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N°. is« Sächsische DMWU-SWMc H rn v-e» ««sch «ß «mt Dresden Nr 3L»07 Mil LOsthwitzkp ANZkigev Postscheck «oau» Nr 517 TreSde» rel..'Uv--ff-: El-g-upreffe B.asewttz Tageszeitung für das östliche Dresden u. seine Vororte. Ei» Wwer Wer die smzWe NheiWM Theatervorstellungen mit französischen Schauspielern, weniger zur Unterhaltung der französischen Soldaten als zur Anlockung und Beeinflussung der deutschen Bevölkerung. Natürlich finden viele dieser Veranstaltungen aus kosten der Deutschen statt, die somit für die Umwandlung ihrer eigenen Bürger in französische Staats angehörige auch noch selbst bezahlen müssen. Es herrscht eine dauernde Einmischung, mittelbar und un mittelbar, in das politische Leben Deutschlands, wohingegen Bewegungen, wie die sondcrbündlerische „Unabhängige Rhei nische Republik" mit Geld und auf andere Weise unterstützt wer den. Die Zeitungen werden verboten und mit Geldstrafen be legt. Landtagsabgcordnetc und andere Persönlichkeiten werden wegen Reden usw. beschuldigt und in Geldstrafe genommen; ganz abweichend und von der britischen Bcsatzungszone herrschenden Gepflogenheit und Gesinnung werden Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen untersagt; die Kriegsgerichte verhängen t^lc- fängnisstrafen usw. Durch die Verwendung von Kolonialtruppen, meistens gelbe oder farbige Afrikaner (keine eigentlichen Schwarzen oder Ne groiden, von denen die meisten zurückgezogen worden sind-, durch die erzwungene Bereitstellung und Einrichtung von Bordellen, durch Schließung öffentlicher Plätze usw. usw. werden die Ge fühle und das moralische Empfinden der deutschen Bevölkerung in gröblichster Weise mißachtet. Durch die französische Propaganda und durch Vic zuneh mende französische Bevölkerung im besetzten Gebiet — sie nimmt zu, weil jetzt viel mehr verheiratete Ossizicre und Maunschastcn mit zahlreichen mindern und sonstigem Anhang hier sind, als früher — mögen sich vereinzelte Deutsche beeinflussen lassen; in ihrer Gesamtheit ist die Bevölkerung jedoch weniger als je ge eignet, die Franzosen willkommen zu heißen, Pazifisten, Repu blikaner und Sozialisten führen Klage darüber, daß die franzö sische Politik den militaristischen und monarchistischen Parteien der Rechten des Reichstags zustatten kommt, nicht minder den Kommunisten, d. h. den Extremisten und Anhängern der Gc valt- methoden, dies zum Schaden einer modernen, friedlichen poli tischen Entwicklung. Das frühere Mitglied des englischen Parlaments Joseph King, Mitglied der linksgerichteten Arbeiterpartei, machte An fang Mai eine Reise durch das besetzte Gebiet und besuchte u. a. auch Coblenz, wo er sich bei verschiedenen Behörden usw. ein aehcnde Auskunft cinvolte. Nunmehr veröffentlicht er in der gekannten englischen Zeitschrift „The Nation and thc Athenäum" am 20. Mai d. I. einen offenen Brief an den Herausgeber der Zeitschrift, in welchem er u. a. ausführt: Hinsichtlich der der militärischen Besetzung zugrundeliegen den französischen Politik kann man sich keiner Täuschung hin- zebcn. Die Franzosen (und wenn man vom besetzten Gebiete spricht, so ist „belgisch" gleichbedeutend mit „französisch", denn beide Länder scheinen eine durchaus einheitliche Politik zu befol gen) zeigen, wie Herr Pierrebont Noyes, der frühere Vertreter »er Vereinigten Staaten bei der Rheinlandkommission, sich aus gedrückt hat, „den festen Entschluß, letzten Endes aus dem Rhein land französisches Gebiet zu machen." Zur Erreichung dieses Zieles bedienen sie sich der verschiedenartigsten Mittel, die sich zwischen militärischer Anmaßung und kulturellen Liebenswür digkeiten (die altgewohnte französische Methode: Zuckerbrot und Peitsche D. Red.) bewegen. Während die britischen Besatzungstruppen dauernd vermin dert und die amerikanischen bis zum 1. Juli abgezogen sein Wer sen, verstärken die Franzosen ihre Besatzungstrnppen dauernd. Tiefe Verstärkungen an Kavallerie und Fliegertruppen und die sich daraus ergebeuden erhöhten Anforderungen an Quartieren, Häusern, Kasernen, Stallungen, Exerzierplätzen usw. stellen eine schwere Belastung dar. Man fragt sich, sind sie nur eine Vor bereitung auf die Besetzung des Ruhrgebiets? Die französische Methode der „friedlichen Durchdringung" ist augenfällig: französisct^e Banken lassen sich in neuen, günstig ge legenen Bantgebäuden nieder; französische Zeitungen erscheinen am Rhein; es gibt französische Lesehallen und Buchhandlungen, in denen jeder und alle willkommen sind und mit Propaganda material chauvinistischen Gepräges versorgt werden; man ver- austckltct Vorlesungen, Konzerte, Orgelkonzerte, Militärkouzerte, Dresden-Dlasewitz Mittwoch, den 12. Juli 1922 Politische Nachrichten. Telcarammc des Reichspräsidenten und des Rcichsministers Köster an die Lberschlesier. Berlin 10. Juli. Der Reichspräsident richtete aus An last der Uebergabe der deul'chbleibenden Teile Oberichlesiens an die deutschen Behörden aus Freudenstadt folgendes Tete gramm an den Oberpräsidenten Bitta in Oppeln: Am Tage der Befreiung der uns verbliebenen Teile Oberschlesiens sende ich dem schwergeprüften Lande meine «»rüste und Wünsche, lln an-löichlicher Dank gebührt der treudent'chen Bevölkerung, die allen Verlockungen und -Bedrohungen zum Trotze ihr mann haste'' Bekenntnis zum Barerlande abgelegt hat. Mit tiefer Trauer gedenke ich der entrissenen Landesreile und ihrer Bewoh ner Wir werden ihnen die Trene halten und mit Ihnen den gemeinsamen Schmerz über das erduldete Unrecht tragen. Die wirtschaftlichen Wunden, welche die Fremdherrschaft und die Zerreißung dem Lande geschlagen hat, must deutscher Fleist und deutsche Hilfsbereitschaft zu heilen versuchen, gez. Ebert, Reichs präsident. Berlin, io. Juli. Reichsmnnuer Köster mndte an den Oberprändenren Oberschlesiens Bitta folgendes Telegramm- Zn der feierlichen Wiederübernahme des bei Deutschland ver bleibenden Teiles Oberschlesiens in deutich« und preustiickre Berivalkuug bitte ich Sie, allen Bevölkerungsleilen der schönen Provinz meine besten Wünsche für ihren Wiederaufbau und ans eine gedeihliche Zukunftseutwicklung auszusprechen. Soweit es in meinen Kräften steht, darf ich versichern, hast auch inner halb meines Gebietes alles geschehen wird, dem Lande die schwere Prüinngszeil der letzten Jahre vergessen zu in-'chen, und wm die geschlagenen Wunden zu heilen. Reichsacsetzlichc Regelung der gesetzlichen Feiertage. Dem „Vorwärts" zufolge l-at das Reichsministerium deS Zunern dein Reichsrat einen Gesetzentwurf zugehen lassen, durcv den die Frage der Feiertage reichsgeictzlich gelöst werden soll Als gesetzliche Feiertage werden bestimmt die beiden Ostertage. die beiden Pfingsttage, die beiden Wcihnachlstage, der 1l. August, in Süddeutschland der Frvnleichnamstag und in Norddeutsch land der Karfreitag. Das Rcformationssest, die Bet- und Buß tage sowie der 1. Mai bleiben der landesgeietzlichen Regecuna überlassen. Verbot der deutschsozialcn Partei in Braunschweig. B r a u n i ch w e i g, 10. Juli. Auf Grund der Verordnung zum Schutze der Republik wurden vom Staatsministecium sämtliche im Freistaat Braumchlveig bestehenden Gruppen der Dieses Blatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen zu Druden ,ür dl« S.-d.teil« DI-!«witz, Löschung, W«ib«r Hirsch, Bühlau, R-chwitz -->» L-ub-g-st M u^'^d-rw°Itnnqb-.r^ orr Seu>«in»«n Wachwitz. Slied-rpouritz, H-st-rwitz, Pillnitz, Weitzig und Schünscld, sowie der Amtrhauptmannschaste« Dreien.N. und Dresden A Erscheint jeden Wochentag nachm. 4Udr für oen folgenden Tag Bezugspreis: monatlich 22.50Mark, vierteljährlich 07 50 Mark ourch die Post oder Boten frei ins Haus; bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich 21 — Mark, viertelzährlich 62.— Mark yknreiaen Preis: die Ogesvaltene Grundzerle oder öeve.-. Raum 3.— Mark, im Tertteile die Zeile 9.— Marl, für Ta-Ren- und schwierigen Saß 5Öo/o Aufschlag. A n z eia en - Annahme kür die näc^e Bnmmcr oavn Änderungen der Erbschafts- und Einkommenfteuersätze. Der Lreuerausschust des Reichstags führte am Freitag die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Aenderuug des Erb ichaftssteuergesetzes zu Ende. Nach längerer Debatte wurde unter Ablehnungen verschiedener Anträge der Tarif des An trags Herold (Ztr.) angenommen. Danach beträgt die Erb schaftssteuer für die Steuerklasse l 4 Prozent, II 5 Prozent lll 6 Prozent, IX' 8 Prozent und V 12 Prozent. Der Steuer satz erhöht sich, wenn der Wert des Erwerbes lOO liOO Nit. über steigt um 10 Prozent und für jede weitere looooo Alk. um m Prozent bis zum Betrage von st Millionen Mark und dar über hinaus bis zu einem Gesamtansall von 5 Millionen Mart für je weitere 400 000 Pik. um je 20 Prozent. Sodann wurde vorbehaltlich der zweiten Lesung ein weiterer Antrag Herold angenommen, der die Härten beim Uebergang von einer Steuer stufe in die nächsthöhere vermeiden will. Damit war die erste Lesung des Erbschastsstenergesetzes beendet. Daraus trat der Ausschuß in die Beratung des Antrags Erispien lUnabh.) aus Abänderung des Einkommensteuergesetzes ein. Hierzu lagen Abänderungsanträge der Demokraten, des Zentrums und der Bäurischen Vvlkspartei vor. In der allgemeinen Aussprache betonte Staatsrat Dr. von Wolf (Bayerns die Bedenken, die die -.ander gegen die beantragte weitgehende Ermäßigung der Ein lvmmensteuer wegen der damit verbundenen Ausfälle hätten. Tie durch die beantragte Herabsetzung der Steuersätze und Er Weiterung der Ermäßmungsvorschrist bewirkte Minderung des Aufkommens weide bei weitem nicht ausgeglichen durch die gleichzeitige Steigerung , r Einkommensziffern. Sowohl die Gemeinden, als auch d.e Länder hätten mit großen Fehlbeträgen in ihren >>ausha!ten zu rechnen, so z. B. Sachsen mit weit über einer Milliarde Mac,. Die Vertreter Sachsens, Preußens nnd Badens schlossen sich diesen Bedenken an. In der Einzelbera- nmz winde schließlich folgender Entwurf beschlossen: Die Ein- lemmeustenergrenzc beträgt für die ersten angesangencn oder vollen too000 Mk. des steuerbaren Einkommens 10 Prozent, iür die weiteren 50 000 Mk. 15 Prozent, für die weiteren 50 000 Mark 20 Prozent, sür die weiteren 50 000 Mk. 25 Prozent, ftir die rveiteren 150 000 Mk. M Prozent, für die weiteren 200 06 t, Mark 35 Prozent, für die weiteren 200 00,» Mk. 40 Prozent, ftir die weiteren 200 000 Mk. 45 Prozent ,ftir die iveitere 1 Million 4» Prozent, ftir die wettere 1 Million 55 Prozent und sür die weiteren Beträge «0 Prozent. Ferner wurden die abzugs- «ählgen 'sterbekassenbciträge von 100 auf 1000 Mk. erhöht und die abzugssähigen Versicherungsbeträge auf 8000 Mk. erhoyt. Angenommen wurde ferner ein Antrag auf Abzugssähigkeu der Kirchensteuer. Die Abzüge wurden sür den Steuerpflichtigen und seine Ehesrau auf je 480 Mk. im Jahre bei einem Einkom men bis zu 100 000 Ml. und sür Kinder auf je 960 Mk. bis zu >inem Einkommen von 200 000 Mk., ftir die Werbuttgsko»«'» euf 810 Mk. erhöht. Die Berücksichtigung der Altersrente »oll ^zweiten Lesung geregelt werden. Die Kapitalrentensteuer oll bts zu 25 000 Mk. Einkommen voll und bis zn 50 000 Mk. Einkommen bis zur Hälfte angerechnet werden. Am Sonnabend oegtnnt die dritte Lesung der Zwangsanleihe, der Erb'chaiw- »euer nnd der Einkommensteuer Die deutsche Handelsflotte. PoincarH hat am 29. Juni im französischen Senat be hauptet. der Wiederaufbau der deutfchen Handelsflotte fei ein Luxus, eine überflüssige Ausgabe. Auch in diesem wie in jedem Fall läßt sich leicht Nachweisen, daß PoinearZ entweder bösen Willens oder so verrannt ist, daß er persönlich das schwerste Hindernis sür jede sachliche Verständigung bildet. Deutsch lands Handelsflotte hatte vor dem Kriege einen Umfang von 5,4 Millionen Bruttoregistertonne». Sie stand damit an zwei ter Stelle, während die erste Stelle England mit 19,4 Millionen Tonnen einnahm. Daß Deutschland vor dem Kriege umfang reiche See Interessen besaß und besitzen mußte, tann auch Poin earft nicht bestreiten, zumal die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands vom Ueberseehandcl abhängig war. Allein die deutsche Handelsflotte war trotz ihrer Größe von 5,4 Millionen Tonnen nicht entfernt in der Lage, den deutschen Uebersee handel zn bewältigen. Rund 45 vom Hundert dieses Verkehrs wurde von fremden Handelsflotten besorgt, lmuptsüchlich von der englischen, deren Schisse sogar im deutschen Küstenverkehr liefen. Der Krieg hat die deutsche Handelsflotte einfach weg rasiert. Was nicht schon durch Kriegsmaßnahmen verloren ge gangen war, mußte aus Grund des Versailler Vertrages bis ans den Rest von 400 ooo Tonnen ausgeliefert werden. Diese 400 000 Tonnen waren aber nur Schisse, die gerade auch sür den Küstenverkehr laugten. Der Wiederausbau der deutschen Han- delsslotte ivar also eine Lebei^ssrage, die auch nicht dadurch ge löst werde» konnte, daß zunächst langjährige Schissahrlsvertrüge mit nordamerikanischen Gesellschaften abgeschlossen wurden. Die deutsche Reederei verfugt nicht über die Mittel, nm neue Schisse auf Stapel legen zn können. Der Wert der Schisse, den sie infolge des verlorenen Krieges ausliefern mußte, betrug betrug 1,6 Milliarden Gvldmark. Die Entschädigung, die das Reich gewährte, wurde auf 12 Milliarden Papiermarl festgesetzt, eine Summe, die wegen der Entwertung der Mark inzwischen auf 200 bis :roo Millionen Gvldmark zusammengeschrumpft ist. Von einer besonderen Subvention der deutschen Schiffahrt kann also nicht die Rede sein. Die Entwertung der Mark ließ nicht nur die Entschädigung znsammenschrumpfcn, sie steigerte auch die Kosten sür den Schisfsncubau. Anch der Rückkauf deutscher Schisse hat lange nicht den Umfang angenommen, den PoincarH in leichtfertiger Weise behauptet hat. Ende 1921 hatte der Bestand der deutschen Handelsflotte überhaupt erst wieder 720 000 Bruttoregisterton- uen erreicht. Selbst die schwedische und dänische Handelsflotte waren größer. Ans deutschen Werften für deutsche Gesellschaf ten sind zurzeit 72 Schiffe mit 480 000 Tonnen Schiffsraum un Bau: Deutschland würde dann über eine Handelsflotte von 1,2 Millionen Bruttvregistertonnen verfügen, was nicht entfernt ausreicht, um den deutschen Außenhandel zu bewältigen. Dieser ist also nach wie vor auf fremden Schiffsraum angewiesen, was trotz des Sinkens der Frachten eine schnn-re Belastung für die deutsche Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Frankreich, dessen Außenhantelsinteressen weniger umfangreich sind, verfügt über einen Schiffsraum von rnnd 4 Millionen Tonnen, gegen 2,8 Millionen im Jahre 1914. Anch Japan und Italien haben ihre Handelsflotten vergrößert, so daß also für sie der Krieg auch in dieser Hinsicht mit Gewinn abgeschlossen bat. Deutschland aber wird noch Jahre gebrauchen, nm (eine Flvtte wieder annähernd ans die Höhe zn bringen, die dnrck- seine wirtschaftlichen Bedürfnisse vvrgeschrieben ist. deutschsozialen Partei verboten und aufgelöst. Zur Verfolgung der „Organisation E" in Bayern. München. 10. Juli. Wie die „Staatsztg." mitieilt, sind im Zusammenhänge mit der 2ierfolgung der Organisation E 19 Personen in Piünchen gesucht worden. Von diesen weilten fünf seit längerer Zeit überhaupt nicht mehr in Bauern bzw in München. Eine Person ist slüchtig. Drei Studenten wur den wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Organisation E fest genommen. Von diesen drei ist kein einziger Bayer. Vorge nommene Haussuchungen förderten kein belastendes Material zutage, so daß die Freilassung der Studenten bevorsteht. Zahl reiche Personen, darunter Ludendorss, wurden vernommen. Die Vernehmungen verliefen aber ergebnislos. Die Polizcidirek- tion Piünchen wird sich mit einer Beschwerde an das Ministe rium wenden, weil sich die Berliner Polizei der Verletzung der bäurischen Hvheitsrechlc schuldig gemacht lzaben soll. Rcichsminjstcr Groener zum Amnestiegefetz. Berlin. 10. Juli. Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde das Amuestiegesetz beraten. Im Lause der Beratung er klärte der Reichsverkehrsminister Groener, daß die Amnestie sür die anläßlich des Beamtenstreiks zur Verantwortung Ge zogenen zu einer Zerschlagung des Berussbeamtentums führen und die Autorität der Reichsregierung ernstlich gefährden müsse Für die Reichsbahn würde eine sowie Schädigung des Ansehens der Reichsregierung sich durch ein -Nachlassen der Arbeitsintensi tüt fühlbar machen. Dies aber würde die Stärkung der von einflußreichen Kreisen entfachten Bewegung zum Zwecke der Entstaatlichung der Reichsbahnen zur Folge l-aben, die nach Be fürchtung des Ministers spätestens dann zum Erfolg führen würde, wenn der Rückgang in der Konjunktur nicht mehr er laubte. die gesteigerten Ausgaben durch Tariferhöhungen aus- .-»gleichen. Die Regierung könne deshalb die Forderung der Amnestie für die Teilnehmer des Februarstreiks nicht entspre chen. Verbrechen und Ergehen, wie Transportgefährdung, Be- amtennötigung, Verfehlungen gegen die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Februar, wie Sabotage, Terrorisie inng der Arbeitswilligen und Aufreizung zum Streck seien so schwer, daß die Reichsregierung sie nicht straffrei lassen könne Solche Ltraffreilieit müßte auf die damals treugebliebeuen Be amten verwirrend wirken. Der Minister versicherte, daß er für eine milde Behandlung der zu ahndenden Fälle eintreten werde In der Abstimmung des Antrages der Sozialdemokraten und der Unablmngigcn. der die Amnestie aus gewisse politische Straftaten im Gebiete des gesamten Deutschen Reiches aus dehnen wollte, wurde abgelehnt. Angenommen wurde die gierungsvorlage. die gewisse, gegen das Reich gerichtete puli tische Straftaten straffrei macht. Gegen dieses Amnestiegesey stimmten die Teutschnationalen, die Deutsche Volkspariei und die Bayrische Vvlkspartei. Entschließung der sozialdemokratischen Reichstagssraktiou. Berlin. 10. Juli. Die Entschließung, die die sozia demokratische Rcichstagssraktion in ihrer heutigen Nachmittags« Ntzung faßte hat folgenden Wortlaut: Die sozialdemokratische «vraktion erklärt, daß die zum Schutze der Republik zu beschlie- nendcn Gesetze nur von einer entschiedenen republikanischen Re gierung durchgesührt werden können. Die Deutsche Vvltspane' hat bis in die letzte ,ZeA in ihrer Bekämpfung einer Reihe wichtiger Regierungsvorlagen die notwendige Rücksicht ans das Interesse des Staates und die Bedürfnisse der breiten Vo'ls klauen vermissen lasten. Sic hat erst nach der Ermordung Ra Wenaus die Vorlage über die Getreidenmlage abgelcimt. Un*.