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MWW -»<MMM mli Loschwiher «artiger —---- -7^-^ VS »2 r»-eBr<«>ws Hk ö«< Mch« Oresde» «H sei« VseM^ Dreses BVatt enthiM die amtliche« VeLmmtmachNR-e« des Bates r« Dresde« fite die Stadtteile Wasewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Bühlau, Bochwitz und Laudeaa?t fli- Mud lll. Verwaltungsbezirk) der Gemeinde« Wach- wltz, Biederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig »nd Schdnsei^, sowie der Nmtshauptmannschast Dresden. »me», e«—a— »W» e v—«e»«. - ,»11011«, » e—» ««es o„e«, m — »1— e»„» »«,«, —, u o,—«. istrt. )»(«««—»«»La« ßa» s«f»«1 »«i <Irlch«1»E »» Saaat^ fMN^ nq all» -«r am Tag«-« Aah—L ßiNkg« I» «ar»^»«>a 4—ch «rllfch«: -.»«rspLt-Zahtaa^, K»aW «L.K— ».Uiif»aW««e 2S6 Donnerstag, 0en 10. Dezember 1V2S Aushebung der Nnanzkonlwlle über Oesterreich Vas Reich hilft den Beamten nicht — Gras Kanitz über die Tlot -er Landwirtschaft — Der Reichswirtschaftsra gegen die Reichsgetreidestelle — Boraussichtlich am 1. April noch keine Friedensmiete Oesterreichs Erlösung Die Verhandlungen zwischen dem Fi- nanzkomitee und dem österreichischen De legierten sind gestern beendet worden. Da nach wird die Finanzkontrolle durch den Gcneralkommissar Zimmermann, die ab 1. Januar 1026 weitere Erleichterungen erfahren wird, Ende Juni 1026 aufge hoben. Der Verkehr des Pariser Kontroll komitees der Anlcihestaaten mit der öster reichischen Negierung erfolgt von da ab direkt. Aus Wien wird gemeldet: Die Genfer Beratungen sind für Oesterreich zu Ende. Sie haben ein nennenswertes Ergebnis nicht gebracht. Wie Oesterreich wirtschaft lich weiter zu helfen wäre, davon hörte man in Genf kein einziges Wort, dabei wird die Lage in Oesterreich immer bedroh licher. Gegenwärtig werden in Oesterreich um 40 000 mehr unterstnynttgöbercchtigte Arbeitslose gezählt als zur gleichen Zeit des vorigen Jahres. Mit solch mageren Ergebnissen wie diesmal l>at noch keine der Genfer Konferenzen geendet. Schlechte Aussichten für -ie Groß« Koalition Die parlamentarischen Besprechungen zwischen den beteiligten Parteien, die am Mittwoch im Reichstage stattgcfuvdcn ha ben und deren Zweck es war, die Möglich keiten der Bildung einer Regierung der Große» Koalition zu fördern, haben nach sehr zuverlässigen Mitteilungen zu keiner lei positiven Ergebnissen sübrcn können. Vielmehr besteht der Eindruck, daß die Be mühungen znr Herbeiführung der Grossen Koalition bereits vor der Aufnahme der offiziellen Verhandlungen zwischen den Parteien zum Scheiter» verdammt sein werden. Wenigstens sprechen die mass gebenden parlamentarischen Führer die Aussasivng aus, daß nur sehr geringe Aussichten für die Möglichkeit einer Eini gung zwischen der Deutschen Bolkspartei und der Sozialdemokratie bestehen. Of. Luthers Betrauung gesichert Wie wir von unterichtcter Seite erfah ren, steht nunmehr mit Sicherheit fest, dass Reichskanzler Dr. Luther am Freitag vom Reichspräsidenten den Auftrag zur Neubildung des Rcichskabinetts erhalten wird. Von Seiten der bürgerlichen Par teien ist bei den Besprechungen über die Beilegung der Regierungskrise allgemein die Meinung ausgesprochen worden, das, in dem kommenden Neichskabinctt, ganz gleich welche politische Konstellation ge geben sein wird, nur Dr. Luther für den Kanzlcrposten in Frage kommen könne. Inzwischen hat der Reichspräsident den Reichskanzler ersncht, ihn am Donners tag abend aufznsnchcn, um auf Grund der Fraktionsbtschlüsse zur parlamentarischen Situation Stellung zu nehmen. Oie Arbeitslosentrage (Eigener Informationsdienst.) Wie wir hören, beschäftigen sich fetzt so wohl die zuständigen Stellen des Reichs- urbeitSministertumS »IS auch die voLÜt- Reichsfinanzlage un- Deamtenyehälter S,4 Milliarden jährlicher Besoldungs« Aufwand Zn der Mittwochsitzung des Haushaltaus schusses des Reichslag.'S gab der Vertreter des ReichsfinanzministenumS an der Hand rei chen Zahlenmaterials einen Ueberblick über die Finanzlage des Reiches. Er legte dar. bah die dauernd erforderlichen Aenderungen des noch nicht verabschiedeten Haushaltes für 1925 die Beurteilung der Finanzlage sehr erschwerten. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate ist das Steueraufkommen für 1925 neu geschätzt. Hiernach werden Län der und Gemeinden rund 325, das Reich 100 Millionen Mark mehr gegenüber dem Haushaltungssoll erhalten. Dieses Mehr- aufkommen bedeutet keine Aebrrschutzwirtschaft, da die Linder bereits bei Aufstellung ihrer Etats mit einem höheren Aufkommen aus der Einkommensteuer gerechnet haben und das Reich den Mehrertrag braucht, um seinen Etat überhaupt ausgleichen zu können. Das Etatsjahr 1926 sei mit rund 3d0 Millionen Mark Repara- tion-zah ungen mehr belastet als 1925 und könne daher nur durch äußerste Beschränkung der Ausgaben ausgeglichen werden. Zn den Zähren 1927 bis 1929 wür den die Reparationslasten weiter stark zu nehmen, ohne daß schon jetzt gesagt werden könnte, durch welche Einnahmensteigerung oder Ausgabensenkung der Ausgleich sich finden läßt. Zur Beurteilung der von den Parteien zur Deamtenbesoldungsfrage ge stellten Anträge wird auf folgendes hm- gewiesen: Rach dem beim Reich, der Reichspost. Reichsbahn, den Ländern und Gemeinden an gestellten Ermittlungen betragen di« Gesamt lasten für den Antrag Müller-Franken und Genossen zur Besoldungserhöhung, ein schließlich der durch das Rcichsversorgungs- gesetz festgelegten Auswirkungen auf die Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegs hinterbliebenen — insgesamt 673,3 Millione« jahrNch. Davon entfallen auf die allgemeine Reichs verwaltung 187 Millionen Mark, die Reichs- schen Parteien sehr eingehend mit der Er- wcrböloscnfrage, die durch die Zuspitzung der Wirtschaftskrise einen immer ernste ren Charakter annimmt. Es soll jetzt vcr- ucht werden, die öffentliche Hilfeleistung ür die Arbeitslosen zu einem der wichtig- tcn Gebiete des neuen Rcgicrungs- irogramms zu machen, denn von allen Parteien sind die zuständigen Stellen aufgesordcrt worden, zu der Frage der Erhöhung der Unterstützungsgelder' für die Arbeitslosen Stellung zu nehmen. Im Neichsarbcitsministcrium wird gegen wärtig mit Hochdruck daran gearbeitet, der Negierung die erforderlichen Unter lagen über die Not der Arbeitslosen zu beschaffen. Es heißt, daß der Ncichs- arbcitsminister Dr. Brauns für eine Er höhung der Arbcitslosenrente um 20 Pro zent eintreten werde. Die Beratungen der zuständigen Stellen mit den Parteien werden in diesen Tagen fortgeführt werden post 89 Millionen Mark, die Reichsbahn 131 Millionen Mark, auf die Länder 147,7 Mil lionen und die Gemeinden 118,6 Millionen Mark. Die Kosten der von der deutschvöl- kischen und kommunistischen Partei gestellten Anträge würden die genannten Beträge noch erheblich übersteigen. Schon eins vom Hun dert Erhöhung des Zuschlages zu Len Grund gehältern sämtlicher Beamten würde bei Reich, Relchspost und Reichsbahn 27.1 Mil- lionen, bei Ländern und Gemeinden 27,9 Millionen, zusammen also kosten: 55 Mil lionen Reichsmark jährlich. Der Desamtbesoldungsaufwand an Grund gehältern, MohnungSgeldzuschuß. Frauenzu schlag, Kinderzusch'.ägen und örtlichen Son- derzuschlügen für das Reich — einschließlich der gemäß ReichSversorgungSge^etz von den Bcamtenbezügen abhängigen Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen — Relchspost. Reichsbahn. Länder und Ge meinden beträgt nach dem heutigen Stand nmd 8,4 Milliarden Mark jährlich. Fast sämtliche Länder haben auf Anfrage über die Durchführbarkeit der von den RelchStagSpartcien gestellten Anträge erklärt, daß ihnen und den Gemeinden Mittel für Desotbmigr- erhöhungra nicht zur Verfügung ständen, daß vielmehr, falls eine Gehalts erhöhung beschlossen würde, sie die dafür erforderlichen Mi.tel vom Reich überwiesen erhalten müßten. Kerne Wirtschafisbeihilfe Zu den Besprechungen, die beim Reichs kanzler Dr. Luther mit den Parteiführern über die Frage einer Linderung der Wirt schaftslage der Beamten und Erwerbs losen stattfanden, teilte die Ncichsrcgic- rung durch den Staatssekretär Dr. Fischer mit, daß sie über eine zwanzigprozentigc Erhöhung der HauptnnterstnvnnaSrcntc für die Arbeitslosen nicht hinanSgchen tönnte. Eine einmalige Wirtschaftsbeihilfc oder Gehaltserhöhung für die Beamten wurde abgelchnt. Tie Entscheidung über die entsprechen den Anträge wird im Hauptausschuß des Reichstages fallen. Wiederaufnahme der Gaargebiets- Verhandlungen (Eigener Informationsdienst.) Heute beginnen in Baden-Baden die Ver handlungen zwischen der NcichSregicrung und der NcgicrungSkommission des SaargcbicteS. die zu einer Nachprüfung der gesamten Rechtsverhältnisse der deutschen Beamten im Saargebiet führen werden. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit von grundsätz licher Bedeutung, da die deutschen Beamten, die die NegiernngSkommisNon deS Saarge biete- als vorgesetzte Behörde anerkennen müssen, sich tn einer äuherst schwierigen Si tuation befinden. Die NeichSregierung ist be stiebt, eine Ncgclnng z» erzielen, die den deut schen Beamten genügende Ncch'Sgcherheiten dasür bietet, daß sie ans Grund ihres Bekennt- ntsseS zv Dentschsand weder aemaftregelt, noch von ihren Aemteru entfernt werden dürfen. Das Münchener Urteil Der großangclegte Prozeß, den der Her> ausgebcr der „Süddeutschen Monatshefte", Professor Cormann, wegen B.ledigung ge gen den verantwortlichen Redakteur der so zialdemokratischen „Münchener Post". Gru ber. eingclcitct hatte, und der zu einer aus giebigen Erörterung der „Dolchstoßsrage" führte, ist nunmehr durch das Urteil des Münchener Gerichtes formell beendet worden. Der soz'aldemokrati che Schriftsteller wurde wegen Beleidigung unter erschwerenden Um ständen zu 3000 Mark Geldstrafe verurteilt« während in der Sache selbst das Gericht von einer höheren Warte aus zu der umstrit tenen Frage, ob die deutsche Front während des Weltkrieges durch die revolutionäre Pro paganda im Innern geschwächt worden ist, StcHung.nahm. Hierbei hat das Gericht die Auffassung ausgesprochen, daß in der späte ren Kricgszeit die l inkssozialistrsche Anti- Kriegspropaganda tatsächlich zu einer Schwächung der deutschen Wehrmacht geführt habe. Der Geist der Truppen in der Etappe, der Geist des aus der Heimat kommenden für die Front bestimmten Ersatzes sei durch eine solche Agitation erheblich geschädigt worden. Als Verantwortliche für di.sen Schaden werde die damalige sozialdemokra tische unabhängige Partei und die noch weiter links gerichteten Truppen genannt. Die Mchrhcitssozialdemokratie selbst, als deren Verfechter der angeklagte Redakteur gegen die Veröffentlichungen Coßmanns ausgetre ten war. wird durch das Gerichtsurteil aller dings in keiner Weise belastet, und Coßmann hat sogar vor Schluß der Verhandlung die Erklärung abgegeben, daß sich seine Ver öffentlichungen nicht gegen die Mehrheits- kozialdemokralie gerichtet hätten. Kurz zu- ^ammcngesaßt, hält das Urteil des Münche ner Gerichtes die Nichtigkeit der Behauptung, wonach die deutsche Front durch revolutionär? Propaganda geschwächt worden sei, als historische Tatsache fest, die durch die Aussagen der Sachverständigen erwiesen wor den sei. Gleichzeitig wird jedoch diese Be hauptung dadurch eingeschränkt, daß Profes sor Coßmann in seinen Veröffentlichen teil weise durch ungerechtfertigte Perallgemeine rungen ein unklares Bild über die Vor gänge gezeichnet habe. Die politische Oeffentlichkeit hat selbstver ständlich ein starkes Interesse daran, zu diesem Urteil des Münchener Gerichtes Stelluna zu nehmen. Allgemein wird betont, daß keine juristische Instanz in der Lage ist. die wirkliche Wahrheit zu ergründen, sondern daß nur die Gerichte dereinst das Urteil über die Geschehnisse und über die Verantwort lichen sprechen kann. In den rechtsgerichteten Kreisen hält man allerdings die Wichtigkeit der Ergebnisse der Gerichtiverhand'ung und der Begründung des Gerichtsurteils hervor und wiederholt mit allem Nachdruck die seit jeher vertr tene Auffassung, daß die deutsche Front durch die revolutionäre Agitation der radikalen Linken ihrer Schlagkraft beraubt worden sei. Demgegenüber bekämpfen die Sozialdemokraten und die Demokraten die These vom Dolchstoß überhaupt und ver sichern in ihren Pressekommentaren, daß der Prv'eß eigentlich das Gegenteil von dem erwiesen habe, was die Anhänger der Dolch stoß-These beßauvtet hgtten: der Kriegszu sammenbruch sei nicht eine Folge der revo lutionären Agitation, sondern umgekehrt, di»