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A«««er 20 — 28. Iahrgang »rich»t»l »mal «>»ch«n»I. «I« »«n lUiisn. »raNII»»»»»»« ,D»« »»U» >m» Mk un>«r» New»« 0eu«e' I«»I« de» »ende»»,«, k>»«n»-vi«tt^. ,vnlervs>»u«a und WM«»' .Dt» «eit de» ste»»'. ,«rri»tck>ee »teigebei^ Da» »ute «»»' ,i»»inrund. «o»,»ti»«, «e,»a»vr»t» » Mt. »tn,ck>l. VeNeVqeld. Vtnchldnwn«« I« 4 Sonnabend. ». Sonni»,n„mm»l »« H. Hau»ttchrMlelter> Dr. ». Dresden. Donnerstag» 24. Januar 1929 <te»I»«»»e«> Dee»de» «»,»t<,«,vr»tt»i Dt» taewalten» V»N««»N» !»«» ».Familien« an,»,,»» u. L«ellenae>»che !»<> 4 Dt» Vetttreilan,»,»«» e>min drett I M Ns, An»»,,»» iicherbatb de» V»rbre,tttna»a»btel»I «04 d>»P»tNr»slam»,»,I« I.N0 4». Vr,»,a»b.it0 4 Amkall« bbherer «»>»>»> erlttch, >ed» Oervtlubtuno aut Lteterunq >»»t» Ertüllttn-, v. Un«e>a«n - Antteba«» ». Letttun« d. 8<bade»ekl«>» «»>»»111,L»r r»N Ar»«» V»«». Dresden. volksseuuna »«kchitkKft»»», Dr»l«u.U»rI«a> «»rmania t«» V»r<a, und Drucker» >.jz„,al» Dr»»d»n. Dr»»d«n>»- l< B«IUrttrirt,«l7. ^»mni'riML BoMck>»cklonlo Dr«»d«n »»»L »«,Non,-> «««»«»an- Dr»»d»n «l "171« Für christliche Polttik und Kultur Redaktt,« der Sitchfttaie« tv,lkt,«t»n«g DreSden.NUlladi I Potterstratz» >7. N»rnru> AMI »nd »1012. — ' D^üi»,4 Sachsens Äaushaltplan für 1S2S Ein vermindertes Defizit Dresden, 23. Janinir. Aus dem neue» sächsischen Staats haushaltplan für lS29, der dem Landtag zugegangen Ist, geben wir folgende Ein zelheiten wieder: Tie Gesamteinnahmen betragen 416 M'll. 819780 RM-, dir Gesamtausgaben 435 819 780 RM., so dass sich rin Fehlbetrag von 19.5 Mill. RM. (i. B- 25,5 Mi«. NM.) ergibt. Zu außerordentlichen Staatszweckcn werden 59 418 950 RM. (Bor- „ischlag 1928: 44197 350 RM ) «»gefordert. Nach dein Staats ha ushaltgesetz für 1929 dürfe» die Beträge, die unier den einmaligen anßergewöhnlichen Ausgaben dez ordentlichen Staatshaushalts für neue Bauten bewilligt sind, sowie die Ausgabe» im außerordentlichen Haushalt nur ausgegeben werde», wenn und soweit das Finanzministerium vorher scstgesteiil hat, daß die erforderlichen Mittel verfügbar sind. Auch Vcrpslich- tungen zur künftigen Leistung solcher Ausgaben dürfen nur unter dieser Voraussetzung eingegangcn werden. Diese Bestimmung soll derart durchgesührt werden, daß die für die Ausführung der Be willigungen zuständigen Stelle» dem Finanzministerium ihren Geld betrag jeweils fürs nächste Vierteljahr rechtzeitig vor dessen Beginn anzeigen „Nb das Finanzministerium daraufhin bekannt gibt, welche Mittel es fürs nächste Vierteljahr zur Verfügung stellen kann. Bei einem rtivaige» Zwang zu Einschränkungen des gesamten angesor- derten Bedarfs wind über die Frage, bei welchen Positionen die Einschränkungen durchgeführt werden solle», nötigenfalls das Ge samtministerium zu befinden haben. — Weiter wird im Slaatshans- haltgesch ein »euer Betriebsmittelkredit von 30 Mill. Reichsmark gefordert, da der bisherige Kredit mit Ende des HauS- haltjahres 1928 erlischt, lieber die Deckung des Fehlbetrages und über die Beschaffung der Mittel für den außerordentlichen Haus- haUplan 1929 sowie die noch ausstchenden Ausgaben der außer ordentlichen Hansiiallpläne 1924 bis 1928 behält sich die Negierung vor, einen besonderen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Negierung will künftig nur aller zwei Jahre einen die gesamten Einnahmen und Ausgaben im einzelnen ausführcnden Haukbaltplan. im jeweiligen zweiten Jahr nur einen verkürzten Haushallplan vorlegen, der nur die Abweichungen vom vorjährigen Haushaltplan enthält und im übrigen dessen Bewilligungen aus drücklich ans dos folgende Rcchnungsiabr verlängert, insoweit der Landtag bei der einen oder andern Position nicht etwas anderes beschließt. Da die jetzige Lage der Staalsfinanzcn dazu zwingt, jede Möglichkeit einer Vereinfachung und Verbilligung des Gcseh- gebnngs- und VenvaltnngsapparatS auszunützen, beabsichtigt die Negierung, in Uebereinstimmung mit dem Schieckschcn Gutachten zur VerwaltungSrcform bereits für 1930 einen verkürzten Haus- haltplan vorzutegen. Dem Hauöhattvlan 1929 kommt deshalb auch skr 1930 eine maßgebliche Bedeutung zn. OrSenMcher Kaushatt Im Haushalt der Uebcrsckiüsse sind die Einnahmen bei den Forsten fast unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 15,43, die Ausgaben mit 11,07 Mill. RM. eingesetzt, so daß sich ein Ilcber- fchuß von 3,76 (mehr 0,46) Mill. NM. ergibt. Auch der Ucberschuß der Domänenvorwaltnng hat sich lvenig verändert; er beträgt 1,53, also 0,06 Mill. RM. mehr als t. V- Die Landwirlschaflsbetriebc schließen diesmal ohne Gewinn und Verlust ab. während sie i. V. 20000 N!M. Fehlbetrag auswiesen. Die staatlichen Kraftwagen- linicn sollen 1,37 (mehr 0.30) Mill. NM. erbringen, die Lanbes- lotterie 6,15 (wehr 1,62) Mill. RM., die Stoalsbank 1,1 (mehr 0.1) Mill. NM. Die Einnahmen der allgemeinen Kassenverwaltung brin gen mit 14,43 Mill. NM. ein kleines Mehr von 0,15 Mill. RM. Die Steuern bringen insgesamt 254,52 Mill. RM., abzüg lich der Ausgaben von 0,92 einen Ucberschuß von 253,60 Mill. RAI., also 8,94 Mill. RM. mehr als 1928. Im einzelnen ist die Grund steuer wieder mit 18, die Gewerbesteuer wieder mit 2V und die Schlachlstcuer wieder mit 10,5 Mill. RM. geschätzt. Währen- die Mietstener 1 Mill. RM. iveniger bringen soll als i. V. (39 gegen 40), sind die Steuern vom Gewerbebetrieb im Umherziehen mit 0,35 (0,30) und die landesrechtliche Stempelsteuer mit 6 (5,5) Mill. RM. eüvas höher veranschlagt. Ein« kräftige Erhöhung zeige,, die Lan- desanteile an der Einkommen- und Körpcrschastssteuer: jene soll 123,2 (114,2), diese 18,2 (17,9), zusammen also 141,4 (132,1), also 9,3 Mill. NM- mehr erbringen. Dagegen ist der Landesanteil an der Umsatzsteuer gegenüber 1928 »m 05 Mill. NM. geringer, näm lich nur mit 11,9 Mill. RM. veranschlagt, weil bekanntlich der Um satzsteuerschlüssel zum Schade» Sachsens geändert worden ist. Die Anteile Sachsens an der Krastsahrzeug- und der Renmvcttstener be tragen 5.5 (4.9) bzw. 1.58 (1,9) Mill. RM.. also 0,28 Mill. RM. mehr als 1928. Kleinere Gebühre«. Strafgelder »sw. sollen 0,29 (0,W) Mill. RAI. erbringen. In, Haushalt der Zuschüsse erfordern Staatsschuk. den und Jahresre „len einen Zuschuß von 14,91 (mehr >8,57) Mill. RM.; die Erhöhung ist hauptsächlich auf die Zinsen für Anleihen, kurzfristige Schatzanweisungen, andere Landeshanptkasscn. Schulden und auf die Verzinsung des Zwtschenkrcdits zur Förde rung des Klcinwobnungsbaues zurückzuführe». Der Landtag braucht eine» Zuschuß von 1,22. mehr nur 0.01 Mill. RN!. Der S taa i s r ech » u n gs h o f erscheint mit einen« Zuschuß von 0,39 Mill. NM. fast »nveränderl, während Ruhegelder für die Siaalsbeamten usw. nicht weniger als 53.05, also 1.05 Mill. RM. mehr erfordern, als 1!)28. Dazu kommen noch 4,64 Mill. RM Ruhegelder, Versorgungsgebührnisse usw. bei der Polizei, so daß die gesamten R u h e g cl d l a st e n 57,69 Mill. NM. oder fast den achten Teil der gesamten ordentlichen Siaaisansgaben ausmachen! Das Kapitel Rücklage erfordert einen Zuschuß von 8,33, alw 5,97 Mill. RM. mehr, hauptsächlich für außerordentliche, im voraus nicht näher zn bestimmende Bedürfnisse und sür Dar^ebn an die Gemeinden sür den Ausfall an Micistcuer durch deren Herabsetzung zugunsten der Hausbesitzer. Die Kapitel G e sam t m i n i st c r i n m und S taa i S- kanzlci, Ministerium des Auswärtige» und Vertretungen Sach sens, Hauptstaatsarchiv. Oberverumlinngsgericht »nd Slaalszeitinigen erfordern insgesamt 1.01 oder 0 91 Mül. RN!, weniger als im Vor jahr. Die Slaatszeitung, deren 'Beseitigung bekanntlich vielfach ge wünscht wird, erfordert «weder keine» Zuschuß, bringt aber auch keinen Ueberschnß. Das Justizministerium, die Gerichte, Staats anwaltschaft und Gcsangenenanstalte» erfordern einen Zuschuß von 26,28, also 0,57 Mill. NM, mcbr als i. V Wenig verändert er scheinen die Zuschüsse für die Ministerien des Innern, der Arbeit und Wohlfabrr und der Wirtschaft mit 2.81. die Kreis- „nd Amls- hauplinanttschaften mit 5,01, das Stenagravhit'che Landesanit mit 0,11, das LandeSgesniidheitsamI mit 014, die Medlzinalpolizei mit 1,23 Mill. RM. usw. Größere Veränderungen ergeben sich dagegen bei den Frauenkliniken in Dresden und Ehemnitz und dem Kranken stift in Zwickau, wo der Zuschuß sich um 097 ans 2,60, bei den Heil- und Pfiegeanstalten, wo er sich um 0,63 ans 1,07 Mill. RN!, verrinoert bat, hauptsächlich wegen Wegfalls von Vantcn in Dres den, Chemnitz und Zwickau bzw. in 'Arnsdorf, Dösen usw. Die Polizei erfordert einen Zuschuß von 23.05, also 068 Mill. RM. weniger, das Kapitel ArbeitSwcsen »nd Arbeilerschntz sooar 4.98 Mill. RM. weniger, nämlich nur 0 31 Mill. NM., die die Ausgaben der werlschasfendc» Arbeitslosensürsorge ans den anßcrordcnNichen Hanshalt mit 10 Mill. RM übernommen Warden sind In Wirk lichkeit entsteht also eine bedeutende Mehrausgabe. Zahlreiche andere K pitel zeigen gegenüber dem Vorsahr teil? kleine Mehreinnahmen, teils unbedeutende Minderansgaben. Grö ßere Veränderungen ergebe» sich »nr beim Landesiiirsorgeverbann und der Wohlfahrtspflege mit 11,35 (mehr 1 17) Mill. RM.. banvt- sächlich infolge Zunahme der llntcrstütznngsfällc, serner beim K.ivüel Staatsstraßen, Wege- »nd Wasserwcscn mit 23 14, also 2 20 Mül, Reichsmark geringeren, Zuschuß, wegen Wegfalls der Verzinsung und Tilgung der Vorschüße ans dem anßerordenilichen Staatsb-ins- haliplan zur einmaligen Instandsetzung der Staatsstraßen durch Herstellung hochwertiger Decksagc». Im Haushalt des Vo'ksbü- dungSniinisierinniS sind größere Vcründernnacn nur bet den Vo'ks- iind BerusS'chulen mit 65.12 (v!ns 1.8) Mill. NM. Zuschuß und bei der Technischen Hochschule Dresden mit 4.71 (plus 0 65) Mill. Reichsmark. Die Le i p z i g c r Universität erwidert zum erstenmal seit vielen Jahren einen geringeren Zuschuß, nämlich „nur" 10.62 Mill. NM. Ausserordentlicher KaushaU Im außerordentlichen Staaishauslwltplan erscheinen wieder 15 Mill. RN!, als Einzahlung ans 60 Mill. RM Aktien der staat lichen A.-G- Sächsische Werke, ferner wieder 10 Mill. RM. zur Fortsetzung der Jnstandsetzungsarbeiten an de» Staatsstraßen, Iveiier die erwähnten 10 Mill. RM. (0) sür wcrtschofseiidc Arbeils- losensürsorgc, die bisher im ordentlichen Haushilt mit rund 5 Mill. NM. verbucht nxncn. 'Weiler werden wieder 1 Mill. NM. zur Erhöhung des G r n n d ka v i ta! s der Sächsischen Staatsbank aus 7 Mill RM. gefordert, 1,5 (1,5) Mill. RN!, zur Förderung des Baues von Wobnungen sür Staatsbeamte und -bodicnsteic. Der Kapitalbedarf des staatlichen Krafiwagcnunterneh- mcns beträgt diesmal nur 2 5 (443) Mill. RM., während sür Dar- lehn zur Errichtung von Wagenhallen 0,50 (0,40 Mill. RM., die i. V. in den 4.13 Mill. RM. enkhallen ivaren) gefordert werden. Für weitere Kapitalbeteiligungen an der Dresdner Ucberlaiid-Vcrkehr- G. in. b. H. werden 0,23 (0.55), sür Darlchn an diese Gesellschaft wieder 0,44 Mill. RM gefordert. Für weitere Kapitalbeteiligungen an der sächsischen Flughäsen-Betriebs-G. in. b. H. und an der Luft- honsa werden 0,16 (0,26) Mill, RM. gefordert, als letzter Teil betrag für den Bau der Talsperre bei Kriebstein 0,73 (2 8) Mill. Reichsmark, sür die Talsperre bei der Lehnmühle 3,74 (4) Mill. Reichsmark. Zur Beseitigung der durch die Uiiwctterke/istrophe rin Osterzgebirgc entstandene,i Schäden werde» 3 Mill. RN! gebraucht, davon 2 Mill. RM. für die Fertigstellung der Flußregclung, Stra ßen- und Brückenbaulen und 1 Mill. RN!, für allgemeine Auswen- düngen und sonstige Entschädigungen. Endlich will sich der Staat »och mit 997 500 (332 500) RM- weiterem Kapital an der „Sachs. Heim* LandesfledelungS- und Wohnungsfürsorge G. m. b. H. in Dresden beteiligen. Insgesamt ergibt sich daher ein Be darf von 50,42 Mill. RM. im außerordentlichen StaalF- haushalt. Knapp bei Kasse Dem Sächsischen Landtag ist der neue Staats- Han s ha l t p l a n fiir das Rechnungsjahr 1929 30 ,zu- gegangcn. Er schließt mit einer Bruttosumme von 435 Millionen Mark (1928: 420 Mill.) ab, non denen 4 16 Millionen durch die veranschlagten Einnahmen gedeckt sind. Das Defizit des Voranschlages ist also geringer als in den Borjahren. In einer Zeit, da die Finanzsorgen des Reiches die breiteste Oeffentiichkeit be wegen, wird mon vielleicht den „kleinen Sachsenhaus halt" nicht so tragisch nehmen. Und doch ist er im Grunde das Alpha und Omega der Landespolitik, deren Inhalt und Grenzen er in weitem Umfange bestimmt. Die un gelöste Frage, wie das große Defizit im Reichshaushalt gedeckt werden soll, hat auch den neuen Sachsenetat be schattet. Tie Unterlagen über die Steuerüberweisungrn des Reiches, auf denen der neue Etat aufbaut, hängen völlig in der Luft. Beini Auftaucheu des Zahlengewirres eines Staats haushaltplanes werden de» Laien, lies Steuerzahler, in eisler Linie die folgenden konkreten Fragen bestürmen: Haben mir neue Steuern zu erwarten? Wie hoch ist das Defizit? Wohin steuert unser öffentliches Fi nanzwesen? Wäre dieses Kapitel Steuern und Finanzen nicht mit so vielem Aerger und Mißtrauen belastet, sa könnten diese Fragen vielleicht günstiger formuliert wer den: Welche Steuern wird der Finanzmiiiisler im neuen Jahre abbauen? Wieviel hat man durch die Berwal- tungsreform gespart? Wie werden sich die Finanzen in Zukunft bessern? Bon einer so rosigen Fragestellung sind wir freilich heute noch meilenweit entfernt. Wir haben uns daran gewöhnt, es schon als einen Fortschritt zu werten, wenn im Etat wesentliche Mehr belastungen und M ehrausgaben verhütet wor den sind. Wir sind heilfroh, wenn das unvermeidlich- Defizit tatsächlich einmal gegenüber dem Boriahre ge ringer geworden ist und wenn der Finanzminister ver sichert, daß es neue Steuern ganz gewiß nicht geben werde. In dieser Hinsicht ist der neue Etat nicht allzu ungünstig zu bewerten. Mit seinen Vorgängern freilich hat er das eine Wesensinerkmal gemein, daß auch in ihm die Ausgaben weiter nach oben tendieren. Zwangsläufig natürlich, so betont man. Zur Begrün dung wird ans die Erhöhung der Löhne der Staats- und Forstarbeiter, auf die Erböhung der Kohlenpreise. ans die Aufrückungsverhältnisse der Beamten und Lehrer, und das Anwachsen des immer noch onhaltenden Pen sionsaufwandes hingewiesen. Dieser Zwangsläufigkeit wird sich niemand so leicht entziebe» können. Auch di» rund 164 neuen Beamtenstellen sind zum großen Teil zwangsläufig, nämlich bedingt durch die lleberlostung der Gerichte, aber auch, wie bei den Frauenkliniken, durch die Uebernahme neuer Aufgaben der Wohlfahrtspflege durch den Staat. Wenn trotzdem das Defizit nicht großer geworden ist, so hat man das einzig und allein der gün stigen Konjunkturentwicklung der letzten Jahre zu verdanken, die z. B. das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer für das Land Sach sen um etiva 9 Millionen Mark gesteigert Kat. obwohl sich die Lohnsteuersenkung für das Land mit jährlich etwa 7 5 Mill.onen Mark Ausfall auswirkcn wird. Für einen Abbau bestehender Landessteuern läßt der neue Etat freilich wenig Hoffnung. Tie Schlochtsteuer ist zivar im neuen Etat wiederum nur mit 10,5 Millionen statt 12,5 Millionen eingesetzt, doch läßt diese Zahl noch nickt auf einen schnelleren Abbau der Steuer schließen. Die einzige Milderung wird, falls der Landtag znstimmt, die Um wandlung einer Teilstuudung der Auswertungsstener in einen Erlaß bedeuten. Bon der B e r w a I t u n g s r e f o r m darf man wesentliche Einflüsse ans den Etat kaum erwarten, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie in dem bisherigen Tempo vorangeht. Bisher sind auf diesem Gebiete nur Einsparungen erzielt worden durch die Aufhebung der Staatspolizeiverwaltung, sowie durch die Aufhebung von vier Forstämtern und der Forstkasse Tharandt. Erwäh nenswert ist es ferner, daß der Aufwand für öffent liche Bauten im neuen Jahr um 10 Prozent erhöht Die heutige Nummer enthält die Beilage „Unter. haltungundÄifse n".