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Ein unterhaltendes Wochenblatt für den Bürger und Landmann. Rcdactcm und Verleger: Friedrich Walther ') U'l 51)1 L .n^ nrmr L"ÄÄ! 2V MU tNl WMD awl: »sb N2 1S,»pr»18S^ ttNvIrT n-Nvv2-! uj önU d-aast üla 7, tzos.ro« mos P-llttfche Weltfcha«. Deutschland. Die Bundesversammlung hat am S. AprU keine Sitzung abgehalten, da der holsteinische Aus schuß mit seiner Arbeit noch nicht so weit vorgeschritten ist, um über die dänische Antwort vom 25. März Bericht er statten zu können. Im Uebrigen wird jetzt von unterrich teter Seite mit vieler Bestimmtheit bestätigt, daß die Vor schläge Dänemarks im Gcbooße der Bundesversammlung auf keine Beistimmung zu rechnen haben. An Baiern, wo die Presse durch gesetzliche Bestimmun gen gegen Beschränkungen auf dem Verwaltungswege ge sichert ik, klagt man jetzt über mehrfache Verletzungen dieser Vorschrift. Die Polizei verfügte wiederholte Beschlagnahmen, welche die Gerichtsbehörden ungerechtfertigt fanden z jetzt ist aber sogar ein Blatt, welches von dem Gerichte wegen eines polizeilich anLefochtenen Artikels freigegeben wurde, infolge wiederholten Abdrucks deS betreffenden, straflos be- ftrndenen Artikels von der Polizei nochmals confiseirt worden. — Auf dem gemeinschaftlichen Landtage zu Gotha setzen die koburgischen Abgeordneten ihren Widerstand gegen die wohl gemeinten Bemühungen der Regierung, beide Herzogtümer unter ein gemeinsames Staatsministerium zu stellen und so die Kosten der Verwaltung zu mindern, immer noch fort, obgleich dieser Widerstand, nachdem über die Streitfrage eine Entscheidung höchster Instanz vorliegt, ein erfolgloser bleiben muß. AlS das Postulat für daS gemeinsame Staats ministerium zur Berathung gelangte, verließen sämmtliche koburgische Abgeordnete nach Einreichung eines Protestes den Sitzungssaal. — In Hannover, wo durch das neue Staatsdienergesetz die Staatsdiener in „königliche Diener" umgewandelt werden und überhaupt der Disciplinargewalt der Regierung über die Angestellten die größte Ausdehnung verliehen wird, soll gleichwohl eine bisher geltende Be stimmung, welche die Beeidigung der Staatsdlener auf die Verfassung vorschreibt, außer Kraft gesetzt werden. DaS Ministerium findet diesen Eid nicht für nothwendig» und M"Majorität gab sich, trotz des Widerspruchs der Oppo sition, damit zufrieden. c Preußen. Am 12. April ist beiden Kammern durch den Ministerpräsidenten eine Mitteilung über den Gesund* beitSzustand deS Königs und die weitere Verlängerung der Stellvertretung gemacht worden. Es heißt in derselben, daß nach der Erklärung der Leibärzte in dem Befinden Sr. Ma jestät seit Anfang d. I. eine entschiedene Besserung einge treten Mund daß der schon damals ausgesprochene» Hoffnung auf eiaen wahrscheinlich günstigen ÄuSaaug deS Leidens und aus die damit in Verbindung stehende Möglichkeit der Uebernahme der Regierungsgeschäfte Seitens deS Königs in einem höherem Maße Raum gegeben werden dürfe. Hin sichtlich der Bestimmung deS Zeitpunkte- aber, wo: diese Hoffnung, endlich werde realistrt werden ^ vermögen die Leibärzte auch jetzt noch kein sichere- Urtheil auszusprechen; sie haben sich vielmehr darauf beschränkt, hervorzuheben, daß der Mnig Hlbst »ach vollendeter HeyesunK zur Sicherung des erzielten Kur-Erfölg- noch mehrere Monate hindurch von -»inp-air Zatzraana U. DuartaL. den Regierung-aeschäften entfernt bleiben müsse. Bei diesem Sachverhalte habe der König wie bisher die volle mnd un-l beschränkte Stellvertretung in den Regierunasgeschästen vom: 23. April d. 3. ab auf anderweite drei Monate wiederum dem Prinzen von Preußen übertragen und eS sei dieser Aufs trag von dem Prinzen angenommen worden. Gleichzeitig) mit dieser Mittheilung sind die betreffenden Ordre- veröft! fentticht worden, welche in derselben Weise wie früher vk Stellvertretung auf die angegebene Krist regeln. In der^ preußischen Presse wird übrigens diese Angelegenheit jetzt Leva' Hafter als früher erörtert, und man macht kern Hehl darauf daß eine noch längere Fortdauer der bisherigen Stellvertre tung, während welcher die Regierungsthätigkett nach verschieb denen Richtungen hin in ihrer freien Bewegung gehemmt iH mit den Interessen deS Landes nicht wohl vereinbar sein würde»' Bei der dauernden Behinderung de- König-, die Regierung-- geschäfte selbst zu führen, hat bekanntlich nach der Verfassung der Agnat, welcher der Krone am Nächsten steht, die Ausübung der vollen und freien Regierungsgewalt zu übernehmen utid so lange die Behinderung dauert zu behalten. Bei der jetzigem Stellvertretung soll aber die Regierung „nach den bekannten Intentionen" des Königs geführt werden, eine Bestimmung welche die Lösung wichtiger principieller Kragen erschweren muß und überhaupt emer kräftigen und fruchtbaren Staat-Leitung manchsache Hindernisse bereiten kann. Im Abgeordnetenhause hat eS in voriger Woche sehr heiße Debatten gegeben. ES war nach Beendigung der Oster ferien das Budget des Ministeriums des Innern auf die Ta gesordnung gesetzt worden, und da beim Wiederbeginn der Sitzungen in der Regel viele Mitglieder zu fehlen pflegen, so hatte der Präsident Graf Eulenburg an die Abgeordneten, welche zur rechten Seite des Hauses gehören, besondere Schreiben erlassen, worin sie aufgefordert wurden, pünktlich zu erscheinen. Auch der Minister des Innern, Hr. v. West phalen, hatte durch ein an die verschiedenen Regierungsprä sidenten gerichtetes Rescript dafür Sorge getragen, daß die in ihrer Heimath verweilenden ministeriellen Mitglieder noch besondere Einladungen zu jener Sitzung erhielten. Dagegen waren an die zur Opposition gehörigen Abgeordneten natür lich .keine ^solchen Aufforderungen ergangen, und man schien somit die Absicht zu haben, mit Unterstützung der Rechten, welche getreulich zum Minister des Innern zu halten gewohnt ist, da- Budget rasch abzuthun. Diese Absicht wurde indessen vereitelt . Das vom Minister und vom Präsidenten eingehakt tene Verfahren ward offen aufgedeckt und erfuhr gerechten Tadel.) Die Opposition, welche sich zwar stets in der Mi- » norität befindet und daher auf Annahme ihrer Anträge »in keiner Weise rechnen kann,, batte aber in jener Sitzung ihre tüchtigsten Sliter auf den Kampfplatz gesandt/ und so wurde die Absicht > da- Budget des Ministers deS Innern' möglichst schnell und ohne besondere Anstände durchzubtikgen,- grüadlich vereitelt.) E-^erfuhr vielmehr dieses Departement eiEso bittre Kritik, wie Ke bisher noch keinem ändert» Ministerium Seiten der Kammer zutheil geworden ist Ra-> mentlich waren e- die zu polizejtiwen Zwecken verwendeten L gehermen KondS (80,000 Lhlr.), welche die größte Anfechtung