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Nr.»»» 2V. Jahrg. Fernsprecher; Redaktion 32723 - Geschäftsstelle 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 14797 SticksWe Montag, 6. Juni 1821 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden «A. 16. F>olbe!nstraste 4» vezuzspreH^ Blcrtellährlich srei Haus NnSgabe L mit INullrierter Beilage I».7S -V. Ausgabe n liors cinschlietzlich Posibcsicllgcid Die Sächsische Volkszelbnig erscheint an alle» Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 bis IS Uhr vorm. Anzeige»: Annahme von Geschäftsanzeigen bis 1» Uhr. von Familtenanzeige» bis I> Uhr vorm. — Preis für dis Pelit-SpaUzeiie I.1U.« im Neklamcteil ».SOFamilienanzcigen I.NO^. — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher ausgcgebene Anzeigen können wir die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des LexieS nicht übernehmen Obeeschlesiens Selbstschutz Von General der Infanterie a. D. Lequis I. Die Pfingsttage habe ich an ObcrschlcsienS Grenze ver bracht, uni zu hören und zu sehen, wie cs ineinen oberschlesischen freunden ergeht und ivaS sie denken. Am liebsten wäre ich gleich dort geblieben und hätte die Führung des Obcrschlesischen Selbstschutzes übernommen, handelte cs sich doch um das Land, dessen tapfere Söhne der schlesischen 12. Division angehörten, die ich zwei Jahrelang im Kriege von Erfolg zu Erfolg führen durfte; hatte ich doch nach dem Kriege Oberschlesiens Grenzen mit der 8) Reichswehrbrigade der ehemalige» 12. Division gegen Polen und Tschechen schützen helfen können. Aber was die Entente und besonders Frankreich dazu gesagt haben würde, wenn ein deutscher Mann vom Rhein sich für seine Brüder an der oberen Over eingesetzt hätte, das ersehen wir auch aus ihren jetzt ergangenen Erlassen. In unserer hilf- und machtlosen Lage müssen wir jetzt das nachholen, was wir vor dem Kriege versäumt haben. Stets des Eindrucks gedenken, den unsere Worte und Handlungen auf die Umwelt machen; eine Lebens- regcl, der sich selbst das allmächtige Albion stets zu seinem besten Nutzen befleißigt. Dem General Höfer aber, dem ge borenen Obcrschlesier, kann keiner wehren und verargen, sich für sein engeres Heimatland init dem einen ihm vom Kriege her noch verbliebenen Arm einzusetzen und so dem Selbstschutz das zu geben, was ihm bisher fehlte, eine sichtbare, einheitliche, be währte, landeskundige Führung, auf die sich die bedrohte Be- völkerung mit vollem Vertrauen verlassen kann. Den Teufel kann man mit den oberscblesischen Männern aus der Hölle holen. Das- ist meine KricgSerfahrung, aber sic wollen auch fest geführt sein, nicht bloß militärisch, sondern auch politisch. An letzterem aber hat cS rach dem Kriege sehr ge fehlt. In der Flandernschlacht 1917 gaben diese Männer vor Upern keinen Fußbreit Boden dem Feinde, sondern beantworte ten jeden feindlichen Angriff mit sofortigem Gegenstoß und war fen dabei den Feind stets über seine eigenen Gräben hinaus zurück. In Italien Herbst 1917 stürmte die oberschlesische Divi- sion allen anderen voran im Isonzotale am Monte Matasiir vor bei über Karfreit hinaus, so daß wir am Sturmtage abends eine 18 Kilometer tiefe Bresche in den Feinde geschlagen hatten. In der FrühjahrSoffensive 1998 waren die Oberschlcsicr stets in vorderster Linie zu finden, wenn es zu stürmen galt, so bei ArraS, so vorwärts Armentieres. Noch am 2. September 1918 gingen die wackeren Männer in der Schlacht vor Eambrai über unsere zurückgehenden Linien hinweg vor, warfen die in unsere Armee eingebrochenen Engländer wieder hinaus und trieben sie 4 Kilometer zurück. Auch auf dem Rückmarsch und im Grenz schutz Schlesiens haben sie ihren Mann gestanden und treue Manneszucht gehalten. lind das alles nicht, weil sie mußten, denn der Zwang ist nicht auf Dauer von Erfolg, sondern weil sie freien Herzens ihr gelieküeS Oberfthlesien vor dem Feinde bewahren und dem Deutschen Reiche erhalten wollten. Solche Männer vergißt man nicht, vor allem vergißt man nicht die vielen und oft die besten, die ihre Treue mit dem Tode besiegelt haben. Wie oft gedenke ich der ernsten und doch so stolzen gemeinsamen Stunden: Wenn Wir vor der Schlacht in Bataillonen und Regimentern vor un- erem Schlachtenlenker auf den Knien lagen, seine Gnade er lebten und von unseren Priestern die Absolution erhielten, wenn ich nach heißem Kampf meinen tapferen Helden das wohlver diente Lob spenden konnte, wenn sie nach gelungenem Durch bruch in Italien trotz aller Beute, trotz des süßen Weines ent gegen ihren angeborenen Gelüsten Maß zu halten wußten im Genuß, um weiter allen anderen voran über den Tagliamento bis zum Piavo zu stürmen, wenn sie zum Sckiluß des Krieges über elende deutsche Genossen hinweg, die ihnen das Wort ..Streikbrecher" entgegenrieicn, zum erfolgreichen Gegenstoß vor- giuge»! Solche Männer liebt mau bi? zum Tode und nichts er freut einen alten Soldaten mehr, als wenn er auch nicht ver gessen ist, wenn ihm immer noch Erinnerungen zugehen und er dabei vielfach ausgefordert wird, seine alte oberschlesische Division wieder zu den Waffen zu rufen und Oberschlesien von fremdem Volk zu säubern. Ein schöner Gedanke, dem aber die tatsäch lichen militärischen und politischen Unterlagen zur Durchführung fehlen, der beim Versuch seiner Verwirklichung nur zum Unglück Gesamtdeutschlands ausschlagen würde. Aber auch eine große Zahl der ehemals so Getreuen sind tn-Z polnische Lager abgeschwenkt; eine Anzahl von ihnen ver sicherten mir zu meinem leisten — üOuihrigcn — Geburtstage i^e alte Anhänglichkeit, bekannten dabei aber ihre anders- politische Auffassung. Wie erklärt sich diese Sinncswandlung? Weil die einheitsi-che deutsche politische Führung und vor allem die leitende oberschlesische Persönlichkeit fehlte, wie sie die Polenvartei im Diktator Korfantv hatte. Daher wurde die Ab stimmung mit den etwa? über 99 Prozent deutschen Stimmen eiaentlich zu einem Mißerfolg gegenüber den zu erwartenden 79 Prozent. Die Einzelgründe für da? untee dem Voranschlag bleibende Ergebnis sind zahlreich und bekannt. Ein inesentlicher Grund war aber die nicht einheitliche Vorarbeit für die Ab stimmung. Es haben zuviel Stellen und Parteien neben und daher auch teilweise gegeneinander gearbeitet. Die notwendige, straffe Organisation, die zur Geaenamtation gegen die polnische, zur ökonomischen Verwendung aller Geld- und soustiaen Mittel, zur Erzielung einer einheitlichen Propaganda und Pressearbcit usw. in einer prominenten Persönlichkeit ihre Stütze hätte haben müssen, wie auf polnischer Seite in Korfanty, hat gefehlt. So die Auffassung kundiger Oberschlesier. Die Abstimmung selbst bedeutete aber auch nur eine Etappe in der Entwicklung der obcrschlesischen Lage, keineswegs die Entscheidung. Das mußte jedem klar sein, der die Verhält nisse seit der B wtzung Oberschl sienS durck, die Entente kannte. Mit Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses mußte man also auf eine Verschärfung des Kampfe?- um Oberschlesien rechnen. Hierfür war schon vorher alles vorzuberciten. Die Polnische Seite hat es getan. Die Zantralisation aller in ihrem Sinne wirkenden Kräfte in dem Diktator Korfanty kam ihr da bei zugute. Sein am 21. 3. erschienener Aufruf war ein klare» Programm besten, was Polen wollte, und zugleich eine Kampf ansage bis aufs Messer. Demgegenüber wurde auf deutscher Seite nichts Durchschlagendes vorbereitet. In der Presse be urteilte jede Zeitung das Ergebnis anders. Eine Propaganda in der deutschen und ausländischen Presse für ein ungeteiltes deutsches Oberschlesicn, die geographisch, wirtschaftlich und ge schichtlich so leicht zu führen war, fehlte fast ganz. Erst nach Wochen besann man sich allmählich darauf. Dieses Nachhinken hinter den Ereignissen war leider nicht das erstemal. Auch im August 20 beim zweiteil Poleuaufstand haben wir mehr oder weniger versagt. Die Lage der Geistesarbeiter Bekanntlich sieht der Entwurf eines Gewerbe steuer g e s e tz e s, der Donnerstag in 1. l-sung im sächsi sche» Landtag beraten wurde, auch eine Besteuerung ocr Ausübung „einer sonstigen wissenschaftlichen, künst lerischen, s ch r i s t st e l l e r i s ch e n, unterrichtenden oder erziehenden selbständigen Tätigkeit, so weit sie fortgesetzt auf Gewinnerzieluug gerichtet ist", vor. Letz ten Endes bedeutet das- uirbtS andere?, al? wie eine Vcrdovpe- lung der Einkommeusteuer für diejenigen, die freiwissenschaftlich freiküiistlerisch und freischriftstellcriscb tätig sind. Die kultu rellen Gefahren, die daraus erwachsen, hat im Landtage, wie schon kurz gemeldet. Abg. H eßlein dargelegt. Er hat zu diesem Kapitel folgendes ausgeführt: „Aus dem jetzigen Verlauf der Aussprache haben wir be reits gesehen, daß wohl niemand an dein Gesetz allzuviel Freude haben wird. Ich möchte mich nur mit einen, Punkte des Gesetzentwurfs befassen, auf dem bereits hiugcwiesen wor den ist, und das ist der Absatz 3 des Z 4, der die Besteuerung der Ausübung einer sonstigen wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erziehenden selbständigen Tätigkeit, soweit sie fortgesetzt auf Gewinuerzielung gerichcet ist, vorsieht. Ich verkenne durchaus nicht die Schwierigkeiten, die gerade bei diesem Gesetzentwurf bestehen hinsichtlich einer Ausnahmestellung: ich verkenne auch nicht die schweren Wir kungen, die gerade auch auf dem Gebiete der Besteuerung der Landwirtschaft hinsichtlich der LcbcnSmittelpreisc besteben. Ich sehe vor allem ein, daß, wenn man den kleinen Gewerbtreibeu- den besteuert, eS außerordentlich schwierig ist. überhaupt in irgend einer Form Ausnahmen zu machen, davon bin ich voll ständig überzeugt Andererseits ist aber nicht zu verkennen, daß hier ein Moment vorliegt, über das, glaube ich, alle Par teien ohne Unterschied beschließen und schließlich auch sich einigen können. Wir sind heute finanziell im Deutschen Reiche und in den einzelnen Ländern in einer so außerordentlich schwierigen Lage, daß wir für kulturelle Güter nicht viel mehr aui- wcuden können in materieller Hinsicht; und da möchte ich doch auf der anderen Seite die Frage nuswerfen, ob cS denn berech- tigt ist, auch noch die Geistesarbeit so zu besteuern, wie da? hier vorgesehen ist. Der Herr Finanzminister hat uns »rklärt, daß auch diese Frage sowohl im Schoße des Finanzministeriums, als auch des Gesamtministeriums erörtert worden ist, er hat uns aber nicht gesagt, ob er und ob da? Ministerium gerade in dieser Frage auch einmal wirklich mit Sachverständigen auf die- sein Gebiete verhandelt haben. Ich muß gestehen, daß ich diese Bestimmungen in dieser Form, zumal gar keine Grenze festge- setzt ist, im Widerspruch finde zu all den schönen Ausführungen, die wir auch hier vom RegieruugStiscbe aus schon über die Not wendigkeit des Schutzes der Geistesarbeit im Deutschen Reiche und in den einzelnen Ländern gehört haben. Die Lage einer großen Reihe von Künstlern, Schriftstellern und dergleichen mehr ist so schlimm, daß ich erklären muß: ich sehe, wenn dieser Absatz 3 des tz 4 Gesetz wird, die schlimmsten Folgen für die Weiterentwicklung der G e i st c S a r b e i t e r voraus. Ich uuterstreiche vollständig, vorhin gesagt worden ist, daß auch bei Aerzlen, bei Rechtsanwälten ein großer Umer- Berlin, 8. Juni I Die Aussprache über das RegierungSprogramm wurde am > Sonnabend zu Ende geführt. Bevor sich jedoch das Haus die ser Materie zuwcndet, werden kurz und ohne Debatte noch einige andere Angelegenheiten erledigt. Präsident Löbe teilt dem Hause mit, daß es der Interalliierten Kommission und der deutsche» Regierung gelungen sei, das Etglied des Reichstages-, Dr. Hartman», von der Teutschnationalen Volks-Partei nuS polnischer Hand wieder frei zu bekommen. Er knüpft daran die Erwartung, daß diejenigen, die die Freiheit des Abgeordneten angelastet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Ein Ge setz über das- deutsch-britische Abkommen bezüglich der Durchführung eines Teile? des FriedcnsvertragcS wird in allen drei Lesungen angenommen; der Entwurf zur Verlänge rung der Geltungsdauer de? Gesetzes aeaen die Kapi talflucht wird dem lOer-AuSschuß überwiese». Dan» wendet sich der Reichstag seinem eigen,liche» Thema zu. Der Tag ge hört den Rednern der zweiten Rednerreihe. Das Grundsätzliche zum Regicrungsprogramm tritt in den Hintergrund, man be handelt, wie es größtenteils bei der zweiten Rednerreihe Ge wohnheit zu sein vslegt. mehr dst- aarl-'iuoliiischen Auaelegen- heiten. Von der Bayerischen Volkspartei spricht zu nächst noch als letzter der ersten Garnitur Abg. Böhm. Aus Gründen der erstrebenswerten Slabili'-il sagt er der ue-wn Re gierung unbeschadet der sachlichen Kritik wohlwollende Neutrali tät zu. Der Optimismus des Reichskanzler? über die angedeu teten direkten Stenern wird von ihm nicht geteilt. Von einer allzu starken Durchführung der Normalisierung und Tvpisierung fürchtet er eine Schädigung der kleinen und mittleren selbstän- digen für den Staat außerordentlich wertvollen Existenzen. Auch seinerseits wird die Aufhebung der Sanktionen gefordert, sowie eine gerechte Lösung der oberschlesischen Frag«. schied in der Art des Einkommens zu machen ist; aber es läßt sich doch nicht leugnen, daß , .ießlich der Rechtsanwalt immer »och eher in der Lage ist — um dieses Beispiel heraus-zu- greifen —, oder der Arzt, dis Gewerbesteuer durch Erhöhung ihrer Gebührnisse abzuwälzen. Aber nehmen wir einen bilden den Künstler an, einen Bildhauer oder dergleichen, — wie sollen die das heute abwälzen, wo überhaupt in weiten Volkökreisen gar nicht die Möglichkeit niehr vorhanden ist, irgendwie die Bedürfnisse dieser Leute zu decken und Einkäufe auf diesem Ge biete zu besorgen. (Zuruf links.) Ich glaube, beim Gewerbe steuergesetz können wir uns- nicht darüber unterhalten, ob dies und das verfault ist oder nicht, wie Herr Abg. Siewert meint, sondern wir inüssen mit der nackten Tatsache rechnen, daß wir ein Gewcrbesteuergesetz zu erledigen haben; und daher müssen wir auch das in Rechnung stellen. (Zuruf.) Bis jetzt haben Sie auch noch keinen Ausweg aus diesen Finanznöten gezeigt. Ich möchte sagen, daß, wenn die Regierung unterrichtet wäre, wie die Verhältnisse gerade hier in dieser " Beziehung liegen, sie sich dock vielleicht überlegt bätte. ob nicht mindesten? Erleichterungen auf diesem Gebiete geschaffen werden könnten. Ich weiß nicht, ob der Regierung, die auch gerade hinsichtlich der Presse ibr besonderes Wohlwollen sonst immer zum Ausdruck bringt, bekannt ist. wie schwer gerade auch die freien Mitarbeiter in der Presse zu ringen haben und wie schwer es- werden würde, eine solche Belastung zu ertragen. Ich möchte daher bitten, daß gerade im Interesse der Erhaltung unserer kulturellen Guter und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir auch den geisti gen^ Arbeitern, die freiberuflich tätig sind, Gelegenheit geben müssen, so lebcu zu können, wie es unbedingt notwendig ist, der Ausschuß sich diesen Absatz 3 des Z 4 noch einmal gründlich ansielst. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich der Ansicht bin, daß hier wobl eine Gelegenheit ist, wo alle Parteien einig gehen könnten. Ich weiß nicht, ob das auf die äußerste Linke noch zutrifst nach den Zwischenrufen, die ich gehört habe, aber ich glaube, daß in allen Parteien die Ansicht sicherlich die Oberhand gewinnen wird, daß man hier nicht allzu scharf einareise» darf. Denn man würde sonst schließlich auch bei nnS in Sachsen, Var allen Dingen in einer Kunststadt wie Dresden, es dem Nachwuchs- vollständig unmöglich mache», sich noch freiberuflich der geistigen Arbeit zu widmen. Von diesem Gesichtspunkt ans erlaube ick mir an das- Haus den Appell zu richten, mindestens- in dieser Hinsicht Erleichterun gen eiutreten zu lassen und dafür zu sorgen, daß nicht die Geistesarbeit mit einer Gewerbesteuer sondergleichen und ohne Grenze belastet wird. » » Zn dieser Rede schreibt die demokratische „Zittau er M o r g e n z e i t n n g " (Nr. 127 vom 3. Juni) folgendes: „Der Zentrumsabg. Heßlein griff einen einzigen Punkt der Vorlage heraus, den er außerordentlich geschickt an- grifs und unter Beifall des ganzen Hauses als- gänzlich ver fehlt hinstellte. Er wies darauf hin. daß eS ganz unmöglich sei, die freien Berufe, wie Aerzte. Rechtsanwälte, Bildbauer, Maler. Schriftsteller, dieser Gewerbesteuer zu unterwerfen, denn diese Berufe seien einmal freie Berufe, gehörten nickt zum Gewerbe und im übrigen seien die meisten von ihnen, wie namentlich Schriftsteller und Künstler, völlig außerstande, die neue Steuer auf die Verbraucher abzuwälzen. Die Steuer bedeute in dieser Hinsicht geradezu eine Besteuerung der geistigen Arbeit, und man solle sich nur einmal entsinnen, welche schönen Redewendungen die Regierung immer zu gunsten der Geistesarbeit zu finden wisse, sobald aber einmal etwas- Positives- zu ihren Gunsten getan werden soll, versage sie nicht nur - sondern sie bekämpfe geradezu den Geist. In der Ablehnung dieses Punktes- sollten, so schloß Heßlein nuier Beifall, alle Parteien einig sein. Auch der demokratische Red ner, Dr. Neinhold schloß sich als Sachverständiger diesem Ur teil vollständig an." Den Neigen der zweiten Rednerreihe eröffnet der dculsch- nationale Redner v Gräfe. Es bedurfte keiner Entschuldigung des Herrn v. Gräfe, daß gerade die Deutschuationalen zum zweiten Mole zu demselben Gegenstand sprechen zu mnßen glaubten; sie haben es noch nie ander? gehalten. Auch wen» sie ihre Ausführungen zweimal machen, wird ih-' Werk und ihre Wirkung dadurch nicht größer sein. Daß die Rede eine rechte Oppositious-rede wurde, dafür bürgte der Redner. Der Wahr heit die Ehre: im Opponieren war er nicht 'iiiuier Ungeschick:. An positiven Vorschlägen brachte er aicksts. Geschmacklos- waren seine Angriffe aus das- Juden!» m. Daß seine Freunde gegen die Negierung stimmen werden, wussten wir. Wen» er znm Mißtrauensantrag der Kowmunisteu meint, dieser sei für die Parteiinteresseii der kommunistische» Parteien spezialisier', während der deutschnaiionale Antrag generell sei, so ändert das nichts- an der Talsache, daß sich Heide wieder einmal zusammen- gelan haben. Wie man in den Wald ruft, so tönt es- heraus. Müller-Frauken von der Mehrbe»: sozialdemokratis wendet sich scharf gegen die Rechte. Den Unabhängigen hält er Vor, sie batten besser getan, wenn sie in das Kabinett gegangen waren, um mitzuarbeiten. Eine allgemeine Amnestie lehnt er ab weil sie vom deutschen Volke nickst verstanden werden würde. Die Ausführungen des Herrn Wels halten die Sozialdemokra'en anftecht. Die Sozialdemokratie ist bereit, an der Erfüllung de? Ultimatums positiv mitznarbeite». Vom Zentrum spricht der Abg. Burlage. Er schildert noch einmal die Folgen, die eine Ablehnung des Ultimatums herbeigeführt bätte. und hält den D e u t s ch n a t i o n a l e n ihre Katastrophenpolitik vor. Den An,griff des- Herrn v. Gräfe, die Regierung habe eine unpassende Passivität gegen über Oberschkcsien bewiesen, weist er aufs schärfste zurück. Den« Oberschkesten noch nicht verloren ist, so sei dies nur
