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99. Sa-rgarrg. ^ zz. Dounersrag, 20. Januar 1921. Gegründek 18SS Dr«d«<inlckrNI: >.chri<tz««» Lr«»«. grn>Ipr»ch»r- Sammelnummer LS 241 vur für vachlgisprilch«! 20011. Vo»»g«r» 2>r»»d»n und vsrorto, d»I »glich ,w»lmalla»r Zulrogunq, durch dl» Pick Ol-gUgS VvevUyt b,i »glich »u>»ima»g»m Vrriand monatlich V.Ä M., vi»rl»l>Sdrllch lü^0 M. ar-.-r—> Di» llpaltig» S7 mm dr»>I» Y»Il» 2 m. «lut l1amlli»n<m,«i,»n, An,»l,»n unl»r ÄklA6llltzkl^4sk6ll6. Lleklrn» u. Woduungsmardl, l spalllg« An. u. Derkilul« 2S°». Vor.,ugeptLH» laut Toris. Auswärtig» Auflräg» g»g»n Dorausbrzahlung. Slnt»lnumm«r 20 PI. «SS Aachdruck nur mit d»uNIch»r c>n»ll»nan^d» s,Dr»»dn»r Aachr.^l zu»Mg. — Unvrrlangl» SchriNttll»» w»rd»n nicht auN>»wad«t. SchrW»ttung und Aam>t,»tchätl»llrll»: M»ri«nNr«s,» 28/40. Druck «. vrrtag von lZIrglch ck Itrlchnrdt in Dr»»d»n. Vofttch»ck-A«nl« 10SS Drr,»»». Ksffss Kssino SttniniungsIeanLSvts lies Kapellm. Herrn LHostt im l'rlanon: vor deilodlo 2ltv«>rklr»»L0l Vrireksacken für Hanäel unä bewerbe Schnelle Lieferung :: r Derie Ausführung Vurkäruekerei tiepsck L Ne!ckar«lt Aernsprechnummer 25241 — — Marien»tra^e Mr. 38/40 Die Enlrechlung -er Reichsoberschlesier. Der Einspruch gegen das Absiimmungs- reglemeni. Berlin, IN. Inn. Die deutsche Regierung hat gegen die von -er interalliierten Kommission in Oppeln erlassenen Vorschriften für die A b st i in m u n g in Lbcrschlesien bei der Botschaßerkonferenz und bet den Negierungen in Pari-, London und Nom einen eingehend begründeten Einspruch erhüben. In der Note wird zunächst daraus hin- Hvwtesen, daß die unter dein 30 Dezember 102« erlassenen Vorschriften dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln erst am 4. Januar 1021 übergeben worden sind. Diese Vorschriften seien erlassen worden, ohne das, über ihren Inhalt mit dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln oder den in Oberschlcsien vorhandenen Organisa tionen -er Deutschland zuneigenden Absttimnuugsbcrech tigtcn in Verbindung getreten worden wäre. Auch der vom interalliierten Ausschuß genehmigte paritätische Beirat sei wider Erwarten bet der Ausstellung der Ab- stimmungsvorschristen nicht beteiligt worden, nmhrcnd nach zuverlässigen Meldungen de» Polen Gelegenheit gegeben worden sei. ihre Wünsche znm Ausdruck zn bringcn j!!j. Die Note hebt dann hervor, dtrh die Abstimmnngsvor- Küriften einmal unmittelbare Verletzungen des Friede nsvertrages enthalten, sodann Bestimmun gen, die sich als unbillige, einseitig gegen den deutschen Teil -er Stimmberechtigten gerichtete Härten darstellen, und endlich solche, die technisch unausführbar sind. In Anlagcn wird eine Zusammenstellung der -rutschen I-o r d e r u n g e n zu den einzelnen Artileln der Nbstimmmigsvorschriften nebst einer Denkschrift über reicht. in der die wesentlichsten gegen die Mstimmungsvvr- schriften zu erhebenden A n st ände darg-elegt werden. Verletzungen des Frledensverlrages zn« Nachteil der deutschen Interessen erblickt die deutsche Regierung darin, das, die kleinen Gutöbezirke nicht als selbständige Wahlbezirke anerkannt werden, und daß de« Gemeinden Haatsch, Ow schütz und Sandau im Kreise Natibor die Nbstimmungöbcrcchtigung versagt wird. Eine weitere Verletzung des Vertrages »vürde es bedeuten, wenn ohne Zustimmung der beteiligte« Mächte verschiedene Wahltage festgesetzt wer den sollten, da hierdurch die nach dem Friedensvertrage zu fordernde Einheitlichkeit des Wahlaktes beseitigt werden würde. Den Grundsätzen der Billigkeit »nd dem Geiste des FricdenSvcrtrages widerspricht 1. die Rorschrift, wo nach diejenige» Personen dann stimmberechtigt sein sollen wenn sie mindestens seit 1. Januar 1904 im Abstimmungsgebiete ununterbrochen woh neu. Diese Rcstim nnng begünstigt osscnsichilich die Polen nnd benachteiligt viele Zchntansendc von Deutschen. L. Die Vorschriften über die Eintragung in die Stimm listen, die Bvraussetznugen, die hier an die Eintragung in Oberschlesicn geborener, aber ansg'rhalb wohnender SUmmbercchtigtcr nnd der in Oberschlesicn wohnenden aber außerhalb geborenen Stimmberechtigten geknüpft werden, »nd die einen Teil der Stimmberechtigten von der Abstimmung ausschließcn 3. Tic für die verschiedenen Borbereitungsarbeitcn zur Volksabstimmung vorgesehenen Fristen, die völlig unzureichend find. 4. Die Vorschrift, das? alle Beamten von jeder Mitwirkung in den zu bildenden Abstimmnngöbehördcn ausgeschlossen werden. Sie ist ausschließlich gegen die deutschen Inter essen gerichtet. 8. Die Strafbestimmungen. Die Note schließt: Die deutsche Regierung kann die Vorschriften für die Abstimmung als Grundlage für die Volksabstimmung in Oberschlcsien im Sinne des Arie dcuooertrages nicht anerkennen. Sie bittet, daran hinzmvirkcu, daß sie einer Revision nnterzogen wer den. lW. T. R.j Drohungen Korsankys. Berlin, lv. Jan. Der polnische Plebiszitkommtssai Korsantn droht in der „Obcrschlcsischcn Grenzzfeitung", nach der Abstimmung die deutschen Propagandisten rücksichtslos zur Verantwortung zu ziehen, und erklärt: Wir haben Geduld und können warten. Einstweilen lasse ich genaue Listen all dieser deutschen Ehrenmänner anlegen und die Zeugenaussagen sammeln. Die Vergehen sls verjähren ja nicht, und nach der Abstimmung werden die Schuldigen der verdienten Strafe anheim fallen. iDA.j Korsantn mag sich beruhigen. Nach der Abstimmung wird Korsanty in Oberschlcsien nichts mehr zu sagen haben Der „Temps" über die deutsche Antwort zur Entschädigung. Paris» 10. Jan. Der „Temps" meldet: Staatssekretär Bergmann habe nach Paris die Antwort der deutschen Negierung auf den französischen Vorschlag, fünf Jahre hindurch Sachleistungen im Werte von 3 Milliar den Goldmark jährlich zu machen, die auf das Reparations konto gutzuschreibcn seien, mitgcbracht. Deutschland sei bereit, auf der französischen Basis zu verhandeln, wvlle sich aber nicht verpflichte», 3 Milliarden Gvldmark zu zahlen, jedoch schlcige cs offiziell keine andere Summe vor. Die deutsche Negierung gebe zu erkennen, daß sie rin anderes Verfahren vorzichen würde, nämlich, die Gesamt- schuld fcstznsctzcn. Der „Temps" sagt, durch die deutsche Antwort sei eine neue Lope geschaffen. Dir Alliierten mühten berate». Zwei Gesichtspunkte müßten im Auge behalten werden: die Abtragung der dcutsclzcn Schuld und die Beteiligung cm dem zukünftigen Aufschwünge Deutsch lands. Der „Temps" empfiehlt als Grundlage der Be ratungen der Alliierten den englischen Vorschlag von Hnthe. Anmerkung des W T. B.: An deutscher zuständiger Stelle wird die Nachricht -cs „Temps" in dieser Form nicht für richtig gehalten. Die -eulsch-belqlschen Verhandlungen. Berlin. IN. Jan. Tic zu Verhandlungen über die Rücknahme der belgischen Martbcstände in Brüssel ein- getroffcne deutsche Delegation hat mehrere Unter redungen mit den bclgi'chen Ministern gehabt. Es hat ein Meinungsaustausch stat:gcfundcn, der cS nötig machte. Laß die deutschen Delegierten nach Berlin zurück kehrten. um neue Weiiunacn etnzuholen. Die Ver handlungen werden demnächst wieder ausgenommen wer den. lW. T. B.i Graf Sforza über die ilalienifche Politik. Kopenhagen. 10. Jan. Ein Korrespondent von „Poli tiken" halte i» Nom ein Gespräch mit dem Grafen Sforza. Nach dem Bericht des dänischen Blattes sagfc der italienische Minister auf die Frage nach der Ent waffnung der de irtschenEinmohncr wehren: Unser grundlegender Gesichtspunkt ist der. daß man cS Deutschland möglich mache» müsse, die Verpflichtungen zu erfüllen, wie es sie mit dem Versailler Vertrage übcr- wommcn hat. Man muß das Land tn den Stand setzen, die notwendigen Entschädigungen zu bezahlen, aber auch die Sicherheit im Innern mit genügenden Truppcnmcngen aufrecht zu erhallen, lieber die Kleine Entente sagte Graf Sforza: Wir haben mit drr Tsiliccho-Slowakei das gemeinsame Interesse, daß Oesterreich-Ungarn nicht wieder alS Kaisertcich entstehe. Schließlich sprach sich Gras Sforza für eine Revision des Vertrages von S'-vrc» mit Gewäh rung der Selbstverwaltung für Smnrna cnrS. Der neue ungnrische Minkfier -es Aeutzereu. Budapest, IN. Jan. Gustav Gratz, früher ungarischer Gesandter in Wien, ist zum Minister des Aeußercn er nannt worden. IW. T. BI Ein neues anlibolschewislisches Keer. Berlin, IS. Jan. Mährend der Wafscnstillstandöpcr- handlungcn zwischen Sowjetrutzkrnd und Polen wurde be kanntlich eine neutrale Zone geici-aften, die keine der beiden Parteien betreten durste. Jetzt hat stcy in diesem Gebiets abschnitt unter dem Oberbefehl des Generals Belachowitsch ein neues antibolschewisttschcs Kampf Zentrum gebildet, das den Namen „Grüne Eiche" führt und zum Eintritt in die vereinigte Armee zur Befreiung und Unabhängdgkcvt Rußlands «rufruft. Den Stamm dieser Armee bilden die 0000 Soldaten des von den Polen unter stützten Generals Belachowitsch, verstärkt durch kleinere bisher selbständig operierende Truppen und ilebcrläufer der Bolschewisten. Die Bauern unterstützen die „Grünen" mit Lebensmitteln und gcuiährcn ihnen Quartier. Bei einem Zusammenstoß der Noten und Grünen, der dieser Tage in den Wäldern bet Borissow - erfolgte, ging die Mehrzahl der Rotgardisten z^r den Grünen über. Gcgeiünmrtig befindet sich die ,ranze Linie Slntzk Minsk—Bortssvw tn den Händen der Grünen, lieber Minsk ist der Belagerungszustand verhängt. Abberufung Wigdor Kopps. Berlin, IN. Jan. Der in Berlin tätige russische Kom missar für den Gefangenenaustausch Wigdor Kopp ist von der Svwjetregicrung abberusen und aufgcsordert wor den. umgehend nach Rußland zurückzukehrcn. Dlulige Kämpfe in Dublin und Cork. London. IS. Jan. Englische Truppen haben einen großen Teil der Stadt Dublin besetzt. In dem besetzten Viertel wurden alle Häuser durchsucht. Die Einwohner der oberen Stockwerk« erhielten 20 Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zg verlassen. An de» Fenstern wurden sofort Maschinengewehre untergebracht, die das ganze Stadtviertel beherrschten. Auch die Stadt Cork wurde von verstärkten Mititärabteilungen besetzt. Darauf haben sich in der Nacht schwere S t ra ß e n kä m p s c abgespielt. Es wurde ans den Fenstern ans die Truppen geschossen, die das Feuer mit Maschinengewehren erwiderten. Zahlreiche Soldaten und Schutzleute wurden verwundet. Die begehrten chemischen Fabrikgeheimnisse. Haag. IN. Jan. Die Gefahr, daß der Oberste Rat bald die Auslieferung der deutschen chemischen Fabrikationsgeheimnisse verlangen wird, nimmt greifbare Formen an. In London setzt sich Churchill eifrig für diesen Gedanken rin. Die nächste Sitzung des Obersten RateS soll darüber entscheiden. Verhaftung von Orgeschführern. ' Berlin, IN. Jan. Wegen »ncrlauhtcr Verdandöbildnng militärischer Art (?) wurden im Waldenbnrger Kvtzlen- lezirk folgende Orgeschftthver verhaftet: Bezirks leiter ehemaliger Hanptnrann Wieslicenn, ehemaliger Rittmeister Thilo, Direktor Bertram und Jnstizvbcr- sclretar Arbeiter uitt> Obcrivgknieur Großmanm Es sehlt an Gesetzen... Bei der Beratung des Etats des Reichsarbettsmi-nisic- riumS im Haupt aus schuß hat der Arbeilsmimister Tr. Brauns eine arosie Reihe von Gesetzen an«kündigt, die all« in der nächsten Zeit erledigt werden sollen. Ein Entwurf über die Vertretung der Betriebsräte im Aussichtsrate ist bereits iertiMestellt, ci-n (Gesetz über die Vorlegung der Betriebs brlanz wird im Reichsjiisitzmininerium eine neue Arbeits ordnung wird im Rech dar bei t snrtni üer inm ansgear bettet, außerdem .xii'.f dem Gebiete des Arbeiterichntzes die ver schiedensten Gesetzentwürfe", als da sind GewerbeaufsiäitS- «ketz. Arbeilsii-achweisgeseb. neue Bestimmungen über die Erwerbslosenfürsorge lim Sinne eines UeHergangs zur Arbeitslosenversicherung) und endlich ein einheitliches Arbeitsrecht. Früher schon wurde angetündigt di« Reform des Schlichtmngswesens. Es ift gewiß alles schön und am. was hier im großen Topfe des Netchsardeitsmrntsteviums an neuen Gesetzen ausgekocht wird. Auch notwendig sind sie. das soll nicht bestritten werden. Der Reichskanzler hat sie einst in seinem Programm angekündigt, sie müssen also kommen. Der normale Staatsbürger, zn dessen Wohl ta doch die Gesetzgebungs-Maschine lausen soll, kann sich aber eines leichten Schauders nicht erwehren, wenn ihm ein solches Programm vorgelegt wird. Was sind in den letzten Jghre-n nicht für Gesetze gemacht worden! DoS Reichs- ge setzblatt ist zu einem ungeheuerlichen Umfang am- «schwollen, kaum ein „gelernter" Jurist findet sich mehr darin zurecht. Wohin soll es führen, wenn die Flut der neuen Gesetze noch nicht auibört und jedes Ministerim» von dem Ehrgeiz besessen ift. im iedem Tagnugsabschnitt deS Reichstags mindestens ein rundes Dutzend neuer Entwürfe vorzulegen, wobei all die Einiührung-sbestiinmuuaen und Verordnungen nicht mitgerechnet sind? Es führt zu einer allgemeinen Neclitsunsicherheit. zu einer verhängnisvollen Belastung des Berwaltungsapparats, zu einem Anschwellen des Beamtcnftabs und letzten Emdes zu einer Hemmung der produktiven Arbeit, zur Anssclmltung -es gesunden Mensärenverstaud-es und dem Triumph des Paragraphen und toten Buchstabens. Das sind die Früchte, die am Baume des deutschen Par lamentarismus gewaelifen sind. Dabei ist zu bedenken, daß neben dem Reichstag noch ein« Unzahl von etmzelstaatlichen Parlamenten arbeiten, die sämtlich das lebhafteste Bestreben haben, auch ihrerseits durch rege GesetzeSfabrikatian ihn' DaieinsbereclMitmg zu erweisen. Es liegt tn der Natur unseres staatlichen Organismus, in dem heute lebendiger als je zutage tretenden Stammesgefühl und Stammesbeirmßt- setn. daß diese Eks-etze häufig im Widerspruch zu denen im Reick stehen und sich so Konflikte ergeben, die man wiederum im Wege der Gesetzgebung aus der Welt zu schassen suchte Man denke nur an die Geschichte der V-camtenbesoldunaS- orduung und des Sperrgesetzes. Ans diese Weis« wird nicht nur die Regierung, sondern auch die Volksvertretung ihren eigentlichen Ausgaben völlig entfremdet. Wir haben wieder HM schon auf die Tatsache hingewiesen, daß noch immer der Etat für das Jahr 1920 nicht verabschiedet ist. Wenn nun die Hebung, die Etatbvratung mit der Besprechung immer neuer Gesetze zu verguicken. derbe halten wird, dann kann man von Glück sagen, wenn im der jetzigen Legislaturperiode überhaupt ein Haushaltolan verabschiedet wird. Was ist die Folge heute schon? Daß das Etatrecht des Reichstags aegenstandslos wird, daß di« gesamte Fimanzgebaruma der Bürokratie überlassen bleibt. Wenn man sich erinnert, nnt welcher Erbitterung die Väter der Verfechter des heutige« parlamentarlichen SnstemS tn der Konfliktszeit der sechziger Jahre einem Bismarck bekämpft haben, weil er im kritischen Zeiten das Etatrecht des meußischen Landtags nicht beachtet lxrt. nnd dem gegemttverhält, daß heute di« Volksvertretung dieses wichtigste Recht selbst preisgibt, daun fällt eS maßrlich chiver, dem Parlamentarismus gegenüber eine sonderlich« Achtung a»fz»bringen. Es wird zu viel regiert in Deutsch land. Es wird beute viel mehr regiert nnd viel aulokratt-- icher. als unter dem „fluchbeladenen" alten System, wo der Reichstag tatsächlich noch eine Kontroll-Jmstanz gewesen ist. Heute ist er zu einem Regierungsorgan geworden, noch dazu zu einem, bas in der Mehrzahl der Fäll« nicht ent- äpeidct nach, sachlichen Gesichtsmrnkicn. sondern nach den unklaren augenblicklichen Wünschen der Masse. Es tst nicht ur viel gesagt, wein, wir behau Mn. daß mindestens die Hälfte der vom Reichsarbeitsmini sier neu anackündiaten Entwürfe überflüssig und unnötig wäre, wenn wir ein« Ver waltung hätten, wie sie sein müßte. Aber wie sollen die Verwaltungsorgane imstande sein« Ich in den Geist der Gesetz« hineinzudenken wenn sie jede» Tag neu« Vorschriften bekommen, wenn bei jeder Gelegen heit neue rrcrordnungen erlassen werden, durch di« die bis herige Hebung durchbrochen wird? Weil aber di« Ber- nmltung nicht nach Wunsch funktioniert, werden Gesetz« ge macht. ES ist ein wahnsinniger eiroulu, viticuus, in de» sich bei »nS alles drelit und so lange drehen muß, als dt« Pgrtcipolltik im Vordergrund« steht und fachliche Arbeit nicht geachtet wird. Ans diesem System müssen wir aber heraus. Es ist die höchste Zeit dazu. Man soll sich an de« Erfahrungen, die mit ErzbergcrS Finanzgefctzen gemacht worden sind, genug sein lassen, soll das Wenige, was uns »vch geblieben ist. vernünftig verwalten und sich wieder a« dt« alte Wahrheit erinnern, datz ein« gute Regierung,nö»