sach leistungen und Arbeitskräfte zu stellen hat, aber auch die gleichen Leistungen für jede allierie Macht au'briugeil muß, damit sie ihr industrielles und wirtschaftliches Leben wieder nnivauen und entwickeln könne. Der Wert dieser Leistungen soll abaeschäin weiden Von einem deutsche» Sachverständige» und einem Sachverständigen der Allnerlen. Im Falle der Nichieiivgnng soll die Ncparat oi'.S- kommijsion einen Schiedsrichter ernennen. Die Angelegenheit Erzberger vor dem Reichstage Berlin, 8. Mai. Während die politische Situation von Stunde zu stunde an Spannung znninimt nnd während Lebensfragen des dei.t- schen Volkes auf dem Spiele stehe», befatzt sich der Reichstag gestern mechanisch mit der Erledigung kleinerer Vorlagen. Die politische Gcsamtlage rechtfertigt es, das; nur wenige Abgeord nete und auch diese mit durchaus geteiltem Interesse den Ver handlungen des deutschen Reichsparlamentes beiwohnen. Zu nächst wird der Gesetzeniwnrf zur Verfolgnng bon K r i e g s v e r b r ech e n »nd KriegSvergehen nach kurzen Be merkungen des deutschen Volksparieilers Lcuthänsec nnd des ReichsjnstizministerS Dr. Heinze in dritter Lesung ange nommen. Ebenso findet das Ei s e n b a h n p o st g e se y in allen drei Lesnngen ohne Debatte Annahme, während der Ent- win > über Aendernng des G e r i ch t s k o st e n g e s e n e S dem Rechtsausschutz zur nochmaligen tteberprttsnng überwies», wird Eine Anssprache ergibl sieb erst bei der Beraiung über die. vor läufige N e u a >l f st e l l u n g des O r t ö k l a s s e n v e r z e i ch- nisseS. Von Seiten der Kommunistc» »nd Dentschnationalen werden einzelne Bedenken genutzert. Schlietzlich wird das Ge setz i» zweiter und dritter Lesung angenolniiien mit einer E»t- schlietzung des Abgeordneten M n m m , »»mach die Notlage der kleineren und mittleren Orte künftig mehr berücksichtigt werden soll. Ein Entwurf über die Verteilung deS Gewinnes der Reichsbernk für 1920 wird in zweiter und dritter Lesung genehmigt, ebenso ei», Vorlage betreffend Aendernng des BankgeseheS. Danach schreitet das HauS zu einer Reihe bon Abstimmungen und zwar zunächst über einen Antrag des Unabhängigen Aderhold über die Aufhebung der Son de r v e r o r d n u » g e n für G r o tz - H a m b u r g. Sachsen nnd Münster. Diese Anträge werden abgelehnt. In gleicher Weise abgelehnt werden auch die mehrhcttssozialistischen Wünsche bezüglich der Aufhebung des Belagcrnngsznst»'des in Ostvrentzen. Ein Antrag Müller-Franken auf Aendernng der Verordnung über die Bildung a-tzerordenilicvcr Gerichte wird dem Rcchtsansschntz überwiesen. Nunmehr wendet sich daö Haus den Anträgen auf Behebung der E r w e r b «l o s > g- kcit zu. Dieser Punkt gibt Anlatz zu einer grötzeren Debatte, d-e. bom deutschen Voiksparteiler Dr. Hugo eröffnet wird. Im Prinzip stimmt er de» Anträgen zu, betont jedoch, das; er glaube, d'e in den Anträgen angegebenen Mittel würden nur sür eine Uebergangszeit Wirkung haben. Der Demokrat Erkelenz wünschi eine Verbreiterung nnsercs inneren Marktes, die »ach seiner Meinung durch eine energische Siedlung erreicht werden kann. Er fordert grotze und durchgreifende Schritte, um die Ban- iätipkeit zu hebe». Der .Kommunist Bartz schüttet die Schale seines Zornes wieder einmal einseitig nnd allein ans die Unter nehmer auS, bon denen er behauptet, sie sabotierten die produk tive ErwerbSlosenfnrsorgc. Er fordert eine Erhöhung des En- steiizmininlunis, sowie eine gleichmätzigc Unterstützung für Fronen und Männer. Für die Dentschnationalen wendet sich der Abgeordnete Barth gegen die Ausführungen de» Kommu nisten und wünschi vielmehr bessere nnd größere Berücksichti gung der kleinen Rentner, Kriegs und Iiwaiidenceniuer. Ter Abgeordnete D > ß m a n n vo» den Uuavhäugigen kann es weht unterlasse», der Regierung einige ..Schmeicheieien" zu sage» Er wctiect gegen sie los, weil er niemanden von seiie» der Regie rung am Regiernngstiscve sähe. Im übrigen eruiert er seine Weisheit vor leeren Bänken. Abg. Dr. Kahl berichtet als Referent des Ausschuß':s «ür die Geschäftsordnung über ein Schreiben des Reichsnlini.ter» des Innern, betreffend die Strasversolgiing des Abgeordneten Eeibe^ger wegen Einkouunenstenerbinierziebnng und Kavitaliin itz. Der Ausschns; habe sich mit der Schuld oder Nichiswuid Ertturzere nicht befatzt, sondern nur das Material zur Kenntnis genommen, das das Reichssinanzministerini» bcibrachie. In diesem Sinne entschied die Mehrheii des Ausschusses steh sür die A u G: e ' u >> der I m m uni: ä t. Abg. Keil (Soz.j: Der Anrrag sei seit 70 Tagen uner ledigt. Das dürfte nirgends verstanden werden, »»> so weniger, als Erzbergec damals sofort in einem Schreiben um die Ertei lung der Genehmigung zur Siiasverfolgüng gebeten habe. Die Geschichte dieser Angelegenheit sei ein Ausschnitt ans Sem In- trigengcspinst bniteriistiger Ränke gegen die demokraiisch: Re- pt.blil Schon im AnSschntz habe sich Empörung gezeigt gegen die Machenschaften der Rechtsparteien. Erzverger unmöglich zu machen. Im Ansschntzberichie befind« sich davon nichts. Den Unlcrgrnild des ganzen Kampfes bilde die Steuerpolitik des früheren Fiiianzministers. An der Spitze des Kesseltreibens babe De. HsHferich im Kostüm des Vaterlandsreiiers gestanden Red ner gibt eine eingehende Darstellung der Vorgänge. Nach de» vorliegenden Akten kommt eine Steuerhinterziehung Hievt in Frage. Wegen der Kapitalflucht seien ge forderte Auskünfte a u s g e b li e b e n, so das; vier »och nicht völlige Klarheit herrsche. Wir wären bereit, den An trag ans Atrafversvignng abznlehucn, wenn sich dafür eine grotze Mehrheit fände und wenn diese erklärte, das; der Verdacht gegen Erzberger unbegründet und auf Heberet znrüetznfr.hrcn sei. Ta eine solche Melsrheit sich nicht findet, werden wir den Antrag annehnien. RrichSfinanzminister Dr. Wirtb: Für die mit der vren- tzijchen Stenerverwaltnng zusammenhängenden Fragen ist die Neichsfinanzverwaltiiny nicht berantworttich. Ich habe mich erst im Frühsabr dieses Jahres in die Sache Erzbcrger eingemttcht, indem ich die »iitersuchnng ans die Neichsstener ausdehnie. Das Ergebnis ist nun »nlgeicilt worden. Die Frage der Kavttalf'nchi ist eine bei weitem schwierigere, weit Erzberger im Kriege im Dienste des Reiches vielfach im Anslande tätig war. Hs t ritt fest, das; Erzbcrger Kapital in das Ausland »erbracht bat. Ich kann hier nicht die Summen nnd ihre angebtichen Zwecke nen nen. Ich habe das Auswärtige Amt angegangen, diese Sache zu prüfe». Minister Dr. Simons hat geantwortet, datz Erzvcr ger die ihm znwicscnen Summen im Sil'!!'' des A >l S w ä r i i g e n Amtes zu politischen Zwecks" Iw AirSlcrnde berw endet hat. Die Ilntersnebiing den Rktendiehsiahl ist ergebnislos geblieben.
